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Mit dem Ziel, unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und um auf die Situation in Kobanê aufmerksam zu machen, hatte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart in einem breiten Bündnis die Kampagne „Stoppt den IS -“ Solidarität mit Rojava“ gestartet. Die Kampagne mündete am heutigen Samstag in einer Großdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 15 000 Teilnehmenden. Zu der Demonstration wurde süddeutschlandweit mobilisiert.Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

1.November: Internationaler Solidaritätstag mit Kobanê
Die Demonstration, die schon seit geraumer Zeit angesetzt war, fiel - nach seiner Ausrufung vor ca. einer Woche - mit dem „Internationalen Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê“ zusammen. Das breite Bündnis vergrößerte sich dadurch um mehrere UnterstützerInnen und einige mobilisierungsstarke Gruppen. Der Lautsprecherwagen im vorderen Bereich sorgte für gute inhaltliche Beiträge und Musik während der gesamten Demonstration. Die Ansprachen und die Moderation wurde sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch gehalten.

Die Demonstration wurde mit einer gemeinsamen Begrüßungsrede des Bündnisses an der Lautenschlagerstraße initiiert. Während der Demonstration gab es immer wieder kleinere Durchsagen auf Türkisch, Kurdisch und Deutsch. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Heike Hänsel von der Linken, ein Teilnehmer der Rojava-Delegation der YXK, der stellvertretende Sprecher des kurdischen Dachverbandes Nav-Dem, ein Sprecher der PYD und eine aufgenommene Grußbotschaft der Revolutionären Aktion Stuttgart. Abschließend gab es ein Konzert mit einem griechischen Musik-Kollektiv und Grup Haykiris (Linke-Türkische-Band).
Neben der zentralen Thematisierung des unerschütterlichen Widerstandes der in Rojava lebenden Bevölkerung und den Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ), ging die Moderation auch auf die Entstehung des IS, die Finanzierung und Verstrickung der geldgebenden Länder Saudi-Arabien und Katar sowie auf die geostrategischen und politischen Interessen der Türkei in dem Konflikt ein. Ein weiterer Schwerpunkt setzten die Moderierenden auf die Rolle der imperialistischen Länder Deutschland und USA. Begleitend hierzu wurde massig Material der einzelnen Gruppen am Rande der Demonstration verteilt und durch türkische, kurdische und deutsche Musikbeiträge ergänzt. Während der Demonstration konnten Spenden für Kobanê im Wert von ca. 3 500 Euro gesammelt werden.

Quelle / Weiterlesen beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Sa, 8. November 2014, 9:30 Uhr - 17:00 Uhr
Musikhochschule, Urbanstr. 25, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Die AnStifter
Wichtiges: p.P. 15€, Ermäßigung möglich

Die Mitglieder der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) konnten zwischen 1998 und 2011 unentdeckt bleiben. Ihnen werden Banküberfälle, Sprengstoffanschläge, Attentate und eine Mordserie gegen Migranten zur Last gelegt. Etwa 200 Personen haben sie unterstützt.

Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU laden wir Sie zu einer bürgerschaftlichen Konferenz ein, um folgende Fragen zu diskutieren:

• Wie haben Parlamente, Regierungen, Justiz, Polizei und Geheimdienste seitdem reagiert?
• Wie wird mit den Opfern umgegangen?
• Wie sieht alltäglicher Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aus?
• Wie steht es um unsere Grundrechte?
• Welche Bedeutung kommt der Zivilgesellschaft zu und was muss diese fordern und leisten?

Die Konferenz wird zum Handeln ermuntern:
"Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft".

Anmeldung: kontakt@die-anstifter.de

09:00 h
Einlass

09:30 h, Plenum
Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl an die Teilnehmenden, verlesen von Stephan Moos (Theaterhaus)

I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 -“ 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse -“ Zustand und "Reformen" der Staatseinrichtungen Berichte von Claus Heinrich, Journalist bei der ARD in Berlin, über den Bundestagsausschuss und über den Zustand der Sicherheitsdienste vor und nach den „Reformen“, und von Steffen Trostorff (Jena) über den Thüringer Ausschuss.

