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»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe

9.11.1918: Die verratene und vergessene Revolution - gesehen aus der Erinnerung von Alfred Döblin

Alfred Döblin, ca. 1930 Foto: WikiPedia
Es scheint am Platz, vor allen anderen neunten Novembern an den allerersten zu erinnern, denjenigen der verratenen und vergessenen Revolution von 1918. Dem Dichter Döblin blieb es vorbehalten, nicht nur den Rückzug der Armee von Strasbourg her leibhaftig mitzuerleben, sondern als damaliges Mitglied der USPD auch die Kollaboration der Reichsregierung unter Noske und Ebert mit den heimkehrenden Truppen. Dreißig Jahre später arbeitet er in der Erinnerung alles noch einmal durch. Döblin war auf der Flucht vor den Deutschen 1940 zum Katholizismus konvertiert. Aber eines hatte er durch die Jahrzehnte nicht vergessen: Den Hass auf diejenigen, die damals die Revolution abgewürgt hatten und sie ihren Feinden ausgeliefert. In diesem einen Punkt bleibt seine Erinnerung rächend und unversöhnt. Sein Rückblick befremdet vielleicht, aber hält zugleich unverrückbar fest.

Döblin: November 1918

Lebensspuren
"Was für eine sonderbare Existenz ich führe, in meinem Alter, es war bequemer drüben, [im Exil in den USA] aber es ließ sich ja nicht halten, und hier kann ich etwas Nützliches leisten; meine Schublade war schon drüben voll von Manuskripten, die liegen blieben; auch das wird anders werden, viele Verlagsprojekte werden genannt." (Brief vom 25.11.45)

Fast keines der Manuskripte wurde in Deutschland veröffentlicht. Keines unverstümmelt.

"Wann betrete ich das Land wieder? Am 3.3.33 fuhr meine Familie über die Grenze. Welches Datum heute? Die Zufälle, die Zeichen, die Winke. Betroffen lasse ich das Blatt sinken und betrachte die Zahl noch einmal, der neunte November! Revolutionsdatum von 1918, Datum eines Zusammenbruchs, einer verpfuschten Revolution.
Wird alles wieder so kläglich wie damals verlaufen? Soll und muss es nicht hier, auch hier eine Erneuerung geben? Ich fahre in das Land, in dem ich mein Leben zubrachte, und aus dem ich hinausging, aus einer Stickluft, das ich floh, in dem Gefühl: es wird mir zum Heil....... Auf allen liegt, wie eine Wolke, was geschehen ist und was ich mit mir trage: Die düstere Pein der letzten zwölf Jahre. Flucht nach Flucht. Mich schauderts, ich muss wegblicken und bin bitter. Dann sehe ich ihr Elend und sehe, sie haben noch nicht erfahren, was sie erfahren haben."
(aus dem Erinnerungsbuch: Schicksalsreise, S. 309, bezogen auf November 1947)

Als Schriftsteller ungedruckt, als Zeitschriftenherausgeber in der Pleite gelandet, emigriert der Emigrant zum zweiten Mal.

Abreise 1953: "Alfred Döblin ist aus Deutschland ausgezogen. Auf einer Bahre brachten ihn zwei blaubeschürzte Bedienstete des Zentralhotels auf den Bahnsteig. Dort saß er, während sich seine Gattin um die Beförderung des Gepäcks etc. kümmern musste, zusammengekauert, eine Decke auf die Beine gebreitet, auf einem wackeligen Stuhl- nahe den Geleisen- im nur gespenstisch erhellten Bahnhofdunkel und in kalter rauchiger Zugluft, ein Großer der deutschen Literatur(sofern man noch von einer solchen reden kann), verraten und verkauft, jedenfalls vereinsamt und verbittert, krank und müde, wenngleich sehr wachen Geistes. Mein Ohr zu seinem Mund geneigt( der alte Mann war erkältet, heiser und hustete), hörte ich ihn sagen: "Das ist der Abschied". Sein letzter Brief aus Deutschland ging an die Adresse von Heuss ("ich habe ihm reinen Wein eingeschenkt") Welch ein Kapitel der Zeitgeschichte." (Ulbricht, Sekretär der Akademie Mainz, 5.5.53 an Hanns Henny Jahn)

1957 - Döblin war so verarmt, dass er nur in Deutschland - wohl über Wiedergutmachung - eine Sanatoriumsversorgung erhalten konnte. Nahe Emmendingen. Das deutsche Seminar Basel unter Musch suchte ihn dort auf. Ich damals in Freiburg, auch im dortigen Deutschen Seminar. Warum kam niemand auch nur auf die Idee, Gleiches zu tun? Wir hatten allenfalls von Döblins "Berlin Alexanderplatz" gehört, ihn keineswegs gelesen. Die bald dreißig Jahre nachher blieben mehr als verschüttet: unbekannt. Bis Günther Grass seine erste Rede auf Döblin hielt, vergingen weitere zehn Jahre. Zum fünfzigsten Todestag bekam sein ehemaliges Wohnhaus in Baden-Baden eine Gedenkmedaille. Er selber nichts.

Der Vergessene als Fachmann gegen das Vergessen werden
Warum sich an den Allervergessensten wenden, um gegen Vergessen vorzugehen? Vielleicht weil er inzwischen Fachmann im Vergessen werden geworden ist. Als er im Exil- erst in Frankreich, dann USA- die vier Bände seines "November 1918" in Angriff nahm, da war in Deutschland von Luxemburg und Liebknecht nicht mehr die Rede. Ihr Denkmal auf dem Berliner Friedhof war plattgemacht worden. Döblin fragte nach dem Versäumten. Wie konnten damals die gleichen Niederkämpfer der Revolution siegen, die ihn vierzehn Jahre später aus dem Lande trieben? Was war mit den bekannten Führungsgestalten? Der vierte Band der Tetralogie hat ausdrücklich "Karl und Rosa" zum Titel erhalten.

Döblin greift Luxemburgs Schicksal freilich ganz spät, im Weibergefängnis in Breslau auf. Die Episode mit dem Büffel darf nicht fehlen. Nur eine Pointe fügt Döblin hinzu: der Bursche, der das Tier so unbarmherzig prügelt, heißt Runge. Er ist eben jener heruntergekommene Jäger, der Luxemburg auf ihrem letzten Weg den Gewehrkolben über den Schädel hauen wird.

Der neue Blick auf Rosa Luxemburg im Knast, der auf die notwendige Entstellung durch Isolation und Erinnerungsqual fällt, wirkt erschreckend. Sie hat die Nachricht vom Tod ihres letzten Geliebten in den Schlachten in den ukrainischen Sümpfen erhalten.

Döblin bietet alles auf: die überlieferte Ballade von Lenore, die den toten Bräutigam beschwört, verbindet sich mit klinischen Erwägungen über hysterische Halluzination im Knast (Döblin war von Haus aus Nervenarzt und kannte ähnliche Zustände: er leiht sie Rosa aus eigener Erfahrung). Sie reist imaginär mit dem toten Bräutigam durch die Welt. Damit lässt Döblin einen Riss durch die Luxemburg im Gefängnis gehen: die Trauer um das vergehende Leben steht unverbunden neben dem politischen Kampf. All die von Döblin erfundenen Gespräche und Begegnungen mit dem Toten vollziehen sich während Rosas Niederschrift des Buchs über die Russische Revolution. Genauer gesagt: die Lebensnot hängt sich als Bleigewicht an den revolutionären Willen, zieht ihn nieder.

