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Sonntag ist es wieder so weit. Die Schweizer SVP entdeckte neuerlich ein dringendes Anliegen des Volkes. Vor genau einem Jahr waren es die vier Minarette, die  dem kalvinistischen und katholischen Teil der Schweiz scharf ins Auge stachen - und wegmussten.

Diesen Sonntag ist es etwas, das währschaft und sinnenfroh "Ausschaffung" genannt wird. Man sieht den Schweizer Polizisten förmlich vor sich, wie er dem Nichtzugehörigen vor der Grenze den letzten nötigen Fußtritt zukommen lässt. Allegorisch dafür halten wieder die an sich unschuldigen Schweizer Schafe her. Auf den Plakaten tritt das weiße noch einmal das schwarze aus dem Schutzgebiet menschlicher Freiheit hinaus.

Besonders erbost hat die Anhänger der SVP das Delikt der Erschleichung von "Sozialunterstützung". Der eigene Geldbeutel ist betroffen. Kein Pardon möglich in so einem Fall. Unverzeihlich nachlässig allerdings das vergessene Schwarzfahren. Sollen Schädiger der städtischen oder kantonalen Einkünfte etwa Schonung erhalten? So etwas kostet - uns alle!

Soviel zum Nachbarnhumor! Ja, ja die Schweizer! Jetzt aber das Erschreckende! Im Kampf gegen die SVP hat die Parlamentsmehrheit einen Gegenentwurf erstellt. Und was steht in dem? Fast das gleiche!
Alle Schweizerinnen und Schweizer dürfen also am Sonntag abstimmen, wie sie ausschaffen wollen! Ein bißchen schneller, ein bißchen lahmer - raus muss das schwarz gefärbte Schaf auf jeden Fall. Zwar bei der SVP auch in Länder, wo die geschulten Folterbeamten am Flugplatz zum Empfang bereit stehen. Die "Gegenentwerfer" haben in dem Fall noch ein wenig Angst - wegen dem Völkerrecht. Aber das Prinzip ist bei beiden Abstimmungen vielleicht für feinsinnige Juristen noch zu unterscheiden. Für den Schübling sicher am wenigsten.

Dabei das Ganze hochdemokratisch. Zivilisiert in der Debatte. Ein ganz wichtiger Punkt: Hat die SVP, die doch so streng sein will, etwa die Auto-Raser vergessen? Die Gegenentwerfer haben sie auf der Schüblings-Liste. SVP empört: Die setzen wir bei den Abstimmungen auch noch drauf. Kleinliche Details gehören nicht in einen Verfassungstext.

Das also sind die Probleme, die in der Mitte des Schweizervolkes gewälzt werden. Leute, die etwa an die hundertfünfzig Jahre lang geübte Asyl-Praxis in der Schweiz erinnern, kommen in den zugänglichen Blogs nicht vor.

Kleiner Tipp dabei für Frau Ministerin Schröder! Wenn sie noch aufnahmefähig wäre, könnte sie an dem Beispiel erkennen, wie  beschränkt ihr Extremismusbegriff ist. In der Schweiz drängen keine verfemten Ränder auf die "Ausschaffung". Nicht sie verlangen die Beseitigung aus dem Wahrnehmungsfeld - sondern die von Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Trittin gehätschelten Wesen, die sich nur in der Mitte wohlfühlen. Aber vor keinem staatlich gedeckten Verbrechen zurückschrecken, wenn  Ungemütliche die Ruhe auf dem Mittesofa stören.

Es gibt Gegenstimmen. Die Gewerkschaft UNIA hat zum doppelten Nein aufgerufen. Allen Ausländerfeinden eine gemeinsame Ohrfeige! Recht so!

Aber wie zur höhnischen Erinnerung an deutsche Angsthasen in der Abwehr, die sich einbilden, etwas Mannhaftes gegen ihre Feinde unternommen zu haben, gibt es auch die Gewerkschaftsversammlung des Kantons Aargau. Sie empfiehlt, den Parlaments-Ausschaffern die Stimme zu geben - gegen die SVP-Rabauken. Begründung: "Um Schlimmeres zu verhüten". Wie bei der Hindenburgwahl 1932.

Informationen
• zur Kampagne 2xNEIN zur SVP-Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag unter: www.2xnein.ch|www.2xnon.ch| Solidarité sans frontières
• zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Protestdemos:
• Bern: zwischen Heiliggeistkirche und Bundesplatz | Bern | ab 18.00 Uhr
• Zürich: Helvetiaplatz | Zürich | ab 20.00 Uhr
• Lausanne: Manifestation mardi 30 novembre 2010 à Lausanne Départ de la manifestation à 17h30 devant les marches de l'église St-François

Das "Manifest" des "Unsichtbaren Komitees" hat eine furchtbare Abfuhr erlitten. Erst in der "taz", dann noch einmal in "jungle-word". Eins trifft den Kritiker ins Mark: Was er da lesen muss, ist nicht links. Ist der Besorgte selbst es denn?

Gerüchten nach schwelgt und schwebt er im Umkreis der SPD. Am Ende zitiert er als Gründungsdaten, die ihn selbst betreffen, 1789. Leider hat er nicht wie alle braven Freiheitsfreunde ein Datum angegeben, ab dem die "sans-culottes" ihm nicht mehr so gefallen. Vermutlich - nach seiner Neigung zum gedämpften Trommelklang zu schließen - als die "Jakobiner" auftauchten. Das geschah allerdings kaum ein paar Monate später.

Ob die Verfasser der "insurrection" ihrem Kritiker nun links genug sind oder nicht - seine Widerlegung ist vor allem eines: Nichtssagend.

Carl Schmitt und Martin Heidegger, wie inzwischen auch die FAZ bestätigt, kommen im ganzen Text nicht vor. In der Zweitfassung seiner Erledigung in "jungle-world" hat der offenbar mehrfach angekickte Autor wenigstens seine Assoziationen erklärt. Der - sehr alt gewordene Schmitt - hat auch einen Aufsatz über "Partisanen" geschrieben, der seinerzeit auch von linken Autoren - wie Joachim Schickel - mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde. Schmitt sollte der "Partisan" zum Beweis dienen, dass auch ohne militärische Hierarchie ein Zusammenfinden einer Gruppe möglich ist, die sich einer anderen gegenüber zum Feind erklärt.

Damit greift Schmitt auf die Notwendigkeit einer Freund-Feind-Erklärung aller Politik zurück, wie er sie schon in der Weimarer Republik entwickelt hatte. Ohne den Feind an sich als einen von Natur aus gegebenen sichtbar zu machen. Diesen Fehlschluss fügte er erst unter der Nazi-Diktatur seinem Denken zu, indem er bedenkenlos den "Feind an sich" -" den von Natur aus" im Juden erkennen wollte. Und wer -wie ich anfangs - diesen Dreh dem absoluten Herrschaftswillen und Opportunismus Schmitts zuschreiben wollte, las fassungslos in den "Corollarien" -Tagebüchern - nach 1945, dass er am Antisemitismus so erbittert festhielt, dass er den zitierten jüdischen Gelehrten unbarmherzig ihre jüdischen Namen unterschob, wie das zu Nazizeiten Pflicht, inzwischen aber verjährt und lächerlich geworden war. Selbst ein geistiger Vorfahre des autoritären Schmitt, der Altpreuße Stahl, bekam nebst einigem Tadel auch seinen Namen angehängt.

Wozu das alles? Der gelehrte Kritiker, der sicher einiges von Schmitt reingezogen hat, rechnet damit, dass die Leserschaft gerade noch "NS-Jurist" im Kopf hat und pflichtgemäß die Nase hochzieht. Gerade von der fanatischen Staatsbejahung Schmitts- seinem Haupttheorem- ist in der ganzen Ankündigung "Der kommenden Revolution" kein Wort zu finden. Die Methode ist bekannt. Man beschreibt einmal kurz Palästinenser als "Heimatvertriebene". Aha, eine Art Sudentendeutsche. Kennen wir. Jede Verantwortung fällt von der Seele. Assoziatives Antippen statt jeder Kenntnisnahme.

Soviel zum hier produzierten Torf. Auch härteste Pressung wird ihn nicht zum Anthrazit verwandeln.

Den Thesen der "L-˜insurrection qui vient" selbst sind vielleicht noch drei Anmerkungen nachzuschicken.

