Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.
Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.
Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der 2007 gerügt hatte, er könne nicht nachvollziehen, wie die sichtlich vom Grundgesetz gedeckten Aktivitäten Csaszkóczys in einem Rechtsstaat überhaupt Erwähnung finden könnten, befand das VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren irrelevant, da für den Geheimdienst „andere Rechtsgrundlagen und ein anderer Beurteilungsmaßstab gelten“ würden.
Die Überwachung Csaszkóczys sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er sich in Gruppen engagiere, die „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlössen“ und bereit seien diese aufzunehmen. Wer sich in solchen Gruppierungen bewege, sei auch bei seinem Engagement in Gewerkschaften oder der Friedensbewegung ein legitimes Ziel der geheimdienstlichen Überwachung, das sein könne, dass er den Versuch unternehme, „Einfluss in und auf Organisationen zu nehmen, die auf dem Boden der Verfassung stünden“.
Insbesondere Csaszkóczys Engagement in der Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe mache ihn zum legitimen Ziel des Geheimdienstes. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei -“ so erklärt das Gericht -“ „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.
Damit spricht das Gericht dem Inlandsgeheimdienst zu, jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu überwachen und zu verfolgen, ganz gleich, ob es sich gewerkschaftliches Engagement, Ostermärsche oder antifaschistische Inititiativen handelt. Dieser Freifahrtschein wird ausgerechnet einem Geheimdienst ausgestellt, der beinahe wöchentlich durch neue Verstrickungen mit der neonazistischen Szene in die Schlagzeilen gerät.
Das Urteil ist geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken, das demokratische Grundrechte wahrnimmt als Gefahr für die Autorität des Staates. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de
Quelle: PM
KeePass2 Plugins unter Ubuntu 16.04 kompilieren
Seit Ubuntu 12.04 ein Problem. Da inzwischen 16.04 lts aktuell ist und ich das jedesmal bei der Installation eines neuen Clients vergesse, leihe ich mal die Gedächtnisstütze bei tuxinaut aus.
Wer Keepass2 Plugins nutzen möchte und folgende Fehlermeldung auftritt:
The following plugin is incompatible with the current KeePass version: /usr/lib/keepass2/OtpKeyProv.plgx
Liegt das daran das mono das Plugin nicht kompilieren kann. Abhilfe schafft das Paket mono-complete zu installieren.
sudo apt-get install -y mono-complete
„Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“ - Landesarbeitsgericht macht Auflagen für Streik bei Klenk
Soviel zum Thema Streikrecht in diesem Land.
“Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass bei Klenk Betriebsblockaden erfolgt sind, die kein zulässiges Arbeitskampfmittel sind. Die Rechtmäßigkeit des Streiks hat das Gericht nicht in Frage gestellt. Die Beschäftigten von Klenk in Baruth können weiter streiken. „Für mich ist das heutige Urteil ein Rückschlag im Kampf um gleiche Arbeitsbedingungen“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Die Realitäten der ostdeutschen Arbeitswelt, die Zersplitterung der Belegschaften und die geringe Tarifbindung werden hier missachtet. Bessere Arbeitsbedingungen -“ und zwar nicht nur für Einzelne -“ werden nur durch engagierte und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt -“ notfalls mit Streik. Der Demokratie ist kein Dienst erwiesen, wenn hier zu hohe Auflagen erhoben werden.“...
Pressemitteilung vom 15.6.2016 von und bei IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen
Solierklärungen bitte an die Solidaritätsadresse: ludwigsfelde@iqmetall.de
Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland
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Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.
Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.
In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden.
Auch die ATIK-Mitglieder sollen nach den umstrittenen Gesinnungsparagraphen 129a/b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei müssen den Angeklagten letztlich keine konkreten Straftaten, sondern lediglich die Mitgliedschaft in den kriminalisierten Organisationen nachgewiesen werden. Dazu herhalten sollen das Abhalten politischer Seminare, die Vorbereitung und Teilnahme an Demonstrationen und ähnliche alltägliche politische Aktivitäten.
Und damit nicht genug, wird nun auch „Grup Yorum“, einer seit 30 Jahren bestehenden linken Musikgruppe aus der Türkei, die Einreise in den Schengenraum verweigert. Ein für den 18. Juni in Gladbeck (NRW) geplantes Konzert der Band, die in der Türkei zahlreichen Repressalien ausgesetzt ist, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier arbeiten offenbar Stadtverwaltung, Inlandsgeheimdienst und rechtskonservative türkische Verbände Hand in Hand und konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Grup Yorum, deren Konzerte in der Türkei von hunderttausenden Menschen besucht werden. Statt des geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“ wird nun eine Kundgebung in Gladbeck stattfinden, auf der neben Grup Yorum auch zahlreiche andere Bands und RednerInnen auftreten werden.
