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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Offener Brief zur "Gender"-Veranstaltung in Plüderhausen

Gabriele Kuby - Danube Institute, 2014
Foto: Derzsi Elekes Andor - Eigenes Werk.
Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0
Via: http://commons.wikimedia.org

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative Rems-Murr Nazifrei an die Gemeinde Plüderhausen:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

am Samstag den 22. November soll um 19:00 Uhr in der Staufenhalle in Plüderhausen ein Vortrag mit Gabriele Kuby stattfinden. Thema der Abendveranstaltung ist „GENDER Verborgene Bedrohung von Familie und Gesellschaft?“. Veranstalter ist das „Christliche Zentrum Life“. Gabriele Kuby wird als Soziologin, Autorin und Gender-Expertin dargestellt. Hinter der Veranstaltung mit einer offenen Frage zum Thema Gender verbirgt sich ein Zusammentreffen von christlichen Fundamentalisten. Hier sollen gesellschaftliche Werte und Normen aus der Vergangenheit als einzig richtig dargestellt und ein rückschrittliches Frauen-, Familien- und Sexualbild propagiert werden.

Gabriele Kuby ist in der christlich-fundamentalistischen Szene fest verankert und tritt immer wieder deutschlandweit zu Vorträgen und Seminaren in diesen Kreisen auf. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der Diskriminierung anderer Lebensformen, sie verwendet dabei oft Ideologieelemente aus der extremen Rechten.
Kubys Veröffentlichungen und Statements propagieren ganz offen eine Ungleichwertigkeit von Homosexuellen und Heterosexuellen. Sie wirft Homosexuellen sogar sexuelle Neigungen zu Kindern und Tieren vor. Homosexualität sei für sie heilbar.
Diese homophoben Unwahrheiten werden unter anderem als eine Gefahr dargestellt, mit der Begründung „die Deutschen“ seien ein „sterbendes Volk“. Damit geht sie auf die extrem rechte, völkische Denkweise des sogenannten „Volkstodes“ ein.
Das deutsche Volk wird hierbei durch Migrantinnen und Migranten und nicht-heterosexuelle Menschen gefährdet. Da Homosexuelle keine Kinder bekommen können und MigrantInnen viele Kinder bekämen würden „die Deutschen“ aussterben. Dies sei ein angebliches Ziel der nicht genauer definierten „Mächtigen“.

Ihre Veröffentlichungen hat sie unter anderem in der rechtskonservativen bis extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ und den christlich-fundamentalistischen Internetportalen „Idea“ und kath.net veröffentlicht.

2014 trat sie mehrfach als Unterstützerin und Rednerin auf den homophoben, rückwärtsgewandten Demonstrationen der selbsternannten „Bildungsplangegner“ in Stuttgart auf. Hier sollte ein gesellschaftlicher Werte-Rollback vorangetrieben und die Landesregierung von rechts unter Druck gesetzt werden.
Bei diesen Demonstrationen kamen christliche Fundamentalisten verschiedener Strömungen gemeinsam mit extrem Konservativen und Rechten auf der Straße zusammen. Selbst die faschistische NPD Baden-Württemberg hatte mehrfach zu diesen Demonstrationen aufgerufen.

Wir dürfen und können es nicht hinnehmen, dass hier in der Stauffenhalle in Plüderhausen eine homophobe, ewig gestrige Propagandaveranstaltung stattfinden soll, bei der eine Referentin aus dem christlich-fundamentalistischen Lager mit mangelnder Distanzierung zur (extrem) rechten Szene sprechen soll.

Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief über die Veranstaltung aufklären und Ihnen die Chance geben diese Veranstaltung abzusagen. Sollten Sie dabei Hilfe oder weitere Informationen benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Eine solche Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stauffenhalle würde sicher nicht für positive Schlagzeilen sorgen

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative Rems-Murr Nazifrei!"

Revolution an der Tanzbar: Berri Txarrak - "Jainko Ateoa" (Atheist God)

Heute zur Abwechslung mal wieder etwas Baskenrock von einer unserer Lieblingsbands - Berri Txarrak:

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Stuttgart: Kundgebung der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Demonstration gegen Berufsverbote 2007 in Heidelberg

Die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ wird am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit soll auf die empörende Tatsache aufmerksam gemacht werden, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten -“ im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen. Die Initiative fordert eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.

Die Kundgebung findet statt am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr, auf dem Schlossplatz vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke). Vorgesehen ist bisher:

15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Cuno Hägele (ver.di): Die Position von ver.di
15.30 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz

Mehr Informationen u.a. bei berufsverbote.de

Göppingen: Solidarität mit dem Widerstand von Kobane!

Flyer
Seit Monaten konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS (Islamischer Staat) auf Kobane in Rojava, eine hauptsächlich von Kurden bewohnte Region im Norden Syriens. Wenn dessen Verteidigung nicht standhalten kann, droht ein erneutes Massaker. Mehr als hunderttausend Menschen sind bereits aufgrund der schwierigen Situation aus der Region
geflohen. Massaker und Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und insbesondere an Frauen und Kinder gehören zum traurigen Repertoire der Milizen des faschistischen IS.

Rojava in Nordsyrien hat sich während des syrischen Bürgerkrieges eigene basisdemokratische Strukturen und Selbstverwaltung geschaffen. In diesem Prozess sind neben den Kurden alle Völker und Religionen stark beteiligt. Dabei spielt auch die Gleichberechtigung der Frauen eine wichtige Rolle.