1. Tatsächlich entwickeln die Autoren nirgends einen "Masterplan" zum Siegeszug. Freilich gleiten sie von einer Alpenspitze im Abendlicht zur nächsten - und vernachlässigen eins: Die unabsehbaren Niederlagen, die alle von ihnen gepriesenen Erhebungen seit der Commune 1871, ja seit den Bauernkriegen und dem Aufstand des Spartacus erlitten haben. Der gegenwärtige Aussichtspunkt in der Höhe muss aber als einer verstanden werden, der einen unendlichen Scherbenhaufen zur Grundlage hat.

Die einzig wahre Erkenntnis der verschiedenen Postmodernen muss auch hier festgehalten werden. Es gibt keinen linearen Fortschritt. "Es hat erst angefangen/ wir werden immer mehr" bleibt kurz flackernde Empfindung, keine Erkenntnis.

An dieser Stelle lässt sich Benjamins Forderung einsetzen: Nicht um der künftigen Generationen willen kämpfen (wie CDU/SPD/FDP es nach den Berichten aus dem Bundestag auch heute wieder tun wollen), sondern um den zusammengebrochenen Vorgängern die Treue zu halten. Was haben die davon? Knochen, Asche und Ruinen - sie bleiben, was sie sind. Auferstehung entfällt. Nicht aber Gedächtnis und Erinnerung. Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit.

2. Die Frage nach der Wahrheit gemachter Aussagen ist im Text der "L-˜insurrection qui vient" vielleicht zu schnell abgetan. Hier wäre Debord den späten Lesern noch einmal zum Verzehr anzubieten. Was Debord "Spectacle" nennt, durchzieht die ganze wahrnehmbare Welt. Es ersetzt fortwährend den Sachverhalt durch ein "Als ob". Genauer genommen: Es werden Tag für Tag Behauptungen aufgestellt, die das Vorhandensein eines vertrauten Ganzen immer noch suggerieren. Über die Floskel von den "kommenden Generationen" wird den verängstigten Hören suggeriert, es gäbe irgendwo ein Ganzes der Generationenfolge, dem wähnend selig man sich anvertrauen könne. In Wirklichkeit wird durch die Realfolge der vorgeschobenen Scheinhandlungen immer neu zerstört, was etwa als Zusammenhang noch übrig geblieben wäre.

Problem hierbei: Gibt es einen Kern in der Zwiebel? Ein Bleibendes hinter allen Häutungen? Manchmal hat man bei Debord den Eindruck, es müsse beim Kernsatz des Idealismus bleiben, wie Lenin ihn im Satz Berkeleys erkannt hat: Esse est percipi. Das Sein (eines Phänomens) besteht nur darin, dass es von jemand wahrgenommen wird. Damit wäre dem Materialismus endgültig, wie mürrisch auch immer, Adieu gesagt.

Dabei kann es nicht bleiben. In Anmerkungen gerade zu den italienischen Bewegungen nach 68 macht Debord immer wieder deutlich, dass eines durch Schein nicht ersetzt werden kann: Die Selbstempfindung des menschlichen Leibes. Sein Aufjauchzen, sein Schmerz. In der intensiven Zusammenarbeit während der Streiks - in der realen Kooperation - tritt ein Gemeinsames zutage, in das kein Schein sich hineinzwängen kann.

Dieses körperliche Zusammenstehen sollte - meinem Eindruck nach - bei den Autoren der "L-˜insurrection qui vient" an die Stelle treten, wo sie ohnmächtig und trotz allem schwächlich das bloße kollektive Reden eingesetzt haben. Alle Rede in Ehren. Aber sie muss sich auf etwas beziehen, was vor der Rede liegt: Das körperliche kampfbereite arbeitserfahrene Zusammenstehen.

3. Das andauernde Handgemenge innerhalb der weltbeherrschenden Netze, bis sie reißen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass während der Auseinandersetzung alle Garantien ausgenützt werden müssen, die - wenigstens - versprochen wurden. Wie das in den einschlägigen Prozessen ja offenbar in Frankreich auch getan wurde. Alles benutzen, nur an nichts glauben. Das heißt: Sich eine Sache gegenseitig klar machen: Nichts hält. Keine Garantie bietet Verlässlichkeit. In der Not werden Menschen auftreten, die merken, dass die subtilen Netze der Verfügung über die Welt reißen. Und werden als Merkels und Guttenbergs und Kompanie noch einmal die eigene Person aufrecken, um als Retter zu erscheinen. Erst dann - und genau dann - wird die offene Absage an die Versprechungen aus besseren Zeiten ihren Platz finden. Sonst klappt die Aussonderung, die Ghetto - Einweisung der Aufsässigen zur Unzeit. Zu schnell.

Mit diesen - sicher nicht ausreichenden Anmerkungen - lässt sich mit dem "Manifest" nicht siegen. Aber es lässt sich ein Kampf auch ohne Zuversicht aufnehmen. In einer Perspektive hinab in die Tiefen der Vergangenheit und voraus in eine niemals zur Ruhe kommende Zukunft.


Ein notwendiger Nachsatz:

In der "taz", aber auch verschiedenen anderen Blättern, kommen sie über das Sittliche nicht hinaus. Vor allem nicht über die vorgeschriebene antifaschistische Entrüstung. Dabei kann es kein Einwand sein gegen die Übel dieser Welt, dass andere sie auch wahrgenommen haben. Höchstens kann vorgebracht werden, dass die bisher versuchten Mittel den Höllensturz nicht verlangsamten. Farizadeh in der taz legt jetzt noch einmal nach.

Und begnügt sich mit der Aufzählung rechter Übereinstimmungen. Dass aber Schwarze zum Beispiel  sich mehrfach gegen das Ghetto erhoben, in welchem sie sich eingesperrt vorfanden, kann nichts gegen die Existenz dieses Ghettos besagen. Auch nichts gegen seine Verwerflichkeit. Einiges allerdings gegen die zu heftige, zu blinde Methode, in einem Anlauf gleich alles beseitigen zu wollen.
Interessanter, aber zugleich enthüllender die Herleitung der Gedanken des "comité" von entsprechenden Ernst Jüngers in seiner "kontemplativen Phase".  ("Die Ästhetik des Schreckens. Die pessimistische Romantik und Ernst Jüngers Frühwerk").

Im "Waldgänger" - lang nach den kriegerischen Wallungen - will Jünger tatsächlich "Anarch" werden. Um Gottes Willen nicht Anarchist. Sein Haupttrick: Sich nichts anmerken lassen. Er tat alles "was die anderen taten. So lebte er hin". Womit Büchners "Lenz" endet, damit beginnt Anarch Jünger. Und so setzte er sein Leben fort - ließ sich von den Mächtigen dieser Erde bis zum Hundertsten hofieren und bekam schildkrötenen Frost auf die Lippen. Er beteiligte sich an nichts. Allenfalls an der zweimaligen Betrachtungen des Halleyschen Kometen in einem einzigen Leben. Haben bisher die wenigsten geschafft.

Insgesamt -zum Trost der Kommentatoren - der schnellste Weg vom Anarch zum Schnarch. Trost - weil dann von den neuen Anarchisten auch nichts Gefährlicheres zu erwarten sein soll.
Nur - die raschelnden Abwehrgeräusche  der Verängstigten sagen anderes. Wie, wenn den Gedanken doch Taten folgen sollten - und den Niederlagen nach diesen andere, fundiertere Ansätze, mit angespannterer Sprungweite?

Die Angst steigt aus den Poren und stinkt weithin.


Siehe auch: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution"


Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Brüderle bei Maischberger am Dienstagabend - in all seiner gelassenen Fröhlichkeit. Der des Manns, der sein Lebenlang recht gehabt hat. Des Überlegenen, den nichts erschüttern kann. Auch nicht die  schwach fünf Prozent seiner Partei. Er steht darüber und gibt abwechselnd Saures und Tipps.

Wen er erwischt, der versinkt  in gläubigen Halbschlaf. Hört sich alles so durchgekocht an. Hat man das nicht schon im Religionsunterricht beigebracht bekommen?  Oder spätestens bei den Einweisungsfeiern  zur Übernahme in den Staatsdienst.

Es heißt luchsig aufpassen, wenn man die Weisheiten einzeln zu fassen kriegen will. Durch die Wiederholungen im Computer, kontrollierbar, wenn auch nervenschädigend. So Brüderles Dienstag bei Maischberger.

