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Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.

Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen.

Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.

„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen.

Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Juni 2025

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Während die Welt auf den Iran schaut, haben die Angriffe Israels auf hungernde Palästinenser, die Hilfe suchen, stark zugenommen.

DEIR AL-BALAH, GAZA – Während die Welt auf den Iran schaut, hat Israels Vernichtungskampagne in Gaza neue, schreckliche Ausmaße erreicht. Jeden Tag müssen hungernde Palästinenser in abgelegene Gebiete gehen, um zu versuchen, Essen zu bekommen, und werden dabei massiv angegriffen, sodass die sogenannten Hilfsgüterverteilungsstellen zu offenen Schlachtfeldern werden.

Die Angriffe auf Palästinenser, die nach Essen suchen, haben in der letzten Woche stark zugenommen, wobei täglich Dutzende Menschen erschossen und beschossen werden. Die Zahl der Todesopfer allein in den letzten Tagen ist schockierend: Mindestens 38 Menschen wurden am Montag getötet, 59 am Dienstag, 22 am Donnerstag und 35 am Freitag. Seit Ende Mai wurden über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt, in dem, was das Gesundheitsministerium in Gaza als „Hilfsgütermassaker“ bezeichnet – ein neuer Begriff, der in das Vokabular des Völkermords in Gaza aufgenommen wurde.

Ahmed Nejm, ein 28-Jähriger, der mit seiner zehnköpfigen Familie in Deir al-Balah auf der Flucht ist, sitzt im Rollstuhl und kann nicht mehr laufen, seit er bei einem israelischen Angriff auf eine Versammlung von Palästinensern, die in der Nähe von Wadi Gaza (dem Netzarim-Korridor) Hilfe suchten, am 11. Juni verletzt wurde. Er war sich der Risiken bewusst, als er sich dorthin begab.

„Wir versuchen, diese Hungersnot zu überstehen“, sagte Nejm gegenüber Drop Site. „Es gibt kein Brot und kein Mehl. Deshalb haben wir uns auf die Suche nach Hilfe gemacht.“ Er berichtete, dass er mit seinen Cousins und Nachbarn vor Tagesanbruch an dem Ort angekommen sei, um dort zusammen mit Hunderten anderen zu warten. Stunden später griffen die Israelis ohne Vorwarnung an und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition und Quadcoptern. Dutzende wurden getötet, darunter Nejms 15-jähriger Cousin Abdulrahman. Mit Blut bedeckt gelang es Nejm, unter den Kugeln wegzukriechen. Krankenwagen konnten den Ort nicht erreichen, und er wurde schließlich ins Al-Aqsa-Krankenhaus gebracht. „Wir waren in einem Gebiet, das [die Israelis] auf der Karte als grün markiert hatten. Ich weiß nicht, warum sie angefangen haben zu schießen“, sagte er.

Das schlimmste Massaker an Helfern ereignete sich am 17. Juni, als mindestens 59 Palästinenser getötet und über 200 verletzt wurden, als sie sich in Khan Yunis versammelt hatten, um Mehlrationen zu erhalten. Das Nasser-Krankenhaus war mit Verletzten überfüllt. „Das medizinische Team, das auf den Zustrom von Patienten reagierte, musste die Entbindungsstation räumen, um Platz für die Verwundeten zu schaffen, und die Kreißsäle in Notoperationssäle umwandeln. Viele der Verletzten mussten amputiert werden, um ihr Leben zu retten“, erklärte Ärzte ohne Grenzen, die in Nasser im Einsatz waren, in einer Erklärung. „Jeden Tag werden Palästinenser bei ihren Versuchen, Vorräte aus den unzureichenden Hilfslieferungen zu erhalten, die nach Gaza gelangen, mit einem Blutbad konfrontiert.“

„Das Leben der Palästinenser wird so gering geschätzt. Es ist mittlerweile Routine, verzweifelte und hungernde Menschen zu erschießen, während sie versuchen, ein wenig Essen von einer Gruppe von Söldnern zu ergattern“, schrieb Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA, am Mittwoch in einem Post in den sozialen Medien. „Hungernde Menschen in den Tod zu treiben, ist ein Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen für dieses System müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist eine Schande und ein Schandfleck für unser kollektives Gewissen.“

Die wenigen Hilfsgüter, die die Israelis ins Land gelassen haben, haben fast nichts zur Linderung der humanitären Katastrophe in Gaza beigetragen. Zwischen dem 2. März und dem 27. Mai verhängte Israel eine vollständige Blockade, sodass weder Lebensmittel noch Hilfsgüter ins Land gelangen konnten. Am 27. Mai richtete die Gaza Humanitarian Foundation, eine von den USA und Israel unterstützte Gruppe, im Süden einige militarisierte Verteilungszentren ein. Das Projekt wurde von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen als Instrumentalisierung der Hilfe verurteilt. Israel hat auch eine sehr begrenzte Anzahl von UN-Hilfsgüterlastwagen über den Grenzübergang Zikim im Norden nach Gaza einreisen lassen.

