trueten.de

Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)

Die IG Metall Jugend Baden Württemberg führt ihren Jugendtag im H2O in Reichenbach Fils durch.

Auf die erwarteten 1700 Teilnehmer kommen drei Bands - unter anderem mit "The Boss Hoss", Reisegruppe Fischer, Flymoe, eine Breakdanceshow und mehr zu.

IG Metall Jugendtag 2006

Dazu gibt es Informationen zur IG Metall, zur Ausbildung und zu allem was sonst noch wichtig ist im Berufsleben.

Eintritt:

10 Euro (IG Metall Mitglieder)

18 Euro (Vorkasse)

23 Euro (Abendkasse)

Karten gibt es unter anderem bei den Betriebsräten, der IG Metall ...

Die "Bundesweite Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen" veröffentlicht folgende Pressemitteilung vom 11.09.2006

Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin

Auftakt für einen heißen Herbst: 16. September in Berlin:

Gegen die Große Koalition und ihre "Reformen" rufen die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung und über 200 Erstunterzeichner zum Sternmarsch am 16. September nach Berlin auf. Im Zentrum ihrer Kritik steht vor allem die "Sozialpolitik" der Regierung, die mit Hartz IV "die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert hat und Arbeitslose in die Armut zwingt", wie es im Demonstrationsaufruf heißt.

Der Beschluss zur Demonstration wurde bereits im März auf dem bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemonstrationen von Vertretern aus 50 Städten demokratisch gefasst.

"Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin" vollständig lesen

Wir unterstützen die Aktion “grüne Schleife”:

Nach Jahr(zehnt)en immer hemmungsloseren Sozialkahlschlags und Verarmung immer breiterer Schichten der Bevölkerung mit derzeit allein über 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen wird es Zeit, dem unerträglichen Druck von oben Widerstand von unten entgegenzusetzen.

Bei der Organisation dieses Widerstands ist ein großer Nachteil, daß viele verbitterte und wütende Menschen so vereinzelt sind, daß ihnen nicht bewußt wird, welche Masse und damit Macht sie darstellen. Sie erkennen sich gegenseitig nicht und halten sich für schwach und hilflos.

"Jetzt reichts! Aktion „Grüne Schleife“" vollständig lesen

Verschiedene antifaschistische Organisationen bereiten eine Gegendemonstration gegen den geplanten faschistischen Aufmarsch in Göppingen am 23.9.2006 vor, darunter die IG Metall. Die Jugendvertretungen der Betriebe in der Region sind dazu aufgerufen, sich diesen Termin freizuhalten.

Kein Bock auf Nazis

Eintrag vom 01.09.2006
Neonazis und rechte Organisationen haben für den 23.09.2006 eine Demo duch Göppingen angemeldet.

Die Rechten wollen von 12 - 22 Uhr in der Stadt ihr Unwesen treiben. Erst soll es einen Demozug geben. Auf halber Strecke wollen sie in der Stadt eine Kundgebung abhalten um dann am Ende des Demozuges wieder auf dem Bahnhofvorplatz rechte Liedermacher bis 22 uhr "singen" zu lassen.

Das werden wir so nicht hinnehmen. Wir werden ein Zeichen setzen dass die Menschen in Göppingen diesen braunen Mob nicht wollen. Wir setzen uns für eine Welt ein in der alle Menschen wilkommen sind. Wir erinnern uns? "Zu Gast bei Freunden" war das Motto der WM um der Welt zu zeigen das alle Menschen in Deutschland wilkommen sind. Da hat rechtes und nationales Gedankengut unserer Meinung nach kein Platz.

Was genau geplant ist und wie die Aktionen der Menschen aus Göppingen aussehen wird demnächst hier veröffentlicht.

Quelle


IG Metall Esslingen, Julius-Motteler-Str. 12, 73728 Esslingen
Tel: 0711 931805-14, Fax: 0711 931805-34


IG Metall Göppingen Geislingen, Poststrasse 14 A, 73033 Göppingen
Tel: 07161 963490, Fax: 07161 9634949

Zitat des Tages:

"Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen."

