trueten.de

Es sollte wohl eine einfache Doku über 'die Revolution', den Wandel des Landes Venezuelas (80% der Menschen lebten in Armut bzw. profitierten nicht von dem natürlichen Reichtum des Landes; eine sehr kleine 'Elite' zog umso größeren 'Nutzen' daraus) und über Chavez werden. Chavez wollte sicherlich einfach Werbung für seine Sache machen. Doch dann kam es ein bißchen anders. Es gab einen Putsch gegen ihn.

"Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." Quelle: Der Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251

Man sollte nicht nur beim Thema politisches Streikrecht nicht auf den Verfassungsschutz vertrauen. Daher ein Buchtipp:

"Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu"

Das kürzlich erschienene Buch von Veit Wilhelmy (Fachhochschulverlag Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-17-1, 16 Euro) behandelt eines unserer Lieblingsthemen. Siehe dazu:

• Infos beim Verlag
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Der politische Streik: berechtigtes Kampfmittel gegen Raubtierkapitalismus? Oder illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung? Eine Leseprobe

Mehr zum Thema beim LabourNet

Ein wesentlicher Ausschnitt aus "Bowling for Columbine" zur Geschichte der USA. Wer sich ausführlicher (und solider) mit der amerikanischen Geschichte beschäftigen möchte, lese das Buch "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" des kürzlich verstorbenen Howard Zinn's.

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Bereits im 7. Jahr in Folge wird es 2010 in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Mobilisierung geben. Eine Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart informiert im Interview über die diesjährigen Planungen.

Stattweb: Zunächst vielleicht ein kurzer Rückblick. 2004 wurde in Stuttgart die Tradition eigenständiger revolutionärer Demonstrationen am 1. Mai wieder aufgenommen. Ihr habt sie damals initiiert und seitdem in jedem Jahr mitgetragen, wie verliefen die Mobilisierungen seither aus Eurer Sicht?

Eva: Als 2004 erstmalig seit mehreren Jahren am 1. Mai wieder eine Revolutionäre Demo in Stuttgart organisiert wurde gab es natürlich große Skepsis. Berlin und Zürich, aber auch Nürnberg, sowie die Aktivitäten gegen die verschiedenen Nazi-Aufmärsche am 1. Mai ziehen immer auch aus der Region Stuttgart Leute an. Daher war nicht klar ob sich an diesem Termin überhaupt eine größere Anzahl Leute mobilisieren lässt. Dazu kam, dass ein Teil der sich als antikapitalistisch begreifenden Organisationen zur DGB Demo mobilisiert und aus verschiedenen Gründen nicht zu einer eigenständigen revolutionären Demo.
Die Skepsis ist allerdings recht schnell verflogen und die Revolutionäre 1. Mai Demo hat sich hier ebenso wie das anschließende Fest etabliert. Es nahmen immer mehrere hundert Menschen teil und die Mobilisierung in Stuttgart gehört mittlerweile zu den größten Revolutionären 1. Mai Demonstrationen bundesweit. Auch Repressalien wie Polizeiübergriffe auf die Demo und Strafverfahren gegen den Anmelder haben nicht zu einer Schwächung der Mobilisierung geführt.
Es wurde auch geschafft auf Schwierigkeiten zu reagieren. Im letzten Jahr wurden am 1. Mai z.B. etwa 200 Menschen nach Ulm zu Aktivitäten gegen den dortigen Naziaufmarsch mobilisiert. Am nächsten Tag haben sich dann immer noch mehrere hundert Menschen an einer revolutionären Demo in Stuttgart beteiligt.
Wir versuchen die Mobilisierung auch sonst immer möglichst abwechslungsreich zu gestalten, so wurden einmal z.B. während der Demo mehrere hundert DVDs verteilt. Darauf waren diverse Videos, Musik, Texte und Audiodateien zur Beschäftigung mit der Geschichte der revolutionären Linken zu finden. Dazu gab es im Vorfeld schon Open Air Kino Vorführungen, ein abwechslungsreiches Programm beim Fest am 1. Mai und kleine Agit-Prop Aufführunge bei der Demo. Es soll auch in diesem Jahr über eine normale Demo, die von A nach B läuft und dann zu Ende ist hinausgehen.
Wichtig ist auch, dass die Beteiligung bei den Demos erfreulich breit gefächert ist: es nehmen Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren teil, die sich aber darin einig sind, dass der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden muss.

