Heute am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit wird ein politischer Transformationsprozess fortgeführt, im Zuge dessen eine autoritäre, rassistische und undemokratische Politik in Europa implementiert wird.
Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten. Konservative in Europa übernehmen nun Positionen von Rechtsextremisten.
Mit dem GEAS werden vor allem die Asyl- und Gerichtsverfahrensrechte von Geflüchteten und damit die Rechtsprechung, die Gerichte und letztlich die Rechtsstaatlichkeit selbst intensiv angegriffen. So wird der Zugang zu Gerichtsverfahren unmöglich gemacht, erschwert und Fristen werden verkürzt. Geflüchtete Menschen können nach dem GEAS schneller und länger inhaftiert werden.
Auf sozialer und rechtlicher Ebene wird eine feindliche Umgebung für Geflüchtete geschaffen. Dabei handelt es sich um eine
Politik des „Aushungerns“, d. h. von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen. Mit der Umsetzung von GEAS wird die Politik der feindlichen Umgebung für geflüchtete Menschen u. a. in Form von
geschlossenen Lagern an den Außengrenzen sowie mit sogenannten Sekundärmigrationszentren weiterverfolgt.
Grenzen stellen stets einen Bruch mit der Verwirklichung der universellen Menschenrechte dar. Sie sind ein überholtes politisches Konstrukt des Nationalstaates. Zwar hat sich der Staat auf vielen Ebenen internationalisiert, jedoch kaum in der sozialen Frage. Der Nationalstaat ist heute selbst das größte Hindernis bei der Lösung umfassender weltweiter Probleme.
Dagegen positionieren wir uns als Aktion Bleiberecht im Dreiländernetzwerks „Solidarité sans frontière“ gemeinsam mit all den solidarischen Projekten und Initiativen. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in der Dreiländerregion dazu auf, sich einzumischen, wo immer es möglich ist und sich unserem Protest anzuschließen.
Seit 2015 kommt es zu einer verstärkten Militarisierung der EU-Außengrenzen und zu einer Aufrüstung der Polizei. Mit einer Non-Arrival-Politik soll verhindert werden, dass Geflüchtete den europäischen Kontinent erreichen und ein Asylverfahren durchlaufen. Dazu dient auch die Kriminalisierung von Geflüchteten und der solidarischen Flüchtlingsarbeit. Seit 2018 beobachten wir eine Zunahme von Gewalt, Rechtsverstößen und rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen, sogar an den EU-Binnengrenzen. Allein an der französisch-italienischen und der französisch-spanischen Grenze sind seit 2015 mindestens 73 Geflüchtete gestorben. Mittlerweile befinden sich an
15,5 Prozent (2008 Kilometer) der europäischen Landesgrenzen Stacheldrahtzäune und Grenztechnologien. Bei der Jahrhundertwende waren es noch 1,7 %.
Im Jahr 2025 stellten, gemessen an der Gesamtbevölkerung in Europa
0,148 Prozent Menschen einen Asylerstantrag. Die
sogenannten irregulären Einreisen („Fake Illegals“)
lagen 2025 bei 0,02 Prozent der
Gesamteinreisen nach Europa. Die Gesamtkosten für „Migrations- und Grenzmangement“ beliefen im Jahr 2025 rund
2,5 % des Gesamt EU-Haushalts. Für andere Zwecke wurden 97,5 Prozent ausgegeben. Trotz dieses Verhältnisses steht das Thema Migration immer wieder im Zentrum einer einseitig geführten autoritären politischen Debatte. Diese Debatten dienen nachweislich einem Ziel:
dem Abbau der Demokratie in Europa. Dieser Prozess wird nicht bei Geflüchteten haltmachen.
Diese Politik hat die Diskussion im Bereich der Migration längst verlassen und erreicht nun auch andere sozial ausgegrenzte und diskriminierte Gruppen. Im Hinblick auf die zunehmende Obdachlosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und den europaweiten Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist außerdem zu beobachten, dass die Wohnsubstandards in Lagern für Geflüchtete Eingang in eine
städtische Billigbauweise (Flüchtlingsbaurecht) finden. Selbst Kontrollmechanismen der Lager werden übernommen.
Obwohl in Europa noch nie so viel Reichtum angehäuft wurde, ist die Mehrheit der politischen Akteur*innen in den Parlamenten nicht willens, soziale Verantwortung für die Auswirkungen ihres politischen und wirtschaftlichen Handelns zu übernehmen. Ihre Politik verschärft Krisen, spaltet Gesellschaften und greift elementare soziale Rechte nicht nur von Geflüchteten an.
Anlässlich einer Veranstaltungsreihe zum Thema Grenzen in Freiburg hat sich im Januar 2026 erstmals das Dreiländer-Netzwerk „Solidarité sans frontière“ gebildet. Am 18. April mobilisierte das Netzwerk rund 600 Personen für eine trinationale Demonstration im Dreiländereck gegen die Reform des GEAS.
Das Netzwerk ruft Gruppen und Organisationen in der Nordwestschweiz, dem Elsass und Baden dazu auf, sich für kommende gemeinsame Treffen, Aktionen und Demonstrationen anzuschließen.
Quelle: Aktion Bleiberecht Freiburg, aktiv im Dreiländernetzwerk „Solidarité sans frontière“ 12. Juni 2026
