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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

Kopftuch - ein Zeichen, dem sein Bezeichnetes abhanden kam

Karte mit einem Überblick über Verbote in den einzelnen deutschen Bundesländern das Kopftuch im Schuldienst zu tragen - rot eingefärbte Länder. Stand: 2007

Urheber: WikiFreund Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2
Was ist um das Kopftuch gestritten worden - vor allem in Baden-Württemberg! Was wurde ihm alles nachgesagt! Wenn eine Lehrerin das trage,  fordere sie die Schülerinnen unweigerlich zur Nachahmung auf, vor allem solche aus türkischen und arabischen Familien, die dafür anfällig wären. Die gewöhnlichen Mädchen solcher Herkunft, die es auch damals schon in Gymnasien gab, meinten allerdings immer mit strafendem Blick auf meine eigene Aufmachung, dass doch Lehrkräfte außerordentlich selten stilbildend für Jugendliche wirken.

Ein verdienstvoller Mann namens Grell, Verfasser des denkwürdigen Gesprächsleitfadens für Einwanderer, verbrachte Jahre glühender Leidenschaft damit, Einschleichlinge ins deutsche Gebiet zu überführen. Nach herrschender, auch gerichtlicher, Meinung sollte das Kopftuch als Bekenntnis zum Islam gelten. Ein Bekenntnis, das dem geforderten zum Grundgesetz in jedem Punkt widerspreche. Kleinliche Überlegungen, dass im Koran selbst außer einer vieldeutigen Bemerkung zum Verhüllen des Hauptes sich gar nichts über das Kopftuch findet, wurden verworfen. Eben so Hinweise auf die Frauen des Berbervolkes, die - früheste Anhängerinnen des Propheten - nie ein Kopftuch getragen haben, sollten nichts gelten. Es entbrannte und entbrennt ein Glaubenskrieg, der nicht nur in Broders "Achse des Guten" bis heute geführt wird.

Gewichtiger schienen die Einwände gegen das Kopftuch, die Frauen erhoben. Sie ließen den Koran beiseite - und dachten nur an das gängige Familienbild in jeder deutschen Großstadt - in den sechziger und siebziger Jahren. Der Mann und Familienvater voraus - die Frau mit den Einkaufstaschen einen Schritt hinterher. Patriarchat - wie es unbestreitbar in den ländlichen Teilen der Türkei herrschte, aber auch in vielen anderen maghrebinischen Ländern. Es "herrschte" - nicht als geschriebenes Gesetz, sondern als Gewohnheit von der Heimat her. Ein solches Bild von Ehe und Familie sollten die kleinen Mädchen nicht auch noch in der Schule bestätigt finden. Also Kopftuch runter! Dieses Mal weniger wegen des vermuteten Zeugnisses für die Zwangsgewalt des Koran, sondern wegen der Verführung zur ehelichen Unterwerfung.

Wer die letzten vierzehn Tage oder drei Wochen die Riesendemos in Kairo beobachtet hat, dem ist eines aufgefallen: Es gab sehr viel verschleierte Frauen unter den Protestierenden. Das allseits gefürchtete Zeichen war also vorhanden. Nur: diese Frauen hielten eigenständig Ansprachen. Sie trugen ohne männliche Begleitung selbstgemalte Transparente. Sie sangen mit. Sie schrien ihren Hals leer. Und zwar keineswegs chorisch, wie es das auch in Pop-Veranstaltungen gibt, zur Feier irgendwelcher männlicher Helden. Sondern ganz aus eigener Begeisterung.

Unterwürfigkeit? Nirgendwo sichtbar! Dem Zeichen war das unterstellte Bezeichnete völlig abhanden gekommen. Weder wurden Koranverse zitiert - noch irgendwo Ehemänner verehrt.

Wieso dann aber überhaupt noch Kopftuch? Warum nicht gleich als erstes den Fetzen vom Kopf gerissen? Wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen wie  bei Menschen katholischer Erziehung bei Familienfesten oder dergleichen. Aus Höflichkeit gegenüber dem Herkommen. Ich selber würde mich in entsprechender Gesellschaft nicht scheuen, vor dem Altar die Knie zu beugen. Nicht aus Verehrung, sondern aus Gefälligkeit gegenüber dem Brauch.  (In Südfrankreich wurden noch in den siebziger Jahren Touristinnen genötigt, den Kopf zu bedecken beim Eintritt in eine sehenswerte Kirche. Und trugen sie sonst vielleicht auch Shorts und Sandalen an nackten Beinen. Der Kopf musste bedeckt bleiben - wenn auch vielleicht nur durch ein verknotetes Taschentuch. Niemand vermutete deshalb Bekehrungserlebnisse im Kopf darunter).

Patrick Bahners hat in seinem letzten Buch "Die Panikmacher: Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift" (wird demnächst in der neuen Reihe www.KRITISCH-LESEN.de besprochen) ausführlich die Frontenbildung beschrieben, die sich im Streit um das Kopftuch entfaltete. Welche Flut von Urteilen und vor allem Vorurteilen sich da ergoss gegen die angeblichen Feinde von - wahlweise - Grundgesetz oder Frauengleichstellung. Ein ausführlicher Blick auf die Demos in Ägypten sollte  allen Eiferern die Augen öffnern: die Frauen, die sich dort mitversammelten schrien weder nach Heilighaltung des Koran noch nach Einführung der Scharia noch nach der starken Hand des Ehemanns. Sie wollten ganz offensichtlich das, was sie sich unter Demokratie vorstellten, wahrscheinlich über das Gestänge des Grundgesetzes hinaus, und sie wollten es für sich selbst. Mit oder ohne Kopftuch.

Wenn Hinschauen zur Belehrung beitragen könnte, müsste jetzt die ganze deutsche Hass-Brigade das Hetzen einstellen. Da aber warmgesessene Vorstellungen jeden Augenschein besiegen, dürfen wir in der März-Nummer von "KONKRET" das aufgewärmt lesen, was wir zu wissen haben: Die Islamisten kommen! Deutsche Frau, Deutscher Mann: seid weiterhin höllisch wachsam!

Gestern - Morgen: Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft

Es ist Bini Adamczak gelungen, Material, das bisher von den Antikommunisten aller Art aufgeboten wurde, um und um zu drehen, um in ihm nicht Zeugnisse des Siegs der Revolution zu erblicken, wohl aber ihrer Unbesiegbarkeit selbst in Verbrechen und Untergang.

Neunzig Jahre Oktoberrevolution. Siebzig Jahre Moskauer Prozesse. Die These Bini Adamczaks in ihrem neuen Buch: Wir können nicht erinnernd die Oktoberrevolution 1917 aufgreifen, ohne zuvor auf ihre virtuelle Aufhebung, ja Vernichtung 1937 zu stoßen.

Sie verrammelt zunächst alle Scheinausgänge. Es kann nicht neu angefangen werden im Rückgang auf Marx. Keinerlei Neujahrsschnee der guten Vorsätze, mit der Zusatzbemerkung: danach hätte es nur Verfehlungen gegeben, die aber dieses Mal garantiert alle vermieden würden. Die Theorie von Marx selbst bleibt nicht unberührt von den Taten und Untaten derer, die sich auf ihn beriefen.

Unzulässig, unzugänglich aber auch die heute beliebteste Lösung: 1917 war selbst der größte Fehler. Vergessen wir Oktober 1917 und Februar gleich mit! Es hätte mit dem Zaren so unblutig weitergehen können!

Unzulässige Ausrede, nicht nur, weil das Zarenregime zu Recht wegen Unfähigkeit abtreten musste. Unzulässig und unmöglich, gerade weil die Opfer der Prozesse 1937 -und alle vorher und nachher- einen unabweisbaren Anspruch erheben: ihren selbst durch Qual, Sibirien, Haft und Tod nicht zum Schweigen zu bringenden Wunsch -aus den erstickten Schlünden- noch zu vernehmen. Die Erkenntnis, dass das Begehren der Erniedrigten und Getöteten erstickt wurde aus dem Innern der Bewegung selbst, der sie anhingen, darf nicht zum Vergessen, muss gerade zum Ernstnehmen führen. -Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben- sagt Benjamin in der Wahlverwandtschaften-Arbeit. Bini Adamczak spitzt das sinngemäß weiter zu: Hoffnungslosigkeit enthält einen Appell an alle, die noch Hoffnung zu haben beanspruchen.

Welche Zeugen ruft Admczak auf, um die schwache Stimme der Zusammengebrochenen für uns hörbar zu machen?

- Buber-Neumann, Frau des Kommunisten Neumann, die von der Sowjetregierung in die sibirischen Lager geschickt worden war, während der Pakt-Zeit mit vielen anderen deutschen und österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten an Deutschland ausgeliefert wurde und dort im KZ Ravensbrück bis zur Befreiung zu überleben hatte.

- Weißberg-Cybulski, östereichischer Kämpfer im Revolteversuch 1934, einer der schärfsten Analytiker der möglichen Absichten, die das nach außen kontraproduktiv erscheinende Vernichtungswerk Stalins hätte haben können. Genauester Zeuge einer besonderen Art indirekter Folter: des Conveyer. Des stunden- und tagelangen Dauerverhörs durch wechselnde Beamte. Der längste bekannt gewordene Fall umfasst neunzig Stunden -ohne Unterbrechung für den Verhörten. Weissberg-Cybulski erlag immer neu- und leistete zur Verzweiflung der Verhörenden immer neu seinen Widerruf.

- Herangezogen wird auch Sperbers Riesen-Roman “Wie eine Träne im Ozean-, in den zahllose echte Schicksale verarbeitet wurden.

Ein ganz furchtbares Beispiel hat Bini Adamczak wieder ausgegraben, von Reinhard Müller herausgegeben in einem Rowohltbändchen: "Die Säuberung. Stenogramm einer geschlossenen Parteisitzung." Schriftsteller, die sich ins Exil gerettet hatten, zermartern sich das Hirn, was sie und andere sich an Verbrechen hätten zuschulden kommen lassen können. Wer hat in Prag wen gekannt, der sich später als Trotzkist herausstellte? Oder ging es gar nicht darum?

Hier sogar im Selbstverhör -ohne einen drängenden Parteibeamten. Das Perfide der Verhörtechnik bestand darin- und hier wurde sie verinnerlicht - dass dem Beschuldigten kein konkreter Tatvorwurf gemacht wurde. Er selbst hatte sich abzuquälen: wo lag mein Verbrechen. Da vor den unerfüllbaren Forderungen der Theorie ein jeder die deutlichste Erkenntnis des Versagens hatte -Hatte in Deutschland nicht die Konterrevolution in ihrer schändlichsten Abart gesiegt? - fand der Bergmann des eigenen Inneren immer allzu viel Unrat. Den er dann unterwürfig präsentierte.

Lukacs selbst beteiligt sich als externer. Er hatte das Glück, Mitglied des ungarischen Schriftstellervereins zu sein, nicht des deutschen. Auch er verfällt dem bohrenden Dreh, in einer bloßen Depression, die jeden befallen kann, die potentielle Grundlage einer “Plattform- zu erblicken, die -wenn offen deklariert- auf alle Fälle zur Feindschaft gegenüber der Partei hätte führen müssen.

Das nur Empfundene, nicht einmal Gedachte, wird bei dieser Art der Gewissenserforschung mit der Notwendigkeit einer Handlung gleichgesetzt. Gerade die Entartung des bürgerlichen Rechts- Gesinnungen zu bestrafen, den Habitus zu entlarven, nicht die einzelne greifbare Tat, wird zum Normalfall dieser sozialistischen Justiz und Selbstjustiz. (Kleine Ehrenrettung für Lukacs: als die härtesten Zeiten vorbei waren, und er hatte selbst Verbannung und Haft überlebt, beschrieb er in einer Besprechung von Solschenizyns "Ein Tag aus dem Leben des Ivan Dennisowitsch" präzise das Gesamtsystem dieser Zeit, in eine Nuss-Schale gepackt, in den einzigen Tag eines einzigen Häftlings. In diesem kleinen Werk zeigt er die eigene Fesselung vor, das Zappeln in Netz und Seil in unerbittlicher Versenkung ins Detail)

Wie war die Selbstunterwerfung, Selbstvernichtung gerade derjenigen möglich, die doch angetreten waren, sich keine Erniedrigung mehr gefallen zu lassen? Wie war es möglich, was damals das meiste Grauen erweckte, dass solche, die den Höllen zaristischer Knäste standgehalten hatten und nazistischer Folter, nun -wie Bucharin im Schlusswort wörtlich sagte- in die Knie gingen.

Bini Adamczak erinnert daran, dass es im System der Dialektik keine feststehenden Wahrheiten - -von außen- mehr gibt, auf die man sich so berufen könnte wie ein fiktiver Galilei, der darauf setzen konnte, dass - Widerruf hin oder her - die Tatsachen über tausend Beobachtungen der Wissenschaftler trotz allem ans Licht dringen würden und ihn auf jeden Fall noch nach dem Tod rehablitlieren würden.

An die Stelle der feststehenden Wahrheit tritt “unsere Gottheit, die Geschichte- (Ingeborg Bachmann). Die hat, wie das Wasser, keine Balken. Nichts, an das man sich klammern könnte. Der Lauf der Geschichte ist veränderlich. Und es könnte dann scheinen nach dem Satz: Die Weltgeschichte ist das Weltgericht - dass derjenige, der verloren hat, immer auch mit Recht verlor.

Woran ermesse ich, dass ich verlor? Die Kommune 1871 wurde schließlich auch besiegt - und blieb doch Vorbild noch für Lenin 1917 im Kreml.

Nach der Dialektik, verstanden als “Seekrankheit auf festem Land- (Kafka) habe ich als einzigen Bezugspunkt die Massen. Ihre Meinung. Und da auch die schwer zu greifen ist, die Meinung ihrer Bildnerin und Formerin: der Partei. Das Problem hatte Sartre schon in seinem Stück “Schmutzige Hände“ aufgegriffen. Und sein Hugo zerschlägt den Knoten in existenzialistischer Auflehnung. In den Gesprächen aus Sperbers Roman weist Bini Adamczak nach, dass das alles im kläglichsten Zusammensinken enden musste, wenn es vom Theater ins alltägliche Parteileben im Untergrund in Nazideutschland geriet.

Um ein Beispiel aus neuester Zeit zu nennen, ganz ohne Terror und Zwang, in den Formen größter Höflichkeit vorgetragen. Als Bettelheim seine Zweifel und seine Kritik vortrug gegenüber den absurden Beschuldigungen, die die Konterrevolution unter Hua Kuo Feng gegen die ehemalige Frau Maos und die “Vier-, antwortete ihm ein Anglo-Chinese aus dem chinesischen Staatsdienst in feinster Form: die Beschuldigungen hätten schon deshalb Hand und Fuß, weil die Massen in China sie aufs Wort glaubten - und weil die selben Massen niemals eine Person aus den VIER so verehren würde wie MAO TSE TUNG:

Eine Beweisform, die genau den Inszenierungen folgt, die die Moskauer Prozessebestimmten In den ausgesuchtesten Formen wurde ein Beweisgeflecht vorgetragen, das ausschließlich aus Geständnissen aufgebaut war. Kein einziges Original-Schriftstück. Kein materielles Indiz. Keins der gestandenen Attentate, so viele geplant sein sollten, hat je geklappt. Noch außer in Gedanken stattgefunden. Trotzdem hat der Prozess gegen Radek und andere selbst einen Mann wie Feuchtwanger überzeugt. Wie viel mehr diejenigen, die rechts und links von sich in Parteiversammlungen den Urteilen applaudierten - und falls doch noch von Zweifeln befallen, sich vom Klatschen rechts und links betäuben und überzeugen ließen.

Wie wäre aus der Gefangenschaft im Zirkel von Versuch - Erfolg - Einzelposition - Massenstimmung herauszukommen?

