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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

…NICHT LANGE FACKELN! - Nazis in Pforzheim blockieren!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf ...NICHT LANGE FACKELN! -“ Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
...nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!


Der Aufruf wird von folgenden Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen unterstützt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Karlsruhe
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Alb-Donau-Kreis
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Grüne Jugend Ulm/Neu Ulm
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [-™solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [-™solid] Karlsruhe
Linksjugend [-™solid] Ludwigsburg
Linksjugend [-™solid]Ortenau
Linksjugend [-™solid] Pforzheim
Linksjugend [-™solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Klaus Großmann

(Stand 20.02.2014)

Wir empfehlen, die Anreisehinweise zu beachten.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #347

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag- und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie": Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden." Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur "orangefarbenen Revolution" von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

Stuttgart: Veranstaltungsreihe zum internationalen Frauenkampftag

Veranstaltungsplakat
Auch dieses Jahr wird weltweit wieder der internationale Frauenkampftag begangen um auf gesellschaftliche Strukturen hinzuweisen, die Frauen auf besondere Weise diskriminieren. Der 8. März 2014 reiht sich damit in die Geschichte des Frauenkampftages ein und ist Anlass für die Frauengruppe Stuttgart verschiedene Veranstaltungen zu organisieren:

Ab 21. Februar Ausstellung zum Thema Frauen im Widerstand

Am 28. Februar, 19:00 Filmabend über Frauen in der ELZN
Der Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 stellt für die zapatistischen Frauen einen Wendepunkt dar. In Kooperativen, in kirchlichen Frauengruppen, in Theatergruppen usw. organisieren sich die chiapanekischen Frauen und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Schritt für Schritt setzen sie sich zur Wehr in ihrem Alltag und verteidigen ihre Dörfer gegen die Militärs. Landarbeiterinnen, Lehrerinnen, Gläubige, Kunsthandwerkerinnen, Künstlerinnen, Hebammen, sie alle suchen ausgehend von ihrer eigenen Wirklichkeit nach einer besseren Zukunft.

Tierra de mujeres - Land der Frauen zeugt von diesen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund ausdrucksstarker Bilder berichten die Frauen selbst von ihrem Leben, ihren Schwierigkeiten und Ängsten, ihren Hoffnungen.

Frauengruppe Stuttgart

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 04. März, 19:00 Vortrag über Frauen im Stuttgarter NS-Widerstand

Wenn vom Widerstand gesprochen wird, fallen den meisten zuerst Männer ein. Es gab aber auch viele Frauen, die Widerstand geleistet haben. Allein in Stuttgart kennen wir Lilo Herrmann und Gertrud Müller. Im Vortrag geht es um die Rolle von Frauen im Widerstand. Der Bogen reicht von den Jugendlichen der Gruppe G, die Weiße Rose, den bürgerlichen Widerstandsgruppen wie der Kreisauer Kreis bis zu der Verschwörungsgruppe 20. Juli. Außerdem wird über die Bedingungen des Arbeiter/innen-Widerstands gesprochen werden.

Frauengruppe Stuttgart | VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Blogkino: Charlie Chaplin's "The Vagabond" (1916)

Heute zeigen wir mal wieder einen Klassiker in unserer Reihe Blogkino: Charlie Chaplin's "The Vagabond". Charlie Chaplin ist ein Straßenmusikant. Er spielt hinter einer Kneipe seine Violine. Vor der Kneipe taucht plötzlich ein Blasorchester auf, das ihm Konkurrenz macht. Charlie spielt seine Violine jedoch unbeeindruckt weiter und sammelt mit seinem Hut erfolgreich das Geld der Kneipengäste, dies jedoch zum Unmut des Orchesterleiters, der sich um seinen Lohn gebracht sieht. Es beginnt eine aufgeregte Verfolgungsjagd und Charlie flieht aus der Stadt...