Es sollte ums Retten gehen. Das Retten von Volkswirtschaften, die sich keinen Brüderle an der Spitze leisten konnten. Aktuell also Griechenland und Irland. Brüderle erklärt das Systemische. "Alles wie 1929- bei der DANAT-Bank". Hätte man die nämlich pleite gehen lassen, wären alle anderen Banken nachgerasselt. Recht verkürzt in der Erinnerung, Herr Brüderle. Wie der damalige Reichskanzler Brüning in seinen Memoiren schreibt, überfiel ihn die Danat Bank mitten in der Nacht (Band 1/ S.327-333). Brüning blechte mürrisch. Nur - ganz gegen Brüderles Kurzfassung - war das erst der Anfang, nicht das Ende der Krise. Bis 1932 waren zum Beispiel  lange Zeit höchstgeachtete Häuser pleite - Deutsche und Dresdner Bank - und mussten sich ganz oder teilweise ins befristete Staatseigentum begeben. Konnten sich erst unter Hitler freikaufen. Vielleicht wäre Einmalpleite doch billiger gekommen.

Wie jetzt nach Griechenland und Irland  Portugal bibbernd auf dem Sprungbrett steht und schon den Tritt von hinten erwartet. Bares ist alleweil auf Wanderschaft und hippelig auf den nächsten Coup.

Brüderle dann weiter- und schildert den griechischen Verfall. Schnell huscht ihm eine dort  angeblich übliche "Pensionierung mit Fünfzig" durchs müde Hirn. "Hätte er das Deutschen zumuten sollen- die mit Fuffzich, wir mit 67?". Natürlich bei allen Vergleichen peinlich die Mitteilung vermieden, was so ein griechischer Polizist und Postbeamter verdient. Auch bei vierzehn Monatsgehältern  kommt er knapp auf 1400 Euro.

Brüderle kann kein Wort verraten über die Höhe der Bürgschaften, die es für Irland setzt. "Ist er vielleicht Chef in all den Kommissionen, die so was festlegen?" Dafür weiß er aber haargenau gegen Schluss der Sendung, dass es das höchste Glück für alle Deutschen war, dass IWF  mehr oder weniger die Gelderrationierung übertragen wurde. "Die wussten doch als einzige, wie man Volkswirtschaften saniert". Als glänzendstes Beispiel soll Lulas Brasilien herhalten. Na ja...

Eine besondere Pointe, allerdings FDP-Gemeinwuchs. "Der Wettbewerb ist das Schönste an der Marktwirtschaft. Passt es mir bei A nicht, geh ich zu B". Genau! Jedermanns Erfahrung: Passt mir mein Elektropreis nicht, geh ich zur nächsten Firma. Bis die angeglichen hat. Kommt mein Zug nicht, warte ich auf den nächsten.

Es ist gar nicht schlimm, wenn man als Liberaler das Monopol nicht lieb hat. Es lieber weg hätte. (Wobei Brüderle sich freilich beim Wünschen noch nie erwischen ließ). Aber das Monopol einfach nicht zur Kenntnis nehmen - das könnte  auch einen Minister  bei der Arbeit behindern.

Hilfreich - gerade im Blick auf Irland - Brüderles Wink. "Die beste Hilfe gegen Wohnungsnot ist Häuserbauen".  Er hat in diesem Augenblick wohl vergessen, dass gerade Irland- wie Griechenland, Portugal, Spanien sich die Küsten wegbetoniert haben. Überall vom Hochhaus zum Bungalow alles  zugepflastert. Und im Vergleich zu anderswo wirklich billig. Nur leider selbst zu diesem Preis von niemand zu kaufen. Weil noch viel mehr Pleite-Eigentum auf den Markt drängt. Wer hätte so was auch gedacht. Sicher niemand im Wirtschaftsministerium.

Dass die Krise in den USA vor inzwischen drei Jahren gerade auf dem Immobilienmarkt begann, muss ein Minister immer noch nicht wissen. Gewissenlose Faulsäcke der unteren Ränge unterrichten den Chef immer noch nicht schnell genug.

Brüderles letzter Schlag -für dieses Mal. Teilnahme an der Zerlegung des Begriffs der Gerechtigkeit in kleinere Teilbereiche. An sich ein Beitrag von GRÜN. "Generationengerecht" "Geschlechtergerecht" usw. So unser Minister -"Chancengerechtigkeit" ja - Ergebnisgerechtigkeit - unmöglich.

Begründung, ganz paulinisch: "Viele begeben sich auf die Rennbahn, nur einer kann gewinnen". Dass die Chancen nie frei gewählt sind- das muss einen Minister nicht kümmern. Dass man frei wählen kann, Läufer zu werden oder nicht, ist wahr. Wer ein Sondergebiet zur Bewährung wählt, muss die dort geltenden Regeln akzeptieren. Darf das aber auf das ganze Leben ohne Wahlmöglichkeit ausgedehnt werden? Dann läuft es einfach hinaus auf ein "Hat sich halt schlecht troffe.  So ein Pech aber auch..."

Brüderle meint es recht. Und verschafft ein warmes Gefühl in der Magengrube im Morgenmagazin. Wahrscheinlich ist es unverschämt, mehr zu verlangen.

Wem dieser Trost nicht genügt, der muss eben vorlieb nehmen mit Beispielen aus früheren Tagen. Als Oxenstierna, der Feldherr Gustav Adolfs, im Sterben lag, gab er seinem Sohn eine Frage mit "Mi fili, ignorasne qua minima ratione mundus regitur" - "Sohn, hast du immer noch nicht begriffen, mit wie wenig Vernunft die Welt regiert wird?". Das nach den Verheerungen des dreißigjährigen Krieges. Der doch immerhin mit dem westfälischen Frieden einen Abschluss fand. Haben wir wirklich Anspruch auf mehr?

Schäubles unvergessene Proklamationen  zur jeweils noch entschiedeneren Terrorbekämpfung funktionierten immer prächtig. Brandeifrig wurden sehr undeutliche Bedrohungen für jede Frau und jedermann von oben verbreitet. Gutgläubig bis hin zur enthusiastischen Schrille verbreiterten gerade die ehemals kritischsten Zeitungen und Zeitschriften Angst und Schrecken. Das klappte natürlich nur durch kleine Zutaten, welche denkbare Greuel tunlichst aufplusterten. Die Fernsehmagazine hatten morgens arglose Passanten zu verhören, die ihrer Angst Ausdruck verliehen.

So klappte das auch dieses Mal prächtig. Der Innenminister teilte unter striktestem Verbot jeder Panik mit, dass der Reichstag nun zum zweiten Mal dran glauben müsse. Damit der Begriff des "Islamofaschismus" endlich greifbar werde. Die einschlägigen Blätter, SPIEGEL vornedran, erlaubten sich keinerlei Zweifel, sondern steuerten bei, dass zwei von den anvisierten sechs Brandstiftern schon im Lande seien. Wir erschauerten auch dieses Mal unterwürfig und warteten wie unter Schäuble auf die Gesetzesverschärfungen. Persönliche Glaubensleistungen waren nicht nötig, weil  es "ja alle sagten". Wer hätte da widersprechen wollen?

Nun sind Schwierigkeiten aufgetreten. Im Bundestag, in der Fraktion der CDU, wollte man dem Innenminister die Panikmache nicht allein überlassen.  Es sollte aus Eigenstem etwas hinzugetan werden. Von da aus leicht zu verstehen der Vorstoß  unseres baden-württembergischen Mitbürgers und Vorkämpfers Siegfried Kauder. Leicht zu übersehen hinter seinem Bruder, dem Fraktionsvorsitzenden.  Siegfried Kauder möchte nichts dem Zufall überlassen. Er befiehlt, so weit es von ihm abhängt, dass Journalisten gar nichts mehr eigenhändig zufügen dürfen zu dem, was die Minister zur Terrorgefahr ausgeben.

Staatsmänisch gedacht. Nur eine Schwierigkeit ergibt sich. Die Journalisten röhren doch ganz freiwillig jetzt schon nach, wenn oben ins Hifthorn gestoßen wird. Wie könnte das kühle Blech von oben sonst die nötige Hitze bekommen? Wenn jetzt die Blätter darauf warten sollen, bis die Gehilfen des Ministers hitzige Zutaten ausgeben, wie soll da das Spontane zustandekommen? Die "Rufe" aus der Tiefe?

Hinzu kommt, dass in den Ministerien, wenn einmal die Schleusen geöffnet sind, überall eigene Quellen fließen. Also neue Gefährdung der staatszuträglichen Eindeutigkeit.

Insofern ist Beibehaltung der bisherigen journalistischen Praxis angesagt. Alles andere könnte den Verdacht bestätigen, wir hätten gar keine freie Presse mehr, sondern nur noch einen Verein williger Nachplapperer.

Einige Anmerkungen zu "L-˜insurrection qui vient". Für ein endgültiges Urteil reicht die flüchtige Befassung nicht aus. Das Werk sollte auf jeden Fall breit diskutiert werden.

Das in Frankreich schon lange kursierende Manifest zur neuen - ganz anderen - Revolution ist in den letzten Tagen zugleich eindringlich besprochen worden im FREITAG - und sehr von oben herab in der Frankfurter Rundschau. Vor allem berichtet die FR gar nichts von dem, was FREITAG gewissenhaft ausbreitet. Nach französischem Muster scheint es inzwischen - zumindest in Berlin - in linken Buchhandlungen schon Durchsuchungen zu geben, um die dünne Broschüre als potentielle "Aufforderung zur Gewalt" der Neugier deutscher Leserinnen und Leser zu entziehen. Nichts lächerlicher, aber auch nichts gefährlicher als solche Versuche, die gut gepolsterte staatliche Hand über Mund, Ohr und Auge zu legen.

Mit dem gleichen Recht könnte man auch das "Kommunistische Manifest" mal wieder verbieten. So unerbittlich beide Schriften die Notwendigkeit der revolutionären Erhebung beweisen, so wenig handwerkliche Anweisungen zu ihrer Durchführung enthalten sie. Zum Beispiel zum Hakenwerfen gegen Elektro-Leitungen oder zum "Schottern". Hinzu kommt, dass beide Werke seit geraumer Zeit aus dem internet herunterzuladen sind, nach Wunsch auf Deutsch oder Französisch. Staatliche Fürsorglichkeit kommt auf jeden Fall zu spät.

Der Text beginnt mit schärfster Analyse der Gesamtkrise. Mit einem Ohr aus dem Fernseher die Schlingenziehung  und Selbsteinwickelung der GRÜNEN in Freiburg verfolgend, gewinnt für den Leser die pointierte Zuspitzung erst vollen Reiz.

Wie La Rochefoucauld, Retz und andere unvergessene Schriftsteller schon des Barock beschäftigen sich die anonymen Autoren mit dem menschlichen Zusammenleben. Analyse und Beschreibung. Der Beiname "Moralisten" der Gruppe  erzeugt im Deutschen die irreführende Assoziation, es gehe bei diesen Überlegungen um "Moral". Also um Wegweisung. Um die geht es diesen Beschreibern am wenigsten. So haben auch die Anonymen sich schon im Stil vor allem an einen der letzten französischen Moralisten- Debord mit seinem Buch über das "specctacle" gehalten.

In mindestens drei Punkten gehen die Herausgeber über die Feststellungen auch eines Debord hinaus. Wird von den meisten Lebenskünstlern hier wie im Nachbarland eine Art sanfter Gefälligkeit in der Wahl der Lebensformen vorgeschlagen, nach den Regungen unseres "Ich", weisen die Texte nach, dass dieses Ich - von Descartes zu Beginn der Neuzeit als die Grundlage des uns gegebenen Seins gepriesen -, nur noch über hundert Prothesen sich erhalten und bewegen kann. Allerlei Begriffe aus den Hilfswissenschaften müssen herhalten, damit wenigstens die Ich-Illusion durchhält. So etwa Aufstiegswillen und Geltungssucht  als Natur-Konstanten. Wir haben uns deren nicht zu schämen, sondern dem tüchtig zu folgen, was Natur uns vorschreibt. Die der "res cogitans" einst von Descartes versprochene Erkenntnis entfällt dabei komplett.

Scharf auch die Vernichtung aller sozialen Bindungen in den Papieren. Alles Soziale ist nicht nur zur Ware geworden, sondern wird auch als solche eingetrieben von denen, die Arbeitsplätze zuzuweisen haben.Die Freundlichkeit der Sekretärin gegenüber gewissen Personen wird ebenso Pflicht wie abweisendes Verhalten gegenüber betrieblich nicht Vorgesehenen.Alles abrufbar und der Kontrolle ausgesetzt.

Schneidend schließlich die Abweisung aller Verpflichtungen gegenüber der "Umwelt". Das deutsche Wort sagt hier noch mehr als das französische, dass diese Umwelt uns als ein total Fremdes gegenübertritt. Ein Mantel. Matt dargeboten - oder als Zwangsjacke übergezogen? Gleichviel. Mit mir als empfindendem Wesen hat diese Umwelt keinerlei Verbindung. Umwelt - sagen die Autoren- das ist ihnen  der Küchengeruch im Hausgang, das Rascheln der Platanenblätter vor der Tür im Herbst, der kratzige Geschmack des nicht vollvergorenen Weins. Kritisiert wird also am Begriff Umwelt, dass noch über Descartes hinaus jede unmittelbare sinnliche Berührung weggedacht werden muss mit dem, was uns umgibt.

All diesen Zerstörungen eines jeden Zusammenhangs setzen die atomisierten Autoren des Papiers in einer atomisierten Welt spontane Zusammenschlüsse entgegen. Alle Zusammenschlüsse, in welchen die Teilnehmenden einen unerschütterlichen Willen zum "Nein" entwickeln, können als "Commune" verstanden werden.

Mit diesem Bild verbinden die anonymen Autoren ihr eigenes Auftreten. Namenlosigkeit ist erste Voraussetzung- und notwendige Tarnung. Es darf keinen Führerkult geben in der Welt der Commune. Nicht einmal zugegebenen Beratungsbedarf. Paradoxerweise wird gerade das gerühmt, was in sit-ins meiner Erinnerung nach am meisten nervte: das Reden um des Redens willen. Das Reden, in welchem das Gemeinschaftsgefühl erst zu sich kommen soll, als Ausdruck, als Geste, als Schöpfung des Gemeinsamen, das doch zugleich immer schon vorausgesetzt wird.

Gegen den analytischen Ansatz der Gruppe ist nichts einzuwenden. Nichts auch gegen die Überlegungen zur Gewalt. Da der Staat bekanntlich nicht nur Gewalt - gegen seine Funktionäre - scharf verfolgt, sondern immer neu nach den Gegebenheiten festlegt, wo Gewalt anfängt und was als solche zu gelten hat, ist klar, dass der Gewaltvorwurf  auf jeden Fall erhoben wird und in Rechnung zu stellen ist.

Ein Einwand wurde von den deutschen Rezensenten immer neu erhoben: Wenn erst der Staat abgeschafft ist und "Kommunen" sich in gegenseitiger Berührung des Geländes bemächtigt hätten, würden dann nicht wie im heutigen Mexiko einfach Banden sich selbst den Titel der Commune zusprechen und brutal um sich greifen? Nicht einmal mehr durch die restliche staatliche Autorität -  wie jetzt - zurückgehalten?

Das Argument zieht nur dann, wenn die Kraft, die die Communes zusammenhält, für schwächer angesehen wird als die Gewalt der Störenden.

Über diese Kraft wird freilich im Papier selbst analytisch nichts ausgesagt, nur das Beispiel der spontanen Revolten in Deutschland und Frankreich aufgezählt. Da die gleichen Banden nun eben ein Mexiko durchziehen, das selbst Staat zu sein beansprucht in voller Brutalität, könnte das Befürchtete auf jeden Fall auftreten. Mit und ohne beibehaltenen Staatsfetisch.

Mir drängt sich eine ganz andere Schwierigkeit auf. Um - als einer der Autoren - die unverbrüchliche Einigkeit in den Communen, in den aufgewachten Vorstädten Frankreichs zu empfinden, müsste einer von Anfang an tief drinstecken. Den Gelberübengeruch im Hausgang selbst gerochen haben seit seinem fünften Lebensjahr - und ihn bejahen. Nebst allem, was Nase und Ohr in diesen Gegenden erreicht.

Das, scheint mir, setzt vorbehaltlose Zustimmung voraus. Wie ließe sich damit aber verbinden die bittere Distanz zu allem Bestehenden, das manchmal fast höhnische Drüberwegsein des Durchschauenden, Wissenden? Mit anderen Worten: das abweisende Stilbewusstsein, das genau die Verführungsgewalt der Texte ausmacht?

Bei aller gefühlsmäßigen Zustimmung zum Anarchismus fühlte ich mich - trotz seiner gedanklicher Schwäche - eher verbunden mit  Stirner und seinem "Einzigen und sein Eigentum" - oder mit dem amerikanischen Thoreau in der Hütte. Also immer trotz allem: Draußen.

Diese Schranke könnte ich im Augenblick nach erster Lektüre des Manifests nicht überspringen, bei aller Bewunderung für  den scharfen Sinn und das kühne wollende Herz, die daraus sprechen.


Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen.

Momentaufnahme zur Einstimmung. (Von der Straße draußen dringen immer wieder Polizeisirenen ins Innere). Ich betrete das Polizeirevier schnell und fest. Lehne mich an die Wand vor dem Schalter. Um meine Erregung nicht sichtbar werden zu lassen.

