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Seit über einem Jahr dauern die Proteste in Syrien an, wobei die Gefahr immer weiter zunimmt, dass das Land in einen lang andauernden Bürgerkrieg versinkt. Die Gewalt wird dabei von verschiedenen Seiten geschürt – von der Regierung, von interessierten äußeren Akteuren, aber auch von Teilen der Opposition. Der Vortrag soll einen Überblick über die komplexe Situation und die Interessen der verschiedenen Akteure geben.

Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

21.06.2012, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Die Veranstaltung wird unterstützt von [Imi e.V. | Die LINKE Kreisverband Stuttgart | OTKM Stuttgart]

Siehe auch: IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012) Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

Lange Zeit hat gerade Anne Will sich bemüht, Durchblick in verworrenen Lagen zu schaffen. Manchmal mit strengem Eingriff. In der Sendung am letzten Mittwoch allerdings hat sie - vielleicht erpresstermaßen - nichts anderes getan als die erwünschte allgemeine Unwissenheit zu verwalten.

Schon der Titel der Sendung veranlasste Todenhöfer mit Recht zur Absage. Die Erinnerung von "Assad schießt Kinder ab" - oder so ähnlich an Herodes Kindleinwürger aus der Bibel unserer Kindertage war schon allzu deutlich.

Entsprechend verlief dann das, was der Form nach eine Diskussion sein sollte. Kaum jemand kümmerte sich darum, herauszubekommen, was wirklich passiert war. Dagegen herrschte relativ Einigkeit, dass jede Frage nach der Zeit nach Assad wegzuschieben war. Außer Scholl-Latour, der mürrisch hie und da an die Ergebnisse vergleichbarer Friedensstiftungen in Afghanistan, Irak und Libyen erinnerte, sollte nur der Ruf des Gewissens gelten. Ein Teilnehmer fand die Kraft, ausdrücklich die Frage nach einer Zeit nachher zu verlachen. Hauptsache, der gegenwärtige Unhold ist weg.

Und so findet sich die Bundesrepublik bereit - wenn es nach dieser Sendung geht - dieses Mal ihren Fehltritt beim lybischen Befreiungswerk vergessen zu lassen. Offenbar wird in Berlin schon ein Büro der syrischen Opposition von der deutschen Regierung bereitgestellt und wahrscheinlich auch bezahlt.

Im Gleichschritt marsch! Mit allen anderen Freiheitsbringern Europas und der Welt. Darauf lief die Sendung hinaus.

Man darf von Talk-shows unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher nicht zu viel erwarten. Immerhin: Früher - und gerade bei Anne Will - war wenigstens ein Abwägen von Für - und - Wider möglich. Man wurde am Geländer des gerade noch Sagbaren entlang geführt.

Damit scheint es jetzt auch vorbei.

In Korsika wurde ein riesiges Gebiet für militärische Versuche zur Verfügung gestellt. Land- und Meerfläche zusammen mehr als die Realfläche der Insel zusammen. Es leben auch noch Menschen in dem Gebiet.

Unbefragte.

Alle Firmen können sich für 35 000 Euro pro Stunde für Experimente anmelden. Offenbar werden vor allem die Auswirkungen von heruntergestuftem Uran überprüft - auf Lebewesen aller Art. Besonders ergiebig und langlebig in der Pulverform, wie sie beim Beschuss mit der entsprechenden Munition auftritt. Das Gelände ist aber auch geeignet zur Überprüfung der Treffsicherheit von Drohnen. Bekanntlich wissen all ihre Handhaber, dass mit ihnen gezielte Tötungen vorzunehmen sind - ohne Kollateralschäden.

Obama setzt solche unbekümmert und sorglos in Pakistan ein. Anderswo wohl auch. Dass neben den angezielten Personen regelmäßig mehrere Unbeteiligte nebendran auf dem Boden zappeln- tot- ,soll als noch ungelöstes Problem im korsischen Gelände mituntersucht werden.

Woher ich das weiß? Aus einem kleinen Roman des italienischen Krimi-Autors Carlotto. "Tödlicher Staub". Roman als Quelle! Geht es noch phantastischer? Leichtgläubiger? Nur: Gibt es zuverlässigere Quellen? Im Gespräch mit Denis Scheck am Sonntag bei DRUCKFRISCH verteidigt der Krimi-Mann seine Vorgehensweise. Es gibt - sagt er sinngemäß - in Italien keine kritische Zeitungsveröffentlichung mehr, die das Problem wissenschaftlich angehen dürfte. Bleibt also nur der Roman!