Eine ewige Wahrheit außerhalb können wir nicht einfach wieder statuieren, nachdem die Dialektik die Welt einmal ins Wirbeln und Schwanken gebracht hat. (Solschneizyn weist im ARCHIPEL GULAG oft auf die Christen hin, die seit den Märtyrerprozessen im alten Rom in sämtlichen Systemen standhaft blieben, weil sie auf einen unabhängigen Richter außerhalb zurückgreifen konnten - gegenüber dem machtwoll kläglichen irdischen. - Bewundernswert - nur können wir uns Büchners “kommode Religion- nicht schnell auf Rezept verschreiben, wenn wir sie als Seelenstütze nötig hätten)

Die Lösung liegt vielleicht in der letzten Frage, die in den Kapiteln V und VI gestellt wird. Hätten, fragt Adamczak, nicht die Revolutionäre angesichts der zu erwartenden Gräuel der Konterrevolution, die immer mitgedacht und erwartet werden muss, hätten diese nicht einfach gleich aufgeben sollen? Wie es die Allende-Regierung 1973 nach Ansicht der Verfasserin getan hat.

Vom Standpunkt der Leidensvermeidung stellt sich Weglosigkeit her (griechisch: Aporie). Eine Situation, in der nicht mehr richtig gehandelt werden kann. Revolution verursacht Leiden, Konterrevolution noch mehr.

Dann wäre um der Leidvermeidung willen Schweigen das wichtigste. Hinunterschlucken der Empörung, Verhüllung des Widerspruchs. Nichtsprache statt Sprache. Nur: dann dürfte das Schweigegebot sich nicht auf die einzelne Sache beschränken, den aufgegebenen Aufstand. Es müsste auch darüber geschwiegen werden, warum geschwiegen wird. Und auch über das Schweigegebot selbst. Im unendlichen Rekurs.

Ein allgemeines Sprachverbot würde Menschsein selber platt machen. Es ist nicht durchzuhalten.

Dann heißt aber die Gegenantwort: Damit es einen Anhaltspunkt des Redens und Erinnerns gibt, muss gehandelt werden. Die furchtbaren Leiden, die das Buch uns vorführt, sind einzige Möglichkeit, aber auch Verpflichtung, demjenigen Wirklichkeit, Unauslöschlichkeit, Nichtzurücknehmbarkeit zuzuschreiben, was damals in den Jahren 1917 und den folgenden geschah. Die Schreie aus dem Totenhaus, die damals durch die Mauern drangen, sie sind es, die uns ein Begehren fassbar und zugänglich machen, das nie erfüllt wurde und doch in keinem Verzicht begraben werden kann.

Es ist Bini Adamczak gelungen, Material, das bisher von den Antikommunisten aller Art aufgeboten wurde, um und um zu drehen, um in ihm nicht Zeugnisse des Siegs der Revolution zu erblicken, wohl aber ihrer Unbesiegbarkeit selbst in Verbrechen und Untergang. Wie der von Adamczak zitierte Zwi Schritkopcher zum “Schwarzbuch des Kommunismus- von Courtois seinerzeit meinte: -Als kompakten Anfang zu einer Bestandaufnahme hätten wir Communisten die Materialsammlung und Streitschrift des Schwarzbuchs allererst zu begrüßen statt apologetisch abzuwehren- (S.24).

Was hier als Anregung in einem Satz ausgesprochen wurde, hat Bini Adamczak in ihrem Buch angewandt und ausgestaltet.

"Gestern - Morgen: Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft"ISBN: 978-3-89771-465-6
Ausstattung: br., ca. 160 Seiten
Preis: ca. 12 Euro
Erscheint voraussichtlich März 2011

(Die vorliegende Besprechung bezieht sich auf die erste Auflage erschienen im Unrast Verlag, Münster 2007. Ihre gegenwärtigen Auffassungen zum Thema der kommunistischen Revolution diskutiert Bini Adamczak mit Ingo Stützle in der neuesten Nummer von Analyse & Kritik 558 vom 18.Februar 2011 / S.24/25 unter dem Titel: Killing in the name of / Bini Adamczak über linke Verantwortung für den Stalinismus und die Zukunft des Kommunismus.)

Vermutung zu Guttenberg: Wann hat der Hahn das dritte Mal gekräht?

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, 2011
Foto: Peter Weis / WikiPedia - gemeinfreie Lizenz
Als er dann ging, war es für alle zunächst doch noch eine Überraschung. Im Rückblick hätte der Schritt eine Woche vorher bei der Bundestagsdebatte ganz anders gewirkt. Entschlossen, selbstbewusst, verantwortungsvoll. Inzwischen wirkt alles Bisherige als Ausrede. Und Merkels Stützungsversuche noch auffälliger als Diebsleiter. Beider Beteuerungen hätten doch mindestens bis zu den Pfälzer Wahlen reichen sollen. So war das angelegt. Warum hat es nicht geklappt?

Eine auf einmal wissenschaftsfreudige und wahrheitsfrohe Presse blüht auf im Glanze des Eigenlobs. Die Wahrheit soll zwischen Montag und Dienstag so erdrückend geworden sein. Guttenberg, unentwegter Lügner, brach unter der Last der Zeugnisse gegen ihn zusammen. Schön wärs. Nur dass die Zeugnisse eine Woche zuvor schon mindestens so erdrückend ausgefallen waren. Dass Wissenschaftsministerin Schavan - wahrscheinlich im Einverständnis mit Merkel - den Regelschänder im Regen stehen ließ, könnte ihn getroffen haben. Aber nicht tief genug. Nicht rücktrittsauslösend.

SPIEGEL - online gibt zu bedenken, dass treue juristische Ratgeber Guttenberg vor dem Staatsanwalt gewarnt hätten. Schon die Diskussion um Aufhebung der Immunität hätte dann dem Vornehmtuer den Abgang versaut. Man muss nicht gleich an Berlusconi denken, um auf Beispiele zu stoßen, wo Politiker solche Angriffe lange Zeit aushalten konnten. Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sollte da nicht ein gütiger Seehofer-Zuspruch für einen Aufschub bis nach den wichtigsten Wahlen ausgereicht haben?

Warum aber dann der - zu vermutende - Arschtritt für Wohltäterin Angela?

Vielleicht gibt die größte Schamlosigkeit in der Abschiedsrede des Rücktrittlings eine Auskunft. Es ist schon einmal ausgeführt worden, dass Guttenbergs eigentlicher Betrug in seiner Mitwirkung an den Durchhaltemanövern in Afghanistan besteht. Genauer: an der Unterstützung von Kriegsverbrecher Peträus und der US-Regierung beim "Partnering". Immer haben versinkende Regime versucht, Hilfsvölker zu verheizen, um ihren Untergang um Monate oder Jahre hinauszuschieben. Manche erinnern sich vielleicht noch an die russisch-stämmigen Soldaten des Generals Wlassow, mit denen ganz am Ende des "Dritten Reiches" die Niederlage aufgeschoben werden sollte. Viel anders steht es in Afghanistan nicht, wo man Afghanen verschiedener Stammesherkunft einsetzen möchte, um mit den NATO-Gewaltdurchsetzern zusammen den Bandenchef Karsai im Jahr 2013 in die Lage zu versetzen, das Unterdrückungsgeschäft auf eigene Rechnung zu betreiben. Dass das nicht klappen kann, hat der Anschlag gezeigt, dem zunächst drei deutsche Soldaten zum Opfer fielen.

Welche Schamlosigkeit, sich der Zeugnisse wirklicher Verbrechen zu bedienen, um von einer Untat im wissenschaftlichen Bereich abzulenken? Guttenberg hat sie mehrfach begangen - zusammen mit der Schreihalsbrigade, die ihn zu halten versuchte. "Welche Vergessenheit, die Opfer unseres Krieges am Hindukusch zu vernachlässigen über einer überflüssigen Fehlerdiskussion". Ein Einbrecher, erwischt mit der Geldkassette unterm Arm, beschwert sich über das Gerede wegen so wenig! Dabei hat er doch auch noch den Besitzer erschlagen....

