trueten.de

Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein?

Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Anwort: Der Zusammenhang.

Von niemand bestritten wird, dass viele von denen, die sich heute einmütig gegen "Stuttgart 21" wenden, unter anderen Umständen gegeneinander stellen würden. Wenn es etwa um höhere Erbschaftssteuer ginge.

Die Kritikerin hält an einer allzu engen Fassung des "Linken" fest. Links - das sollte nach ihr wohl die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter innnerhalb der Fabriken sein. Zunächst um den Lohn, später vielleicht um das ganze System der Lohnarbeit.

Gestehe ich es offen, dass im Kommunistischen Bund Westdeutschland selig, dem ich mit Kretschmann zusammen einst angehören durfte, ähnliche Vorstellungen umgingen. Eigentlicher Klassenkampf gehörte nach dieser Vorstellung in den Betrieb. Die Tatsache, dass die erbitterten Auseinandersetzungen um Wyhl, um Wackersdorf, um Startbahn West,in Brockdorf samt und sonders außerhalb der Fabrik stattfanden, sollte uns nicht irremachen. Hilfsweise wurde der Begriff der "Volkskämpfe" herangezogen, die sozusagen als Wolke um die "eigentlichen" Klassenkämpfe zu wogen hatten. Nicht, als hätten die Leute vom KBW und "Roter Fahne" sich nicht als entschlossenste auch an die Spitze dieser Kämpfe gesetzt. Nur reichte das als Salbe gegen das schlechte Gewissen nie ganz: was war mit dem Aufstand in den Fabriken?

Bis dem einen oder anderen unter uns auffiel, dass der Ansatz falsch war. Produktion selbst war zu eng gesehen. Wir richteten den Blick auf den Mann, die Frau am Fließband, an der Werkbank, als verbrächten sie dort das ganze Leben. Als wäre Produktion überhaupt noch einschließbar in irgendwelche Hallen. Was war mit den Produktionsgelegenheiten - und Möglichkeiten zwischen einem Arbeitsort und dem weiterverarbeitenden nächsten? Was mit dem An-und Abtransport der Leute, die sich erst einmal in den Hallen einzufinden hatten. Was mit der Gegend um die Wohnungen der Arbeitenden herum?

Was mit den Schlaf- und Bewegungsmöglichkeiten um Flörsheim oder Offenbach, welche die Startbahn West schmatzend wegfraß? Das gleiche gilt nach den Erfahrungen von Tschernobyl aber mit dem Leben selbst der Arbeitenden - wie aller übrigen- und den Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Versuchsweise lässt sich also formulieren, dass es heutzutage im Klassenkampf nicht um die Herrschaft in der Fabrik allein gehen kann, sondern dass er darüber hinaus Verfügung über den gesamten Bewegungsraum anzielen muss - damit Bestreitung des Zugriffs der großen Monopole und ihrer Planungs-und Enteignungskompanie.

Hinzu kommt eines: Gramsci hatte sehr gut auseinandergesetzt in den zwanziger und dreißiger Jahren, als er im Knast Mussolinis saß, dass es im Zusammenhang mit dem Klassenkampf um Hegemonie geht.. Hegemonie - gemeint als die Meinungsführerschaft, die gegenwärtig Merkel und Seehofer als "Lufthoheit über den Stammtischen" beanspruchen. Hegemonie - gemeint als Kraft, gewisse Gesichtspunkte, Meinungen und Handlungsanweisungen als unumgänglich alllen anderen aufzuzwingen, die im Gespräch ernst genommen werden wollen. Aus der Hegemonie heraus würden sich demokratische Mehrheitsentscheidungen ergeben.

Warum hat das Rezept Gramscis bisher so selten hingehauen?

Weil es bisher sehr oft einer Mehrzahl gelungen ist, sich einfach uninteressiert zu geben. Nicht betroffen. Was die da oben beschlossen haben, wird schon seine Ordnung haben. Sind doch mit den Mappussen und Rechs immer gut gefahren. Damit konnten sich die Vielen aus dem Streit heraushalten.

Das ist im Fall des Protests gegen "Stuttgart 21" kaum noch möglich. Wie selbst die Apostel der Bahn zugeben, wird der Bau zehn Jahre lang dazu bringen, in Schlammstiefeln die Innenstadt zu durchqueren. Dieser Situation gegenüber ist faule Neutralität kaum noch möglich. Man muss Stellung nehmen und gerät damit in den Sog der hegemonialen Ausrichtung.

Geissler hat in einer der hundert Diskussionssendungen mit Recht darauf hingewiesen, dass in seinen Runden endlich einmal die Verträge offengelegt werden müssen, die Bahn, Stuttgart und Regierung untereinander abgeschlossen haben, als seien das Abmachungen zwischen ein paar privaten Besitzern. Nur reicht diese Offenlegung bloß für den ersten Schritt. Für eine Annäherung an die entscheidende Frage: Wer wen? Wenn nämlich erst einmal die zu erwartenden Kosten feststehen - wohlgemerkt die im gegenwärtigen Augenblick - kann - und muss - sinnvoll gefragt werden:

Wem soll das hier zu Bezahlende zukommen? Dem Monopol und dem ihm zuarbeitenden Staatsapparat - oder denjenigen, die endlich volle Verfügung über den eigenen Bewegungsraum verlangen. Und zu erkämpfen haben.

Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Bewegung: wer sich einmal auf die Hinterbeine gestellt hat, auf die eigenen, wohlgemerkt, um seine Stadtmitte, seinen Baumbestand, seine Kontakte zu verteidigen, der kommt schrittweise ab vom kindischen Vertrauen, die Oberen- insbesondere die Parteien- würden im Endeffekt die Sache schon regeln. Entweder CDU und FDP. die uns so lange trefflich geführet - oder die neuen, die im Augenblcik manche Interessen der Kämpfenden vertreten. Es wird hoffentlich nur wenige geben, die über dem gegenwärtigen löblichen Einsatz der GRÜNEN die Schamlosigkeiten vergessen, die unter Fischer - und nicht nur unter ihm - begangen wurden. Vom Wackelpudding selbst, der SPD voller Wehmut und Gebetshaltung, gar nicht zu reden. Es kann sich empfehlen, bei allem Misstrauen gegen den Rest der Parteien Mappus abzuwählen. Das wird ohne ein Ja zu LINKEN, GRÜNEN und voller Nachsicht für die Verjauchten der SPD nicht gehen. Wichtig aber, nach der Wahl die Maßnahmen schärfster Aufsicht nicht zu vergessen. Nie mehr darf eine Regierung, einmal gewählt, sich vergnügt im Faulbett wälzen, in der genüsslichen Illusion: Ab jetzt sei alles erlaubt. Mindestens eine Wahlperiode lang. Auch ein Kretschmer oder ein anderer grüner Sendbote muss Tritte in den Hintern fürchten - die ganze Regierungszeit lang.

Ergebnis also: Der Proteststurm gegen Stuttgart 21 ist nicht einfach links, wie ein Ding, das man gefällig angemalt hätte. Aber dieser Sturm eröffnet die Möglichkeit für viele, links zu werden - dann nämlich, wenn sie über die dabei gemachten Erfahrungen lernen, sich - unabhängig von allen angeblich vorgegebenen Instanzen - auf die eigenen Beine zu stellen und die eigenen Interessen zu vertreten - gegen den Raubzugriff der Monopole und des ihnen dienstbaren Staates.

Auf jedem Zeitungsblatt, in jeder Fernsehsendung muss man sich mehr anstrengen, um die handelnden Figuren auseinanderzuhalten. Da treten ja keineswegs nur Merkel und Mappus auf - die kennt man soweit. Immer öfter treten mehr oder weniger hoheitsvoll Wesen auf wie das "Lohnabstandsgebot". Oder stolz und entschieden rauscht unsere "christlich-jüdische" Vergangenheit vorbei. Die "Zivilgesellschaft" lässt sich von keinem Tisch vertreiben. Sie alle unangefochten und raumgreifend. Hinter diesen aber oft eine Gruppe, nie isoliert auftretend, immer eng aneinandergedrängt. So ungefähr wie ein paar Apostel nach Christi Verschwinden. "UNSERE WERTE". Richtige Wunden sieht man ihnen nicht an, aber sie schauen dauernd so verängstigt um sich, als kämen gleich ein paar um die Ecke, mit Dachlatten und schweren Schmiedehämmern. Um ihnen ein frühes Dämmerlein zu bescheren. Wer sind die bloß - die Werte, unsere Werte, und ihre oft benannten Feinde?

Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.

Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.

In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.

Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.

Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?

Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.

Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.

Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.

Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.

Ganz offenbar haben Merkel und Mappus eines gemerkt: Es muss lauter trompetet werden. Sonst wird es nichts mehr mit dem Fortmarschieren ins 22.Jahrhundert. Also her mit Tröten und Schalmeien.

In der sonst politisch fast abgestorbenen LINDENSTRASSE am Sonntagabend fing es an. Der behäbig gewordene Redakteur Jung-Beimer soll was gegen "Stuttgart 21" schreiben - leidet daran fünf Minuten lang. Alles Leute dort, die fünfzehn Jahre nichts tun, im sechzehnten anfangen zu quengeln.

Das gab den Auftakt für den Artikel Kurbjuweits im neuen SPIEGEL. Schon der Titel ein Fund: "Die Wutbürger". Das ist keine neue Burgersorte für den Hunger zwischendurch. Es ist der Inbegriff einer Zeitanalyse. Zu diesem Zweck müssen eng gebündelt werden die Trottel, die hinter Sarrazin her geifern, und die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die partout nicht den Rest ihres Lebens über Schlamm und Ziegelstein klettern wollen.

Die einen wie die anderen wollen was weg haben. Nach Kurbjuweit die Sarrazinfreunde die Ausländer, die Stuttgarter den wunderbaren Neubau, "so kühn und elegant", wie der Seher ihn jetzt schon erblickt.

