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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Hebel: Hallodris und Halunken auf der Spur. Wo aber bleibt die Internationale?

Cover
Stephan Hebel hat ein neues Buch geschrieben. Nach seinen sehr treffenden Enthüllungen über Frau Merkel schildert er jetzt die entgangenen Manöver der gesamten Linken, vor allem der SPD. Falls man diese noch zur Linken rechnen kann. Darin scheint das ganze Problem der von Hebel angesteuerten neuen Politik zu stecken. Denn im Verlauf des Buches und in seitherigen Artikeln in FR und Freitag schildert er präzise und genau die Winkelzüge vor allem der SPD.Aber auch der Grünen. Der Vergleich von früher angesetzten Parolen der SPD und ihrer nachherigen Anwendung in der Praxis zeigt, dass es zumindest Gabriel die ganze Zeit viel mehr darum ging, sich und seine Partei das nächste Mal in die Position zu bringen, die jetzt Frau Merkel innehat - als die Massen seiner Zustimmer wirklich zu eigener Befreiung zu verführen. Tatsächlich scheint hier immer wieder der Selbstversuch auf, Gabriel als Volksversöhner verherrlicht zu sehen. Anstatt mitten in der Koalition den Gläubigen ein Licht aufzustecken. Wenn aber der anerkannte Führer der Bewegung selbst dauernd in Gefahr steht, ins Flimmerlicht von Hallodri und Halunke zu geraten - wie soll da ein Ausweg aus den labyrinthisch verwinkelten Schleichwegen der Politik möglich sein?

So scharfsinnig Hebel die vermeintlichen oder wirklichen Manöver der "Linken" nachzeichnet - die sind jetzt vorbei. Und ist die Analyse wirklich vollkommen richtig? Die nämlich, dass im Licht des "Weiter so" alles im Traumschlaf versinke. Dem phantasielosen Dahintaumeln? Die anderen Nationen müssten unter dem Einfluss Merkels doch ähnlich sich gebärden. Tun es aber nicht ganz so wie in unserem Vaterland.

So richtig Hebel im letzten Teil seines Buches die Aufbegehrungen verzeichnet, die sich - trotz allem - in der ganzen Bundesrepublik zeigen - wie lässt sich ein Zusammenhang zwischen ihnen allen herstellen. Die Stillegung des Tempelhofer Feldes könnte schließlich auch den Konservativen gefallen, wenn sie nur ohne weiteren Zusatz als Erfolg gewertet wird.Das heißt - es müsste ein Sog auftreten, der die Bewegungen in verschiedenen Ländern so verbindet, dass in Karlsruhe und Straßburg wirklich eine einheitliche Bewegung entstünde, die im Aufbegehren gegen den Kapitalismus wirklich aufbegehrte. Wo aber ist in den langen Jahren der Beobachtung auch nur einmal ein französischer Bahnstreik in Offenburg von deutschen Bahnern aufgegriffen worden. Und natürlich auch nicht umgekehrt.

So verführerisch und einfallsreich die Ausführungen Hebels sind, es fehlt die Analyse einer neuen Internationale heutzutage. In welcher tatsächlich der Feind angegriffen würde: der zerstörerische Kapitalismus.

Stephan Hebel. Deutschland im Tiefschlaf.Wie wir unsere Zukunft verspielen.
2014 Westendverlag. (Kindle Edition)

Trierweiler: In den Rhetorikfahrstuhl gestiegen - und abgestürzt

Valérie Trierweiler und François Hollande bei der Amtseinführung des Präsidenten am 15. Mai 2012
Foto:Cyclotron
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Was das Elaborat von Frau Trierweiler auszeichnet, sind keineswegs die üblichen Information über ihren Mann. Die kennt man aus den entsprechenden Äußerungen anderer enttäuschter Damen. Das Interessante an der Darstellung Frau Trierweilers ist vielmehr das Ungesagte. Der brennende Ehrgeiz der Frau, die immer wieder ihre beruflichen Erfolge preist. Und alles aufgegeben hat um der Liebe willen zu dem damals Einzigen.Und wie getroffen sie war, als leider die Rolle des Präsidenten und die des Liebenden auseinandertraten. Ein zusätzliches Unglück: Trierweiler war auf einen völligen Gesinnungsverwandten gestoßen.