Aus: "Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida. Regierung will Hartz-IV-Empfänger in Bussen und Bahnen patrouillieren lassen". Kommentar
von Maxim Leo in der Berliner Zeitung vom 28.08.2006

Siehe dazu:

"Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen". Artikel bei Focus online vom 27.08.06

“1 € Jobber” sind ja bereits heute z.B. als Zugbegleiter unterwegs. (Übersicht der ver.di Hamburg)

Quelle: labournet, selbst gesehen...

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards!
Perspektiven und Kampfformen

Samstag 30.September 2006 von 11:00 bis 20:00 Uhr
Sonntag, 1.Oktober 2006 von 9:00 bis 13:00 Uhr
in Frankfurt/Main, DGB-Haus
Wilhelm Leuschnerstr. 69-77

Die Gewerkschaftsbewegung hat in diesem Jahr wichtige Erfahrungen gemacht:
Es gab einige lang andauernde Abwehrkämpfe in Metallbetrieben und
hartnäckige Streiks im Öffentlichen Dienst - sowohl gegen Verlagerungen und
Arbeitsplatzvernichtung, als auch gegen Arbeitszeitverlängerung und für den
Erhalt von tariflichen und sozialen Standards.
Trotz vielfach beispielhafter Aktions- und Streikführung und starker
Beteiligung der jeweiligen Belegschaften sowohl im Metall- als auch im
ver.di-Bereich konnten weder die Kämpfe um Sozialtarifverträge
Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern noch konnten
Arbeitszeitverlängerungen und Aufweichung der Flächentarifverträge
vollständig abgewehrt werden.

Gleichzeitig hat der vom Kapital diktierte neoliberale Sozialstaatsabbau
neue Dimensionen erreicht:

Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, das Hartz IV
Optimierungsgesetz bringt erhebliche negative Auswirkungen und
Verschärfungen für die Arbeitslosengeld II BezieherInnen. Weitere
eingreifende Veränderungen stehen in diesem Herbst in der Gesundheits- und
Rentenpolitik bevor.

Die gesellschaftliche Diskussion um einen Mindestlohn ist in Gang gekommen,
die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich.
Die Regierung könnte sich einen Mindestlohn um 3,50 bzw. 5 EURO vorstellen!
Die Gewerkschaftsspitzen bringen es auf 7,50 Euro, die soziale Bewegung und
die Gewerkschaftslinken fordern mindestens 10 Euro.

All dies zeigt, dass trotz verstärkter Gegenwehr in den Betrieben und auf
der Strasse das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und
Kapital/Regierung bisher noch zu ungünstig ist, um den sozialen Kahlschlag
zu stoppen, geschweige denn wesentliche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen
durchzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass die sozialen
Auseinandersetzungen im Rahmen der Globalisierung weiter an Schärfe zunehmen
werden. Denn tagtäglich werden von Regierung und Kapital neue Angriffe
vorbereitet!

Der Kongress setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Gegenwehr zu leisten.

Am Samstag stehen die Erfahrungen, Widersprüche und Schwierigkeiten aus den
jüngsten betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen und die
Bedeutung dieser Kämpfe für die Gewerkschaftsbewegung im Mittelpunkt des
Kongresses.

Dazu sind KollegInnen aus folgenden Betrieben eingeladen und werden von
ihren Kämpfen berichten:

. Infineon München
. AEG Nürnberg
. CNH und JVC Berlin
. Uni-Klinik Essen / Duisburg
. Alstom-Power Mannheim
. Gate Gourmet Düsseldorf
. DaimlerChrysler Mettingen
. LTG Mailänder Stuttgart
. Hamburger Hafenbetriebe
. ver.di Stuttgart

Am Sonntagmorgen wollen wir versuchen, die Menschen, die aus der gleichen
Stadt oder der gleichen Region auf der Konferenz vertreten sind, zu
vernetzen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, sich kennen zu lernen, um sich
über eine gemeinsame Arbeit vor Ort zu beraten. In einer Reihe von Städten
sind örtliche Foren der Gewerkschaftslinken aktiv. Wir wollen Beispiele und
Anregungen geben für die Arbeit von Foren der Gewerkschaftslinken.

