trueten.de

Schön und unnahbar trat sie bei Beckmann an, um wieder einmal den Beweis zu führen, dass es einen gefährlichen Anteil von Deutschenhass unter Ausländern gebe. Dieser sei zu bekämpfen.

In der Sendung brachte die Ministerin ihre Zusatzannahme noch einmal an den Mann: Diese Deutschenfeindlichkeit wachse nach wissenschaftlichen Untersuchungen an, je mehr ein Junge sich den Islam einverleibt hätte.

In der Diskussion kam aber immer deutlicher heraus, dass die wachsende Ruppigkeit mancher Ausländer mit ihrem Glauben herzlich wenig zu tun hat. Was Frau Schröder als Glaubensinnigkeit missverstand, war einfach Gruppen- und Gangbildung unter Leuten, die sich kannten und eine gemeinsame Herkunft hatten.

Wie Frau Schröder selbst zugeben musste, fehlt es den verdächtigen aggressiven Klüngeln meist nicht nur an Bildung, sondern gleich am Willen,sich in kulturelle Zusammenhänge zu vertiefen. Und zwar ganz unabhängig davon, aus welcher Tradition die stammten. Islam - oder auch Islamismus - würde aber doch wohl voraussetzen, dass man gerne zum Hodschah geht, in die Koranschule! Plump gesagt: dass man gerne liest, und sich in theologische Zusammenhänge einarbeitet. Davon konnte weder der Mitunterredner Buschkowski noch sonst jemand berichten.

Es wurden von Beckmann dann verdienstvoller Weise drei Schüler eingeladen, die lebensnah und glaubhaft davon berichteten, wie es in den Schulen wirklich zugeht. Alle berichteten davon, dass an allen Schulen begeistert gemobt wird. Nur: Zwischen allen möglichen Gruppen. Die Starken oder stark sein Wollenden suchen sich jeweils Schwächere, an denen sie ihre Gruppenüberlegenheit beweisen können. Das ist unheimlich genug. Nur - dass es immer die Deutschen trifft, wurde eindeutig widerlegt.

Kristina Schröder, so unsere Vermutung, will mit ihrer These vom notwendigen Verteidigungswillen der Deutschen einfach in die Offensive kommen. Eine verängstigte Gemeinschaft soll wieder einmal den "Mut zur Erziehung" fassen und rechtzeitig zur Gegenwehr greifen.

Das zeigte sich an der Diskussion mit dem Berliner Stadtrat Buschkowski über Gegenmaßnahmen. Buschkowski nämlich entwickelte in brutaler Weiterführung preußischer Traditionen den Gedanken, es müsse heute eine Pflichterziehung ab einem Jahr in Kitas geben. Für alle. Egal welcher Herkunft. So wie einst die Schulpflicht integrierte, so heute die Kita-Pflicht.

Hier schrie Frau Schröder auf. Und zwar bei der Vorstellung, anständige Deutsche, die ihre Kinder gut erziehen könnten und Kindergeld bekämen, würden gezwungen zur Kitapflicht. Umgekehrt - Kinder ausländischer Eltern, die selber Schwierigkeiten mit dem Deutschen hätten, denen täte das schon ganz gut. Der Gedanke an ein dann geteiltes Recht - eins für Deutsche, eins für Migranten - ließ sich aber konsequent nicht durchführen. Frau Schröder griff zu Ausdrücken wie "Geiselhaft", um ihren Abscheu auszudrücken vor dem Kita-Zwang für alle. Deutsche dürften keine "Geiseln" sein, nur damit Migrantenkinder besser integriert werden.

Die Unschlüssigkeit der Ministerin zeigte sich immer neu, wenn sie die innere Wahlfreiheit des Geistes anrief. Wie bei Schiller sollte der Wille frei und unabhängig auftreten. So rührend und nostalgisch das sich anhört, im Zusammenhang wurde diese Freiheit - zur Bildung - nur den braven Deutschen zugesprochen. Und zwar denjenigen, die die vorgeschriebenen bürgerlichen Ideale noch am ehesten bewahrten.

Den Migranten, die angeblich Deutsche verfolgten, wurde diese Willensfreiheit- eine zum Bösen - ebenfalls zugesprochen, aber nur zu einem Zweck: Um ihnen Schuld nachzuweisen und diese zu strafen.
Gerade in ihrem rührenden Idealismus - rationiert für Deutsche - erwies sich Schröder als Angstprotektionistin. Sie sah ihre Deutschen, eine angeblich bedrohte Schar, und plante Schutzgitter um die Herde. Von da aus die Gegenoffensive aus der Angst für sich und andere heraus. Freilich unentschlossen, verzittert. Dass unter den gegenwärtigen Umständen der Entzug des Elterngeldes hart einschlagen würde bei vielen Familien, betonte sie mit Recht. Nur versperrte sie sich der Einsicht, dass alle Elterngelder zusammen besser für kollektive als für individuelle Erziehung angelegt würden. So verharrte sie einsichtslos. Ohne Entschlusskraft - und ohne jede Aussicht, einmal Frau Bismarck als Vorkämpferin der verfolgten Deutschen zu werden.

Gerade in ihrem Nachsingen der verschollenen Ideale einer Vorzeit erwies sie sich als gebrochene Schutzpatronin ausgesprochen bürgerlicher Ängste. Die sie - aus Wahlgründen - artikulieren, aber nicht beseitigen konnte. Mal schauen, wie lange sie sich mit dem ganzen Charme der erbitterten Unwissenheit und Selbstbegrenzung noch halten kann.

Zwangsgekoppelt hat Takis Würger im "SPIEGEL" dieser Woche auf den Seiten 49 bis 54 den polizeilich geblendeten Dietrich Wagner und seinen Augenlöscher Keilbach. Beide in Handschellen gelegt - uns vorgeführt.

Das Handlungsmotiv wird beiden als erstes geklaut. Es bleibt übrig: Pure Befindlichkeit. Keinerlei zu teilendes oder abzulehnendes Wollen. Strunkiges Restsubjekt mit Eigenheiten, uns zur Beobachtung auf den Labortisch gelegt. Hier der etwas spinnerige Alte, der versäumter Studentenzeit nachhechelt, dort der knorzige Staatsvertreter mit seinem Ordnungsfimmel.

Es ist das uralte Rezept des "SPIEGEL", seit Jahren zu beobachten. Die Zwangspaarung kastriert und macht Konflikte mit mäßiger Erregung nacherlebbar. Nachher gehts wieder an den Bürokram. Oder ans Fernsehen, wo das gleiche noch mal serviert wird.