Man kann sich gut vorstellen, wie beide abends vor den entsprechenden Pressemeldungen saßen. Einschließlich vernichtender Meinungsumfragen. Das alles wäre noch gutgegangen, ohne den Ehrgeiz. Ohne den speziellen französischen Zug des Emporkömmlings aus der Tiefe, der es allen gezeigt hat. Was sich eben in der Form des Aufstiegsromans äußert. Denn in Frankreich zeigt sich das Klassenschema etwas anders als in Deutschland. Nicht die Herkunft aus reichem Hause ist entscheidend, sondern die erreichten Grade in den verschiedenen Instituten. Dass diese in Wirklichkeit dann doch wieder in der Regel herkunftsbedingt sind, haben verschiedene Untersuchungen schon lange enthüllt.

Das illusionäre dieser Verbindung zeigt sich zum Beispiel, als Trierweilers Francois in Mali vor irgendeiner Militärhuldigung bekennt: Das sei der glücklichste Tag seines Lebens gewesen. Worauf die erinnerungsstarke Frau ihn sofort darauf hinweist, dass er das alles am Tag seiner Wahl zum Präsidenten auch schon gesagt hat. Vergisst aber völlig, darauf hinzuweisen, wie leer solche Aussprüche sind. Nichts für sich selbst, alles für die Presse. Und damit für den Weltenruhm verloren.

Das Rhetorische durchzieht den französischen Text von Anfang bis Ende. Es ist die äußere Form des Geltungswillens - ebenfalls von Anfang bis Ende. Für uns in Deutschland nur wichtig das Eine: Das Rhetorische ist zwar nur Hauch und Hall. Aber es ist in vielen Fällen nachher schlecht aufzugeben. So wird Hollande an seinem Mali-Abenteuer festhalten, auch wenn es schon lange über die Kräfte Frankreichs hinausreicht. Und wird nach gewisser Zeit - unter Beibehaltung des Ruhms - überall betteln, ihn aus der Klemme zu helfen. Darin liegt dann eine gewisse Gefahr für alle Nachbarn. Vor allem für die Deutschen.

Valérie Trierweiler: Merci pour ce moment. 2014
Französische Ausgabe-über Kindle.

Wales: Imperialistenbund bekämpft Imperialisten

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
In Wales hat sich etwas abgespielt, was unser Bundespräsident vielleicht für ein Wunder hält. Sonst fast niemand. Alle hielten zusammen und stießen um die Bank Flüche aus. Gegen wen? Gegen Putin. Der tatsächlich das Recht gebrochen hatte und sich die Krim angeeignet. Nur allerdings: Was hat der Verein,den man NATO nennt, die letzten zwanzig Jahre getan? Wer älter als vierzig ist, erinnert sich noch gut an die Versprechen, die damals der ehemaligen Sowjetunion gegeben wurden. In Kurzfassung: keine weiteren Nato-Beitritte. Und was geschah? Ein Land nach dem anderen trat bei. Bei Georgien und der Ukraine war vorläufig Schluss. Aber was sind all diese Beitritte anderes als Landnahmen. Anschlüsse an eine schwerbewaffnete Macht, die einen vor allem Bösen rettet. Vor allem vor dem Zubiss des verletzten Wolfs Russland. Auch spart man sich damit viel Rüstungsaufwand. Die großen Brüder im Westen passen schließlich auf.

Es hilft nichts: Wir befinden uns alle in einem Riesengeschlinge. Von Imperialismen. Keines davon ist der Gute.