Natürlich könnte jemand frech behaupten, die Stuttgarter wollten was behalten: Ihren Bahnhof, den sie schon haben. Die kommen Kurbjuweit gerade recht. Die wollen was behalten - Ja! Ihre gottverdammte Ruhe.
Vor Muezzinen und Baulärm in der Innenstadt. Egoisten! Von ihren Villen am Hang herunter wollen sie nicht den Rest ihres Lebens in Schlamm und Dreckhaufen starren.

Damit der Autor so was hinbekommt, muss er erst einige Vorkehrungen an seinem Körper treffen. Die Daumen - beide - beispielsweise, tief in die Augen bohren, wenn abends das Fernsehen läuft. Sonst hätte er guten Gewissens nicht die Behauptung hinbekommen, in Stuttgart und überhaupt unter den Wütenden befänden sich in der Mehrzahl Ältere und Alte. Die Säcke denken bloß noch an sich und ihre ungestörten Pensionistenjährchen. Egoisten! Wo bleibt da das, woran im Bundestag bei jeder Gelegenheit erinnert wird: Die junge Generation?

Vor allem, wenn schon die Chinesen vor der Türe stehen. Die werden uns Dampf machen. Eine Moderne pfeift uns demächst um die Ohren, die sich gewaschen hat. Wir aber sind "zukunftsvergessen"...

Und dann das Schlimmste an uns "Wutbürgern": Wir denken nicht, wir denken nicht. Argumente gegen Stuttgart 21 gibt es bekanntlich keine. Die Kosten? Ist doch klar, dass alles teurer wird als vorher angegeben.

Vom treuherzig abgesenkten Grundwasser schreibt ein Kollege im gleichen SPIEGEL, dass das- brutalweggepumpt - wahrscheinlich den Zusammenbruch des Stadtarchivs mitverschuldet hat. Für Kurbjuweit kein Grund zur Beunruhigung. Er erwähnt so was vorsichtshalber schon gar nicht.

Am Ende der literarische Schlenk. Thomas Buddenbrook war leider auch schon ein Früh-Stuttgarter. Merkte nichts von den Zeichen der Zeit. Und ging unter. Aber voller Contenance. In tadelloser Haltung! Da können sich die heutigen Wutnickel was abschneiden. Indirekt gibt uns allen der Prophet damit freilich zu verstehen, dass diese Sorte Bürgertum wirklich nichts mehr zu erwarten hat. Endgültig passé. Dann freilich wäre Kurjuweits Voradventspredigt überflüssig gewesen. Beim Aufsteigen der Sintflut wünscht er sich zumindest eines: Haltung. Aufrecht zur Grube fahren, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

So also arbeitet der Sturmtrupp der Propaganda. Noch recht brüchig. Sie bieten auf, was sie unter den Vorräten finden. Wenn die Wasserkanonen wieder auffahren, sollen vorher ein paar Sprachranken gestreut werden. Recht und schlecht, wie früher Blumenblätter vor der Prozession. Wenn es auch am Überzeugungskräftigen fehlt, die Polizeipräsidenten und Minister stehen nicht mehr ganz so traurig da im bewegten Klipp-Klapp ihrer Münder.

Zu ein wenig Begleitgeräusch wird es reichen.

Theodor Lessing schrieb sich selber in der Weimarer Republik sein Todesurteil, als er beim Anblick des Präsidenten Hindenburg eine furchtbare Entdeckung machte. Hindenburg, als Pensionist in Hannover ansässig, von den Rechten zum Präsidenten hochgeprügelt, schaute stets sorgenvoll und gedankenleer. Die Verantwortung umwolkte ihn, die ewigen Notverordnungen, zu denen seine Umgebung ihn drängte- und nachher sollte er an allem schuld sein. Das Ebenbild der Nullkarte, die von sich aus keinen Stich macht.. Eben Zero. Lessing erkannte hinter dieser Leere die Panik, das wilde Herumstöbern, die Angst dessen, der die angemaßte Position nicht ausfüllt und doch nicht verlieren will. Daher Lessings Diagnose: "Hinter jedem Zero steckt immer auch ein Nero".

Als die Voraussage sich wörtlich erfüllte und Hindenburg die unerhörtesten Greuel mit einem Federstrich genehmigt hatte, wurde Lessing im tschechischen Exil von SA-Mördern durchs Fenster hindurch abgeknallt. Damit das Offenkundige nicht auch noch zur Wahrheit der Welt werden sollte.

Mappus bei uns gilt allgemein als Schulterklopfer, Kinderfreund, Stammtischprediger und Nachbeter dessen, was er für konservativ hält. In all den Jahren seiner Bekanntheit hat er nicht ein einziges Mal mit einem unerwarteten Gedanken überrascht.Der Vergleich mit Strauß ist nichts als besinnungslose Schmeichelei. Kinder mag er an OWI erinnern, ein lustiges Männlein mit aufgerissenem Mund, wie sie es dem nicht ganz verstandenen Weinhachtslied entnehmen. "OWI LACHT".