Stattweb: Gab und gibt es im Vorfeld der Demo auch wieder Aktivitäten und Veranstaltungen zur Mobilisierung?

Eva: Bisher gab es bei einigen Demos und Kundgebungen Stellwände zur Revolutionären 1. Mai Mobilisierung, etwa bei einer Kundgebung im Rahmen der Sozialproteste und beim Ostermarsch. Darauf waren Bilder und kurze Berichte der letzten Jahre zu finden und es wurden Flyer für die diesjährige Mobilisierung verteilt.
Veranstaltungen gab es im Vorfeld des 1. Mai zwei: Eine zur Kulturrevolution in China, bei der es um eine sachliche Auseinandersetzung mit den damaligen Erfahrungen ging. Wir halten dieses Kapitel linker Geschichte gerade im Hinblick auf eine Bekämpfung bürokratischer und kapitalistischer Entwicklungen innerhalb sozialistischer Revolutionen für recht wichtig.
Die zweite Veranstaltung ging um die Novemberrevolution 1918 und weitere bewaffnete Aufstände bis 1923. Hier wurde insbesondere die damalige Organisierung der revolutionären Linken thematisiert. Auch hier halten wir viele der damaligen Erkenntnisse für unseren heutigen Kampf für wichtig, etwa die Problematik des Fehlens einer starken revolutionären Organisation.
Generell hätten wir im Vorfeld des 1. Mai gerne noch mehr Veranstaltungen oder Mobilisierungsaktionen gemacht, es liefen und laufen aber einige weitere Aktivitäten die recht viele Kapazitäten verschlungen haben -“ unter anderem die Solidaritätsarbeit zum Prozess gegen sieben Antifaschisten, ein neues Hausprojekt und schon die Vorbereitung zweier Mobilisierungen im Juni und im Juli, einmal im Rahmen der bundesweiten Sozialproteste und einmal gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart. Da bei diesen Aktivitäten aber auch viel diskutiert und erarbeitet wurde und sie in die 1. Mai Mobilisierung mit einfließen, ist es nicht weiter tragisch dass es dieses Jahr nicht noch für Aktionen wie ein Open Air Kino im Vorfeld o.ä. gereicht hat.

Stattweb: Welchen inhaltlichen Schwerpunkt, bzw. welche Stoßrichtung setzt ihr bei der diesjährigen Revolutionären 1. Mai Mobilisierung?

Eva: Im Rahmen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai, dem Bündnis in dem die verschiedenen Gruppen und AktivistInnen zum 1. Mai in Stuttgart arbeiten, wurde sich darauf verständigt, insbesondere die Notwendigkeit des Klassenkampfes in der kapitalistischen Krise zu thematisieren. Kurz zusammengefasst: Wenn versucht wird auf die Krisenerscheinungen des Kapitalismus mit Entlassungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, mit einer Verschärfung der Ausbeutung, der immer weiter reichenden Ausrichtung gesellschaftlicher Bereiche nach Kapitalinteressen, aber auch mit imperialistischen Kriegen zu reagieren, gibt es nur eine richtige Antwort -“ nicht zurückstecken, sondern dieser Politik den Kampf ansagen! Dieser Kampf muss natürlich im Bereich des politischen Widerstandes stattfinden, also bei Mobilisierungen gegen Krieg, Umweltzerstörung, die aktuelle Bildungspolitik etc. Er muss aber auch in den Betrieben, durch Arbeitskämpfe, die Vorbereitung politischer Streikaktionen und ähnliches geführt werden. Es ist nicht die Sache einiger Linker die Verhältnisse zu verändern, sondern kann letztlich nur die Sache der Klasse der Lohnabhängigen als ganzes sein.
Der Inhalt des Aufrufes und das Motto „Den Klassenkampf organisieren -“ Kapitalismus abschaffen! Heraus zum Revolutionären 1. Mai!“ wurde entsprechend dieser inhaltlichen Stoßrichtung gewählt.
Für uns als Organisation und den GenossInnen die mit uns eng zusammenarbeiten, haben wir außerdem die Organisierungsfrage als zentrales Element der Mobilisierung herausgestellt. Wir halten es u.a. deswegen, weil sich die konkreten Bedingungen revolutionärer Politik hier massiv verändern -“ etwa der Klassenwiderspruch immer offener zutage tritt -“ für notwendig einen revolutionäre Aufbauprozess voranzutreiben. Unser Ziel muss es sein nicht nur Kämpfe zu entfalten, sondern Strukturen auf verschiedenen Ebenen und auch eine revolutionäre kommunistische Organisation in der BRD aufzubauen. Die 1. Mai Mobilisierung bietet sich dafür an diesen Anspruch zu thematisieren, da sie wie keine andere Mobilisierung eben für einen offensiven Kampf, für eine Überwindung des kapitalistischen Systems und eine revolutionäre Perspektive steht. Für all dies ist der Aufbau von Strukturen, ist eine Organisierung zentral.
Wir haben dementsprechend auf einer Plakatreihe zum Klassenkampf, sowie dem Kampf gegen Repression und gegen Militarismus, aber auch den revolutionären Prozess im Allgemeinen die Notwendigkeit von Aktivitäten und den Aufbau von Strukturen thematisiert.
Mehr dazu ist in unserer 1. Mai Zeitung zu finden, die in den Tagen vor dem 1. Mai erscheinen wird.
Neben diesen inhaltlichen Schwerpunkten werden im Rahmen des 1. Mai auch verschiedene Aktivitäten thematisiert: Der Prozess hier gegen sieben Antifaschisten, die Mobilisierung am 12. Juni in Stuttgart, zu einer Großdemo im Rahmen der Sozialproteste, zu Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis am 30. Juli, sowie die Schaffung einer neuen Infrastruktur für linke und antifaschistische Politik im Rahmen eines Sozialen Zentrums in Stuttgart. Zu all dem wird es am 1. Mai verschiedene Info- und Mobilisierungsmaterialien, Redebeiträge u.ä. geben.

StattWeb: Inhaltlich ist die Mobilisierung also gut gefüllt, kommen wir dann zu den konkreten Aktivitäten. Sag doch zuerst was zur Mobilisierung zur DGB Demo. Ihr ruft dort zur Beteiligung an einem klassenkämpferischen Block auf, was aber offenbar nicht von allen Gruppen im Bündnis unterstützt wird...