Ich nehme ein zufällig erhaltenes Blatt aus dem "SPIEGEL" Nr. 24/1968. "Fritz wie Franz". Aus dem Höhepunkt der Studentenbewegung also. "SPIEGEL" von damals sieht SDS und Normalabsacker: Eine Gemengelage. Bedeutsam wird hervorgehoben, dass Studis, die zuhause wohnen, nicht so oft demonstrieren wie solche in Heimen. Dass da viele einfach Knatsch mit den Alten vermeiden wollten, wird gar nicht bedacht. Zwingende Außenumstände gibt es bei diesem Paarungswesen niemals. Alles entspringt dem jeweils Inneren jedes Einzelnen. Und das ist bei den meisten Studis grundehrlich und ähnlich. Also kein Grund zur Sorge, liebe Leserin, treuer Leser!

Genauso jetzt- über vierzig Jahre später. Der Alte, der zum Demonstrieren mitgekommen ist, wird - in den Augen des Autors - zum Mitschlapp-Simpel, weil er sich vor August 2010 keine Gedanken machte über S 21. War früher sogar mal Bahnhofsfan und wollte als Kind Lokomotivführer werden. Anders gesehen und gesagt: Er merkte erst, was los war, als er den Abriss mit Augen sah - und zog seine Folgerungen. Besser spät als nie!

Ihm wird gegenübergestellt der Polizeihauptkommissar Keilbach. Auch er: Losgelöstes Individuum. Dürfen wir dem Bericht glauben, eilt er aus reinem Interesse in den Park, kaum dass er hört, dass da demonstriert wird. Kein Befehl hinter ihm! Im Park angekommen, staunt er kein bisschen über die erstmals seit vierzig Jahren aufgefahrenen Wasserwerfer. Diese werden mit kindlicher Neugier in ihrer Eigenart und Wurfgewalt beschrieben. Seine Haltung gegenüber den Demonstranten wird klar umrissen: Es gibt keine. "Sie hätten doch auch weggehen können" - zweimal in Variante. Alles ist im Prinzip gut gelaufen.

Entschuldigung wegen der Blendung nicht nötig. Schließlich braucht ein Bahnbau sein Bahnbaugelände. Und zwar ordnungsgemäß geleert.

An dieser Stelle zeigt sich freilich, dass die alte "SPIEGEL"-Methode der Gleichsetzung in härter gewordenen Zeiten einiger Zusätze bedarf. Sonst würde sie undurchführbar.

Das alte Beispiel -"Fritz wie Franz"- enthielt immerhin statistisch nachprüfbare Ergebnisse, irreführend sortiert. Aber nichts ausdrücklich dazuerfunden. Das neue Verfahren setzt offene Lügen voraus.

Zunächst die Wasserwerfer. Nicht einmal während der großen Demos um Stammheim und nach der Beseitigung der Hauptangeklagten wurden welche eingesetzt. Wer jetzt welche auffahren ließ, musste etwas ganz Bestimmtes wollen. Nämlich Niederwerfen des Widerstands.

"Aber diese Leute hatten auch alle die Möglichkeit, rechtzeitig wegzugehen" (angeblich Keilbach,S.53). Hier macht "SPIEGEL" den Polizeihauptkommissar dümmer, als er sein konnte.

So ein Mann hat in der Schulung oder der Fachliteratur sicher auch mal den Fall Läpple mit bekommen über Blockaden. Blockaden, hieß es damals in einem BGH-Urteil, sind Nötigung des Fahrers einer Straßenbahn. Er kann nicht weiterfahren, wie er wollte/sollte. Dass so ein Straßenbahnfahrer des öfteren durch einen Unfall vor ihm oder einen umgefallenen Baum zum Anhalten gezwungen wird, tat nichts zur Sache. Blockade war Nötigung im Sinne des Gesetzes. Das heißt Beeinflussung eines anderen durch Androhung eines empfindlichen Übels.

Nur dass die Gerichte auch schon seit langen Jahren anlässlich der breiten Blockaden gegen Helmut Schmidts Nachrüstung den Volkswillen in soweit anerkannt hatten, dass Blockaden nicht in jedem Fall strafbar sind, das soll der brave Polizeioberkommissar als einziger gerade vergessen haben? Demnach auch, dass es unter Umständen einen berechtigten Grund gab, auf dem Rasen zu bleiben.

Schließlich die Steine. Der Kommissar in Takis Würgers Ohren erwähnt kein einziges Mal die Steine, die einen ganzen Nachmittag lang - den 30.9. -nämlich geflogen sein sollen. Der Kommissar - als nachträglicher Schönfärber angestellt - erfand die in der Eile. Nachher mussten sie wieder eingezogen und durch die wirklich geworfenen Kastanien ersetzt werden. Wegen dieses Wurfs soll der Rentner jetzt angeklagt werden. Kastanie gegen Wasserwerfer - ein ritterliches Duell!

Was der Artikel verschweigt, taucht bei Durchsicht des Weggelassenen wieder auf. Da redet und handelt kein eigentümlicher Kauz alter Rechtsordnung. Da redet das Organ des - mitverstandenen - Regierungswillens selbst. So wie umgekehrt im Rentner Wagner nicht verjährte Jugendeselei wieder erwacht, sondern der gemeinsame - ihn mittragende - Willen einer ganzen Stadt- und Landesbewohnerschaft.

PS: Genau wie den Kampf im Schlosspark behandelt "SPIEGEL" den zwischen US-Staatsgewalt und Assange. Alles Konflikt zur Unterbrechung des Mittagschlafs. Nichts hat Gültigkeit. Alles ist Unterhaltung. Begleit uns weiter gut, "SPIEGEL", auf dem Nachen in den Abgrund der leeren Letztgleichgültigkeit. Schlaft weiter, Kameraden.

Über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange wollen wir nicht weiter rechten. Obwohl die Umstände bis zur Anklage-Erhebung auch den gläubigsten Verehrer aller Justizen stutzig machen können. Was aber wirklich verblüfft, ist die unverhofft erwachte Gewissenhaftigkeit von "Visa-Card". Wenn das richtig weitervermittelt wurde, musste die gesetzestreue Visa-Verwaltung in der Schweiz Assange seine Karte entziehen, weil er etwas Falsches zu seinem Wohnort angegeben habe. Verehren wir das brennende Begehren nach Wahrhaftigkeit dieser Institution! Und ihr unbeirrtes Erwachen, gerade in dem Augenblick, in welchem die USA ihren Unmut gegen Assanges Ausspähungen so laut zum Besten gaben.