Seit Ende April ist die Zahl der Mahlzeiten, die in Gemeinschaftsküchen in Gaza zubereitet werden, um 83 % zurückgegangen. Zwischen März und Mai hat sich die Rate der akuten Unterernährung in Gaza mehr als verdoppelt, und laut UNO leidet die gesamte Bevölkerung Hunger und steht am Rande einer totalen Hungersnot.

„Gaza ist der hungrigste Ort der Welt“, sagte Jens Laerke, Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, im Mai in einer Fernsehansprache. „Es ist das einzige definierte Gebiet – ein Land oder ein definiertes Gebiet innerhalb eines Landes –, in dem die gesamte Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht ist.“ Israel verhindere absichtlich die Lieferung von Hilfsgütern und benutze Lebensmittel als Kriegswaffe. „Die Hilfsaktion, die wir bereit haben, wird in eine operative Zwangsjacke gesteckt, die sie zu einer der am stärksten behinderten Hilfsaktionen nicht nur in der heutigen Welt, sondern in der jüngeren Geschichte der globalen humanitären Hilfe überhaupt macht. Die Blockade und die strenge Kontrolle der Aktion werden von einer Konfliktpartei verhängt – der Besatzungsmacht Israel in Gaza.“

Die eskalierenden Angriffe finden vor dem Hintergrund schwerer Störungen des Internet- und Telekommunikationsnetzes statt. Israelische Angriffe im Juni haben Glasfaserkabel durchtrennt, was zu einem vollständigen Ausfall der Internetverbindung geführt hat. Nur ein Teil der Dienste konnte wiederhergestellt werden, was die Gefahr eines vollständigen Zusammenbruchs der Kommunikation in ganz Gaza erhöht. Neben der geringeren Zahl von Bildern und Berichten, die aus dem Gebiet kommen, ist auch die humanitäre Koordination innerhalb des Gebiets stark beeinträchtigt, und die Palästinenser haben zunehmend Schwierigkeiten, lebensrettende Informationen und Notdienste zu erreichen oder Kontakt zu Freunden und Familienangehörigen aufzunehmen.

„Die Lage ist im Moment wirklich schwierig“, schrieb Dr. Yahya al-Agha, Arzt im Nasser-Krankenhaus, am Freitag in einer Nachricht an Drop Site. „Die Kommunikation in Khan Yunis ist unterbrochen und wir haben Probleme, ins Internet zu kommen“, sagte er und erklärte, dass er nur von bestimmten Orten aus mit einer eSIM-Karte, die eine Verbindung zu israelischen Mobilfunknetzen herstellt, Nachrichten senden kann.

UNICEF-Sprecher James Elder, der kürzlich in Gaza war, sagte in einer Erklärung, dass die Kommunikationssperre direkt zu den Massakern beitrage. „Es gab Fälle, in denen Informationen darüber verbreitet wurden, dass eine [Verteilungsstelle] geöffnet ist, aber dann wurde in den sozialen Medien mitgeteilt, dass sie geschlossen ist, aber diese Informationen wurden verbreitet, als das Internet in Gaza ausgefallen war und die Menschen keinen Zugang dazu hatten“, sagte er.

Unterdessen ist seit mehr als 100 Tagen kein Treibstoff mehr nach Gaza gelangt, was einen vollständigen Stillstand der Feldlazarette, der Lieferungen und der Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen Geräten droht. Die UN warnt davor, dass für Geburten und medizinische Notfälle unverzichtbare Versorgungseinheiten geschlossen werden müssen und Neugeborene, die auf Intensivgeräte angewiesen sind, ersticken werden.

Das israelische Militär erlässt weiterhin Massenvertreibungsbefehle und erweitert sogenannte Kampfzonen, darunter eine Ankündigung vom 13. Juni, die weite Teile aller fünf Gouvernements im Gazastreifen betraf, und eine heute, die große Teile der Stadt Gaza betrifft. Über 82 % des Gazastreifens sind seit dem 18. März, als Israel seinen völkermörderischen Angriff in vollem Umfang wieder aufgenommen hat, als rote Zone ausgewiesen, und in den letzten drei Monaten wurden mehr als 680.000 Menschen neu vertrieben.