Sind wir also in die Zeiten der frühen Aufklärung zurückgeworfen, in welcher die Montesquieus und Diderots angeblich Erfundenes aus dem Morgenland berichten mussten, um auf die nahen Ereignisse im Heimatland Frankreich hinzuweisen. Auch damals war die Romanform Schutz vor dem unmittelbaren Angriff durch Obrigkeit und Gericht.

Wie heute auch.

Aber wie damals gibt es auch heute Hilfsmittel, um das Erfundene zur Quelle zurückzuverwandeln. Wie Carlotto dies im Gespräch mit Denis Schlick getan hat. Er verwies hier auf neuere Untersuchungen, auch solche der Staatsanwaltschaft, die die Geschichten von missgestalteten Schafen und verunstalteten Neugeborenen aus dem Gebiet in jedem Punkt bestätigten. So lässt sich nachträglich aus dem trüben Licht des inzwischen fünf Jahre alten Romans doch wachsende Helligkeit gewinnen.Wenigstens Neugierde nach dem gegenwärtigen Stand einer Sache, die alle angehen sollte. Zumindest solche, die Abend für Abend die Kämpfe im Fernsehen sehen. In fernen Ländern. Bei denen wir uns aber inzwischen deutlicher vorzustellen haben, in welcher Nähe die dort eingesetzten Waffen bei uns erprobt werden. Es geht darum, den Zugwind tödlicher Gefahr zu spüren, der an uns vorbeipfeift. Jetzt noch nur im Roman zu spüren.

Aber immer bedrohlicher als nahende Wirklichkeit.

Quelle: "Tödlicher Staub: Roman" Roman von Massimo Carlotto, Mama Sabot und Hinrich Schmidt-Henkel von Tropen-Verlag Label von Klett-Cotta

Kindle Edition - 23. Mai 2012, EUR 10,99

Das offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) lädt herzlich zur Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum internationalen "War starts here" Camp am GefechtsÜbungsZentrum (GÜZ) Altmark vom 12. bis zum 17. September 2012 am 07.06.12 um 17:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann ein.

Auf dem GÜZ - einem 233 km² großen Gelände zwischen Magdeburg und Salzwedel üben alle Bundeswehr- und KFor-Einheiten, die nach einem 14-tägigen Training direkt zu Auslandseinsätzen nach Afghanistan oder in den Kosovo geschickt werden.

Terrorismusbekämpfung, Riot-Control und Boden-Gefechtsübungen, etc. werden in nachgebauten Dörfern mit nachgestellten Szenen und Schauspielern simuliert und trainiert. In diesem Jahr soll mit dem Ausbau einer Übungsstadt begonnen werden, die mit ca. 500 Häusern, Slums, Industriegebieten, U-Bahn-Tunneln, etc. der optimalen Vorbereitung auf die urbane Aufstandsbekämpfung dient. Die militärische Begründung dazu, Konflikte werden sich zukünftig in Städten abspielen. Das GÜZ steht als private Dienstleistung von Rheinmetall und Co.auch den gesamten NATO-Staaten und European Gendarmerie Forces zur Verfügung. Am GÜZ manifestieren sich für uns die zukünftigen neokolonialen Strategien der NATO für neue Rohstoff- und Nahrungsmittelabsicherung für den Norden, Angriffskriege, Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und Migrationen als Folge von Armut, Klimakatastrophen, etc., die vernetzte Sicherheit und die zivil-militärische Zusammenarbeit.

Wir wollen auf diesem Camp Aktivist_innen aus verschiedenen Strömungen und verschiedenen Ländern zusammenbringen, denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis der aktuellen Situation von der an Tempo zulegende Militarisierung der Gesellschaften. Um tatsächlich effektiven Widerstand im-&-gegen-&-über-den-Krieg-hinaus aufzubauen, gilt es in Wort und Tat zu begreifen, womit wir es bei den "neuen" Kriegen zu tun haben. Wie breitet sich die Logik des Krieges derzeit aus, wer arbeitet daran auf welchen Ebenen und mit welchen Zielen? Klar ist: hinter den Kulissen wird daran gearbeitet und zwar fieberhaft. An diesem Abend werden wir über das GÜZ informieren, laufende Diskussionen vorstellen und möchten die Mobilisierung vorantreiben.