Ganz ruhig atmen. Endlich:
"Der Nachbar!"
"Was soll mit dem sein?"
"Seine Mülltonne fehlt. Die grüne. Heute ist Leerungstag."
"Wird es vergessen haben."
"Der vergisst nichts. Und sie wissen doch - die Mülltonnen!"
"Oder ist er verreist?"
"Sein Auto steht da."
"Mit der S-Bahn gefahren?"
"Der Bequemling doch nicht! Bei dem - für die kleinste Strecke -Umwelt schädigen!"
"Was soll mir das?"
"Ich bin der Bürger, der achtsam ist, aber Panik unter keinen Umständen zulässt! Attentat!"
"Wegen so wenig kann ich die Dienststelle nicht allein lassen."
"Was soll das: so wenig! Ich geh doch nicht mit in die Luft!!!"
"Ruhig! Nur ruhig! Haben sie die Anweisung des Innenministers vergessen? Keine Panik!"
"Ich -zahle -Steuern-und -will--- nicht--- in------ die -----Luft."
"Sie- rücken sie mal ihre Hand heraus- und den Puls..."
"Chiräckstemoi. (Stöhnjammerkotzen im Polizeigriff)"

Dachte  es  doch. Hochgradig Panik geschoben - trotz Minister. Abführen in die Abklingzelle. Ausschließlich Diätversorgung! Auf Verlangen Kamillentee. Allenfalls Baldrian. Müsste sich so hundertfach zugetragen haben gestern und heute. Nachdem de Maizière und die Seinigen unter heftigsten Verwarnungen Panik zu schieben, Panik schoben.

Der Vorgang ist klar und bekannt. Auch Schäuble benutzte seine regelmäßigen Alarme immer zur Personalaufschwemmung und zur Anschaffung knackiger Klein- und Großapparate. Der neue Minister, dem die zugehörigen Inszenierungen wohl lästig fallen, wollte am Anfang nicht. Wurde aber vom Personal gedrängt. Wann Alarm, wenn nicht jetzt? Man wartet zu lange - und schon schnappt die Schuldenbeseitigungsfalle. Also jetzt.

Nur dass in der Vorfreude in Hamburg bei der Beschaffungskonferenz  die meisten ihren eigenen Phantasien unterlagen. Als erst das Köfferchen in Namibia so termingerecht gefunden war, konnten sie die  Lustschreie nicht mehr zurückhalten. Jeder wusste: es stammt aus derTestmassenproduktion  der CIA. Trotzdem: ein Sonderkommando nach Aftika sollte nicht zu teuer sein, um genau herauszubekommen, dass das aus einer Testmassenproduktion der CIA stammte.

Der eigentliche Zweck des Unternehmens wurde dabei fast vergessen. Gottseidank passte das Morgenteam  im ZDF auf. Es vernahm auftragsgemäß mehrfach "Rufe". Rufe an sich - ohne benanntes Subjekt.

Diese verlangten gebieterisch Vorratsspeicherung all der telephonischen Daten, die jetzt schon erfasst werden. Mit denen man vor Gericht aber noch nicht auftrumpfen darf. Das Verfassungsgericht- mit Überalterten besetzt - hatte dem Verfassungsschutz mal wieder nicht zugetraut, dass er wirklich die Verfassung schützt - und sonst gar nichts. Jetzt aber - wo es doch die "Rufe" gibt. Und wo in der SPD die noch gierigeren Heißhäse geiern und eiern.

Nur die Ruhe! Vielleicht schon nach diesem Alarm, sicher aber nach dem nächsten und übernächsten stehen wir in Augenhöhe vor den stattlichen USA und können selber Krimis drehen wie "Criminal intent".
Jeder Verdächtige im eigenen Datenhagel erschlagen!

PS: Im begreiflich flammenden Freudenflug wurde einer der Minister beim Interview all zu offen. Zur Begründung der Vorratsspeicherung führte er den schon "überführten" Terroristen an. Entschuldigung, wenn man einen einzigen ausnahmsweise schon sicher hätte, wieso dann noch Spitzeln auf Vorrat? Vorrat- bezieht sich auf die Zukunft. Die Verdächtigen - Alle Verdächtigen - WIR ALLE  sollen doch schließlich ins Netz. Sonst fehlt der Sache der letzte Vorwand. Und jeder Polzeihand Grapschseligkeit und Zugriffslust.

Wer öffentlich auftritt, hat oft noch Schwierigkeiten beim Umgang mit der Unwahrheit. Viele befürchten mit Recht die Folgen einer guten Erziehung. Rot zu werden nämlich, wenn`s ans Lügen geht.

Dagegen gibt es mehrere Mittel. Eines - genug Schminke auflegen. Da diese aber bei Regierungsmitgliedern im Bedarfsfall  schon einen Zentimeter dick sein sollte, könnte das auf die Dauer der Gesundheit schaden. Elisabeth I. soll durch zuviel Bleiweiß in ihrer Gesichtsauflage ihr Leben merklich verkürzt haben.

Bei genügend Einfluss auf unsere staatstragenden Sender lässt sich wohl auch ein Kurzausfall der Farbe vorsehen, so dass im sittigen Schwarz-Weiß Verfärbungen nicht auffallen. Am ergiebigsten freilich ein Immunitätstraining gegen Zweifel jeder Art. Unbeirrt vorlesen, was die Dienste Dir aufgeschrieben haben.

Einem solchen hat sich Frau v.Leyen offenbar schon vor ihrem Dienstantritt  unterzogen. Inzwischen verliert sie ihr vornehmes Blass auch bei den schweinischsten Lügen nicht. (de Maizière stand ihr nicht nach. Er verkündete mit unveränderter Alabasterstirn, dass die Terroristen jetzt wirklich kämen. Seinen Amtsvorgänger Schäuble hatten sie ja regelmäßig beim Rendez-Vous versetzt. Es soll sich noch einmal um Rächer der Sauerlandgruppe handeln. Wir verzichten weisungsgemäß auf Panik.)

Unvergleichlich ungerührt erwies sich vor allem v.d. Leyen bei der Proklamation, dass Rente mit 67 überhaupt nicht mehr schmerzlich sei, weil alle Alten von der Industrie gierig angeheuert werden. Grund: Die Lieblingserfindung der gesamten Regierung: Der demographische Wandel. Es muss nicht lang gebohrt werden, um den Wahrheitsgehalt der Behauptung zu ergründen. Dass die Regelung faktisch auf Rentenkürzung hinausläuft, liegt auf der Hand. Wenn Merkels  Einfachrechnung stimmen würde - Zahl der Arbeitenden im Verhältnis zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner - hätte die Rentenzahlung nach 1945 sofort eingestellt werden müssen. Wer von der Volksseuche Erinnerungs-Ausfall noch nicht erfasst wurde, erinnert sich, wieviel Arbeitende damals durch Krieg und Gefangenschaft zusätzlich fehlten, wieviel Alte aber überlebten. Da grundsätzlich der Produktivitätszuwachs pro Arbeiter verdrängt  wird, klingt die Zahlungsnot immer überzeugend.

Viel interessanter ein anderer Aspekt. Die gleiche Regierung,  die hier Arbeit bis zum Verrecken fordert, verlangt ohne Unterlass permanente Leistungssteigerung. "Deutsche Wertarbeit!" "Wir - die ersten in der Welt".

Da steckt das eigentliche Problem. Und zwar nicht erst für den oft bedauerten Dachdecker, sondern auch für Berufe mit weniger körperlicher Abnützung. Nach dem Krieg gab es Schulen, in denen ohne weiteres Siebzigjährige zum Unterricht herangezogen wurden. Wir hatten so einen in Karlsruhe als Direktor. Er verpasste manchmal  im Dienstzimmer die Unterrichtsstunden. Aber wenn wir ihn dann unterwürfig aufgefunden und zur Lehre eingeladen hatten, konnte er seinen Homer auswendig. Wir hatten keine Lernausfälle. Nur: Neues konnte er nicht mehr bieten. Und hatte in dieser Richtung auch keinerlei Ehrgeiz.

Ich selber bin vor zehn Jahren aus dem Schuldienst verabschiedet worden. Zur gegebenen Zeit. Seither hatte ich nie auffallende Krankheiten. Man hätte mich also als "Charaktermajor" - wie Kaiser Wilhelm I zu sagen pflegte - noch in irgendwelche Klassenzimmer stecken können. Und ich hätte mit abgelebten Witzen und  aufgeblähten Unterrichtsblättern aus vergangenen Jahrzehnten ohne weiteres noch den Platz gehalten. Das heißt, so getan, als ob es keinen Lehrermangel gäbe und alles in Ordnung wäre. In oberschulamtsbeaufsichtigter Ordnung.