II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 -“ 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?
Anwalt der NSU-Opfer-Familien (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 1

2. Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft und die Behörden
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
Dazu Arbeitsgruppe 2

3. Wie agiert der „Verfassungsschutz" im Kampf gegen Rechtsextremismus? Taugt er als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung oder ist er ein Fremdkörper in der Demokratie?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
Dazu Arbeitsgruppe 3

4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft -“ und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit: Brokdorf, Gorleben, Mutlangen, Frankfurt, Dresden, Stuttgart21, EUCOM, das Bayerische und das baden-württembergische Versammlungsrecht: Recht und Realität
Heiner Busch / Thomas Trüten (angefragt)
Dazu Arbeitsgruppe 4

13:00 -“ 13:30 h
Mittagspause
13:30 -“ 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen für das Plenum und die Abschlussverlautbarung Die Referentinnen und Referenten nehmen an den Arbeitsgruppen teil und ergänzen ihre Referate.

III. Forderungen
15:45 h -“ 16:45 h, Plenum
Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie und für die Bürgerrechte fordern wir? Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen -“ Zusammenführung zu einer gemeinsamen Abschlussverlautbarung

16:45 -“ 17:00 h, Plenum
Die Abschlussverlautbarung:
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft

Programm als PDF

Mehr Information

Seit Wochen konzentrieren sich die brutalen Angriffe des IS auf die größtenteils von KurdInnen bewohnte Stadt Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze. Die Bevölkerung Kobanês leistet erbitterten Widerstand -“ bis jetzt konnte die Stadt gehalten werden. Wenn die Verteidigung zusammenbricht, droht nach Şengal ein neues Massaker. Weltweit wollen am 1. November Menschen auf die Ereignisse in Kobanê hinweisen und sich mit der dortigen Bevölkerung solidarisch zeigen.

Stuttgart, 30.10.2014: Für den 1. November rufen verschiedene Organisationen zu einer großen Solidaritätsdemonstration für Kobanê in Stuttgart auf. Beginn der Demonstration ist um 16 Uhr in der Lautenschlagerstraße (Stuttgart Hbf).

Kobanê ist einer von drei Kantonen der Region Rojava im Norden Syriens. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien hat die dortige Bevölkerung, unabhängig von der Regierung unter al-Assad und islamistischen Milizen wie der Al-Nusra, eigene demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut.

Im Rahmen der Angriffe auf Kobanê kam es weltweit zu Solidaritätsbekundungen an denen sich hunderttausende Menschen beteiligten. Am 1.11.2014 wird in Stuttgart eine zentrale Großdemonstration stattfinden. Dort soll auch die Beihilfe der Türkei für den IS und die fortlaufenden Waffenlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien und Katar thematisiert werden, die den IS jahrelang finanziell und logistisch unterstützt haben.

Weltweiter Aktionstag für Kobanê -“ für Menschenwürde Solidaritätsdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt am 1. November 2014

Mehr Informationen

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino mal einen richtig heftigen, nur 3 Minuten dauernden Gruselstreifen: "Lights out", via deadwrong.de, nach einem Tipp von Ulf.

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Am 9. November um 15.00 in Bad Cannstatt, Wilhelmsplatz
mit Redebeiträgen von Rainer Redies, Theodor Bergmann (Zeitzeuge) und Liedbeiträgen des Freien Chor Stuttgart

75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs wissen wir: Es war alles vorbereitet!

Am Abend des 9. November stürmten gut organisierte SA- und SS-Truppen hunderte Synagogen, tausende Geschäfte und Wohnungen und setzen diese auch in Brand. Zehntausende wurden von SS und Gestapo verhaftet, über 100 ermordet.
Der Terror gegen jüdische BürgerInnen, der mit der Machtübertragung an die Faschisten 1933 begonnen hatte, fand damit einen ersten Höhepunkt: Sie wurden ihres Besitzes beraubt, zur Auswanderung gezwungen, in den Selbstmord getrieben, in Konzentrationslager verschleppt und letztendlich in den Gaskammern ermordet.
Die Synagoge in Cannstatt wurde vom Leiter der Brandwache, zwei Feuerwehrleuten und einigen Nazis angezündet. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, ja sogar Kranke sowie Jugendliche unter 18 Jahren kamen ins Gestapogefängnis Welzheim, aber auch ins KZ Dachau.

Der Jahrestag der Pogromnacht ist für uns Anlass, den Opfern des deutschen Faschismus zu gedenken.

