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»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

Prozess gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera am 29. April 2013

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAm 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Es ist unerträglich", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

Nach Ablehnung des Asylantrages wurde Kimberly Rivera am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Das für den 29. April 2013 erwartete Urteil muss im Anschluss vom Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson bestätigt werden. Er kann es auch ganz oder teilweise aufheben.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/kimberly-form

kann ein Protest-Fax an den befehlshabenden Kommandeur in Fort Carson gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Es wird zugleich um finanzielle Unterstützung der Familie von Kimberly Rivera gebeten. Durch den Wegfall des Einkommens von Kimberly Rivera ist ihr Mann mit den vier Kindern auf finanzielle Hilfe angewiesen. Spenden können geleistet werden über https://co.clickandpledge.com/sp/d1/default.aspx?wid=58528

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. „Ich hatte das Gefühl“, so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), „dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück.“

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein „spekulativ“ sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion gegen sie eröffnet. Ihr droht damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

Mehr Informationen.

Quelle: Pressemitteilung

Blogkino: The Middleton Family at the New York World's Fair (1939)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "The Middleton Family at the New York World's Fair". Der Streifen kombiniert Werbung und Propaganda. Vor dem Hintergrund der New Yorker Weltausstellung von 1939 folgt man einer amerikanischen Mittelklassefamilie. Im Mittelpunkt steht die Tochter Babs, die vor einer schwierigen Partnerwahl steht: Soll ihr Zukünftiger der eher unsympathische und kapitalismuskritische Kunstlehrer sein oder doch der uramerikanische Elektroingenieur?

Die Wahl wird kaum schwer fallen, da der Film von Westinghouse Electric prozuziert wurde...

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Zuletzt bearbeitet am 26.03.2013 13:41

Gottlos, aber nicht Rechtlos!

Gläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt!

Mehr bei hasenfest.org. Bei der Gelegenheit gleich mal austreten.

Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?! Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenNicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Durch Privatisierung und (Luxus-)Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Soziale Frage ist wieder da: Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB anlässlich 10 Jahren Agenda 2010

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“ Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rueggeberg (DMB/Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teuerer

Karin Binder ( MdB DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK 3 (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Christina Frank, Karin Binder, Thomas Trüten, u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB DIE LINKE

Es gibt verschiedene Imbisse (auch vegetarischer und veganen) sowie heiße und kalte Getränke. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht obligatorisch, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810



(Via Heike Hänsel)

Sicherheits- und Überwachungsgesetze und ihre Abnicker im Bundestag

1984 war vorgestern...

Ein Lesehinweis: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Und wenn Du was dagegen machst: Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst mit einer Synopse der bislang existierenden Versammlungsgesetze sowie einiger Entwürfe beauftragt.

Newroz pîroz be!

Heute ist der Höhepunkt des am 20. oder 21. März gefeierten kurdischen Frühlings- und Neujahrsfestes. Wir wünschen alles Gute!
Am 23. März 2013 findet in Bonn zum Frühlingsbeginn die traditionelle Newroz-Demonstration der YEK-KOM e.V. - Föderation Kurdischer Vereine mit Kundgebung statt.


Dieser Winter wird sehr kalt,
Weißer Schnee rieselt weich, fällt herab,
Schmückt Ebenen und Felsen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?




Der Schnee läßt nicht zu, daß wir herauskommen
Wir sind Gefangene des Tages und der Nacht,
Wir können nicht schlafen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?


Ich weiß, der Frühling ist Freiheit,
Frei-Sein und Freude,
Das Fest der Meder, unser Fest
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Wir haben geschworen, nicht zu schlafen,
Den Dolch nicht aus unseren Händen zu lassen,
Wieder in die Berge zu gehen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?



 

Wir Kurden wollen die Tage der Freiheit erleben,
Unsere Fahne frei im Wind sehen,
Dann wird Cîgerxwîn’s Herz Freude finden.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?


(Cigerxwîn)

Was mir heute wichtig erscheint #322

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg -“ ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand- visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen -“ von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.

Blogkino: "Asphalt" (1929)

Heute in unserer Rubrik Blogkino: Eine Perle des deutschsprachigen Stummfilms: "Asphalt" von 1929. Dazu weiß wikipedia:

"Der junge Polizeiwachtmeister Holk geht ganz in seinem Beruf auf und nimmt seine Aufgaben mit großer Beflissenheit wahr. Eines Tages verhaftet er eine schöne junge Frau wegen Juwelendiebstahls. In der Unterwelt ist die enigmatische, schwarzhaarige Diebin als Brillantenelse bekannt. Doch sie weiß ihre fraulichen Reize geschickt einzusetzen und überredet Holk noch vor dem Revier, sie in ihre Wohnung zu begleiten, um zur Identitätsfeststellung ihren Pass zu holen. Dort verführt Else Holk nach allen Regeln der Kunst.

Holk wird schwach, lässt die Anzeige gegen sie fallen und entlässt sie in die Freiheit. Diese Entscheidung soll er bald bitter bereuen. Holk ist der schönen Fremden rasch verfallen und sucht sie tags darauf wieder auf. Else gesteht ihm, dass ihr Freund ein steckbrieflich gesuchter Verbrecher ist. Plötzlich kommt dieser Mann, der sich hochtrabend Konsul Langen nennt, hinzu und attackiert den Wachtmeister. In dem anschließenden Handgemenge schlägt der junge Holk den Schurken so unglücklich nieder, dass dieser dabei zu Tode kommt. (...)" (Lizenz: „Creative Commons Attribution/Share Alike“)

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23.03.2013: Refugees Revolution Demo

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Mehr Informationen:

Revolution an der Tanzbar: Otis Redding - A Change Is Gonna Come

Heute mal etwas Soul. Aus dem posthum veröffentlichten Album "The Dock Of The Bay" heute mal nicht den titelgebenden Klassiker, sondern was unausweichliches: "A Change Is Gonna Come" von Otis Redding.

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