Nur eines hätte sich eben unter keinen Umständen mehr erreichen lassen: Eine Leistungssteigerung. Etwas Neues. Ein frischer Tipp zur neuesten Literatur. Eine Stellungnahme zur geschichtlichen Forschung über das Außenministerium im "Dritten Reich". Da hätte ich passen müssen. Und damit Schavans heiligen Auftrag verraten: Wissenschaftlich immer an der Spitze zu marschieren.

Und deshalb wird es die nächsten Jahre nur zum Weiterschleppen reichen. Mit der zwangsrekrutierten Fußkrankenmannschaft. Mit viel Ächzen und Stöhnen. Aber ohne den geringsten  Vorstoß in die Super-Moderne. Und ohne ein einziges Mal rot zu werden.

Vor einiger Zeit hat Adi Quarti hier das Buch Wacquants besprochen: "Bestrafen der Armen". Darin wird präzis ausgeführt, wie seit Reagans Zeiten systematisch das amerikanische Sozialleben so umgestaltet wurde, dass einer Entfesselung des Marktes oben die Mehrung der Gefängnisstrafen unten genau entsprach. Nur so war es möglich, den Schein einer Ordnung aufrecht zu erhalten, die zugleich durch die Entfesselung aller Kräfte des Haben-Wollens jeden Tag und immer neu angegriffen und zerstört wurde "Das Gefängnis als Staubsauger für 'Sozialmüll'" überschreibt Wacquant einen Abschnitt, in welchem er das Übergreifen des Systems auf Frankreich skizziert. Damit trifft er den Kern: das frei sich in Land und Raum bewegende Elend würde das notwendige Grundvertrauen des Normalbürgers so sehr erschüttern, dass er ganz einfach nicht mehr arglos weitermachen könnte. Die Opfer haben nicht nur ihr Leiden hinzunehmen. Sie müssen aus dem Licht gehen. Verschwinden.

So lange wie möglich.

Bleibt nur eine Frage: Wie bekamen Reagan und die folgenden Machthaber eine Unmenge ganz friedlicher Leute dazu, dieses unmenschliche System des Verschwindenlassens einfach hinzunehmen? Offen propagieren lässt es sich anstandshalber ja immer noch nicht - zumindest in seiner ganzen Brutalität und Härte.

Der Einübung in die zugehörige Haltung der Untertanen dienen eine ganze Reihe von sehr populären Krimi-Serien. Bei uns - so weit ich sehe - in voller Reihe von "VOX" präsentiert. Damit wir schon mal vorüben.

Criminal intent
Criminal Intent existiert wohl seit 2001. Der Schock der fallenden Bankentürme musste verarbeitet werden. Zwei Detectives, ihr Vorgesetzter und ein Staatsanwalt schreiten zu Beginn jeder Sendung in Breitfront in die finsteren Viertel, begleitet vom immergleichen Spruch, dass da der Krieg gegen das Verbrechen geführt wird.--"Der Krieg"- "das Verbrechen"- nur in dieser Abstraktion lässt sich die Handlung bürgerlich aneignen. Angesprochen sind Leute in mittlerer Position, in ihren Abrutschgefühlen, in ihrer höllischen Angst. Deshalb richtet sich der Angriff der Serie nicht ausschließlich auf die Bewohnerschaft der Slums. Es können durchaus auch höhere Kreise drankommen. Die nämlich, die sich "immer noch" ein lustiges Leben machen, während die gewöhnlichen Hausbesitzer nicht mehr wissen, wie sie die Hypotheken zahlen sollen.

Im Vergleich zu allen deutschen Krimis legt die US-Serie ein ungeheures Tempo vor. Jeder "Tatort" enthält im Vergleich dazu eine Reihe gemütvoller Verweilstationen. Und Seelenanbohrungen. Der eigentlichen Suchaktion der Polizei voraus geht in jeder Einzelhandlung die Schilderung des Falls. Eine Leiche liegt im gegebenenfalls auf der Straße. Dann gehts voran- im Stationenverfahren. Nirgends wird das Krimischema etwa von "Zehn Negerlein" befolgt: Eine Gesellschaft enthält einen Schuldigen, der zur Strecke gebracht wird. Vielmehr wird immer ein erster Hinweis erzielt. Der führt zum nächsten. Und so weiter.

In aller Unschuld wird der inzwischen erreichte Überwachungszustand der USA vorgeführt. Von fast jeder Person liegt irgendwo ein Fingerabdruck vor. Sämtliche Telefonanrufe liegen parat, zumindest was Anrufer und Angerufene betrifft. Lebensläufe quellen aus sämtlichen Archiven. Geld-Abhebungs-Karten öffnen ihre Geheimnisse. Ganz selten wird einmal ein Richter erwähnt, den man vielleicht vor Einsichtnahme befragen sollte.

Der eine Polizeibeamte ist immer nahezu allwissend und kann sämtliche Behauptungen aus dem Kopf überprüfen und widerlegen. Lügen gegenüber Verdächtigten sind Pflicht. Jeder Betrug quasi vorgeschrieben. Am Ende dann das Schauspiel der Isolierung der am meisten Verbundenen in der Szene. Also Paare. Oder Eltern und Kind. Darauf kommt es ganz entscheidend an. Ort des Verfahrens ist regelmäßig die Verhörzelle mit einer Wand, hinter der Polizisten - aber auch Angehörige - ungesehen mithören können. Dann muss es dem Verhörenden gelingen - und es gelingt ausnahmslos - den Verhörten so in die Enge zu treiben, dass er seine Aussage macht gegen die mit ihm Verbundenen. Die oder der hören das mit - und packen nun ihrerseits aus. Hauptziel erreicht! Am brutalsten durchgezogen in einer früheren Staffel: Kampagne gegen den Furchtlosen, dem vorgeführt wird, dass seine Ehefrau eine Versicherung abgeschlossen hat auf sein zu erwartendes vorzeitiges Ableben. Dabei hatte sein Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit ihm die Kraft zu allen kühnsten Unternehmungen gegeben. Übrig bleibt ein zusammengesunkener Haufen Einbildung und Niedergeschlagenheit. Der Zuschauer lehnt sich gestärkt zurück -für einen Augenblick.

Die geheime Angst der Mittelklasse wird für einen Augenblick durch die Vorführung der Isolierung gesänftet. Woraus wächst diese Angst immer neu? Aus der Gewissheit, dass der Zusammenhalt der Untersten, der Bewohner des Slum, am Ende nicht gebrochen werden kann. Durch Zwangsarbeitslosigkeit, Armenverwaltung und Knast hindurch wird immer notwendig neu sich Widerstand ballen. Der Wunde dieser Gewissheit soll in jedem "Criminal intent" ein Trostpflaster übergepresst - ausreichend bis zum nächsten Mal. Der Unzuverlässige als Atom wird uns unterliegen.

Nicht ganz typisches Beispiel
Am letzten Montag wurde aus der Frühzeit der Serie von 2002 gezeigt: "Tödlicher Ehrgeiz" - dem deutschen Titel nach. Ausgangspointe: Es werden - fast zugleich - erschossen ein stellvertretender Bürgermeister und seine Ex-Freundin, die ein - angebliches - Wunderkind zu beurteilen hat. Darf dieses in ein Exquisit-Super-Sonder-College, ohne Schaden zu nehmen an seiner Seele unter so viel Älteren? Der Knabe zählt erst zehn Jahre.

Rasch lenkt sich der Verdacht des wissenden Poliziisten auf den überehrgeizigen Vater des Jungen, der Tag und Nacht mit dem trainiert. Über Base-Ball-Gespräche bringt der Verhörgewandte das Kind zum Eingeständnis, dass es gar nicht in die Superschule will, weil die ihm am Samstag keine Zeit für die Spiele ließe. Also macht er seinem Vater vor, die Gutachterin - die später erwürgt wird - stimme seiner Aufnahme in die Schule nicht zu. Der Vater macht sich auf, um diese Gegnerin seiner Aufstiegswünsche auszuschalten. Der Bürgermeister, muss man annehmen, geht dann als Augenzeuge einfach mit drauf. Im Einzelabkochverfahren bringt der Kommissar erst das Kind zum Widerruf des Alibis. Er war zur Tatzeit selbst heimlich bei den Spielen, was bei Anwesenheit des Vaters unmöglich gewesen wäre.
Dann wird der Vater entlarvt: Er war selbst in allen möglichen Tätigkeiten fast ein Superstar, aber nie ganz. Er wollte im und am Sohn jetzt alles nachholen. Dieser übertragene Ehrgeiz gilt als schändlich in den Augen der Zuschauer, die ihn allerdings regelmäßig für ihren Nachwuchs nicht anders entwickeln. Auf dem Weg der in den USA weitverbreiteten Deals bringt der Polizist den geknickten Vater zum Geständnis, um seinem Sohn den Auftritt vor Gericht mit dem Geständnis seiner Lüge zu ersparen. Erkauft mit zwanzig Jahren bis lebenslänglich.