Wenn solchen etwas schief geht, suchen sie nicht nach einem Trick, einer Finesse, um doch noch durchzukommen. Sie prügeln wild um sich. Beziehungsweise jagen einen ähnlich strukturierten Innenminister nach vorn, der vor aller Ohren das Blaue vom Himmel herunter erfinden muss. Wenn nur ein zarter Regen aus den Kanonen der Wassermaschinen kam, woher dann die zerbrochenen Nasenbeine und die verquollenen Augen? Und wieso gleich mit einer Armee von Wasserwerfern anfahren, wenn man mit nichts Bösem gerechnet hat? Der brüllende Angreifer als erschrockener Schafbock.. Genau wie sein Chef. Es kann sein, dass die beiden den Koch machen wollen. Mit hervorgebrülltem: Vorwärts für Recht und Ordnung - die Wahlen gewinnen.

Stuttgart und Umgebung werden sie dann abschreiben müssen. Nur weil ein anderer den Mund nicht leer bekommt von Haifischgrätenl, läuft man noch lange nicht zehn Jahre lang durch die Trümmer einer aus Raffgier niedergelegten Innenstadt.Von der man im Endeffekt absolut nichts hat.

Mappus Denke reicht nicht weit genug. In der Klemme wird er augenblicklich zum SCHNAPPUS: Man kann es ableiten vom unerbitlichen Willen zum Zuschnappen- all die schönen Immobilien, die es auszubeuten und abzuernten gilt. Noch näher liegt der Gedanke ans Überschnappen. Wer bei einer -noch- sehr friedlichen Demonstration schon die Wasserkanonen auffahren lässt, was bleibt dem noch, wenn wirklich die Vielen am Teppich unter dem Bürostuhl zerren. Wichtig nur eins: Es muss nicht immer so enden wie mit dem alten Reichspräsidenten. Nächsten März einfach richtig wählen- und schon durcheilt ein wieder friedlich gewordener Ex sein heimatliches Pforzheim.

Das Geheimnis der Messung bei der Zuteilung der fünf Euro ist inzwischen rekonstruierbar geworden. Man muss dazu nur etwas weiter zurückgreifen. Schröder / Fischer hatten erfolgreich eine Kampagne gestartet, nach der die Gesamtlohnsumme energisch gesenkt werden sollte. Das ist gelungen.

Hartz 4 stellte nur die Endphase des Unternehmens dar. Viel breitere Massen sollten auf vierhundert Euro oder einen sonstigen Lohn gedrückt werden, mit dem kaum zu überleben war.

Auf diese Gesamtmasse griffen konsequent die Erfüllungsgehilfen der letzten Schröpferin- v.d. Leyen- zurück. Es wurden offenbar nur die untersten 15 Prozent der Gesamtarmut zum Vergleich herangezogen. Dass die sehr wenig draufzulegen hatten, war klar und befriedigend.

Nun begann der zweite Teil der Arbeit: Die Herstellung des Lohnabstands. Vom Rauch-und Alkoholverbot soll gar nicht mehr gesprochen werden. Es muss zwar peinlich sein, sich etwa in einem Café mit einem möglichen Arbeitgeber zu treffen und nicht zu wissen, was man - im empfohlenen Fall des Früherkommens - bestellen soll. Kaffee ist auch nicht billiger als Bier. Aber lassen wir das.

Auffälliger sind die Ausfälle einiger erbitterter Garten-und Haustierfeinde. Im Schwarzwald haben viele Arbeitslose das Glück, im eigenen ererbten Haus zu wohnen -mit Garten. Dieser diente nicht nur der Beschäftigung - “freie Luft für den Bedrängten“ - sondern vom März bis zum Oktober auch zum Unterhalt der Familie. Selbst Brüning in seinen knauserigsten Zeiten hatte mal die Idee, Einfachsiedlungen mit Gartengelände für Arbeitslose anzulegen. Nun aber unsere Gartenfeinde, die in berechtigter Scham mit und gegen die Muttersprache ringen:

(Dankenswerterweise aus dem Schatz des Vorrätigen herausgehoben von Tom Strohschneider im FREITAG dieser Woche. Bei erhöhter Gefahr von Blutdrucksteigerung ist Gesamtlektüre auf einen Satz zu gefährlich)

“Garten und Werkzeug
„Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position 'Nicht motorbetriebene Gartengeräte' nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position 'Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten' werden um die Ausgaben für Gartengeräte bereinigt. Die Position 'Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen' wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge sind jedoch in der Durchschnittsbetrachtung bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch nicht zu unterstellen.“

Mühsam zu erraten, was gemeint ist: Garten ist überflüssig. Die gelehrten Autoren haben wahrscheinlich normale Noten in Deutsch mitgebracht. Sarrazin hat unrecht: Sprachunfähigkeit ist nicht angeboren. Sie stammt aus der berechtigten Scham, offen zuzugeben: ich bin hauptberuflich Schikanierer.

