In unserer Reihe Blogkino zeigen wir den Film "Non stop New York" von 1937. Anna Lee ist blinder Passagier in einem futuristischen Flugzeug. Es hat sogar im Freien Aussichtsplattformen, so dass Sie im Flug darauf herumspazieren kann. Doch es bleibt nicht lange lustig...
Über strukturelle Gewalt
Bertold Brecht, 1954
Quelle:
Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA
Quelle:
Bundesarchiv, Bild 183-W0409-300 / Kolbe, Jörg / CC-BY-SA
(Me-Ti. Buch der Wendungen. Bertolt Brecht - Dramatiker und Lyriker, 1898-1956)
Val di Susa: Videobotschaft des Widerstandes
Hier wurde bereits mehrfach über die Situation im italienischen Susatal berichtet1. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Von Juni an wurde der Protest der Bevölkerung gegen das Projekt brutal angegriffen. Die Protestbewegung lässt sich jedoch nicht einschüchtern. An dem traditionellen Friedensmarsch von Perugia nach Assisi waren unter den zehntausenden Teilnehmern viele No Tav Fahnen zu sehen. Aus dem Val di Susa richtet sich ein Video an die EU Kommission und an das Europaparlament, wo am 19. Oktober eine Anhörung stattfindet:
Siehe auch die weiteren Beiträge zum Val di Susa:
Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:
Siehe auch die weiteren Beiträge zum Val di Susa:
- Gebirgsjäger im Val di Susa
- Fahrt ins Val di Susa
- Ora e sempre NO TAV!
- Zusammenstösse nach Grossdemonstration gegen den TAV im Val di Susa
- Val di Susa: Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli
- Das Mittelalter ist in das Val di Susa zurückgekehrt
- NoTAV: Allgemeine Mobilisierung gegen den Angriff auf die Blockaden im Val di Susa
- Val di Susa: Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung
- Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff"
- Neues aus dem Val di Susa
- Stellungnahme der No-TAV Bewegung und der Susatal - Bürgermeister zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai
- Aus dem Susatal: Es geht los
Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:
"Der Rechte Rand" Nr. 132 erschienen
Titelseite "Der Rechte Rand" Nr. 132
Andreas Speit beschreibt die Verankerung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die bei den Landtags- und Kreiswahlen erneut deutlich sichtbar wurden („Angekommen. Die NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern“). Der Wahlerfolg der Neonazi-Partei im Nordosten stärkt auch die Position des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Nordosten, Udo Pastörs, im derzeitigen Kampf um die Führung und Ausrichtung der Bundespartei. Pastörs unterstützt Pläne, den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt abzusetzen und durch den Sächsischen Abgeordneten Holger Apfel zu ersetzen.
Den norwegischen Rechtsterrorismus und Reaktionen der verschiedenen Strömungen der deutschen und europäischen extremen Rechten beleuchten in drei Artikeln Ernst Kovahl („Vom "Vorbürgerkrieg" zum "Krieg gegen den Islam" / „Mossad, CIA und NATO. Distanzierungen und Verschwörungstheorien“) und Bernard Schmid („Kleinlaute Rechte. Rechte Reaktionen auf die Massenmorde in Norwegen“). Ein Interview mit Professor Cas Mudde (DePauw University / Indiana) über den Begriff des „Rechtspopulismus“ und die aktuellen Erfolge von Rechtsparteien in zahlreichen Ländern Europa rundet das Thema ab.
Gescheitert sind dagegen die rechten Parteien in Berlin. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken am 18. September changierten sie -“ von NPD über „Die Freiheit“ bis zu „Pro Deutschland“ zwischen politischer Provokationen und Nichtwahrnehmbarkeit, wie die Autoren Michael Trube und Vera Henßler schreiben. Gerade die rechtspopulistischen und anti-muslimischen Organisationen in Deutschland hatten große Hoffnungen auf einen Wahlerfolg in Berlin gesetzt und scheiterten schließlich deutlich.
Weitere Artikel im aktuellen Heft u.a. zu den Themen: NPD gewinnt bei niedersächsischer Kommunalwahl Mandate / Hammerskins im Saarland und Frankreich / No-Go-Areas in Niedersachsen? Ein Interview mit Initiativen aus Tostedt und Bückeburg / Der "Nationale Antikriegstag" in Dortmund / "Wir rufen Deine Wölfe ...". On Tour mit "Blood Axis" / Flügelkampf in der "Deutschen Burschenschaft" / Die "Neue Rechte" und ihr Mediennetzwerk / Gesinnungsgemeinschaft Sudetendeutscher Wahrheitssucher / "Historikerstreit". Neue Offensive zur Entsorgung deutscher Geschichte / "Graue Wölfe" im Schafspelz. Unterwanderungsversuche deutscher Parteien.
Das Inhaltsverzeichnis sowie drei ausgewählte Artikel aus dem aktuellen Heft findet sich online unter www.der-rechte-rand.de
Anlässlich des jüngst erlassenen Verbots der neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) bietet DER RECHTE RAND ein Dossier zum Thema kostenlos zum Download an, das 2009 in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift erstmals erschienen ist.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).