Was können wir da tun? Unsere Kanzlerin weiß es. Mitmachen mit den stärksten unter der Gesamtbande. Also den USA und ihren anderen Kadetten. Immerhin hat sie es vermieden, das einstige Versprechen - den Vertrag - ganz aufzukündigen. Um edelmütig zu erscheinen. "Der zerreißt ja alle Verträge sofort. Aber wir.... halten uns an das Recht."

Frieden kann es unter diesen Umständen natürlich niemals geben. Allenfalls Rückdrängungen.

So hat es ja wirklich seit einem Tag die Waffenruhe in der Ostukraine gegeben. Und sie hält fürs erste, weil dem ukrainischen Präsidenten einige wohlmeinende Ratgeber inzwischen wohl zugeflüstert haben, dass er bei Fortsetzung seines Verteidigungskrieges wohl in vierzehn Tagen um ein Asyl in Florida zu betteln hat.

Obwohl Putin dieses Mal sich vollkommen korrekt verhalten hat, fielen die gezähmten Geier vor allem der deutschen Presse wild über ihn her. Erst heute, nachdem von russischer Seite keinerlei Beeinträchtigungen vorlagen,sind die Krächzlaute verstummt. Für einen Augenblick.

Denn weitere Sanktionen sind in Wales schon verabredet worden. Ein Schmierenblatt geht um - und alle Regierungen sollen unterschreiben. Werden sie vermutlich auch. Damit ein Zeichen: Wir haben das Dankesopfer der Russen akzeptiert. Jetzt vorwärts zum nächsten Schritt.

Was bleibt dabei uns, den zahnlosen Missvergnügten? Wir können uns nur ohnmächtig auflehnen gegen die Imperialisten. Vor allem - zwangsweise - die der eigenen Seite. Es kann im Augenblick leider nicht um den Sturz des ganzen Systems gehen. Dazu fehlt uns die Kraft. Aber wenn es vielleicht nur um die Absage der Verhinderung der nächsten Sportereignise in Russland geht. Um ein so winziges Zeichen?

Berlin: Begriffe als Mauern: Gespensterdebatte...

Merkel: Wir kümmern uns um das, was ist. Nicht um das, was sein könnte.

Schon recht. Wenn man nur wirklich wüßte, was ist etwa im Begriff "Kurdistan". Er wurde von der Kanzlerin und allen ihren Nachrednern so behandelt, als sei das ein stabiles widerspruchsfreies Gebilde. Die Peschmerga sind die Guten. Und müssen Waffen kriegen.

Erst Ulla Jelpke wies mit voller Energie darauf hin, dass es neben der mehr oder weniger feudalistischen Regierung unter dem kurdischen Präsidenten Gruppierungen der mehr oder weniger der PKK nahestehenden Truppen gibt, die im Gegensatz zur Peschmerga damals den Korridor auftaten, den die wirklich bedrohten Jeziden zur Flucht benutzen konnten. Sie und der einmal mit klaren Kenntnissen beladene Redner der GRÜNEN wiesen auch gleich auf das Hauptproblem hin. Türkei. Natürlich lag es der deutschen Bundesregierung nur allzu fern, die Türkei zu bedrängen, die wohl über Ölimporte des "Islamischen Staates" der sogenannten Terrororganisation die größte Hilfe zukommen lässt. Umgekehrt lässt sie die eingelaufenen Hilfstransporte für die PKK-nahen Gruppierungen so lange wie möglich an den Grenzorten warten.

Da unsere Bundesregierung natürlich die Türkei nicht unter zusätzlichen Druck setzen will,ist die ganze Unternehmung der Waffenlieferung von vornherein gefährdet. Hinzukommt die schwankende Haltung zur neuen irakischen Regierung. Sie wird von der Merkelgruppe immer noch anerkannt - und als Schutzpatron geehrt. Das nur zwei wirkliche Schwierigkeiten, die der reale Irak und Syrien heute bieten. Deshalb kleiner Rat an Frau Merkel: Es geht nicht nur um das "Ist", sondern auch um den lebendigen Umgang mit der bebenden Wirklichkeit dieses "Seins".

In den Hauptmedien unseres Landes herrscht natürlich derselbe Ungeist des Glaubens an die Abstrakta. Ein Beispiel aus der "Frankfurter Rundschau". Auf der Meinungsseite bekennt Anetta Kahana: "Terror ist ein Meister aus Deutschland". Nicht nur, dass es sich hierbei um eine erschütternde Umdeutung der Aussage von Celan handelt. In seinem Gedicht heißt es "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Vor allem - einen zeitüberdauernden "Terrorismus" kennt der Dichter weder hier noch sonstwo. Er schildert vielmehr die zerrissene Lage zwischen den Lebenden und Toten. „dein goldenes Haar Margarete / dein aschenes Haar Sulamith“. Terrorismus dagegen als zeitloser Begriff - eigentlich nur Namen - entstellt gerade die entscheidende Aussage des Dichters. Es geht nicht um Elend und Grausamkeit allgemein, sondern um das traurige Bewußtsein dessen, der auf einmal diesen Grund entdeckt. Er ist entsetzt und zugleich doch auch schuldig.

Terrorismus der Totendienst am lebendigen Wort. Die Begriffsbildung wirkt wie eine Bestätigung des irren Geredes im Bundestag. Denn genau so wenig wie das festgemauerte Kurdistan gibt es den den meisten Parteien im Bundestag bekannten gräßlichen Terrorismus, der uns angeblich hinter jeder Straßenecke anfällt.

Oder ein Artikel in der FAZ: Christian Geyer hat ihn verfasst. Mit einigem Recht, wenn auch übertrieben, verweist er auf die geringe Menge von Demonstranten gegen die Waffenlieferungen. Sechzig Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger lehnen diese bekanntlich ab. Der Autor reißt einen riesigen Gegensatz auf zwischen den Deutschen, die dagegen sind - und den wenigen Demonstranten. Er übersieht dabei nur eines. Seit Schröder hat sich die Meinung in Deutschland verbreitet, dass bloßes Aufsschreien nichts nützt. Was die Führer bestimmen, geschieht ohnedies. Was Geyer als Tragödie des Pazifismus ansieht, ist nichts als die pausenlose Beruhigung des Publikums durch Floskelreden und Simulation von Demokratie.

Dass in Sachsen jetzt nur noch weniger als die Hälfte zu den Wahlen gehen, ist nur eine andere Schauseite der Medaille. Es wird noch großer Bedrängungen bedürfen, bis wir alle wieder aufwachen. Und erkennen, dass es unser eigenes Leben ist, an dem wir hängen. Und dass das Herz dieses Lebens wirklich Frieden heißt.

Warum Parlamentsentmachtung erst jetzt?

Merkel hat beschlossen, das Parlament zwar abstimmen zu lassen. Aber alles nur symbolisch. Entscheiden tut die treue Truppe schon am Sonntag vorher. Damit niemand auf die Idee kommt, es käme auf die Stimmen der Volksvertreter irgendwie an.

Warum das? Der großen Koalition kann Merkel ja sicher sein. Insofern hätte sie sich ohne weiteres dem Parlament stellen können. Und ihrer normalen Gesichtskälte hätte die Abstimmung nicht weh getan.

Der vorgeschobene Grund mit dem Gesetz hält kaum stand. Irgendwann hat ein kühler Gesetzgeber es so gefügt,das Waffenexporte nicht zustimmungspflichtig sein sollen, nur Soldaten-Verschickungen. Genau genommen: Hinrichtungen ohne Widerstandsrecht.

Natürlich könnte bei einem offenen Tabubruch, wie es der Waffenexport in Krisenregionen darstellt, ohne weiteres über die Gesetzeslage weggeschritten werden. Dann kann es sich nur um eine Vorbeugemaßnahme handeln. Für künftige Fälle,wenn die Mehrheiten nicht mehr so deutlich ausfallen.Und trotzdem schnell gehandelt werden soll.

Ein weiterer Grund dürfte aber im Grenzgebiet selbst liegen.Genannt werden einfach "die Kurden". Das scheinen grenzgutmütige Gesellen zu sein, die ihre Waffen nur einsetzen, wenn es gegen die gottlosen ISI-Truppen geht. Dass es außer den Peschmerga-Truppen auch solche der PKK gibt, muß streng verschwiegen werden. Sonst käme noch heraus, dass gerade diese Militärs damals den Jesiden einen Fluchtkorridor geschaffen haben, während die vielgerühmte Peschmerga sich vorsichtig zurückzog.

Ulla Jelpke hatte zuerst davon berichtet, inzwischen ist es Allgemeingut geworden. Außer bei der Bundesregierung. Diese hofft, ihre Verfolgung der PKK-Genossen in Deutschland beibehalten zu können, während sie im fernen Osten eine Truppe unterstützt,die zufällig gerade die Ziele verfolgt, die die Bundesregierung eben auch - angeblich - anstrebt.

Demnach geht es bei der Entmächtigung des deutschen Parlaments einmal um Verlust der lästigen Kontrollen von Restgruppen, solange das geräuschlos möglich ist. Zum andern um direkte Auschaltung der Volksvertreter, wenn die Regierung alleine viel besser weiß als alle anderen,wohin sie ihre Waffen schickt. Und wohin nicht.

Was wird der nächste Schritt sein? Vermutlich die Nachsendung fachkundiger Betreuer der vorher gesendeten Waffen. Damit die Kurden sich auch auskennen mit den komplizierten Systemen. Wer wird sich da noch widersetzen können, nachdem er doch dem Hauptpunkt - Waffenexport - schon zugestimmt hat.

Adieu, Parlamentsarmee! Wir gleichen uns den Präsidialsystemen anderer Eu-Länder an. Und vor allem dem ultimativsten Lenker aller - Obama. Der hat schon mal zugeschlagen.

Europas Merkellinie bricht

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Und während alles noch nach Merkels Blüten lechzt, kommt der gewalttätige Schlag von Frankreich. Der energische Ministerpräsidet Valls hat den energischen Deutschlandkritiker aus dem Kabinett gejagt. Und der majestätische Präsident hat offenbar zugestimmt. Scheint zunächst ja zur Zustimmung zum Merkel-Kurs in Europa zu passen. Sparen, Sparen, und keine neuen Ziele setzen. Wie es aussieht, soll ab jetzt nur noch Merkelkurs gefahren werden.

Wenn nur die restlichen sozialistischen Gruppen dem leichter zustimmen würden. Faktisch nämlich werden immer weitere Gruppen abspringen.

Fazit: Die Linie der offiziellen Gruppe strebt weiterhin einer Merkelinie zu - aber sie wird scheitern. Es werden in Wirklichkeit zwei konkurrierende Gruppen einem angeblich einheitlichen Ziel zuwandern. Bis sie sich schließlich zum ohnmächtigen Konkurs einigen. Damit natürlich ökonomisch verlieren. Militärisch natürlich auch.

Demnach hat die Merkelpolitik auf die Dauer ihre Führungsposition verloren. Mit und ohne Hollandes Politik-Erneuerung.


Freitag: Wie die Linke zerfiel...

Friedenstaube als Zeichen vieler Friedensdemonstrationen
Freitags Unterüberschrift: Pazifismus kann tödlich sein. Warum man als Linker für Kriegseinsätze sein muss.

Ganz so schlimm ist dann der Artikel von Michael Jäger zwar nicht. Auch enthält er sich allen Blödsinns, den ein Alt-Außenminister zugunsten der deutschen Militärindustrie ausstreut. Jägers Argument ist kurzgesagt das Altbekannte: Auch wenn du dich jeder Waffenlieferung - eigentlich Soldatenbeteiligung - enthältst, bleibst du schuldig. Denn was du auch tust, das Morden geht weiter. Argumentiert wird ganz mit Recht von der Tatsache her, dass alles mit allem zusammenhängt. Der Kausalität nach. Nach der eben nicht die gute Absicht zählt, sondern der bloße Handlungsertrag. Und der sieht im Augenblick sicher so aus, dass es immer welche gibt, die Krieg führen wollen. Also muss man dagegenhalten. Also statt bloßer Enthaltung gleich Waffen liefern. Am besten gleich Soldaten dazu.