Wie jedes Jahr so in diesem: Wir fordern unsere LeserInnen auf: Beteiligt Euch an den Veranstaltungen zum 1. Mai!

In verschiedenen Städten gibt es zusätzlich zu den gewerkschaftlichen Aktionen weitergehende Möglichkeiten, diesen Tag kämpferisch zu begehen. Zum Beispiel in Stuttgart:

Auch in diesem Jahr werden wir am 1. Mai gemeinsam in Stuttgart auf die Straße gehen. Dabei werden wir lautstark und kraftvoll für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus eintreten, für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und die Angriffe des Kapitals, ohne imperialistische Kriege, ohne patriarchale Unterdrückung und ohne Rassismus und Faschismus. Rund um den 1. Mai finden mehrere Veranstaltungen statt:

Der Tag beginnt mit der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration. Dort gilt es für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit und ein Ende des Schmusekurses mit Staat und Kapital einzutreten.

10 Uhr: DGB-Demo | Marienplatz

Nach dem Ende der DGB-Demo geht es gemeinsam zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration auf dem Schlossplatz. Die kämpferische Demonstration wird durch die Innenstadt nach Stuttgart-Heslach führen.

11:30 Uhr: Revolutionäre 1. Mai Demonstration | Schlossplatz

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann findet im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ein Polit- und Kulturfest statt, u.a. mit Auftritten von Microphone Mafia und Dirt Effect.

14 Uhr: Internationalistisches Fest | Linkes Zentrum | Böblingerstr. 105 | Stuttgart Heslach

Ankündigungstext | Bundesweiter Aufruf | Lokales Bündnis | Bundesweites Mobilisierungsvideo

Vor 75 Jahren, am 26.April 1937 wurde das baskische Städtchen Guernika von Bombern der deutschen Legion Condor in Schutt und Asche gelegt.

Was war die Legion Condor?
Am 17.Juli 1936 hatte die spanische Afrika-Armee unter Führung von General Franco gegen die rechtmäßige Regierung in Madrid geputscht. In Spanien selber konnte der Putsch in den meisten Städten von den bewaffneten Arbeitermilizen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien nieder geworfen werden.

Die Flotte weigerte sich, Francos Afrika-Armee aufs Festland über zusetzen. Franco wandte sich an die deutschen Hitlerfaschisten um Hilfe:
Am 28.Juli 1936 landeten 20 Passagiermaschinen vom Typ Ju52 im marrokanischen Tetuan, innerhalb von 10 Tagen wurden 14.000 Soldaten aufs spanische Festland geflogen. Damit war der Putsch gerettet und aus dem Putsch wurde der Krieg.

Das war die Geburtsstunde der Legion Condor. In ihr wurden alle Wehrmachtseinheiten, die in Spanien operierten, zusammengefaßt, darunter auch die Luftwaffeneinheit mit bis zu 700 Flugzeugen.

Was war der Zweck des Angriffs auf Guernika?
Hermann Göring erklärte dazu im Nürnberger Prozess, er habe in Spanien seine "junge Luftwaffe in dieser oder jener Hinsicht erproben" wollen. Tatsächlich waren rotierend fast 20.000 Piloten dort eingesetzt worden, um "praktische Erfahrungen" zu sammeln.
Auch Flugzeuge, Kampfformationen und Bomben wurden getestet: Bei einer Abwurfmenge von 31.000 kg wurde eine "Zerstörungsquote von 75%" erzielt.

Aber der Krieg als Experimentierfeld und die dadurch verursachten Zerstörungen waren nicht das Entscheidende: Bei der Bombadierung Guernikas ging es nicht um militärische Objekte, noch darum möglichst viele Menschen zu töten, sondern es ging um "das,was mit denen passiert, die überleben. Es geht nicht um Zerstörung, sondern um das Erzeugen von Panik."
Das Ziel Guernika wurde entsprechend diesem Ziel der Demoralisierung ausgesucht: Es war das politische Zentrum der Basken, hier fanden seit Jahrhunderten die Volksversammlungen der Basken statt, unter einer großen Eiche,die zum Symbol der Unabhängigkeit der Basken wurde.
Die Zivilbevölkerung war ein militärisches Ziel geworden.