In der Schändlichkeit dieser Zuckungen könnte trotz allem - sehr verhüllt - eine Art Überlegung stecken. Wenn es nämlich gar nicht um die schon getroffenen Soldaten in Afghanistan ginge, sondern um - von Guttenberg in Bälde erwartete - in Libyen!

Die Anzeichen häufen sich, dass es trotz des strategischen Irrsinns zu einem Überfall der NATO-Truppen auf das Land kommen wird. Bald. Zur Befreiung, wie in solchen Fällen unerlässlich. Und ganz nebenbei um des Öls willen. In der gegenwärtigen Lage könnten alle Krisenländer Europas und der USA schon einen langen Bürgerkrieg im Land nicht mehr durchhalten. Wegen des dann ausbleibenden Öls.

Italien, Hauptnutznießer, hat bereits den Nichtangriffspakt mit dem Land gekündigt. Die um die Strände Libyens zusammengezogenen Schiffe dienen keineswegs der Rettung der jeweiligen Mitbürger. Alle bisherigen Hilfen erfolgten über Flugzeuge. Am erschreckendsten schließlich: die einheitliche Sprachregelung bei sämtlichen Medien, die von einem Tag zum andern nur "den Irren von Tripolis" kannten und benannten. Aus Versehen kramte PHOENIX am Sonntag 26.2. eine Dokumentation aus -vielleicht von 2006. Sie wirkte wie aus einer anderen Welt. Kühl und sachverständig wurde da über Gaddafis Konzept einer Basisdemokratie diskutiert. Nicht gerade zustimmend, aber
immer noch mit Argumenten. Wo sind die hingekommen?

Am verblüffendsten die Nicht-Reaktion auf die "Befreiung" verschiedener EU-Bürger mitten in Libyen. Deutsche und englische Flugzeuge- eine Kampf-Front. Mitten in der Wüste gelandet, Mensch eingeladen, abgedüst.
Was hätte das nicht nur bei BILD für eine Woche des Triumphes geben können! Noch einmal Mogadischu. "Unsere Jungs" haben Deutsche aus dem Rachen des Ungeheuers gerissen!. So ungefähr 1977. Heute: eine mit anderem verschnittene Notiz in BILD. SPIEGEL-online hat angeblich alles vorausgewusst, aber es - wie in den Terror - Niederschlagungszeiten 1977 - für sich behalten.

Woher soviel Keuschheit? Vermutlich aufgrund der gleichen Bitten unseres und anderer Militärs. Geheimhaltung. Wo diese Flugzeuge gelandet sind, ist Platz für mehr! Die libysche Abwehr nicht unnötig wecken!

An sich hätte Guttenberg bei solchen Gelegenheiten alle Chancen gehabt, den Feldmarschall Rommel des zweiten Jahrtausends noch einmal zu geben! Warum dann vorher abtreten?

Vermutlich in Erwartung der Toten. Mehr Libyer, ist anzunehmen, weniger Deutsche. Aber immerhin. Es könnte - falls geglückt - noch einmal Merkel herausreißen. "Unsere Jungs" - gegen den Tyrannen Gefallene ? Der Krieg fordert Opfer.

In diesem Fall- so der opfersinnige Abgänger- dürfte sich die Diskussion über seinen "FEHLER" nicht dazwischenschieben. Das würde das Glanzlicht um Merkel trüben! (Alternativer Gedankengang: Vielleicht klappt das ganze Manöver auch nicht. Dann bin wenigstens ich fein raus)

Zugegeben: Immer noch verfilztes Seemannsgarn! Schwer auszukämmen. Aber für unmöglich sollte man in unseren Zeiten der verlogenen Diplomatie - der Lüge als Diplomatie - nichts halten.

PS: Wenn die bisherigen Überlegungen stimmen sollten, was bedeutet dann die überfallsartige Einsetzung de Maizières zum neuen Wehrmachtsminister, ohne die ursprünglich vorgesehene Frist bis Freitag abzuwarten? Einmal wohl, dass Guttenberg auch die geringste Frist des Weiterverwaltens seines Ministeriums ablehnt. Zum andern aber, dass die NATO mit dem Beschuss des libyschen Territoriums nicht mehr so lang warten will.

Tunesien: Wenn der Strick am Reißen ist!

In Tunesien hatte der Trick zunächst am besten geklappt. Die herrschende Gruppe - aus Besitzern, Militär, Polizei und Kontaktleuten mit den Imperialisten des Westens entledigt sich der obersten Führungsschicht, lässt aber sonst alles wie es  war. So blieb das zusammenerfundene Parlament bis heute im Amt, allerdings nur, um dem ererbten Präsidenten sämtliche Vollmachten zu überreichen. Gouverneure der Provinzen  wurden neu ernannt, allerdings aus den Beständen in Hab-Acht-Stellung, die bisher nicht drangekommen waren. Armee und Polizei fungierten weiter als Armee und Polizei, um den Lauf der Dinge zu regeln. Vor allem die Presse log weiter wie bisher.

LA PRESSE, von SPIEGEL und anderen Organen als befreit-glückliche Community beschrieben, brachte nach einer polizeilichen Hinrichtungsaktion in Kef (algerische Grenze) die Unverschämtheit auf, die Polizei als Opfer und bald darauf als Sieger hinzustellen, die vom Polizeichef geohrfeigte Frau als bezahlte Betrügerin. Polizist in Ehren an seinen Posten zurückgeführt. Von den mindestens vier Toten kein Wort mehr.

Damit hielt sich  nebelhafte Undurchsichtigkeit im Land. Es zeigte sich, dass Twitter und Facebook zwar zu Treffpunktangaben sich vorzüglich eignen, aber nicht zu Auseinandersetzungen und Klarstellungen.

Viele, die sich ab Freitag, 25.2.2011 empörten, und bis heute die Kasbah - Altstadt - von Tunis besetzen, blickten zwar nicht völlig durch, aber spürten den Strick. Strick - die Fessel, mit der sie nach wie vor an den Karren des Kapitals gebunden werden sollten. Sie merkten zum Beispiel, dass Präsident und Parlament bis zum heutigen Tage nicht die geringsten Überlegungen angestellt hatten, wie das neue Parlament aussehen sollte. Nach welchem Wahlrecht? Wie sollten sich Parteien konstituieren? Und vor allem, sollte die neue Republik wie die alte präsidial regiert werden - zentralisiert, leicht handhabbar - oder parlamentarisch. Die alte Verfassung Tunesiens war - auch in legaleren Zeiten - schroff nach dem Dominanzsystem eines de Gaulle erfunden worden.

Von all diesen Überlegungen der Demonstrierenden drang absolut nichts durch in die staatstragenden Medien. Wenn überhaupt gemeldet wurde, dann hörte sich das immer an nach Ungeduld von Leuten, die nie genug bekommen können.

Die Demonstration am Freitag, 25.2. hätte verlaufen können wie viele andere - allerdings mit - polizeilich zugegebenen - über hunderttausend Teilnehmenden. Am Abend aber brach plötzlich die Polizei über die Massen herein, begleitet von nicht identifizierten Herrschaften in Zivil, aber mit breiten Knüppelstangen. Ganz offensichtlich ein Versuch, durch Einschüchterung dem Demonstrationswesen ein Ende zu bereiten.

Daraus entstanden die drei Tage langen Auseinandersetzungen mit immer neu zuströmenden Menschen, die sich ins Gefecht einmischten. Ergebnis nach letzten Schätzungen: fünf Tote,viel hundert Verletzte.

Eine Kommission erhielt am Freitag noch Zutritt zum Premierminister, der wie üblich herumröstete, ohne klare Zusagen. Außer der einen: bis März sollte gewählt werden. Wie - in welchen Umrissen - wurde weiterhin nicht verraten.

Dem letzten von Ben Ali eingesetzten Heimatverwalter ist dann wohl das Herz in die Hose gefallen. Es wurden offen - auch im Fernsehen - Forderungen nach einem Volksgericht über ihn aufgestellt. Auch mag das zu erwartende Ende von Kollegen Gaddhafi ihm zu Denken gegeben haben.

Er trat zurück. Der ebenfalls von Ali geerbte Präsident suchte verzweifelt alle Koffer und Kästen durch - und fand einen 86-jährigen früheren Staatsmann in Pension. Immerhin aus der Zeit des anerkannteren Vorgängers von Ali: Bourguiba, der sich tatsächlich bemüht hatte, nach dem Muster der französischen Republik Staat und Religion (Islam) streng laizistisch auseinanderzuhalten. Es kann sein, dass das zum Tod verurteilte Regime mit matter Hand noch einmal an die besseren Zeiten von einst erinnern wollte. Aber natürlich: ein Herr im Über-Adenauer-Look konnte nicht nur die Jugendlichen in Tunis nicht mitreißen. Auch alle anderen nicht, die sich ernsthaft um Lebensmöglichkeiten von Tunesien kümmern wollten.

Wer sind die aber? Es ist nicht einfach, an Flugblätter und Aufrufe dieser Gegengruppe zu kommen. Offenbar steckt aber hinter den Demo-Aufrufen das "Komitee zur Wahrung der Errungenschaften der Revolution".

"Auf Initiative des Bündnisses der tunesischen linken „Front 14. Jänner“ riefen 28 Parteien und Organisationen der tunesischen Opposition den „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ aus. Diese Neuformation ist das erste Gremium, in dem Kräfte der tunesischen Linken (wie etwa die Kommunistische Arbeiterpartei) mit der islamischen Bewegung „Al-Nahda“ offiziell zusammenarbeiten. In der Gründungserklärung setzen sich die tunesischen Oppositionskräfte folgende Ziele:

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden
2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen.
3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder

Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde nach dem Abgang von Ben Ali von der Regierungspartei und Parteien der legalen Opposition gebildet. Unter Ben Ali illegale Parteien sowie die aus der Massenbasis entstandenen Führungen des Aufstands wurden von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Diese sehen die Regierung Ghanouchis als eine Neuauflage des alten Regimes und fordern ihre Auflösung und die Bildung einer neuen konstitutionellen Versammlung und einer neuen Übergangsregierung."

Wichtig dabei: PCOT-Kommunisten - und reformierte islamische Partei in einer vorläufigen Kampffront. Zusammen vermutlich mit Teilen der CGTT - der Gewerkschaftsbewegung. Aber nicht allen. Auch in Tunesien gibt es die Sommers, die einen Teil der Arbeitenden zur Untätigkeit verurteilen wollen.

Trotz allem:beängstigend das Ausmaß der Unsicherheit in den Vorstellungen der einzelnen, die sich vor der Polizei die Lunge heraushusteten auf der Flucht durch die Tränengasschwaden.

Ein Blog bringt - wenn auch in böser Absicht, doch recht lebensnah nachempfunden, das Reuegestöhn einer Studentin wieder:

Eine von achthundert Demonstrantinnen und Demonstranten, die nach (!) dem Rücktritt des Premierministers sich zu seinem Domizil bewegen, um ihn als "Retter" anzuflehen, zurückzukehren.

Die Studentin: "Sie heult herum. Antwort: "ich hab mich rumkriegen lassen von ein paar Typen von der Uni. Ich bin mitgelaufen.. Ich habe beim Sit-in mitgemacht in der Kasbah! Hab mir die Lunge aus dem Hals geschrien, dass Ghannouchi abhauen soll. Ich hab den Burschen von der Fac den Papagei gemacht. Jetzt merke ich, wie schwachsinnig ich bin - war -bin. Mit dreiundzwanzig hab ich Null Ahnung von Politik. Die andern in meinem Alter natürIich auch nicht. Reicht doch bei unserem Zustand, dass ein geschulter Typ ein paar Phrasen loslässt. Und schon haben sie uns alle eingewickelt.Ich schäme mich jetzt so. Ich schäme mich so, dass ich in Wirklichkeit den Kollaborateure von Ben Ali in den Arsch gekrochen bin. Leuten, die nicht wissen, was VATERLAND heißt, was ""

Wie gesagt, aus böser Absicht hingerotzt - aber nicht unvorstellbar. Hinzukommt, dass in Städen außerhalb von Tunis wirklich sich Truppen der alten RCD herumtreiben könnten, die auf eigene Faust plündern und anzünden, was sie können. Daher die behördlich natürlich geschürte Angst vor den "Anarchisten" Von Kasserine wird berichtet, dass dort Studenten und Arbeiter einer großen Fabrik sich um diese geschart hätten. Zum Schutz gegen marodierende Banden. Wobei freilich immer zu fragen ist, ob diese Gruppen immer schon so waren. Oder ob sie in der Not der Zwischenzeit erst zu Mord und Totschlag kamen. Oder schließlich - unwahrscheinlichste Erklärung - dass wirklich Generale der bisher immer so gelobten tunesischen Armee sie aufhetzen, um im Anschluss im Namen von Recht und Ordnung die Herrschaft zu übernehmen. Damit hätte freilich außer dem Militär die imperialistische Zugriffsordnung des Imperialismus gesiegt.

Fazit: Das Wichtigste in solchen Verwirrungen wäre wohl, dass die Linke eine klarstellende Informationspolitik zu Wege bringt. Von dem seit einem Monat angekündigten Organ der PCOT Hammamis ist leider im Internet immer noch nichts zu finden.

Libyen: Noch einmal zum mörderischen Nation-Building ausrücken?

Als Cohn-Bendit zum Backenplustern und Hassheizen im ZDF-Spezial vom 24.2.2011 ermuntert wurde, bekamen gedächtnisstärkere Fernsehnutzende Angst. Denn genau so war es vor den Kriegsüberfällen auf das damals noch bestehende Jugoslawien gelaufen. Cohn-Bendit grölte, brüllte, jammerte und rotzte: Eingriff um der Menschenrechte willen alternativlos. Im Zusammenhang mit seiner Geräuscherzeugung versprach er auch gleich, dass Compagnon Fischer die Kriegsenthaltung nicht durchhalten werde. Was dann auch prompt geschah.

Wenn Cohn-Bendit und Fischer das Wort "Menschenrechte" ausstoßen, sofort den Luftschutzkeller aufsuchen.

Etwas Ähnliches bahnt sich gegenüber Libyen wieder an. Allerdings im Augenblick noch auf der Ebene der Stimmverstärker-Gießkannen. Immerhin schon begleitet von Flottenausfahrten - angeblich zur Rettung deutscher Mitbürger. Das scheint nicht mehr über Hubschrauber und Flugzeug zu klappen. Angst erregt auch der Plan, nur mal ein Flugverbot für libysche Flugzeuge zu erzwingen. So fing es im Irak auch an. Und im Überfall auf Jugoslawien wirkte das erzwungene Flugverbot für Jugoslawien als offene Unterstützung der Banden Thacis im Kosovo.Und schließlich würde es unserem Wehrmachtsminister wunderbar in den Kram passen, über mannhafter Terrorbekämpfung seinen Betrug im Inland vergessen lassen zu können.

Dass  Angriffstendenzen bestehen, ist unbestreitbar. Nur: Die Erinnerung an den Irak sollte bei den Leuten im Sicherheitsrat und der Nato vorsichtig machen. Was ein Schlächter namens Peträus auch vorbringen mag: Irak war nicht einmal ein Erfolg für die Öl-Ausbeutet. Rechnerisch gesagt: Man hätte das Petroleum auch billiger bekommen können- wenn man die ungeheuren Kosten des Niedermetzelns von Menschen ganz ökonomisch  miteinberechnet. Der Wille zur Brutalität  ist da: aber die Reste von möglicher Vernunft wirken noch hinderlich.

Bei einer Kreatur wie Petraeus sind die schon ausgerupft worden.

Angesichts eines weiteren Überfalls im Stile von Kundus in Afghanistan erfand er vor versammelter Armee - unter Anwesenheit afghanischer Offiziere -, viele Eltern verstümmelter und angesengter Kinder hätten ihre Kleinen selbst an die heiße Herdplatte gehalten, damit die Alliierten schlecht dastehen sollten. Menschenfresser an die Front! Die sind sicher nicht seltener geworden! Aber vor den gerade nicht Mitbeteiligten stehen sie immer öfter  als die Bluthunde da, die sie hauptberuflich sind.

Hinzu kommt das Problem, das auch Gaddafi nicht lösen konnte: Nation building. Geklappt hat das nur in den Communiqués der Imperialisten. Irak ist zerfallener, als es unter Hussein und seinen Vorgänger je war. In Afghanisten wird das Wort Nation zwischen Paschtunen und Nicht-Paschtunen immer ein Fremdwort bleiben. Ziemlich schnell werden die jetzigen "Befreier" in härteren Konflikt mit den Stämmen kommen als das Gaddafi je passierte. Was dann mit der ZENTRALEN Petroleum-Abpressungszentrale, die doch dringend nötig wäre?

Also bestehen immer noch Aussichten - Hoffnungen kann man es kaum nennen - dass zunächst der Westen Libyen sich selbst überlässt. So unbarmherzig sich das anhört: es ist immer noch besser als das, was die vereinigten Menschenrechts-Kannibalen hinterlassen würden.

Unsere Aufgabe, insofern wir immer noch gewillt sind, uns dem imperialistischen Zugriff zu widersetzen: Flüchtlingshilfe unter anderen Umständen, als Griechenland und Italien bis jetzt vorgesehen haben. Flüchtlingsunterkünfte außerhalb Libyens selbstverständlich. Ohne Residenzpflicht! Mit ausreichenden Mitteln zum einstweiligen Überleben.

Gaddafis Ende: Ende des EU-Ideals einer rein bürgerlichen Revolution

Sämtliche Medien wiederholen für Libyen das eingeübte Stück: "Der Irre von..." - Dieses Mal nicht "von Bagdad", sondern "von Tripolis".

Sein Auftritt wie der "Steinerne Gast" - aber absolut nicht monumental. Abstrahiert man vom Gaddafi-üblichen Gezappel und der Intonation, lässt man sich vor allem nicht durch die absichtlich gebrochene Übersetzung verhetzen, kommt man ziemlich nah an das, was westliche Herrscher in der Not auch ausgeben. Unsere Gegner: versifft, verkifft und vom Ausland bezahlt. Berlusconi hat so was sicher schon hundertmal abgelassen. Samt der Berufung auf die demokratische Stützung der vorhandenen Gewalten, insbesondere der diese überwölbenden Militärmacht. Und so weiter.

Zugegeben, eines haben die Berlusconis und Blairs noch nicht eingesetzt: das Militär in seiner vollen Brutalität.

Aber, was nicht ist, kann unter den gegebenen Umständen noch werden. Das Militär ist es, das auch in den fundiertesten  nationalen Gebilden des Westens notdürftig die Einheit des Ladens zusammenhält. So lange es eben geht. Und wo Gramscis Hegemonie nicht mehr vorhält zum Zusammenhalt.

Und darum jetzt ein Rückblick auf die Frühzeit des bürgerlichen Revolutionärs Gaddafi - und Vorblick auf sein zu erwartendes trauriges Ende.:br />
1969 war in Libyen vor kurzem Erdöl entdeckt worden. Die zunächst noch geringen Erträge fielen unter König Idris einer ganz kleinen Clique im Inland zu, vor allem aber den aktiv gewordenen Erdölfirmen.
Gaddafi als Führer des "Revolutionären Rats" von Offizieren, betrieb die Nationalisierung der ganzen Erdölindustrie. Ohne dass die westlichen Abnehmer des Öls groß zu protestierten wagten. Ganz im Sinne Lenins: den Reichtum des Landes fremden Ausbeutern entreißen und nationalisieren.

Ganz nach den Mustern der deutschen und vor allem der italienischen nationalen Einigung sah sich Gaddafi wie ein neuer Cavour und Garibaldi zugleich. Für den gesamtarabischen Raum des Maghreb. In diesem Sinn unternahm er immer neue Versuche des Zusammenschlusses: mit Ägypten, mit Tunesien, mit dem Tchad. Alles durch innere Schwierigkeiten und vor allem äußeren Einfluss nirgends lange gelungen. Nirgends bis zum Ende gediehen.

Eine wesentlich nach Stämmen organisierte Bewohnerschaft hat Gaddafi nicht der Brutaldressur des "nation building" unterworfen. (Das werden die westlichen Angelwerfer noch bedauern. Es fehlt  der zentrale Verfügungsverwalter). Er versuchte ein System einer demokratischen Ur-Versammlung. (Damals auch von GRÜNEN besucht und gebilligt, die heute vermutlich mit allen anderen zusammen in ein kräftiges "HUCH" verfallen!)

Schließlich hat Gaddafi den nationalen Reichtum lange Zeit nicht für Waffen verschleudert, sondern tatsächlich im Vergleich mit den Nachbarländern vorbildliche öffentliche Einrichtungen geschaffen. Er hat sich auf die bestehenden Strukturen gestützt - stützen müssen - und insofern den Stämmen viel, der Zentralgewalt weniger Verfügungsgewalt überlassen als benachbarte Staaten.

Mit brutalen Militärüberfällen auf der einen Seite, Geldangeboten auf der anderen haben die USA am Ende das Steuer herumgerissen und Gaddafi für den Westen eingekauft. (Die Kaserne, in welcher der ehemalige Revolutionsführer seine vielleicht letzte Rede hielt, wurde von der US-Luftwaffe seinerzeit in offener Mordabsicht gegen Gaddafi bombardiert. Der Vater eines ehemaligen Schülers hat den Angriff auf dem Bauch liegend knapp überlebt. Der Revolutionsführer verdankte seiner Marotte des Übernachtens im Beduinenzelt das damalige Überwintern).

Woher die Chance des Einkaufs eines Mannes, der im Rahmen der Möglichkeiten lange Zeit ganze Arbeit geleistet hatte? Vermutung: Im Lauf der gesteigerten Geldzufuhr traten immer stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf. Und damit schwand mehr und mehr die relativ gleichgestellte Stammesgesellschaft (Gentilgesellschaft nach der Diktion von Friedrich Engels). Es traten - ohne große Vorbereitung durch langfristige geistige Entwicklungen - offen und brutal Klassengegensätze auf, gegenüber denen sich Gaddafi mehr und mehr nur noch auf die militärische Gewalt verlassen konnte. Damit von vornherein auch auf Waffenlieferungen und Instruktionshelfer - die, wie Merkel sich das auch vorgenommen hat, die Methode der Machtausübung "westlich" angeboten haben. Dass in einem Land mit den bestehenden Traditionen dann schnell und tief auf offene Gewalt zurückgegriffen wird, darf nicht so stark verwundern, wie die plötzlich pazifistisch gewordene westliche Wertegemeinschaft jetzt tut. Es muss klar sein, dass gerade in Libyen, aber auch in den anderen umkämpften Nationen, die Aufständischen alle - mit vollem Recht - keineswegs Ghandhi nachfolgten.

Brennende Zollstation in Strasbourg, 4.4.2009
Man würde gern mitbekommen, was in einem Land wie unserem zu hören wäre, wenn da irgendwo auch nur eine Poststelle in Flammen aufginge. (Für Amnesie-Anfällige: vergleiche Strasbourg / Brücke). In Tunesien, Ägypten, Libyen wurden öffentliche Gebäude absichtlich und bewusst zerstört. Heuchlerisch machen Merkel und ihresgleichen die Augen davor zu und reden weiter tränentrunken von den Zivilisten, die von Militär und Polizei angegriffen werden.

Dieser Pazifismus wird nicht lange vorhalten. Es müsste offen Partei ergriffen werden. Im Russland 1917 ff. sowie in Spanien reichte der wohlfeile Ruf nach Waffenlosigkeit nicht aus. Es musste und muss Partei ergriffen werden.

Am Beispiel der mutig begonnenen und doch pervertierten bürgerlichen Revolution zeigt sich eines: das westliche Ideal einer Revolution ohne soziale Absichten, ohne übers Kapital hinausreichende Ziele wird nach kurzer oder längerer Zeit zusammenbrechen. Bürgerlich allein hängt ab jetzt in der Luft. Bereitet sich vor auf den langen  Fall und Verfall.

Von daher müsste von unseren eigenen Machthabern Unmögliches, zugleich Unerlässliches gefordert werden. Partei ergreifen.

Und wenn mit Recht gegen den heutigen Gaffhafi Partei ergriffen würde, dann gegen einen, der als bürgerlicher Revolutionär an sein Ende geriet - und jetzt sich gegen zwei Versuche wehrt: die der alten Stämme, sich das gemeinsame Öl unter den je eigenen Nagel zu reißen - und gegen - nur zu vermutende andere - von der bürgerlichen zur sozialistischen Republik voranzuschreiten. Also genau das, was der WESTEN gemeinsam am meisten verabscheut: Sozialismus.

Da der WESTEN darauf auf keinen Fall freiwillig eingehen wird, wird er über heuchlerisches BlaBla niemals hinauskommen. Nicht einen Flüchtling mehr werden sie aufnehmen - aus keinem der umkämpften Länder.

Unsere Aufgabe hier - die derer, die Merkels Grapschgriff entgegentreten = herauszubekommen: wie konkret ein solcher Übergang von der bürgerlichen Revolution zu einer hin zum Sozialismus konkret  vorzustellen wäre.


P.S.:
Leider sehr verzerrt  wird der Geschichte des "Revolutionsführers" in "rf-news vom 22.2.2011" Rechnung getragen. Schon das Attribut "selbsternannt" sollte in keiner linken Schrift mehr geduldet werden. Zumindest nicht im Zusammenhang mit revolutionären Aktivitäten. Was wäre denn mit einer Meldung: "Der selbsternannte Guerilla-Führer Che Guevara..." tat dies und das. Gibt es denn irgendwo eine Abteilung im Innenministerium, bei der man einen Antrag stellen könnte? "Bitte um Ernennung zum Guerillero mit späteren Aufstiegs-Chancen zum Abteilungs-Chef?"

Zum Inhalt der Ausführungen: Durch Übernahme von Merkels Als-Ob-Pazifismus wird eine Entscheidung unmöglich gemacht. Auf Panzern sitzen am Ende offensichtlich beide Parteien.

P.P.S: Eine richtige Erinnerung an das, was uns vor Jahren Gaddhafi bedeutete. Uwe Kampmann im Kommentar zu einer Darstellung Gaddhafis im "FREITAG" online. 22.2.2011 (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

"Fremd sind mir die Veränderungen in seinem Gesicht,
nie wünsche ich mir ihn wieder zu sehen.
Einst Stolz im mutigen Blick,
die Schultern den Mächtigen den Weg versperrten.
In den Falten des Umhangs hat sich der Wind verfangen.
Einst frei, schreit er jetzt das blutige Grauen,
in den Städten über das Land.
Flüsternd steht es auf und ruft in den Wind:
"Freiheit!“
Der Wind ist zurückgekehrt."

Die Lust, sich anlügen zu lassen!

Bekannter Vorläufer: Der Lügenbaron Münchhausen entdeckt die Bibliothek von Alexandria.
Zeichnung von William Strang 1895
Guttenberg ist es gelungen, noch die Generalbeichte ins ungeheuerste Eigenlob zu verkehren. Erstes Lob für seine wunderbare Erkenntnis vom Freitag, den Doktortitel zeitweise zurückzugeben. Zweitlob: Er ist ehrlich genug seinen Titel an Aussteller zurückzugeben. Drittlob: Seine bewusste Fälschung war nur ein verzeihlicher Fehler. (Beibehaltene Erfindung:) Sieben Jahre saß er über dem Werk. Und wenn abends im Schloss das Lämpchen glühte, dann wussten die Mitbewohner: unser Karl Theodor sitzt am Grundlagenwerk. Und letztes Lob: er erklärt in der Provinz, was er der Hauptstadt verschwieg. Der kleine Parteigenosse soll wissen: Das über der Doktorarbeit vergessene "Partnering", das er mit allen Todesopfern mitverteidigt hat, wird verbissen weiterbetrieben. Denn was ein richtiger Mann ist, der geht bei "Sturm niemals von Deck". STURM: er traf ihn, wie die Apostel, als sie auf Jesus warteten auf dem See Genezareth. Was kann er dafür?

Alles Behauptungen, die anderen schon getanen des Ministers brutal widersprechen. Es kann aber nur eine von ihnen wahr sein. Also haben alle Beifallsklatscher in FACEBOOK und Kelkheim den unverschämtesten Lügen zugejubelt, die über sie ausgegossen wurden. Und die große Mehrheit der Befragten in Deutschland nach EMNID eben so.

Wie ist das möglich? Wo doch nach den gleichen Quellen die meisten den Afghanistankrieg raschest-möglich beenden wollen. Betrieben vor allem von dem jetzt Umjubelten!

Was beweist das? Der Begriff jeder Wahrheit ist inzwischen verloren gegangen. Was immer auch seit den Tagen der Aufklärung darüber gesagt worden ist, in begrenztem Umfang kann eine Definition nicht weggedrückt werden: Wahr ist die Übereinstimmung von Aussage und Sachverhalt. Natürlich: Was genau ist eine Aussage? Und vor allem: wie kann ich etwas über den Sachverhalt erfahren, was nicht aus unmittelbarer sinnlicher Erfahrung entspringt - oder eben anderen Aussagen? Perpetuum mobile!

In einem engen Umfang ist der Vergleich von Aussage und Sachverhalt aber trotz allem irrtumsfrei möglich. Wenn nämlich beides schon Schrift geworden ist.Man legt Schrift 1 neben Schrift 2 und stellt Übereinstimmung oder Abweichung fest. Daran gibt es nichts zu "meinen". Nur: Nachvollzug.

Als Hannah Arendt zum ersten Mal nach dem Krieg wieder nach Berlin kam, stieß ihr eben das auf. Man stieß bei jeder Diskussion ins Schwammige. Es gab bei allen befragten Deutschen  keine Tatsachen mehr, nur noch Meinungen. Nach einem Krieg, bei dem spätestens Juni 1940 nach dem Sieg über Frankreich  so ungefähr alle Hurra geschrien hatten, durfte es kein Nachbohren nach Tatsachen mehr geben.
"Hitlers Krieg hat Deutschland ärmer zurückgelassen, als er es nach dem ersten Weltkrieg vorgefunden hatte!" -"Schon möglich! Ja, kann man so sehen" "So, meinen Sie?" Damit erstickte jede Diskussion beim eingeforderten Respekt vor dem individuellen Wahn. Auch bei Umständen, die nicht wegzuerfinden waren.

Diese Tendenz hat sich in Deutschland fortgesetzt. Was gegenwärtig "Diskussion um Guttenberg" genannt wird, bleibt im Austausch von Treue- oder Abscheubekenntnissen  stecken.

Anstatt dass der Wahrheitsbegriff ausgeweitet würde.  Ganz offenbar wurde das Textbündel, das Guttenberg zusammensaute oder zusammensauen ließ, genau in der Haltung lanciert wie seine Kriegskunststücke in Afghanistan. Hauptsache,man kommt damit noch ein halbes Jahr durch! Oder ein ganzes? Guttenberg agiert strategisch ganz gleich beim Kriegen wie beim Lügen. Wenn nur der erzeugte Schein noch ein Minütchen hält.So lange es eben geht! Guttenberg verhält sich  auf allen Gebieten als Erkenntnis-Nihilist.Wahr ist nichts, Wirkung alles! Und wahrscheinlich haben ihn deshalb viele Deutsche so lieb. "Wer hat nicht schon Fehler gemacht?" (Häufigste Antwort der Umgefragten) - Hauptsache man kommt damit durch, so lange wie möglich!

Was bedeutet diese kollektive Abdankung für die Möglichkeit von Demokratie in diesem Land? Gute Frage!

Zitate nach PHOENIX.22.2.2012: Wiedergabe der Rede v. Guttenbergs in Kelkheim




Hamburg: Viererbande beim Sturm auf den Flugzeugträger Europa

Scholz. Ein Grinsmaul im Klatschorkan der Aufstiegswiligen. Strengste Schröderschule. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Unbekehrter Wirtschaftsschleimer. Die sozialen Anliegen im Schlepptau. Mitgedacht: Geht es der Wirtschaft gut, ist die Elbe weggebaggert, dann kriegen die Arbeitenden immer wieder mal was ab. Die Klasse, was von ihr noch übrigbleibt, im ewigen Schlepptau. Die beschriebene Kreatur wurde als Scholzomat gekennzeichnet. Der ist er - entgegen den Jubelschluchzern - bis heute geblieben.  Ist bloß eine neue Walze  eingelegt worden. Wirtschaft ahoi!

Nur - wer ist besser! Die CDU bereut öffentlich, dass sie der Propaganda der GRÜNEN zu sehr nachgegeben hat. Ab jetzt: siehe oben! Wirtschaft ahoi und voran!

Die farbenfrohe Frau Roth gab sich angestrengt zufrieden. Schluckte die Enttäuschung tapfer herunter. Der Absprung von der CDU-Koalition stellte sich eindeutig als Flop heraus. Gegen Bürgermeister Schmunzelfroh Kopfnuss kommen sie nicht an.

Die glücklich über den Bordrand gekrochene FDP muss nicht eigens beurteilt werden. Wirtschaft wie immer: Ahoi und Voran!

Austauschbar alle vier. Der SPD wurde unter Scholz jede Erinnerung an bessere Zeiten ausgetrieben. Mit Auftrumpferin Kraft in Nordrhein-Westfalen alles ausradiert, was auch nur äußerlich an linke Vorstellungen erinnert.

Für die CDU haben KOHLMERKEL die Austreibung schon betrieben. Bei der FDP war nichts auszutreiben. Den GRÜNEN hat Jutta Ditfurth eben nachgewiesen, dass sie ihr Fähnlein nach jedem Wind richten. (Ob immer schon, wäre noch zu untersuchen).

Austauschbar also die Mitglieder der Viererbande. Inhalte stören. Auch wenn Roth und Merkel von Zeit zu Zeit verklärt von "Werten" sprechen. Alle zusammen fest entschlossen, gemeinsam den Flugzeugträger Europa zu entern. Kurz darauf den Vorgang wegzustecken und ganz legal das Kommando einfordern.

Und die LINKE? Sie hat sich auf dem vorigen Stand gehalten. Warum sie Plattwalzer Scholz nicht mehr Stimmen entreißen konnte, müsste noch untersucht werden. In einer Stadt voller sozialer Unruhen. In Kämpfen an vielen Stellen. Haben sich die LINKEN in Berührungsangst da zu sehr abgekapselt? Auf jeden Fall: sie sind da. Sie werden von der vereinigten Viererbande weggedrückt, angegiftet, angepisst werden. Aber rauskriegen werden die ihre lästigen Aufseher nicht.

Afghanistan: "Partnering" - Guttenbergs wirklicher Betrug

Der Lügenbaron bei der Sicherheitskonferenz in München
Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“
(Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

Erträumte Aufsatzbewertung für den lieben kleinen Schüler Rech

Lieber Heribert,
Du hast leider die Aufgabenstellung missverstanden. Verlangt war die Aufsatzart "Bericht". Du hast aber eine "Phantasie-Erzählung" abgeliefert. Als künftiger Krimi-Autor kannst Du Dir im Bastei-Verlag vielleicht einmal ein Zubrot verdienen. Einfallsreich genug bist Du ja. (Oder hast Du heimlich bei älteren Kameraden abgeschrieben?) Freilich fehlt Dir der hier verlangte Tatsachensinn in erschreckendem Umfang. (So werden Molotow-Cocktails in der Regel  am Ort des Abwurfs fabriziert, nicht wie polizeilich öfter vermutet, wie alter Wein im Keller gelagert. Das Rezept zur genauen Herstellung darf ich Dir - weil minderjährig - leider nicht verraten).

Wegen des - unterstellten - guten Willens noch eine Vier Minus!

Lehrer Güde.

Zweitkorrektur der Kollegen von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) in indymedia.de vom 16.02.2011

Innenminister Heribert Rech liefert groteske -šBegründung-™ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre

Als Antwort auf Anfragen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hat Innenminister Heribert Rech eine absurde Erklärung für den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma geliefert, der mit falscher Identität versehen ein Jahr lang die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte:

Anlass für den auf mehrere Jahre angelegten Einsatz des Undercover-Ermittlers sei eine Demonstration im Herbst 2009 in Sinsheim im Kraichgau gewesen, bei der dazu aufgerufen worden sei, „den Nazis mit allen Mitteln entgegenzutreten“. Es handelt sich dabei allerdings um eine Bündnisdemonstration vom 19.09.2009, an deren Organisation sich Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligt hatten und die völlig ohne Zwischenfälle verlief. Der Innenminister bezeichnet die Vorbereitung dieser Bündnisdemonstration als „Kontakte zwischen mehreren Führungspersonen der antifaschistischen und anarchistischen Szene“. Bei einer dieser angeblichen „Führungspersonen“ - so behauptet der Innenminister - seien anlässlich einer Hausdurchsuchung „sieben gebrauchsfertige Brandsätze“ sichergestellt worden.
Die erwähnte Hausdurchsuchung fand bei einer jugendlich-subkulturell geprägten Wohngemeinschaft in einem kleinen, mehr als 50 Kilometer von Heidelberg entfernten Ort im Kraichgau statt und richtete sich gegen einen vermuteten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Keller wurden sieben mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen gefunden, die laut Polizeidirektion zum Einsatz als Molotowcocktails geeignet gewesen seien. Verurteilt wurde wegen dieser angeblichen Brandsätze bisher niemand.

Diese Hausdurchsuchung im Kraichgau als Begründung für eine langfristige Ausforschung durch Undercover-PolizistInnen zu benutzen, ist in vielfacher Hinsicht grotesk: Die Betroffenen sind in keiner Weise in die linke Szene Heidelbergs eingebunden. Ob überhaupt eine Straftat vorgelegen haben könnte, ist völlig ungeklärt. Die Polizei besitzt keinerlei Erkenntnisse über solche Vorfälle im Umfeld von Heidelberg. Erst recht ist eine Nähe der bespitzelten Gruppen (studentische Arbeitskreise, BUND, Anti-Castor-Gruppen etc.) zu solchen angeblichen Straftaten völlig aus der Luft gegriffen. Vor allem aber: der Einsatz der Verdeckten ErmittlerInnen in Heidelberg war schon lange vor diesen Vorfällen geplant und vorbereitet worden. Offensichtlich hatten LKA und Polizeidirektion nur auf einen Vorwand gewartet, der ihnen im Zweifelsfall eine -“ wenn auch brüchige -“ Begründung für den Einsatz liefern könnte.

Weiterhin versucht das Innenministerium, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Spitzelaffäre zu täuschen. Zu der Existenz der zwei weiteren ErmittlerInnen des LKA in Heidelberg, die die AIHD vor kurzem enthüllt hatte, schweigt Rech weiterhin -“ angeblich „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von verdeckten Ermittlern zu gewährleisten“ -“ und räumt damit implizit die Existenz dieser ErmittlerInnen ein. Tatsächlich scheint die Vertuschung der von ihm verantworteten Polizeiskandale dem Innenminister sehr viel wichtiger zu sein als der Schutz seiner BeamtInnen.

Die AIHD fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegen politisch missliebige linke Gruppen sowie Offenlegung und sofortigen Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen. FaschistInnen mit allen geeigneten Mitteln entgegenzutreten ist kein Verbrechen, sondern eine schlichte Notwendigkeit.

weitere infos unter:

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Die Antworten des Innenministers im Original: