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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Â- Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg (VVN-BdA) begrüßt, dass nun endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Göppinger Neonaziszene bekannt geworden sind und inzwischen zu vier Verhaftungen führender Neonazis geführt haben.

Seit Jahren verbreiteten die Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) Angst und Schrecken in Göppingen. Die Stadt Göppingen hat in diesen Jahren das Treiben der Neonazis stets verharmlost und klein geredet. Probleme sah Göppingens Bürgermeister Till bei den Antifaschisten, die gegen den brauen Spuk in der Stadt demonstriert und sich den Nazis entgegengestellt haben.

So fanden in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Naziaufmärsche in Göppingen statt.

Die von der Stadt halbherzig ausgesprochenen Verbote gegen diese Aufmärsche wurden regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. Die Naziversammlungen wurden jeweils von einem riesigen Polizeiaufgebot vor antifaschistischen Protesten geschützt. Die halbe Stadt wurde dazu großflächig abgesperrt; die Göppinger mußten an den entsprechenden Tagen kaum zumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen, Gegendemonstrationen wurden teilweise untersagt und behindert, AntifaschistInnen schikaniert, eingekesselt und oftmals auch mit Pfefferspray traktiert und verletzt.

Jetzt stellt sich heraus, dass gegen die Veranstaltende Nazitruppe und ihren nun verhafteten Anführer, den Anmelder ihrer Aufmärsche, von den Behörden die ganze Zeit als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt wurde, der zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden.

Nach den Erkenntnissen über den faschistischen Terror des „NSU“ wird nun erneut deitlich, dass die Verharmlosung von Naziaktivitäten und ihrer Strukturen völlig unhaltbar ist.

Das jahrelange Gewähren lassen einer kriminellen Vereinigung ist ein regelrechter Skandal. Diese Ermittlungen hätten dem Innenminister bereits vor Jahren die Handhabe gegeben, die Autonomen Nationalisten und damit auch ihre Aufmärsche zu verbieten.

Angesichts der vom nun verhafteten Daniel Reusch bis ins Jahr 2020 jährlich wiederkehrend angemeldeten Aufmärsche fordert die VVN-BDA Innenminister Gall auf, dieses Verbot unverzüglich nachzuholen.

Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstration darf sich nicht wiederholen und muss für die Vergangenheit überprüft werden.

Es darf nicht sein, dass für Naziaktivisten eine ganze Stadt immer wieder in den Ausnahmezustand versetzt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Heute fassen wir uns in unserer Reihe Blogkino kurz. Sehr kurz. Wir zeigen eine Folge der skurilen Scifi Serie "Space patrol": "The Laughing Alien". Sogar mit zeitgenössischer Werbeunterbrechung!

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Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch
ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung
einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


Quelle: Rote Hilfe

Zufällig: Der Europarat hat Deutschland vor einigen Tagen Ignoranz in Sachen Rassismus vorgeworfen. "... Das Bundesverwaltungsgericht hat auch eine Meinung. Und zwar zu Nazi-Aufmärschen an Gedenktagen gegen den Faschismus. Es findet nämlich, dass nichts dagegen spricht, wenn beides auf den selben Tag fällt. Oder, anders herum, nur wenn „von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen würden, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten.“ Im Falle der NPD, die am 27. Januar eine Veranstaltung geplant hatte, die -“ natürlich, ja, klar, logisch! -“ rein zufällig auf den Gedenktag des Holocaust fiel, fanden die Richter es nachvollziehbar, dass es der Partei nur um eines ging, um ihr Thema des Tages: „Von der Finanz- zur Eurokrise -“ zurück zur D-Mark heißt unsere Devise.“..." Deutschland, das Land des Rassismus ohne Rassisten (Spiegelfechter)

Vehinderungstaktik: "Als vor zwei Jahren ein rechtsradikales Terrortrio aufgedeckt wurde, das mindestens zehn Menschen ermordet haben soll, war die große Frage: Wie konnte das geschehen? Wie konnten die Sicherheitsbehörden derart versagen? Am 23. Februar 2012, exakt vor zwei Jahren, versprach die Bundeskanzlerin Aufklärung. Doch was wir seither durch den Exekutivstaat erleben, ist eine unfassbare Verhinderung der Aufklärung. (...)" Redebeitrag von Thomas Moser bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Pforzheim 23. Februar 2014

Orientierungsfrage: "... wenn in Deutschland alle Hurra schreien und in dieselbe Richtung marschieren ist es Zeit, daß ein anständiger Mensch stehenbleibt und nachdenkt." Ein offener Brief von Hans Christoph Stoodt an seine FreundInnen zur Diskussion um die Frage der Einschätzung der Ereignisse in der Ukraine.

Einschätzungen: Es war ja eigentlich klar, dass es sich bei den Ereignissen in der Ukraine um ein geostrategisches Machtspiel handelt, für das Protestbewegungen ohne große Gegenwehr instrumentalisiert wurden, weil in ihnen von vornherein ethnische oder nationale Konfliktlinien eine Rolle gespielt haben. So kam es zu einem rechten Staatsstreich, der eigentlich eine feindliche Übernahme ist. Nun werden Telefongespräche geführt und ob der Macht des Faktischen Entspannung folgt ist derzeit noch unklar. Hier noch ein paar Personalien wie über den Verlierer Witali Klitschko, den verbrannten Strohmann Wiktor Janukowitsch sowie einer Frau mit Vergangenheit.

Teilweise: "Die Entwickler des Messengers Telegram werben damit, dass derjenige, der ihre Verschlüsselung knackt, 200.000 US-Dollar erhält. Doch in der Praxis relevante Angriffe werden von dem Contest überhaupt nicht erfasst. ..." Beitrag von Hanno Böck bei Golem

Freiheitsversprechen: 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid kämpft Südafrika noch immer mit seinem schweren Erbe, Korruption und gebrochenen Versprechen. Die Ungeduld der Armen wächst. Die Elite macht Nelson Mandela zum Heiligen und bringt selbst keine Opfer. Ein Gespräch mit Denis Goldberg

Registriert: "Das Polizeipräsidium der Hauptstadt betreibt seit 2004 eine "stadtweite Veranstaltungsdatenbank", in der persönliche Informationen über die Anmelder politischer Protestkundgebungen drei Jahre lang aufbewahrt werden. (...)" Mehr zu dem offenbar heimlich geführten Polizeiregister bei heise.de sowie bei netzpolitik.

Relaunch: "(...) Populäre Musik kann Träger revolutionärer Impulse sein. Bevor Blues, Rock-™n-™Roll und andere Pop- Genres zwangsdomestiziert und in Verwertungskreisläufe integriert wurden (ein Prozess, der sich unentwegt wiederholt), waren sie Waffen der Geknechteten im Klassenkampf. Diese Erkenntnis will M&R wieder aufrufen. Wir möchten kritische Künstler, Bands -“ alle, die Musik lieben, ihre vitalen Kräfte daraus schöpfen und sich nicht zu einem willenlosen Konsumenten zurechtstutzen lassen wollen -“ künftig mehr dabei unterstützen, diese Waffen wieder scharfzumachen und gegen die Drangsalierung des Menschen in der Warengesellschaft in Stellung zu bringen. Es gilt, für nichts weniger mit zu streiten als für die Erlangung kultureller Hegemonie, ohne die Emanzipation und eine humane Gesellschaft kaum durchzusetzen sein werden. (...)" Revolutionäre Impulse, Gedanken zum Neustart von Melodie & Rhytmus.

Zeitknappheit: "(...) Woran erkennt man schließlich doch, abgehängt und älter geworden zu sein? Wenn man mit der Technik nicht mehr mitkommt oder keine Lust mehr hat, allen neuen Entwicklungen zu folgen. Oder aber, so Antworten auf die Umfrage, wenn man nicht mehr weiß, worüber die Jungen sprechen. Man fühlt sich auch steif, braucht ein Nickerchen, stöhnt, wenn man sich bückt, kennt die neueren Bands nicht mehr, spricht gerne über Krankheiten oder geht nicht mehr gerne in laute Kneipen. Man findet plötzlich Polizisten, Lehrer oder Ärzte ziemlich jung, jammert mehr herum, sucht öfter mal seine Brille, einen Schlüssel oder ein Buch, pflegt exzessiv seinen Garten, geht lieber am Sonntag auf einen Spaziergang, als im Bett zu bleiben, oder schläft schon nach einem Glas Wein ein.(...)" Florian Rötzer auf telepolis über die Frage "Wann wird man alt?"

Bildungslücke: "Am Samstag, den 01.03.2014 rief eine gefährliche Allianz aus fundamental-christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (PI, AfD, Bürgerbewegungen Pax Europa u.a.) bereits zum zweiten Mal zur Kundgebung und Demonstration gegen den Bildungsplan der Landesregierung, welche die sexuelle Vielfalt beinhaltet, auf. Über 800 Homophobe, Rechtspopulisten und Rassisten folgten dem Aufruf und sammelten sich ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Unter die „Homohasser“ mischten sich einige Neonazis. (...))" Kurzbericht und Fotos vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie Beiträge der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten

Der Hintergrund ist kein Fake.

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Seit einiger Zeit kursiert der Aufruf „Wir widersprechen!“ gegen den Annäherungskurs von DGB und Bundeswehr. Inzwischen wurde hierfür eine Internetseite eingerichtet, auf der sich neben dem Apell auch zusätzliche Information finden. Darüber hinaus will der DGB augenscheinlich inzwischen nichts mehr von der Zusage wissen, einen Workshop unter Beteiligung der Friedensbewegung abzuhalten. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld des DGB-Bundeskongress im Mai 2014 ein klares Zeichen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitze zu setzen. Wir bitten darum: Helft dabei, die Webseite http://www.wir-widersprechen.de/ publik zu machen.

Der Artikel von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI) gibt einen Überblick über die jüngsten Ereignisse:

Wir Widersprechen! Aufruf und Internetseite gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Bundeswehr

Paco de Lucia ist heute mit 66 Jahren gestorben. Ein Grund, in Gedenken eine der für mich wichtigsten Scheiben der 80er Jahre aufzulegen: "Friday Night in San Francisco ist ein Album von Al Di Meola, John McLaughlin und Paco de Lucía, das am 5. Dezember 1980 im Warfield Theatre von San Francisco aufgenommen und 1981 veröffentlicht wurde. Der auch kommerziell erfolgreiche Genre-Klassiker gilt als das bekannteste Live-Akustikgitarren-Album überhaupt."

Aus dem Album eine Liveversion von "Mediterranian Sun Dance":

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Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS-“Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b -“ die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland-, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation -“ www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg -“ lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen -“ www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart -“ stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart -“ www.revolutionaere-aktion.org

Quelle

Heute sind wir in Urlaubsstimmung. Daher zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Walt Disney Kurzfilm Hawaiian Holiday.

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Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des "Rechten Blocks" und der "Selbstverteidigung" des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in PoznaÅ„ macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic