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Die Wahlen in den Vereinigten Staaten haben stattgefunden. Mit dem erwarteten Resultat. Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erhalten.

Und wem gebührt die Schuld an der schweren Niederlage Obamas? Natürlich Obama selbst. Und tatsächlich: Wenn einer daherkommt und mit seinem "yes we can" - Gekeife alle zunächst einlullt, muss er sich nicht wundern, wenn nach sechs Jahren den Hörern die Geduld ausgeht. Sie wollen kein Prophetenwort mehr hören.

Nur allerdings vergessen die Kritiker dabei eins. Sich selbst. Es kann in keinem System gutgehen, wenn die Mehrheit sich nur aufs Zuhören beschränkt. Wenn sie nicht selbsttätig mitarbeitet, um das verheißungsvoll Vernommene mit umzusetzen.

Wenn das wenigstens klar wird, ist noch nicht alles verloren. Dann hätte sich etwas herausgebildet, was bisher in Vergessenheit geriet. Die Nichtwähler, die wie üblich sich in der Mehrheit befinden, haben zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Parteiensystem genau so misstrauen wie dem einsamen Propheten.

Kein Volkstribun und keine Parteien mehr. Das sollte das Licht sein, auf welches das amerikanische Volk zusteuert. Es zeigt sich nämlich an den immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen polizeiliche Willkür, dass in gewissen Fällen das Volk sich tätig einmischt und aufbegehrt. Wird der Weg erst gefunden zu freier Selbsttätigkeit, kann dieser Unglückstag doch einmal zum Zeichen einer Wende werden. Wie lange diese auch zu ihrer Entwicklung brauchen mag.

Mögen die zwei Jahre der Langeweile und des öden Herumtrotzens eine Zeit des Abwartens und des Lernens werden.

Er war dabei. Und hat alles gesehen. Allerdings nichts dagegen getan, solange die Lage noch nicht klar war. Wer? Unser Gauck natürlich.

Und weil er die ganze Zeit seither sehr wachsam war, musste er auch jetzt die Signalpfeife ertänen lassen und ein moralisches Pfui ausstoßen. Nochmal die Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes sehen. Das hält er nur mit Mühe aus. Eigentlich gar nicht. Und es drängt ihn, uns das frei herauszusagen.

Damit erfüllt Gauch genau das Ideal einer Demokratie, in der man alles sagen darf. Wenn nur die Grenzen eingehalten werden. So wie im alten Rom die Zensoren aufpassten, dass nichts passierte, was die Grenzen des Gemeinwohls überschritt. Noch genauer: Es handelte sich um ein Gemeinwesen, in dem durchaus über dies und das gestritten werden konnte. Nur nicht über das Wesentliche. Und in dem Punkt gleicht der Impuls Gaucks unsere deutsche Demokratie im Wesentlichen denen anderer Länder an. Es muss ja nicht gleich das russische Modell sein, das unter dem Namen der gelenkten Demokratie das meiste verbietet, wonach es gewissen aufsässigen Leutchen in den Fingern juckt. Es reichen da schon die Konventionen, die es in allen westlichen Demokratien gibt.

Und da trifft es sich wunderbar, dass es den Zensor bei uns schon gibt. Gauck! Gewählt haben ihn die Parlamentarier als den gutherzigen Redenhalter. Und jetzt diese Überraschung.

Da dem Präsidenten niemand Vorschriften machen kann, was er zu sagen hat, tritt er wohltätig ein und auf. Er leiht dem Volkston seine Stimme. Und vielen anderen, die sich nicht trauen, auch.

Er sorgt sich sichtlich. Und schaut ganz unbewegt an der Kamera vorbei. Und kommentiert die Vorfälle in Köln. Er ist fassungslos. Und hat von allen Zusammenkünften der Hooligans und Rechten nichts bemerkt. Obwohl gerade er als Herr der verschiedenen Dienste es am leichtesten hätte ahnen können, was sich da an offensichtlichen Bündnissen zutrug.

Während die Polizei unten tatsächlich aus den diversen Botschaften herauslas, was sich dann ereignete.

Bleibt nur die Frage, ob der Innenminister des Bundes und vielleicht auch des Landes so ahnungslos waren, wie sie sich gaben. Es könnte auch leicht sein, dass es wieder einmal um den Versuch ging, das Demonstrationsrecht überhaupt einzuschränken. Die satten Bilder sollten genügen. Waren da wirklich Leute am Werk, die um Gesinnungen kämpften? Nein. Und hatten die vielleicht nicht Waffen im Hintergrund? Also wurde das Zugeständnis des Grundgesetzes doch offenbar verletzt.

Fazit: Man urteilt über die Köpfe der Beteiligsten hinweg. Natürlich bieten die Personen der Veranstaltung keinen Grund zu Sympathiegefühlen. Allerdings das alles bloß, wenn man vor seinem Fernsehgerät saß. Und sich pflichtgemäß gruselte. Nur - wenn man zurückdenkt - das alles war in den siebziger Jahren nicht anders. Nur waren damals wir selbst die Akteure. Und bekamen alles anders mit. Auch damals wurde mit den gleichen Argumenten die Demonstrationsfreiheit eingegrenzt. Die Polizei, die für sich selbst keine besondere politische Einstellung hatte, wurde - wie jetzt in Köln - besinnungslos geopfert und verheizt.

Was allerdings Hoffnung zur Freude gibt. Ob die Demos nun verboten waren oder nicht. Es blieben immer noch genug da, die sich dem Übermut der Innenminister und der Folgsamkeit der Polizisten widersetzten.

Wichtig auf jeden Fall: Auch wer sich jetzt unbeeindruckt verhält zu den Drohungen unseres obersten Ordnungshüters, kann knallfall erwischt werden, wenn es um das Eigentliche geht. Und keiner steht dann neben dir.

Ein Siegeslärm ging durch alle deutschen Blätter: Deutschland hat den Stress-Test so siegreich bestanden, wie kein anderes EU-Land. Selbst die schlimme Bayern-Bank, die sich verzockt hatte, scheint wieder bei Kräften. Die Börsenkurse taten auch einen kurzen Hupfer. Am übernächsten Tag dann wieder das Übliche. Alles unter die 9000 Punkte.

Nur - wie sind dann die Gebärden in der allerobersten Obrigkeit zu verstehen? Die vor kurzem angedroht haben, nachdem es mit den Nullzinsen nichts gebracht hat, allen Banken ihre sogenannten Bad Papers abzukaufen. Um sie damit wieder flott zu machen. Und die Siegfahrt endlich fortzusetzen. Oder wenigstens anzutreten.

Ich bin gewiss kein Kenner der geheimen Finanzwissenschaft. Aber wissen möchte ich doch gern eines: Wo kommen all die Bad Papers her, wenn es doch zugleich nirgends welche gibt?

Dass das Parlament weitgehend an Gewicht verliert, ist bekannt. Wie schnell diese Bahn verläuft, haben in den letzten Tagen gerade zwei weitere Ereignisse bewiesen. Zunächst der feine Hinweis eines Ministers, alle Ergebnisse des NSA-Untersuchungs-Ausschusses dürften Staatsgeheimnisse nicht weiter berühren. Also aufgepasst, Leute! Die Wahrheit herausbekommen ist wichtig. Aber das Staatswohl steht über der Wahrheit. Kapiert?

Das zweite stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten im Jahre 2012 sich nach Panzergeschäften mit Saudi-Arabien erkundigt. Und waren abgewiesen worden. Der Teil war nach Staatsgesetzen nicht recht gewesen. Regel: Die Regierung muss immer dann Auskunft geben, wenn sie schon beschlossen hat. Geändert darf freilich nichts werden. Auskunft hin oder her.

Die Begründung des Gerichts berief sich vor allem auf die Gewaltenteilung. Und vergass völlig, darauf hinzuweisen, dass Montesquieu und andere schon lange überholt sind. Seit die Mehrheit des Parlaments zugleich die Regierung stellt, ist die Frage nach ihrer Parteilichkeit überflüssig geworden. Gewaltenteilung muss seither anders definiert werden.

