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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Es wird einfach noch zu wenig distanziert! Freistrampeln als Volkssport gefordert - von Nils Schmid (SPD)

Die SPD hat es wieder getan! Nach dem Vorbild von Plusterbacke und Erfolgsschnute Kraft in NR-W hat nun auch Nils Schmid in Baden-Württemberg es gefordert. Streng, unerbittlich und vor allem schriftlich. Es ist ihm noch eine Steigerung eingefallen. Nicht im Kontaktgespräch, sondern vor jedem Kontakt will er es schriftlich vorliegen haben: Die LINKE distanziert sich rückhaltlos und entschieden von allen Traditionen der SED. Oder von allem, was aus der alten SED stammen könnte.

Es gibt allerdings unter den mir bekannten potentiellen Kandidaten für die Landtagswahl 2011 überhaupt keine Anhänger des Untergegangenen. Alle, soweit ich wüsste, aus heimischen Regionen.

Gar nicht so einfach, sich da sauber zu schruppen vor den strengen Augen des Kandidatenprüfers. Ich nehme zu seinen Gunsten an, dass er seine Forderung als neuen Volkssport begreift. Strampeln, Strampeln, Strampeln, bis die alten Hosen runterhampeln...

Es wird überhaupt zu wenig distanziert! Entschieden erwarte ich zum Beispiel von allen damals selbständigen evangelischen und kalvinistischen Staaten Deutschlands während des Dreipigjährigen Kriegs, dass sie sich ohne Umschweif nachträglich lossagen vom Brauch des Schwedentrunks. Da wurde flüssige Jauche zahlungsunwilligen Bauern eingeflößt. Gleich auch noch Reue für alle anderen Untaten der schwedischen und finnischen Untertanen in Gustav Adolfs Heer. Unser Renchener Landsmann Grimmelshausen hat gewissenhaft Protokoll geführt und die Greuel überliefert. Die protestantischen Staaten hätten kaum überlebt ohne die grausigen Bundesgenossen. Wo bleibt die Entschuldigung?

Warum dabei stehenbleiben? Was war mit der Schlacht von Zülpich, in der fränkische Horden uns Alemannen während der Völkerwanderung so aufs Haupt schlugen, dass wir seither nur noch "Ländle" zugeteilt bekommen. Keine Länder mehr! Wo bleibt seither die alemannische Führerschaft? Mir ist kein fränkisches Reuebekenntnis bekannt.

Vor allem kein schriftliches...

Mit anderen Worten: Es hat ein jeder Dreck am Stecken. Die SPD nicht zu wenig. Wenn es danach gehen müsste, wer den anderen sauber bürstet, vor er mit ihm redet, gäbe es gar keine Koalitionen mehr.

Tatsächlich geht es dem armen Nils mit seinen achtzehn Prozent natürlich nicht um die abgetane SED. Der zweite Satz im Interview mit FOCUS, zeigt, wie er sich einschmeicheln möchte bei den Gewalten, die übers Geld verfügen: "Zudem sei 'finanzpolitischer Realismus' notwendig. Die Linkspartei müsse 'endlich verstehen, dass eins plus eins zwei gibt und nicht vier oder fünf". Sklavisch schlappt er Tante Kraft aus Nordrhein-Westfalen nach - wieder im Überbietungsstress. Hatten die LINKEN dort erst nach Befragung "realistisch" auf alle Forderungen verzichten sollen, müssen sie das Nils Schmid im Vorhinein versprechen. Schmids Plan ist klar: Die LINKEN-Hilfe bis zur Wahl hinnehmen, sofort danach alle niederbrüllen, die auch nur Abschaffung der Studiengebühren verlangen.

Vorbild Kraft hat es bis heute geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler im Hochschulwesen darum zu betrügen. So will es Schmid mit Kretschner zusammen auch treiben. EnBW und andere Finanzgewaltige sollen sehen, dass sie treue Diener herangezogen haben.

Wie werden die LINKEN auf solche Unverschämtheiten reagieren? Werden auch sie die Wiederholer machen? Wiederholung der unterwürfigen Gesprächsoffenheit aus Nordrhein-Westfalen ? Oder werden sie endlich sich nicht nur auf die eigene Kraft besinnen, sondern zusätzlich auf die all derer, die im Schweinsgalopp der vereinigten Volksbetrüger einfach nicht mehr mittraben wollen!

Angelika Ebbinghaus: Aufspürerin einer anderen Vergangenheit

Freya von Moltke, 2007
Foto: HopsonRoad / WikiPedia
Creative Commons Lizenz 3.0"
Für Freya v. Moltke. Zum Jahrestag ihres Todes am 1.1.2010 und zum hundertsten Geburtsag im März 2011

Hinzuweisen wäre hier zunächst auf ein wichtiges Buch. Eine Art Festschrift zum 65. Geburtstag von Angelika Ebbinghaus. Die ungeheuer vielfältige und weitreichende Tätigkeit dieser Frau wird hier in heraufgerufen. Ebbinghaus wird in den sie ehrenden Erinnerungen von mitkämpfenden Frauen zwar auch "Feministin" genannt - falls der Begriff damals schon so geläufig war wie heute. Ihre Untersuchungen gehen aber weit über das hinaus, was mit dem Begriff gemeinhin gefasst werden soll.

Es ist unmöglich, hier gleich mit einer Rezension aufzuwarten über all ihre Schriften. Womit hat sie sich beschäftigt oder nicht beschäftigt die lange Zeit ihres wissenschaftlichen Arbeitens! (Dazu vielleicht einmal später mehr)

Hier soll nur herausgegriffen werden das, was sie mit Karl Heinz Roth zusammen herausbekommen hat über die verschiedenen Ausprägungen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. Im vorliegenden Band findet sich dazu S.149 ff. eine ganze Reihe von mails, die sie ausgetauscht hat mit Freya v. Moltke, die damals in den USA lebte und so lange über den Tod von James Moltke hinweg ausgehalten hat. In diesem mail-Wechsel finden sich die Vorarbeiten des Buchs über die "Kapellen" des Widerstands in der Zeit des deutschen Faschismus.

("Kapelle" ist - wie man weiß - ein Gestapo-Ausdruck. Nachdem einzelne Funker dort "Klavierspieler" genannt wurden, hieß das Zusammenwirken von mehreren dann konsequent "Kapelle" - auch in Fällen wie dem Kreis um die Moltkes in Kreisau, die es nicht nötig hatten zu funken, weil sie seit 1940/41 höchst persönlich zusammenkamen).

Angelika Ebbinghaus und Karlheinz Roth entdeckten gerade in der Gruppierung um Kreisau die fruchtbarsten und weitestreichenden Überlegungen zur Schaffung einer Zeit nach dem Krieg, die gründlich aufräumen sollte nicht nur mit dem Nazismus selbst, sondern auch mit allem, was diesen in Deutschland möglich gemacht hatte. Insofern wurde der Anschluss an sozialistische Gedanken ausdrücklich gesucht. Ein Umstand, den die schon wieder staatstragende Historikerzunft um Ritter und Fest unerbittlich zu verschweigen beabsichtigte.

Insofern war das Buch über die "Kapellen" nur gegen den starrköpfigen Widerstand der etablierten Geschichtsinhaber herauszubringen.

Der Kreisauer Kreis

Roth und Ebbinghaus gehen im Buch über die "Kapellen" ausdrücklich nur am Rande auf den Widerstand von unten ein, der schon oft behandelt wurde, auch von den beiden selbst. Roth hatte sich vorgenommen, für dieses Mal gerade die Konzeptionen der militärischen und bürgerlichen Gruppen zu untersuchen über das “danach-. Wie und mit wem sollte es weitergehen nach dem - als geglückt vorausgesetzten Attentat?

Joachim Fest beanspruchte seinerzeit das Monopol der finalen Deutung deutscher Geschichte. Nach „Hitler“ und vor „Untergang“ hat er im "Staatsstreich" den 20. Juli endgültig eingereiht und abgefertigt. Sein Buch endet zustimmend mit dem Zitat: „Ich glaube, es war gut, dass es gemacht wurde, und vielleicht auch gut, dass es misslang" (Staatsstreich S. 346). Fest und viele staatstreue Nachbeter heften sich an Tresckows letzte Meldung: „Das Attentat muss gemacht werden, coÃ"te que coÃ"te“. Die Handlung aufs äußerste ausgedünnt, aufs Zeichen reduziert. Die Gräte statt des Fischs. Als hätten die Verschwörer alles nur getan, damit wir dem Ausland einen Gedenktag zum Feiern vorzeigen können. Gerade umgekehrt gehen Karl-Heinz Roth und Angelika Ebbinghaus vor. Sie versuchen den Vorgang, der zum 20 Juli führte, nicht zu verarmen, sondern zu bereichern.

Was hatten nicht nur die Offiziere, nicht nur der Goerdelerkreis, sondern auch die Gruppe um Graf Moltke für Vorstellungen? Was sollte nach dem Schluss der NS-Diktatur kommen? Was davon hätte Eingang finden können in die Diskussionen unmittelbar nach Kriegsende? Dabei arbeitet vor allem Karl Heinz Roth die scharfen Gegensätze heraus, die die Verschwörer nur mühsam überbrücken konnten. Goerdeler, ehemals Bürgermeister von Leipzig, Sparkommissar in der Weimarer Republik und auch noch in den ersten Jahren der Naziherrschaft, war stark vom Ordo-Liberalismus geprägt. Im Überlebensfall hätte er ohne weiteres den Ludwig Erhardt geben könnten. Er suchte eine Sanierung des Staatshaushalts durch Steuererhöhung, unbezahlte Mehrarbeit und einen rigiden Sparkurs. (Der gegebene Mann für heute). Wie die meisten seines Kreises wollte er keineswegs zurück zu einem Parlamentarismus irgendeiner Art. Er schwärmte dem Präsidialsystem Hindenburgs und Brünings am Ende der Republik nach. In der Durchführungsplanung des Aufstandes führte das dazu, dass ängstlich jede breite Volksbeteiligung, auch Streiks, ausgeschlossen wurden. Die Massen als Gefahr - ein Gedanke,der sich bis in die verfassunggebende Versammlung 1949 durchfraß. Ebenso wurde kein Gedanke an die Beteiligung einfacher Soldaten verschwendet. Brutal gesagt: Gerade die angstvolle Erinnerung an die Soldatenräte von 1918 beschleunigte den Willen zu einer Einigung mit den Kriegsgegnern. Um Gottes Willen, nicht noch einmal die wilde Rotte, die Offizieren die Achselklappen herunterriss.