6 Millionen JüdInnen fielen der Shoa zum Opfer, schätzungsweise mehr als 250.000 Sinti und Roma in Europa wurden im Zuge des Rassenwahns gedemütigt und ab 1940 in den Konzentrationslagern interniert und umgebracht.
Unzählige KommunistInnen, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und andere AntifaschistInnen wurden bereits ab dem 30. Januar 1933 verfolgt und verhaftet, um frühzeitig jeglichen Widerstand gegen die Faschisten und die hinter ihnen stehenden Herren des Großkapitals zu brechen.
Der deutsche Faschismus entfachte den 2. Weltkrieg im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Schätzungsweis 80 Millionen bezahlten mit ihrem Leben, davon alleine 27 Millionen SowjetbürgerInnen. Europa lag in Trümmern.

Der Jahrestag mahnt uns aber auch, alles dafür zu tun, dass von deutschem Boden „Nie wieder Faschismus und Krieg“ ausgeht.

Anlass zur Mahnung und zum Protest besteht, wenn:
-Es bei 20 Prozent der Bevölkerung weiterhin einen latenten Antisemitismus gibt.

-Gegen den Islam gehetzt und gegen Moscheen demonstriert wird und diese Ziele von Anschlägen werden.

-Angst vor „Flüchtlingsströmen“ und „Armutsmigranten“, insbesondere Sinti und Roma geschürt wird.

-In Europa Rechtspopulisten immer mehr Zulauf haben, die AFD bei Landtagswahlen über 10% der Stimmen bekommt.

-Der vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegte Abschlussbericht zu dem Schluss kommt, dass die „Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens des rechtsextremen NSU-Trios durch die Behörden zulasse“.

-In ukrainischen Odessa am 2. Mai 2014 rechte Schlägerkommandos AntifaschistInnen in das Gewerkschaftshaus treiben, dieses anzünden, über 100 Menschen ermorden und Medien und Politik schweigen.

-Bundespräsident Gauck am Antikriegstag den Konflikt mit Russland weiter zuspitzt, die sowjetischen Opfer im 2. Weltkrieg verschweigt und offen für noch mehr Kriege mit noch mehr deutscher Beteiligung wirbt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke herhalten müssen und Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb gilt es zusammen zu halten gegen Faschismus und Rassismus, gegen Sozial- und Demokratieabbau und gegen Krieg.

Die Losung der Gefangenen des KZ Buchenwald, die sich selbst befreien konnten, bleibt deshalb Aufgabe:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

UnterstützerInnen:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifa Esslingen; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DGB Stuttgart; DIE LINKE Stuttgart; DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart; Freier Chor Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Grüne Jugend Stuttgart; ISA - Initiative schönes attraktives Vaihingen e.V.; linksjugend [`solid] Stuttgart; Jusos Stuttgart; Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Stuttgart; REVOLUTION; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden-Württemberg; SÖS -“ Stuttgart - Ökologisch Sozial; ver.di Bezirk Stuttgart; ver.di Jugend Stuttgart; VVN-B dA BaWü: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten; VVN-BdA KV Esslingen; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; VÖS - Vaihingen Ökologisch Sozial; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Trotz internationaler Appelle ist im Iran am Samstag die 26-jährige Reyhaneh Jabbari nach fünf Jahren in der Todeszelle hingerichtet worden. Sie war wegen Mordes an dem Geheimdienstmitarbeiter Morteza Abdolali Sarbandi verurteilt worden, der sie als Innenarchitektin engagiert hatte und versucht haben soll, sie seiner Wohnung zu vergewaltigen. Die Gruppe Light in Babylon gedachte gestern mit ihrem Titel Die Frauen aus Teheran an Reyhaneh Jabbari.

