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Jürgen Elsässer hat lange Wanderungen hinter sich. Nach Aufenthalten in verschiedenen linken Publikationsorten gibt er jetzt seinen eigenen Blog heraus - COMPACT. Er hatte ein aufschlussreiches Buch veröffentlicht über die Zusammenarbeit von Geheimdiensten aller Welt mit ihren Gegnern, den sogenannten Terroristen.

Zu Unrecht damals von der aufgeklärten Presse als Phantasma eines Verschwörungstheoretikers nicht besprochen, sondern weggeschoben.

Diese Verdienste lassen allerdings nicht übersehen, dass Elsässer in seiner Isolierung zu immer größeren Phantasieleistungen gelangt. So vor einigen Tagen, als er der sozialistischen Revolution 1918 nachträglich unter die Arme greifen wollte - nur weil ihn ein Film spätnachts an den Schreibtisch getrieben hatte.

Kaum war ihm gekommen, dass Arminius, der Cherusker, unser Che Guevara gewesen war, folgte eine Erleuchtung, als Ratschlag so lang nach dem Tod aller Akteure gegeben: "Warum haben sich die Kommunisten, als sie sich von der kriegsbefürwortenden SPD 1917 trennten, bloß den Namen “Spartakus-Bund” gegeben – den Namen eines tapferen Mannes, aber eines Ausländers und eines Verlierers – und sich nicht “Arminius-Bund” genannt, also den Namen eines siegreichen Freiheitskämpfers aus dem Inland gewählt? Ist das vielleicht auch schon ein bißchen falsch verstandener Internationalismus, etwas zu viel Schwelgen in den Wonnen der romantischen Verlierer gewesen?"

"Nieder mit der Ebert-Regierung! Es lebe Arminius!" Wir hacken nicht darauf herum, welche Gruppen da freudig mitgeschrien hätten - auf diese Zusammenfassung aller Gruppen - klassenlos - kommt es dem heutigen Elsässer gerade an. Und sie wird mit Recht von vielen Seiten kritisiert.

Viel interessanter, dass Elsässer hier ganz offensichtlich vergisst - oder wahrscheinlicher verdrängt - was er als früheres Mitglied linker Organisationen sicher hundertemal erklärt bekommen hat. Keineswegs ging es beim Bezug auf Spartakus - geradewegs um falsch- oder richtigverstandenen Internationalismus. Wäre es nur ums Nationale gegangen, hätte auch ein Müntzer herhalten können. Es ging vielmehr um die andauernde Begründung des menschlichen Zusammenlebens auf Ausbeutung und Unterdrückung. Von der unverhüllten Sklavenherrschaft her bis zur Ausbeutung in der modernen proletarischen Fabrik. Für dieses bis heute andauernde System des Unrechts steht das Bild von Spartacus,desjenigen, der in der Antike viele zusammenzufassen versteht aufgrund des Allerallgemeinsten: dass Sklavinnen und Sklaven nichts mehr besitzen, über das sie verfügen können. Diese Nichtigkeit aufzuheben verlangen alle Unterdrückten seither - "ein Nichts zu sein tragt es nicht länger"...

Es klafft ein Mangel mitten in unserer Welt. Und damit zu Elsässers zweiter Anregung: sich im Aufstand an den Siegern zu orientieren, nicht an den Verlierern. Sind die Hussiten vergessen worden, die nach der schändlichen Hinrichtung von Johannes Hus in Konstanz erst größte Kraft entwickelten? All die anderen Bewegungen, die am Bewusstseins eines Raubes, eines gebrochenen Versprechens erstarkten? Was könnte eine Bewegung verlangen, die sich nur auf schon Erreichtes berufen würde. (Vielleicht sind diejenigen islamischen Kämpfer, die nach einem neuen Kalifat verlangen, weil es das doch schon einmal gegeben hat, schon damit nicht über das bestehende Staatswesen hinausgetreten. Und Gefangene des bloß Bestehenden geworden?)