Was beim Bericht über Stammheim hämisch ausgespielt wird, die psychische Zerstörung durch das zwangsweise Aufeinander hocken in der ausweglosen Isolation, wird von Döblin klaglos konstatiert. Der Körper reißt sich los vom immer noch vorhandenen, in aller Mattigkeit festgehaltenen Willen zur Revolution. Körperlich breitet sich aus der Wahn, das Nachhängen hinter der verlorenen Liebe.

Faktisch ist von einer hysterischen Erkrankung Luxemburgs nichts bekannt. Es mag empören, wenn Döblin ihr solches zuschreibt. Aber es war nötig, um durch die Übertreibung das Ersticken des vitalen wie des revolutionären Begehrens scharf genug zu kennzeichnen.

Die Volksmassen: Ansammlung von Ermatteten
Die Leiber, ihre Müdigkeit, ihre Angreifbarkeit werden zum Schicksal der Revolution, nicht nur im einzelnen Leben l Luxemburgs, sondern als etwas, das alle ergreift, im Januar 1919 der Kälte, der Steckrüben und des Zehnstundentags.Die seit Döblins Konversion hinzugewonnene religiöse Sprache verhilft zum endgültigen Los-schälen von der Legende. Vom Bild der Roten Bataillone, die allzeit bereit gestanden hätten

"Krieg und Revolution waren Weckrufe einer überirdischen Stimme. Wer hörte sie, wie vernahm man sie? In diesen Revolutionswochen verklang allmählich die Stimme." (Bd IV, Seite 351)

Döblin hatte alles 1919 schon einmal beschrieben als Journalist unter dem Namen "Linke Poot". Die Massen aufgerufen, auf den Straßen wartend, erhalten den Ruf nicht mehr zum Sturm auf die Reichskanzlei- und gehen auseinander aus Erschöpfung, Wut und im bitteren Ressentiment gegen das angebliche oder auch wirkliche Versagen der Führenden.

Döblin macht sich dreißig Jahre später den Blick des Johannesevangeliums zu eigen. Das Licht kam in die Welt- aber keiner hatte die Kraft, es anschauend festzuhaltend. Das Wort zu uns gesprochen, traf auf taube Ohren. Weltlich gesprochen: wir sind wie das Gras auf dem Felde, und unser flüchtiges Dasein ist zur Empörung nur kurze Zeit fähig und bereit. Dann sinken wir zurück.Was nichts gegen die Stimme des Krieges, der Revolution sagt. Wenn auch sofort verklungen: gesprochen hat sie doch.

Unbarmherzig zeigt Döblin den Siegeszug der militärischen Routine und Disziplin innerhalb der von Ebert und Noske betriebenen Konterrevolution. Sie stützen sich auf das Idiotentraining der frisch importierten Feldsoldaten. Sie läuft sozusagen auf Geleisen- überspielt die individuelle Ermattung und Willensbildung. Dagegen die Müdigkeit der Leitenden wie der nicht Angeleiteten: Liebknecht beim letzten Besuch bei seiner Frau Sonja sich losreißend vom Privaten, ohne doch zur Entschlusskraft Lenins zu kommen. Er bleibt geschleift vom blinden Durchhaltewillen, im Marstall von Berlin, von dort vertrieben und schließlich im Zeitungsviertel gelandet, bei den Allerletzten. Versteckt in Vorortszimmern. Bis es heißt, den letzten Weg anzutreten.Überlegungen Rosas gegenüber Liebknecht- über die Notwendigkeit des zeitweiligen Rückzugs, wie ihn die Bolschewiki im September 1917 hatten antreten müssen- verstumpfen angesichts seines zusammengesunkenen müden Leibes. "Wenn sie (Rosa) ihn dann niedergekämpft hatte und er blass, mit eingefallenen Backen, mager, mit viel Grau in den Haaren, still dasaß, dann war es anders. Karl gab alle falschen Berechnungen, das Ungeplante und Gefährliche des Unternehmens zu, aber er gab es achselzuckend zu und zog keine Schlüsse daraus. Sie staunte. Sei wurde aufmerksam und schon argumentierte sie nicht mehr. Sie sah ihn an und erinnerte sich an den 1.Mai 1916, wo Karl voranging, so sicher, ohne Furcht, eine Feuersäule in der Nacht" (ebenda, Seite 455). Feuersäule - schon wieder ein Fetzen religiöser Überlieferung, aufgewandt, um das Unvergessliche mitten im Vergessen festzuhalten.

Döblin rettet die Erinnerung an den Aufstand, indem er dessen Scheitern, seinen notwendigen Untergang als Voraussetzung akzeptiert. Er zeigt den Rest auf der Schüssel, die Gräte vom Fisch. Es war also doch etwas da gewesen. Dasjenige, das nicht weiter zu zerstören ist von denen, die vielleicht noch an diesem Abend mal wieder daran gehen, die Novemberrevolution in Deutschland 1918 als das Heldenwerk eines Ebert hinzustellen- gegen Schwärmer, Träumer, Spartakisten und andere Verbrecher. Nicht viel anders hat es Peter Weiss gehalten in seiner - inzwischen ebenfalls weg gescharrten - "Ästhetik des Widerstands". Nur von der Galgenhalle in Plötzensee her sind ihre Bestrebungen und Taten krisensicher zu retten.

Rettung des Verlorenen

Gerettet hat Döblin trotz allem, indem er die Vorkämpfer den Schwächen des eignen Körpers und der Unzuverlässigkeit der Massen ausliefert. Er behält den ausgreifenden Blick auf diese Massen. Dieselben, die 1918 siegten, haben zu siegen nicht aufgehört- bis hin zu den vernichtenden Feldzügen des zweiten Weltkriegs. War der Aufstand 1918 auch von vornherein verloren, seine Notwendigkeit bleibt unanfechtbar bestehen. Welche Leiden hätten diese müden Leiber sich erspart, wenn sie -unmöglicherweise- damals auch nur ein paar Tage länger durchgehalten hätten.

Unbestechlich und traurig begegnet Döblin den selben erloschenen Gestalten wieder- 1947 in Baden-Baden. Haben sie etwas gelernt? Sie haben nichts gelernt. Und hätten es doch so nötig gehabt.

Schärfer als die Döblins kann keine der zu erwartenden Kritiken und Löschungen zum neunzigsten Jahrestag ausfallen. Gerade dadurch ist Döblin ihnen für alle Zeiten zuvorgekommen. Uns führt er vor die Unerlässlichkeit der Revolution zugleich mit ihrem Scheitern für dieses eine Mal und immer wieder.

Bibliographische Angaben: Döblin: November 1918. Vier Bände. dtv. Daraus alle Zitate.

Neuausgabe:

• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Erster Teil: Bürger und Soldaten 1918
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Zweiter Teil, Erster Band: Verratenes Volk
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Zweiter Teil, Zweiter Band: Heimkehr der Fronttruppen
• November 1918 - Eine deutsche Revolution: Erzählwerk in drei Teilen. Dritter Teil: Karl und Rosa

Zuerst abgedruckt in Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 70, 2007-11 (Printausgabe)

Feuer unter dem Hintern: Polizeisprecher Wendt bequemt sich zur Gewerkschaftsarbeit

Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart
Unser Wendt! Normalerweise tritt er zur  Verschärfung der Staatsverlautbarungen als Vertreter der Regierung auf. Giftet gegen Demonstranten, die bloß ihrer Demonstrationsarbeit nachgehen, verflucht die "Göwalld" und fordert schärfstes Eingreifen und härteste Strafen, wo immer möglich.

Vor, während und nach Strasbourg haben wir ihn so erlebt.Kein Staatsanwalt hätte giftiger loslegen können. Niemand wäre von sich aus draufgekommen, dass der Mann eigentlich als Gewerkschaftsvertreter sprach, nicht als Scharfrichter-Azubi.

Kein Wort danals von ihm zugunsten der Überstundenbezahlung der nicht immer üppig bezahlten zur Gewaltausübung geknechteten Beamten, die da tage- und wochenlang zwischen Kehl und Achern herumhingen. Schon gar keines zu der Zumutung, Wege  freibahnen zu müssen für Regierungsbeamte aller Art, die in der Polizei vielleicht nicht beliebter sind als anderenorts.

Nach den vermutlich wirklich strapaziösen Wartetagen um Wendland herum und weit vorher  entdeckt der Lobsinger aller staatlichen Gewalt auf einmal: seine Leute können nicht mehr. Je mehr an der Polizei gespart wird, um so mehr müssen sie ran, und zwangsweise durchsetzen- mit Schlagstock,Pfefferspray und Tränengas- was sehr weit vom Schuss eine Merkel und ihre Gang als "alternativlos" erfunden haben.

Es spricht nach anderen Aussagen viel dafür, dass Wendt gehörig Feuer unter dem Hintern brauchte, bis er den Gewerkschafter in sich  wiederfand. Vor allem in Voraussicht künftiger Einsätze. Denn eins ist klar: Je weniger Glauben der Leute an ihre Regierung, desto mehr Haue. Wenn der Polizeiknüppel  das letzte Argument der Regierung wird, tritt Talleyrands Gesetz in Kraft: Man kann mit den Bajonetten von Armee und Polizei alles Mögliche machen: Nur eines nicht - sich gemütlich darauf setzen. Gemeint: Seine Macht ausschließlich nur noch auf Unterdrückung stützen.

Und warum nicht? Es scheint doch Polizeiregimes überall zu geben, die sich prächtig halten.  Antwort:  Dort - in Bolivien etwa - müssen sie dem Heer und auch der Polizei so viel Privilegien geben und eine darauf gestützte Ideologie züchten: Wir sind die Elite der Nation! Wir lassen uns von niemand was sagen.  usw.

Davon ist die deutsche Polizei weit entfernt. Wenn manche in der Wut auch schon mal was von "SA" und "SS" gemurmelt haben sollten, es war falsch. Denn deutsche Polizistinnen und Polizisten sind von der Außenwelt der gewöhnlichen Leute nicht hermetisch abzuschließen. Und deshalb ideologisch nie ganz auf Vordermann zu bringen. Zumindest nebenberuflich sind alle auch noch Hausbesitzer oder Mieter, Bahnfahrer und - sehr wahrscheinlich - auch Leute, die so ungern wie andere ein zweites Tschernobyl über Haus, Hof, Frau, Kind und sich selber herabwünschen. Bis jetzt allerdings noch durch Lohnrücksichten - wie andere Arbeitnehmer auch - und ein wenig Beamtenschwachsinn am offenen Protest gehindert. Der wird aber bei noch schärferen Zugriffen auf das Durchsetzungspersonal nicht ausbleiben.

Was natürlich nichts über die unausbleiblichen und notwendigen Auseinandersetzungen mit dem gegenwärtigen Polizeibestand sagen kann. Da sind Härte und Beharrungswillen unvermeidlich. Um Start-Bahn  West  herum - einst auf noch strammeren Beinen - stieß man häufig auf schlotternde Zwangsverpflichtete aus dem fernsten Bayern, die nur dunkle Vorstellungen davon hatten, wo genau sie sich befanden. Wenn die herumjammerten und froren, konnte man durchaus Mitleid  mit ihnen haben. Nur änderte das nichts an der unvermeidlichen Gegnerschaft - für den Augenblick. Und nichts an einem trotz allem erheblichen Unterschied: Wir wussten wenigstens, warum wir durch den Matsch tappten und gleichfalls froren. Die Polizisten hatten nicht einmal das.

Die Kommentare in den staatstragenden Blättern waren verhalten freundlich. In der "Frankfurter Rundschau" freilich konnte es einer nicht lassen, die Spaltungswünsche der Polizei zu verstärken. "Wenn doch nur die Friedlichen die Gewaltsamen aus ihren Reihen entfernen wollten, wie behutsam würden wir die vom Geleise geleiten- und wie schnell die "Schwarzen Blöcke" eliminieren." Ja, ja - wenn das nur ein einziges Mal geklappt hätte. Und überhaupt möglich wäre. Nur  Leute, die noch viel länger als ich an keiner Demo mehr teilgenommen haben, können sich so was vorphantasieren. In Frankreich - nach 1968 - marschierte die KPF im Zug zwar mit, aber alle hatten die Daumen nach hinten gereckt: "Les casseurs sont derrière nous" - "Die Zerstörer sind die hinter uns"

Hat gegen die CRS nicht viel geholfen. Die kassierte in geruhsamer Fleißarbeit immer gleich alle.

Gewaltmonopol des Staates bedeutet ja nicht nur, dass die vom Staat dafür Bezahlten als einzige draufhauen dürfen, sonst niemand, sondern vor allem: dass der Monopolist Staat zugleich und vorweg festlegt, ab wann Gewalt anfängt. Und was die eigentlich -bei den Staatsgegnern- ist. Wie bei der Räumung des Parks in Stuttgart. Da Vorhandensein im Park das Bäumefällen störte, war dieses bloße einfach raumergreifende Vorhandensein schon GEWALT. Nach diesem -rechtlich nie angefochtenen Brauch- ist zwangsläufig alles GEWALT, was die Durchsetzung schon vorhandener Verträge, Beschlüsse und Gesetzr behindert.

Nicht als ob die Erkämpfung des staatlichen Gewaltmonopols  kein Fortschritt gewesen wäre. Die Marktbürger in den großen Städten begannen es am Ende des Mittelalters durchzusetzen.
Niemand hatte Lust, einem immer neuen kleinen Gewaltinhaber - Ritter- was für sicheres Geleit zu zahlen. Und dann wieder und wieder. Was die Gemeinschaftskundeprediger nur regelmäßig vergessen: Die durchgesetzte Zolleinheit im Deutschen Reich änderte zunächst nichts an der real immer noch vorhandenen Leibeigenschaft zum Beispiel in Mecklenburg - Schwerin. Die bürgerliche Revolution änderte viel an den Handelsbedingungen, wenig bis nichts an den persönlichen Lebensverhältnissen der Untertanen.

Als nach der bürgerlichen Revolution, in unruhigeren Zeiten, die Polizei als  Mittel der staatlichen Gewalt sich bei Streiks einmischte und zum Beispiel Streikbrechern  den Durchgang erknüppelte, mussten sich die Beziehungen der Arbeiterklasse zu ihr ändern.  Die eingeschleusten Streikbrecher  wurden in gut organisierten Betrieben so von jeder notwendigen Zusatzinformation abgeschnitten, dass sie dem Kapitalisten meist nicht genug einbrachten. Der Polizei gegenüber waren ohne weiteres  Tricks angebracht: Von geheim erkundeten Umgehungswegen zum Lebensmitteltransport in bestreikte und besetzte Werke  bis zur offenen Zutrittssperre für Polizisten über Barrikadenbau.