Die Frauen aus Teheran
sie verdecken ihr Gesicht nicht
sie verbergen ihr Lächeln nicht
sie geben ihre innere Schönheit preis

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hörst wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

meine Mutter könnte eine von ihnen sein
sie pflegte es, mir Geschichten zu erzählen
trotz ihres traurigen Anblicks
konnte ich immer ein Lächeln auf ihren Lippen ablesen

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hört wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

la la la.la..
La la la la

die Frauen aus Teheran
sie verdecken ihr Gesicht nicht
sie verbergen ihr Lächeln nicht
sie geben ihre innere Schönheit preis

und das alles auf eine solch familiäre liebevolle Art,
dass es in mir Gefühle weckt, die ich einst vergessen hatte
und wenn du hört wie sie singen
und wenn du lauschst wie sie singen

meine Mutter könnte eine von ihnen sein
sie pflegte es, mir Geschichten zu erzählen
trotz ihres traurigen Anblicks
konnte ich immer ein Lächeln auf ihren Lippen ablesen

und eines Tages werde ich dort sein
ich werde wie ein ausländischer Vogel im Himmel über dem Iran fliegen
ich werde meinen Hals ausstrecken
meine Flügel weiten
und für dich Teheran singen

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R.i.P., Jack Bruce!

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Solidarität: Am 1. November soll überall auf der Welt gezeigt werden, dass der Widerstand von Kobanê gegen den IS-Faschismus nicht allein ist. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf zur „Global Rally for Kobanê“. Mehr dazu.

Prädikatsjurist: Warum ist einer wie Peter Richter Anwalt der NPD? Mit der Frage beschäftigt sich Timo Frasch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Symbol: Vor 16 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde die deutsche Internationalistin Andrea Wolf, die sich dem bewaffneten Kampf der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeschlossen hatte, von der türkischen Armee ermordet. Als Beitrag über die aktuell neu aufgeflammte Diskussion über das von der deutschen Bundesregierung verhängte PKK-Verbot bringt Redglobe einen ausführlichen biographischen Beitrag über die Aktivistin, die auch unter ihrem Kampfnamen Ronahi bekanntgeworden ist. Beitrag bei RedGlobe. Siehe auch den Wikipedia Eintrag mit weiterführenden Links.

Hardliner: Ein Drittel der JurastudentInnen in Deutschland sind für die Todesstrafe. Mehr als jedeR Zweite für Folter unter bestimmten Bedingungen. Fatina Keilani im Tagesspiegel über die furchtbaren Juristen und die Hoffnung, dass sich diese Einstellung noch im Verlauf des weiteren Studiums ändert.

Zweifelhaft: Oury Jalloh kann das Feuer, in dem er am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte, nicht selbst gelegt haben. Das zeigen Recherchen der Journalistin Margot Overath. Artikel auf Zeit Online von Parvin Sadigh.

Unerwünscht: "Am 8. November soll die nächste Sonderausgabe der „Bild“-Zeitung erscheinen und kostenlos an alle deutschen Haushalte verteilt werden. Wer das Blatt nicht haben will, kann der Zustellung aber per Mail widersprechen (alle Infos dazu hier) oder an seinem Briefkasten darauf hinweisen, dass er keine Gratis-„Bild“ haben möchte. (...)" Mehr dazu im BildBlog.

Prinzipiell: "Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte. (...)" Recht haben und Recht bekommen sind jedoch bekanntlich zwei verschiedene Dinge, deshalb mehr dazu in der Tageszeitung junge Welt und im Neuen Deutschland

Maulkorb: "Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete "Revictimization Relief Act" soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem "Maulkorbgesetz" oder direkt vom "Silence Mumia Law", weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt. (...)" Entrechtet hinter Gittern

Personalunion: "(...) Als Studenten des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa während einer Rede der Bürgermeistersgattin und Vorsitzenden des örtlichen Familien- und Kinderschutzbundes gegen die Günstlingswirtschaft bei der Einstellung von Lehrern demonstrieren wollten, stoppte die städtische Polizei am 26. September (angeblich auf eine direkte Anordnung des Bürgermeisters hin) mehrere Busse und erschoss sechs Studenten. 43 weitere sind seitdem verschwunden.(...)" Beitrag von Peter Mühlbauer über Hintergründe des noch immer ungeklärten Verschwindens von 43 StudentInnen im mexikanischen Iguala. Wenig Hoffnung auf deren Überleben hat der Menschenrechtsaktivist und katholische Prieser Alejandro Solalinde gegenüber internationalen Medien geäußert. Indessen "verstärken sich die Proteste gegen das Verschwindenlassen der 43 Studenten aus Iguala. Streiks an Schulen und Universitäten, Straßenblockaden sowie andere Solidaritätsaktionen mit den Verschwundenen und ihren Angehörigen finden an zahlreichen Orten statt. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat sich den Aktionen ebenfalls angeschlossen." Mehr dazu bei amerika21.de. "Die Bewegung YoSoy132-International hat einen Brief an das EU-Parlament formuliert, in dem sie das Parlament auffordert, angesichts des Massakers im süd-mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die aktuelle Neuverhandlung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU auszusetzen." Infos bei chiapas.eu

Prekär: Mehr als doppelt soviele Menschen wie vor zehn Jahren arbeiten in sog. "Minijobs", auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist nach dem Bericht des Tagesspiegel gestiegen.

