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Wie können die Vorhaben von Regierung und Kapital verhindert werden?

Am 29./30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche und örtliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.

Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.

Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.

Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart. Ein weiteres Treffen ist am 10.1. um 19 Uhr in Stuttgart (Ort wird noch bekannt gegeben) geplant.

Es kann sich dort jede(R) einbringen, z.B. zu den folgenden Fragen:

Wie kann und muss ein konsequenter Protest organisiert werden?

Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?

Welche positiven Forderungen stellen wir der Regierung entgegen?

Wie kann ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Protesten (Studiengebühren, Sozialproteste ...) entwickelt werden?

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