Die dortigen Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ) versuchen seitdem dieses demokratische Projekt zu schützen. Das Massaker an der jezidischen Bevölkerung im Irak konnte nur durch ein sofortiges Eingreifen größtenteils dieser Einheiten gestoppt werden. Angehörige anderer Völker und Religionen haben in Rojava Zuflucht gefunden. Die Demonstration soll daher ein Zeichen der Solidarität mit Kobane und Rojava sein. Das dortige friedliche und demokratische Zusammenleben vieler Völker und Glaubensrichtungen ist ein seltenes und wichtiges Vorbild. Dieses Vorbild gelte nicht nur für den Nahen Osten sondern auch für die gesamte Welt laut Pressemitteilung der Organisatoren. Aufrufer
und Teilnehmer wenden sich daher gemeinsam gegen den Terror des Islamischen Staates, der seine Kämpfer zum Teil auch aus europäischen Länder rekrutiert.

Die Demonstration beginnt am Montag, den 17.11. um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Göppingen.


Quelle: Aufruf

Blogkino: "The Elevator"

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino eine guten Grund fürs Treppensteigen.

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Stuttgart 21: „Matrix“ von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler - Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.

Inzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück:

Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an.

Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.

Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden.

Die Gerichtsentscheidungen und das aktuelle Verhalten des Polizeipräsidiums legen jetzt nahe, dass Häußlers „Matrix“ rechtsfehlerhaft war und die danach handelnden Polizeibeamten dadurch zumindest objektiv zum Verfassungsbruch angestiftet wurden.

Dies zu überprüfen, ist bis dato nicht möglich, weil das Polizeipräsidium Gerichten und Verfahrensbeteiligten die Einsicht in Häußlers „Matrix“ ohne Rechtsgrundlage verweigert.

"Damit muss jetzt Schluss sein, das Polizeipräsidium ist gehalten, die „Matrix“ zu veröffentlichen und wenn sich der Verdacht der Rechtsfehlerhaftigkeit bestätigt, muss gegen Häußler ein Verfahren eingeleitet werden," so Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Die bei den rechtswidrigen Polizeieinsätzen erfassten Personalien, Bild- und Videodateien müssen nachkontrollierbar gelöscht werden, auch nach Einstellung der Verfahren bleiben die Daten sonst noch fünf Jahre in den Datenbanken von LKA und BKA gespeichert.

"Auch für die unselige Wegtragegebühr hat hoffentlich die letzte Stunde geschlagen. Die rot-grüne Landesregierung muss diese Verordnung, die von Anfang an in einer rechtlichen Grauzone angesiedelt war, endlich aufheben.

Bis es soweit ist, würde es der Stuttgarter Polizeiführung gut zu Gesicht stehen, wenn sie alle Gebührenbescheide zurückzieht und bereits bezahlte Gebühren zurückzahlt," sagte Thomas Trüten weiter.


Quelle: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Themenabend: Erich Mühsam - Ein Leben für die Freiheit

Flyer
Lesung und Diskussion mit Janka Kluge, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziremimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Dienstag 2. Dezember 2014
19:00 im KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Der Anarchist und überzeugte Pazifist Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Senne Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm 15 Jahre Festungshaft.

Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und seine Ermordung im Juli 1934 im KZ Oranienburg sind jedoch heute kaum noch bekannt.

Janka Kluge stellt Leben und Werk des mutigen Mannes vor.

Eine gemeinsame Veranstaltung von KOMMA Jugend und Kultur und der Vereinigung der Verfolgten des Naziremimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Esslingen

Quelle

Auch 2014: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren
Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“
Unbearbeitet

Blogkino: "The black Hole"

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino: Neulich, im Büro.

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Unbearbeitet

LOTTA #57 erschienen

Cover Ausgabe #57
Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer fünfundfünfzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

„Kampf dem Genderismus-. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream.

INHALTSVERZEICHNIS LOTTA #57

Gesellschaft:

  • Sommer des Antisemitismus? Eskalation bei Protesten gegen den Gazakrieg

Schwerpunkt:

  • „Kampf dem Genderismus-. Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream. Eine Einleitung in den Schwerpunkt
  • Antifeminismus in Bewegung. Extrem rechte Geschlechterpolitiken und ihre Anschlussfähigkeiten
  • Antifeminismus als drittes Markenzeichen. Geschlechterpolitische Standpunkte der AfD
  • Einmal Opferrolle rückwärts. Argumentationsmuster des organisierten Antifeminismus
  • Besorgniserregende Eltern. Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen
  • Contre l-™amour? Massenproteste gegen die Homosexuellenehe in Frankreich

Extreme Rechte:

  • „Ich kann das...“. Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe
  • „Ein ganz toller Tag“? Der „Zwischentag 2014“ versagt in NRW
  • „Kämpf für unser Land!“ Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten
  • „1 : 0 für uns“. Die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein
  • „Knüppelkommando Kaiserstraße 30“. Vier Wuppertaler Neonazis wegen schwerer Gewalttat verurteilt
  • Erhellung des Umfelds? Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München
  • Unter freiem Himmel. Demonstrative Aktionen der extremen Rechten
  • Kurzmeldungen. Fakten, Fakten, Fakten aus den LOTTA-Ländern

Braunzone:

  • Irmer wieder! Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Internationales:

  • Die Retter der „Weißen Rassen“ Die extreme Rechte in der Ukraine

Geschichte:

  • „...die Angst weggeschoben“. Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Hintergrund:

  • Symbole und Sackgassen. Von Konzentrationslagern und Vernichtungslagern

(Anti)Rassismus:

  • Ende der Abschiebehaft in Büren!? Urteil des EuGH hat Konsequenzen für Flüchtlinge in NRW

Justiz:

  • Der § 130 StGB. Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Rezensionen:

  • Kein Platz an der Sonne / „Deutschland treibt sich ab“ / Antifa Gençlik / Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

Editorial und Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 57 gibt es auch im Blog der Redaktion.

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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