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IG Metall und ver.di rufen für Montag, 29.01.2007, 13.00 Uhr zu einer Protestkundgebung in Esslingen auf den Marktplatz gegen die Pläne der Regierung zur "Rente mit 67" auf. Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sein.

Zahlreiche weitere Belegschaften werden in den Tagen Ende Januar ihren Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auf die Straße tragen, z.B:

30.01. Aktionen bei Daimler-Chrysler, Porsche, Bosch in S-Feuerbach, Sindelfingen, Leonberg
30.01. Betriebsaktionen in ca. 25 Betrieben, Mittagspausen oder "früher-Feierabendaktionen"

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart

Siehe auch Meldung der IG Metall Esslingen sowie Treffen Studierender, Beschäftigter im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen in Stuttgart.

Für weitere Aktionstage wollen sich letztere am 8.2.2007 ab 18:00 wieder im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach treffen.

Sonderseite des LabourNet zur "Rente mit 67"

Unter dem Titel:
Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

findet heute ab 19 Uhr eine Veranstaltung statt im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten, zum Beispiel den für Ende Januar angekündigten Aktionstagen der DGB Gewerkschaften, der Proteste gegen Studiengebühren usw. vereinbart.

Auf der Diskussionsveranstaltung sollen u.a. folgende Fragen Thema sein:

• Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
• Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
• Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
• Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Am 29./30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche und örtliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.

Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.

Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.

Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart. Ein weiteres Treffen ist am 10.1. um 19 Uhr in Stuttgart (Ort wird noch bekannt gegeben) geplant.

Es kann sich dort jede(R) einbringen, z.B. zu den folgenden Fragen:

Wie kann und muss ein konsequenter Protest organisiert werden?

Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?

Welche positiven Forderungen stellen wir der Regierung entgegen?

Wie kann ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Protesten (Studiengebühren, Sozialproteste ...) entwickelt werden?

Laut Solidaritätskreis finden im Januar Gerichtstermine am 9.1.07 und 16.1.07 den ganzen Tag über statt.

Panasonic Kollegen und Unterstützer treffen sich zu den Verhandlungen jeweils um 8 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86

Jeweils um 12.30 wird an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt.

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Links zu weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

In der Gewerkschaftsjugend, beim globalisierungskritischen Netzwerk attac, in Nichtregierungsorganisationen und bei vielen Jugendverbänden, überall planen AktivistInnen den Protest gegen das Gipfeltreffen der G8, das vom 6.-8.6.2007 in Heiligendamm bei Rostock stattfindet. Diese Weltwirtschaftsgipfel sind wichtige Knotenpunkte in der herrschenden Weltordnung. Die "Gruppe der Acht" sind aber kein isolierter Club von Mächtigen, sondern eine Institution, die in das globale Wirtschaftssystem eingebunden ist. Die Politik der G8 steht für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte.


Bildquelle: G8-Xtra

Die Gewerkschaftsjugend beteiligt sich an den Protesten, dazu wurde eine Infoseite eingerichtet. Des weiteren führt die DGB Jugend vom 12.02.2007 -“ 16.02.2007 in Hattingen unter dem Motto: “G8, IWF, WB, WTO -“ wie hängt das alles zusammen? Und was hat das eigentlich mit mir zu tun?” ein Seminar durch.

Wieso beteiligen sich die Gewerkschaftsjugend und viele andere Gruppen an diesem Protest? Und wie soll ich die G8 und die Zusammenhänge in einfachen Worten meiner Nachbarin oder meinem Arbeitskollegen eigentlich erklären? Die eigenen Argumente rund um die "Gruppe der acht" zu schärfen und die Politik der G8 zu verstehen, das ist Ziel des Seminars. Zuerst nehmen wir Funktion und Politik der G8 unter die Lupe. Dann ordnen wir die Politik der Gipfelrunde in das Geflecht internationaler Handelsbeziehungen und den damit verbundenen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank ein. Abschließend machen wir uns Gedanken darüber, wie wir unsere Ideen zum Thema G8 unseren FreundInnen und KollegInnen vermitteln können. Das Seminar verbindet dies mit einem kleinen Argumentationstraining.
Teilnahmebeitrag: 25 € / 150 €

"Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.". Natürlich war das eine zynische Bemerkung von Beck, eine Stammtischparole, wie sie Millionen teilen oder sogar glauben. Allerdings müssen sich Millionen von „Beschäftigten“, also Menschen mit Job, tagtäglich weitaus größere Demütigungen gefallen lassen, um diesen ja „um Alles in der Welt“ zu behalten. Körperpflege gehört dabei noch zu den geringsten Zumutungen der Lohnarbeitsgesellschaft. Um welche Scheiß-Jobs hier „auf Teufel komm raus“ gebuhlt und geworben werden muß, das ist u.E. der Skandal.

LabourNet Kommentar zum aktuellen Evergreen der Bild Zeitung...

Globalisierung, der Schlachtruf der Neoliberalen, ist für die meisten Menschen auf der Nord- wie auf der Südhalbkugel zu einer Bedrohung geworden. Der erste Entwurf für einen Aufruf aus dem Euromarschspektrum, der an Pfingsten in mehreren Ländern starten und am 2. Juni in Rostock ankommen soll - zur Auftaktdemo gegen den G8

Zum Aufruf

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?

Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.

Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.

Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.

Veranstaltung und Diskussion mit

Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü

am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20

Weitere Informationen:

Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.

Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.

Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.


Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“

Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006


b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf

Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006

c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:

Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.

1) Dortmund:

am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr

2) Frankfurt:

Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)

3) Stuttgart:

11.00 Uhr Marienplatz

4) München:

Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.

Siehe dazu:

Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice

„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen -“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“

Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia

5) Berlin:

Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.

Siehe dazu auch:

Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!

„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“

Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)

Infoquelle: LabourNet