Eva: Ja, der Tag beginnt mit der Mobilisierung zu DGB Demo um 10 Uhr am Marienplatz. Dort soll deutlich gemacht werden, dass die Zugeständnisse ans Kapital, die Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführung der falsche Weg ist. Gerade in den Gewerkschaften, die die Aufgabe haben die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse zu vertreten ist das Eintreten für die richtige Linie zentral: Die Beschäftigten der verschiedenen Länder, Branchen, Betriebe und der verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse -“ LeiharbeiterInnen, tariflich Bezahlte usw. -“ dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Genau das geschieht aber mit den ständigen Zugeständnissen an die Kapitalistenklasse und das Hinnehmen der Politik der bürgerlichen Parteien. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, die zunehmende Armut und immer miesere Arbeitsbedingungen, sowie der Vertrauens- und damit auch Mitgliederverlust der Gewerkschaften ist auch Folge dieser Zugeständnisse. Außerdem ist eine Festlegung der Gewerkschaftsforderungen ausschließlich auf Veränderungen innerhalb des Kapitalismus ein Verrat an den Interessen der Beschäftigten. Spätestens wenn dieses System für immer weitere Angriffe auf die Rechte am Arbeitsplatz, auf Löhne und die soziale Absicherung steht, dürfen die Gewerkschaften eine Alternative zumindest nicht ausschließen.
Mit einer Beteiligung an der Demo geht es folglich darum innerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten und die AktivistInnen und Strukturen die diese dort vertreten zu unterstützen. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen dass eine Ablehnung der Gewerkschaften als Ganzes der falsche Weg ist. Positionen die behaupten, ohne die hemmenden Gewerkschaftsstrukturen könnten sich die Klassenkämpfe besser entfalten, lehnen wir ab. Es zeigt sich vielfach, dass es gerade dort wo keine Gewerkschaftsstrukturen vorhanden sind, nicht mehr sondern sogar noch weniger Klassenbewusstsein und noch weniger Arbeitskämpfe gibt. Als Revolutionäre haben wir die Aufgabe, die Gewerkschaften nicht den sozialdemokratischen und bürgerlichen Kräften zu überlassen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Linie einzutreten.
Konkret rufen wir und weitere Gruppen also dazu auf, an der Gewerkschaftsdemonstration teilzunehmen und dort mit Schildern, Transparenten und Parolen für ein Ende der Zugeständnisse ans Kapital und für den offensiven Klassenkampf einzutreten. Der klassenkämpferische Block soll sich vom Rest der Demo aber nicht abkapseln! D.h. er soll nicht wie z.B. bei militanten Demos geschlossen, vermummt o.ä. auftreten, sondern ist eher als ein Bereich der Demo geplant in dem die genannten Positionen sichtbar vertreten werden. Das ganze kann sich auch über die Demo verteilen, wichtig ist die Präsenz und nicht die Selbstdarstellung.
Mehr dazu ist in einem Aufruf zur Gewerkschaftsdemo zu finden, der u.a. auf unserer Homepage veröffentlicht ist und bereits in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren verteilt wurde.
Da es im Bündnis auch eine Gruppe gibt, die nicht zur Gewerkschaftsdemo mobilisieren will, wurde er nicht vom Bündnis sondern von einzelnen Gruppen veröffentlicht.

StattWeb: Nach der Gewerkschaftsdemonstration geht es dann direkt weiter mit der Revolutionären 1. Mai Demo. Kannst Du dazu kurz ein paar Infos geben?

Eva: Die revolutionäre 1. Mai Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Marktplatz, also unweit des Abschlusskundgebungsplatzes der DGB Demo. Die Route führt dann u.a. am Landgericht vorbei, wo die staatliche Repression und der Antifa-Prozess thematisiert werden, nach Stuttgart Heslach. Die Abschlusskundgebung findet wieder auf dem Erwin Schöttle Platz statt, wo wenige Meter entfernt direkt im Anschluss auch das 1. Mai Fest losgeht.
Bei der Demo wird es u.a. Reden zu staatlicher Repression, zu Stuttgart 21 und zu den kommenden Mobilisierungen geben.
Wir hoffen auf eine kraftvolle Demo, die motivierend wirkt und ihren klassenkämpferischen und revolutionären Standpunkt gut rüberbringt. Dementsprechend wird auch versucht darauf hinzuwirken, dass sich die TeilnehmerInnen dementsprechend einbringen. D.h. es sollen viele Fahnen und Schilder präsent sein und Parolen gerufen werden, die mehr vermitteln als die Wut auf das Polizeiaufgebot bei der Demo. Das oftmals recht szenige und abschottende Auftreten linker Demos, mit teilweise recht pöbeligen Parolen u.ä. soll zukünftig immer weiter überwunden werden. Das kann an dieser Stelle auch noch mal als Aufruf formuliert werden: Kommt zur Demo, bringt Fahnen, Schilder und Trommeln oder ähnliches mit und tragt zu einem ansprechendem Auftreten der Demo bei.

StattWeb: Im Anschluss gibt es auch wieder das 1. Mai Fest in Stuttgart-Heslach, was ist dieses Jahr für dort geplant?

Eva: Das Fest findet im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach statt. Es gibt dort eine große Freifläche bei der man das gute Wetter genießen kann und auch einen großen Saal für den Fall dass es regnen sollte. Für ausreichende Bewirtung ist dort gesorgt, dazu wird es wieder ein Polit-Quiz mit verschiedenen Preisen und Infotische geben. Am Nachmittag, gegen 16.30 Uhr tritt der Kabarettist Peter Grohmann auf.
Am Abend findet für die Freundinnen und Freunde von Punk und Hardcore auch noch ein Konzert im Komma in Esslingen statt. Es ist also den ganzen Tag etwas geboten.