Im Anschluss daran soll der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag im
Vordergrund stehen: Der DGB hat Aktionen "zur Begleitung" der
"Reform"vorhaben der Regierung in diesem Herbst angekündigt.
In mehreren Großstädten sollen Demos stattfinden. Wir wollen diskutieren,
wie unser Beitrag aussehen kann, damit der DGB eben nicht nur die "Reformen"
begleitet und die Kollegen mal Dampf ablassen können. Wir wollen
diskutieren, wie Sozialabbau verhindert werden kann.
Mit welchen Zielen und Forderungen können wir eine breite einheitliche
soziale und gewerkschaftliche Bewegung herstellen?
Was brauchen wir für Aktionen und Kampfformen, um diese Ziele durchzusetzen?

Anmeldung bis 15. September

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt


Weitere Infos unter:
LabourNet

Teilnehmerbeitrag:
Verdienende 15 Euro
Nichtverdienende 10 Euro

Am 30. September 2006 findet in Esslingen eine Tagung des Rosa Luxemburg Forums statt zum Thema “Gewerkschaftliche Strategiebildung Im Spannungsfeld von Globalisierung, Europäisierung und nationalstaatlicher Orientierung - Zwischen ArbeiterInnenvertretung, Neuen Sozialen Bewegungen und politischem System”

Die Tagung beginnt am 30. September 2006 um 10:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Esslingen in der Julius-Motteler-Str. 12 und wird voraussichtlich um 16:00 Uhr beendet sein.

Gäste sind unter anderem: Horst Schmitthenner (IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen),Inge Bacayo (Vorsitzende des europäischen Gesamtbetriebsrats von Panasonic), Albrecht Kotitschke (Vorsitzender des europäischen Betriebsrats von Alstom), Heike Kunert (ver.di Ortsverband Esslingen), Annette Groth (ATTAC EUAG), Bernhard Strasdeit (Landessprecher der Linkspartei in Baden-Württemberg), Bernd Riexinger (geschäftsführendes Vorstandsmitglied WASG Baden-Württemberg), Vertreter des SPD-Kreisverband Esslingen, Klaus Starke, (attac)

Begrüßung und Moderation Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg) und Thomas Mitsch (WASG Esslingen)

Impulsreferate und Diskussionen zu folgenden Themen:
•Gewerkschaftliche Strategiebildung im Zeitalter der Globalisierung
•Internationaler Widerstand gegen den Abbau von Arbeitsplätzen -“ das Beispiel Panasonic
•Die EUropäisierung der Rahmenbedingungen: Lissabon-Strategie und Dienstleistungsrichtlinie
•Erfahrungen bei der Zusammenarbeit europäischer Betriebsräte
•Erfahrungen und Probleme mit dem europäischen Gewerkschaftsbund
•Analyse des Streik im öffentlichen Dienst: Stellenabbau verhindert?
•Verbetrieblichung der Tarifpolitik: Wie reagieren? Neue Herausforderung für die Zusammenarbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften
•Gewerkschaften, Neue Soziale Bewegungen und linke Parteien -“ ein strategisches Dreieck?
•Vernetzung der sozialen Bewegungen -“ Vernetzung mit den Gewerkschaften?
•Die Neue Linke als „verlängerter Arm“ der Gewerkschaften im Parlament?

Die Einladung nennt folgende Zielsetzung:

Das Ziel der Tagung ist es, einen Blick auf die Bedingungen zu werfen, unter denen sich gewerkschaftliche Praxis und Strategiebildung gegenwärtig vollziehen und was dies für letztere bedeutet.

Die zwei Perspektiven, unter denen wir diese Fragestellung beleuchten wollen, sind:

1) die Herausforderungen, die mit der Globalisierung und Europäisierung der
Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns zusammenhängen sowie die
Frage nach dem Verhältnis von lokaler, nationalstaatlicher, europäischer und
globaler Orientierung in Praxis und Strategie gewerkschaftlichen Handelns

2) die Rolle der Gewerkschaften zwischen und im Verhältnis zu den Neuen Sozialen
Bewegungen auf der einen, dem politischen System im engeren Sinne und hier
besonders zu dem Projekt einer Neuen Linken auf der anderen Seite.
Durch gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Diskussionen soll eine
Selbstreflexion der TeilnehmerInnen auf ihre Praxis, eine Verständigung zwischen
ihnen sowie das Sichtbarmachen gewerkschaftlicher Positionen und Debatten in der
Öffentlichkeit ermöglicht werden.

Verschärfung von Hartz IV tritt in Kraft

Am 1. August 2006 tritt "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" in Kraft. Wer dagegen protestiert muss mit schweren Sanktionen rechnen:

Strafe für Demo-Sprecher angedroht

Berlin (ND). Das Berliner Landgericht hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni diesen Jahres eine einstweilige Verfügung erlassen. Martin Behrsing wird damit unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250 000 Euro bzw. sechs Monaten Ordnungshaft untersagt, zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum zu betreiben. Grund waren sech unerlaubt verklebte Plakate, mit denen für die Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns!" mobilisiert wurde. An dem Protest hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt.
Behrsing, der auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland ist, bezeichnete die Verfügung als "absurd" und warf dem Gericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden zu haben. Behrsing äußerte die Vermutung, dass dem Sozialprotest-Bündnis im Nachhinein politisch geschadet werden solle.

Quelle

Weitere Informationen des Erwerbslosenforums

Die Änderungen im Originalton:

Vermögensfreibeträge
Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro.
Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird.
Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaften
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder bzw. Angehörige versorgen.
Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen. Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus. Was ein angemessener und ausreichender Nachweis ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden,
Diese Regelung betrifft erstmals auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Sie sind ebenfalls Partner einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.


Sofortangebote
Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosengeld II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Dies kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Sanktionen
Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. August flexibler gestaltet werden. Es besteht nun die Möglichkeit die Sanktionsdauer von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen. Gleich bleibt, dass die Regleistungen für unter 25jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Erst ab dem 1. Januar 2007 ändern sich die Regelungen für alle anderen hilfebedürftigen Arbeitsuchenden. Weigert sich ab diesem Zeitpunkt ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann eine erste Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent erfolgen. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, kann eine Minderung um 60 Prozent erfolgen.
Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der vollständige Leistungsanspruch, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab dem 1. Januar 2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

Außendienst/Telefonbefragungen/Datenabgleich
Um Leistungsmissbrauch schneller zu erkennen und zu beseitigen, sollen die Träger der Grundsicherung Außendienste einrichten. Gleichzeitig wird der Bundesagentur für Arbeit der Aufbau eines „Service Center Kundenbetreuung SGB II“ gestattet. Somit besteht eine dauerhafte Rechtsgrundlage, Telefonbefragungen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern durchzuführen.
Der automatisierte Datenabgleich soll in Zukunft auch regelmäßige Informationen über ausländische Zinserträge ermöglichen. Besteht ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch, können jetzt ebenfalls Auskünfte beim Kraftfahrt-Bundesamt und den örtlichen Meldestellen eingeholt werden.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde gleichzeitig die enge Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung festgeschrieben. Sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ihre Eingliederungsbemühungen besser koordinieren und Informationen wie zum Beispiel Eintritt von Sperrzeiten und Sanktionen, Ende des Leistungsbezugs durch Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme, Änderungen des Einkommens, Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern austauschen.

Familien
Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden.
Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden.
Erstmals müssen in „Patchworkfamilien“ (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.



Erreichbarkeit/Urlaub
Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein.
Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.

Quelle

Beim heutigen Treffen des Solidaritätskreises für die Panasonic Kollegen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Sonntag den 16.07.2006 ab 12:00 bei der Mahnwache geplanten Solidaritätsfestes mit den Panasonic Kollegen.



Dieses Einladungsflugblatt für das Fest gibt es hier in Originalgröße zum Download

Man merkt: Die Mahnwache bei Panasonic lebt! Die Kollegen haben viel zu beraten:

Zur Zeit wird immer noch die Frage einer anderen Beschäftigungsgesellschaft beraten. Kritiker dieser Beschäftigungsgesellschaften sehen das eher als Methode, den Kampf um Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände zu schwächen bzw. davon abzulenken.

Die Frage des damaligen Betriebsübergangs von Nokia an Panasonic ist ein Thema der Betriebsratssitzungen, weil dies nach Ansicht einiger Betriebsräte Auswirkungen auf das Volumen eventueller Nachforderungen in den Sozialplan haben könnte.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 130. Tag kurz vor dem heutigen Unwetter

Anstatt sich in derlei Einzelfragen zu verlieren, die für sich betrachtet sicherlich einen Sinn haben, sollte der Wunsch vieler Kollegen, sich über Ersatzarbeitsplätze auseinanderzusetzen, doch einen wesentlich breiteren Raum einnehmen. Denn das gesellschaftliche Problem von fehlenden Arbeitsplätzen läßt sich nicht mit Abfindungen oder einer Transfergesellschaft lösen! Laut Betriebsrat sind nach wie vor 311 Kollegen (darüber hinaus auch noch 14 Kollegen mit Behinderungen) nicht in die Transfergesellschaft gegangen. Das zeigt, was sich diese Kollegen von einer Transfergesellschaft erwarten und ist meiner Ansicht nach gleichzeitig eine Herausforderung, an alle Gewerkschafter, diese Kollegen aktiv zu unterstützen - allen Widersprüchen zum Trotz.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Beratung heute beim Solikreis

Dann beraten sich die Kollegen darüber, wie mit den Kündigungen umgegangen wird, die meisten werden dagegen klagen, diejenigen, Kollegen, die keinen privaten Rechtschutz haben, sehen jetzt natürlich auch die Tragweite der falschen Entscheidung, der IG Metall den Rücken zu kehren. Ich hoffe daß mein Vorschlag, einen Sozialfonds aus den seitherigen Spenden und Einnahmen aus den verschiedenen Aktivitäten für die Kollegen zu gründen, auf offene Ohren stößt. Die Opel Kollegen haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Diese Fragen werden morgen ab 10 Uhr auf der Betriebsversammlung sicherlich die Diskussion bestimmen.

In der Diskussion im Solikreis standen unter anderem die folgenden Fragen und Vorschläge:

(...)
Unser Kampf ist noch nicht zu Ende und unsere Möglichkeiten als Belegschaft zu kämpfen sind noch nicht ausgeschöpft:

1. Wir legen Widerspruch gegen die Kündigung ein ( voraussichtlich Ende Juli)
2. Wir lehnen weitere Verhandlungen über Transfergesellschaften ab. Sie sind eine Methode Betriebsschließungen durchzusetzen. Daran beteiligen wir uns nicht.
3. Wir fordern Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände. Wir besuchen die Gemeinderatssitzung in der letzten Juli- Woche und fordern Offenlegung aller bisherigen Pläne und Unterstützung für den Kampf um Ersatzarbeitsplätze
(...)
5. Wir lehnen eine Bezahlung von Absperrungen und irgendwelchen anderen polizeilichen Maßnahmen ab.
6. Wir bereiten ein großes Solidaritätsfest am 16. Juli vor.

Zur Vorbereitung wählen wir eine Leitung und bilden Arbeitsgruppen:
- Platzgestaltung
- Essen und Trinken
- Tische und Bänke
- Musik und Kultur
- Dia- Vortrag über ein halbes Jahr Kampf um jeden Arbeitsplatz
- Verbreitung der Einladung (Plakate, Flugblätter, e-mail,...)

7. Wir beschließen einen Plan zur weiteren Durchführung der Mahnwache (...)
8. Wir führen im Juli jeden Freitag eine Belegschaftsversammlung durch, legen im August eine Sommerpause ein und nehmen diese im September wieder auf. Wir wollen wissen was uns das Gutachten von Matsushita bringt.
9. Wir verurteilen die Zensurversuche gegen die Montagsdemo, der es verboten werden sollte das Thema Panasonic und andere brennende Fragen zu behandeln. Wir demonstrieren gemeinsam auf der Montagsdemo für Arbeitsplätze und gegen Hartz IV.
10. Wir beteiligen uns an der zentralen Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung am 16.9. in Berlin.