Wo liegt trotz allem das Falsche in dieser ja überaus bekannten Herleitung des Waffenzwangs? Wohl gerade in der Beziehung auf bloße Kausalität. Wenn diese nämlich die einzige Warte ist, auf die zu achten wäre, dann freilich hätte Jäger recht. Allerdings müsste gerade er dann zugeben, dass die Pazifisten keinen eigenen Willen hätten. Keinen Wunsch, den ewigen Kreislauf der Dinge, wie sie eben sind, zu durchbrechen. In Wirklichkeit ist aber dieser Wille das erste: den Kriegslauf zu verhindern. Auch wenn er im Augenblick zu überwiegen scheint. Es gilt aber genau das: die Erscheinung des für unmöglich Gehaltenen. Der Anblick desjenigen, der sich dem bösen Weltlauf widersetzt. Ganz gleich, was daraus folgen mag.

Als der wirkliche heilige Franziskus sich dem Heerlager der Muslime in Ägypten näherte, um diesen Frieden zu predigen, wurde er elend verprügelt. Und der Krieg lief auf beiden Seiten weiter wie bisher auch.

Trotzdem. Im Anblick des blutenden, verkrümmten Leibs des Heiligen gewann die Idee ihre Leuchtkraft. Nicht ob der Krieg jetzt zu Ende ging, war entscheidend - sondern der Anblick der Möglichkeit, dass er überhaupt enden sollte. Diese Möglichkeit darf niemals sterben. Um ihretwillen muss es möglich bleiben, der Anflut von Verzweiflung und Angst zu widerstehen. Die wahren Bilder von allem Blutdurst dürfen das noch wahrere Bild einer künftigen Überwindung des Elends nicht verdecken.

Und deshalb: Was Merkel, Steinmeier und Gabriel noch aushecken mögen zugunsten ihrer verbesserten Stellung in der Welt - es muss möglich sein, diesen Gewaltphantasien sich zu widersetzen. Bis zum letzten Augenblick.

Fischer: Das deutsche Strafrecht löst jedes Problem

Joschka Fischer
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Alle grübeln. Dem Schein nach über die Verhinderung von Völkermord. Oder sonst viel Bösem. In Wirklichkeit: Wie können wir trotz des Verbots von Waffenhilfe in Krisengebieten doch wieder Waffen liefern. Zum Bekenntnis des deutschen Vorkämpfertums und der notleidenden Waffenindustrie.

Alle zögern noch. Da kommt unser Ex-Außenminister Fischer und löst das Problem spielend. Er beruft sich nicht auf das seinerzeit so beliebte "right to subsist". Nein, diesesmal muss das deutsche Strafrecht herhalten.

Dort steht doch eindeutig, dass jeder verpflichtet ist, sich schweren Verbrechen in aller Welt entgegenzustellen. Mit den Mitteln, die er eben zur Verfügung hat. Und was gäbe es wohl Schlimmeres, als den Völkermord des "islamischen Staates" gegen wen auch immer. Im Augenblick gegen die Jeziden.

Einen Fehler hat Fischers Rechtfertigung allerdings. Warum gilt die gesetzliche Verpflichtung erst jetzt? Es braucht nur die eigenste Erinnerung eines jeden, um sich an Verbrechen aller Art zu erinnern, seit 1945, aber auch und gerade seit den achtziger und neunziger Jahren. Und doch haben Schröder und sein Vize Fischer damals sich nicht am Irakkrieg beteiligt. Obwohl der Führer des Irak sich an ziemlich ähnlichen Verbrechen beteiligte, wie sie heute dem "Islamischen Staat" vorgeworfen werden.