Die vom Gesundheitsministerium bestätigte Zahl der Todesopfer seit Beginn des Völkermords liegt jetzt bei über 55.700 – 5.400 davon wurden seit dem 18. März getötet – Zahlen, die als weit unter dem tatsächlichen Ausmaß liegend anerkannt sind, da viele Tausende unter den Trümmern vermisst werden.

Israelische Angriffe auf Zivilisten, die versuchen, an Lebensmittel zu kommen, gab es sowohl an Hilfsverteilungsstellen der GHF als auch in Gebieten außerhalb der GHF, wo sich Tausende versammelt haben, um auf die wenigen UN-Hilfstrucks zu warten, die in den Gazastreifen gelassen wurden.

Ahmed Matar, ein 20-jähriger ehemaliger Informatikstudent der Al-Aqsa-Universität, wurde am 10. Juni getötet, als er in der Nähe des Netzarim-Korridors an der Rashid-Straße, einer Küstenstraße, auf Hilfe wartete. Laut seiner 20-jährigen Cousine Nayfah Matar war er verzweifelt auf der Suche nach Essen und kam um 4:30 Uhr morgens dorthin, nachdem er gehört hatte, dass Lastwagen mit Hilfsgütern früh am Morgen eintreffen würden. Um 6:00 Uhr morgens eröffnete das israelische Militär das Feuer und bombardierte die Tausende Menschen, die sich in der Gegend versammelt hatten. Matar wurde am Bein und am Bauch getroffen und starb. Ein Nachbar erkannte ihn und brachte ihn ins Al-Quds-Krankenhaus. „Als sein Vater kam, um ihn zu sehen, brach er vor Entsetzen über den Anblick und den Schock, seinen Sohn tot und in seinem eigenen Blut liegend zu sehen, zusammen“, sagte Nayfah. „Bis heute hat sein Vater seinen Tod nicht ganz begriffen.“

„Ahmed ist einer von Tausenden, die durch den Krieg und die zionistische Besatzung ihr Leben verloren haben. Ihre Hoffnungen und Träume wurden zerstört, und sie erlebten die schwersten Tage ihres Lebens: Vertreibung, Unterdrückung, Demütigung und Hungersnot“, fügte sie hinzu. „Die Besatzung begeht weiterhin ohne Unterlass endlose Massaker an den Palästinensern.“

Quelle: Hamza M.Salha und Sharif Abdel Kouddous, 20. Juni 2025 Israel Turns Gaza Aid Distribution Sites Into Open Killing Fields.

This article was originally published by Drop Site News.

Übersetzung: Thomas Trueten [Mit freundlicher Genehmigung]

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Wir feiern 20 Jahre antifaschistische Arbeit, Solidarität & Widerstand — und laden euch alle herzlich ein! Kommt vorbei, bringt eure Freund:innen und Genoss:innen mit und lasst uns gemeinsam diesen Tag begehen.

🗓️ 5. Juli • ab 15.00 Uhr
📍 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

✨ Tagsüber erwartet euch ein vielfältiges Rahmenprogramm - lasst euch überraschen!
☕️ Kaffee & Kuchen
🍻 Kaltgetränke & Essen
🎶 Am Abend: ab 22 Uhr Party

Kommt rum - feiern, vernetzen, solidarisch sein!

Mehr Informationen zum und beim Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

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Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den starken frühen Film Noir "Drunken Angel" vom großartigen Akira Kurosawa. In dessen ersten Zusammenarbeit stürmt Toshiro Mifune als unberechenbarer, tuberkulöser Krimineller auf die Leinwand und beginnt eine ungewöhnliche Beziehung mit Takashi Shimuras abgestumpftem Arzt. Drunken Angel spielt in den schlammigen Sümpfen und Hinterhöfen des Nachkriegs-Tokios und ist ein stimmungsvoller, düsterer Schnappschuss einer gefährlichen Zeit und eines gefährlichen Ortes, mit einem der denkwürdigsten gewalttätigen Höhepunkte des Regisseurs.

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Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die Palästinenser besiegen, die Hamas vernichten, den Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in Isolation, Bedrohung und Hass. Die Nakba von 1948 hat die Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer Rachekampagne hin. Denn nur durch Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Es gab eine Zeit, in der einige jüdische Führer in Israel verstanden, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden kann. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Politiker Yossi Sarid erinnerte sich einmal daran, wie Yitzhak Rabin zu ihm sagte: „Ein Volk, das fünfzig Jahre lang seine Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin hat verstanden, dass ein Leben auf ewig mit dem Schwert, entgegen Netanjahus schrecklicher Versprechung, keine Option ist.

