Klare Worte...
"Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Da sie geeignet sind, die parlamentarische Willensbildung in unzulässiger Weise von außen zu beeinflussen, gelten sie nach gängiger Rechtsauffassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip und damit als verfassungswidrig." Quelle: Der Verfassungsschutz. Verfassungsschutzbericht Baden - Württemberg 2009, Seite 251
Man sollte nicht nur beim Thema politisches Streikrecht nicht auf den Verfassungsschutz vertrauen. Daher ein Buchtipp:
"Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu"
Das kürzlich erschienene Buch von Veit Wilhelmy (Fachhochschulverlag Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-17-1, 16 Euro) behandelt eines unserer Lieblingsthemen. Siehe dazu:
• Infos beim Verlag
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Der politische Streik: berechtigtes Kampfmittel gegen Raubtierkapitalismus? Oder illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung? Eine Leseprobe
Mehr zum Thema beim LabourNet
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