Das hört sich nach Mitleid des Kommissars für den geknechteten und dressierten Wunderknaben an. Davon ist nichts zu spüren. Es geht um die Zerschneidung des Menschenknäuels. Um die Auslieferung des nackten, vereinzelten, elenden Menschen an die Maschinerie.

Und das dreimal in der Woche.

PS: Dies alles gilt offenbar nur für die Staffeln 1 bis 9. Letzte Woche war schon der Auftakt von Staffel 10 zu sehen. Da wird der enge Rahmen der Stadt und der Slums verlassen. Es geht um weltweite Verschwörungen. Schon in den bisherigen Folgen gab es immer wieder Konflikte zwischen FBI und Ortspolizei. Dabei setzte sich ganz am Ende immer die angeblich gerechtigkeitsliebende Polizei durch. Nicht so ab jetzt. FBI arbeitet mit allen kriminellen Mitteln gegen den ermittelnden Kommissar - um einen offenkundigen Massenmörder als prinzlichen Erben und künftigen König in Somalia einzusetzen. Grund: Es sollten die selbständig arbeitenden Piraten-Nester dadurch kontrolliert und ausgehoben werden. Die absurde Pointe: Als unser treuer Kommissar, vom FBI überwältigt und fast totgeschlagen, die Wahrheit erfährt, gibt er sofort jeden Widerstand auf und schwört vor Gott und der Welt und allen Zuschauern, dass ihm sein Vaterland so lieb sei wie allen Mitgliedern des FBI. Im Patriotismus lässt er sich von niemand übertreffen. Damit auch in der Billigung aller Verbrechen, wenn sie nur dem "Vaterland" dienen.

Hilft ihm nichts: Er soll am Ende entlassen werden. Vollzug geplant durch seine Nachfolgerin und treue Assistentin, an die hundert Folgen lang. Die zieht es am Ende vor, mit dem alten Partner zusammen zu gehen. Der Staatsanwalt wurde abgeknallt. Insofern stehen uns weitere Schulungen in der Zustimmung zum bedenkenlosen Imperialismus bevor. Mit neuem Personal.
Das Konzept der bisherigen neun Folgen ist damit freilich aufgegeben. Sollte in diesen die Angst der Mittelklasse zeitweise besänftigt werden, so wird jetzt ihr Mut angesprochen. Der zum Denken eines George W Bush jr., der sich seiner Folterbefehle in den Memoiren rühmt, ohne freilich das peinliche F-Wort zuzulassen.

Vorwärts! Kein Verbrechen darf uns zu gemein sein, wenn es dem Vaterlande dient.

Er ist überall dabei. Er dringt überall ein. Er stellt den idealen Widerpart dar, den finsteren Widersprecher. Den Barrikadenhüter für die letzten Bürger. Den verbohrten Graukopf mit der Felsenstirn. Und dem ewigen Nein.

Vermutlich wird er den Talkmastern - und der Talkmistress durch eines lieb: Er dient als Quirl. Zum Umrühren des meist trägen Redekreises. Gegen einen Baring Partei ergreifen, das schafft noch die traurigste Ente aus dem Teich der CSU.

So letzten Sonntag bei Anne Will. Es sollte gehen um die Behandlung der deutschen "Sans-Papiers", die sich - mehr oder weniger still und unerkannt - in Deutschland nicht viel seltener vorfinden als in Frankreich.

Die Sitzung begann nicht schlecht mit den Aussagen einer Ärztin aus Berlin, die die Schwierigkeiten und Mühen der Behandlung von Personen ohne Ausweis schilderte, wenn deren Namen und Adresse nicht den "Behörden" bekannt werden dürfen. Macht sich nicht jede und jeder schuldig, wenn er nicht meldet? Polizeilich gedacht.

Bekanntlich wird auch von Lehrerinnen und Lehrern verlangt, Schulpflichtige zu verpfeifen, die nicht sofort mit Heimadresse und Namen beider Eltern zum Eintrag ins Klassenbuch erscheinen. Wird zwar nicht immer scharf durchgesetzt, aber wabert als Drohung durch sämtliche Korridore.

Katrin Göring-Eckardt, die Vertreterin der GRÜNEN wie auch Frau Will selbst wiesen auf die Fälle von Personen hin, die per Gerichtsbeschluss in Länder abgeschoben werden sollten, wo ihnen alles drohte - bis hin zur Steinigung im Iran.

Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsens, erfand gegenüber allen Versuchungen zur Herzerweichung die "befriedende Natur des Rechts". Gemeint damit: Wenn Gerichte etwas beschlossen haben und die Instanzen sind sämtlich durchlaufen, dann gibt es für den mitleidigsten Mitmenschen nichts mehr zu meckern. Mitgedacht: Sonst gibt es ja nie ein Ende. Und keine Ordnung. Und man hackt immer weiter aufeinander herum. Rührenderweise nahm der Minister an, in ganz Deutschland würde jeder solche Richterspruch unterwürfig akzeptiert: Nur gerade bei der Behandlung von Ausweisungen nicht. Er hat von Stuttgart noch gar nichts gehört.

Derselbe Innenminister (CDU) rückte gegen Ende mit einem Vorschlag heraus, der sich zunächst nicht schlecht anhörte.

Bei minderjährigen Kindern mit "sehr guten schulischen" Leistungen ließe sich ja ein Auge zudrücken. Sie dürften weiter lernen, bis sie volljährig wären. Und - man muss das dann wohl in Kauf nehmen - die eigentlich abzuschiebenden Eltern könnten eben so lange bleiben.

Transformiert man aber das Beispiel herunter auf den konkreten Einzelfall, stellt sich sofort heraus, wem das Verfahren zum Beispiel kaum nützen wird: Den Kindern der Sinti und Roma aus dem Kosovo nämlich. Da die zwar durchaus neugierig sein können, aber nicht so aufs Buchwissen aus wie andere, spricht zehn zu eins, wer da wieder durchs Netz fallen wird.

Ulla Jelpke hat in einer neueren Notiz - wie schon oft - an die immer schlechter werdende Lage dieser Gruppe aus dem Kosovo erinnert. Freitag, 22.10.2010:
"Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr", fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen. Ulla Jelpke weiter:
"Bis Ende September hat die Bundesregierung 113 Roma abgeschoben. Aufs ganze Jahr hochgerechnet wären das 151 Abschiebungen, nach 76 Abschiebungen im Jahr 2009. (...) Unmittelbar davon betroffen sind nach Angaben der Bundesregierung 10.041 Personen (8.489 Roma und 1.552 Ashkali sowie Balkan-Ägypter). Diese gelten als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Außerdem dürften unter den rund 17.000 weiteren Personen aus dem Kosovo und aus Serbien, die derzeit nur geduldet sind, ebenfalls mehrere Tausend Minderheitenangehörige sein, die langfristig mit ihrer Abschiebung rechnen müssen."

Bei all dem runzelte Baring schweigend die Stirn. Bis er endlich loslegen konnte. Die Vertreterin der GRÜNEN machte er direkt an: Vertreterin der Sentimentalisierung der ganzen Welt. Später schärfer: "Wovon redet die Frau?"

Barings Bekenntnis für jetzt und immerdar: Wir haben uns um die deutschen Interessen zu kümmern, nicht um den traurigen Rest der Welt. Dann noch etwas Rosinenpickerei: Ein paar ganz tolle Tänzer könnte man sich ja leisten, und sonst aus dem Warenkorb das, was "wir Deutschen" etwa noch brauchen können.

Als ins Herz Getroffener gab sich der Historiker, als ihm "ein Feindbild" nachgesagt wurde. Feindbild bedeutet Beleidigung. So was hat er nicht nötig.

Das Erbärmliche seiner ganzen Deduktion: Ob er es nun gern hat oder nicht - die "Sans Papiers" dringen über die vielen Grenzen bei uns ein. Sie sind zu zehntausenden einfach vorhanden Ob es ihm nun gefällt oder nicht.