StattWeb: Kannst Du zuletzt noch etwas zum Spektrum sagen dass den Revolutionären 1. Mai organisiert bzw. sich daran beteiligt. Hat sich dort über die Jahre etwas verändert oder blieb das konstant?

Eva: Mit der „Libertären Initiative Stuttgart (List)“ ist in diesem Jahr eine Gruppe nicht mehr dabei, die sich im vergangenen Jahr noch beteiligt hatte. Der Grund dafür sind relativ tiefgehende politische Differenzen. Sie hatten u.a. bei einer Rede die Linkspartei mehr oder weniger mit der NPD gleichgesetzt und sind auch ansonsten mit sektiererischen, verbalradikalen aber perspektivlosen Positionen statt mit irgendeiner sinnvollen politischen Praxis aufgetreten. Es gab daher für uns und auch für andere Gruppen im Bündnis keinerlei Bedarf nach einer erneuten Zusammenarbeit.
Das Bündnis wird ansonsten nach wie vor von Gruppen und AktivistInnen sowohl kommunistischer als auch libertärer Strömungen getragen. Der Kreis ist allerdings im Gegensatz zu den revolutionären 1. Mai Demos in Berlin oder Nürnberg nach wie vor sehr überschaubar. Wir werden auch zukünftig versuchen darauf hinzuwirken, dass sich bei der Organisierung im Vorfeld noch mehr Gruppen und AktivistInnen einbringen.
Die Beteiligung an der Demonstration war in den vergangenen Jahren sehr vielfältig: es kamen Linke aus verschiedenen Strömungen, Aktive aus den Bildungsprotesten, Leute von Attac, der Linkspartei und weiteren linken Gruppen, sowie aus der Schwulen und Lesben Bewegung, AktivistInnen des kurdischen Befreiungskampfes, GewerkschafterInnen usw.
Es ist auch der Anspruch der Demo für alle offen zu sein, die die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung anstreben.

StattWeb: Danke für das Interview, möchtest Du den LeserInnen zum Schluss noch was sagen?

Eva: Beteiligt Euch noch an der Mobilisierung, macht die Demo bekannt, kommt schon am morgen des 1. Mai zur Gewerkschaftsdemo und bringt gute Stimmung mit.

Zuerst veröffentlicht bei StattWeb, siehe auch: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Heute abend verbiegt Popa Chubby im Ludwigsburger Scala die Bodenbretter und ich kann nicht dabei sein...

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Mumia Abu-Jamal wird heute 56 Jahre alt. Er sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Sein Geburtstag wird auch dieses Jahr wieder in vielen Städten zum Anlass für verschiedenste Solidaritätsaktionen genommen. Mumia selbst meldete sich ebenfalls zu Wort:

Es wird euch überraschen, aber jahrelang habe ich meinen Geburtstag nicht gefeiert. Das hat zum Teil mit dem immer wiederkehrenden Alltag und den immer gleichen Abläufen im Gefängnis zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, daß ich den Tag auch früher schon einfach vergessen habe und oft erst durch eine Geburtskarte meiner Mutter, meiner Kinder oder meiner Frau wieder daran erinnert wurde. Sie überraschten mich, und erst dadurch fiel mir mein Geburtstag wieder ein. Aber das ist natürlich schon viele Jahre her.
Indem die Freiheitsbewegung anwuchs, nahm auch die Bedeutung dieses Tages für mich wieder zu, denn die Bewegung hat mich am Leben erhalten und am Kampf teilnehmen lassen. Dafür danke ich euch allen.
Es sind Bewegungen, die gesellschaftlichen Wandel erzeugen.
Vor vielen Jahren hat die Anthropologin Margaret Mead gesagt: "Bezweifelt nie, daß eine kleine Gruppe aufmerksamer, engagierter Menschen die Welt verändern kann. In der Tat ist es nie anders gewesen."
Stellt euch vor, wenn wir das wären.
Ich danke euch für alles, was ihr getan habt und zu tun beabsichtigt. Ich liebe euch alle.
Ona move. Ihr seid die Bewegung.