Im folgenden eigene Eindrücke von einem Besuch des Museo de la paz in Guernika:
"Nach dem ersten Teil der Ausstellung gelangt man an eine Tür mit dem Hinweis, dass gerade eine Videoinstallation läuft und man warten soll, bis sich die Tür öffnet. Nach einiger Zeit öffnet sich die Tür - und wir stehen in einem Wohnzimmer aus den 30iger Jahren in Guernika: Ein Tisch mit Nähzeug und geflickten Espandrillos, eine Holzbank, eine Wanduhr, ein Kalender mit dem Datum 26. April. Der Raum wird durch einen Spiegel gedoppelt. Eine weibliche Stimme beginnt vom Leben in Guernika zu erzählen, von Alltagssorgen und Alltagsfreuden. Das Brummen von Flugzeugmotoren ist zu hören, nicht bedrohlich, die Einwohner von Guernika haben sich daran gewöhnt, dass immer mal wieder Flugzeuge ihre Stadt überfliegen. Heute ist Markttag, sagt die Stimme, das Brummen der Flugzeugmotoren wird zum Dröhnen, Detonationen kommen näher, vor dem Fenster Feuerschein, die Wohnzimmerlampe flackert, dann der ohrenbetäubende Knall des Volltreffers - Dunkelheit. Der Spiegel wird durchsichtig, man sieht zuerst nur die zersplitterte Wanduhr und dann einen immer größer werdenden Trümmerberg. Wir verlassen wie betäubt die Installation und betreten den nächsten Teil der Ausstellung: Der Boden ist durchsichtig und unter unseren Füßen sehen wir Trümmerteile der Häuser von Guernika."

In Guernika fanden etwa 1000 Menschen den Tod, 800 wurden verletzt, 71% der Häuser vollständig zerstört.

(Quelle: Hannes Heer: Guernica oder der Beginn des Zweiten Weltkriegs, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 57 (2009), 7/8 und 9, S. 581-612 und S. 677-701)

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden-ja zur Zivilklausel“ ruft Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter und gesellschaftliche Kräfte auf, sich für zivile Hochschulen als Ort für Studium, Lehre und Forschung einzusetzen. Zu diesem Zweck soll eine bundesweite Aktionswoche vom 1.-8. Mai 2012 stattfinden.

Wir dokumentieren dazu den Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012

"Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden -“ Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.

Gerade in globalen Krisenzeiten: Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen. Die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie der Bedingungen von Frieden, die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung, zivile Konfliktbearbeitung und Völkerverständigung, internationale Abrüstung sowie die Konversion von Kriegs- in Friedensproduktion sind dringende Aufgaben, auch für die Wissenschaft. Diese muss für eine nachhaltige und humane Entwicklung und menschenwürdige Gestaltung der Lebensbedingungen weltweit eintreten. Die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern gerade aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs verdrängt die intellektuellen Bemühungen einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit.

Bundesweit stößt die Indienstnahme von Forschung und Lehre für den Krieg zunehmend auf das Engagement von Hochschulaktiven für eine Wissenschaft, die zu einer zivilen, sozialen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt. Am KIT in Karlsruhe, an der Uni Köln, der FU Berlin und der Uni Frankfurt haben sich bei Urabstimmungen deutliche Mehrheiten der Studierenden für eine strikt zivile und friedenschaffende Orientierung der Wissenschaft (Zivilklausel) ausgesprochen; mehrere Hochschulen haben Zivilklauseln. Die Universität Bremen hat ihre Zivilklausel gerade gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens bekräftigt.

Wir rufen bundesweit zu vielfältigen Aktionen zwischen dem 1. Mai und den 8. Mai auf, zu öffentlichen Veranstaltungen, Seminaren, Aufklärungs- und Protestaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionen mit Politik und Universität über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen können alle kooperativ für eine humane und zivile Gestaltung der Welt lernen, forschen und arbeiten."