So wundert es nicht, dass sowohl Stauffenberg und die Offiziere um ihn den als Reichskanzler vorgesehenen Goerdeler nur als „Kerenskilösung“ ansahen. Kerenski: das war derjenige, der in der ersten Zeit der russischen Revolution unbedingt den Krieg fortführen wollte, bis die Bolschewiki ihn stürzten. Die Überlegung war: 1918 haben sich die Sozialisten in Deutschland vor allem verhasst gemacht, weil sie den Kapitulationsvertrag unterzeichnet hatten. Dafür sollte Goerdeler herhalten: Danach: Adieu... Es gibt einen witzigen kleinen Roman Christian v. Ditfurths, in dem er davon ausgeht, das Attentat sei geglückt. Allerdings: die SS erwiese sich am 21. Juli als Mitinhaber der Macht. Schließlich gäbe es 1953 vielleicht einen Bundeskanzler Himmler... (Der 21. Juli. Roman. Droemer, München 2001, ISBN 3-426-27199-0; Knaur, München 2003, ISBN 3-426-62415-X)

Der Roman bohrt sadistisch in der Unentschlossenheit des Goerdelerkreises. Diese Gruppe wollte Reich ohne Hitler. Nur dass ohne stärkste Volksbeteiligung eine erfolgreiche Umwälzung sich nicht einmal denken lässt. Notwendig blieben alte Machtblöcke dabei ungestürzt. Herausgearbeitet wird von Ebbinghaus und Roth, dass zum Beispiel Offiziere, die selbst in der Partisanenabwehr tätig waren, und die aktiv den Sturz Hitlers betrieben, trotzdem niemals auch nur den Gedanken fassten, etwa mit Partisanen zusammen einen gesamteuropäischen Aufstand zu planen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zum Widerstand von unten, dem im Buch zwar ein zusammenfassendes Kapitel gewidmet ist, der dieses Mal für die Verfasser aber nicht im Mittelpunkt steht. Zu erinnern wäre zum Kontrast an den halbjüdischen Peter Brückner, dem es gelungen war, in der Armee unterzukommen. Kaum war er zur Bewachung eines Gefangenenlagers abgeordnet, knüpfte er Kontakte sowohl zu russischen Gefangenen wie auch zu Mitgliedern der im Untergrund immer noch tätigen Kommunistischen Partei Österreich. Ebenso berichtet Angelika Ebbinghaus vom Bruder der Freya von Moltke. Er benutzte die Gelegenheit, als er in Italien als hoher Funktionär Arbeitskräfte für Bauten im Reich anwerben musste, selbst sich der Partisanengruppe „Giustizia e Libertà“ anzuschließen.

Stark heben Roth und Ebbinghaus die Rolle des Moltkekreises hervor - nach dem Gut der Familie: Kreisauer Kreis genannt. Sie, in der offiziellen Literatur immer etwas geringschätzig als bloßer Diskutierclub behandelt, verzichteten bewusst auf gewaltsamen Sturz der Diktatur. Sie sahen die Notwendigkeit der Kapitulation voraus und beschäftigten sich mit den Möglichkeiten eines Neuanfangs. Dabei setzte Moltke selbst vor allem auf „kleine Einheiten“ unten, die sich fast räteartig selbst verwalten sollten. Als zusammenfassendes Element sollte hinzutreten ein wirklich geeintes Europa, an dem deutsche Teilstaaten gleichberechtigt teilnehmen sollten. Ein Auseinandertreten des Blocks "Großdeutschland" in einzelne selbständige Staaten wurde also willentlich angestrebt. Um alle neuen Großmachtgestikulationen zu blockieren, wie sie heute wieder auftreten. Vergeblich...

Gerade der Kreisauer Kreis nahm am ehesten sozialistische Elemente in sein Denken auf. Zwar rühmte Moltke sich im Abschiedsbrief, dass Freisler im Volksgerichtshof ihn wegen bloßen Denkens verurteilt hatte. Also war Denken als solches im Dritten Reich schon ein Verbrechen. Das könnte den Vorwurf gegen den blassen Nur-Denker bestärken. Nur dass Moltke bei „denkendem Begreifen“ stets ans Eingreifen dachte - wie es im Wort Begriff ja selber steckt: Wer so denkt, ist in Gedanken immer schon beim künftigen Zugriff.

Zur Roten Kapelle wusste Fest im Jahre 94 nur zu sagen: “Die Gesinnungsbedürfnisse dieses vorwiegend intellektuellen Zirkels, dessen Mitglieder der einen Ideologie den Vorzug vor der anderen gaben... waren nur auf Unverständnis gestoßen“ (ebendan S. 237). Das, nachdem die „Ästhetik des Widerstandes“ von Peter Weiss ein Jahrzehnt lang vorlag, in deren drittem Band die Tätigkeit der Roten Kapelle ausführlichst gewürdigt wurde. Stefan Roloff im vorliegenden Band räumt mit diesen Gönnerhaftigkeiten auf. Er weist nach, dass über hundert Personen in engerem und weiterem Zusammenhang mit der Gruppe standen. Vor allem geht er gegen das gängige Klischee vor, die von der Gestapo so genannte Rote Kapelle hätte ihre Haupttätigkeit im Funken für die Rote Armee gefunden. Die Tatsache, dass sie über einen erstmaligen Funkkontakt mit einem neuen Gerät aufgespürt wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein wesentlich linker Zusammenschluss sich organisatorisch und gedanklich für die kommende Zeit vorbereitete.

Inzwischen ist es bei allen Gedenkfeiern so weit gekommen, dass vor allem Goerdeler gepriesen wird als vorausschauender Geist.

Den Kreisauern wird, wenn überhaupt, mürrisch ein anerkennendes Wort nachgesandt. Um so wichtiger, dass Historikerinnen wie Angelika Ebbinghaus gerade noch rechtzeitig auftraten, um Geschichte in ihrem wahren Wert und wirklichen Verlauf gegen allen hochnäsigen Widerspruch zu retten.

Insgesamt ein Buch über Kreisau im Rahmen des Gesamtwiderstands, das im Jahr 2011 sein Gewicht immer noch finden sollte, wenn -“ hoffentlich -“ auch darüber diskutiert werden wird, was an Vorarbeiten vorlag, woran anzuknüpfen war, als endlich im Frühjahr 45 die Bunker sich öffneten.

Bibliographische Angaben:
• Karl Heinz Roth / Angelika Ebbinghaus (Hrsg.): Rote Kapellen - Kreisauer Kreise - Schwarze Kapellen: Neue Sichtweisen auf den Widerstand gegen die NS-Diktatur 1938-1945 ISBN 3-89965-087-5 VSA-Verlag Hamburg 2004

• Angelika Ebbinghaus: Ein anderer Kompass: Soziale Bewegungen und Geschichtsschreibung. Texte 1969-2009 Hamburg 2010 Assoziation A

Elfmal wählen in Zeiten der Abschaffung von Demokratie

Stimmabgabe an der Wahlurne
Foto: Alexander Hauk via WikiPedia Lizenz: BILD-BY
Wählen - wozu? Nach dem alten Gemeinschaftskundespruch: Um herauszubekommen, was gemacht werden soll - und wer das dann durchführt. Demnach fanden im September 2009 keine Wahlen statt. Allenfalls Volksfeiern mit Jubelrufen. Über das, was gemacht werden sollte, erfuhr man von Merkel damals und vorher kein einziges Wort. Von den Konkurrenten auch nicht viel mehr. Merkel fuhr mit ausgebreiteten Segenshänden durch die Menge und befahl: Vertrauen! Demokratie im herkömmlichen Sinn des Begriffs blieb weiterhin abgeschafft.

Ginge es auch anders?
Merkels  Kalkül ging in einem Punkt voll auf: sie hatte merken müssen, dass es eine Mehrheit gegen sie gab. Geben könnte. Geben müsste. Aber zugleich: dass diese Mehrheit nur eine des wechselseitigen "Nein" war. Mit allen - nur nicht mit denen. Die vollzogene Selbstblockierung sämtlicher anderer Parteien garantierte Selbstnachfolge.

Was folgt daraus?
Eine Wahl, die wirklich ihren Namen verdiente, müsste zu allererst den Wählenden ihre Uneinigkeit, ihre Zerrissenheit vor Augen führen. Das von den Parteien unablässig heraufgerufene und beschworene "WIR" existiert nirgends. Es schwirren Wesen umeinander, die sich ein solches "WIR" in der Verzweiflung fest einbilden. In der Erkenntnis der Zerrissenheit müssten sich erst Gruppen erkennen und  dagegen zusammenschließen. Wer dauernd in Gefahr schwebt, auf Hartz IV herabgedrückt zu werden, kann nicht zusammengehen mit dem, der von den Lohnsenkungen profitiert, die durch Hartz IV als Abschreckungsmittel befördert werden. Wer grübelt, in welche KITA er sein Kind verfrachten kann, um in acht Stunden Lohnarbeit über die Runden zu kommen, kann nicht in einer Truppe mit dem marschieren, der schon in den KITAs nach Sonderunterricht verlangt. "Meine kleine Erika soll mal früher als andere mit Englisch fertig sein".

Und so weiter. Es weiß es ja jede und jeder. Erste und entscheidende Aufgabe eines anderen Wahlaufrufs, einer anderen Politik wäre Schaffung eines Wahlbewusstseins vor der Wahl selbst: eines der bodenlosen Zerrissenheit und zugleich der Notwendigkeit, über diese Zerrissenheit hinweg zu einem gemeinsamen Fundament zu gelangen, über  welches ein gemeinsamer Willen sich herausbilden könnte. Derjenige, dies Gemeinsame als fehlend wenigstens sichtbar werden zu lassen, wenn es schon nicht gleich zur Durchsetzung reicht.

Dieses Jahr: Elfmal  die Wiederholung
Dieses Jahr geht es elfmal ran.  Elfmal  schließt Merkel die Himmelspforten auf. Dahinter soll aufscheinen elfmal das Paradies der freien Wahl. Um gleich wieder hinter dem zugeschlagenen Tor zu verschwinden.

In aller Herzensgrund ruht die Vermutung: Es wird sich nichts ändern. Auch wenn die FDP den verdienten Weg zur langen Pause antreten sollte! Im gegebenen Rollenspiel wird ein anderer gern ihre Rolle übernehmen.

Wahlen in den Kommunen: Hurra für den Sparkommissar
Viele Gemeinden sind restlos pleite. Weniger bei uns als zum Beispiel im Ruhrgebiet. Damit entfällt sogar die Minimalantwort auf die Frage: Was soll gemacht werden. Entfällt, sobald der Sparkommissar wütet. Dann darf nur noch  weniger gemacht werden - bis nichts, was Geld kostet. Wozu dann überhaupt noch wählen?

Taktik - ohne einen Funken Glauben!
Offenbar bleiben nur noch taktische  Finessen. Es ließe sich zum Beispiel in Baden-Württemberg daran denken, im Vollgefühl der Verachtung den GRÜNEN die einzige Stimme zu spendieren. Ohne Kretschmann einen Augenblick lang seine Versprechen zu glauben. Nur um Merkel den Schemel unter den Füßen wegzuziehen. Und um die Mitwählenden rechtzeitig auf die schamlosen Drehungen vorzubereiten, die die Partei der GRÜNEN dann entweder - trotz Stuttgart 21 - mit Mappus - oder mit der SPD ohne ihn vollziehen wird. In voller Gesetzestreue und Unterwerfung unter alle bisher geschlossenen Verträge. Vielleicht bringt das dann einige GRÜNEN-Anhänger zum nachträglichen Erwachen.