Da auch er sich nicht traut, bis jetzt, massenhafte Abschiebungen vorzuschlagen - auf einmal, ohne Verfahren - bleibt sein bitteres Aufbellen einfach Geräusch. Leeres folgenloses Geräusch. Damit auch dieser Abend wieder überstanden wird.

Talkshows haben allesamt einen geringen Erkenntniswert. Normalerweise dienen die Runden bei Maischberger oder Will oder sonstwem von vornherein nicht zum Erkenntnisgewinn, sondern zum sorgfältigen Abschreiten des gerade noch zum Denken Zugelassenen, ohne gleich als extrem markiert zu werden. Immerhin kommen normalerweise immer mal wieder ein paar echte Gedankenfetzen auf die Wäscheleine. Von Baring dagegen, so oft ich ihn bis jetzt leidvoll zur Kenntnis nahm: Nichts. Außer dem flatternden Fähnchen der Geltungssucht. Das hat er jetzt oft genug entfaltet. Und könnte jetzt endlich Ruhe geben. Und uns welche gewähren - für den Rest der gegebenen Zeit.

Der Vorsitzende Trittin hat im neu erschienenen FREITAG dieser Woche erfreulicherweise die Hoffnung aufgegeben, wie einst Obama durch massenhafte Verabreichung von Opiaten an die Macht zu kommen. Der Anblick des tiefen Falls nach dem messianischen Aufschwung schreckt ab. Trittin versucht es jetzt mit der brutal ehrlichen Masche und erklärt vor allem, was sich nach seinem Regierungsantritt nicht ändern wird. Dies alles allerdings in hoheitsvoller Undeutlichkeit. Namen werden nicht genannt.

Nach der Begriffswahl "Linke Mitte" muss aber angenommen werden, dass er auf die liebe alte rot-grüne Allianz setzt. Die LINKE wird nur inbegriffen verwarnt: Man muss auch an die Regierung kommen wollen. Den Willen dazu scheint Trittin in dieser Partei immer noch zu vermissen.

Und damit kommen wir gleich zum Kern des Problems. In aller Unschuld ersetzt unser grüner Vordenker die alten Ziele der Politik durch den schlichteren: Machterwerb.

Früher, muss man sich dazu erinnern, waren Parteien Gruppierungen, die eine bestimmte Art von Lebensveränderung durchsetzen wollten. Und nur dann in eine Regierung eintraten, wenn dieser Eintritt sie - allen Mitgliedern nachweisbar - diesem Ziel einen Schritt näher brachte. Heute soll der Wille zum Regieren "an sich" allein genügen.

Von daher ist es sehr konsequent, dass Trittin in seinem Quasi-Programm gewisse Punkte gar nicht anspricht. So nicht den Abzug aus Afghanistan - obwohl sich dadurch (Trittin's Hauptproblem) schon mal eine ganze Menge Geld sparen ließe. Nicht einmal in Erwägung gezogen wird die Abschaffung des gesamten Hartz-IV Programms. Allenfalls lässt sich bei gutem Willen herauslesen, dass die allerletzte Verschlechterung der Lage der Langzeitarbeitslosen zurückgenommen werden soll.

Trittin widmet sich in dankenswerter Offenheit dem Problem, wie unter Beibehaltung der Schuldenbegrenzung Geld für was auch immer aufgebracht werden kann. Dass die nicht aufgehoben wird und es nicht werden kann unter den gegenwärtigen Bedingungen, ist Trittins Grundvoraussetzung. Er nimmt sie hin, weil CDU und FDP ihm den Gefallen nicht tun werden, an dieser grundgesetzlich verpflockten Lage noch mal etwas zu verändern. Und hat Recht damit. Wer - wie die Grünen nach Trittins Willen - den Kampf darum schon aufgegeben hat, kann nur minimale Änderungen erwarten. (Anderen Staaten - auch solchen innerhalb der EU - wurde noch ganz anderes zugemutet - und es klappte doch).

Trittins Hinweise auf Europa negieren alle weiteren Erwartungen. Was "Vorreiterrolle" in diesem Zusammenhang heißen kann, hat uns die Praxis der Merkel-Gang ausreichend gezeigt, die in dieser Sportart auch immer brillierte. Vor allem eins: Ausredenproduktion. Der Vorreiter hat sich in Wirklichkeit an den letzten Packesel angeseilt.

Dass Trittins Vorschläge keine Außenseiterposition darstellen, lässt sich am Verhalten der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen präzise ablesen. Hat jemand auch nur das leiseste Unlustsignal von Seiten der Grünen vermommen, dass die Verzögerungs-Plusterbacke Kraft (SPD) noch keinen Schritt zur - auch von Trittin geforderten - Abschaffung der Studiengebühren unternommen hat, unter den niedrigsten Vorwänden? Das gewiss nicht reichere Saarland hat es geschafft, Hessen auch. Im Stammland der Zukunftstrompeten läuft nichts, obwohl die Mehrheit dafür -mit der LINKEN - jeden Tag auf dem Tisch läge. Genau nach Trittins Rezept: Rechts schleimen - die LINKE in die Tonne treten.

Trittins Verwarnungen
Welche Gefahren sieht der Vordenker, wenn seine Linie verlassen wird? Zwei. Eine von verängstigten Rest-Antifaschisten in der Partei ernstgenommene: Zunehmender Rechtsdrall in der Bevölkerung. Haider steht als Gespenst hinter - oder schon vor - der Tür und bündelt die Wut der Unterprivilegierten und die gezüchtete Xenophobie des Bürgertums. Dafür spricht wenig.

Die andere Gefahr: Neue große Koalition von CDU und SPD. Dafür spricht alles.

Trittin lässt an dieser Stelle die Nennung der SPD aus. Warum? Vielleicht, weil er daran denkt, selbst Stützer und Stütze zu werden in dieser neuen "Großen Koalition", wenn die SPD, wegen immer noch vorhandener verschmorter sozialer Ambitionen, zu unzuverlässig wirken sollte. Undenkbar dürfte eine solche Kombination für den Machtdenker Trittin nicht sein. Wenn Mitregieren das Höchste ist, warum nicht auch mit denen? In Baden-Württemberg stand man doch - in Vor-Bahnhofszeiten - der Idee recht aufgeschlossen gegenüber.

In der gleichen Nummer des FREITAG hat Seeßlen Trittin und der Führungsspitze der Partei ein präzise gezeichnetes Portrait vorgehalten: "Das Wesentliche der Politik ist die Macht, und in der steckt, unvollkommen verborgen: die Gewalt.... Im Projekt der Grünen versucht die Politik (vergeblich), ihre barbarischen Wurzeln zu verbergen. Das Konsens-Versprechen der Grünen lautet, man werde sich die Hände nicht schmutzig machen -“ und nach dem Verlust lautet es, schlimmer noch: Man wird weitermachen, als habe man sich die Hände nicht schmutzig gemacht."

Genauer lässt es sich nicht analysieren.

Was aber tun im März?
Die Lage ist nicht einfach. Dringend wünschbar wäre ein kräftig fühlbarer Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart. Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, ist ungefährlich und gerechtfertigt, reicht aber sicher nicht aus.

Wer in den sauren Apfel beißen will, und GRÜN runterschlucken, um Schwarz wegzuverdauen, sollte sich vorsichtshalber an das Saarland erinnern. Dort hat sich seit der Wahl nicht mehr viel Nennenswertes getan. Wer trotz allem auf GRÜN setzt, muss sich klar sein, dass die neugewählten Knausertanten durchaus auch im Stande sein könnten, trotz aller Schwüre auf die Leimruten der CDU zu kriechen. Und dann kräftig sparen helfen bei allem, was zur Bestärkung des staatlichen Verwaltungs- und Aufsichtsapparats beiträgt. Alle "schmerzlichen Prioritäten" Trittins mittragen, nur halt dann entgegen seinen jetzigen Zielsetzungen und allen Versprechen. Die GRÜNEN werden dabei schnell wieder runterkommen vom jetzigen Blau. Wer es also darauf ankommen lässt...

Hauptpunkt aber nach den erfolgreichen Gegenbewegungen ohne Partei-Aufsicht in Stuttgart und bei der Behinderung der CASTOR-Transporte darf "ich wähle" nie mehr bedeuten: "Ich glaube an den Gewählten". Und wenn da Lenin selber oben auf der Liste stünde. Wählen oder Nicht-Wählen bei schärfstem Misstrauen gegen alle schließlich in den Landtag Gekommenen - und bei härtestem Aufsichtswillen. Mit möglichst vielen direkten Aktionen, die immer neu die da oben daran erinnern, dass auch ihr Stündlein einmal schlagen wird.