Eindeutig: "Die 45.000 Jahre alten Knochenüberreste eines Mannes aus Sibirien haben Wissenschaftlern mehr Aufschluss über den Zeitraum gegeben, in dem sich Neandertaler und Menschen gekreuzt haben. Die DNA-Analyse zeigte auf, dass es sich um einen modernen Menschen mit Neandertaler-Erbgut handelte. Seine Vorfahren dürften sich also schon vor 50.000 bis 60.000 Jahren unzweideutig näher gekommen sein. (...)" Bericht über neueste Einblicke in frühe Migrationsrouten des Menschen.

Halbherzig: "Die Staats- und Regierungchefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem seit dem gestrigen Donnerstag tagenden Brüsseler Gipfel auf neue Ziel für ihre Klimaschutzpolitik bis 2030 geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Herausgekommen ist wie erwartet, ein halbherziger Kuhhandel. (...)" Eine Einschätzung bei telepolis von Wolfgang Pomhren.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:
Großdemonstration in München
Alternativgipfel in München
Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen



Quelle, mehr Infos und die Möglichkeit, diesen Aufruf zu unterstützen

Heute finden USA weite Proteste gegen "Polizeirepression und -brutalität und die Kriminalisierung einer ganzen Generation" statt. Anlass dafür sind die nicht erst seit den Ereignissen von Ferguson zunehmende polizeistaatlichen Auswüchse hingewiesen und die sich dagegen formierende Protestbewegung vereint werden. Diese ist inzwischen aus den direkt betroffenen Communities herausgewachsen und wendet sich an die Öffentlichkeit, um einen "radikalen Wandel" im Bewußtsein über "Recht und Unrecht", über das, was legal oder und illegal ist und was tolerierbar oder eben nicht tolerierbar ist in Bezug auf den kontinuierlichen und schrecklichen, rassistischen Polizeimissbrauch und Mord.

Zurecht wird der Begriff "Masseneinkerkeerung" verwendet, siehe den Text "Der gefängnisindustrielle Komplex" (Mumia Hörbuch Berlin) sowie:

"Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Der größte Teil der ausgesprochenen Strafen ahndet Gewaltverbrechen (624.900), Eigentums- (253.000) - und Drogenkriminalität (265.000) (Statistik 2002).

Unterscheidet man bei den Inhaftierten nach Race, wie es in den USA üblich ist, befinden sich 4.347 von 100.000 schwarzen Männern und 260 von 100.000 schwarzen Frauen, 1.771 von 100.000 der männlichen und 133 von 100.000 der weiblichen Latinos und 678 von 100.000 der weißen männlichen und 91 von 100.000 der weißen weiblichen US-Bevölkerung in Staats- und Bundesgefängnissen in Haft (Stand 31. Dezember 2008). Insgesamt sind 1,65 % der schwarzen gegenüber 0,27 % der weißen US-Bevölkerung (U.S. residents) in Staats- und Bundesgefängnissen inhaftiert.^[2]

Wegen Kapitalverbrechen befinden sich 3.088 zur Todesstrafe verurteilte Personen in US-Gefängnissen, 39 Verurteilte wurden 2013 hingerichtet, die meisten davon in Texas. Seit 1930 wurden in den USA 4.863 Personen hingerichtet.

Ende 2011 befand sich jeder 45. US-Amerikaner (2,2 % der Bevölkerung) entweder im Gefängnis (2,2 Millionen), oder sie waren zur Bewährung (4,0) oder zur Haftaussetzung (0,85) auf freiem Fuß.^[3]. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze. Der Anteil weiblicher Insassen stieg auf 7 %. Zwischen 1995 und 2003 nahm die Anzahl der wegen Drogendelikten Inhaftierten um 49 % zu.^[4]" (Wikipedia)

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