Und die LINKE?
Die LINKE sollte unter allen Umständen ins Parlament einziehen. Letzte Chance! Entweder um sich so zu blamieren wie die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die - aus Versehen, wie es nachher hieß! - SPD-Kraft eine wulstige Mehrheit verschafften bei der Abstimmung über den Haushalt.

Oder indem sie die Stimmen der Wütenden, Empörten und Enttäuschten auf den Straßen auffangen und ins Parlament hineintragen, wie es - um nur ein Beispiel zu nennen - Heike Hänsel für den Bundestag immer wieder getan hat.

Das Wichtigste aber: Dass der Widerstand,  der sich in Stuttgart gegen S21 und bei den Castortransporten  gezeigt hat, durchhält. Und zu weitergreifenden Aktionsformen und umstürzenden Ideen findet.

Götz Aly: Selbstverdummung erfolgreich zu Ende geführt

In einem kleinen Meinungsartikel der "Frankfurter Rundschau" beweist Götz Aly, wie erfolgreich er den Prozess der Selbstverblödung zu Ende geführt hat. Selbstverblödung - weil Götz Aly seine schriftstellerische Karriere einmal scharfsinnig zusammen mit Karlheinz Roth begonnen hat. Und vor allem, weil er in seinen Untersuchungen zur Geschichte des Nazifaschismus damals gerade die Fähigkeit bewies, propagandistische Hüllwörter zu analysieren und zu zerlegen. So hatte "Endlösung" aus Nazi-Mündern zwar die einheitliche Begriffs-Seite - "Raus mit den Juden" - nicht aber in allen Fällen die Bedeutung: "sofort nach Auschwitz", hinter dem selben Wort konnten sich zahlreiche vorläufige und endgültige Handlungsanweisungen verbergen. Der damalige Götz Aly hat sie alle gewissenhaft und nachvollziehbar entschlüsselt.


Ganz im Gegensatz dazu nimmt er inzwischen eine journalistische Luftgeburt wie Kurbjuweits "Wutbürger" aus dem SPIEGEL für bare Münze. Er stellt sich, als glaube er wirklich, dass die Tabakfeinde in Bayern, die Sarrazinfans im ganzen Bundesgebiet, die Gesamtschulstürmer in Hamburg alle genau das gleiche wollten wie diejenigen, die derzeit unter übelsten Bedingungen gegen einen überflüssigen und schädlichen Bahnhofsbau in Stuttgart vorgehen.


Dass diese Haltung ausgesprochen eine "des gehobenen Mittelstandes" ist, phantasiert Aly sich begründungslos vor - beziehungsweise faselt es Kurbjuweit nach. Was haben die Leute, die sich in Stuttgart an Bäume ketten, wirklich gemein mit den Frischluft-Sniefern in Bayern?


Aly weiß es: Die Wut. Damit überzieht er alle, die gegen irgend etwas vorgehen, mit der weißen Salbe der Vereinheitlichung. Das Gefühl in uns wird von dem Gegenstand, der es auslöst, unbarmherzig wegseziert. Gefühl selbst ist schädlich. Eines ruhigen Wissenschaftlers unwürdig. Der beobachtet nur. Und zieht Schlüsse.


Deshalb auch sein Einleitungssatz: "Vor 70, 80 Jahren ließen bestimmte deutsche Politiker gern der Volkswut freien Lauf. Diese zerstörte die erste deutsche Republik und nicht nur die." Der ehemals analytische Erforscher der Befehlsstränge des Dritten Reichs verwendet inzwischen die Erinnerung daran genau wie die Feinde der Studenten 68, als er noch selber mitrannte.


In dem schmalen Rotbuch aus frühen Tagen schildert er seinen damaligen Rauswurf aus einer Stelle im Öffentlichen Dienst. Zugleich - wie der Titel schon sagt - sieht er sich als treuen Beamten, der für das empfangene Geld auch immerhin seinen Beitrag zur Erziehung / Zurichtung von Jugendlichen erbringt. Wie wir alle. Nur dass aus diesem Büchlein schon zart die Zuneigung zu den Verwaltenden spricht, die - auch wenn sie fehlgreifen - doch "das Gemeinwohl" im Sinn haben.


Angelika Ebbinghaus irrt wahrscheinlich, wenn sie des heutigen Aly Verkrümmungen auf die harte Zucht zurückführt, die diesem in einer K-Gruppe zuteil geworden sei. Ich tippe eher auf eine lang zurückgedrängte Staatsverehrung, die jetzt auf Alys ältere Tage voll zum Durchbruch kommt.


Dafür spricht genau das Gewürge in der FR, das man offenbar in diesen Kreisen als vollgültige Argumentation akzeptiert. Nachdem er tüchtig über die "Wutbürger" hergezogen ist, kriegt er heraus, was denen allen fehlt: Der Sinn fürs "Gemeinwohl". Wo die "Wutbürger" massiert auftreten, denen niemals nachgeben! Dann wird aufgezählt, was plebiszitär niemals durchgesetzt werden könnte.Weder "Rente mit 67" noch "Gehaltserhöhung für Beamte" - noch "irgendeine Straße" - noch"Kindergartenneubau".


Dass es einem so unverhofft das Hirn verhagelt! Und jede Erinnerung oben niedermäht! Die Studenten in Frankreich 68 waren doch gewiss so wütend wie nur irgend jemand. Nur - als der Protest sich ausbreitete, hatten sie zwar immer noch nicht de Gaulle gestürzt. Und nicht mehr Demokratie errungen. Was sie aber immerhin erreicht hatten und haben: Es wurden blitzartig neue Unis errichtet, im Rattenlauftempo. Zwar alle im Betonschnellverfahren - aber doch immerhin. Das gleiche gilt für Kindergärten. Nur Götz Aly kennt keine Demos für Unis oder Schulen. Dass er Rente mit 67 und Gehaltserhöhungen für Beamte an erster Stelle des Durchzusetzenden nennt, zeigt offen, was für ihn wirklich das Gemeinwohl ausmacht.


Nach dem Bisherigen ist klar, in wessen Nüstern Alys Rauchopfer aufsteigt. Er schwenkt das Weihrauchfass und endet seine Ausführungen wörtlich:
"Unsere Politiker nehmen uns Hunderte von Entscheidungen ab, die zu treffen wir ohne sie niemals in der Lage wären. Sie arbeiten Tag für Tag an den Kompromissen, in denen unsere unterschiedlichen Interessen halbwegs aufgehen. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben. Die repräsentative Demokratie mit ihrem vielgliedrigen Staatsaufbau, ihrem Verwaltungsrecht, ihren Gerichten, gewählten Körperschaften und Repräsentanten ist viel besser als ihr Ruf. Angesichts des heimischen Wutbürgers ist es an der Zeit, unseren -“ im Übrigen nicht besonders gut bezahlten -“ Politikern schlicht und einfach zu danken."


Hosiannah, Mappus, der Du Millionen verbraten hast, ohne jemand im Landtag zu fragen! Hallelujah, Schröder, der Du Verarmung und Herabstufung sehr vieler mit diktatorischen Methoden durchgeprügelt hast! Heil, Götz Aly, der Du endlich verkündet hast, was "zivilisiertes Leben" bedeutet. Nichts anderes als Freude am Zwiebeln anderer, wenn man sein Schäfchen selbst im Trockenen hat.

Somalier in den Niederlanden gefasst- im Dienst der Innenminister Gesamteuropas

Fernsehen vor Weihnachten: Helle Aufregung in Ländern, die ziemlich weit weg liegen von den Niederlanden. Gleich zwölf Terroristen gefasst. Und dann noch solche aus Somalia. Somalia, man weiß, wo sie im Grunde gar keine Regierung mehr haben. Und sicher zu jedem Attentat bereit stehen. Wenn auch aus Farbgründen beim Anschleichen etwas auffällig. Vor Weihnachten hörte sich alles so an, als sei das Dutzend frisch und tatenfroh in Holland eingefahren.

Am Montag kam heraus, aber nur für Internetforscher, dass von den zwölfen gleich mal fünf am Sonntagabend hatten freigelassen werden müssen. Weil selbst nach den verdachtsfreudigen Prinzipien der Dienste nichts gegen sie vorlag. Kein deutscher Sender berichtete am Montagmorgen über die Freigelassenen. Die Hauptsache war schließlich erledigt. Aufheizung kollektiver Angst. Forderung nach mehr Polizei.

Wie eine angesehene Zeitung - FAZ- auf Resten von Solidität beharrend - den Fall nachträglich darstellt, ist aufschlussreich für die Propagandapflicht auch in den oberen Etagen des Formierungsbetriebs. Der Artikel ist der FAZ-online vom Montag 27.12.10 entnommen und nicht namentlich signiert. Wir bieten zur Illustration einige Auszüge.

"Die Niederlande sind Weihnachten möglicherweise nur knapp einem Anschlag islamistischer Terroristen entgangen."


Also doch! Aber dann gleich halbherzig die Entwarnung:

"Doch bei der Festnahme von zwölf verdächtigen Somaliern wurden weder Sprengstoff noch Waffen gefunden. Und bei fünf von ihnen bestätigte sich der Verdacht nicht!"


Jetzt wahrheitsgemäß Details über das demonstrativ brutale Vorgehen der Polizei:

"Zersplitterte Scheiben, zerstörte Rollläden. Geklingelt oder angeklopft haben die Männer vom „Dienst Speciale Interventies“ - der niederländischen Anti-Terror-Spezialeinheit DSI - nicht, als sie Heiligabend den Internetshop „Banadir“ in Rotterdam stürmten. Kein Wunder, denn der Geheimdienst AIVD hatte Alarm geschlagen: „Eine Anzahl Somalier will in Kürze einen terroristischen Anschlag in den Niederlanden verüben.“


Hierauf sanfte Zweifel an der Bedrohung des ganzen niederländischen Volkes:

"Der Großeinsatz, bei dem zwölf Somalier unter Terrorismusverdacht festgenommen wurden, riss Holland aus der Weihnachtsruhe. Doch wie ernst war die Bedrohung wirklich? „Ich habe noch gesagt: Hier habt ihr den Schlüssel“, erzählte der Somalier Nuur am ersten Weihnachtstag Reportern vor dem demolierten Internetshop in der Rotterdamer Middellandstraat. „Aber die wollten sie nicht, sie traten lieber die Türen ein“, sagte der 36-jährige, der als Teenager nach Holland kam und bestens Niederländisch spricht."

Vorsichtige Absetzung von den schlimmsten Hetzern in den Niederlanden. Ohne aber dieser Hetze offen entgegenzutreten.