Das sind zum Teil Vorschläge des Solikreises an die Kollegen auf der Betriebsversammlung. Eine ganze Reihe Fragen konnten nur kurz angesprochen werden und bedürfen weiterer Klärung, z.B. der Punkt der Behinderung der Montagsdemo:
In Esslingen maßte sich die Polizei letzten Montag an, darüber zu befinden, was auf der Montagsdemo gesprochen werden darf! So wurde von den Beamten behauptet, daß nur nur Hartz IV als Thema angemeldet sei und über mehr dürfe nicht gesprochen werden, die Genehmigung könne sonst versagt werden. Insbesondere das Thema Panasonic passe nicht. Es wurden von einigen Kollegen, so auch den Ordnern die Personalien festgestellt, allerdings ohne daß sich die Beamten ihrerseits ausgewiesen hätten.

Das wurde in der Presseerklärung der Montagsdemo Esslingen bekannt gemacht:

Am 3. Juli 2006 fand die 90. Montagskundgebung in Esslingen gegen den Sozialabbau im Zeichen der Gesetze „Hartz-IV“ statt. Diese Veranstaltung war aus unserer Sicht eine gute Vorbereitung auf die hundertste Montagsdemonstration und auf das Fest „Zwei Jahre Montagsdemonstration in Esslingen“. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein.

Eines der wichtigsten Themen ist der Kampf um Arbeitsplätze für die ehemaligen Mitarbeiter von Panasonic. Diese Mitarbeiter haben mehrere Monate lang für Arbeitsplätze gekämpft. Mit dem Spruch der Einigungsstelle zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen baldigen Sieg in diesem Kampf. Dieser Kampf galt nicht einem Sozialplan, dieser Kampf galt den Arbeitsplätzen. Weil diese Arbeitsplätze jedoch nicht geschaffen oder in Aussicht gestellt wurden, geht dieser Kampf weiter! Die Mahnwache geht weiter! Für den 16. Juli ab 12 Uhr laden die Mitarbeiter zu einem Fest bei der Mahnwache in der Nachbarschaft der Sirnauer Brücke ein.

Gesprochen wurde über die neuesten Pläne der Koalition über die Gesundheitsreform, über die Bedeutung der Hartz-Gesetze für die Betroffenen. Insbesondere Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz werden massiv beschnitten. Dagegen erheben wir unseren Protest.

Die Bundesweite Montagsdemo lädt für den 16. September zu einer Großkundgebung nach Berlin ein. Die Esslinger Montagsdemo wird für Interessenten die Fahrt nach Berlin organisieren.

Die heutige Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von der Polizei beaufsichtigt. Das waren wir seit fast zwei Jahren nicht mehr gewöhnt. Viele Teilnehmer der Diskussion am Offenen Mikrofon zeigten ihr Unverständnis für das teils überzogene und stark restriktive Verhalten dieser Beamten. Wir behalten uns eigene Schritte vor, sollte sich solches Verhalten wiederholen.

Kritik gab es unter anderem an der Medienarbeit und der Vernetzung der beteiligten Unterstützer. Daß die Mahnwache weitestgehend aus den Mainstreammedien verschwunden ist, darf nicht zur Fehleinschätzung verleiten, daß es bei der Bevölkerung oder anderen Belegschaften kein Interesse gibt. Die sehr mangelhafte Weitergabe von Informationen an Außenstehende - was mit zum Teil geringen Aufwand über das Internet möglich wäre - führt zu der absurden Situation, daß nur derjenige, der selber zur Mahnwache kommt, sich ein gewisses Bild von der Lage machen kann. Das ist im Sinne des Kampfes der Panasonic Kollegen eher hinderlich.

Auch das Feedback anderer Belegschaften von Panasonic ist vorhanden, ob das für die notwendige Weiterführung des Kampfes allerdings ausreicht?

Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen