trueten.de

Man hat sich leidvoll daran gewöhnt. Wenn am Montag Report Mainz dran ist, kommen immer drei Beiträge, die durchaus was aufhellen und klarstellen. Zum Beispiel die verdienstvolle Aufdeckung deutscher Lieferungen für sämtliche reaktionären Polizisten im Maghreb. Dann muss aber sofort Abbitte geleistet werden für die geleistete Kritik.

Dann aber der Hammer: Pflichtmäßig vor den Wahlen in Hamburg. Eine Entdeckung, die jeden ARD-Abonnenten augenblicklich auf den Rücken werfen muss. Zusammengefasst: die LINKEN in Hamburg sind überhaupt nicht pazifistisch. Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Pazifismus bundesweit für verbrecherisch gehalten wurde. LINKE, die nicht mindestens Gandhi nachahmen wollen, sind für REPORT Mainz aber  heute noch Verbrecher.

Himmelschreiend auch die Berichterstattung über Hamburger und Berliner Ereignisse in der von einer LINKEN redigierten Szenezeitschrift.

Beispiel: Es wird in dieser Zeitschrift zu einer Demo aufgerufen. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Polizei bei dieser auf "GEWALT" gestoßen ist, worin immer die bestanden haben mag.

Schlussfolgerung: Also hat die LINKE zu Gewalt aufgerufen. Dieses Delikt haben sämtliche linke Blogs zwangsweise immer wieder begangen. Nämlich alle, die die Gabe der Prophezeiung nicht im polizeilich erwünschten Umfang besitzen. Und deshalb nicht alles vorauswissen, was passieren wird. Und so weiter...

Peinlich bei allem: man erfährt absolut nichts über das, was die LINKE in Hamburg und sonstwo wirklich will. Die einzige fassbare Auskunft: Die sind nicht so "pragmatisch", wie sie tun. Pragmatisch - wahrscheinlich ein Hüllwort für "angepasst". Anpassung - Vorleistung jeder Gruppierung, die von Polizei und Report-Mainz gelobt werden wollen.

Nachdenkseiten haben in ihrem Mittwochsbeitrag den betreffenden Teil der Sendung "einen Tiefpunkt" genannt und damit der melancholischen Phantasie vorzeitig Grenzen gesetzt. Wer weiß, ob nicht auch das noch überboten wird?

Mir tun die Reporterinnen und Reporter von Report-Mainz ja auch leid, die sich als so viel dümmer hinstellen müssen, als sie  wirklich sind. In den Sendungen über Ägypten sind im Lauf der Woche immer wieder Reporterinnen gezeigt worden, die - ziemlich ungerührt - bekannten, dass sie tagaus tagein den größten Blödsinn verzapfen mussten, um ihre Stellung zu behalten. Sollte es in unserem seit jeher befreiten Reich der offenen Rede- und Meinungsfreiheit nicht schon vor einer Revolution ein einziges Mal möglich werden, ein entsprechendes Bekenntnis abzulegen?

Ganz alte Leute erinnern sich noch an die Ziele sämtlicher Bewegungen, die sich je "Gewerkschaft" genannt haben. Damals war allen Lohnabhängigen klar: sie können sich nur durch energischen Zusammenhalt gegen die kapitalistische Übermacht behaupten. Kein Streik, wenn nicht die Mehrzahl mitmacht.

Die Wendung gegen das Kapital enthielt immer auch potentiell eine Wendung gegen den Staat. Den Staat, insofern er regelmäßig über Gerichte, Polizei und schließlich Armee den in die Enge getriebenen Kapitalisten zu Hilfe kam.

Ein Problem trat dabei von vornherein auf, als  Staatsbedienstete  sich selbst zu Gewerkschaften zusammenschlossen. Vor allem in Deutschland, wo die Gewerkschaften die längste Zeit das Streikverbot für Beamte nicht brechen konnten. Bald - wegen der mit dem Beamtentum verbundenen Privilegien - auch nicht mehr wollten. Immerhin wurde durch den Eintritt in den DGB formell Solidarität mit den Arbeitskämpfen der freieren Arbeiterinnen und Arbeiter anerkannt.

Verschärft das Problem, als in den siebziger Jahren die deutsche Polizeivereinigung sich als Gewerkschaft konstituierte und selbst in den DGB eintrat. In der GEW wurden wir von den entsprechenden gewerkschaftlichen Tributleistenden vor Oberschulämtern immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Angriffe gegen Polizisten sich jetzt gegen Gewerkschaftskollegen richteten - und darum unerwünscht seien.

Immerhin galt selbst in Polizeikreisen noch das Prinzip, dass eine Gewerkschaft vor allem dazu da sei, die Interessen der Mitglieder zu vertreten. Dafür gäbe es an sich auch in der Polizei Grund genug. Man denke nur an die Überstunden, die durch die bundesweiten Einsätze mehr oder weniger unabgegolten bis in die Ewigkeit weitergeschoben werden.

Seit man zum Sprecher der Polizeigewerkschaft ein Wesen namens Wendt gewählt hat, ist davon keine Rede mehr. Wendt sieht seine Hauptaufgabe darin, den Staat in sämtlichen geplanten Gewaltmaßnahmen zu überbieten. So schon in Rostock. Peinlicher in Strasbourg: Wendt proklamierte aus allen Nachrichten noch schärferes Vorgehen. Und wusste als einziger vor jedem Gericht, welche Brandstifter sich da mit den Protestierenden zusammengetan hätten. Von den Lasten der einfachen Polizistinnen und Polizisten durch das Propaganda-Tam-Tam: kein Wort.