"Geert Wilders, der Rechtspopulist, der immer wieder Muslime mit islamfeindlichen Ausfällen zur Weißglut bringt, macht sich einmal mehr zum Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“. Gleich nach den Razzien in der Hafenstadt twittert der Chef der Partei für die Freiheit (PVV): „Die zwölf festgenommenen somalischen Terrorverdächtigen haben meiner Ansicht nach in den NL nicht gerade nach dem gesucht, was uns verbindet.“"

"Doch die Terrorismusbekämpfer haben bei ihnen weder Waffen noch Sprengstoff gefunden - Nach der halben Distanzierung die volle Rechtfertigung von Polizei und Geheimdienst:
Zweifellos sind die Niederländer nervös. Mit Anschlägen wird schon lange gerechnet. Der AIVD hatte 2009 gewarnt, von Extremisten in Somalia gingen Gefahren aus. Im September wurden die Holländer durch Aufrufe eines Hasspredigers geschockt, Wilders zu enthaupten. Die Festnahmen an Heiligabend erklärte dieser nun, zeigten die „Verwundbarkeit des freien Westens“ durch den Terrorismus. „Dagegen müssen wir mit allen Mitteln knallhart vorgehen.“"


"Hassprediger" stammen immer aus dem Islam. Auf den wirklichen Vernichtungs-Schnauber Wilders passt so eine Vokabel nicht.

"Der Chef der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), die als Mehrheitsbeschafferin indirekt an der Regierung in Den Haag beteiligt ist, hat immer wieder Muslime in aller Welt provoziert. Mehrfach verglich er den Koran öffentlich mit Hitlers „Mein Kampf“, beschimpfte den Islam als „faschistische Ideologie“ und dessen Propheten als „Barbaren, Massenmörder und Pädophilen“. Rund 27.000 Somalier leben in den Niederlanden. Die meisten kamen als Asylbewerber."

Islam und Islamismus gleich: Faschismus. Alle, die bei uns in der Bundesrepublik von "Islamofaschismus" faseln und träumen, dürfen sich unterstützt fühlen und weiter demonstrieren.

Soviel aus der Berichterstattung eines der angesehensten Blätter Deutschlands. Vom Staatstragen nur ganz leicht verkrümmt.

Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
Tucholsky: Texte und Briefe. Bd 19-21

Seit 2005 liegen geschlossen vor die Briefe Tucholskys von 1928 bis zum Tode 1935.

Zusammen mit den ausführlichen Kommentaren an die 3000 Seiten. Auf den ersten Blick ein ermüdendes Sammelsurium voller Klagen über Nasenweh und Seelenleere. Durch die umfassende Zulieferung der Bezugsbriefe trotz allem ein Fundus der Erkenntnis. Eine Möglichkeit, dem Weg Tucholskys zur Selbstverurteilung im Schweigen Schritt für Schritt zu folgen

Woher das Verstummen?


Jemand verspricht ab Mitte 1932, dass er niemals mehr einen Artikel schreiben wird. Er hält Wort- aber produziert in der selben Zeit mehr als 1600 Seiten Brief. Derselbe versichert in jedem Schreiben, dass ihn die deutschen Dinge nichts mehr angehen. Dreht aber durch, sobald er über eine Woche lang keine Zeitungsmeldungen aus diesem Land erhält.

Dieser Mann hieß Kurt Tucholsky und  war seinerzeit einer der meistgelesenen Journalisten seiner Zeit.

Was war geschehen? Angeblich war ein schmerzhaftes Nasenleiden an allem schuld. Eine eingebildete Nase tut so weh wie eine wirklich kranke.Insofern ist Tucholsky nichts vorzuwerfen. Dass  die Taubheit der Nase die Verbindungslosigkeit mit der Gegenwart sinnenfällig ausspricht, ist unbestreitbar. Nachdem die Nase im achten Anlauf glücklich operiert war, kein Wort mehr von ihr. Das Leiden hat sich in den aufgeblähten Leib verkrochen. Zurückgeführt vom Patienten auf ein verschlucktes Knöchelchen.

“Das geht mich nichts mehr an-

Während  der ersten Kuren gegen das Leiden hatte Tucholsky seinem Bruder Fritz anvertraut. (18.1.1931/Bd 19/S.270) -Sag es keinem weiter, ..[dass] mich das Ganze nicht mehr interessiert...Ich habe es satt...Ich richte ja auch nichts aus-. Vorklang der immer wiederholten “das geht mich nichts mehr an-, die den Briefwechsel bis 1935  durchziehen.

Das alles aber bei fortwährender Produktion. In WELTBÜHNE 1931 findet sich keine Nummer ohne eines der Pseudonyme Tucholskys. In diese Zeit fällt die Arbeit an “Deutschland, Deutschland über alles“ - oder einer der giftigsten Angriffe gegen die Nazis in dem Gedicht -Joebbels“. 1931- einen Monat nach dem Brief an den Bruder.

Woher dann aber das plötzliche Verstummen?

Ende der Zeit des unbekümmerten Verkaufs

Das Nasenleiden wird schon 1926 erwähnt - bei gleichzeitig pausenloser Tätigkeit sowohl in der WELTBÜHNE wie allgemein politisch. Wenn man Hiller glauben darf, gründete dieser mit Tucholsky 1927 zusammen den revolutionären Sonderclub der Pazifisten.

Tucholsky hatte seine Produktion in der Zeit des relativen Wirtschaftswunders der Weimarer Zeit mit gutem Gewissen als Herstellung von Produkten verstanden. Als Auslage von Waren im Schaufenster für den Meistbietenden. Ohne ausdrücklich mitgelieferte Gesinnungspflicht. So hatte er in der Nachkriegszeit - schon fleißiger Mitarbeiter  der WELTBÜHNE - nur wenig dabei gefunden, für die Reichsregierung - gut bezahlt - ein Heftchen herauszugeben, das die Abstimmung in Oberschlesien zwischen Polen und Deutschland reichsgünstig beeinflussen sollte.

In der Zeit des großen Juchhei nach der Inflation lief das gut. Ullstein nahm für alle seine Blätter auf der einen Seite - die AIZ - Arbeiterillustrierte Münzenbergs unverdrossen auf der anderen.
In der Zeit der nicht mehr wegzuschiebenden Krise änderte sich das. Kapital und Arbeiter zerrten.

Am 18.9.1928 berichtet Tucholsky merkwürdig betreten von einem Gespräch mit Szafranski, seinem alten Kumpel, der es bei Ullstein zu was gebracht hatte. Der legt ihm eine Sammlung seiner Arbeitergedichte vor mit der Bemerkung:

„Das kann man nicht. Man kann nicht zu gleicher Zeit den Kapitalismus angreifen und noch dazu so scharf und bedingungslos- und dann Geld von ihm nehmen. Entweder- oder.“ (Br 19/Brief 84/ S.95 f).
Solche Anwürfe kennt man und steckt sie heutzutage weg. Nicht so Tucholsky. Im selben Brief seine eigene Einschätzung: “Die Sache ist sehr peinlich- weil ich nicht im Recht bin und ein schlechtes Gewissen habe.“

Umgekehrtes Zerren von proletarischer Seite. LINKSKURVE wirft Tucholksy 1930 seine überhöhten Eintrittspreise vor - und die Vermarktung seiner Lesungen über eine kommerzielle Agentur, die sonst auch Konzerte vermittelt.

Wahrheitsbeweis: „ den zwölf Gewehrläufen aufrecht entgegenblicken"?

Im zugespitzesten Augenblick der Krise sieht Tucholsky sich vor einer Entscheidung. Ossietzky verbüßt schon die Strafe wegen Landesverrat und wird von der rachsüchtigen Reichswehr mit einem zweiten Prozess wegen „Beleidigung“ überzogen. Er hatte als Redakteur die Veröffentlichung des Satzes „Soldaten sind Mörder“ zugelassen. Dieser stand in einem Artikel Tucholskys. Der Autor selbst war nicht angeklagt, aber Freund und Feind erwarteten wie selbstverständlich  sein Kommen. Tucholsky redete sich brieflich zunächst heraus wegen der Kosten, wegen der Unbequemlichkeiten, wegen der Gefahr. Wie sich nach dem Freispruch für Ossietzky herausstellte, hätte Tucholsky vom damaligen Staat nichts gedroht. Ein Überfall von SA-Horden war immerhin denkbar. (Wie ein solcher Tucholsky bei einer Lesung in Wiesbaden im Jahr zuvor nur knapp verfehlt hatte).

In der Klemme wendet sich Tucholsky an seine - schon seit zwei Jahren von ihm getrennt lebende - Ehefrau Mary. Er erbittet Lossprechung von der Pflicht aufzutreten. Und erhält sie als virtuelles Todesurteil, gegen welches er sich dann den Rest seines Lebens lang wehrt. Seine Frau schreibt:

„5: alle Frauen sind für Nichtkommen. Und nun will ich ihm meine Meinung sagen,und die ist: bleib er, wo er ist, es sei denn, dass ihm durch Nichtkommen der Verdienst in Deutschland unmöglich gemacht wird,d.h. dass er kein Geld bekommen kann usw.- Mach er den Leuten nichts vor, was er sich selber nicht vormacht. Er ist kein Barrikadenkämpfer. Es ist doch kein Zufall, dass Er mit vierzig Jahren in keiner Partei ist und nie aktiv an einem Kampf teilgenommen hat. Er braucht sich deshalb auch keine Sporen im Gefängnis zu verdienen. Der einzige, der es ihm übel nehmen darf,ist Toller, und die jungen Burschen, die ihn zum Vorbild nehmen und die Seine Sachen aus echter Begeisterung auswendig können.Es ist schade um die Enttäuschung, die sie empfinden werden. Der Rest? Ja wer denn, wer steht denn politisch hinter Ihm? Er sitzt doch zwischen allen Stühlen und hat sich bewußt von jeder Bindung ferngehalten und ist sie nur hie und da leise weinend aus Geldgründen eingegangen. Aber inzwischen ist er ja wohl seine sämtlichen Ehen los geworden und fühlt sich doch ehrlich wohl in seiner Freiheit. Er braucht nicht den starken Mann zu machen, denn er ist es nicht. Die verwachsenen Pazifisten, die sich in seinem Ruhm sonnen würden, aber an einer eingestandenen Feigheit keinen Teil haben wollen, sollen ihn...
Und Toller... ob Toller heute ins Gefängnis ginge, ich jlob es nicht....
Dass er sich in Zukunft zurückhalten muss, halte ich für notwendig.Es geht auf die Dauer wirklich nicht,glaube ich, nur Kritik zu üben an einem Lande, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, in dem man nicht lebt, an dessen Umbau man nicht mitarbeitet.Der katastrophale Niedergang verlangt Handeln, negative Kritik ist ja nun seit 14  Jahren getrieben worden, nun bitte, endlich positive Vorschläge... Ich glaube, die Zeit der negativen Kritik ist bald vorüber. Er ist zutiefst ein Bürger, der seine Ruhe haben will.und das phänomenale an ihm ist, dass er Gedichte schreiben kann, als ob er das Leben eines Proleten selbst durchgemacht hätte. Ihn hat ja stets gegraust, wenn er seine wahrhaften Anhänger gesehen hat. Und bei den Buchkäufern kann seine politische Einstellung nur hemmend sein, denn ich kann mir nicht denken, dass von den 40000 von GRIPSHOLM auch nur ein halber Prozent sein Deutschlandbuch bejaht...
[Die Anrede per „ER“ entsprang einem lange schon geübten Sprachtick des Paares, soll  keineswegs Entfremdung wegen der Trennung ausdrücken]
Brief 29.3.32
Antwort KT 1.5.32:
Liebes Malzen,
Sendet ihm viele Grüße, auch von Hasenklever, und komme also nicht zu dem Prozess. Wird auch in politicis sehr abblasen- das Spiel dürfte aus sein.Wünscht ihm alles Gute. Nangel“
[wahrscheinlich als No Angel  zu verstehn].