Denkt man den Gedanken zu Ende, dass die Abwehr von gefährlicher bis tödlicher Atom-Gefahr heute nur eine Erweiterung  der Forderung  nach universeller Bewegungsfreiheit und Gesundheitsvorsorge der Arbeiterklasse selbst ist, wird sofort deutlich, dass die Atom-Gegner ums Wendland herum, die schotterten und Straßen untergruben, sich zweckmäßig verhielten. Genau so wie man früher Polizeiautos den Zutritt zum Betrieb verrammelte, durch allerlei Hilfsmittel, taten die Atomkraftgegner ihre unvermeidliche Behinderungsarbeit. Nirgends wurde von unvermittelten Angriffen auf einzelne Polizisten berichtet, nur weil die  in Uniform auftraten. Insofern verdienen alle, die da mitgemacht haben, unsere Unterstützung jetzt - und in den unvermeidlichen kommenden Prozessen. Klagen über die angebliche Spaltung der Bewegung durch die "Gewalttäter" fallen auf ihre journalistischen Unterstützer und Zuträger zurück.

Kirsten Heisig anti-muslimisch? Nein. Aber unterwegs zur universellen Schulüberwachung

Buchcover
Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings  keinerlei Aussagen zum Islam an sich. Dafür plädiert sie für ein umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.

Kirsten Heisig war an die zwei Jahrzehnte Jugendrichterin in Berlin-Neukölln und berichtet in ihrem einzigen hinterlassenen Buch  von dort erlebten  Problemfällen. (Dass sie wenige Monate nach Fertigstellung des Werks freiwillig aus dem Leben ging, gab zu Spekulationen Anlass, zu denen wir uns jeder Stellungnahme enthalten).

Kirsten Heisig wird nach ihrem Tod von manchen Schnell-Lesern einfach als Bestätigerin von Sarrazin gewertet. Das ist entschieden falsch. Im Gegensatz zum Breitsensenschnitt des Vordenkers kennt Kirsten Heisig  auch deutsche jugendliche Straftäter in beachtlicher Zahl und findet keine erheblichen Unterschiede zu den Kollegen mit "Migranten-Hintergrund". Auch spricht sie kaum vom Islam an sich als möglichem Grund von Untaten, sondern unterscheidet sehr genau zwischen der türkischen und der "arabischen" Einfluss-Sphäre. ("arabisch" - wie dem Buch  zu entnehmen ist - als Sammelbegriff für libanesisch- kurdisch-palästinensisch verwendet). Hier spricht sie, immer noch nachvollziehbar, das System der Großfamilien an, in denen der einzelne Jugendliche nach einer Straftat Schutz findet, unter Umständen auch von Schule zu Schule, von Wohnort zu Wohnort weitergeschoben werden kann, um Unannehmlichkeiten zu entgehen. Dafür bringt sie  überprüfbare Beispiele an.

Auffällig allerdings der Blickwinkel, aus dem alle Schäden gesehen werden und daraufhin geheilt werden sollen. Es ist der der ausgepichten eingefleischten Fachjuristin, die alle Gesetze gewogen hat und ein jedes für gleichgewichtig nimmt, handelt es sich nun um Schwarzfahren oder um Angriffe mit dem Hockeyschläger.

Liebevoll werden gleich bei den Fallbeschreibungen am Anfang des Buches  die Schwarzfahrten aufgezählt, die sich den anderen Delikten der jugendlichen Täterinnen und Täter an die Seite stellten. Bei der Schilderung eines Dienstvormittags  bekommen die Nur-Schwarzfahrenden noch mal eine ganze Stunde Verhandlungszeit zugebilligt. Nirgends taucht der einfache und bescheiden sozialreformerische Gedanke auf, solche Jugendlichen aus den entsprechenden Kreisen mit einem Freifahrschein zu versehen. Das Parlament hat nun einmal die Ahndung des Schwarzfahrens beschlossen: Also muss das auch durchgesetzt werden.

Entsprechend verläuft der Gedankengang im ganzen Werk.  Der junge Delinquent - es kommen fast nur Berichte über Jungs vor - wird mit liebevoller Strenge als bloßes Objekt gesehen. Es kommt darauf an, ihn mit allen Mitteln so zu überwachen, dass er dann später zu Lehrstelle und einfacher pünktlicher  Dienstleistung fähig ist.

Dazu - und das ist Heisigs Vorschlag - müssen alle staatlichen Stellen zusammenarbeiten, um eine lückenlose Überwachung zu erreichen.

Dem Datenschutz für Jugendliche wird bedenkenlos freigegeben.Er hat vielleicht anderswo seine Berechtigung, aber nicht bei Leutchen zwischen 14 und 21 Jahren. Schutzinteressen darf es nicht geben, wenn - an erster Stelle - die Polizei, dann das Jugendamt,die Schulen, die Jugendvereine - zusammenarbeiten, um möglichst schon präventiv einschreiten zu können. So spielt der unerbittliche Kampf gegen die "Schulabstinenz" die allerwichtigste Rolle. "Schulabstinenz" - ein Neologismus für das bekannte Schulschwänzertum.  Strafen gegen säumige Eltern helfen da vielleicht weiter. Und wenn jemand einwendet, solche hätten oft nur Hartz IV, muss wieder der Gesetzgeber herhalten: der hat doch sicher gewusst, dass diese Strafen vor allem die "sozial Benachteiligten" treffen. Also ist gegen Bußgelder in  diesen Kreisen nichts einzuwenden.

In der Schule wieder ein besonders zu beachtender Punkt: Schimpfwörter gegenüber Lehrerinnen und Lehrer sofort anzeigen und ohne zeitlichen Verzug ahnden. (Früher hat man die hinterhergerufenen "Arschpauker" am besten überhört. Jedesmal schon deshalb zum Richter rennen - du lieber Himmel).

Die Schulen haben in den Sekundärtugenden zu trimmen. So früh wie möglich  ist mit der Berufsberatung zu beginnen, damit Schüler Jörgi  sich rechtzeitig darauf einstellt, was ihn als Azubi Jörgi erwartet.
Mit Recht wird der Lehrermangel beklagt. Worüber Kirsten Heisig aber kein Wort verliert, das ist  was man in den Schulen sonst noch treiben könnte, was selbst einen Straßen-Rowdy noch interessieren möchte.

In das Internat der Lietz -Schule, in dem ich zehn Jahre verbrachte, wurden in finanziell besseren Zeiten immer wieder von Jugendämtern Kinder geschickt, die zumindest nahe an Bestrafungen vorbeigerutscht waren. Tatsächlich erwiesen sie sich nicht gerade als universell lernbegeistert. Aber es  gab doch kaum einen, der Interesse für nichts gezeigt hätte. Wenn man nur fähig war, genügend Aufmerksamkeit auf ihn zu verwenden. Was wieder  mit der relativ großen Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hatte, bezogen auf  die Schülerzahl.

Ich erinnere mich an einen, den ich zum Jugendgericht als sein "Familienvater" begleitete. Er war beschuldigt, weil er nach dem Erntedank in eine Kirche eingestiegen war und dort sich an den Gaben auf dem Altar gütlich getan hatte. Die Richterin war sehr freundlich. Nur - wie fuhr sie auf, als der Delinquent in aller Unschuld erzählte: "Ja, und wie ich dann drin war, habe ich erst mal gemütlich  gevespert".
"Wie - gevespert nennen Sie das? Vom Tisch des Herrn...."
Und um ein Haar  wäre aus dem Mundraub Einbruch mit Raub in einem schweren Fall geworden plus Anatz zur Gotteslästerung. Und war doch nur unbedachte Wahrheitsliebe aus kirchenfernem Mund gewesen. Es ließ sich dann alles noch beibiegen - aber mir wurde bei der Gelegenheit klar, wie - bei berechtigtem oder unberechtigtem richterlichen Zorn - sich Pyramiden des Verwerflichen auftürmen lassen.

Kirsten Heisig hat auch Studienfahrten in andere Großstädte unternommen und stellte dort befriedigt fest, dass vor allem die Polizei noch etwas mehr in Erfahrung bringt und schneller vorbeugt als bei uns
Sie hat sicher einen ungeheuren Arbeitseinsatz erbracht und mehr getan als viele andere im Jugendgericht Beschäftigte. Nur eins ist ihr nie in den Sinn gekommen: dass es in entsprechenden Brennpunkten der USA das alles schon gibt. Geben muss, wenn man einer Serie Glauben schenkt, die in VOX lange Zeit lief. "Public Boston". Da wird eine Schule ausführlich und liebevoll vorgeführt, stark auch aus der Sicht der Lehrer. Zum gewöhnlichen Unterricht kommt man dort freilich fast nie. Es gibt immer neue Disziplin- und Kriminalvorkommnisse. Der von Kirsten Heisig nicht einmal gewünschte Haus-Kriminalkommissar mit Waffe ist dort der wichtigste Mann. Lehrer werden wegen kleiner Misshelligkeiten ohne weiteres suspendiert oder gleich gefeuert. Das wichtigste am Unterricht muss - wenn man der Serie glauben darf - der morgendliche Namensappell sein. Bedeutungsvolle Fragen immer neu: Wer war dabei ? Wer hatte die Aufsicht? Was sagen die weiteren Behörden? An welcher  Stelle im alljährlichen Leistungsvergleich werden wir uns wiederfinden? Informationen über alle: Lehrer wie Schüler liegen beim ersten Computerclick vor. Verkehrsunfälle? Liebschaften? Cliquenzugehörigkeit? Besondere Vorkommnisse im Stadtviertel? Eltern? Deren Beruf und Vorleben? usw.

Dass Sarrazin mit seinen Statistiken und Schlussfolgerungen  ein Luftikus war, wird sich in spätestens einem Jahr herausstellen. Dann wird man ihn gnadenhalber einreihen unter all die Rassenforscher in den USA, die immer neu herausbekamen, dass ein kleiner schwarzer Junge aus den Slums kein Einstein werden konnte, was angeblich bisher von Scharen geglaubt worden sein soll.

Viel gefährlicher - trotz und wegen ihrer Verdienste als Fachfrau-muss dagegen Kirsten Heisig wirken. Weil sie wirkliche Leiden in Elendszentren benennt - und weil sie - ganz ohne Rassismus - die lückenlose Überwachung bestimmter Menschengruppen vorschlägt.

Weil sie damit eine ganze Sorte Menschen zum bloßen Objekt der Bearbeitung erklärt, im Interesse einer anderen Menschengruppe, die sich mit möglichst geringen Kosten zu ihrer Ausbeutung bereithält.
Weil sie damit - ohne es vielleicht gewollt zu haben - den aufgeklärten zupackenden Klassenkampf von oben unterstützt.

Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter

Alfred Grosser den Mund stopfen, bevor der ihn aufmachen kann

Große und erbitterte Erregung in Frankfurt. Petra Roth hat für die Stadt Alfred Grosser eingeladen, um in einer Ansprache an die Pogromnacht am 9.November 1938 zu erinnern. Ein naheliegender Gedanke, denn Grosser ist in Frankfurt am Main geboren, wanderte mit den Eltern zwar früh genug nach Frankreich aus, hatte aber in einem langen Leben doch Gelegenheit, viele Betroffene kennen zu lernen.

Empörend wirkte die Einladung zunächst auf Kramer, Nachfolger von Bubis im Vorstand der Jüdischen Vereinigung.

Es folgten andere, die sich zum Aufschrei verpflichtet fühlten, darunter Brumlik, Professor und zu öffentlichen Bekenntnissen jederzeit aufgelegt. Ihn und andere ärgerte angeblich, dass Grosser sich 2007 in einem STERN-Interview gegen die Palästinenserbehandlung durch den Staat Israel gewandt und außerdem sich für Walser im Streit mit Bubis eingesetzt hätte.

Vermutlicher wirklicher Grund der Erregung: Die Stadt hatte versäumt, vorher bei den angeblich Zuständigen anzufragen. Alles hört sich so an, als müsse es ein ausdrückliches Zutrittsrecht nach Frankfurt für missliebigere Personen geben.

Oberbürgermeisterin Roth blieb hart. Damit war der Zeitpunkt für den ewigen Ankläger gekommen. Broder schleuderte in einem SPIEGEL-online-Artikel und natürlich im hauseigenen ACHGUT Grosser entgegen, er schwinge seinerseits die "Anti-Israel-Keule". Wie es einem Propheten im gerechten Zorne passieren kann, hatte er das Interview im STERN nur flüchtig zur Kenntnis genommen. So war ihm gar nicht aufgefallen, dass es dort hieß "In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule". Daraus hätte man in philologisch gesonneren Zeiten geschlossen, dass er das "in anderen Punkten" nicht tut. Also ist die Behauptung, Grosser habe sich umfassend hinter Walser gestellt, mit vollen Armen aus dem Herbstlaub gegriffen.

Zu seiner Kritik an der staatlichen Politik Israels gegen die Palästinenser hat sich Grosser in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag geäußert. Er beruft sich dabei ebenfalls auf eine jüdische Tradition: Die Rechte eines jeden misshandelten Menschen zu verteidigen. Nach seiner Vorankündigung in diesem Blatt wird er am Ende seiner halbstündigen Rede darauf noch einmal ausdrücklich eingehen.

Dass Grosser damit vielen Juden missfällt, lässt sich schwer vermeiden und sagt noch nichts über Recht oder Unrecht seiner Kritik. Neu nur ist die breite Bereitschaft, einem Redner von vornherein das Rederecht abzusprechen, bevor er überhaupt das erste Wort sagen konnte. In früheren Zeiten hatten jüdische und nicht-jüdische Kreise es sich zur Gewohnheit gemacht, erst einmal zuzuhören, was gesagt wurde, um daraufhin unter Umständen mürrisch, verdrießlich. kritisch zu erwidern. Man nennt das Diskussionskultur.

Dass diese in den Mitteilungen und Urteilssprüchen der "Achse des Guten" immer häufiger entfällt, wird keinen ihrer treuen und gewissenhaften Leser verblüffen. Schon eher, dass andere,von denen mehr Urteilskraft zu erwarten war, da mitziehen und vorangehen.

PS: Als Grosser sich in den siebziger Jahren entschieden gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland aussprach, hieß die Replik: Das könnte einer von der DDR gesagt haben. Man macht es eben selten allen recht

SPIEGEL: Schmeichelmund und Schmunzeligel beim zweisamen Lobgesang auf das Schlichterwesen

Zwei verdiente Spiegelautoren entdecken in der neuesten Nummer des Blatts (SPIEGEL-print: 30.10.2010-S.31/32: Runder Tisch statt High Noon von Matthias Bartsch und Andrea Brandt) die todsichere Methode, jeden Volksaufstand rechtzeitig zu ersticken. "Mediation" heißt sie - und besteht darin, rechtzeitig - bevor alle die Lästigkeiten des Programms mitbekommen haben - "runde Tische" zusammenzurufen, um sich friedlich zu einigen. Mappus schrie sich schon mehrfach sehnsuchtsheiser nach den schönen Zeiten um Frankfurt in Mörfelden und Flörsheim, wo sich die Anwohnenden geduldig das Fell über die Ohren ziehen lassen. Genauer: eben diese Ohren füllen lassen vom ungeniertesten Lärm der startenden und vor allem landenden Jets aus allen Ländern.

