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Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:

• VIOLET LEAVES
• DIE 3 LUSTIGEN 4
• THE PHANTOMICS
• PANAJAH
• BLACK MOLLY
  

Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!
Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben -“ auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [-˜solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

• Aufruf auf türkisch und kurdisch
• Bündnisseite
• RGR Ludwigsburg auf Facebook

Nach mehr als vierstündiger Verzögerung wurde Troy Davis heute früh hingerichtet. "Der Kampf für Gerechtigkeit endet nicht mit mir. Dieser Kampf ist für alle Troy Davise, die vor mir kamen und die nach mir kommen werden. Ich bin guter Verfassung und voller Gebete und in Frieden. Aber ich werde bis zu meinem letzten Atemzug nicht aufhören zu kämpfen."

Gestern hat der Begnadigunsausschuss vom US Bundesstaat Georgia den Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis bestätigt. Nach dem Willen der Behörden soll er heute um 19:00 Ortszeit (01:00 nachts MeZ) mit der Giftspritze ermordet werden.

Das werden wir nicht hinnehmen! In den USA sind derzeit überall Menschen auf der Straße, um gegen den angekündigten Justizmord zu protestieren.

In Berlin sind Proteste ab 19:00 (MeZ) vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz geplant. Es wird Tapetenbahnen und Farben geben, um riesige Transparente anzufertigen. Ein englischer Parolen Workshop mit Anti-Todesstrafen Parolen und heisse Getränke sollen alle dabei unterstützen, den Platz nicht eher zu verlassen, bis die Hinrichtung zurück genommen ist.

Was jedeR tun kann: Protestfax an Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm senden.

Richterin P. Freesemann hat die Hinrichtung von Troy Davis autorisiert. Sie kann sie auch zurück nehmen. Ruft an: 001 - 912 652 7252

Infos über weitere Aktionen: IndyMedia und im AI Blog zu Troy Davis.

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir den Film "The Giant of Metropolis" von 1961. Zum Inhalt: "Der Vorspann macht uns gleich mal mit einem schockierenden Umstand vertraut -“ das nachfolgende Lichtspielwerk bedurfte der kreativen Mitwirkung von nicht weniger als sechs (!) Autoren...".

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Troy Davis hat gestern sein letztes Gnadengesuch eingereicht. Er soll morgen in Jackson durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Vor dem Gericht in Atlanta demonstrierten hunderte für seine Freilassung. Der Begnadigungsausschuss verkündete am Abend, seine Entscheidung auf den heutigen Dienstag zu vertagen. Beim internationalen Aktionstag für Troy demonstrierten am letzten Freitag weltweit zehntausende Menschen.

Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

In seinem Verfahren gab es weder Tatwaffe, noch konkrete Beweise oder gar DNA Spuren. Sieben von neun Zeugen, die Troy Davis belasteten, haben inzwischen ihre Aussagen zurückgerufen. Trotzdem wies das Berufungsgericht in Georgia 2010 Troys Klage gegen die Hinrichtung zurück. Ein Gnadengesuch wurde 2008 abgelehnt, ebenso wie seine Berufung 2009.

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Anläßlich des Papstbesuchs lädt die Humanistische Union ein zur Lesung "Papa Ratzi unerwünscht!"

Donnerstag, den 22. September
ab 20:00 Uhr
im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt

mit Peter Menne und Helge Nyncke.

Peter Menne liest aus "Opus Diaboli" von Karlheinz Deschner. Um die traurigen Wahrheiten über das keineswegs "segensreiche" Wirken der Kirche aufzulockern, steuert Helge Nyncke ironische Texte bei: Satiren aus "Eine gotteslästerliche Floßfahrt" und noch unveröffentliches über "Papa Ratzi".

Die Humanistische Union (HU) ruft auf zur Demonstration "Keine Macht den Dogmen" am 22. September ab 16:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Doch nicht jede/r kann am Donnerstag nach Berlin fahren. Darum schafft die HU Frankfurt auch hier ein Forum, um gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes zu protestieren. Der Eintritt ist frei.

Die HU erinnert daran, dass der Vatikanstaat die letzte Diktatur in Europa ist. Die europäische Menschenrechtskonvention wurde vom Vatikan noch immer nicht ratifizert. "Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Vatikanstaat erst 1929 vom Faschisten Mussolini gegründet wurde", so HU-Ortsvorsitzender Peter Menne.

Anfahrt zum "Club Voltaire": Die Kleine Hochstraße zweigt ganz in der Nähe der Alten Oper von der Fressgass' (offiziell: "Große Bockenheimer Straße") ab. Zu erreichen mit der U-Bahn, Linien U 6 / U 7, Station "Alte Oper" oder mit der S-Bahn, alle Linien, Station "Hauptwache", dann 300 m zu Fuß.

Wer mit dem Auto kommt, findet sicher einen Parkplatz in den Parkhäusern
- Börse, Meisengasse,
- Alte Oper, Opernplatz,
oder auch in den Parkhäusern Junghofstraße 16 oder Schiller-Passage, Taubenstraße 11. 

Unsere "Deutsche Polizeigewerkschaft" (DPolG). Klagen aus lauter Besorgnis gegen die Namensschilder für Berliner Polizeibeamte. Nicht etwa wegen der kürzlich von Sachsen-Anhalts CDU Ministerpräsident Reiner Haseloff angestellten Vergleiche. Nein. Neben dem sattsam bekannten "Argument", durch die Kennzeichnung würde die "Privatsphäre" der Polizeibeamten und ihrer Familien verletzt, warnt die "Gewerkschaft" davor, dass die Namens- oder Nummernschilder ob ihrer Scharfkantigkeit "ohne weiteres Kolleginnen und Kollegen lebensgefährlich verletzen" könnten. Um Gottes Willen!

Rettung für die bedrohten BeamtInnen naht jedoch in Gestalt des Berliner Landesverbandschefs Bodo Pfalzgraf: Er kämpft nun mit einem Eisbein für die Interessen seiner Mitglieder:

Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant-™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich -“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist -“ denke ich -“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die -“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist -“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

Das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg findet am Samstag, den 24. September statt und beginnt mit einer Streetparade gegen Rechte Gewalt, die sich durch die Ludwigsburger Innenstadt zieht. Im Anschluss sind alle zum Open Air Konzert in den Scala Biergarten eingeladen.

Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Aufruf und weitere Infos