Der zur Begnadigung Verurteilte


Tucholsky bekennt sich befreit - und gibt sich verloren. Verdrängt dieses Geschlagensein aber für den Rest seiner Tage.

Scharfsichtig  unbarmherzig das Urteil der Frau. Tucholskys Größe - eine Kunst des umfassenden Als-ob. Nichts wahrer als seine Schilderung des Juden Wendriner unter der Diktatur (1930) - nichts lebensnäher als seine Berichte über die Leiden der Gefängnishaft. Aber alles aus Mimikry - aus einer Kunst der innersten Schauspielerei. Tucholsky lugt wie der Wurm aus dem  Apfel. Aussaugend. Aber - wie Mary Tucholsky scharf zusetzt- ohne Erkenntniswert. Gemeint damit: ohne die Möglichkeit, selbständige Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum Beispiel über die Lage dieser Wendriners, die ganz konsequent bis zum letzten Augenblick an ihr Hab und Gut sich klammerten- und um alles nicht emigrieren wollten. Ein Blick in die Tagebücher Victor Klemperers zeigt diesen in gewissen Punkten in seinen Urteilen etwa über Ostjuden als schlimmeren Wendriner: trotzdem gewann er unter den furchtbaren Schlägen der Hitlerzeit die Kraft zur Einsicht. Allein die Möglichkeit dazu verwirft Tucholsky.

Er gibt sich geschlagen - weil er den Wahrheitsbegriff seiner Frau völlig teilt. Mag man im Lauf des Lebens auch geschwankt haben, in der Sekunde der Entscheidung heißt es zu seiner Sache stehen. Dahinter verschwindet dann alles. Die Schwankungen würden vergeben.

Wie Kierkegaard, den Tucholsky wohl erst viel später entdeckte, es immer wieder aussprach: wahr soll das sein, um dessentwillen ich mich totschlagen ließe. Gemeint: Wahr ist, worauf ich das Ganze meines Weiterlebens setze.

Folgerung: Veröffentlichungsverbot
Diesem Selbsturteil unterwirft sich Tucholsky. Zu Unrecht. In den ca. 1300 Seiten Brief, die folgen, schiebt er ohne volles Bewußtsein der Änderung einen anderen Begriff von Wahrheit nach, trägt ihn in sein Gesamtwerk ein. Es ist nur einer, dem er selbst nicht mehr das Gewicht von „Wahrheit“ zuerkennen kann.

Es ist der des Geschlagenen, der den Sieg des Nazismus anerkennen muss- und zugleich nicht hinnehmen kann.

Dem sozusagen heldischen Wahrheitsbegriff aus Schillers Zeiten, existenzialistisch aufgepeppt, setzt Tucholsky in der von ihm selbst nicht verstandenen Praxis seines Schreibens bis zum Todesaugenblick einen des Gerölls entgegen. In den Briefen, die er noch erzeugt, sammeln sich Fragmente hoffnungsloser Selbstverteidigung, Selbstbehauptungsversuche  mit einer Summe solcher Einsichten, die alle Mimikry  ausschließen.

Tucholskys kindische  Versuche, jeden Kontakt mit dem bisherigen Deutschtum aufzugeben - bis zur Verweigerung deutscher Zahnpasta - dienen zugleich dem unbestochenen Sammeln von unverbundenen Tatsachen -eben im Geröll- die einmal gegen die Herrschaft der Nazis vorgebracht werden können.

Die Aussagen eines Hilferding über die bezwingende Natur des Finanzkapitals gelten weiter, trotz aller späten Brüningbeflissenheit. Die Entdeckungen eines Galilei bleiben, ob er nun am Ende des Lebens Verräter war oder nicht.

Oft ist Tucholsky ermuntert worden, doch Teile seines Briefwechsels zu veröffentlichen. Und sie wären unauffällig, ja lobenswert gewesen in der Summe all dessen, was im Exil sonst veröffentlicht wurde. Aber wären hilfloses Gekläff geblieben, wie das der andern. Geräusche der Enttäuschung. Er selbst verwehrt sich weiteren Veröffentlichungen, weil er nicht klein wieder anfangen will. Weil er vom Selbstbewusstsein her  dem klassisch-heldischen Wahrheitsbegriff nichts entgegenzusetzen hat.

Was dann natürlich dazu führt, dass in allen Äußerungen das Wahre mit dem Falschen durcheinander liegt. Es müssen immer die anderen an allem schuld sein.

Antikommunismus im Um-sich-schlagen

So seine bitteren Angriffe auf den Kommunismus gleich nach 1933. Er verwirft alles, was in der WELTBÜHNE dazu erschienen war -und vergisst, dass es da keinerlei einheitliche Position gab. Einmal wurde immer wieder Trotzky als Autor aufgenommen. Andererseits wird Stalins Aufbauwerk gewürdigt. Dazwischen einiges . Von Tucholsky selbst etwa eine Kritik an einer sowjetischen Darstellung der Revolutionszeit, in welcher unter Stalin der Name des Schöpfers der „Roten Armee“ ausradiert wurde.

Zu Tucholskys leichtfertigem Umgang mit Moskau und Völkerbund in seinen Aktiv-Zeiten.

Hinweise auf die Fehlkonstruktion der INTERNATIONALE selbst finden sich andeutungsweise erst 1935.Die Unmöglichkeit, einen Staat mit seinen unabschüttelbaren Eigeninteressen,als Wortführer einzusetzen für eine Gemeinschaft sich als revolutionär verstehender Einzelparteien.

Das alles nur gedacht als Hinweis auf das fast Bewußtlose des plötzlich ausbrechenden Antikommunismus. Zusammen mit einer an Hiller sich anlehnenden Tendenz zum Anti-Materialismus.

Hiller - Apostel des Herrschaftsantritts der „Geistigen“


Hiller war in den letzten Jahren der WELTBÜHNE immer stärker zum Apostel des Kampfes der „Geistigen“ geworden. Gegen die Ungeistigen. Gerade auf ihn bezieht sich Tucholsky fast wörtlich immer öfter nach 1933 in seinen hinfälligsten Anläufen zur Theorie.

Tatsächlich beeinflusste Hiller zwar nicht ausdrücklich die Mehrzahl der - außer Gerlach und Ossietzky - viel jüngeren Mitarbeitenden. Aber er verlieh seiner Art von Hochnäsigkeit das gute Gewissen. Es kam immer wieder in WELTBÜHNE zu den scharfsichtigsten Analysen der Schwierigkeiten in den verschiedenen Rechtszusammenschlüssen, die der Machtergreifung 1933 vorausgingen und die wir heute nachträglich oft  als einheitlich auf den Faschismus hindrängende Bewegung ansehen. Tatsächlich war die Volksverachtung der Papenrichtung von sich aus unvereinbar mit der revolutionär volksnah sich aufspielenden Goebbels-Propaganda..

„Verfolgt die kleine Dummheit nicht zu sehr, in Bälde..“

Seit überhaupt die Nazis eine Rolle spielten, wurde -vor allem in den vielen kleinen Glossen- immer wieder das Lächerliche dieser Bewegung genussvoll hervorgehoben. So etwa in Witzen über den ersten Dichter der Nazi-Bewegung - Dinter - der in seinem Roman „Die Sünde wider das Blut“ die erschütternde Erkenntnis verbreitete, dass eine vollarische Frau, die sich einmal einem Schwarzen hingegeben hätte, immer weiter schwarze Babies bekommen müsse.

Als einer der ersten Landesministerpräsidenten der Nazis - Frick - gerade diesen Schwachkopf  allen Ernstes zum Universitätsprofessor erheben wollte, war des Vergnügens in sämtlichen Linksblättern kein Ende. Vergessen wurde dabei nur, dass die Denunziation des Dummen als dumm keinerlei Wirkung hat - außer auf diejenigen, die sich qua Herkunft oder beamtenrechtlich schon selbst für die „Geistigen“ zu halten gewohnt sind.  Hingewiesen hätte werden können auf den schamlosen Machtanspruch der Nazis, der dahinter steckte. Dumm oder nicht dumm - wir machen auch das Falsche wahr, wenn wir erst an der Macht sind.

An dieser Begeisterung über den Schwachsinn des Schwachsinnigen hatte sich Tucholsky in der WELTBÜHNE unverdrossen  beteiligt.

In den ermüdenden, aber außerordentlich richtigen Notizen der BRIEFE  wird dann gewissenhaft das Vordringen des Dummen aufgesammelt und wiedergegeben- über Europa hin. Die Wehrlosigkeit der europäischen Staaten, gefangen in ihrem eigenen Imperialismus, gegen den größten Imperialisten wird genau wahrgenommen und zu Protokoll gegeben.

Tucholskys vergebliche Suche nach der süffigen Anti-Nazi-Doktrin

Tucholsky dazwischen - mitten im Geschiebe - nun nicht mehr als der feldherrliche Durchblicker. Vielmehr als der mickrige und gekrümmte Schlüssezieher. Die Anleihen bei allen möglichen Links-Katholiken Frankreichs brachten am Ende nichts. Auch die Entdeckung Kierkegaards im letzten Lebensjahr blieb folgenlos. Die Suche nach der stählernen „Doktrin“, die den Nazis entgegengesetzt werden müsse, ohne Fund.

Die Verfluchungen der restlichen Welt wurden mit Recht selbst von den Briefpartnern nicht mehr ernst genommen. Die bis zum tatsächlichen Antisemitismus reichenden Angriffe gegen die Juden insgesamt mögen vergessen sein. Und sind keineswegs einem „jüdischen Selbsthass“ zuzuschreiben, wie der aufs Alter immer rechthaberischer werdende Scholem erfand, sondern entsprangen der Verzweiflung an allen Gegenbewegungen gegen die Nazibewegung, ob jüdisch oder „nur“ links.Die des Schreibenden immer inbegriffen. Wenn überhaupt, wäre „Linkszerknirschung“  angebracht.

Wo sich Tucholsky noch zu Erwägungen aufschwang über mögliche Änderungen im faschistisch gewordenen Reich, tippte er auf monarchistische Umstellungen.