Was haben die beiden verzückten Engel des Preises der Verschleimung an Beispielen zusammengekratzt?

Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, den Flughafenausbau um Frankfurt. Im Hintergrund darf der "Runde Tisch" an sich nicht vergessen werden. Derjenige von 89/90 in Berlin, wo die Überwältigten sich dem Anschluss preisgaben und die Selbst-Plattwalzung begrüßten. Das klappte damals einfach dadurch, dass die wenigsten schnell genug kapierten, wohin die Währungsreform nach einem Jahr führen würde. Zur Gesamtübernahme des Handels- und Produktionswesens in einem vor kurzem noch lebensfähigen Gebiet.

Nicht das Gerede um den geduldigen Tisch herum schuf die Unterwerfungslust, sondern aktiv betriebene Verdummung. Die Landschaften blühten vielleicht, wie versprochen, aber in einem entvölkerten Gelände.

Zum Triumph des Gymnasiums in Hamburg muss nicht viel mehr gesagt werden. Zur gewollten Nichtaufklärung über die Folgen kam hier die Selbstorganisation der gymnasien-bezogenen Minderheit, die das Wahlrecht wahrnahm und ausnutzte. Die Folgen werden sich zeigen - und möglicherweise dann zu den Aufständen führen, die jetzt vermieden wurden.

Die größte Unverschämtheit des Artikels besteht im psalmodierenden Lobpreis auf die wunderbare Mediation im Streit um den Frankfurter Flugplatzausbau. Hier kann von Überraschung der Menge freilich keine Rede sein. Eher von Ermattungsstrategie. Nach so und soviel Demonstrationen, über die Jahre hin, die zum größten Teil brutal niedergeschlagen wurden, kamen die Wohlgesinnten und versuchten - sicher oft selbst getäuscht und guten Willens - Verhandlungen anzubieten. Nach langer Zeit endlich eine fadenscheinige Einigung. Wichtigster Punkt: Um den Leuten in den Einflugsschneisen halbwegs ein ruhiges Überleben zu sichern: Nachtflugverbot. Also für kurze Zeit Ermattungsfrieden.

Was folgte? Systematische Bestreitung der Rechtsverbindlichkeit des "Friedensschlusses". Aitport schluchzte durch alle am Ort vorfindbaren Zeitungen: "Pleite - ohne Nachtflugerlaubnis". Die Regierung Koch sprach sich wie ein Mann gegen die Verbindlichkeit aller Abmachungen aus.

Verwaltungsrichter wussten allesamt, was sie der Industrie des Landes schuldig waren - und neue Lärmschneisen wurden erfunden und genehmigt. Da man in den einzelnen Ortschaften um Frankfurt herum ganz verschieden belästigt war, wurde einheitlicher Widerstand nicht mehr möglich. Die jungen und alten Banker sangen den Begleitchoral.

In einem winzigen Sätzlein geben die Autoren diesen Misserfolg zu, ohne erkennen zu lassen, dass damit die zwei Seiten vorher zu Verklärungslügen im Wind werden.

Soviel zu den Aussichten für Stuttgart. Mappus und die seinigen haben nicht einmal die Rechtsgültigkeit einer Einigung in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung wäre ein Verbrechen an unserer repräsentativen Demokratie. Die Regierung wusste das automatisch. Für Uneinsichtige wurde Richter Kirchhof herangezogen als Gutachter. Der wuste es, wie zu erwarten war, noch viel, viel besser.

Was also kann bei den weiteren Runden in Stuttgart noch herauskommen? Die Hör- und Sehbereitschaft der Interessierten wird für die nächsten Termine an Radio und Fernsehen abnehmen. Die Regierung Mappus hat ihre Verhandlungsunwilligkeit und damit Geschäftsunfähigkeit für den vorliegenden Fall offen ausgesprochen. Gelegenheit genug, mit Dank an den möglicherweise illusionsfrohen und gutherzigen Geissler das unfruchtbar werdende Verfahren abzukürzen.

Luther als Papstersatz - mit Reservefüllung

Das der freie Wille nichts sey...
(Quelle: Wikimedia)
Zum Film über den zweitgrößten Mann der deutschen Geschichte - recycled angesichts der heutigen Wiederholung des Films:

Adenauer war der größte. Gegen ihn kam keiner auf in der ZDF-Umfrage. Unser Marx bekam einen ehrenvollen Platz drei.

Vor ihm aber hielt sich Martin Luther. Rechtzeitig zur Abstimmung war der Film herausgekommen, der uns das richtige deutsche Vorbild zeigte. “LUTHER“ aus dem Leben gegriffen - von den größten internationalen Schauspielern garniert, in Kämpfe verstrickt, von Leidenschaften erschüttert, aber am Ende -“ nicht Sieger, eher - Versöhner. Genauer gesagt: Versöhnter.

Der Rebell der heimfand, der das Werk der Vorfahren glänzender, größer und vor allem dauerhafter vor uns hinstellte.

Luther- trotziger Sohn


Mit dem trotzigen Sohn setzt der Film ein: der junge Luther benutzt die Erschütterung durch einen Blitzschlag, um durch ein Gelübde seinen Vater tödlich zu ärgern. Er gibt das Jurastudium auf und will ins Kloster gehen.

Das klassische Vater-Sohn-Drama wird abgespult.Papa Luther erscheint zwar zur ersten Messfeier in der Kirche, aber nur, um seinen Sohn so einzuschüchtern, dass der den Messwein während der Messe verschüttet. Und will keine Entschuldigung von seinem Tölpel hören, der ihn vor allen Gevattern blamiert hat.

Aber unser Luther Junior wächst über sich hinaus: er lernt, nun selbst Befehle geben, Widerworte, allerlei Markiges. Und als die alte Welt sich gegen ihn erhebt, wer steht da vor der Klostermauer? Der Vater.

Versöhnt erkennt der Zuschauer: Sie wollten am Ende doch beide das selbe.

Papst Ochsenknecht - zu kurz gesprungener Luther

Auch der Papst im Film ist so ein Vater. Auf der Pilgerschaft nach Rom steht der junge Mönch Luther erschüttert am Straßenrand, als der Hirt der Christenheit im Jagdkostüm durch engen Gassen braust. Er will ja die Kirche zusammenhalten- aber schafft nur einen Petersdom,ansatzweise. Die treuen Begleiter -“Kardinal Cajetan und Sekretär Aleander später an seinem Grab:

„Er hätte die Welt verändern können......Er war ein geistiger Zwerg, als wir einen Riesen gebraucht hätten...Einen Mann wie Luther“

Fazit: Luther macht besser, was der Seniorchef nicht schaffte.

Einen wirklichen Gegensatz zwischen den beiden scheint es nie gegeben zu haben.

Autorität- Ordnung- Unterwerfung

Dass Luther,angeblicher Rebell, eigentlich letzter Verteidiger von Autorität und Ordnung war- wo lässt sich das besser zeigen als an seinem Vorgehen gegen die „Schwärmer“ in Wittenberg und später gegen die aufständischen Bauern?

Kaum war der Gründer und Verwalter der neuen Lehre aus dem Verkehr gezogen und übersetzte auf der Wartburg seine Bibel, kamen in Wittenberg eine Art finsterer Ajatollahs an die Macht. Sie warfen Fenster ein, wollten von keiner Obrigkeit mehr wissen und verzichteten auf ihre akademischen Titel.Am schlimmsten der ehemalige Prof Luthers- Karlstadt. Wörtlich spricht er vom „Heiligen Krieg“.

Gottseidank gibt es die politische Feuerwehr. Erst in Gestalt des jungen Melanchthon.Der fährt ihn an: „Du träumst, wie eh und je. Was Du predigst, führt zu Rebellion und Aufruhr: Im Süden sollen sich Menschen zusammenschließen, um gegen ihre Herren zu Felde zu ziehen.“

Dann Luther selbst. Kaum erkennen ihn die Anhänger Karlstadts, da lassen sie den links liegen und ordnen sich dem umsichtigen Herrn unter.

Dass der Bauernkrieg dann nur sehr undeutlich abgehandelt werden kann, versteht sich. Im Film wird er ins Jahr 1523 vorverlegt, wahrscheinlich um das Jahr der Hochzeit mit Katharina von Bora - 1525 - nicht mit Schmerzlichem zu belasten. Die Andeutungen zum Bauernkrieg geben Luther vor allem Gelegenheit, als Früh-Schröder aufzutreten. Er mahnt, warnt, schlägt unbarmherzig zu- und leidet furchtbar darunter.

„In einem Brief bat Martin die Führer der Aufständischen um Zeit. Die Welt, so schrieb er ihnen, sei nicht stark genug, zu viele Veränderungen auf einmal zu verkraften. Den Christen stehe nicht zu, sich mit Gewalt gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Im Jenseits werde ihnen dafür Gerechtigkeit widerfahren.. Martin wusste wohl, dass diese Worte auf die Unterdrückten wie Hohn wirken würden, aber ihm blieb keine andere Wahl. Wollte er Schlimmeres verhindern, musste er sie aufhalten.“

Originalton Kanzler. Da gibt es in seiner Partei immer noch welche, die schauen nur auf das Soziale, und nicht auf die Pflicht zur Modernisierung. Dann hilft eben nur noch Haue.

Protestanten= Masochisten


Immerhin heißen die Anhänger der Lehre Luthers ja von alters her: PROTESTANTEN: Das heißt: Irgendwann müssen doch auch diese aufbauenden Werterhalter protestiert haben.

Wie wird der Film denn damit fertig? Spielend!

In der Schlusszene im Reichtstag zu Augsburg 1530.

Es stehen sich gegenüber auf der einen Seite Kaiser Karl, umschlichen vom päspstlichen Sekretär. Auf der anderen Seite die Reichsfürsten und Vertreter der freien Städte,sitzend nach Rang und Amt und Würde.

Kaiser Karl fährt die Lutheranhänger an: Morgen hätten sie alle zur Fronleichnamsprozession zu erscheinen - sonst.....

Da tritt Philipp von Hessen vor, bricht in die Knie, bietet seinem kaiserlichen Herrn den Hals fürs Richtbeil, wenn es dem beliebe, aber von seinem Glauben lasse er nicht. Und kaum kniet der eine, so gleich neben ihm Kurfürst Johann von Sachsen- schließlich andere Fürsten und die Vertreter von Nürnberg und Reutlingen. So auf den Knien leistet man in Deutschland Widerstand- wenn es nach den Filmemachern geht.

Luther -“der einsame Mann nach dem Herzen aller


Das also ist Deutschlands Zweitplatzierter auf der Chartliste.

Der Mann ohne Eigenschaften - aber für jede und jeden etwas.

Das ist natürlich logische Folge einer so international angelegten Produktion, die schließlich in allen Ländern verkauft werden soll. Da heißt es Gegensätze abstumpfen, nicht aufreißen, sonst kommt es doch zu Absatzstockungen.

Aber nicht nur. Der Personenkult, der mit dieser Art Filmen gefördert wird, reißt die gezeigte Figur notwendig aus allen Zusammenhängen seiner Zeit heraus. Vor allem aus den gedanklichen, die überhaupt erst eine Breitenwirkung ermöglichen.

Irgendetwas muss ja bei den verschiedensten Leuten schon vorher in die Richtung Luthers gedrängt haben, wenn sein Wort solche Wirkung hatte. Dem nachzugehen, würde aber ablenken vom gläubigen Blick auf die Allzweckwaffe :Großer Mann -“ fürsorgende Frau .Wenn nichts mehr hilft, dann einfach den Glauben nicht verlieren: Sankt Luther (Schröder, Merkel) machs für uns..

Und damit wir in diesem Glauben fest bleiben, hat es also die Reformation gegeben?

Wörtliche Zitate sämtlich entnommen aus dem BUCH ZUM FILM

Guido Dieckmann: Luther/Roman/Aufbau-Verlag Taschenbuch/Berlin 2003

Zuerst erschienen in StattZeitung für Südbaden Ausgabe 56, 2004-03

Parlamentarier stören! Parlamente - weg!

Szene aus dem Bundestag. Foto: Wikipedia
Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.

Schröder: Der Täter kehrt immer zum Schauplatz seiner Untat zurück

Die SPD schaut inzwischen verschämt weg, wenn Nachfragen auftauchen nach "Agenda 20"- "Rente mit 67" "Zwangsarbeit nach Arbeitslosigkeit " usw. Ganz lossagen kann sie sich nicht von den Verbrechen der letzten Jahre von Rot-Grün. Steinmeier, der Handlanger Schröders, hindert sie immer noch daran. Nur wollen die meisten Roten es inzwischen nicht mehr gern gewesen sein. Die GRÜNEN schon gar nicht. Die tun inzwischen so, als hätten sie mit allem nichts zu tun, was sie unter Fischer zu den Verbrechen beigesteuert haben.

Der Hauptschuldige am Ganzen brachte bisher noch das von der Partei angeforderte Restschamgefühl auf, die Klappe zu halten. Jetzt nicht mehr. In der WELT vom 27.10. tritt er auf - als Posaunenengel. Mit geschwollenen Backen. Das lang zurückgehaltene Eigenlob drückt von innen. Er - er allein - war Ursache des jetzigen Aufschwungs. Die gegenwärtige Bundesregierung hat nichts damit zu tun. Und dann- verräterisch genug- Frankreich müsse jetzt nachdackeln. Nachhetzen hinter den Erfolgen, die er Deutschland hinterlassen hat. Genau die Argumente Sarkozys, der seinem Geistesverwandten nicht nachstehen will. An Gewissenlosigkeit kann er es sicher mit ihm aufnehmen. Nur dass die Franzosen bis jetzt immer noch dem Despotismus an der Spitze einigen Widerstand leisten.

Man darf gespannt sein, wie die Gabriels und seine Mit-Leisetreter auf den Vorstoß reagieren. Wollten sie sich ernstlich verpflichten, die Brutalitäten eines Schröder nach Bedarf immer wieder zu wiederholen, reicht es vielleicht nicht mal mehr zum Unterschlupf beim Grünen Adler nach den nächsten Wahlen in Baden-Württemberg.

Offen gegen die Taten des Ex-Diktators Schröders können sie sich auch kaum wenden. Nicht nur Steinmeier, alle Mittäter dürfen nicht zu schroff ans Schienbein getreten werden.

Wohlwollen bei den Börsen erreicht nicht der schon, der einmal blutig um sich geschlagen hat. Nur, wer sich immer neu dazu bereit erklärt, bekommt den tätowierenden Kuss auf die Stirn.

Dumm nur: auch diese Möglichkeit ist schon vorweggenommen. Von der Konkurrenz. Von niemand lässt sich Merkel derzeit im Schnauben überbieten. Für die Gesamtwirtschaft kommt wenig heraus. Aber zum weiteren Schinden der Untersten - wie Merkel mit von der Leyen gerade vorführt - reicht es schon noch.

Folge: Auch wenn die SPD ihren Angst-und Überbietungsneigungen folgen wollte -, sie käme mit ihren Vorsätzen gegen Frau Metzgermeister mit dem Hackebeil nicht auf. Einfach, weil die schon Schröders Erbe in Besitz genommen hat. Sie treibt schon vorwärts, was die SPD -im selbstmörderischen Fall der Schröder. Imitation - nur versprechen könnte.

In dieser Klemme wird es für die SPD ein langes Päuschen geben. Ein sehr langes. Und einigen Schröder-Ex-Genossen wird die Zeit so lange werden, dass sie vorher nach besser bezahlten Pöstchen ausschauen. Wie Pinkwart von der FDP das gerade vorgemacht hat. Schlaft euch gut aus, Genossen im rosaroten Himmelbett! Bessere Zeiten kommen nicht mehr.

Man kann auch ohne Regierungsbeteiligung in einem deutschen Land in Berlin seine Zeit absitzen und sein Geräusch erzeugen.

Festgeklebt in Geisslers "Kitt statt Dynamit"?

Großdemo gegen S21 am 09.10.2010
"Kitt statt Dynamit". Das sollte Geissler bieten. Wie es in vielen bürgerlichen Blättern fast erleichtert hieß. Gemeint natürlich: die Widerstrebenden wieder ans Gemeinwohldenken fesseln. "Einbinden" wie man so sagt. "Dynamit" spricht lauteste Sprache der Angst. Vor der  Entwicklung einer Sprengkraft, die ein entschiedenes Nein  der herrschenden Gewalt entgegensetzen könnte.

Klar, dass damit beide Seiten ein gewisses Risiko eingingen.

Die Mappusgruppe, fest entschlossen, keine Daten herauszurücken. Trotzdem genötigt, zuzugeben, dass das "niedere Volk" überhaupt einen Anspruch auf Rechenschaft erheben kann. Die Gegenseite: Chance der landesweiten Verbreitung der eigenen Argumente über Kanäle aller Art.

Auf dieser Ebene hat Palmer von den GRÜNEN  eindeutig einen Punktsieg davongetragen. Während ein hochgelehrter Bruder Lall der Bahn Europa vor die Augen riss und sehr allgemein alle Verweigerer als Europa- und Fortschrittsfeinde hinstellte, konnte Palmer scharf und bescheiden die Leerstellen aufzählen, die im durchgestylten Großprojekt "noch" fehlten und darin für immer fehlen würden.

Dagegen gestellt die Mickrigkeit der immer wieder durch die Nudelmaschine getriebenen Vorteile.

Gefahren ergaben sich aus den ausgehandelten Vorteilen des Verfahrens selbst. Geissler hatte an sich geschickt seine Erfahrungen aus tausend gewerkschaftlichen Verhandlungen flott gemacht - und deshalb einen Zustand gefordert, der kein fait accompli schuf. Das ist - unentschlossen genug - halbwegs durchgesetzt worden. Mappus und seine Clique zogen sofort nach, und versuchten mit dem selben gewerkschaftlichen Wortschatz eine Friedenspflicht zu suggerieren. Das ging in Theorie und Praxis schief. Der Mappusjüngerschaft  war zwischendurch entfallen, dass bei allen gewerkschaftlichen Verhandlungen während der Endphase die Demos und Kundgebungen vor dem Verhandlungssaal unübersehbar anschwellen. Wieso jetzt auf einmal nicht, nur weil es gegen die Obrigkeit ging?

Ungelöst bleibt damit allerdings das eigentliche Problem. Es kann zwar einen Kompromiss geben zwischen acht Prozent und vier Prozent bei IG Metall. Wo soll der aber zu finden sein zwischen Bahnhof ja und Bahnhof nein?

Die Staatsgemeinde hat in Wirklichkeit einen Verzicht auf den Umbau oder auch nur eine Volksabstimmung nie in Erwägung gezogen. Wie seinerzeit in Hessen schüttelte man betrübt die Köpfe und knurrzischte: verfassungsmäßig nicht vorgesehen.

Also unmöglich! Wie wenn die Verfassung zugleich mit den zehn Geboten einst von Gott aus dem brennenden Dornbusch weitergereicht worden wäre. Verfassungen sind of ziemlich bedenkenlos zusammengeschustertes Menschenwerk. Die im Tremolo des Nachkriegs in Kommunistenangst und Obrigkeitslust zusammengekratzten besonders. Was Menschen geschaffen haben, können Menschen auch ändern. Die im Landtag zum Beispiel. Dass die Landesregierung eine solche Ämderung für undenkbar erklärt, beweist, dass sie entschlossen ist, ihr Ding mit der Bahn zusammen durchzuziehen (und der lokalen Stuttgarter Geländespekulation, versteht sich).

Wie werden sich die Umbau-Gegner Geisslers Kitt entwinden können? Jetzt einfach die Verhandlungen zu verlassen, würde den Grünen vermutlich im Kreis der Versöhnungssüchtigen unter den gewöhnlichen Leuten niederreißend schaden.

Andererseits: Sich bis zum Ende der vorgetäuschten Einigungshoffnung von Geissler  mitschleifen zu lassen, wäre schlimmer.

Am Ende werden Teufel und Mappus - aufgeplustert im Gefieder eigener Großzügigkeit - verlauten lassen: Sie hätten ja gewiss Geduld und Langmut gezeigt bis über alles erwartbare Maß hinaus: Jetzt müsse dem verbliebenen Gegner-Rest um die "Parkschützer" herum eben mit den Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols noch einmal - und dieses Mal dauerhaft und gründlich - gezeigt werden, wo der Landesplaner dem Bahnhof seinen Platz angewiesen hat.

Müsste also vor dem letzten November, den Geissler vorgesehen hat, ein Abgang gefunden werden, der den Abrissgegnern den Trumpf in der Hand lässt.

Leicht zu erkennen, schwer zu finden.Gesucht werden müsste im Bereich eines umfassenderen Widerspruchs. Schließlich lechzt die Obrigkeit und ihre Herde nicht nur nach dem Immobiliengeschäft im Stuttgarter Zentrum, sondern genau so nach den Sondergewinnen, die die bis möglichst zum Termin des jüngsten Gerichts  weiterbetriebenen drei KKWs bringen sollen. Sie sind genau so wie das Bahnhofsprojekt gegen die Interessen der näheren und weiteren Nachbarschaft als Zwingburgen errichtet.

Das Nein muss herausgearbeitet werden als etwas, das den Massen der Gegner genau so unverhandelbar entgegentritt wie  das Verfassungstabu den Staatsfetischisten.

Wäre das zu schaffen, beantworteten die Wahlen im März 2011 ein einziges Mal eine wirkliche Frage: Für die Fortsetzung der Ausbeutung der eigenen Bürger durch die staatsgeschützten Monopole - oder - mit ungewissem Ausgang - für freie Verfügung der Landesbewohnerinnen und -bewohner über das von ihnen Hervorgebrachte.

England, Frankreich, Deutschland: Lohnkosten senken mit brutalsten Mitteln

Collage: IndyMedia
England hat diese Woche alle anderen Konkurrenten in Europa überboten in der Kunst des Drückens von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, wie man das volkswirtschaftlich fein umschreibt. England - Rente ab 66. Frankreich angeblich ab 62 - bei genauerem Hinsehen ab 67 - wie in Deutschland.

Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.

Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation,  die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:

Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.

Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei  ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.

Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland  verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.

Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.

Sarkozy wird seine Mehrheit  am Freitagabend  zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt  lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.

Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.

Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht  zum Generalstreik  finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.