Die Kosten für Reparatur des Rasenmähers selbst können kaum ins Gewicht fallen. Statistisch gibt es vielleicht mehr Familien ohne Garten; Real bei uns in der Gegend sehr viel. Sollen die ihre Gärten bloß im Dienst der Statistik verwildern lassen! Zu verpachten ist da kaum was. Ähnlich der scharfsinnige Gedanke, dass chemische Reinigung nur bei “hochwertigen Kleidungsstücken- was nützt. Könnte es nicht sein, dass so eine Hartz-Vier-Person aus besseren Zeiten noch was im Schrank hat? Zum Bewerbungsgespräch vorzukramen. Oh - der Fleck da!

(Anmerkung Strohschneider “Der Redaktionsstab Rechtssprache hätte im Sinne der Verständlichkeit formuliert: „Der Langzeiterwerbslose hat auszusehen wie ein Penner.“)

Spielraum für Saft
„Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke. Diese 2,99 Euro werden bei Abteilung 01 zusätzlich berücksichtigt.“

(Hier gibt sich das Autorenkollektiv zwischen den Zeilen autobiografisch zu erkennen. Die allgemeine Lebenserfahrung, dass Schnaps nicht der Flüssigkeitsaufnahme dient, muss man erst einmal gemacht haben. Prost. Lallend fragt man sich, welcher Aufnahme das Fuselsaufen sonst dient: der von Feststoffen, von Brennstoffen gar? Und sind die nicht bald steuerpflichtig?)

Haustiere
“Nicht regelbedarfsrelevant -“ da nicht der Existenzsicherung dienend -“ sind wie bisher die Ausgaben für Haustiere sowie Glücksspiele.“

Also Hauskatze Rosi heimlich abschlachten oder ab mit ihr ins Tierheim. Katzen können bei guter Haltung gut und gern fünfzehn Jahre alt werden. Alle behandeln sie als Familienmitglied. Abschieben? Dann kosten sie beim Asyl das, was man  den Haltern abgeknapst hat.

Ein Ausgleich
„Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung - also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen - nicht zum physischen Existenzminimum zählt. Die Verbrauchsausgaben für eine Mahlzeit bei auswärtiger Verpflegung liegen über denen, die hierfür bei eigener Beschaffung entstehen. Allerdings ersetzt die auswärtige Verpflegung die heimische Verpflegung. Wenn also eine auswärtige Verpflegung als nicht existenzsichernd anzusehen ist und die Verbrauchsausgaben hierfür nicht als regelbedarfsrelevant anzusehen sind, muss ein Ausgleich geschaffen werden, da sich der häusliche Verpflegungsbedarf (Nahrungsmittel und Getränke) und damit auch der häusliche Verpflegungsaufwand, wie er sich in den Verbrauchsausgaben der Abteilung 01 widerspiegelt, erhöht. Deshalb ist es erforderlich, den Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten etc. konsumierten Nahrungsmittel und Getränke als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen.“

Diese Mitteilung habe ich -trotz langjähriger Tätigkeit als Deutschlehrer- nicht verstanden. Hoffentlich sind alle anderen schlauer. Hat das Gericht sich unter Transparenz genau diese Art von Mitteilung vorgestellt?

„Bei den sonstigen Dienstleistungen wurden die neu festgelegten Gebühren für den Personalausweis, die künftig auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebühren sind - da erst im Jahr 2010 beschlossen - in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht erfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich wird unter der Position 'Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte-˜ ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt.“

(Der neue Personalausweis kostet 28,80 Euro, man braucht also nur 115 Monate zu sparen, bis man die Gebühr beisammen hat.)

Verhungert ist bisher keiner unter Hartz IV. Bloßes Aufjaulen bringt gar nichts. Es kommt einfach darauf an, die Gesamtabsicht zu erkennen. Sie besteht in Abschreckung für alle, die schuften bis zum Geht-Nicht-Mehr, um nicht so tief herabgedrückt zu werden. Gegenwehr dagegen wird es erst geben können, wenn sämtliche Bedrohten merken, dass sie alle gleich angegriffen werden. Dass das möglichst lange nicht passiert, daran arbeitet die verkropfte  Sprachmetzengarde im Dienste Merkels und v.d. Leyens Tag und Nacht.

Transparenzfee Leyen als neue Britt vor dem Lügendetektor? Tun wir mal so, als glaubten wir von der Leyen alles, was sie voller Glaubenskraft und Wunderglauben seit drei Tagen von sich gibt. Unbeirrbarer als die oft getadelte Muslimin hält sie an jedem Wort fest, das die Wissenden ihr vorgelegt haben. Nur dass es dieses Mal keine heilige Schrift ist, sondern eine sehr weltliche: Die von ihr selbst in Auftrag gegebene Statistik. Keinerlei politischer Willen! Alles  leidenschaftsloser Dienst an der Wahrheit. Alle andern geilen und geifern nach ihren Hirngespinsten. Leyen nicht! Sie dient! Selbstlos.

Soviel Glaubenseifer wird mit Recht von oben durch Wunder belohnt.

Das erste: Genau die Beträge für Kinder, die Schröder und Co zugegebenermaßen rein als Prozente vom Erwachsenen-Betrag heruntergehauen hatten, wurden zumindest der Berechnungsmethode nach vom Verfassungsgericht beanstandet. Unsere Arbeitsministerin säumt keinen Augenblick, Rot-Grün wegen zu großer Schnittigkeit damals zu maßregeln.