Dies alles das Falsche, das in der unablässigen Bewegung des nicht abstellbaren Denkens ausgestoßen wurde. Dazwischen aber- nur der Nachwelt, nicht dem Autor selbst zugänglich - das bleibende und erschütternde Bild der Überwältigung des Einzelnen durch die siegreiche Moräne Faschismus. Tucholskys Briefwerk - das letzte und entscheidende Argument gegen die leere Hochnäsigkeit eines Hiller, der - uralt geworden - nach dem Krieg seinen Frieden ausgerechnet mit der Diktatur des nationalistischen Schumacher und dem Schwadronieren eines Heuss schloss. Wie Benjamin schon in seiner Besprechung von 1932 geschrieben hatte - in „Der Irrtum des Aktivismus“: „Man hat sich im Kreise Hillers ein Bild von „Herrschaft“ zurechtgelegt, das keinerlei politischen Sinn besitzt, es sei denn, zu verraten, wie selbst die deklassierte Bourgeoisie sich von gewissen Idealen ihrer Glanzzeit nicht trennen kann“ (Gesammelte Schriften, Bd.3 - Rezensionen S.350). Von welchen Idealen nicht? Eben von dem des einsamen Sehers, des über die Wogen Hinblickenden. Mit einem Wort: Vom Privileg der Leute mit Abitur. Der „Geistigen“. In seinen bewussten Äußerungen blieb Tucholsky lebenslänglich diesem leuchtfeuernden Irrlicht treu. Im wirklichen Schreiben von Tag zu Tag gab er es auf zugunsten eines nüchternen, andern und allen zugänglichen: der des Chronisten, der einer Nachwelt berichtet, was er selbst nicht mehr zu eigenem Nutzen erfasst.

Bibliographische Angaben:
Kurt Tucholsky / Gesamtausgabe: Texte und Briefe, Bd.19/20/21 Rowohlt 1996/1997/2005

Erscheint in erweiterter Form im neuen Blog: www.kritisch-lesen.de

Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach?

Hashim Thaçi
(White House photo by Eric Draper via Wikipedia)
Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, dass alle Verweise auf das Völkerrecht heute lahm und ohnmächtig geworden sind, seit die NATO mit besonderer Beihilfe Schröders und Fischers den Überfall auf das ehemalige Jugoslawien vollzogen haben. Seither können alle Anklagen wegen eines Verstoßes gegen das jus gentium - so sehr sie das Gemüt berühren - nur noch historisch interessieren. Wie das Beispiel der USA und aller anderen Großmächte täglich zeigt, wird alles hingenommen, wenn es nur der jeweils eigenen Sache dient.

Das muss vorausgeschickt werden, um die Erkundungen Martys gegen die Mafia Thacys und seiner Kumpane richtig einzuschätzen. Sie werden nicht zum Vorgehen gegen die kosovarische Variante einer Regierung im herkömmlichen Sinn führen.

Auch noch Organhandel - weil kriegsnotwendig - loben?

Schwierigkeit in diesem Fall: Mit den als notwendig angesehenen und gerechtfertigten Verbrechen im Krieg müssten auch aus diesen hervorgegangene und mit ihnen verbundene Handlungen gewöhnlicher Kriminalität gebilligt werden.

In Martys Vorlage beim Europarat wird der gegenwärtige Wahlsieger- nach kosovarischen Prüfungserfordernissen-Thaci  beschuldigt, Boss einer Mafia-Organisation zu sein, dem außer Verschwindenlassen von Kriegsgefangenen und Konkurrenten, Unterschlagung von Geldern und Zeugenerpressung auch profitable Beteiligung am Organhandel nachgesagt wird. Hier droht die martialische Gemütlichkeit der ehemaligen Kriegskumpane doch auf eine härtere Probe gestellt zu werden.

Da die meisten Taten in Albanien stattfanden, das eine gründliche Untersuchung verhindert, da weiterhin - wie schon Carla del Ponte (s.u.) berichtet - viele Zeugen eingeschüchtert oder gleich ermordet wurden vor einer Aussage - wird ein Beweis im gewohnten Sinn bürgerlicher Justiz kaum zu führen sein.

Es stehen auch gleich wieder die seit Schröder/Fischer angelernten Journalisten als journalistische Hilfsarmee bereit, um alle Vorwürfe vor jeder Verhandlung in Zweifel zu ziehen.  Genannt sei nur Rathfelder, jahrzehntelang Schnauber in der taz gegen die bösen Serben. Er winkt - wie alle Abtuer der wikileaks - Mitteilungen - von vornherein ab: Sowieso nur aufgekochte Carla del Ponte. Und die hat doch auch keiner ernst genommen. Zum Zweiten findet er eine Geschichte von einem anderen Zeugen, der vor der Aussage tot im Hotel aufgefunden wurde. Seine Folgerung: Also können noch ganz andere Leute beteiligt sein. Vorwurf an Mathy: Eingleisigkeit. Immer alles auf Thaci schieben!

Marty: Schon bei der Aufdeckung der Entführung des AlMasri über wikileaks nachträglich bestätigt

Zum Vorwurf: Nichts Neues. Wahrscheinlich hat der gelehrte Kenner sich nicht die Mühe gemacht, die Aussage Martys durchzulesen. Dann wären ihm doch ein paar Erträge aufgefallen.

Statt des berühmten "gelben Hauses", das Carla del Ponte besucht und als Folterstätte vermutet hatte, fand Marty ein zusammenhängendes System von sechs "Unterbringungsstätten" - alle im Bereich des souveränen Staates Albanien. Punkt 96 im Vortrag Martys: "Cahan; KukÃ"s; Bicaj (vicinity); Burrel; Rripe (a village southwest of Burrel in Mat District); Durres; and, perhaps most important of all, for the purposes of our specific mandate, FushÃ"-KrujÃ"."

In den Zeiten des Ansturms der Brigaden Thacis gab es in gewissen Regionen Albaniens keine durchsetzungsfähige Regierung, so dass das Partisanenregime sich frei bewegen und organisieren konnte. Auch hat er neben dem "gelben Haus" in Rripe beim Flughafen Tiranas einen zweiten Ort entdeckt, der u. U. ebenfalls zu Operationen verwendet wurde.Nämlich das schon genannte FushÃ"-KrujÃ".

Zur Glaubwürdigkeit Martys, die sicher schon morgen von interessierter Seite angegriffen wird, nur soviel. Alles, was jetzt gegen den Schweizer vorgebracht wird, wurde schon geäußert, als er die Entführung von Al Masri durch Truppen der CIA  aufdeckte. Nichts genaues weiss man nicht. Diverse Regierungsmitglieder verschiedener Koalitionen -von Schily angefangen- weigerten sich erbittert, die Auslieferung der schuldigen CIA-Entführer von den USA  zu verlangen. Verschiedene Enthüllungen von wikileaks gegenüber der Bundesrepublik und der Schweiz haben inzwischen nachgewiesen, wie ohne Scham an Drohungen und Erpressungen gegen die Regierungen nicht gespart wurde. Also: Marty voll bestätigt.

Ist Organhandel aus den finsteren Bergen Albaniens möglich?

Menschenhandel von einem verlassenen Haus in Albanien aus. Am Anfang hielt auch  ich das  für eine der hasserfüllten Erfindungen, die in jedem Krieg aufkommen. Wie sollte eine Niere körperwarm und frisch aus der Einsamkeit in eine Klinik in New York oder Bahrein gebracht werden?

Ich habe mich mit einem ärztlichen Verwandten darüber unterhalten. Unmöglich scheint es dann nicht, wenn ein Verbrechensring vor der Operation sich über Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, seine Blutgruppe etc. und seine Zustimmung orientiert. Erst nach erfolgter Erfolgsmeldung müsste dann unter den bereit gehaltenen und gut genährten Organspendern ausgewählt werden. Diese würden zuvor getötet.

Tatsächlich entsprechen die Untersuchungen Martys diesen Anforderungen. Zugleich würde damit bewiesen, dass solche Delikte unmöglich einem Einzeltäter zugeschrieben werden können. Ohne "Gang" funktioniert so etwas nicht. So viel zu der zu erwartenden Zweitausrede, der "Chef" Thaci müsse zwar solche Untaten  - mit Abscheu - zugeben, sei selbst erschüttert und habe keine Ahnung davon gehabt.
Im derzeit in Pristina verhandelten Fall MEDICUS scheinen sich die Sitten gemildert zu haben.

Der Spender wurde notdürftig vernäht am Hafen aufgefunden. In der Arztpraxis selbst fand sich ein über siebzig Jahre alter Patient, der eben eine Niere verpflanzt bekommen hatte. Preis 70 000 Euro. Die Kommunikation konnte also vereinfacht werden.

Carla del Ponte

Wie mehrfach erwähnt, stützte sich Marty zunächst auf die Erinnerungen von Carla del Ponte. (Im Namen der Anklage: Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit von Carla Del Ponte, Chuck Sudetic, Gabriele Gockel, und Thomas Wollermann.)

Diese, ehemals Chefanklägerin in Den Haag, wirkt im ganzen Buch penetrant als hauptberufliche Anklägerin. Im Vordergrund geht es gegen "die Serben". Aber das Staatsanwaltliche hat sich in ihr so verselbständigt, dass sie sich im Kapitel "von den Zeugen" auch den möglichen Verbrechen der UCK zu. Dabei stellte sie zweierlei fest: Sterbefälle bei allen, die zu Aussagen geneigt wären, die Thaci und seinesgleichen belasten könnten. Zum zweiten aber: Dass hohe UN-Funktionäre das Verfahren vor dem selbst von der UN gesponserten Verfahren in Den Haag entgegenstellten. Besonders hervorgehoben wird die Rolle des hohen UN-Funktionärs Jessen-Petersen, der sich auch nur der Einleitung eines Prozesses gegen den UCK-Kommandeur  Haradinaj laut widersetzte. Seine rückhaltlose Unterstützung eines Angeklagten ist dokumentiert unter www.unmikonline.org/press/2005/pr1325.pdf. Daran kann also nichts erfunden sein.

Nur dass Del Ponte an dem Vorfall eines nicht erkennt. Nämlich: dass alle die Gerichte in Nachahmung der Nürnberger Prozesse, die derzeit veranstaltet werden, keineswegs im Namen der ewigen Gerechtigkeit stattfinden, sondern ausschließlich zu dem Zweck, den schon Besiegten öffentlich zum mit Recht Besiegten zu stempeln.

Der UN-Beamte ging sehr wahrscheinlich nach geheimer Rücksprache mit seiner Regierung vor. Wichtig war nicht Recht: Wichtig war der stabile Schein einer stabilen Regierung. Eine, deren Rechtspflege, man ohne Skrupel abgewiesene Asyl-Bewerber anvertrauen kann. Wie das die Bundesregierung guten Gewissens fortwährend tut.

Völkerrecht? Adieu!

Die Unabhängigkeit Kosovos als Staat wurde von der Schweiz so schnell wie möglich anerkannt. Der hochberühmten del Ponte wurde von der schweizer Regierung verboten, für ihren Memoirenband in einer Laussaner Buchhandlung  Reklame zu machen. Von der Schweiz aus organisierte der Asylant Thaci  lang vor seinem Einsatz die Organisation der späteren UCK, vor allem über Waffenzufuhr ins damals noch umkämpfte Kosovo. Zusammenhänge? Wir denken uns nichts Böses dabei.