Weil damals noch mit Recht Fischer und Schröder sich an einen wirklichen Fortschritt in der Interpretation der Rechte jedes Einzelnen erinneten. Und sie gegen die Rechte der Staaten untereinander abgrenzten. Nur so lassen sich überhaupt Verantwortlichkeiten bestimmter Personen kennzeichnen. Im umgekehrten Fall - der jetzigen Interpretation eines Fischer - wäre wirklich jeder aufgerufen, sich mit allem, was er hat, für nahe und ferne Rechte einzusetzen. Und am besten gegen die Vertreter der eigenen Regierung, die sich nicht in jedem Fall sofort ins Zeug legten, um fernes Unrecht zu bekämpfen. Wohlwollend könnte man meinen, Fischer sei wieder in seine Frühzeit zurückgefallen. Und deklamiere heimlich immer noch "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.". Anders haben die Mitglieder der RAF es auch nicht gesehen.

In Wirklichkeit setzt der allgewandte Fischer aber zu erdnäheren Argumenten zurück: Der Beitrag endet nämlich: Die Bedenken in der deutschen Politik gegen Waffenlieferungen versteht der erste grüne Außenminister (1998-“2005): „Sicher ist die Frage berechtigt, wo gelieferte Waffen einmal landen können. Aber solche Fragen sind in einem Augenblick zweitrangig, in dem vor aller Augen ein Völkermord droht. Das ist dann der politische Ausnahmezustand, der manche Regeln außer Kraft setzt. Realpolitisch wird Kurdistan der letzte verbleibende Stabilitätsfaktor im Irak sein.“-‹ So ein Auszug des Beitrags von Fischer in der heute erschienen Welt am Sonntag.

Denkt man diesen Satz des Realpolitikers zu Ende, dann heißt er im Klartext: Kämpft ruhig mal, ihr Kurden. Wenn das erledigt ist, gucken wir dann, wie wir euch die Waffen wieder abnehmen. Oder ihnen mit eigenen besseren entgegentreten.

So gesehen, ist der heutige Berufsredner Fischer vielleicht doch einfach auf die Bedingungen der deutschen Waffenindustrie eingegangen?

Kurdistan: Keine Kriegsunterstützung! Hart bleiben....

Man erinnert sich noch an den Lybien-Krieg. Die Greuelmeldungen flogen so schnell wie jetzt die aus Kurdistan. Nur einer blieb hart: der sonst durch nichts Rühmenswertes bekannte Graf Lambsdorf. Heute, nur wenige Jahre später, wollte wohl mancher ihm damals nachgefolgt sein. Angesichts eines nicht nur zerfallenden Staates,sondern einer Ansammlung von erbittert sich bekämpfender Clans. Alle samt und sonders bewaffnet mit den damals von diversen Nato-Ländern gelieferten Utensilien.

So entsetzlich die Bilder der flüchtenden Jeziden sind - so ungeheuerlich die per "Völkermord" hinzugefügten Interpretationen sein mögen - wer ist auch nur in der Nähe von Versicherungen, wo die gelieferten Waffen in Wochen oder Monaten sich vorfinden. Mag ein Obama kurz vor den Wahlen auf einmal sein reines Herz entdecken. Ein weniger gutherziger Ratgeber mag ihn vielleicht darauf hinweisen, woher die gegenwärtigen Waffen der Krieger des "Islamischen Staates" stammen. Nämlich aus den reichen Lagern,die eben die Amerikaner angefüllt haben,um sie jetzt den Truppen des Kalifats zu überlassen. Spricht irgendetwas dafür, dass die neu gelieferten Waffen nicht über kurz oder lang genau an derselben Adresse landen werden?