Oktoberfestattentat vom 26.09.1980 - Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung
Grafik: DGB Jugend München
Um die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach zu halten und vor der Gefahr rechtsgerichteter Gewaltakte zu mahnen richtet die Münchner DGB Jugend seit 1983 jedes Jahr gemeinsam mit der Stadt München die zentrale Gedenkfeier am Mahnmal auf der Theresienwiese aus.
Zum diesjährigen Gedenken laden sie ganz herzlich ein.
Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Montag, den 26. September 2011 am Mahnmal/Haupteingang an der Theresienwiese
09:30 Uhr
Grußwort:
Katharina Joho, DGB-Jugendsekretärin
Ansprache:
Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings
Kranzniederlegung
Musikalische Umrahmung durch die Münchner Petersturm-Musik
ca. 10:15 Uhr
Ende der Veranstaltung
Text und Grafik via DGB Jugend München
Abends findet ab 19.00 Uhr im Saal 3 des bayerischer Landtages eine Podiumsdiskussion mit Ulrich Chaussy, Journalist und Autor des Buches „Oktoberfest. Ein Attentat“, Werner Dietrich, M.A., Rechtsanwalt in München, Prof. Dr. Richard Stöss, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften an der FU Berlin und Dr. Alexander Klier vom DGB-Bildungswerk statt. Im Anschluss der von Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags moderierten Gespräche wird es eine Diskussion mit dem Publikum geben. Die Veranstaltung wird von den Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen organisiert. Anmeldung unter: Tel: 089 4126 2587, Fax: 089 4126 59 2587 oder per Mail: barbara.thoerner-hoeck@bayernspd-landtag.de
Siehe auch: Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gefordert
Zehn Jahre Krieg in Afghanistan: Truppen abziehen - sofort und bedingungslos
Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:
Truppen abziehen -“ sofort und bedingungslos
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur "Stabilisierung" des Karsai-Regimes. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt -“ mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.
Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene "Sicherheit" sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.
Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf, der seinen Höhepunkt Anfang Dezember in Bonn finden wird:
Für den gemeinsamen Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden -“ zivil helfen" sollen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften gesammelt werden; zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns sollen Zehntausende bis dahin gesammelte Unterschriften in Berlin übergeben werden.
Eine andere Politik ist möglich:
DEM FRIEDEN EINE CHANCE -“ TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN!
Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:Truppen abziehen -“ sofort und bedingungslos
Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur "Stabilisierung" des Karsai-Regimes. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt -“ mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.
Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene "Sicherheit" sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.
Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf, der seinen Höhepunkt Anfang Dezember in Bonn finden wird:
Für den gemeinsamen Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden -“ zivil helfen" sollen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften gesammelt werden; zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns sollen Zehntausende bis dahin gesammelte Unterschriften in Berlin übergeben werden.
- Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit "humanitärer" Kriegseinsätze -“ nicht nur in Afghanistan - hinzuweisen.
- Am 7. Oktober sollen auf einer Veranstaltung in Berlin (Motto: "Wir klagen an") zehn Jahre Krieg bilanziert und die Verantwortlichen und Täter beim Namen genannt werden.
- Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
- Vom 6 bis 16. November findet die Ökumenische Friedensdekade unter dem vieldeutig-eindeutigen Motto "Gier Macht Krieg" statt. Auch sie wird dem Thema Afghanistan einigen Raum geben.
- Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Ratschlags bilden.
- Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und gegen die Kriegskonferenz der NATO protestieren (u.a. bundesweite Demo und Gegengipfel).
Eine andere Politik ist möglich:
DEM FRIEDEN EINE CHANCE -“ TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN!
Stuttgart 21: Aktionswoche 60 (26.09.-02.10.)
Revolution an der Tanzbar: SACRED REICH - Surf Nicaragua
Was mir heute wichtig erscheint #288
Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht -“ Jugendkammer -“ Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach
Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.
Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht. (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte -“ was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: "Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß", "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.
PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People -“ Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.
Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.
Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik-
Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk
Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)
Perspektivfrage: Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.
Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)
Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.
Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht. (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte -“ was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: "Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß", "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.
PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People -“ Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.
Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.
Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik-
Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk
Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)
Perspektivfrage: Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.
Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)
Bahn will Baufeldräumung für S21 ohne Baugenehmigung - und das Regierungspräsidium spielt mit
Grafische Übersicht zur Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Quelle: Wikipedia
Verfasser: Stoeffler / K. Jähne
Lizenz: Public / Domain Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Quelle: Wikipedia
Verfasser: Stoeffler / K. Jähne
Lizenz: Public / Domain Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
"Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. -“ also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.
Um die neue Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.
"Das ist schon ein starkes Stück", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“ Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.
Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen, also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt. Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft.
Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen -“ zur Hauptbrutzeit der Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.
Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen."
Via AbrissAufstand ist das Anschreiben des Regierungspräsidiums an Naturschutzverbände zu finden.