Hinzukommt, dass das Gericht sich in völliger Dogmatik bewegte. Es ging in heiliger Abstraktion um den Rechtsfall an sich. Keineswegs um den damals wie heute sehr umstrittenen Fall des Waffenexports an ein Land, dessen Friedenswillen sich sehr selten mit dem angeblichen der Bundesrepublik deckt.

Fazit: Zwar ist es wahrscheinlich,dass andere Parlamente noch weniger Rechte haben. Nur tröstet das wenig. Denn es liegt damit offen, dass der deutsche Bundestag seine Vorrangstellung - wenn es den je gegeben haben sollte - mehr und mehr einzubüßen droht. Und das sollte nicht auch noch sein.

Es gibt inzwischen nicht zu wenig Aufhebens in unserem Land. Eher zuviel. Während die ganze Nation sich im Wohlsein zufrieden gibt, wühlt doch die gemeinsame Sorge. Wie können wir uns raushalten aus den qualvollen Wildnissen dieser Welt? Und damit wir uns auch richtig wohlfühlen in unserer einstweiligen Sicherheit, muss immer der eine oder andere Warnrufer auftreten. Hierzu eignet sich vor allem der eiskalte de Maizière. Die Unruhen in gewissen norddeutschen Hafenstädten zwischen Kurden und IS-Anhängern werden sofort zu allgemeinen Gefahr aufgeplustert. Huch, wenn es uns auch einmal so ginge wie den Türken oder sonstigen Bewohnern gefährlicher Länder! Wir wären ja unseres Lebens nicht mehr sicher. Also sofort schärfere Gesetze her. Uns darf so etwas nicht passieren. Niemals!

Und schon werden unbestimmte Gesetze beschlossen. Und der grundverwobene Rassismus wird angehoben. Braun im Gesicht? Herrscht da nicht schon der Bürgerkrieg vor? Und wer von den angeblichen Flüchtlingen ist nicht wirklich der eingeschleuste Feind. Der Böse an sich.

So wird unter dem Gesichtspunkt der Sorge die Urangst geweckt- und mit ihr genau die Strafgesetze, die wir so verabscheuen, wenn wir sie in Russland oder der Türkei entdecken.

Unter dem Schein öffentlicher Ruhe herrscht offenbar Ratlosigkeit. Was tun, wenn ein Nato-Partner - die Türkei - sich mit Bombenabwürfen genau gegen die einzigen wirklichen Verteidiger der Gebiete gegen die IS-Truppen wendet? An sich würde nach allem vornehmes Wegschauen sich anbieten. Kennzeichnend auch, dass nach den Morgennachrichten den ganzen Tag lang kein Wort bei ARD mehr über den Vorfall berichtet wurde. Keinerlei Einflussnahme der Regierung selbstverständlich. Nur - dass bei aller Vornehmheit des Wegschauens selbst die minimalsten Ziele der IS-Bekämpfung ganz offenbar in sich zusammenfallen. Wie will man die IS-Truppen wirkungsvoll bekämpfen, wenn auf der anderen Seite die Türkei diesen immer wieder zu Hilfe kommt.

Was bleibt in dieser Lage? Eine offene Provokation des Bündnispartners scheint den Angsthasen der Regierung zu gefährlich. Ein Rückzug der Beobachtung der Gebiete der Türkei durch unsere Patriots immer noch zu aufdringlich. Was aber spräche gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots innerhalb der deutschen Grenzen? Tatsächlich haben sich die Kurden in unserer Gegend seit langem nicht mehr aufsässig gezeigt gegen unseren Staat. Und als Anerkennung ihres Kampfes für echte Gleichberechtigung sämtlicher Minderheiten ohne rassische Vorbehalte würde eine solche Aufhebung des Verbotes für alle anderen ein echtes Vorbild darstellen. Was 1992 für ein Verbot herhalten musste, wie berechtigt oder unberechtigt es damals schon war, muss heute unter veränderten Verhältnissen nicht mehr gelten.

Freiheit für die PKK - als aufforderndes Zeichen für alle. Vor allem für andere NATO-Länder. Und besonders für die Türkei selbst.

Sie haben es wieder getan. Nach der peinlichen Überraschung mit Obama sollte es dieses mal auf eine ungefährliche Siebzehnjährige fallen. In der Hoffnung, dass die im Lauf ihres Lebens nicht weiter auffällt. Gott zum Gruß.

Aber das Beste wäre es wirklich gewesen, den Preis für dieses Jahr - oder gleich für die nächsten Termine - einfach ausfallen zu lassen. Die Verleihungen an wen auch immer erzeugen sonst unweigerlich die Illusion, es gebe da einen, der sich um Frieden kümmert. Uns ginge die Sache dann nichts mehr an. Und gerade in einer Zeit, in der die weltkräftigsten Bündnisse zum angeblichen Friedenserhalten schon zusammenbrechen, bevor sie überhaupt den ersten Schuß abgegeben haben, sollte die Nichtpreisverleihung darauf hinweisen, dass es keinerlei Garantien mehr gibt.

Soll sich doch jeder Staatsmann in der eigenen Residenz als Friedensfürst anhimmeln lassen! Alle anderen wissen dann, was davon zu halten sein wird. Heil Erdogan - wir verehren dich!

Als Gauck zu Jahresbeginn die Röhre öffnete und heißen Schwalm ausstieß, da dachten manche - ich auch - es gehe noch einmal ins völkische Blutvergießen. Vor allem, weil Merkel und von der Leyen so gar nicht zurückstehen wollten. Und heiße Dampfwölkchen nachjagten.

Inzwischen, wo es sonst allenthalben ernster geworden ist, hat sich herausgestellt, daß alles nicht so ernst gemeint war. Es ging um Anerkennung in der sogenannten Völkergemeinschaft. Nicht nur reden, sondern auch kräftig handeln.

Dass es ein wenig kläglich um die deutsche Waffenpracht steht, darf bei den großen Plänen nicht behindern. Es geht - und das ganz nach dem großen Plan vom Jahresanfang - darum, groß zu pusten. Aber kein einziges Mühlrad zu bewegen.

Sehr schlau deshalb die zwei Mauerstöße,die die Welt beschäftigen sollen. Das Überwachen der Front in der Ostukraine läßt sich mit den verbliebenen Flugzeugen verschiedener Art eben noch schaffen. Und da es sich nur um Unterrichtung handeln wird, werden die verschiedenen Kampftruppen es angenehm erstaunt zur Kenntnis nehmen, wenn wieder ein Panzer in die Luft geht oder eine Straßenkreuzung ruiniert ist. Gewußt haben werden sie es ohnedies. Ändert aber nichts, wenn alles auch noch sorgsam registriert wird.

Dasselbe gilt für das Ausbildungszentrum in Kurdistan. Schnell läuft da ohnedies nichts. Und während die IS-Truppen eine Stadt nach der anderen erlegen, wird fleißig für die Zukunft geprobt. In beiden Fällen also kräftig gespuckt, aber nichts getroffen.

Neuer Militarismus? Aber nur der Fassade nach.Es geht weiterhin nicht um Erfolge, sondern um Erfolgsnachahmung. Immer noch im Schatten der USA. Aber ganz allmählich in vorsichtiger Abkehrbewegung. Wer weiß,was in fünf Jahren sein wird.

Deshalb:Kräftig fauchen über angezündeten Meilern.

Dass Obamas Friedenspolitik ein Trugbild war, stellte sich schon bald nach seinem Nobelpreis heraus. Dass damals soviele zustimmten, war keineswegs kritischer Einsicht zu verdanken, sondern dem allgemeinen Erlöserglauben. Endlich einer, der uns die Leiden dieser Zeit vom Hals hält.

Die Wendung zum Kriegsfürsten ist nun ebenfalls gescheitert. Nur durch Luftüberlegenheit siegen zu wollen, hat sich weder im Krieg gegen die Nazis noch in Vietnam bewährt. Sonst hätte der zweite Weltkrieg spätestens 1944 sein Ende gefunden. Die deutsche Luftwaffe war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr groß aufzufinden.

Obama steht nun in der Schwierigkeit, Fußtruppen zu finden, die seinen Lufttruppen nachfolgen. Es bieten sich an
- die Kurden. Eine Stärkung dieser würde aber Syrien sofort sprengen.
- die Türken. Da diese aber als Vorableistung den Rücktritt des jetzigen syrischen Präsidenten verlangen, zerfiele die Einheitsfront von soviel Staaten, bevor sie auch nur die ersten Streiche ausgeführt hätte. Hinzu käme der Wunsch der Türkei, durch eine Flugverbotszone an ihrer Grenze die lästigen PKK-Kämpfer zu domestizieren. Da diese aber bisher den Hauptbestandteil an der Abwehr der IS-Truppen geleistet haben, ergäbe sich dann, dass Obama den einzigen treuen Gewährsleuten des Kampfes "für die Freiheit" den Abschied geben müsste.

Das wird er nur sehr ungern tun. Dass die USA den Einsatzwillen der türkischen Obrigkeit so herzlich begrüßt hat, hat wenig zu sagen. Sie hoffen ganz oben - bei Obama - dass sie alle Widersprüche und Gegensätze durch ihre militärische Macht ausgleichen können. Das mag in kleineren Fällen - wie etwa Kosovo und Serbien - einstweilen gelingen. Nicht aber bei solchen wesentlichen Konflikten wie dem zwischen einer diktatorisch geführten Türkei und einem aus dem syrischen Staatsverband herausdrängenden Kurdistan.

Was bedeutet das dann für unser feierwütiges Vaterland? Im Augenblick steht natürlich DIE Obama - Nachfolge an. Nicht aus Nibelunentreue, aber aus Verlegenheit. Auf jeden Fall: bevor die Türkei über das NATO-Gesetz alle in ihren Taumel einbezieht, sollte ein Steinmeier vielleicht doch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Und damit allerdings dem Sonderbund Obamas den entscheidenden Fußtritt verpassen.

Kretschmann ging willig in die Falle. Unerfahren in den üblichen Tricks war er nicht. Auch als Lenin ist er nie verdächtigt worden. Denn der hätte sich die Gelegenheit nie nehmen lassen, dem Gegner eins in die Fresse zu geben. Wie schön, ein einziges Mal gegen eine Übermacht zu gewinnen. CDU und SPD auf dem Trockenen. Heldenhaft hat sich der Held überwunden. So die Gesamtfront der bürgerlichen Kommentare. ER - der sein Land mehr liebte als seine Partei.

Ein Mann nach dem Herzen aller Feinde der GRÜNEN. Diese - verbissen in der Vergangenheit. Verschlafen. Usw. Er dagegen vergafft in die Wohlfahrt seines Landes. Deutschland.

Allerdings: Eins haben die Jubler vergessen. Was sie jetzt als Korrektur der Praxis seit mehr als zwanzig Jahren hinstellen, das hätte doch ganz ohne Kretschmann seit zwanzig Jahren schon geändert werden können.

Damals aber hatten eben die Kritiker nichts an diesen Regelungen auszusetzen. Nichts an der Residenzpflicht. Nichts an den Wartezeiten zur Arbeitsaufnahme. Nichts an der Vorrangstellung von Euro-Arbeitern und deutschen Konkurrenten. All dies galt als felsenfest. Aus dem Granit der Ewigkeit gehämmert.

Mit einem Wort: Wenn Kretschmann so vorbildlich war, wie verkommen mussten Merkel und die diversen Vorkämpfer der SPD sein, dass sie eine Praxis beibehielten, die dann plötzlich in einem Federzug geändert werden konnte?

Kretschmanns Tat also Protest gegen die maßlose Verkommenheit der Bande, die jederzeit alles unternahm, um den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Damit doch ja bitte kein Deutschstämmiger sich über das Wohlleben der "Anderen" empört.

War also Kretschmann doch ein Lenin? Der die Schamlosigkeit und Schande aller anderen aufdecken wollte? Wir können es nicht glauben.