Um aufs Nähere einzugehen, wären vor allem die Meldungen von Ulla Jelpke (MdB) zu berücksichtigen, wie sie aus den Kurdengebieten berichtet. Sie äußert sich zu den kurdischen Militärs - Peshmergas - kaum weniger freundlich als zu den übrigen Mörderbanden, die derzeit das Land durchziehen. Während in der BRD undifferenziert gefordert wird, ganz Kurdistan zu unterstützen, ohne jede konkrete Ahnung über die lokalen Verhältnisse, nennt Frau Jelpke nur die Guerilla-Einheiten einzelner Gebiete, auf die man sich verlassen könne zur Bergung der Jeziden. Diese selbst sind kaum zu unterstützen.

So traurig es ist. Die Maxime des Augenblicks muß lauten: Widerstehe dem Mitleid! Die unangebracht weichen Herzen sind heute die größte Gefahr.

Roland Koch: War er zu flink für unsern allgemeinen Untergang?

Roland Koch
Foto: Hans Weingartz
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Jetzt hat es auch ihn erwischt, den Letzten vom Andenpakt. Alle fingen sie so großartig an - und wo stecken sie jetzt? Am ehesten noch im Gerümpel-Topf der ausgedienten Ehrgeizlinge.

Darum soll es hier aber gar nicht gehen. Sondern nur um ein total unfachmännisches Nachsimpeln. Nach allem, was zu lesen ist, ist Koch nicht auf dem Weg des Prahlens und Besserwissens gescheitert - wie so viele andere. Sondern auf einer kleinen Falschrechnung. Bisher hat offenbar Bilfinger, seine Firma, gebaut und gemaßregelt. Zum Beispiel in früheren Zeiten die Planung für den Frankfurter Flughafen hingelegt.

Koch hat erkannt: diese Methode dauert zu lange. Und ist zu unsicher. Ließen sich nicht, so Koch, andere die schweren Bauten errichten. Wir selber - Bilfinger - sind dann nur noch die, die die Wartung übernehmen. Haus von anderen gebaut. Von uns nur verputzt und saubergeklaut.

Tatsächlich: auf diese Weise lassen sich Gewinne schneller einfahren. Und stolz präsentieren. Nur eines fehlt bei der Rechnung. Wenn nämlich nicht mehr genug Kapital zusammenkommt, um erst mal die zugrundeliegenden Bauten zu erstellen - dann liegt auch der fleißige Barbier und Politeur am Boden. Wird kein Fundament mehr unten errichtet, fehlt es dem Ornament oben an Substanz. Und das scheint in zunehmendem Maße der Fall zu sein. Kochs Denkfehler: es fehlte die Masse. Dafür gibt es dann leider auch keine Klasse. Dass die Nachfolger Kochs ihn fortsetzen wollen, zeigt zweierlei. Einmal: Sie haben nichts gelernt. Zum zweiten: das Rezept hat sich noch nicht weit genug herumgesprochen. Also noch einmal probiert.

Der Grundfehler, auf den sie nicht nur bei Bilfinger nicht kommen: Es scheint, dass allenthalben nirgends genug Kapital sich sammelt, um die riesigen Lasten der Gegenwart auszufüllen. Wie wäre sonst zu erklären, dass seit über einem halben Jahr die versprochene Zehntausendermarke beim DAX nicht erreicht wird? Am Geldmangel allein kann es sicher nicht liegen. Aber am Zuversichtsmangel. An berechtigten Aussichten, das hineingesteckte Kapital in zehn oder zwanzig Jahren jemals mit Zins und Zinseszins zurückzubekommen.

Mit einem Wort: die Krise lässt sich auch mit den Zaubermilliarden der Eu nicht immer weiter hinausschieben. Und das Scheitern eines Bilfinger-Koch ist die zarteste Vorspiegelung des allgemeinen Unglücks.Deshalb: Koch hat das Prinzip erkannt, wie man den Mangel vergoldet. Aber es muss wenigstens dieser Mangel noch da sein.Soviel zum Abschied vom Weltbaumeister. Unbedenklich, ohne Fachkenntnis. Aber von Herzen.

Zuletzt bearbeitet am 06.08.2014 17:27