Bei weitem nicht erst seit dem als „Flüchtlingsdeal“ bezeichneten Abkommen sind deutsche Behörden stets bemüht, die linke Exilgruppierungen durch Gesinnungsparagraphen und Organisationsverbote zu kriminalisieren. Die Beschleunigung der Festnahmen und Verurteilungen nimmt allerdings bedrohliche Ausmaße an.
Aktuell bedarf es der Solidarität der gesamten Linken, Bürgerrechts- und Friedensbewegung mit den angeklagten GenossInnen. Auf dem Spiel stehen die Möglichkeit, sich als Exilopposition politisch zu betätigen, und das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Regime.
Die nach Erdogans jüngsten Ausfällen formulierte Kritik der Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolut kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der türkischen Präsidialdiktatur besteht. Allen Reden über Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz hofiert sie ein Regime, das sämtliche Grundrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt.
Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert die sofortige Freilassung und Entschädigung der Angeklagten sowie die umgehende Beendigung der Repressalien gegen Grup Yorum sowie die OrganisatorInnen des ursprünglich geplanten Festivals „Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus“.
Kundgebung gegen den 129b-Prozess gegen ATIK-AktivistInnen mit anschließender Prozessbeobachtung : Nymphenburgerstr. 16, 80335 München, ab 9 Uhr
Kundgebung in Gladbeck: Festplatz Horster Straße, 45968 Gladbeck, 10-22 Uhr
Quelle: PM
Heute Kundgebung in Stuttgart: Kein Platz für Rassismus! Nicht beim Fußball oder sonst wo!
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) ruft angesichts des rassistischen Übergriffes vor 2 Tagen auf:
"Am Sonntag Abend nach dem EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die der Ukraine ereignete sich ein brutaler rassistischer Angriff mitten in der Stuttgarter Innenstadt:
Ein Mensch mit dunkler Hautfarbe, der auf dem Weg nach Hause war, wurde von zwei Rassisten aus dem Auto heraus bedroht („Lauf, Schwarzer!“) und dann mit einer Gaspistole beschossen. Das geschah inmitten des Autokorsos zum Sieg der deutschen National-Elf.
Wir dulden keinen Rassismus in unserer Stadt -“ ganz egal, ob dieser bei solchen Groß-Events stattfindet oder im normalen Alltag!
Daher rufen wir zu einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus“ am Mittwoch, den 15. Juni um 16:30 Uhr auf dem Schlossplatz auf.
Lasst uns gemeinsam laut sein gegen Rassismus und die Menschen auffordern, keine rassistischen Bemerkungen oder gar Übergriffe dieser Art zu tolerieren, sondern Nazis & Rassisten immer und überall konsequent Kontra zu geben!
Unser Text zu den Geschehnissen und was man dagegen tun kann: Weiterlesen"
Blogkino: Opium (1919)
Wir setzen unserer Kategorie Blogkino heute die Reihe mit Filmen des expressionistischen Kinos mit dem Stummfilmdrama Opium aus dem Jahre 1919 fort. Das Stummfilmdrama von Robert Reinert mit Eduard von Winterstein, Werner Krauß und Conrad Veidt in den Hauptrollen handelt - wie der Titel schon vermuten lässt - von einem Forscher, der gegen Ende seines Forschungsaufenthalts in China, bei dem er sich intensiv der Untersuchung der Wirkung der Droge Opium gewidmet hat und nun von einer neuen Sorte desselben erfährt. Um seine Forschungen zu vervollständigen begibt sich Professor Gesellius zu diesem Etablissement. Dessen Besitzer, Nung-Tschang, erzählt dem Europäer folgende Geschichte: Nung-Tschangs Ehefrau hatte einst eine heimliche Affäre mit einem Europäer gehabt und brachte daraufhin ein uneheliches Kind zur Welt. Außer sich vor Zorn, ermordete Nung-Tschang daraufhin seine Frau und nahm das Kind zu sich. Der europäische Ehebrecher wurde von ihm als menschliches Versuchsobjekt missbraucht, um an ihm die Wirkung seines speziellen Opiums zu erforschen...
Der Film war wegen seiner großen Aktualität 1918/19 ein großer Publikumserfolg.
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Quellen / weitere Informationen
Morgen: Aktionstag in Paris - weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
• Mardi 14 Juin 2016 à 13h: Manifestation nationale à Paris contre la Loi travail
• Übersicht über weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
Revolution an der Tanzbar: Rise against - No more Heroes
Heute von Rise Against: No more Heroes aus dem Album Appeal to Reason
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20. Juni, Stuttgart: Wiedereinweihung des Lilo-Herrmann-Gedenksteines
Lilo Herrmann 1909 -“ 1938
am Jahrestag ihrer Hinrichtung, Montag, den 20. Juni 2016, 18 Uhr
Bei der Uni Stuttgart (Stadtgarten, zwischen den beiden Hochhäusern K1 und K2 -“ Keplerstr 11 und 17 des Uni-Bereichs Stadtmitte).