Als finanzpolitischer Laschi hatte ich immer angenommen, die Kärtchen von "VISA" dienten vor allem der internationalen Verfügbarkeit - gerade unabhängig vom Wohnort.

Offen gesprochen: die Summe der Kündigungen und Behinderungen gegenüber Assange zeigen eines: Wie willfährig eine Unzahl von Institutionen und Einzelpersonen gegenüber sämtlichen Ansinnen der Supermacht USA immer noch sind.

Unbestreitbar sind viele Einzelheiten im Schwall der Aussagen von wikileaks mitgeschleudert worden, auf die wir nicht notwendig gewartet haben. Ebenfalls haben vor allem die an der Veröffentlichung beteiligten staatstreuen Groß-Organe so stark gefiltert und redigiert, dass wir weniger über reale Verfehlungen von Staaten erfahren als Mitteilungen über die Absichten, die sie verfolgen. Einfach gesagt: Wir kriegen -wie im Fall der Meldungen über die Nah-Ost-Staaten- nichts über die drohenden Kriegsvorbereitungen mit gegen Iran, aber alles über die Propaganda der USA, die einen solchen Angriff vorbereiten.

Wie bei der Veröffentlichung der "Pentagon-Papers" bleibt in allem Wust immer noch genug übrig, um uns Niedrige und Unwissende wenigstens nachträglich aufzuklären über die Verbrechen der Oberen. Insofern liegt es im Interesse aller, die misstrauisch sind und nicht alles für bare Münze nehmen, Assange zu unterstützen.

Ulla Jelpke sagt das Nötige dazu - und gegen das Geseire ehemals linker Obernörgler - in einer Erklärung in der jw vom Donnerstag.

Sie schreibt: "Gegen Geheimdiplomatie -“ Solidarität mit Wikileaks".

"Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg. Entsprechend veröffentlichte der sozialistische Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, nach dem Sturz des Kaisers 1918 diplomatische Dokumente, um die deutsche Kriegsschuld zu beweisen. Eisner mußte seine couragierte Tat mit seinem Leben bezahlen. Er wurde nach einer wilden Hetzkampagne rechter Politiker und Militärs von einem Faschisten erschossen.  (Der Mörder war Graf Arco - wir wissen nicht, in welchem Umfang er sich in diesem Augenblick - Jahre vor Mussolinis Machtergreifung in Italien als Faschist verstand. fg)

So wie damals auf den "Vaterlandsverräter" Kurt Eisner blasen heute US-Politiker und ihre Vasallen weltweit zur Jagd auf Wikileaks. (...) Ein kanadischer Politiker rief sogar zur gezielten Tötung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Auch in Deutschland verurteilen Regierungs- und SPD-Grünen-Oppositionspolitiker im Einklang mit großen Teilen der Presse das Vorgehen von Wikileaks. So erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Fernsehen, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente "eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht guttut".

Schließlich wurde Assange am 7. Dezember in London verhaftet -“ offiziell wegen eines schwedischen Haftbefehls nach einem Vergewaltigungsvorwurf. Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, muß die schwedische Justiz entscheiden. Doch im Falle von Assanges Überstellung nach Schweden droht dem Australier die weitere Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen sogar die Todesstrafe droht. Dies gilt es zu verhindern.

Solidarität mit Wikileaks bedeutet vor allem für die Freiheit des Internets einzutreten -“ gegen Zensur, gegen Domain- und Kontensperrungen. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die US-Regierung und ihre Verbündeten hinter den Kulissen treiben. Nicht Wikileaks gefährdet die nationale Sicherheit der USA oder irgend­eines anderen Landes, sondern die Kriegspolitik der USA, der Bundesregierung und der NATO. Dagegen gilt es anzukämpfen -“ auch durch die Veröffentlichung entsprechender Geheimdokumente im Internet."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Sonntag hatten wir über den Fluglotsenstreik in Spanien berichtet. Inzwischen sind Verlautbarungen der zwei großen spanischen Gewerkschaften CNT und CGT bekannt geworden - schon vom 4.Dezember - in welchen beide den Einsatz des Militärs gegen gewerkschaftliche Arbeit heftig verurteilen. Allerdings bis jetzt zu keinen eigenen Maßnahmen aufrufen.

Die CNT äußert sich im Votum einer Generalversammlung wie folgt:

"Delegierte des 10. Kongresses der CNT, der vom 4. -“ 8. Dezember in Cordoba abgehalten wird, äußern sich besorgt über den Beschluß der Regierung, einen Notfallplan dauerhaft zu legalisieren. Dies bedeutet die Einschränkung ziviler Rechte zugunsten des Militärs. Angestellte wurden mit Gefängnis und Bajonetten bedroht, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe zeigen..., wie Gesetze, die einst von Franco geschaffen worden sind, als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden. Daran zeigt sich außerdem das versteckte Gesicht dieser faschistischen und bourgeoisen Verfassung.

Die Öffnung für militärische Maßnahmen in einem Arbeitskampf zeigt deutlich das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen Regierungen auch, kein Problem damit, hat ihre demokratische Maske fallen zu lassen, sobald sie nicht mehr Herr der Lage ist. Es zeigt ihre Unfähigkeit und hinterläßt einen klaren Eindruck darüber, auf welcher Seite sie stehen: auf der Arbeitgeberseit
Wir bringen hiermit unsere .. Abscheu gegen die Militarisierung öffentlicher Einrichtungen zum Ausdruck. Die Akzeptanz des Militärs bei Arbeitskämpfen kann nur mit einem Namen bezeichnet werden: DIKTATUR."

Quelle: Inoffizieller IAA-Blog

Das Kommuniqué von CGT entspricht dem weitgehend. Die Übersetzung  auf Deutsch und Englisch - in Computersprache - ist leider so, dass man nicht wesentlich schlauer aus ihr wird als beim Lesen des spanischen Originals.

Sonst sind zwar einige kritische Einzelstimmen zu vernehmen gewesen, nichts aber zum Beispiel von den deutschen Gewerkschaften. Auch nichts von ver.di / Flughafen Fraport. Zum zeitlichen Ablauf der skandalösen Vorgänge nur soviel:

Mittwoch letzter Woche blieb der Regierungspräsident daheim und fuhr nicht, wie vorgesehen, nach Südamerika. Am Donnerstag wurde offenbar pausenlos telephoniert mit den Chefs der noch wohlhabenden Euro-Länder und wohl auch mit Banken. Das hat wohl einigen Druck ausgelöst. Daraufhin wurde überfallartig die Privatisierung der Lotterie und der Teilverkauf der wichtigsten Flughäfen beschlossen.