Heute gibt es in Israel keine jüdischen Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

„Ein starkes Volk, eine entschlossene Armee und eine widerstandsfähige Heimatfront. So haben wir immer gewonnen, und so werden wir auch heute gewinnen“, schrieb Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei – einem Zusammenschluss der zionistischen linken Parteien Meretz und Arbeitspartei – in einem Beitrag auf X nach dem Angriff am Freitag. Seine Parteikollegin, MK Naama Lazimi, schloss sich an und dankte „den fortschrittlichen Nachrichtensystemen und der Überlegenheit des Geheimdienstes. Die IDF und alle Sicherheitssysteme. Die heldenhaften Piloten und die Luftwaffe. Israels Verteidigungssysteme.“

In diesem Sinne ist die Fantasie von der Immunität durch die Armee in der zionistischen Linken noch tiefer verwurzelt als in der Rechten. Die Antwort der Rechten auf ihre Sicherheitsängste ist Vernichtung und ethnische Säuberung – das ist ihr Endziel. Aber die Mitte-Links-Parteien setzen ihr Vertrauen fast ausschließlich in die angeblich unbegrenzten Fähigkeiten der Armee. Ohne Frage verehrt die jüdische Mitte-Links-Bewegung in Israel das Militär viel mehr als die Rechte, die es nur als Werkzeug sieht, um ihre Vision von Zerstörung und ethnischer Säuberung umzusetzen.

Wir Israelis müssen verstehen, dass wir nicht immun sind. Ein Volk, dessen gesamte Existenz allein von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu enden und letztendlich besiegt zu werden. Wenn wir diese grundlegende Lektion aus den letzten zwei Jahren nicht gelernt haben, geschweige denn aus den letzten achtzig, dann sind wir wirklich verloren. Nicht wegen des iranischen Atomprogramms oder des palästinensischen Widerstands, sondern wegen der blinden, arroganten Hybris, die eine ganze Nation erfasst hat.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lies ihn hier.

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von persischer Lyrik und Prosa. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von B'Tselem und Aktivistin der politischen Partei Balad. In ihren Texten beschäftigt sie sich mit den Schnittpunkten und Definitionen ihrer Identität als Mizrahi, linke Frau, Frau, temporäre Migrantin in einem Land mit ewigen Einwanderern und dem ständigen Dialog zwischen diesen Identitäten.

Quelle:  "Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris" von Orly Noy in +972magazine 15. Juni 2025

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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Ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppen hat zu der Demo aufgerufen. Der Demonstrationszug startete unter lauten Rufen: "Maja, Emmi! Wir holen euch zurück! Den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!", durch die Jenaer Innenstadt.

Zahlreiche Gruppen haben bundesweit nach Jena mobilisiert, um sich mit der Familie der Jenenser Antifaschist*in Maja zu solidarisieren und gegen harte Repression von Antifaschist*innen zu demonstrieren. Dabei waren auch Freundinnen und Familie von Beschuldigten vor Ort. "Kämpft für Maja, kämpft für Menschenwürde und Gerechtigkeit, seid laut und wütend gegen den Faschismus [...] gegen Gewalt [...]", so Majas Vater. Maja T. hatte sich schon im Vorfeld der heutigen Demonstration mit warmen und kraftvollen Grüßen an die Teilnehmenden gewandt.

Auf der Demonstration wurde die Rückkehr von Maja nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen von Aktivist*innen in menschenunwürdige Haft nach Ungarn gefordert.

Wir erleben seit Jahren ein Erstarken der AfD, rechter Narrative und rechtsextremer Gewalt. Das wollen wir als Zivilgesellschaft nicht zulassen und unbeantwortet hinnehmen. Antifaschismus sollte nicht kriminalisiert werden, sondern in seiner Gesamtheit als zivilgesellschaftliche Notwendigkeit verstanden werden.

Elias Engel, Pressesprecher des Bündnisses, zieht eine positive Bilanz: "Wir haben heute einen vielfältigen Antifaschismus auf der Straße gesehen: Menschen aus Jena und deutschlandweit angereiste haben getanzt und bunte Regenschirme in der Sonne gewippt. Wir konnten unsere Forderungen nach einem starken zivilgesellschaftlichen Antifaschismus einen kraftvollen Ausdruck geben. Der heutige Tag hat uns Kraft gegeben und bestärkt uns weiter, um uns für eine demokratische und freie Gesellschaft zu engagieren."

Quelle: Bündnis Antifa ist notwendig, 14. Juni 2025

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Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025

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