Und nun das Wunder: Gerade diese Beträge haben sich - der heiligen Statistik nach - nicht nur bestätigt, sondern es hat sich herausgestellt, dass Rot-Grün noch zu lottelig waren im Zuteilen. Ist das nicht ein Gotteswunder. Nächstes Jahr oder übernächstes muss da leider was abgeknapst werden.

Andächtig soll v.d.Leyen zusammengesunken sein beim Anhören dieser Offenbarung. Gesehen habe ich es nicht, aber es wurde glaubhaft versichert. Ich liebe ihre aufgerissenen Bollaugen in solchen Augenblicken.

Vielleicht fielen ihr in dieser Sekunde der schweigenden Ergriffenheit  die eigenen sechs Kinder ein. -Haben kleine Füße, sind viel Zehen dran-. Wie oft musste da Schuh zugekauft werden, damit die nicht krumm werden. (Ich selbst lief nach 1945 geraume Zeit in geschenkten Frauenschuhen herum mit aufeinandergestapelten Zehen. Man sieht die Folgen nach 65 Jahren noch). Also: Genug Geld für Schuhe müsste her.

Welches Glück, dass die heilige Schrift der Soziologen solche Zukäufe nicht erlaubte. Im Namen der Zuverdienstgerechtigkeit geradezu verbot. Hat das Gericht da nicht durchgeblickt?

Nächstes Wunder: Als Ernst bei Anne Will unzufrieden herumpolterte, keifte Leyen zurück: Ob er  denn als einziger hätte vorauswissen wollen, was offenbar erst am Sonntagmorgen von den himmlischen Boten angeliefert worden war. Das statistische Evangelium. Sie hätte eigentlich Schäuble angiften müssen. Lang bevor das Buch der Statistik geöffnet worden war, hatte er im Haushalt schon ziemlich genau die Summe eingesetzt, die dann für Fünf-Euro-Spende pro Berechtigte ausreichte. Schon wieder ein Wunder! Genau das, was die so unparteiische Wissenschaft jetzt verkündete, hatte der Finanzminister schon vorausgewusst.

Dass es die versprochenen Gesamtschulen, Mittagessen und Chips noch gar nicht gibt, darf eine Vorkämpferin des Glaubens nicht beirren.  Dass die vorgesehenen Gelder für alle versprochenen Herrlichkeiten nicht reichen, auch nicht.

In unserer Gegend im Schwarzwald müsste ein Kind lange wandern, bis es eine Gesamtschule vorfindet. (Die einzig vorhandene - Lender in Sasbach - bietet sehr gutes Essen für wenig Geld. Nur ist sie privat.) Bis dahin stolpert halt das kleine Annele barfuß in die nicht vorhandene Gesamtschule, hält die Schürze auf und wartet auf die Chips.

Es wäre für Schwarz-Gelb wahrscheinlich einfacher gewesen, unter Hinweis auf die Rentner, die auch nichts kriegen, den Hartz-Vierlern einen schmalen Kniffmund hinzudrehen und gar nichts rauszurücken. Gewollt war aber nicht das pure Nichts, sondern dieses Nichts als höchstdenkbare Abfindung mit viel Wissenschaft als Brotbelag. Jeder soll sehen: Mehr gibt es nicht, solange wir und unseresgleichen oben sitzen.

Das Schlimmste an der Tätigkeit unserer Hass- und Fleißpredigerin ist die zugehörige Verdummungsarbeit. Bekanntlich können selbst die heiligsten Verteidiger des Kapitalismus nicht ausschließen, dass - in immer kürzeren Abständen - Krise auf Krise folgen wird. Dann erneut: Abgeschobenwerden vieler genau in den Stand, den Leyen-Gläubige zu verachten jetzt angelernt und gedrillt werden.
Bleibt man im Fernsehen vor den Ein-Uhr-Nachrichten irgendwo hängen, stößt man auf “Britt-. Von Mittag an klärt sie die tausend Nöte Liebender, die sich in der Regel misstrauen. War er / sie auch wirklich treu? Wurde da mit andern herumgemacht? Mit welchem Klebe-Effekt?

“Britt- hilft: Der Mann mit dem Lügendetektor rückt an. Die Frage unweigerlich: Liebst Du Emilie von ganzem Herzen? Andere - vielleicht verzittertere - Neigungsformen kommen nicht in Frage.

Die Antwort wird verkündet. Keinem Zweifel unterworfen. Und jetzt das Aufsehenerregende! Die Wissenschaft soll ja gelten, ob einer sie zur Kenntnis nimmt oder nicht. Ob jetzt Statistik oder Wahrheitsapparat.