In Berlin ist es Wendt endlich gelungen, den Gedanken der Interessenvertretung der Lohn-oder Gehaltsabhängigen endgültig in die Tonne zu treten. Seine neuen staatszuträglichen Forderungen: Rundumeinsatz der europäischen Abwehrflotten um ganz Europa herum. Keinen Flüchtling auch nur nach Lampedusa lassen. Mitgedacht bedauerte er den Fall der Diktatur in Tunesien und in Ägypten. Unter denen sei wenigstens noch aufgepasst worden an den Grenzen. Und schließlich sein Clou: Aufbau einer "FESTUNG EUROPA".

Mitleidig ließe sich annehmen, der Bildungsgrad in Polizeikreisen sei inzwischen so herabgemindert, dass Wendt nicht wüsste, woher seine Parole stammt. Erfunden wurde sie von einer Fraktion der deutschen Faschisten, die nach 1942 erkannten, dass das Deutsche Reich seine Hegemonie nur beibehalten könne,wenn es den unterworfenen Ländern ein bescheidenes  Mitinteresse an dieser Herrschaft suggerierte. Vordergründig gegen eine englisch-amerikanische Invasion. Im Hintergrund aber Abwehr aller Kapitalisten gegen die Bedrohung durch die "Bolschewiken", wie man damals mit Vorliebe sagte. Bedrohung des Privateigentums an Produktionsmitteln selbst. Dahinter müssten nationale Differenzen zurückstehen.

Wahrscheinlich weiß aber Wendt, wen er da zitiert. Wie bei den Kriegsverbrechen Schröders und Fischers gegen Jugoslawien sollte das Tabu der Kriegsführung überhaupt getilgt werden. Was die beiden gegen Jugoslawien unternahmen, sollte zumindest die deutsche Außenpolitik des Nationalsozialismus rehabilitieren. Bei gleichzeitig ritualisierter Wiederholung des Abscheus vor den damaligen Verbrechen im Innern.

Im dritten oder vierten Satz ihrer Grundsatzerklärungen erwähnten die Gewerkschaften bis jetzt noch die Verpflichtung gegenüber dem Internationalismus. Unterstützung der Freiheitsbewegungen!

Wendt dagegen stellt sich in den Dienst des neuen Imperialismus, dieses Mal auf gesamteuropäischer Basis. Offene Ausbeutung fremder Nationen - Abwehr des Eindringens der geschröpften und erniedrigten Bewohner dieser Länder.

Wenn es in den übrigen deutschen Gewerkschaften noch Leute geben sollte, die sich an Ziel und Zweck aller gewerkschaftlichen Organisierung erinnern, kann ihre Forderung nur lauten: RAUS MIT WENDT!

Berechtigter Jubel überall! Man kann endlich alles sagen! Alles, was man seit Jahren auf dem Herzen hatte! Ganz wie bei uns! Ein wirklicher unbestreitbarer Sieg!

Gefahr dabei: Wieviel auch gesagt wird- die bestehenden Kräfte des alten und neuen Regimes schließen sich zusammen und hören intensiv weg. Und machen ungerührt weiter. Ganz wie bei uns. Weitgehend nach 1945 und ausnahmslos nach 1989.

Chance: Die Redefreiheit kann dazu führen, die gemeinsame Not auszusprechen. Nicht als Klage vor der altneuen Obrigkeit. Sondern für empfänglichere Ohren. Solche die hören wollen - nein müssen, dass bisher nichts geändert ist. Absolut nichts an der materiellen Lage. Und dass es dabei nicht bleiben darf.

Im Säuselgewoge der staatstragenden Kommentare in unserem TV wurde mit Westerwelle allgemein unterstrichen, es gehe in Tunesien und Ägypten um einen Aufstand der Mittelklasse. Die - Gottseidank! - gar nichts Politisches im Sinn hätte! Allenfalls ihre Aufstiegschancen.

Die freilich durch die Umstände nicht besser geworden sind. Und mit vollem Recht eingeklagt werden.
Die Vergessenen aber- die ohne Notebook-sind als die Flüchtlinge in Lampedusa plötzlich wieder aufgetaucht.Mehrere Tausend in kürzester Zeit. Die, denen es so dreckig geht, dass sie die gefährliche Fahrt über See auf sich nehmen. Unter Gefahr sofortiger Festnahme und Rückschickung.

Zugleich wird aus Ägypten von der Fortsetzung der Streiks berichtet, die es offenbar schon die ganze Zeit gab. Die aber von jeder Wahrnehmung weggedrückt worden waren. An denen kann das Militär sich die Zähne ausbeißen. Das Militär, das genau so die Staatsgewalt innehat, wie vorher auch. Man kann über Ukas der Zentralgewalt zwar einen öffentlichen Platz für geraume Zeit räumen, kaum aber einen Streik beenden - ohne Verhandlung und Zugeständnisse.

Redefreiheit also als Raum möglicher Zusammenschlüsse. Zusammenarbeit im Sinne echter Basis-Gewerkschaften, um die Kräfte zu sammeln. Abschüttlung der Aufsicht solcher bisherigen Gewerkschaftsspitzen, die kollaboriert haben.