Zugleich wurde - ohne jede Verhandlung - den Fluglotsen mitgeteilt, dass sie mit weiteren Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen zu rechnen hätten. Offenbar wurde schon in diesem Augenblick - Donnerstag oder Freitag - der Militäreinsatz beschlossen. Es liegt also auf der Hand, dass es sich um eine brutale Vorbeugungs-und Angriffsmaßnahme der spanischen Regierung handelte und handelt. Das wird bei der Beurteilung der gerichtlichen Nachspiele im Auge zu behalten sein.

Da der Druck vor allem Deutschlands und Frankreichs auf den Rest Europas sich nur steigern kann, wird der militärische Angriff der spanischen Regierung nicht der letzte bei ihnen zu Hause und in Europa gewesen sein. Um so wichtiger wäre es, dass die deutschen Gewerkschaften aufwachen und sich gegen solche Praktiken verwahren, bevor es zu spät sein wird.

Der nicht so flugsüchtige Leser der Zeitungen und Blogs bekam über Spanien zunächst nur eines mit: Der "wilde" Streik ist europaweit wiedergeboren. Jahrelang hatten sich auch die garstigeren Medien angewöhnt, in solchen Fällen das Adjektiv "spontan" vorzuschalten, bevor sie zu fluchen begannen. Ab Dezember 2010 ist das Wilde wieder über uns  hereingebrochen.

Die Fluglotsen also haben seit Freitag - nach den meisten Meldungen - spontan gestreikt. Dass "spontan" nicht heißen kann, blindlings einzeln vorzupreschen, ohne auf alle anderen zu gucken, wird mindestens den gewerkschaftlich Organisierten klar sein. Natürlich liefen Handys und Twitter heiß.

Wie üblich zu einer Zeit, wo in der kürzesten Frist der größte Druck auszuüben war. In Spanien wären in der jetzt kommenden Woche zwei Feiertage angefallen. Zeit des Schwirrens - wie anderswo auch!

Alle deutschen Blätter geben sich mehr oder weniger entrüstet. Die Familien, die nicht von Mallorca wegkommen! Die Kleinkinder mit den verheulten Augen. Niemand säße jetzt gern mürrisch und fröstelnd in den zugigen Hallen des Airport Madrid. Nur genau die gleichen Bilder kennen wir vom letzten Streik der Lokomotivführer. Oder ganz anderen Arbeitsniederlegungen! Streiks müssen weh tun, wenn sie wirken sollen. Und wirken normalerweise um so schneller, je weher sie tun. Da lässt sich wenig ändern - und in kampferprobteren Gegenden wie Frankreich wird viel weniger gejammert.

Warum aber der überraschende Streik gerade jetzt? Die Vorgeschichte ist selbst über Internet nicht leicht herauszubekommen. Was sich herauskriegen ließ, deutet auf einen brutalen Erstangriff der Regierung hin. Unter dem Druck der Banken und in Angst vor der Pleite hat diese nämlich ohne Vorankündigung in der letzten Woche - was den Streikenden jetzt als besonders schamlos vorgeworfen wird - beschlossen, die 49 Prozent der Hauptflugplätze - insbesondere Madrid- zu verkaufen. An wen?

An unsere treue deutsche FRAPORT! Die  - genau wie die Bahn- an allem anderen interessiert ist als am Ausbau und an der Sicherung ihrer Linien innerhalb Deutschlands. FRAPORT soll sich noch zieren, aber möglicherweise nur, um die Preise zu drücken. Nach getanem Schacher soll FRAPORT dann zumindest die Verwaltung von Airport Madrid übernehmen.

Den Fluglotsen und vermutlich den übrigen  Flughafenangestellten wurde  lakonisch mitgeteilt, dass ihre Arbeitszeiten sich natürlich unter den neuen Umständen ändern würden. Ohne Details. Hat man ja nicht nötig als Regierung, die im Interesse der Banken auf noch zahlbare Zinsen achtet.

Schon vorher war - ohne Verhandlung - durch Regierungserlass der Lohn der Lotsen gesenkt worden, die Zahl der zu leistenden Lotsenstunden übers Jahr festgelegt und ausdrücklich beschlossen, dass Fehlzeiten wegen Krankheit nicht mehr angerechnet würden.

Durchgesetzt wurde von Minister Bianco unter vollem Rückhalt der Regierung   gegen immer noch streikende Lotsen der Ausnahmezustand- in der angeblich mildesten Form: Alarmstufe. Selbst diese führte aber dazu, dass formell das Militär die Türme der Flughäfen besetzte, die Lotsen zum sofortigen Dienstantritt beorderte- bei Strafen nach Militärrecht bis zu fünfzehn Jahren. Die Staatsanwaltschaften wurden offenbar angewiesen, jetzt schon für vorangegangene Handlungen Verfahren zu eröffnen. Nach Meldung von  Angelika wurde ein Hotel in Madrid von den Staatsanwälten und der Guardia Civil übernommen, um Namenslisten zu erstellen.

Entgegen allen Meldungen der hiesigen Entrüstungshelfer haben sich zwar die meisten Lotsen auf die Türme begeben, dort aber die Arbeit nicht aufgenommen. Insofern zieht sich der Streik hin. Die Sicherheit der Flugbeobachtung wie auch die Ausgabe von Direktiven nimmt natürlich ab, je mehr der einzelne Lotse im Auge zu behalten hat. (Auch die Fluglotsen bei FRAPORT brachten beim letzten Streik entsprechende Forderungen zur Flugsicherung vor. Es gab da keineswegs  nur den erwarteten Schrei nach mehr Geld. Selbstverständlich ohne Gehör beim Arbeitgeber. AIRPORT weiß, worauf es sein Augenmerk beim Geschäftsgebaren zu richten hat).

Dass der zuständige Minister an den einschlägigen Vokabeln nicht sparte, versteht sich. "Erpressungsversuch"- "Geiselnahme" flogen nur so durch die Pressekonferenzen. Alles unter dem Beifall vieler Kurzsichtiger, die es ganz doll finden, dass jetzt mal die Besserverdienenden den Kopf ins Rußrohr stecken. Die heute jubeln, werden morgen staunen, übermorgen fluchen, wenn sie erst merken, was FRAPORT in seiner kühlen Art ihnen für Bedingungen vorlegen wird. Und zwar allen- Fluggästen, Lotsen und der vielfältigen übrigen Schar der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Damit die Lotsen sich nie mehr mausig machen, hat der Minister gleich für Weihnachten das nächste Streikverbot verhängt. Zwar  hat das freiheitlich gesonnene Spanien die Terrorgesetze Francos nicht völlig unverändert übernommen. Das Gesetz von 1981wurde in  der Verfassung verankert und fortentwickelt. So legt ein "organisches Gesetz" in Paragraph Artikel 162 immerhin fest, dass der Ausnahmezustand nach vierzehn Tagen sein Ende zu finden hat. Aber der Minister weiß Rat. Das Parlament wird gewiss verlängern.