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Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmutzung eines Teppichs und einer Uniform während eines Bundeswehrstands an der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 angeklagt waren. Wir dokumentieren die Erklärung der Angeklagten, siehe auch den gestrigen Beitrag „Solange Sie sich an die Spielregeln halten...“:

"Wir, Jan Laibling und Anna Sander befinden uns heute hier weil wir an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr auf der Didacta-Bildungsmesse am 24. Februar 2011 beteiligt waren. Auf dieser Messe haben wir mit einer symbolischen und kreativen Aktion dargestellt wofür die Bundeswehr eigentlich steht: für den Krieg!

Den mörderischen Kriegsalltag haben wir dargestellt, indem wir unter dem Lärm von Gewehrschüssen auf den Boden vor dem Bundeswehrstand fielen. Ketchup sollte dabei das Blut und die Brutalität des Krieges, zum Beispiel des aktuellen Afghanistaneinsatzes verbildlichen.

Mit einer Rede erläuterten wir den Anwesenden, dass wir es nicht für richtig halten und nicht akzeptieren wollen, dass die Bundeswehr auf Bildungsmessen, an Schulen, in Jobcentern, im Fernsehen und sonstwo offen Werbung für ihre Kriegsmaschinerie macht.

Mit Lügen über ihre angeblich humanitären Ziele versucht die Bundeswehr aktuell für ihre globalen Kriegseinsätze Rückhalt in der Gesellschaft zu bekommen. Dass die eigentlichen Ziele hinter dieser Fassade die Sicherung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Herrschenden in diesem Land sind, wird natürlich nicht erwähnt.

Ein weiteres Ziel der Bundeswehr auf ihren Werbetouren ist es, neue Rekruten zu gewinnen. Sie braucht motivierten Nachwuchs, der die menschenverachtenden Einsätze durchführen soll. Junge Menschen sollen dafür mit angeblichen Karrierechancen geködert werden - dass dieser wortwörtlich „todsichere Job“ auf dem Töten und Getötet-Werden von Anderen baut, wird in der Bundeswehr-Propaganda natürlich ebenso ausgeklammert.

Für uns gehören die Bundeswehrbefehlshaber, die für Hunderte von Toten der Welt verantwortlich sind auf die Anklagebank – nicht diejenigen, die sich dagegen engagieren!

Bundeswehroberst Klein war am 4. September 2009 in Kundus für den Tot von 104 Menschen verantwortlich. Das Verfahren gegen ihn wegen Mordes wurde aber von deutschen Gerichten zurückgewiesen und der Versuch eines Disziplinarverfahrens gegen ihn wurde wieder eingestellt!

Wir als Antimilitaristeninnen hingegen müssen uns wegen einer harmlosen Anti-Kriegsaktion hier von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zerren lassen!

Selbst das Amtsgericht hat den ersten Anklageversuch der Staatsanwaltschaft wegen der Geringfügigkeit des Tatvorwurfes wieder einstellt.

Doch wie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart kaum anders zu erwarten war, hat sie weiterhin auf das Verfahren gegen uns gedrängt. Sie leitete die Anklage trotz der ersten Einstellung weiter zum Landgericht. Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts dann wieder aufgehoben und den heutigen Prozess veranlasst.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die Anklage uns nichts weiteres als abwaschbare Verschmutzungen an einem Teppich und einer Uniform vorwirft.

Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint aber keine linke Protestaktion zu geringfügig zur großangelegten Verfolgung zu sein. Ständig wird mit Dringlichkeit versucht, jede linke politische Handlung im Keim zu ersticken und richterlich zu verfolgen.

So wie wir es schon kennen, zum Beispiel bei den hunderten Verfahren gegen S-21 GegnerInnen und den Haftstrafen gegen die Antifaschisten Chris und Smily.

Ganz egal wie der heutige Prozess auch ausgeht: Wir lassen uns durch die Staatsanwaltschaft, durch das Gericht und die Bundeswehr nicht daran hindern, die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung dieses Systems anzuprangern. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ist ein Problem, gegen das wir uns alle wehren müssen

Antimilitarismus ist und bleibt legitim!

Auf die Anklagebank gehören die Kriegstreiber der Bundeswehr!

Freispruch für uns!"

Heute wurden zwei AntimilitaristInnen in Stuttgart zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden verurteilt. Sie wurden für „schuldig“ befunden, bei einer Aktion gegen die Bundeswehrpräsenz bei der Bildungsmesse „Didacta“ am 24. Februar des vergangenen Jahres den Tatbestand der Sachbeschädigung begangen zu haben. Bei dieser von über 100.000 BesucherInnen frequentierten Messe handelt es sich um die größte Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Seit Jahren versucht die Bundeswehr, dort Fuß zu fassen und sich als Ausbilder für das Bundeswehrhandwerk zu profilieren. Dies jedoch nicht ohne antimilitaristischen Protest -“ wie auch im vergangenen Jahr.

Eine Gruppe AntimilitaristInnen hatte sich auf den Boden vor dem Bundeswehrstand gelegt und wollten mit Ketchup auf ihrer Kleidung das Blut von Kriegsopfern symbolisieren. Die kreative Aktion wurde durch das gleichzeitige Abspielen von Tönen von Explosionen und Gewehrschüssen akustisch unterlegt. Bei der Durchführung der Aktion wurden einige der sich im „Eigentum der Bundeswehr“ befindlichen Teppichfliesen (zumindest laut dem Zeugen Hauptmann H. „hochwertige Ware“) irreparabel mit der „ketchupähnlichen Masse“ beschädigt. Die Uniformen zweier ebenfalls anwesender Soldaten waren zum Glück noch durch Reinigung zu retten.

Trotzdem: Der bei der Aktion entstandene „Sachschaden“ durch die Ketchup-Flecken belief sich auf 12 Euro (Uniformreinigung) bzw. 83 Euro (Ersatz für die hochwertigen Teppichfliesen). Aus dem Grund hatte das Stuttgarter Amtsgericht das Verfahren zunächst wegen Geringfügigkeit aufgehoben. Das gefiel der Staatsanwaltschaft aber nicht , die sich deswegen an das Landgericht gewandt hatte. Dieses kassierte den Beschluß des Amtsgerichts, weshalb es zur heutigen Verhandlung kam.

Obwohl diese „Sachbeschädigung“ ganz offenbar nicht vorsätzlich stattfand, meinte der Staatsanwalt 20 Tagessätze bzw. 30 Tagessätze zu 10 Euro gegen die beiden AntimilitaristInnen fordern zu müssen und dies - trotz des jungen Lebensalters der beiden - nach Erwachsenenstrafrecht und trotz deren Mittellosigkeit.

Die zwei Dutzend BesucherInnen sahen sich annähernd ebenso vielen Polizei- und JustizbeamtInnen gegenüber. Diese wollten den BesucherInnen an die Wäsche, tasteten jedeN, der Einlass in die Verhandlung begehrte, ab und fertigten von deren Ausweisen Kopien an. Angesichts der Friedlichkeit der ProzessbesucherInnen und auch der Ziele der Angeklagten muss sich das Gericht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Mittel gefallen lassen. Zugleich wurde so auch unzweideutig der politische Charakter des Prozesses überdeutlich unterstrichen und bei aller Lächerlichkeit der Anwürfe ebenso die politische Botschaft des Verfahrens.

Die BesucherInnen zeigten sich wohl auch gerade deswegen solidarisch mit den beiden AntimilitaristInnen. Bis auf eine Erklärung zum Prozess, in der neben der Kriegspolitik der BRD die Klassenjustiz, die einen Oberst Klein freispricht, antimilitaristische Friedensaktivistinnen jedoch mit Verfahren überzieht, angegriffen wurde, verweigerten beide Angeklagten, die auf einen Anwalt verzichteten und sich selbst verteidigten, jegliche weitere Aussage.

Der Richter entsprach letztlich nicht den konkreten Forderungen des Staatsanwaltes. Er verdonnerte die Angeklagten zu 20 bzw. 30 Arbeitsstunden, ihre Kosten müssen sie selbst tragen, die sonstigen Kosten trägt die Staatskasse.

Das Urteil ist ebenso wie die Begründung selbstgefällig. Eine an den Haaren herbeigezogene „Argumentation“, nach der ein Bundeswehreinsatz wegen der Taliban und deren Unterdrückung unter anderem der afghanischen Frau ja schon sinnvoll sei, andererseits auch das „Engagement“ der „jungen Menschen“, die sich aber auch „an die Spielregeln des Gesetzgebers“ halten müssten, und die Soldaten „nicht angehen dürften“ als Bestandteil der „bürgerlichen Demokratie“ hergenommen wurden, kleistert im Grunde nur mühevoll liberal zu, dass 20 bzw. 30 Arbeitsstunden eben auch nicht umsonst sind.

Während Menschen in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr sterben, mokieren sich hier Gerichte über Ketchupflecken.

Einen ungeahnten Triumphzug hatte einer der ersten Sieger über die Seeräuber dem römischen Senat abgepresst. Der des Pompeius dauerte zwei Tage, damit das ehrerbietige und siegbesoffene Volk alle Schaubilder und Erbeutungen in sich einsaugen konnte. Wenn es schon das Mitkämpfen den Legionären des Feldherrn überlassen hatte. Die Seeräuber von Kilikien hatten sich bei den Herrschenden Roms vor allem missliebig gemacht, weil sie sich nicht mit gelegentlichen Raubzügen begnügten, sondern die Getreidezufuhr aus Ägypten systematisch behinderten. Dadurch waren die zur innenpolitischen Befriedung benötigten Mehlspenden an die Hungernden gefährdet. Also ging es bei der vaterländischen Verteidigung recht nachdrücklich um Innenpolitik. Wie beim Triumph selbst auch. Er gehört eindeutig in die Epoche der Machtkämpfe großer Herren um das Gebilde, das später Imperium heißen sollte. Im Endkampf mit Caesar kam dann auch der Triumphator Pompeius um - und hatte nichts von seinem Schau-Aufzug.

Wer in Berlin hat im Gymnasium gut aufgepasst und wenigstens den ersten Teil der Story beherzigt? War es Westerwelle, der die Überbewaffnung der Marine vor Somalia so feurig begrüßte? War es de Maizière, der innig-bescheiden von einer kleinen Änderung sprach? Was ist schließlich vom Kabinett beschlossen worden? Auf zwei Kilometern Strand dürfen Bomben abgeworfen werden. Bodenkämpfe nur im schlimmsten Ausnahmefall vorgesehen.Aber es soll dazu dienen, die Piraten an der Ausfahrt zu hindern - mit allen schwer zu tragenden Zusatzgeräten. Und wie üblich - es geschieht für Europa. Wir können nicht den anderen Schiff-Fahrts-Nationen die ganze Last überlassen.

Bis jetzt ist die Opposition noch strikt dagegen. Mal schauen, wie lange. Welche Gegenleistungen muss Merkel zusammenkratzen, bis der Kriegs-Sinn auch bei den "Stones" erwacht? Es kann auch sein, dass einige sich an einen unangenehmen Zwischenfall erinnern, als zuletzt die USA dort Ordnung schaffen wollten. Geordnete Fernseharchive verfügen sicher noch über das Photo vom geschleiften NAVY-Soldaten aus den USA, im Staub, von einem Jeep durch die Straßen gezogen.

Klar, dass alle zusammen - Regierung und Opposition - wissen, dass es mit der Bombenerlaubnis nicht getan sein wird. Rein militärisch liegt immer noch die Logik des Pompeius in der Luft. Man muss den Kriegswillen selbst vernichten. Durch Entvölkerung des Gebiets. Das ist die auch sonst von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten betriebene Methode. Im Klartext: durch einen regionalen Vernichtungskrieg. Es gäbe freilich noch eine andere: Wiederherstellung eines Zustandes, in welchem die gleichen Somalier Fischer und Fischverarbeiter wieder sein könnten, wie sie es jahrelang waren. Bis nämlich mit Billigung der EU und sämtlicher Staatsoberhäupter die Großfischerei vor den Küsten Somalias auftauchte und dort die Meere vor den Küsten leerfischte. Und damit erst Seeräubern als letzten Ausweg zum Überleben anbot. Von der imperialistischen Ausbeutung der großen Firmen, die die Kaufhäuser beliefern, und deren notwendiger Einschränkung war - soweit man hört - im Kabinett keine Sekunde die Rede.

Mal schauen, wer im Bundestag darauf zu sprechen kommt, wenn - anstandshalber - dort das Vorhaben zur Debatte gestellt wird.