Aus dem Todestrakt -“ Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
• In Stuttgart hat sich vergangenes Jahr ein Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" gegründet.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-

Podiumsdiskussion am Donnerstag, 29. April 2010 um 20:00 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt (Nähe Alte Oper)

Auf dem Podium:
Tronje Döhmer, Rechtsanwalt aus Gießen, und
Andreas Schwantner, amnesty international: Fachkommission Polizeirecherche
Moderation: Peter Menne

Klagen über Polizeiübergriffe gibt es nicht nur am Rande von Demonstrationen, sondern auch im Alltag. Traurige Berühmtheit erlangte der "Hamburger Kessel": wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden die die vier verantwortlichen Polizeiführer damals verwarnt. Die Friedberger Anti-Nazi-Demonstration wurde Nov. 2009 ebenfalls eingekesselt. Mit im Kessel: Passanten, die samstags einkaufen wollten und von der Polizei bis zur Personalienfeststellung stundenlang festgehalten wurden.

Auch im Alltag passieren Polizeiübergriffe: In Frankfurt wurde ein 17-jähriger Schüler im Januar auf dem Nachhauseweg von einer Party kontrolliert. Als er später zwischen 4:00 und 5.00 morgens von der Wache nach Hause gebracht wurde, hatte er eine tiefe Verletzung im Ohr und eine unversorgte Platzwunde am Kopf. Während seine Mitschüler von agressivem Verhalten der Polizei berichteten, behauptet diese, der 17-jährige hätte seinen Kopf selbst mehrfach gegen die Bordsteinkante gestoßen... - kein Wort zum Blutgerinnsel im verletzten Ohr.

Sicher gehört es zu den Aufgaben der Polizei, Randalierer ruhig zu stellen. Aber so, daß der Randalierer erstickt? 128 Menschen starben - so eine Forschergruppe der Uni Halle-Wittenberg - in den letzten 10 Jahren im Polizeigewahrsam, vom "lagebedingten Erstickungstod" beispielsweise Adem Özdamars in Hagen 2008 bis zum Verbrennen des an Händen und Füßen gefesselten Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam (der BGH hob den Freispruch der Polizisten im Jan. 2010 auf).

Die Humanistische Union hat zwei Experten eingeladen, um das Problem von Polizeigewalt deutlich zu machen, das Ausmaß von Übergriffen zu evaluieren - und Konzepte zu diskutieren, wie Polizeiübergriffe verfolgt, besser noch: verhindert werden können.

Am heutigen Freitag findet ab 18:30 Uhr gegenüber der Winterbacher Str. 8 in Schorndorf-Weiler wieder eine Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ statt. Es gibt unter anderem einen Redebeitrag von Conny Renkl von der VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten unter anderem zum Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht Stuttgart und die Zusammenhänge zwischen Weiler und den Vorfällen um den Prozess.

Im bei StattWeb dokumentierten Aufruf zur Mahnwache heißt es weiter:

(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Auf der Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Die Antifaschisten wurden von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.

Auf der Mahnwache im März 2010 konnte der Redebeitrag des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit nicht von allen Teilnehmern verfolgt werden, da auf der Winterbacher Strasse ein reger Verkehr herrscht und das Ordnungsamt zur Auflage gemacht hatte, dass keine Beschallungsanlagen eingesetzt werden durften. Versammlungsfreiheit bedeutet für uns auch, dass die Redner von allen Mahnwachenteilnehmern gehört werden können.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Siehe auch den ebenfalls bei StattWeb veröfentlichten Bericht zur Kundgebung vor einem Monat.

Aus Anlass und zur Unterstützung der Mobilisierung zur Demonstration in Biblis am 24. April dokumentieren wir den Aufruf "Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!":

Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt -“ oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien -“ im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!

Quelle und Programm

Kommenden Samstag findet eine Protestveranstaltung unter dem Motto: „Probealarm im Park“ im Stuttgarter Stadtpark gegen Stuttgart 21 statt. Beginn ist 14:30 Uhr im mittleren Schlossgarten!

Mehr Informationen bei Kopfbahnhof21.de