Wie Carl Schmitt richtig votierte: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt. (Um sofort den zuständigen Souverän zu protegieren). Daraus geht hervor, wer im heutigen Spanien keinen Anspruch auf Souveränität zu erheben hat: die gewöhnlichen Leute, die das Streikrecht nicht entbehren können. Und wer stattdessen den Souverän markiert: Die spanische Regierung. Und wer hinter ihr der wirkliche Souverän ist: die einheitlich agierende Bankenwelt mit ihren Bütteln, Gerichtsvollziehern und Schuldeneintreibern.

Spaniens Vorgehen stellt zwar den größten Skandal im Arbeitsrecht dar - "seit Francos Tod" - nicht aber den einzigen in Europa. Griechenland soll ebenfalls mit rechtlichen und militärischen Mitteln schon gegen Autobusfahrer und Fähren vorgegangen sein. Unter zustimmendem Schmatzen derjenigen Regierungen, die sich noch nicht für bedroht halten. Aber die Eintreibeabsichten der Banken berücksichtigen müssen.

Das Ganze also ein Wink mit dem Zaunpfahl für das ganze EU-Gebiet. Wir warten auf die Reaktionen der Gewerkschaften außerhalb der Bedrohung durch das spanische Militärgesetz.

Es steht zu hoffen, dass nicht alle sich durch die relativ hohen Löhne der spanischen Lotsen bluffen lassen! Und wenigstens laut protestieren, bevor es zu spät ist.

Nachtrag Dienstag, 07.12.2010:
Inzwischen sind Verlautbarungen der zwei großen spanischen Gewerkschaften CNT und CGT bekannt geworden - schon vom 4.Dezember - in welchen beide den Einsatz des Militärs gegen gewerkschaftliche Arbeit heftig verurteilen. Allerdings bis jetzt zu keinen eigenen Maßnahmen aufrufen.

Die CNT äußert sich im Votum einer Generalversammlung wie folgt:

"Delegierte des 10. Kongresses der CNT, der vom 4. -“ 8. Dezember in Cordoba abgehalten wird, äußern sich besorgt über den Beschluß der Regierung, einen Notfallplan dauerhaft zu legalisieren. Dies bedeutet die Einschränkung ziviler Rechte zugunsten des Militärs. Angestellte wurden mit Gefängnis und Bajonetten bedroht, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe zeigen..., wie Gesetze, die einst von Franco geschaffen worden sind, als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden. Daran zeigt sich außerdem das versteckte Gesicht dieser faschistischen und bourgeoisen Verfassung.

Die Öffnung für militärische Maßnahmen in einem Arbeitskampf zeigt deutlich das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen Regierungen auch, kein Problem damit, hat ihre demokratische Maske fallen zu lassen, sobald sie nicht mehr Herr der Lage ist. Es zeigt ihre Unfähigkeit und hinterläßt einen klaren Eindruck darüber, auf welcher Seite sie stehen: auf der Arbeitgeberseit
Wir bringen hiermit unsere .. Abscheu gegen die Militarisierung öffentlicher Einrichtungen zum Ausdruck. Die Akzeptanz des Militärs bei Arbeitskämpfen kann nur mit einem Namen bezeichnet werden: DIKTATUR."

Quelle: Inoffizieller IAA-Blog

Das Kommuniqué von CGT entspricht dem weitgehend. Die Übersetzung  auf Deutsch und Englisch - in Computersprache - ist leider so, dass man nicht wesentlich schlauer aus ihr wird als beim Lesen des spanischen Originals.

Sonst sind zwar einige kritische Einzelstimmen zu vernehmen gewesen, nichts aber zum Beispiel von den deutschen Gewerkschaften. Auch nichts von ver.di / Flughafen Fraport. Zum zeitlichen Ablauf der skandalösen Vorgänge nur soviel:

Mittwoch letzter Woche blieb der Regierungspräsident daheim und fuhr nicht, wie vorgesehen, nach Südamerika. Am Donnerstag wurde offenbar pausenlos telephoniert mit den Chefs der noch wohlhabenden Euro-Länder und wohl auch mit Banken. Das hat wohl einigen Druck ausgelöst. Daraufhin wurde überfallartig die Privatisierung der Lotterie und der Teilverkauf der wichtigsten Flughäfen beschlossen.

Zugleich wurde - ohne jede Verhandlung - den Fluglotsen mitgeteilt, dass sie mit weiteren Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen zu rechnen hätten. Offenbar wurde schon in diesem Augenblick - Donnerstag oder Freitag - der Militäreinsatz beschlossen. Es liegt also auf der Hand, dass es sich um eine brutale Vorbeugungs-und Angriffsmaßnahme der spanischen Regierung handelte und handelt. Das wird bei der Beurteilung der gerichtlichen Nachspiele im Auge zu behalten sein.

Da der Druck vor allem Deutschlands und Frankreichs auf den Rest Europas sich nur steigern kann, wird der militärische Angriff der spanischen Regierung nicht der letzte bei ihnen zu Hause und in Europa gewesen sein. Um so wichtiger wäre es, dass die deutschen Gewerkschaften aufwachen und sich gegen solche Praktiken verwahren, bevor es zu spät sein wird.

Am Freitag geriet die sonst so  feine und überlegene Frau v.d.Leyen derartig in Rage, dass man Angst um ihre Frisur bekam. Hielt das Gel durch? Ihre Erregung war verständlich. Hatte sie nicht pro Kind einen Festsatz zugelegt von 10 Euro, über den neben vielem anderen auch Nachhilfe bezahlt werden sollte - falls nötig.

Frau v.d. Leyen geht streng individualistisch vor. Nichts für alle - Alles für jeden Einzelnen. Damit das geförderte Kind später lernt, sich auch weiterhin allein durchzuschlagen, um bald nur noch am Kaminfeuer Kindern und Enkeln zu erzählen, wie die eigenen Eltern mal  Hartz-IV-Hungerleider waren.

Zu Sang und Klang, zu Sport und Spiel weiß ich nur wenig zu sagen. Aber zu Nachhilfestunden! Nach  vierzig Jahren mit Glückwunsch von Frau Bildungsministerin aus dem Geschirr genommen, müsste ich als Aktiv-Lehrer wohl mindestens 3000 Euro netto erhalten. Für ca. 100 Stunden im Monat. (Alles vereinfacht, zur Rechenerleichterung. Da es bei Beamten ums Dienstalter geht, bekommen Jüngere etwas weniger.)  Jedenfalls ergäben sich dann pro Unterrichtsstunde im Monat 3000 durch 100 gleich ca. dreißig Euro für eine Stunde. Da für eine Nachhilfestunde  - nur im Normalfall! - keine Vor-und Nachbereitung anfällt, ließe sich eine Barmherzigkeitspreissenkung auf 10 Euro gerade noch denken.

Womit also ein Schulkind eine einzige Unterrichtsstunde von mir im Monat bekäme. Wenn das gleiche Kind natürlich auch noch gern Fußball spielen möchte oder Gitarre lernen, dann hätte es - was den Zuschuss angeht - eben Pech gehabt.

Und das Dumme ist, dass meiner brüchigen Erinnerung nach eine Stunde im Monat gar nicht reicht. Und dass es leider in gewissen kitzligen Fächern immer viel mehr als einen einzigen Nachhilfebedürftigen pro Klasse geben wird.

Wie ich die Ministerien in Erinnerung habe, werden die es an Erlassen nicht fehlen lassen, die Lehrer und andere Unterrichtgebende aus sozialen Gründen zur Tarifsenkung zu ermuntern. "Lässt sich doch
erwarten, dass jeder verantwortungsbewusste Pädagoge am Nachmittag  denen zu Hilfe kommt, deren Lücken er am Vormittag erkannt hat."

Schon, Herr Ministerialrat. Habe ich im Lauf des Lebens auch oft genug getan. Meist für umme. Nur: Was dabei von Leyen und den ihrigen ganz vergessen wird: Nachhilfe ist heute Teil eines Marktes mit eingefahrenen Tarifen - je nach Dienstalter und Qualität des Nachhelfers oder der Helferin! Den kann man nicht durch erzwungene Billigangebote an einer Stelle kaputt machen. Vor allem dann nicht, wenn man im sonstigen Leben  keine Messe der Marktanbetungskonfession auslässt!

Fazit: Allein das Teilsegment: "Nachhilfe" lässt sich unter den gegebenen Umständen bei gleichbleibenden Zuschüssen nicht liefern. Geschweige denn der Rest vom Angebot!

Und zwar in keinem System! Nicht einmal im vollendeten Sozialismus. Und warum nicht?  Weil die aufgewendete Kraft des Nachhelfers total unökonomisch eingesetzt würde.

Für ein Mal wäre sogar der Rhetorik eines Gabriel Recht zu geben, wenn er auf den Vorzug einer Gesamtschule mit Nachmittagsunterricht hinweist. (Die Praxis entfällt allerdings in vielen Bundesländern völlig).

In einer Gesamtschule würde nämlich die gleiche Lehrkraft - also ich - vor einer Gruppe stehen - und würde - bei gleicher Anstrengung und hoffentlich halbwegs gleichem Ertrag - die Ergebnisse der ganzen Gruppe steigern. Vorausgesetzt natürlich, dass die Klassen am Vormittag nicht aufgebläht werden, so dass überhaupt Erkenntnis der Ursachen von Kenntnislücken und Lerndefiziten  bei den Einzelnen möglich ist.

Bis dahin muss es mit und ohne Leyen wohl beim alljährlichen Griesgram bleiben, wenn wieder neu die Pisa-Noten vergeben werden.

Geissler selbst war es, der auf den Ritualien einer gewerkschaftlichen Schlichtung von Anfang an bestand. Zum Beispiel, als er zu Beginn den Baustopp durchsetzte. Nur ganz am Ende vergaß er - tat so, als vergesse er - was zu einer Schlichtung auch gehört. Die Möglichkeit nämlich, den Schlichtungsvorschlag - um mehr kann es sich nicht handeln - einer Urabstimmung zu unterziehen. Zuzustimmen oder abzulehnen. Anschließend möglicherweise zu streiken.

Am Ende der aufschlussreichen Diskussionen nämlich, brach Geissler in die Knie und sprach nur eines heilig: Die schon geschaffenen Tatsachen. Vor allem das ausgegebene Geld und  die brutale Verweigerung der Mehrheit des gegenwärtigen Landtags, eine Volksabstimmung zuzulassen.  Vergessen dabei, dass bei der Rücknahme der Projekte Wackersdorf oder Kalkar oder beim kommentarlosen Einzug der Magnet-Eisenbahn  auf ganz erkleckliche Summen hatte verzichtet werden müssen.

Sabine Leidig aus Karlsruhe hat bei ihrem Diskussionsbeitrag im Bundestag am Mittwochabend  für die LINKE mit Recht pointiert, dass der gründlich aufgeklärte Mitbürger im Augenblick der Schlichtung wieder in den Stand des Mund- und Nase-aufsperrenden Fernsehzuschauers  zurückversetzt wurde. Stand dessen, der alles hinzunehmen, aber nichts zu entscheiden hat. Klar, dass sie und alle Kopfbahnhofanhängerinnen und - anhänger  das von Geissler Unterschlagene einklagten. Volksabstimmung!

Die Abgeordneten der CDU und der FDP im Bundestag taten in der gleichen Diskussion ganz unbefangen so, als hätten sie von Geissler einen Freifahrschein erhalten- für alle Sauereien, die sie von Anfang an im Kopf gehabt hatten. 

Die Lage hat sich verschlechtert
Dass die Lage sich für die Abrissgegner nicht verbessert hat, lässt sich kaum bestreiten. Gemäß der Inszenierung bei Plasberg am Mittwoch-Abend folgen wohl viele auch außerhalb der Beschwichtigungsrunde der Heiligsprechung des Schlichters. Und nehmen eine bloße Meinung als Gesetz hin. Unterwerfen sich dem Unvermeidlichen. Oder trösten sich mit der Hoffnung auf ein Scheitern der "Stress-Simulation". Bis sie auch bei dieser wieder erfahren, dass - wie bei den Banken - bei voller Identität des Prüflings und der Prüfer  das Ergebnis das bestätigen wird, was die vorlaute Frau Gönner schon vorher wusste: Stress-Test bestanden! Weitere Geleise überflüssig! ( Selbst diese schamlose Vorwegnahme einer erst noch anzustellenden Untersuchung und des Ergebnisses wurde von Geissler bei Plasberg  altersmilde akzeptiert. Dabei sollte gerade er als Kantianer wissen, dass genau das die Todsünde beim Forschen darstellt- das Rechenergebnis vor der Rechnung zu präsentieren.)