Das Internationale der Ausrichtung einer jeden grundsätzlichen Ausrichtung auf Revolution versteht sich dann freilich von selbst. So wie Spartakus bei allen Mitsklaven nicht an persönliche Überreste eines jeden Einzelnen appellieren konnte, sondern nur an das Bewusstsein des Verlustes jeder Eigentümlichkeit, so kann der Ruf der Revolution sich nicht an die nationale Eigenheit richten, sondern auf das um sich greifende Wissen, dass jedem Ausgebeuteten alles genommen ist, wieviel er im Augenblick noch haben mag. Das fordert nicht Wegschwindeln über Grenzen, aber bewussten Willen zu ihrem Niederreißen.

"Das Subjekt historischer Erkenntnis ist die kämpfende, unterdrückte Klasse selbst. Bei Marx tritt sie als die letzte geknechtete, als die rächende Klasse auf, die das Werk der Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener zu Ende führt. Dieses Bewusstsein, das für kurze Zeit im Spartacus noch einmal zur Geltung gekommen ist, war der Sozialdemokratie von jeher anstößig." (Benjamin, Werke Band 1/2 S.700)

Elsässer hat recht: Geschichte darf niemand überspringen. Nur: zu diesem Zweck muss sie vorher richtig erkannt werden. Sonst verfällt sie zur besitzergreifenden vaterländischen Mythologie .

Die Hauptüberraschung des Wahlsonntags kam nicht aus dem Saarland. Dort lief es, wie vorher abgemacht. Immerhin: dass die Piraten so gut und die Liberalen so schlecht abschnitten, konnte man sich merken.

Das wirklich Verblüffende kam aber aus Frankfurt a.M. Nachdem Petra Roth nicht mehr wollte, zog die Koch-Bouffier-Mafia sofort einen Bewerber aus den Vorräten. Den ehemaligen hessischen Minister Rhein. Der versprach allen, die es hören wollten - den anderen auch - dass er weitermachen werde - wie bisher. Zu Beginn umhätschelt von allen Seiten. Man muss dazu wissen,dass eine Koalition von Schwarz-Grün die Handelsstadt fest in den Klauen hat. Dahinein würde ein CDU-OB sich wunderbar fügen.Verblüffend genug, dass zu den Rhein-Fans auch viele GRÜNE gehörten. Die in Wiesbaden in der Landesregierung zur strengen Opposition zählen. Also viel Purzelbaum unterwegs! Es tummelten sich die gewieftesten Dialektiker, die sich und anderen bewiesen, dass mit Rhein genau die Politik betrieben würde, die die Grünen in Wiesbaden bekämpften. An der aber im postenreichen Frankfurt trotz allem Geldbeutel und Herz hingen.

Zu Beginn und noch im ersten Wahlgang schien die Rechnung aufzugehen. Rhein paradierte mit großem Vorsprung.

Gegen ihn hatte die SPD einen recht unbekannten Mann ausgegraben: Feldmann.Keiner rechnete ihm große Chancen aus.

Dazwischen aber wurde die neue Startbahn des Flughafens ausgebaut. Und im Gegensatz zu früher wurden nicht nur abgelegenere Stadtteile vom Lärm bis aufs Blut gepeinigt, sondern wohlhabende Viertel in Sachsenhausen. Die Demonstrationen wuchsen von Wochenend zu Wochenend. Voller Leute, die sich nicht genierten, ihre CDU-Kandidaten unwirsch ins Verhör zu nehmen. Und kunstvolle Antworten bekamen über steilere Anflugkurven und FRAPORT - finanzierte Doppelfenster. Das befriedete nicht.

Folgen: Der triumphale Einzug Feldmanns in den Römer. Ist es gemein, anzunehmen, dass vor allem Stimmen gegen Rhein und seine unerträglichen Ausreden abgegeben wurden? Mal sehen, wie Feldmann den natürlich ganz unveränderten Frankfurter Betrieb so managen wird, dass seine Wähler länger als ein Vierteljahr ihm die Treue halten.