“Britt- aber hat immer viele Zuschauer als Publikum. Sie kennen sich offenbar nicht. Sitzen atomisiert nebeneinander. Um sich die Zeit zu vertreiben. Kaum aber wird das Blatt mit “Wahrheit- oder “Lüge- erhoben, erschallt durchdringender Jubel oder erbittertes Buhuh bei Lüge. Offenbar wird die Vorgabe des Apparats erst durch diesen Applaus wahr. Die Betroffenen selbst und die Menge der Zuschauenden unterwerfen sich blind dem Spruch. Im Gebrüll - für den Augenblick des Gebrülls - werden sie Gemeinschaft. Gemeinschaft der Unterwerfung.

So kriegt v.d.Leyen selbst solche herum, die unweigerlich die nächsten sein werden. Gegenüber der “Wissenschaft- scheint Auflehnung kindisch. Und unverschämt. Welche Aussichten der Gegenwehr gibt es gegenüber der Lähmung durch solche  Verkleisterung?

Auf den Bundesrat setzen? Mit einer Generalopportunistin wie Kraft? Sie wird triumphal einen Zuschlag von weiteren fünf Euro aushandeln, das als Erfolg verkaufen und besonders darauf hinweisen, dass sie mit ihrer endgültigen Zustimmung zum “Vernünftigen- der LINKEN im Land einen neuen verdienten Tritt verpasst hat. Solche Kreaturen verraten unterm schlimmsten Kopfnussgewitter noch, was sie zu vertreten behaupten.

Das Gericht wird weitere fünf Jahre brauchen, bis es sich erinnert, was es mit seinem Rätselspruch eigentlich gemeint hat.

Bleibt nichts, als die Hoffnung auf die langsame Auflösung der jetzigen Front der Leyengemeinde. Gott sei Dank darf man nur eine Stunde vor “Britt- verweilen und auch nur ein paar Fernsehtage lang vor Leyen. Sind von ihren Fans vielleicht doch noch ein paar zur Wirklichkeit des eigenen Lebens zu bringen, wenn man sie zum Beispiel bei ALDI erwischt und sie stehen mit leerem Kärtchen an der Kasse?

Fünf Euro sind nicht zu wenig. Fünf Euro sind nicht zuviel. Die fünf Euro sind überlegter und bitterer Hohn der Agentur der herrschenden Klasse, die sich für eine autonome Regierung hält.

1834: Die britischen Steuerzahler setzten die Abschaffung der städtischen Armenfürsorge durch. Zweck: Aufbau einer Brücke zur freiwilligen Arbeitsübernahme in den neu entstandenen Fabriken.

Westerwelle hat ähnliche Begriffe verwendet, um massenhafte Beraubung als Pflicht zu verklären. Frau Merkel riss sich den Muttergottesmantel von den Schultern und schrie - sinngemäß - vor aller Welt: Soziale Durchfütterung darf kein Dauerzustand werden. Auch sie hat es bekanntlich mit den Brücken.

Die Ermunterung zum Massensadismus in diesen Maßnahmen ist offensichtlich. Denn -im Gegensatz zu 1834- gibt es die Plätze in den Fabriken nirgends. Die Maßnahmen können keinen anderen Zweck haben als Zufriedenstellung derer, die noch ein paar Millimeter über den Getretenen stehen.

Wenn man emnid glauben will, sind über fünfzig Prozent durch BILD und andere so verblödet, dass sie das Hinunterdrücken anderer ganz toll finden. Bis sie nächstes oder übernächstes Jahr selber dran sind. Aber dann jaulen sie zu spät.

Frau Homburger würzt den Schröpfungswillen mit Moral. Wie? Sollen wir Menschen rauchen und saufen lassen- für ihre bisherigen 20 Euro im Monat? Ist doch so ungesund! Oktoberfest sofort schließen! Wenn die FDP-Predigerin ihre Moral bloß ernst nähme. Wäre sie bereit, die Wiesn ab morgen zuzumachen? Verführt ja geradezu zum Alkohol! Natürlich nicht. Ist doch ein Milliardengeschäft. Da hat Moral nichts zu suchen.

Ein Geheimnis hat uns die Arbeitsministerin allerdings nicht enthüllt. Wie sich alle erinnern, hatte das Verfassungsgericht gerade über die Situation der Jugendlichen geklagt.

Und tatsächlich wachsen Kinderfüße schamlos schnell. Das leidige Kinderschuh-Problem. Und dagegen hilft keine Schulmahlzeit. Und Jeans sind immer wieder durchgewetzt. Nun- als Pointe ihrer statistischen Studien- serviert uns diese Frau, die Kinder bekämen alle noch zu viel. Nur aus Großzügigkeit - -Vertrauensschutz- zieht sie Hartz-IV-Eltern nicht gleich wieder den Gnadengroschen ab.

“Trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast- (Churchill). Für die Erwachsenen haben die gekauften Schreibtischtäter die Sache vielleicht noch hingetrickst - zumindest für gläubige Mit-Sadisten. Zu den Kindern hat sich das Gericht allerdings recht definitiv geäußert. Und die - inzwischen gekappten- Pläne mit den Chips fürs Klavierlernen,deuten ja darauf hin, dass Frau v.d.Leyen bis vor kurzem noch selber wusste, dass den Mädels und Jungs vielleicht doch was fehlt. Damals hatte ihr Sadismus nur zu Chips und Sachleistungen gereicht- damit PapaMama nicht alles versaufen - oder unverzüglich zum Flachbildschirmkauf schreiten. Jetzt entfallen die Chips. Die Ministerin hat sich einen letzten Stoß gegeben und prügelt familienweit.

Das alles ist schlimmer als Sarrazin. Wo der ethnisch zuschlug, arbeitet Schwarz-Gelb universell. Die ganze Unterschicht soll jetzt dran glauben. Ohne Ausnahme.
Leider fürs erste recht risikolos das Verbrechen. Die Ärmsten werden kaum noch die Energie aufbringen, sich zu wehren. Zumindest haben sie selten das Fahrgeld zum Demonstrieren. Auf Sommers DGB ist nur geringster Verlass, wie man sich aus dem Beginn der Montagsmärsche recht genau erinnert. Und die potentiellen Kläger von SPD und Grünen sind schon verwarnt worden. Bei Klage droht Stillstand - und alles bleibt im Sumpf. Wer ist dann schuld und fortschrittsfeindlich? Na klar! Die immer schwankende und industriegeile Opposition.

Die übrig bleibenden LINKEN vor Gericht haben den Ruf als prinzipielle Stänkerer jetzt schon weg.

PS: Bei “Anne Will- durfte die Ministerin immer neu die Platte abspielen - von denen, die schwer arbeiten und angeblich auch nicht mehr haben. Ernst von den LINKEN durfte kräftig widersprechen. Alle andern ergingen sich in Verständnis, Verlangen nach Wärme statt Knete und der Gier nach Facharbeitern, die endlich hochgeprügelt werden müssen. Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass Anne Will sich selbst für ihre - wohl aufgezwungenen - Gäste genierte.

Nahles gleich zu Beginn - erst sülzend, dann mit Jauchezugaben! Sie pries in einem Atemzug den Volksentscheid in Bayern wie den in Hamburg. Für Rauchverbot und für Gesamtschulfeindschaft. Und auf gleicher Ebene den Kampf gegen die Innenstadtzerstörung in Stuttgart. Inhalte sind ganz egal, wenns nur wieder in die Regierung reicht. Im nächsten Satz auf dem Bauch vor Reaktionär Gauck.

Dafür ganz energisch zum Sarrazinverfahren “Ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD - da sagen wir NEIN.- Vorsitzender Gabriel in den ersten Phasen seines Hochamts: NRW hat uns gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können.

Und wie? Mit einer Frau Kraft, die es nicht fertigbrachte, das einzige durchzusetzen, was leicht zu machen gewesen wäre: Abschaffung der Studiengebühren. In Hessen brachte die allseits verhauene Ypsilanti das ohne weiteres hin. Ist Hessen reicher - und konnten seine Hochschulen das leichter verschmerzen?

Es ging dieser Kraft einzig darum, Wahlversprechen nach Belieben zu halten oder auch nicht. Und den LINKEN eins auf den Hut zu geben. Positiv geändert hat sie
bis jetzt nichts - und wollte es auch nicht. Die Idealfrau dieses Kongresses.

Gabriel sang unentwegt seine Messe für sich selbst - auf alles, was er machen würde, wenn er könnte und dürfte.

Erhellender der Maschinengewehr - Beschuss von Steinbrück. Im Bundestag sonst selten zu erblicken. Jetzt aber - in absichtlicher Unverständlichkeit - die Dauerattacke. Mit direktem Rückbezug auf Schröders Politik, die den Abfall der SPD erst bewirkt hatte. Nicht so viel Denke an Arbeitslose und Rentner verschwenden. Es lebe der Standort Deutschland!!

Welche Chancen ergeben sich trotz allem für solche, die den Laden von außen durch die Schaufenster anstaunen?

Es könnte sich eine bescheidene Möglichkeit ergeben, die SPD vor den Wahlen - zum Beispiel in Baden-Württemberg - unter Druck zu setzen. Immerhin hat diese Partei sich durch Fußtritte zum Volksentscheid treiben lassen. Wichtig dabei: Dieser Partei - wie allen anderen - nichts von vornherein glauben. Eisern ihre Notlügen ausnutzen!

Ohne das, dem natürlichen Selbstlauf des verbissenen Herrschaftsstrebens folgend, ergibt sich als Prognose für 2013: SPD mit CDU zusammen - ohne die nach den weiteren EURO-Crashs blamierte Merkel und ohne Gabriel/ Nahles- mit Steinmeier und Steinbrück. Zum Weitermachen! Und einer Absichtserklärung, “nach der Krise- die Höhe der Gelder für Hartz IV neu zu überprüfen. Noch einmal fünf Euro mehr müssen auf jeden Fall drin sein. Wir sind doch nicht so!

Thema des Parteitags dann 2013: In der Not zusammenstehen!

Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.

Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.

Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.

Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!

Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns- alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?

Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.

Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.

Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.

Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.

Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.

Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.

In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.

Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.

Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“ Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts

Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.

Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.

Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.

(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)