Klar, dass  der künftige Kampf der Abrissgegner sich um genau das anreichern muss, was bei Geissler fehlte: Es muss um das prinzipielle Recht auf Volksabstimmung gehen in einer alle berührenden Frage. Die verwerflichen Beispiele, die die Schweiz im letzten Jahr und in diesem mit der Abstimmung zur Ausschaffung lieferte, dürfen dabei nicht dauerhaft abschrecken. Was Brutalos festlegen, können vernünftiger Gewordene auch immer wieder korrigieren und zum Besseren wenden.

GRÜNE und SPD haben zwar halbherzig versprochen, Volksabstimmung einzuführen, wenn man sie nur in Regierungs-Höhe hieven würde. Nach den Erfahrungen in Hessen ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Gerichte eine Volksabstimmung verbieten werden. Es  muss - so hart sich das anhört  - dann an die Verfassungs selbst gehen. Verfassungsänderung nach den vorgesehenen Regeln.

Diese freilich setzt  einen langen Kampf in den dunkelsten Minen des westdeutschen Rechtsdenkens voraus. Denn schon 1949 entstand unter dem Beifall  eines Autokraten wie Adenauer - aber auch der westlichen Besatzungsmächte - die ziemlich einhellige Meinung, Volksabstimmungen würden unweigerlich zum Faschismus führen, weil angeblich Hitler über solche zur Macht gekommen sei. Vergessen dabei, dass die Nazis mit ihrer Massenagitation  gegen den Dawes - Plan und gegen die Fürstenenteignung gar nicht zum Zug gekommen waren. Und dass etwa die Volksabsstimmung  Herbst 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund am schon bestehenden Schreckensregiment nichts geändert hatte. Eigentlich war auch die Angst vor den Faschisten nur vorgeschoben. Nach den Erfahrungen in Hessen mit Volksabstimmung und nachgeordneter Sonderabstimmung zu  sozialistischen Möglichkeiten  der Verfassungsgestaltung hatten gerade auch die Amis genug von Wallungen der verdächtigen Volksseele. Ab damals waren Plebiszite dann nicht nur faschistoid, sondern auch "populistisch". (Auch wenn es den Fachausdruck in dieser Bedeutung damals noch gar nicht gab. Wenn ich mich recht erinnere, war "rattenfängerisch" einzusetzen)

Seit der Zeit tropfte aus Lehrplänen , Büchern und Unterrichtshilfen der Schulämter Indoktrination pur. Volksabstimmung - viel zu gefährlich!

Und zum hundertsten Mal wurde die Idee totgeritten, bei einer Volksabstimmung wäre die Mehrheit für Todesstrafe gewiss. Symptomatisch für den allgemeinen Zustand: Weder das Grundgesetz noch der Anschluss der DDR ans allgemeine Deutschtum unterlagen je einer Volksabstimmung. Wen regte so etwas auf?

Es wird also ein harter und langer Kampf nötig sein, um über das Ornamentale im Stuttgarter Bahnhof hinauszukommen.  Behindertentreppen zum Abstieg in die Tiefe hätten sich vielleicht auch ohne Geissler durchsetzen lassen. Es wird vielmehr einen recht brutalen Willen zur Veränderung der ganzen gesetzlichen Grundlagen brauchen. Und zwar unabhängig davon, ob SPD und GRÜNE nach getaner Wahl bei der Stange bleiben.  So, wie sich die Vertreter der SPD bei der Diskussion am Mittwoch im Bundestag anstellten, ist gar nicht ausgeschlossen, dass sie sich von Mappus doch noch zur Füllung der letzten Lücken einkaufen lassen.

Ein günstiger Umstand lässt sich für weitere Demonstrationen immerhin ausrechnen: Vor den Wahlen wird auch ein Mappus davor zurückschrecken, etwas wie den Polizeiüberfall vom 30. 9. zu wiederholen.

Es muss sich im Verlauf der Auseinandersetzungen selbst die Erkenntnis verbreitern und vertiefen, dass Demokratie hinter Gittern nicht funktionieren kann. Hinter den Gittern von als unüberwindlich hingestellten Gesetzen. Auch wenn nicht alle, die sich das jetzt so denken, den Augenblick selbst noch erleben werden.


P.S.: Kultur als Totengräber: Bauzaun ins Mausoleum.
Die alten Ägypter nahmen riesige Kosten in Kauf, damit ihr Pharao magischerweise fortlebe, auch wenn er schon tot war. Kultur zusammen mit Religion sollte der dauernden Wirksamkeit dienen.

Inzwischen hat Kultur sich gewendet: Sie entzieht das eben Umstrittene jedem weiteren Streit. Ist etwas erst mal ins Mausoleum gewandert, haben alle zu staunen. Ruhet in Frieden. Streit war gestern. Heute herrscht Kontemplation. Debords Spektakel hält Einzug.

Es gibt Mitglieder der Geissler-Runde, die das einfach toll finden. Alles aufbewahrt, worum gestritten wurde. Wurde! Offenbar hat sich für die das Bahrtuch über die Erinnerung gelegt. Während zu Demos aufgerufen wird in diesem Jahr und darüber hinaus, soll für solche alles vergangen sein. Eingemacht. Im Glas mit Datenangabe. Früher als Marmor, heute im Archiv mit kleinen Erklärschildchen. "Erinnerungszettel einer Person, weiblich, 38 Jahre, nach ihrer Massakrierung durch Pfefferspray". (Mit Photo). Eintritt von 10-18 Uhr. Schulklassen mit Führung zu Sonderbedingungen.

So soll der zum Gespenst werden zu Lebzeiten, der jetzt noch die Stimme erhebt und sein Transparentlein schwenkt. Aber "Ein- dieses- Gespenst geht um in Europa"- wie Karl Marx schon wusste gegen alle Totengräber. Die zu seiner Zeit, die späteren und die immerbereiten. Die Schaufel wird ihnen aus den Händen fallen...

Geissler hat geboten und gegeben, was innerhalb des betonierten Systems des Rechts und der Verträge möglich war. Sein eines Argument für Stuttgart 21: Die Bahn hat schon viel gezahlt und ein Baurecht. "Vertrag ist Vertrag"

Sein anderes: Zumutbarkeit. Gegenüber der Bahn, versteht sich. Nachdem das Grundsätzliche geregelt war, gab es reichlich Schokolädle für die S21-Gegner. Sie waren aufgeschlossen, konnten zuhören und waren echte Bürger- als Mitdenker eines unveränderten Projekts.

Auflage an die Bahn: Zwei Gleise mehr. Auflage an die Stadt: Immobilien in eine Stiftung. Angebot an die Naturschützer: Bäume nur dann absägen, wenn schon todgenagt und erdgeneigt. (Allerdings Vorsicht vor Baumärzten, die die Stadtplanung zur Tod-Erklärung einsetzt). Ein schon der Benennung nach urkomischer Stress-Test der Bahn. Man erinnert sich freudig an den Banken-Stress-Test in ganz Europa. Fiel vor acht Wochen in Irland besonders toll aus. Was wurde da gemessen?

Geissler ist der geringste Vorwurf zu machen. Außer dem einen, sich als Darsteller im Zirkus des Unmöglichen verkauft zu haben. Innerhalb unanfechtbarer bürgerlicher Regeln und Gesetze ist mehr als Ornament unmöglich.

Bismarck hat seinerzeit das Muster geliefert. Nachdem er zwei Kriege gewonnen hatte, den Norddeutschen Bund gegründet und alles aus der Diskussion genommen, was den Bund gründen sollte, bat er 1867 nach dem Krieg gegen Österreich die Liberalen und das Zentrum im preußischen Parlament um "Indemnität". Das heißt um Vergebung seiner verfassungswidrigen Durchsetzung der Steuer- und Militärgesetze ohne Bewilligung durch die Mehrheit. Geändert wurde nichts. Die Liberalen schmunzelten geschmeichelt. Eine Abart des Rechtsstaats war gegründet. Leicht zu handhaben. Der zu erwartende Widerstand gegenüber weiteren Maßnahmen wurde durch das Sozialistengesetz vorbeugend bekämpft.

Die Analogie zur Auswerfung Uneinsichtiger und Widerspenstiger zeichnet sich schon ab. Der Kommentator des Senders PHOENIX meinte am Ende in aller Unschuld, Fundamentalisten gäbe es ja immer - und die seien nicht einzufangen. Vom "Fundamentalisten" zum "Terroristen" ein kurzer Denkweg. Für die Polizei leicht zu beschreiten. Aber nicht nur für sie. Ministerpräsident Mappus wird die quälende Schmunzelgrimasse schneller wieder los als erwartet.Dann haben die restlichen Unzufriedenen, die noch demonstrieren, nicht mehr viel zu lachen.

Immerhin ein Verdienst hat Geissler. Er hat allen, die an grundsätzliche Änderungen denken, eines gezeigt: Veränderungen, die die Grundfesten der Rechtsordnung nicht angreifen, bleiben immer nur ornamental.

Die wirklich brutalen Umstürzungen versprochenen Rechts bleiben bei uns immer den Herrschenden und Oberen vorbehalten.Wenn die Verträge gebrochen werden, die das Atomrecht begründeten,soll das gar nicht wahrgenommen werden. Auf keinen Fall dürfen sie als Grundsatzproblem gesehen werden. Vor diesem Problem werden sich vor allem die GRÜNEN vorfinden. Bis jetzt nahmen sie mit einem verschämten "besser
als nix" zufrieden am Katzentisch Platz. Der wird ihnen gewaltsam entzogen werden, wenn sie nicht endlich aufstehen und jenes "mehr" verlangen, das einst Oliver Twist im Waisenhaus forderte.

Kurz vom dem Verhungern trat er mit der leeren Schüssel an den Herrentisch- und wurde als hoffnungsloser Widerling erkannt und ausgeschafft.

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Es hat sich allen als dringlich erwiesen. Mit Schwarz zusammen - das ging für GRÜN nicht mehr. Bei einer Sitzung am Wochenende fiel es ihnen ein.

Widerspruchslos hatten sie unter Beust alle Schweinereien mitgemacht. Kohlenkraftwerk geschluckt. Elbvertiefung bejaht. Was geschah genau mit dem neuen Konzerthaus im Fluss, dessen Kostensteigerung alles in und um Stuttgart jetzt schon überbietet? Alles war nicht wichtig genug, um dem hauptberuflichen Opportunisten Beust und seinem Nachfolger die Tür zu weisen. Was ist auf einmal Neues passiert?

Die Grünen haben sich durch gute - aber nicht exorbitante - Umfrage-Ergebnisse und durch Einflüsterungen von SPD-Scholz verführen lassen, zu Beginn nächsten Jahres den großen Sprung zu wagen. Fallen - wie nicht unmöglich - im Frühjahr Baden-Württemberg und Hamburg zugleich, dann kann Merkel die Segenshand breiten oder den Karate-Hieb der schwäbischen Hausfrau aufs Sofakissen üben: Sie ist passé.

Nur dass die GRÜNEN dann hilflos einem am Hals hängen, der selbst den gewissenlosen Schröder noch an Wendigkeit übertraf: Olaf Scholz. Er war Schröders Apportier-Dackel und trat mit diesem zurück. Er hat in den Zeiten von Rot-Grün das Meiste dazu beigetragen, das rostig gewordene Rest-Soziale von der SPD abzuschruppen. War es nicht Scholz, der mit dem angeblichen Ziel "soziale" Demokratie endgültig Schluss machen wollte? War nicht er es, der die von der SPD angeordnete Zwangsarbeit - oder meinetwegen den Arbeitszwang - im Schmatzjubel begrub und begrölte: Keine Arbeit kann schänden! Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!

Wenn er heute versucht, seine Hehler- und Helferarbeit in Vergessenheit zu bringen, es stehen genug bereit, die nach zehn Jahren die Amnesie noch nicht erreicht hat.

Kennzeichnend beim gemeinsamen Drommetenschall zur Jungschminkung der Leiche "Hartz" das volle Schweigen beider Komplizen zur möglichen Rolle der LINKEN im künftigen Hamburg, die immerhin acht Abgeordnete im Senat aufzuweisen haben. Es steht mit größter Sicherheit zu erwarten, dass das behäbige Siegerpaar auf dem Sofa die Absicht hat, die ungeliebte Konkurrenz genau so platt zu drücken, wie es die entsprechende Kombination in Nord-Rhein-Westfalen bisher geschafft hat.

Wenn die GRÜNEN noch Ziele hätten, würden sie in der Gefangenschaft der SPD unter Scholz am meisten verlieren. Da sie aber seit Jahren - gerade in Hamburg -keine mehr haben, nur noch an Amtsstellen und Senatorenposten denken, kann es sein, dass ihr schmutziger Kalkül für eine Weile gut geht. Bis die Wählerinnen und Wähler vielleicht doch einmal merken, dass mit betrügerischer Schönrede für sie nichts zu holen ist.