Thaci ist nötig. Thaci muss geschont werden.Wir brauchen seinen Kosovo nicht nur als Kloake zur Versenkung von Abgeschobenen. Je mehr kleine Länderfetzen in der Region, desto leichter die indirekte Herrschaft  Deutschlands über den Balkan.

Was bleibt für weniger Staatstragende? Empörung! Aber die reicht nicht. Wichtiger: Erkenntnis. Erkenntnis, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Verbrechen schändlich genug ist, um verurteilt zu werden, wenn es der Machterhaltung dient.

Bundestag: Dagobartel und Eurobonzen flehen gemeinsam um Aufschub

Dr. Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Aus dem Blickwinkel einer Flunder

Erlauben wir uns einmal aufzustaunen, als Zuschauer von unten her. Ohne besondere Fachkenntnisse, und freilich voller Angst.

Streit um Eurobond - oder Brutalaufsicht über den Rest


Angeblich ging es im Bundestag letzten Mittwoch um alles. Immer noch angeblich: um den Euro. Um seine  Rettung. Tatsächlich wurde weniger gekämpft als gebetet. In der Not. Zwei Glaubensrichtungen traten gegeinander an. Beiden  ging es nur noch um Aufschub.Vor dem unvermeidlichen Ende.

Die Eurobonzen sahen dem Elend ein Stück weit ins Gesicht. Die Randstaaten der EU würden nicht nur die bisherigen Schulden nie zurückzahlen können. Sondern immer mehr ansammeln- zu immer höheren Zinsen. Mittel dagegen:angeblich  der Eurobond. Von allen EU-Staaten gemeinsam aufgenommene Schulden. Dann natürlich für Griechenland billiger als jetzt, für Deutschland teurer.

Dagegen traten vor allem auf Mischlinge, angstgezeugt. Sie gaben die Randstaaten verloren, wollten aber den eigenen Schatz bewahren. Wie einst Disneys Dagobert, Inbegriff der frühesten Monetaristen Europas,der Merkantilisten. Höchstziel für den eigenen Laden: Geld anhäufen. Über den Export.

Seit das Geld kaum noch aus Metall gemacht wird, sondern bloß noch repräsentiert  von armen papierenen   Flatterlein, mussten die Schatzbildnerischen sich notgedrungen mit jenen Bartels kreuzen, die Kanzler Kohl einst so oft berief. Die, die wussten, wo man den Most holt. Die erfahren haben, dass das Papier seinen Wert nicht wie Gold von allein behält, sondern dass es Druck, Terror, Illusionskunst braucht, um die Märkte zu hindern, dem Papier zu nahe zu rücken.

Frau Tempelhüterin Merkel

Als Vorkämpferin dieser mehr tempelhüterisch gesonnenen  Ordensgemeinschaft tat sich Merkel hervor. Sie setzte ganz offen auf Druck gegenüber den Ländern, die jetzt schon EU-Geld von ihr und den stattlicher gepolsterten Staaten wollten. Spaniens Militärdiktatur, Griechenlands  Polizeimaßnahmen, Englands Studi-Vertreibung. Ihr gerade recht. Als "Hausaufgaben machen" von ihr und ihresgleichen verklärt.

Dass es um den brutalen Zugriff auf Unwillige ging und nicht einmal in erster Linie um Deutschlands  höhere Zinsen, zeigte sich im Echo auf die Reden der Kanzlerin am lautesten beim eifrigen Schnatterlieschen, der Vorsitzenden  der FDP-Fraktion, die alles noch einmal sagte. Vor allem: Die andern sollen leiden, wenn nur wir Deutschen uns heraushalten - und hauen.

Hohepriester Sinn


Das Ganze ließ sich nur voll verstehen, wenn man in PHOENIX vor der Übertragung der Merkel-Proklamation Hohepriester Sinn vernahm. Er pries Gott als Schicksal, sich, die Deutschen - in dieser Reihenfolge, weil es uns wohlerging auf Erden. Er wollte die Konjunktur erklären. Frohlall ist Pflicht bei solchen. Und darf nicht verwundern. Interessant war aber  seine Begründung des Reichtums. Früher wurde die Produktivität eines Landes als Maßstab seines Reichtums genommen. Seine Fähigkeit, Dinge und Leistungen durch Arbeit hervorzubringen, die nicht wie spanische Immobilien kieselig am Strande liegen bleiben, sondern - ganz am Ende - von Menschen aufgenommen und benutzt werden. Bei Sinn dagegen eine ganz neue Reichtumsdefinition. Unter der Voraussetzung, dass derzeit hundertfach  Wertzeichen um die Erde kreisen, die nach Anlagemöglichkeiten suchen, lassen sie sich in der Not am ehesten bei uns nieder. Wo - fragte Sinn - sollte das Geld denn hin? Etwa in die halbpleitene USA? Oder nach Griechenland? Ha Ha... Oder in die riskante und mühsame Produktion, die sich vielleicht erst in zehn Jahren rentiert oder auch nicht - nein, Deutschland ist mit Recht das Land der billigen Kredite. Und daher unser Aufschwung. Das Geld soll sich endgültig emanzipiert haben vom Bezug auf die materielle Produktion. Geld  in erhabener Selbstbewegung. Daher ganz logisch und notwendig nicht mehr Mittel in menschlichem Gebrauch, sondern Gegenstand der Anbetung.

Das heißt also - so der Hohepriester - es kommt auf die Produktion realer Dinge nur noch in zweiter Linie an. In erster Linie auf Lenkungsmaßnahmen, um den Geldstrom immer weiter im schön gegrabenen Bett zu halten.

Damit aber wird mitgedacht, nur niemals ausgesprochen: Deutschlands Glück hängt an der Aufrechterhaltung einer Illusion. Derjenigen, dass unsere Papiere, die wir als Geld behalten und ausgeben, immer wieder so sein werden, dass viele mehr von ihnen zurückerhalten, als sie vorher hergegeben haben.

Notwendiger Terror gegen die Randstaaten

Wenn aber alle andern Länder diesen Glauben teilen sollen, müsste es sofort zum Wirtschaftswetteifer, um nicht Kampf zu sagen, aller gegen alle kommen.Es kann aber nicht jeder zugleich am Export der gleichen Ware verdienen. Bleibt die offene und harte Drohung: Wer sich am Glauben vergeht, der büßt unter dem Druck staatlicher Gewalt.

Was können die Eurobonzen in ihrem Kult dagegen aufbieten? Angeblich die Solidarität. Hilfe für die Armen. Nur, dass ihre Grundvoraussetzung sich von der der anderen Konfession nicht unterscheidet: Es muss immer weiter geliehen werden. Ein Zustand der Sättigung ist unter den gegebenen Umständen undenkbar. Und muss dennoch von beiden Konfessionen vor Augen gestellt werden- als nah und sicher bevorstehend.

Kritik am Spektakel in Brüssel

Münchau hat in seiner Kolumne in Financial Times Deutschland die Sache sehr ähnlich gesehen. Er kennzeichnet unerbittlich das gemeinsame Oratorium in Brüssel als Schauspiel. SPECTACLE im Sinne Debords. Kritik damit scharf genug der  Oberflächlichkeit des Streits um die Euro-Bonds. Am Ende müsste nach ihm das stehen, vor dessen Anblick alle Staatslenkenden zurückschrecken: Schuldenerlass in den betroffenen Randstaaten. Damit freilich Versündigung am Heiligsten: Den Interessen der Banken. Oder noch schlimmer für alle: Abwarten, bis die gehorteten Geldzeichen sich so weit verbreiten, dass die gefürchtete Inflation, die alles wegfressen würde, doch durch Zinserhöhung für ganz Europa bekämpft werden muss.Der bevorstehende Fall Spaniens- mit und ohne Ausnahmezustand- könnte nach ihm schon im Jahr 2011 die Stelle anzeigen, an der alle Schirme keinen Regensturz mehr abdecken.

Warum soll gerade eine Flunder das als einzige gemerkt haben?

Das sehen sicher viele so. Auch und gerade in den Bankenkreisen. Aber das herrschende Kapital- und Finanzsystem erlaubt keine Folgerungen aus solchen Voraussichten. Ganz offenbar herrscht dort die Devise: Was man hat, das hat man. Rasch noch profitieren, bevor der Fall kommt.Und das, so der kollektive Traum, dann anlegen in "Werten", die der Flüchtigkeit des Geldstroms nach Möglichkeit entzogen wären. Eine Villa für nach dem Rückzug. Altertümlicherweise Gold. Ein Kunstwerk, nach wissenschaftlicher Abstempelung, vielleicht auch dabei.

Kommt der "Aufstand" aus dieser Not?

Was sich Münchau von seinem Standpunkt her freilich völlig verschließt: Die Möglichkeit einer Auflösung der Krise von unten her. Die Regierungen allesamt halten sich bis jetzt weitgehend unerschüttert  in der Niederhaltung der Proteste. Sie selbst, unter der Knute des Weltkapitals, zeigen dennoch wenig Nachgiebigkeit. Im Zeichen des "Alternativlosen".

Es wird eine furchtbare und lange Zeit der Aufstände brauchen, mit zweifellos einer zeitweisen Senkung der Ansprüche aller, Ausbau der inländischen Wirtschaftsmöglichkeiten unter Verzicht auf das Japsen nach dem Export, Überwältigung der je eigenen nationalen Finanzbourgeoisie. Man mag es sich selbst auf seine alten Tage nicht in allen Einzelheiten vorstellen. Aber zu vermeiden wird es kaum sein.

Spanien: Sozialdemokratische Regierung macht Ausnahmezustand zum Normalfall

Die spanische Regierung - wie auch die griechische - ursprünglich als links gewählt - erweist sich als besonders geeignet, mit allen Mitteln Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. So will die spanische Regierung jetzt den Alarmzustand für einen ganzen weiteren Monat verlängern. Eigentlich sollte er nach vierzehn Tagen enden. Am heutigen Donnerstag wird das famose Gesetz das Parlament passieren. Die Oppositionspartei- Partido Popular- PP- wird sich anschließen. (Es läuft wie zu Beginn der Schröderdiktatur, als die SPD die Lohnsenkung beschloss, die Rechtsparteien sich vollzufrieden anschlossen).

Von Protesten ist noch weniger bekannt geworden als bei der Ausrufung des Alarmzustandes selbst. Das einzige mir bekannt gewordene Bedenken stammt witzigerweise von der normalerweise staatstragenden und polizeifreundlichen Zeitung "El Pais".

Dort wird in einem Leitartikel, soweit der mechanischen Übersetzung zu trauen ist, immerhin vor Augen gestellt, dass Alarmzustand eine Ausnahmeregelung betrifft -und deshalb nicht zur Regel werden kann.
Die Regierung wird mit dem sanften Tadel zurechtkommen. Ganz offenbar billigen Merkel und die übrigen EUROKRATEN das militärische Eingreifen in sämtlichen von der Krise betroffenen Ländern "am Rande". Wo es demokratische Zustimmung nicht mehr gibt- nicht geben kann, muss zunehmend das Militär statt des unwilligen Volkes die Zustimmung erzwingen, die nicht freiwillig gegeben wird. Soviel zur Schmunzelfratze, die unsere Merkel in Brüssel heute segensreich uns allen wieder einmal hindrehen wird.

PS: Von "Trend-Infopartisan" am 15.12. 2010 wiedergegeben findet sich eine ausführliche Darstellung der militärischen Maßnahmen gegen die Fluglotsen. Nur, dass wsws die wenigen Stimmen des Protests, die es ursprünglich gab, nicht einmal erwähnt. Außerdem verdrießt die wahllose Verwendung des Adjektivs "stalinistisch" für alles links Missliebige außerordentlich. Wenn ein solcher - zumindest leichtfertiger - Sprachgebrauch sich durchsetzen sollte, müsste auch ein besinnungsloser Parolenbrüller wie z.B. Vaatz (CDU) noch ernstgenommen werden. Dabei geht es so einem nur darum, die lang schon Toten immer neu und immer wieder totzuschlagen.

Zum Tode von Peter Chotjewitz: Ein Archäologe der Gegenwart

Peter Chotjewitz ist tot. Aus diesem Anlass nochmal zu seinem Buch: "Mein Freund Klaus" / Verbrecherverlag 2007:

1968-1978. Die Epoche, elegant verpackt, wird als bleierne Zeit weitergereicht. Zu Ende verstanden. Meist Auslöser erleichterten Aufatmens. Damals bleiern, heute golden.

Nur dass das zu Ende verstandene zugleich das unverstandenste bleibt.

Peter Chotjewitz, einst selbst in seiner Funktion als gelernter Rechtsanwalt  zeitweise Verteidiger Baaders, hat einen ganz eigenen Weg gefunden, um die Scheinsicherheiten über RAF und Stammheim zu bekämpfen und zu beenden. Er machte die Suche nach Kenntnissen über die Zeit selbst zum Inhalt des Buchs. Das Verschüttete der Erinnerung, das Entstellte, das Vergessene und Verdrängte einer Epoche, die doch gerade um dreißig Jahre zurückliegt, wird damit selbst gegenwärtig. So wie Ophüls die Suche nach Barbie über die  ganze Welt hin in einem Film darstellte, so geht Chotjewitz vor. Dass er den Anwalt der Stammheimer Croissant aus frühesten Tagen kannte, wird ihm zum willkommenen Aufhänger der Darstellung. Keineswegs erschöpft sie sich darin. Eine ganze Welt wird wieder hervorgerufen, beziehungsweise neu bekannt gemacht. Gerade Stuttgart, das sonst nicht im Rufe steht, ein Zentrum der Revolution darzustellen, wird in seinen linken Verästelungen sichtbar. Da taucht etwa Grohmann auf, oder der Buchhändler Niedlich. Also heute noch Lebende unter vielen Toten.

Croissant selbst: der Mann aus gutem Hause und aus Kirchheim/Teck. Der Student aus Heidelberg. Der erfolgreiche Rechtsanwalt, von vielen geschildert als Dandy, als Bonvivant, als Frauenheld.
Chotjewitz betont immer wieder das nicht primär Marxistische in der Entwicklung Croissants. Gerade an den Demos ab 67 nahm er so wenig Teil wie an den  ihnen folgenden hektischen Schulungen und Diskussionen.

Ein wenig wie bei Riemeck und Meinhof selbst erwächst seine Gegnerschaft zum “System-, wie man damals zu sagen begann, gerade aus dem beleidigten Ehrgefühl, dem enttäuschten Glauben an den Staat als Garant von etwas, das mehr oder weniger Gerechtigkeit sein sollte. Wie es vielen von uns ging: wir wären die größten Verteidiger des Rechtstaats und des Grundgesetzes und anderer schöner Dinge geworden, wenn uns nur einer hätte vormachen können, wie das widerspruchsfrei  hätte gehen können. Nur den fanden wir nicht. Dieser Ausgangspunkt schließt allerdings den Übergang von der bürgerlichen Empörung und Auflehung zur marxistischen Analyse weniger aus, als Chotjewitz anzunehmen glaubt.

Sehr wahrscheinlich allerdings die Begründung, die Chotjewitz anbietet, warum Croissant so viel härter verfolgt wurde als andere Rechtsanwälte, die wie er wegen des sogenannten Info-Systems rechtlich verfolgt wurden. Groenewold zum Beispiel. Chotjewitz nahm an, dass gerade die aus der Mitte des Bürgertums ausbrechende Empörung besonders angsterregend war für die Obrigkeit. Der Block des Bürgertums gegen die astrakte Bedrohung, die schon damals “Terrorismus- genannt wurde, musste geschlossen bleiben. Fremdkörper im Innern der Festung vernichten.

Im Übrigen, Mitteilung an alle, die sich noch erinnern: sämtliche beteiligten Rechstsanwälte, mit Ströbele angefangen, halten es bis heute für legal, einen Prozess mit vielen Angeklagten und vielen Verteidigern dadurch zu koordinieren, dass alle betreffende Papiere bei allen herumgeschickt werden. Umgekehrt war es unbestreitbare Absicht des Krisenstabs, die Angeklagten der RAF nicht nur von der Außenwelt, sondern auch voneinander zu isolieren.So gesehen ist natürlich klar, dass das INFO-System in den Augen der verfolgenden Rechtspflege selbst zur Unterstützung einer Straftat wurde.

Croissants Büro war so verwanzt, dass damals kaum einer ein offenes Wort sich traute. Der spätere Kronzeuge Speitel wurde- nach verschiedenen Mutmaßungen- entweder von vornherein als Staats-Schutz-Spitzel eingeschleust- oder nach der Verhaftung zu Aussagen erpresst. Wie Chotjewitz berichtet, hatten BKA und der Krisenstab sich darauf geeinigt, dass Croissant die Spinne darzustellen habe in einem riesigen Netz. Von dessen Zentrum aus wäre dann alles gesteuert worden,  was es zwischen Libanon und Stammheim böses gab. Dem Konstrukt folgt die Verwirklichung durch Zurichtung. Vom ganzen Büro Croissant blieben am Ende zwei Schreibkräfte übrig, bevor es geschlossen wurde. Croissant sah sich so in die Enge getrieben, dass er nach Paris floh, um von dort aus die Öffentlichkeitsarbeit für die Stammheimer zu betreiben. Unter dem Druck der Bundesrepublik entschloss sich Frankreich gegen seine Tradition, Croissant auszuliefern, allerdings so, dass die meisten Delikte, in Deutschland frisch erfunden, in Frankreich unbekannt, nicht Gegenstand der Anklage werden durften. Etwas kleinlaut wurde dann im endgültigen Urteil verlautbart, jede Einzelhandlung für sich sei nicht strafbar. Aber man müsse alles im Gesamtzusammenhang der “Unterstützungsabsicht für die Gefangenen- sehen.

Chotjewitz selbst spricht sich zwischendurch kühn für das Recht auf bewaffneten Kampf aus. Bekennt allerdings von sich selbst, für viele andere mit, dass er sich damals nicht aktiv beteiligt hätte, weil ihm das sonstige Leben zu wichtig gewesen wäre. Bekennt auch , dass Ulrike Meinhof bei ihm per Kassiber angefragt hatte, ob er eine Dokumentation herausgeben wolle über ihre vierzehn Monate im Toten Trakt in Köln-Ossendorf. Wie Meinhof befürchtete, war er dafür “zu faul-.

So scharf wie  Jutta Ditfurth in ihrer Biographie der Ulrike Meinhof entwirft er ein Gemälde vom einheitlichen Willen im Staatsapparat, sich der revolutionären Gegner auf alle Fälle zu entledigen, ohne Rücksicht auf bestehende gesetzliche Hemmnisse. Chotjewitz geht soweit, einen einheitlichen Schießbefehl anzunehmen gegen alle festgenommenen RAF-Mitglieder. Petra Schelm, Weissbecker, der im Bismarckgymnasium Karlsruhe in die Schule ging, und so viele andere- vorsätzlich durch Scharfschützen abgeknallt? Bei Chotjewitz nur in Gesprächsform geäußert, ohne Beleg. Lassen wir es in dieser Weise stehen.

Ausführlich geht Chotjewitz noch auf die letzten Jahre Croissants ein- als Lebensgefährte von Brigitte Heinrich, der anti-imperialistischen Kämpferin. Sie war Europa-Abgeordnete der GRÜNEN; Croissant in dieser Zeit in Brüssel ihr Assistent. Ihr Begräbnis als Großereignis, wird ausführlich geschildert, merkwürdigerweise nicht die hämischen Absagen an sie nach diesem Begräbnis, wie sie in Frankfurt damals verbreitet wurden. Wohl vor allem über Cohn-Bendits Meinungspostille “Pflasterstrand-. Und zwar richteten die Angriffe sich nicht auf ihre Zusammenarbeit mit der STASI-Behörde in der damaligen DDR- damals wusste man noch nichts davon, weder von dem, was sie, noch was Croissant in Ost-Berlin zum Besten gaben. Nein, die Angriffe richteten sich ausdrücklich auf ihr antiimperialistisches Engagement selbst. Offenbar fand es die Fischer-Cohn-Clique damals an der Zeit, den Anti-Imperialismus zurechtzustutzen und einzudämmen. Die Regierungsbereitschaft der Grünen bereitete sich vor.

Ein Buch wie das von Chtojewitz ist seiner Struktur nach immer work in Progress. Sein Fragen, seine Untersuchung könnte immer so weitergehen. So etwa nach einem Darstellungsproblem: als den Stammheimern die meisten Rechtsanwälte entzogen worden waren, meldeten sich Kempf und Pfaff, beide damals beim KBW. Während Jutta Ditfurth explizit behauptet, solche Anwälte seien in Stammheim sehr ungern gesehen gewesen, angeblich von den Gefangenen selbst , berichtet Chotjewitz, dass gerade Andreas Baader sich voll zufrieden gezeigt hätte. Ohne sich über Wert und Unwert der zugehörigen Partei äußern zu wollen.

Chotjewitzens Buch heißt Roman- wohl mehr aus juristischen Gründen. Gemeint ist das Werk jedenfalls- ob nun als Roman oder als Reportage- einmal als Bericht über eine archäologische Suche in einem Trümmerfeld, das doch unser eigenes Leben darstellt. Zum andern wird es um so wichtiger werden als Handbuch einer Epoche, je weniger Zeitgenossen sich noch unmittelbar erinnern.
Erfreulicherweise verbreitet der Autor nicht Tröstungen für die Zukunft. Keine Mitteilung darüber, wir hätten die Zeit der Rechtsbrüche glücklich hinter uns. Der Unterschied zu der Zeit von vor dreißig Jahren liegt vielleicht nur darin, dass die von Schäuble und Co geplanten Gesetze so weit und so gummiweit verknotet sein werden, dass sie nicht mehr gebrochen werden müssen, um alles zu erlauben, was dem Gemeinwohl dienen könnte. Einem Gemeinwohl, versteht sich, das die Oberen für uns und statt unser bestimmen.

Zuerst erschienen in den stattweb-News vom 1.Januar 2008