Redefreiheit aber auch, um sich den aufdringlichsten Helfern laut und öffentlich zu widersetzen. Unser Westerwelle hat zu Beginn der Woche Tunesien beglückt. Womit hat er wohl vor allem helfen wollen? Genau mit dem, was Italien gestern angeboten hat. Invasion italienischer Zollbeamten in Tunesien - zur Rückweisung jeder Menschenüberschwemmung. Enttäuschte Erbitterung des staatstragenden Kommentators in den Abendnachrichten: Hilfe abgelehnt. Unsere Kanzlerin hat auch schon durchblicken lassen, dass alles für Tunesien und Ägypten zur Verfügung steht: strammste Unterstützung beim berechenbaren Staatsaufbau. Nur: keinen einzigen Tunesier will sie bei uns im Lande zu Gesicht bekommen. Soviel Hilfe! Kaum zu fassen...

Und ganz im Sinne der versammelten deutschen Chauvis!

Redefreiheit! Um sich auf die eigene Kraft zu verlassen. Von einem Europa, das eben Griechenland das Fell über die Ohren zieht und weitere Privatisierungen verlangt, ist kein Zuschuss zu erwarten. Jedenfalls keiner, der nicht sofort den Ordnungskräften in Tunesien und Ägypten zuströmen wird.

Redefreiheit! Um die nicht für immer gewährten Chancen zu nutzen! Um zu gemeinsamem Handeln zu kommen!

Thomas Trueten verwies letzte Woche auf einen wichtigen Gedenktag. Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Es war das letzte Mal, dass Anarchisten und Marxisten sich auf den Straßen Moskaus frei bewegen konnten. Seitdem nie wieder!

Fürst Kropotkin hat auf seine alten Tage sein vielleicht schönstes Buch geschrieben: die "Memoiren eines Revolutionärs".1969 ist es im Insel-Verlag herausgekommen und wirkte trostreich auf alle, die selbst zwar empört waren - und wie! - aber zugleich ein schlechtes Gewissen hatten, weil sie im gewöhnlichen Leben immer das Gegenteil dessen taten,was ihnen eigentlich als richtig vorkam. Kam man aus der Gemengelage je heraus?

Da wirkte der Weg des Fürsten im zaristischen Russland vertrauenerweckend und beispielgebend. Er - unter dem Schlächterzaren Nikolaus geboren - selbst Abkömmling der Rurik-Familien, die vor den Romanows den Thron innegehabt hatten, schildert zunächst ganz ohne Groll die behütete Kindheit. Eine - ohne Vater und Mutter. Mutter tot, Vater lebte noch und trainierte müde, um noch einmal den Familienvorstand und General zu markieren. Vor allen Ferien gab er seitenlange Ukase heraus, wie und von wo bis wo die Wagen mit Möbeln und Proviant ins Ferienhaus gefahren werden sollten. Die riesige Dienerschaft samt den Kindern hörte geduldig zu, nickte anständig und gab sich gleich an der nächsten Straßenecke dem freudigsten Gejohle hin. Chef weg! Drei Monate lang!!!

Wie die Adligen im achtzehnten Jahrhundert in Frankreich wurden die Kinder dieser Grufties von allen anderen erzogen als von den eigenen Eltern. Ammen, Kindermädchen, Hauslehrer hatten sich zu kümmern - und taten das hingebungsvoll. Alles Leibeigene- die sich mit den Kindern identifizierten und gegen die Machthaber mit ihren Listen eisern zusammenhielten.

Die ewig langen Sommerferien! Die inhaltsleeren anstrengungslosen Auswendiglernstunden! Die behütete Zeit ohne Ende! Wie ein Turgenjew schildert der spätere Revolutionär so friedvoll die vergangene Welt. Wahrscheinlich findet nur der die Kraft zum härtesten Widerspruch, der das immer noch in sich findet -“ aufgehoben - was zu zerstören er doch auf sich nimmt.

Und schaffte es wirklich, aus den Windeln der Privilegien sich herauszuwickeln. Er wird nicht nur Page beim neuen Zaren Alexander II, sondern gleich Sergeant der übrigen Pagen - Leibdiener sozusagen beim gesalbten Oberhaupt der Christenheit. Dennoch entschließt er sich am Ende der Kadettenzeit nicht für einen der herrlichen Regimentsposten, die ihm offengestanden hätten, sondern für das verachtete Sibirien - und dort für Teile am Amurfluss, die erst vor kurzem annektiert worden waren.

Vom Bewunderer des Zaren, der -“ angeblich - die Bauern befreit hatte, wird Kropotkin allmählich zum Kritiker, als er entdeckte, dass alles auf ein riesiges Bauernlegen hinauslief. Wie in den USA gegenüber den Sklaven,ungefähr zur gleichen Zeit, fordert das Kapital eine Mobilisierung der riesigen Werte, die in den Leibeigenen und in deren Winzgütern sozusagen begraben lagen. Wie in Preußen wird den ehemaligen Gutsbesitzern als Entschädigung für den Verlust der Leibeigenen im Voraus Entschädigung gezahlt. Diese soll durch alljährliche Steuern -“ Abgaben - der Befreiten wieder hereinkommen. Das Unglück dabei nur, selbst aus kapitalistischer Sicht: es gab keine - oder kaum - produktiv gesonnenen Gutsbesitzer, die das gewonnene Geld produktiv z.B für mechanische Pflüge oder Sämaschinen angelegt hätten. Das Geld wurde verplempert.

Kropotkin, noch als Offizier, benutzt die Zeit, um Vermessungen des unbekannten Amurgebiets zu machen. Was könnte man damit alles anfangen? Macht auch Reisen ins damals noch russische Finnland. Und immer deutlicher stellt sich die Frage: Wozu das? Abstrakt gesagt: Der wissenschaftliche Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkraft wird zur Destruktivpotenz, wenn niemand etwas mit dem Erworbenen anfangen kann.

Der Geologe und Agronom stellt sich die Frage:
Seite 280: "Was nützt es aber, zu diesem Bauern von amerikanischen Maschinen zu reden,wenn er kaum Brot genug hat,sein Leben von einer Ernte zur andern zu fristen, wenn die Rente, die er für die harten Lehmschollen zu zahlen hat,im selben Maße, wie der Boden durch seine Bemühungen besser wird,steigt?"
Seite 281: Einschätzung der Lage im Kindheitsgut Nikolskoje nach der Bauernbefreiung:
"Sie sind jetzt frei. Sie schätzen ihre Freiheit sehr hoch.Aber sie haben keine Wiesen. Auf die eine oder andere Weise haben es die Grundherren einzurichten verstanden, dass sie fast alle Wiesen besitzen...
Familien, die früher drei Pferde besaßen, halten jetzt eins oder keins. Wozu ist aber ein einziges erbärmliches Pferd nütze? Keine Wiesen, keine Pferde, kein Dünger."

Was folgt daraus? Es müssen erst alle Verhältnisse umgestürzt werden,damit auch nur die kleinste Verbesserung verfängt.

Im Anblick des Zaren-vor dem Abschied nach Sibirien - erscheint dem noch Unschlüssigen die Leere. Das unvermeidliche Verlorengehen. Die Verdunklung.

Nach der Ernennung aus dem Pagencorps zum Offizier. Der Zar versammelt die neuernannten Offiziere um sich.

Seite 196. "In ruhigem Tone begann er:"Ich wünsche ihnen Glück.Sie sind Offiziere."Er sprach dann von Soldatenpflicht und loyaler Gesinnung, wie es bei solchen Anlässen zu geschehen pflegt." Sollte aber einer von ihnen "fuhr er fort, wobei er jede Silbe scharf betonte und sein Gesicht sich plötzlich vor Zorn verzerrte,"sollte einer von ihnen - was Gott verhüten möge -sich illolyal gegen Gott, Vaterland und den Zaren verhalten, merken sie wohl, was ich sage, so wird ihn die volle Strenge des Gesetzes treffen ohne das geringste Erbarmen." Die Stimme versagte ihm,sein Gesicht trug einen feindlichen Ausdruck blinder Wut,wie ich ihn als Kind in den Gesichtern der Grundherren bemerkt habe, wenn sie ihren Leibeigenen drohten, sie bis aufs Blut peitschen zu lassen.Heftig stieß er seinem Pferde die Sporen in die Weichen und sprengte davon. Am nächsten Morgen wurden auf seinen Befehl in Modlin drei Offiziere erschossen,während ein Soldat, namens Szur, unter den Spießruten seinen Geist aufgab.(Im Rahmen der brutalen Niederschlagung des Polenaufstandes 1863) "Reaktion, mit Volldampf rückwärts"sagte ich zu mir, als wir zum Korps zurückgingen".
(Noch eine letzte Unterredung)
"Alexander fand mich heraus und fragte:..Fürchtest Du Dich nicht, so weit zu gehen? (In gerade frischerschlossene Teile Sibiriens). Ich erwiderte mit Wärme:"Nein, ich will arbeiten. Es muss in Sibirien so viel zu tun geben, um die großen Reformen,die gemacht werden sollen, dort einzuführen". Er schaute mir gerade ins Gesicht und wurde nachdenklich;schließlich sagte er: "Nun so geh! Man kann überall nützlich sein."Und dabei nahm sein Gesicht einen so müden Ausdruck an,und verriet so völlige Willenlosigkeit, dass ich sofort dachte: Er ist ein gebrochener Mann und wird alles aufgeben".

Zuspitzung: Zwei Männer, Produkte der gleichen Klasse, am Kreuzweg. Einer im Versinken. Im Absprung der andre.

Im Rückblick kommt Kropotkin noch einmal auf diesen Augenblick zurück.1881. Nachdem "Narodnaja Wolna" mit der allerletzten verbliebenen Bombe am Zaren gerechtes Gericht geübt hatte.
Es hatte unter den gegebenen Umständen so kommen müssen.

Es kann hier nicht der ganze Weg Kropotkins nacherzählt werden. Nur eines noch: der Anblick Petersburgs, als Alexander II den Weg des Wüterichs eingeschlagen hatte und weiterstolperte. Kropotkin war lang weg.

Was ist aus den Zukunftsplanern und Quasi-Liberalen geworden, denen 1861 die Backen schwollen vor lauter Reform und Perspektive? - Keiner traut sich mehr das leiseste Wort. Jeder schwört ab, jemals an etwas anderes gedacht zu haben, als an Selbstherrschaft und Majestätsbrummertum. Kropotkin schildert die Verbissenheit des Geheimdienstes, der alles niedertrampelt. Der jeden Anflug eines Gedankens mit Knast bedroht. ES DARF NICHTS NEUES MEHR GEBEN! Mit vollem Recht - von den Herrschenden aus gesehen. Denn jeder Gedanke brächte nur eines heraus: DER ZAR MUSS WEG! ZUSAMMEN MIT UNS ALLEN!
Auch das nahm die Stimmung der mittleren siebziger Jahre für uns Leser vorweg. Mit vollem Mund das Fortschrittsbrot in der Mundhöhle wälzen - damit nur ja keine einzige Erkenntnis herauskommt.

Bibliographische Angaben:
Neue Übersetzung aus dem Englischen, herausgegeben von Heiner Becker und Niclas Walter Und mit Einleitung, Anmerkungen und ausgewähltem Personenregister versehen:
• Memoiren eines Revolutionärs, Band 1 / 2
ISBN: 3-89771-901-0
Ausstattung: br., 248 Seiten
Preis: 14.00 Euro
• Memoiren eines Revolutionärs, Band 2 / 2
ISBN: 3-89771-902-9
Ausstattung: br., 304 Seiten
Preis: 14.00 Euro

(Die Besprechung basiert auf der Ausgabe des Insel Verlages von 1969)

Mubarak hat die Chance vertan, im Bett zu sterben. Jetzt bleibt wohl nur, dass er Sadat auf dem letzten Wege folgt. Er tanzte allen auf der Nase herum, die schon gejubelt hatten, endlich den alten Sack im letzten Eck des Kellers abzustellen. Der Ausdruck "Rücktritt" fiel in keinem Augenblick.

Zwischen allem Eigenlob konnte man mühsam die Übergabe der Befugnisse an Suleiman heraushören. Aber ohne das Recht, das Parlament aufzulösen. Armseliger geht es nicht mehr! Es scheint so, dass vor allem inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter an verschiedenen Orten, vor allem in den Textilfabriken, nicht nur streikten, sondern sich an vielen Einzelorten an Demonstrationen beteiligten. Offenbar wurden auch Polizeistationen gestürmt. Ganze Ministerien haben sich geleert. Überall Generalstreik durchgesetzt!

Das ist unbestreitbar selbst als dieses Quaken aus dem Sumpf ein Sieg der Demonstrationsbewegung. Im Gegensatz zu dem, was bisher anzunehmen war, vermehrte sich die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten - und weitete sich aus auf andere Plätze in Kairo. Offenbar bekamen die Offiziere Angst auf dem bisher eingeschlagenen Weg.

Nur- wie ist das zu vereinbaren mit den zahlreichen Sprüchen aus Militärkreisen - ohne Mubarak komme das Chaos?

Es steht zu vermuten, dass die gemeinsame Militärführung ein Zugeständnis machen musste- nicht unter dem Druck der USA, nicht unter dem verlogenen Gesäusel aus München, sondern unter dem ohne offene Massaker nicht mehr einzudämmenden Einfluss der Arbeiterklasse. Diese wieder in bitterste Not versetzt durch die Preissteigerungen für die Grundlebensmittel. Spekulationsverstärkt.

Es wird auf jeden Fall zunächst auf - die immer schon bestand-Militärherrschaft hinauslaufen, ob nun an Suleiman als Vizepräsident abgegeben wird, oder an ihn als Geheimdienstchef und Folterspezialist, oder - unglaublicherweise - an einen vorgeschobenen Zivilknilch, der sich irgendwo muss finden lassen.

Nach der Einstampfung des ausgedienten Chefs wird Suleyman - in welcher Funktion auch immer - als Hauptparole ausgeben: SCHLUSS JETZT MIT DEM CHAOS. Mit allen Mitteln, auch denen schärfsten Durchgreifens. Und entsprechenden nationalen Aufrufen zum Wiederaufbau eines starken unabhängigen Ägypten - das sich ab jetzt nichts mehr sagen lassen wird - auch nicht von den USA.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Armee ihre eigenen Fabrikunternehmen aufgeben wird, noch weniger, dass sie die ägyptische Bourgeoisie niederzwingt, wird die Armee - ob ihr das passt oder nicht - mit starker Hand den Büttel machen müssen für das internationale Kapital.

Ein Archäologe des letzten Jahrhunderts schöpft in seinem Blog aus den versumpftesten Quellen und unterstellt Teilen der Armee, sie kämpften für das "nationale Kapital" gegen das "internationale". Das gab es vielleicht in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wie sollte eine solche Abtrennung heute zu denken sein?

Im berechtigten allgemeinen Jubel werden die ersten Brutalmaßnahmen der neuen Militärdiktatur kurzfristig hingenommen werden. Solange die Aufständischen das Militär als relativen Schutz vor der Polizei auffassten.

Das wird sich geben. Es wird - bei stärkster Niederhaltung aller Bewegungen in der Öffentlichkeit - darauf ankommen, spät mit und aus den Komitees der Straßenkontrolle durch die Anwohnenden Organisationen zu schaffen, die - zusammen mit den Gewerkschaften- eine wirkliche und dauerhafte Gegenmacht aufbauen werden.

Der morgige Freitag kommt bestimmt! Da wird wohl noch einmal nachgefragt und abgerechnet.

Liest man die über Internet erhältlichen tunesischen Zeitungen, wird man erst mal überschwemmt vom Eigenlob. Kein Artikel, nicht überläuft vom unvergleichlichen Sieg der Freiheit, die auf jeden Fall von selber kommt, wenn die Leute sich jetzt nur vernünftig verhalten. So lautet der erste Satz des Schleimartikels für den neuen Chef von Geheimdienst und Polizei in Tunesien: Er sei gut zu Fuß, um "das tunesische Volk" mit "seiner" Regierung und "seiner" Polizei zu versöhnen! (Le temps, 7.2.2011)

Man muss dem beliebten Politiker - s.o. nur fest ins Auge blicken, um schnell auf das Gefühl der Geborgenheit zu kommen. Als erstes hat die neue tunesische Regierung unter dem bewährten Premierminister aus Alis Hinterlassenschaft die Kasbah räumen lassen, die Altstadt, in der sich vor allem vorwärtsdrängende Kräfte aus den Bauerngegenden tagelang versammelten, um unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu dokumentieren, dass sie mit der Resteverwertung aus Alis Zeiten nicht einverstanden sind. Inzwischen heißt es wie im Bannmeilenort Berlin: Abstand halten.

So ähnliche Artikel bestimmen die ersten Seiten der Journale, die per internet zu erreichen sind. Es gibt sicher auch andere, aber die kommen noch nicht durchs Netz. Typisch dafür ein Leitartikel vom Januar 2012, genau von dem Freitag, an dem der alte Chef sich zu den Saudis rettete. Überschrift: "Die Tunesier müssen lernen, sich mit ihrer herrschenden Klasse zu versöhnen". Das war noch tolpatschig ehrlich. Inzwischen haben sich die staatstragenden Journalisten auf die französische Rhetorik zurückbesonnen. So etwa in einem Artikel "Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten". (Je n-™adhère plus à l-™Ugtt / Slaheddine GRICHI / La presse, 25.1.2011)

Grund: die Lehrer wollten anfangs durch Massenstreiks den angemaßten Inhaber der Präsidialfunktionen vertreiben. Argumentation wie bei uns in entsprechenden Fällen: Die Revolution gehört "uns allen". Darf die Gewerkschaft die als Geisel nehmen? Nicht auf dem Rücken unserer Kinder. Dass Generalstreik das einzig wirksame Mittel wäre, eine herrschende Gewaltstruktur zu brechen, darf gar nicht erwogen werden.

Nur ist die Herrschaft der Heuchler noch nicht gefestigt.

Beispiel: In KIF - einer entlegenen Festung an der algerischen Grenze tief im Inland kam es ab Freitag zu einem neuen Aufstand. Es lässt sich "La presse" nur wenig entnehmen. Immerhin soviel:
Es sollte feierlich ein Gouverneur - neu einen Gouverneur - alt - Ali-Schule - ablösen. Ganz offiziell, mit Musik, wie wenn bei uns der alte Landrat die Akten dem neuen übergibt. Keine Vorwürfe. Keine Abrechnung. Siegeszug der Normalität.

In den geplanten Ablauf muss sich eine "Störerin" gedrängt haben, nach westlicher Diktion. Von sich selbst her sah sie sich als Arbeitslose, die Anstellung oder wenigstens Unterstützung verlangte. Der alt - neue Polizeichef wollte die Störung nicht dulden und verpasste der Bittstellerin eine Ohrfeige.

Daraufhin müssen sich in Eile mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden haben um - wohl samstags - erbittert den Rücktritt des Polizei-Oberen zu fordern. Danach unterscheiden sich die Schilderungen. Staatstragend wird die Story so wiedergegeben: Die anständige Polizei hätte erst all ihre Wasserstoffgranaten verschossen, dann auf echte Munition zurückgegriffen, schließlich sich mit gezielten Schüssen gegen die Andringenden gewendet. Ergebnis bis jetzt vier Tote. Wahrheitsliebende Augenzeugen wollen gesehen haben, dass der Polizeiobere selbst per Pistole den ersten Schuss abgegeben habe.

Das Militär zog den Todesschützen zunächst mal ein, in Knast - Entschuldigung: Untersuchungshaft - oder - wegen Schock - ins Heeresspital. Die Demonstranten gaben sich keineswegs zufrieden und traten am Sonntag noch einmal an. Die Polizeipräfektur wurde niedergebrannt.

Erster Erfolg dieser sofortigen Strafaktion: die Zentralregierung nötigte die Rest-Staats-Partei, sich ohne Aufschub aufzulösen. Büros beschlagnahmt! Müssen die entsprechenden Kreise publikumswirksam schnell sich um eine Neugründung kümmern. Man kennt und billigt das in den Kreisen der westlichen Aufsichtsbehörden Merkel, Sarkozy und Co.

Merkwürdig, dass der gewichtige Vorfall, der in allen westlichen Sendern wenigstens kurz erwähnt wurde, in den zugänglichen Zeitungen bis Montag schon wieder fast verschwunden war.

Man sieht: die Decke soll über das zerwühlte Bett der Gewaltherrschaft gezogen werden! Aber noch ist Normalität nicht hergestellt, nicht einmal als Theaterstück und Spektakel! "Brav, alter Maulwurf, trefflicher Minierer" - wie Karl Marx, auf Shakespeare gestützt, solche Auf-und Durchbrüche der Massen kommentierte.

Noch haben die alten Machthaber nicht ausgesorgt. Die Warzenbesprecher der Münchener Sicherheitskonferenz auch noch nicht.

Mubarak demnächst Zwangspatient in Heidelberg - unter Sonderaufsicht der Mappus-Polizei? Im Hintergrund entschlossenes Munkeln: Wie verändere ich Ägypten so, dass alles beim Alten bleibt? Das ganze Manöver des behutsamen Übergangs einmal in deutsche Nahsicht gerückt:

In der BRD wird Frau Merkel in der mecklenburgischen Heimat ins Zwangssanatorium Alt-Strelitz eingewiesen. Auf gerngehörten Wunsch der - noch - erregten Bevölkerung wird dem Verfassungsschutz (Bund) die Schaffung eines neuen Grundgesetzes übertragen - ohne Fristsetzung. Bis dahin zusammen mit der Bundeswehr "behutsame" Regulierung der bürgerlichen Verhältnisse. Es wird ein wissenschaftlicher Beirat gegründet unter Vorsitz von Frau Schröder zur Abwehr unerwünschter Einflüsse und Einflüsterungen. Die Regelung gilt bis zu den Neuwahlen, deren Termin nach Revision der Gesetze noch aussteht. Es geht ein Ruf wie Donnerhall - des pflichtgemäßen Entzückens bei Rechts und - von Schluchzern durchwirkt - bei Links.

Perverse Phantasie! Uns in der BRD wäre sowas unter keinen Umständen zuzumuten - nicht einmal zuzutrauen. Allerdings: für Ägypten gerade gut genug! Schweigender Rassismus ist eigentlich gar keiner, sondern nur Staatsklugheit im Sinne Obamas, Sarkozys und des friedliebenden Zeitungslesers in Hannover oder Konstanz!

Tatsächlich zeichnet sich genau diese Lösung für Ägypten ab. Die Protestbewegung gegen Mubarak wird polizeilich und militärisch nicht weiter behelligt, aber der Verfaulung anheimgestellt. Wie seit de Gaulles Rückkehr nach dem angedrohten Militärputsch aus Baden-Baden 1968 üblich - wird den Protestierenden anheimgestellt, ruhig weiterzumachen, bei allmählich ausgeschalteten Scheinwerfern. Technisch ist ein Massenlager ohne weitere Mobilisierungseffekte über einen, zwei Monate nicht durchzuhalten. In der rationierten Restempörungszeit wird im Namen des Liberalismus auch den Mubarakleuten Parteigründung und freies Rederecht zugesichert. Der neue Regierungs-Chef und alte Verhörspezialist (bei Folter Sonderanfrage beim Chef unerlässlich) hat ohnedies die Akten über unzuverlässige Gestalten parat und gibt daraus gefällig von Zeit zu Zeit Kostproben. (Gauck und Birthler zur Beihilfe gerne ausgeliehen - im Kampf um Recycling des Mülls der Vergangenheit stets geehrt und bewährt).

Das also ohne unstatthafte Übertreibungen der vermutliche Ablauf in den nächsten Monaten. Die im Herbst vorgesehenen ganz freien Wahlen werden in einem neusortierten Parlament auch noch zu überstehen sein.

Es ist der Lauf der Welt. Ist es aber auch wirklich was zum Freuen?

PS: Der Trost, das sei eben eine bürgerliche Revolution, keine sozialistische, ist ohne Kraft. Auch in der total bürgerlichen Revolution von 1848 wäre niemand auf die Idee gekommen, mit Generalpolizeichef Metternich den Neuanfang zu planen. Auch eine "nur" bürgerliche Revolution hätte versagt, wenn sie statt Zensur die auch bei uns pflichtmäßige Selbstzensur der Medien einhandeln würde. Wenigstens "Klappe aufreißen" sollte man auch bürgerlich noch durchsetzen, selbst wenn dann keine Brocken in den aufgerissenen Schlund fliegen.

Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Es scheint kein Zweifel mehr möglich: den herrschenden Westmächten wird der Betonkopf Mubaraks zunehmend lästig. Aber sie kriegen ihn nicht los, ohne die Nachfolgerorganisation Armee zu sehr zu belästigen. Einfach den Geldhahn zudrehen, wie manche fordern, geht nicht. Mit wem will man nach Mubarak die Herrschaft aufrecht erhalten?

Bleiben nur zwei Lösungen: entweder Mubarak wird den wütenden Untertanen ausgeliefert, die keine mehr sein wollen, und die suchen ihm die nächste Laterne. Wie es in den Demonstrationen schon ausgemalt und vorgemacht worden war.

Oder die Armee gesteht ihrem alten Oberbefehlshaber ein standesgemäßes Ende zu. Wie seinem Vorgänger Sadat. Die Prätorianer stellen ihm ein Exekutions-Peloton. Anders bekam man schon den traumseligen Nero nicht los.

Natürlich nicht ganz offen. Nachträglich werden es unbeherrschte Muslim-Brüder gewesen sein, die anschließend zur neuen Verfolgung freigegeben werden. Unter bedauerndem Requiem eines deutschen Außenministeriums, der dabei Gelegenheit hat, seines eigenen alsbaldigen Abgangs zu gedenken?

Aber warum die Unentschlossenheit der westlichen Machthaber? Warum nicht, wie normal, opportunistisch für ein einziges Mal der Bewegung voranlaufen? Aus außenpolitischen Gründen, mehr noch aber aus fundamentalen des Imperialismus.

Außenpolitisch haben sämtliche Westmächte Israel in eine Position vorwärtsgestoßen, in der es nicht die kleinste Lockerung der eigenen Haltung mehr zulassen kann. Kein Mensch in Israel befürchtet ernstlich, dass eine neue ägyptische Regierung den Frieden aufkündigen könnte. Es liefe auf Selbstmord hinaus. Aber es steht zu erwarten, dass eine neue ägyptische Regierung die Absperrung an seiner Grenze lockern könnte. Schon ein freier Zugang zwischen Ägypten und Gaza-Streifen mit entsprechenden Liefermöglichkeiten für Zement u.a. würde die Niederhaltungspolitik gegenüber der Hamas-Regierung entscheidend schwächen.

Israel kann sich keinerlei Selbstkorrektur mehr erlauben, so lange es unter Netanjahu und Außenminister Liberman trabt.

Die Unterstützung Israels durch Europa und Obama erfolgt gewiss nicht aus Zionismus. Sie erfolgt, weil damit ein Wächterstaat installiert wurde, der den Nahen Osten beaufsichtigt.

Und warum ist Aufsicht da so nötig? Weil es keineswegs nur die "Mittelschichten" sind, die - wie Westerwelle sich vorphantasiert - sich erheben. Es sind die breiten, seit der Krise immer mehr von Hunger bedrohten Massen. Sie wollen einfach das, was Oliver Twist bei Dickens schon einmal gefordert hatte - eine zweite Portion. Das gereichte ihm zum Unglück. Weil nach der geltenden Herrschaftsordnung, für eine zweite Portion FÜR ALLE nichts vorgesehen war. Realpolitisch - nichts übrig.

Genau so steht es mit der Festung Europa. Eine die mit Merkel weitere Niederschlagung der Massen in Griechenland, Irland, Portugal fordert, um das bestehende System zu erhalten, hat absolut nichts übrig, um weitere Völkerschaften durchzufüttern. Deshalb muss auf die nächste Unterdrückungsorganisation gesetzt werden - am besten Militär, ein wenig mit demokratischen Ornamenten garniert. Bis dahin sollten aber hartnäckige und offensichtliche Gewaltherrscher beseitigt werden. Auf jeden Fall Zeit gewinnen! Deshalb: Laterne für Mubarak oder die zwölf standesgemäßen Gewehrläufe. Für's saudische Massenasyl für gestrauchelte Kameraden ist es zu spät.

Freudig schunkeln Steinmeier und Gabriel: Sie haben die Mehrheit der Fraktion wieder einmal herumgekriegt. Massenhaft werden die Herden den Leithammeln nachtrappeln! Nur jetzt, kurz vor dem Erfolg, nicht aufgeben! War im Vietnamkrieg so erfolgreich wie jetzt in Afghanistan. Schön, bei keiner Menge zu sein - aber unter sich im Geblök!

Damit hat alles oppositionelle Gebrummel und Aufjaulen den letzten Sinn verloren. Wer jetzt nicht für Abzug ist, der muss für die Methoden des Führers sein! Ein Weitermachen setzt voraus: Billigung des militärischen Massenmords in Kundus! Denn nur bei blindestem Angriff auf jeden, der sich der Guerilla auch nur nähert, ist kurzfristig etwas Raum zu gewinnen für vorübergehendes Siegesgeheul. (Bis vor dem unvermeidlichen Ende)

Weitermachen in Afghanistan setzt zudem voraus: Billigung sämtlicher Zackigkeiten des derzeitigen Wehrmachtsoberbefehlshabers. Zackigkeit vor Krisenanalyse! Flottes Durchgreifen, um Diskussionen zu vermeiden. Diskussion stört und schafft Unruhe!

Weitermachen heißt: Durchfretten eines korrupten Staats-Chefs mit Milliarden! So lange es eben geht. Bei anständig trainiertem Wegschauen aller zum Wegschauen verpflichteten. Auch von Herrn Sorgenvoll Arnold, SPD, der jetzt noch schwer schlucken muss.

Weitermachen heißt: Sterbenlassen vieler Afghanen, gottseidank weniger Deutscher. Die in Wirklichkeit schnell verscharrt, in "Tatorten" aber geehrt werden.

Das alles nimmt die Partei SPD freudig in Kauf. Sie weiß, dass ihre Zustimmung in der Hauptsache alle Einwände gegen die Heeresführung als das weinerliche zahnlose Quengeln dessen erweist, der jeden Gedanken an Opposition aufgegeben hat.

Verraten hat diese Partei nichts. Verraten kann nur jemand, der vorher glaubhaft etwas versprochen hat. In meiner Lebenszeit war nichts glaubhaft von dem, was diese Partei jemals ausgab.

Verraten hat sie nichts. Aber sich selbst aufgegeben. Sie legt sich als weiche Masse im Ladenfenster aus, etwas madenartig, aber immer noch verwertbar. Wenn nämlich, wie zu hoffen, die FDP für die nächsten Jahre entfällt, steht SPD bereit. Vorwärts hinter Merkel im Kampf um Europa und den Rest der Welt!

Als politischer Faktor ist diese Partei damit erledigt. Bis zum Begräbnis wird es noch dauern. Falle ihr die Erde schwer und klumpig auf den entseelten Leichnam, wenn es einmal so weit ist.