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Was mir heute wichtig erscheint #345

Lichterloh: "Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe -ºEG Umfeld-¹ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Man wiederholt in atemloser Dummheit, was mittlerweilen bundesdeutscher Standard geworden ist: Man habe bis November 2011 nichts von der Existenz des NSU gewusst (was erwiesenmaßen falsch ist), es gäbe keine Verbindungen zwischen dem NSU und neonazistischen Gruppen in Baden-Württemberg (was erwiesenermaßen falsch ist) und die Behörden in Baden-Württemberg wären in das Gewährenlassen neonazistischen Terrors nicht involviert (was ebenfalls nachweislich falsch ist). Auch wenn man es immer wieder wiederholt: Die Erde ist keine Scheibe. (...)" Das Kartenhaus der Ermittler fällt in sich zusammen. Einleitende Worte von Wolf Wetzel zum Beitrag von Prof. Hajo Funke anlässlich des Berichtes der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament.

Querschnitte: Ein filmisches Mosaik über die Black-Power-Bewegung der USA, eine der bis heute bedeutendsten Bürgerbewegungen aller westlichen Demokratien - The Black Power Mixtape 1967 -“ 1975

Gefahrengebiet: Und wieder eine "Tragödie". Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression. Eine digitale Aktion der Tageszeitung "junge Welt".

Netzfilter: Wenn der schöne neue Fernseher mal wieder nach Hause telefonieren will hilft z.B. eine Router Kaskade. Das geht auch recht billig und wie zeigt heise.netze. Damit gehen auch Sachen wie demilitarisierte Zonen.

Schwarz: "Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof." Ein Fazit und Fotos vom Roten Blog. Siehe auch die Alternativen Dresden News. Zum Glück sah es einen Tag später etwas anders aus.

Langlebig: Bei Oma und Opa wurde DDT noch zur Entlausung eingesetzt. In den meisten westlichen Ländern ist das aus Gründen verboten. Dafür gibt es Kunststoff und andere leckere Sachen in der Blutbahn und den Bumerang über die Nahrungskette aus den Ländern, in denen diverse Umweltgifte noch nicht verboten sind.

Schrittweise: "Zwölf international bekannte MenschenrechtlerInnen verschiedener Länder fordern von Spanien und Frankreich “neue Schritte ..., um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen-. Piedad Esneda Cordoba Ruiz aus Kolumbien, Bill Bowring aus Großbritannien, Nelly Maes aus Flandern, Nora Morales de Cortiñas aus Argentinien, Essa Mossa aus Südafrika, George Mavrikos aus Griechenland, Michael Tubiana aus Algerien, Alexander Moumbaris aus Ägypten, Padre Alberto Franco aus Kolumbien, Javier Giraldo Moreno aus Kolumbien, Peter Madden aus Irland und Marjorie Cohn aus den USA bitten Spanien und Frankreich um ein Ende ihrer konfliktbezogenen Sondermaßnahmen und um die Respektierung der Rechte der Gefangenen. (...)" Erklärung “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen- vom 25.3.2014

Unvergleichlich: "Zwar ist das Thema “Steuerflucht- momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden. (...)" Drei Monate Gefängnis für Containerer

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

„Offensichtlich soll hier Antifaschistischer Protest kriminalisiert werden“ kommentierte Lucas Duncker von der Roten Hilfe Stuttgart die Verfahren. „Das sich nun viele Organisationen mit den Betroffenen solidarisieren ist ein wichtiges Zeichen. Wir fordern die Einstellung der Verfahren!“

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 19. Februar und den 5. März, jeweils um 8:30 Uhr, zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn am Amtsgericht Stuttgart auf:

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.
Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht.
Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

UnterzeichnerInnen

Organisationen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäres Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen:
Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN - BdA Baden -“ Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (ver.di Stuttgart)

Der Bericht des Innenministers zum Polizistinnenmord in Heilbronn läßt alle Fragen offen. Alles nur Zufall?

Nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg (VVN-BdA) läßt der heute von Innenminister Gall vorgelegte Bericht alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Heilbronner Polizistinnenmord ergeben offen.

Laut Gall und den Ermittlungen des Landeskriminalamtes waren Michèle Kiesewetter und ihr überlebender Kollege lediglich Zufallsopfer der beiden NSU Terroristen Böhnhardt und Mundlos.

Angeblich „konnten keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg gewonnen werden.“

Zu diesem Ergebnis kann der Bericht nur kommen, weil die dafür entscheidenden Fragen gar nicht gestellt oder abgetan wurden:


  • Warum hielten sich mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?

  • Warum ähnelt keines der von Zeugen gefertigten Phantombildern den beiden Tatverdächtigen?

  • Warum wurde keinem der kurz nach der Tat vorliegenden Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund des Mordes nachgegangen?

  • Wie kam es zum angeblichen Selbstmord eines der Hinweisgeber kurz vor seiner Befragung durch das LKA im letzten September auf dem Cannstatter Wasen?

Laut VVN-BdA Landessprecherin Janka Kluge bestätigt der Bericht den Eindruck, „dass ohne Rücksicht auf eine Vielzahl von Spuren, an einem vorgegeben Ermittlungsergebnis festgehalten wird: In Baden-Württemberg gibt es keine Probleme mit Rechtsterrorismus und der Verfassungsschutz wäscht seine Hände in Unschuld. Aus diesem Bericht spricht erneut nicht der Wille zur Aufklärung, sondern zur Vertuschung.“

Gerade nach diesem Bericht werde die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Komplex Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg immer dringender.

Bereits der DGB hat auf seiner Bezirkskonferenz am 1.Februar in Ludwigsburg einen Beschluss verabschiedet, der diese Forderung erhebt. Nun hat auch der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand ein neues Nachdenken über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt.

Eine von den Landesbehörden unabhängige Untersuchung der Vorgänge um den Heilbronner Polizistenmord und die vielen Ungereimtheiten der Ermittlung ist unverzichtbar.

Auf Initative der VVN-BdA läuft derzeit eine Unterschriftskampagne zur Unterstützung dieser Forderung.

Ihre Notwendigkeit wurde erneut bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung VVN - Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Blogkino: Atom Age Vampire (1960)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Atom Age Vampire", auch bekannt unter dem Originaltitel "l'erede di Satana". Eine Tänzerin ist nach einem Autounfall entsetzlich entstellt. Ein brillanter Wissenschaftler entwickelt eine Behandlungsmethode, die ihre Schönheit wiederherstellt und verliebt sich dabei in sie. Zur Erhaltung ihrer Optik muss der Arzt ihr zusätzliche Behandlungen mit Drüsen aus ermordeten Frauen angedeien lassen...

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Was mir heute wichtig erscheint #344

Vorhersehbar: Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, (SPD) stellt morgen seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg- vor. Die Einschätzungen dazu reichen von "rein zufällig" (junge Welt), über "beschämend" (Friedensblick) bis hin zu "dürftig" (Hajo Funke). Vorab erhielt er dafür schon mal eine Torte, siehe das Bekennerschreiben der "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung". Eine Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) setzt sich dagegen für einen Untersuchungsausschuss ein. Siehe auch die Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen am 18. Februar mit Wolf Wetzel, dem Autoren des Buches Der NSU-VS-Komplex -“ Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?. Am 16. Februar findet eine ähnliche Veranstaltung im Waldheim Gaisburg statt.

Kritisch: Eine kritische Linksammlung zu „One Billion Rising-, weil auch für 2014 wieder eben diese Aktion geplant wird.

Drohnentod: US Drohnen - welches Recht gilt auf Stuttgarter Boden? Eine Anfrage der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft.

Plattgemacht: Hier kann (fast) alles über den dreieinhalbjährigen Konflikt um das Belforter Karree in Berlin lesen.

Eröffnung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat sich der schwärzesten Zeit der Psychiatrie angenommen und die Ausstellung "Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus" initiiert.

Erhöhung: Schlappe 415€, also 24 € mehr als der Hartz IV Eckregelsatz - das wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen. Zukunftig soll es dann automatische Diätenerhohungen geben.

Alarmiert: "Deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach einem Spiegel-Bericht Informationen vor, die den türkischen Geheimdienst MIT in Verbindung mit dem Mord an drei kurdischen PKK-Aktivistinnen in Paris bringen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden. (...)" Mehr bei hintergrund.de. Siehe auch "Mörderischer Partner" von Nick Brauns.

Jahrestag: "Zum mittlerweile 95. Mal jährte sich am 04. Februar die Zerschlagung der Bremer Räterepublik. Die Räterepublik wurde infolge der Novemberrevolution am 10. Januar 1919 ausgerufen. Bei ihrer Initiierung waren sowohl sozialdemokratische, kommunistische aber auch syndikalistische Gruppierungen von Bedeutung. Die Räterepublik hatte frühzeitig mit starkem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck von innen und außen zu kämpfen. (...)" Mehr dazu bei Syndikalismus.org

Geolokalisierung: "Einem Bericht der neuen Nachrichtenseite The Intercept des inverstigativen Journalisten Glenn Greenwald und des Ebay-Eigentümers Pierre Omidyar zufolge wählen die USA regelmäßig Ziele für Ermordung per Kampfdrohne ausschließlich aufgrund Handydaten aus, die von der NSA beschafft werden. Kürzlich wurde außerdem eine Tracking-App vorgestellt, mit der per Push-Benachrichtigungen über die Ermordung von Menschen durch Drohnen berichtet wird." Via Autonome Antifa Freiburg

Genervt: Bin ich immer noch. Von sexistischer Kackscheisse allen Orten.

Panierte Schnitzelchen an Champignon-Blattspinat in Rotweinsoße mit Polentamedaillons

Hört sich sperriger an als es ist. ;-)

75 Gramm Polenta in ordentlich kochendem, 300 ML gesalzenem Wasser mit einem Schneebesen einrühren. Ein wenig Margarine macht die Polenta geschmeidiger.

Nach 15 Minuten die Polenta auf einem mit Backpapier ausgelegten Backblech 1-2 Zentimeter dick auf- und glattstreichen.

Erkalten lassen. Mit einer geeigneten Form vier Medaillons ausstechen, diese mit etwas Öl einstreichen, 4 Tomatenscheiben darauflegen, mit Salz und Pfeffer und ein wenig Kräutern der Provence würzen. (Tomatenrest aufbewahren) Bei 180° Ober- / Unterhitze 15 Minuten lang im vorgeheizten Backofen überbacken. (Falls es Koordinationsschwierigkeiten gibt: Die Polentamedaillons können auch 5 Minuten länger!)

Zwischenzeitlich 6 Sojasteaklettes in einem halben Liter Gemüsebrühe ca. 15 Minuten lang kochen.

150 Gramm gefrorenen Blattspinat nach Anleitung in einem weiteren Topf auftauen lassen und soweit erhitzen, dass er gar ist. Den Spinat bereit halten.

Dazwischen die Panade ansetzen: 2 Esslöffel Mehl in einer viertel Tasse Wasser auflösen und über ein feines Sieb in einen flachen Teller gießen. In einem zweiten Teller Semmelbrösel bereithalten.

Die Sojasteaklettes fest auspressen, salzen, pfeffern und ausgiebig mit Paprika Edelsüß und Majoran einreiben. In dem aufgelösten Mehl gut wenden, danach in den Semmelbröseln.

In einer Pfanne Öl heiß werden lassen und die Steaklettes von jeder Seite 3 Minuten braten, bis die Panade goldgelb geworden ist.

250 Gramm braune Champignons putzen und vierteln. Mehrere Zehen Knoblauch in dünne Scheiben schneiden. Die Reste der Tomate kleinschneiden. Öl in einen Topf geben, erhitzen, bis es raucht. Dann erst die Tomate, dann den Knoblauch reingeben und stetig rühren, bis die Flüssigkeit der Tomate verdampft ist. Einen Esslöffel Tomatenmark dazugeben, und dieses unter rühren kandieren, bis es leicht braun wird. Dann mit einem achtel Liter trockenen Rotwein ablöschen. Die Champignons reingeben, umrühren. Nach 2 oder 3 Minuten den Spinat hinzugeben.

Abschmecken mit Salz, Pfeffer, Kräuter der Provence, ggf. noch mehr Rotwein.

Dann anrichten: Erst die Polentamedaillons, dann das Pilz-Spinat Gemüse und zuletzt die panierten Steaklettes. Den restlichen Rotwein dazu trinken.