Lilo Herrmann, Studentin der technischen Hochschule Stuttgart, kämpfte als junge Mutter mutig gegen die Nazis. Sie wurde im Dezember 1935 verhaftet und 1937 vom “Volksgerichtshof- zum Tod verurteilt.
Am 20. Juni 1988, dem 50. Jahrestag ihrer Hinrichtung zusammen mit Stefan Lovász, Josef Steidle und Artur Göritz -, wurde der Gedenkstein vom Stadtjugendring aufgestellt. Geschaffen wurde er von den Bildhauern Herbert Goeser und Joachim Sauter. Auch die VVN-BdA war aktiv beteiligt. Mitglieder, die Lilo noch persönlich gekannt hatten (und ihrem Schweigen vor der Gestapo viel verdankten) nahmen an der Einweihung teil. Karola Bloch (1905-1994) -“ ehemals “Rote Studentin- in Berlin -“ hielt damals eine Ansprache. 2000 wurde der Gedenkstein mit Farbe beschmiert, gesäubert und neu eingeweiht.
Im März 2016 wurde er erneut mit einem Hakenkreuz besudelt. Die Universität erstattete Anzeige. Unter Leitung des Universitätsbauamts wird der Gedenkstein in einer Werkstatt fachmännisch in Ordnung gebracht. Die Kosten müssen durch Spenden erbracht werden.
Zum Jahrestag der Hinrichtung Lilo Herrmanns wollen wir den restaurierten Gedenkstein in einer Gedenkfeier wieder der Öffentlichkeit übergeben und laden dazu im Namen aller, die zur Wiederherstellung beigetragen haben, herzlich ein. Eingeladen sind alle, denen daran liegt, dass dieser Stein ein würdiger Gedenkort im Herzen der Stadt bleibt. Auch für alle, die in der Nazizeit von der TH Stuttgart vertrieben und ausgegrenzt, von den Nazis gequält, verjagt oder ermordet wurden. Und zugleich ein Bezugspunkt für alle, die sich im Sinne Lilo Herrmanns gegen alte und neue Nazis engagieren.
Die Universität hat inzwischen durch ihr Archiv ihre Geschichte in der NS-Zeit aufgearbeitet. Es gibt viele neue Erkenntnisse -“ auch über Lilo Herrmanns Verbindungen zur TH Stuttgart nach 1933. Neben den Redebeiträgen beteiligt sich die Hornbläsergruppe des Universitätsorchesters mit einem musikalischen Beitrag. Nach der Einweihungsfeier lädt die GEW Stuttgart zu einem kleinen Imbiss ein. Es werden Vorkehrungen getroffen, dass die Veranstaltung bei jedem Wetter stattfinden kann.
Spenden zur Restauration: Unter Sichwort „Lilo Herrmann“ VVN-BdA: DE62 6005 0101 0002 1197 48
Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg
Überraschungsbesuch beim "Tag der deutschen Immobilienwirtschaft"
Foto: neuköllnbild
Um ca. 18 Uhr suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des "Tages der deutschen Immobilienwirtschaft" ihren Unmut aus.
Nach kurzer Zeit tauchten immer mehr Menschen vor dem Gebäude auf, blockierten die Straße und versuchten den Konferenzteilnehmer*innen ins Gebäude zu folgen, was zunächst auch gelang. Der sehr ruppig vorgehende Sicherheitsdienst verhinderte schließlich, dass die Protestierenden weiter in das Gebäude gelangen konnten.
Im Anschluss zogen die mittlerweile ca. 200 Protestierenden zum Berliner Stadtschloss, in dem ab 18.30 Uhr die Abschlussveranstaltung des Immobilientages stattfinden sollte. Sie richteten vor dem durch die VeranstalterInnen kurzfristig geschlossenen Haupteingang am Schloßplatz eine Sitzblockade ein. Am Schlossplatz veranstaltete die Kampagne Berlin für Alle eine weitere Kundgebung, die sich ebenfalls gegen die Berliner Wohnungs- und Stadtpolitik richtete und den Unsinn des Baus eines Schlosses in Zeiten der Wohnungkrise thematisierte.
Der Aktion werden weitere folgen, kündigt das Bündnis an: "Ob Wohnungslose, Zwangsräumungsbedrohte oder MieterInnen - wir werden auch in Zukunft dort auftauchen, wo mit Wohnen Profit gemacht wird und wo die politischen Entscheidungen getroffen werden."
Bericht Zwangsräumung verhindern via Umbruch Bildarchiv Berlin
Weitere Informationen:
- wiwowo.zwangsraeumungverhindern.org
- twitter.com/wirkommenalle
- Video: Wir wollen Wohnungen!
- berlin,zwangsräumungverhindern.org