Wichtig über Frankfurt hinaus aber die Erfahrung:Manchmal hilft Demonstrieren doch! Mögen die Oberen normalerweise beide Zeigefinger in den Ohren haben - bei den Wahlansprachen müssen sie zwangsweise mindestens einen herausnehmen. Lärm dringt dann ein. Und zwar nicht nur derjenige der Flugzeuge,sondern hauptsächlich der aller von ihnen Gepeinigten.

Rechthaberisch war Walser immer. Wie wir alle. Wenn Rechthaber Rechthaber Rechthaber nennen, ist meistens was dran. Was immer Walser vertrat, er tat es unerbittlich. Ohne Gnadenerweise an andersdenkende. Allerdings dabei immer noch ergiebiger als Grass.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, mitten im dicksten Schnupfen, erlaubt er sich den Luxus, vorzuröcheln, rechthaberisch wie immer, jetzt - auf die alten Tage - sei er es nimmer. Überhaupt kein Rechthaber mehr, und Zweifel daran verbittet er sich, energisch.

Er hatte sich selbst aus der linken Klatschkompanie hinauskatapultiert mit seiner Paulskirchen-Rede von der “Auschwitzkeule”.

Wirklich antisemitisch trat er auf, als er unter Schirrmachers Regie mit Bubis diskutierte. Während Bubis, rednerisch dem Großwortroller nicht gewachsen, einlenken wollte - Walser aber ihm hochfahrend entgegenhielt, während sie, die Juden, alles nur erlebt hätten, habe er schon damals und immer darüber gedacht. Das klassische Spiel: der deutsche Deuter - das Haupt in den Wolken - der niedrig denkende Jud, immer am nächsten klebend. Treffsicher hat Walser gerade diesen peinlichen Auftritt jetzt nullen wollen - nicht das Wort von der Keule, nicht seinen “Tod eines Kritikers”. Bei der Gelegenheit ein Seitenblick auf die Rolle des damaligen Feuilleton-Chefs der FAZ:Schirrmacher. Den wirklich antisemitischen Auftritt gegen Bubis quittierte und veröffentlichte er ohne Wimperzicken. Als dann angeblich der GURU der Literatur und Schirrmachers Vorgänger im Feuilleton, Reich-Ranicki, angegriffen wurde, da plötzlich Schirrmachers publikumswirksame Empörung, die prompte Huldigung des Publikums für den Sittenwächter des politisch Sagbaren. Den Torhüter am Tempel der erlaubten Sprache. Das alles, vor jemand das Buch kennen konnte, der nicht unmittelbar im Geschäft war.

Als man es dann endlich herunterladen konnte, halblegal, war die Enttäuschung groß. Wäre die Enttäuschung aussprechbar geworden, wenn die Schreihälse nicht schon vorher geschrieen hätten. Zurück zu schlucken war da nichts.

Dabei ist schwer vorzustellen, wie man Reich-Ranicki hätte anders darstellen können als den eitlen Selbstdarsteller, der Bücher von außen kritisiert, nach unverrückbaren Maßstäben.

Über der Verfolgungswut gegen Walser wurde ganz vergessen, dass RR gerade die fruchtbarsten Ansätze Walsers in die Tonne getreten hatte, ohne auch nur einen Versuch, ins Innere des Werks einzudringen. So etwa bei “Jenseits der Liebe”, einem Buch von 1976.

Während Walser da wirklich einen aus seinen Bodenseefamilien ausloten ließ, wie weit das neudeutsche und altbürgerliche Vermögen der Einfühlung reichte - nicht weit genug, um das Ganze zu erfassen - ritt RR auf der Ereignislosigkeit herum, ohne jede Ahnung, dass gerade diese - für RR das schlimmste - das LAAANGWEILIGE - zur Durchführung des Themas gehörte.

Nicht, als ob “Tod eines Kritikers” die Sache im Kern getroffen hätte: die absolute Diktatur der Schrift über das andere Medium des Fernsehens durch RR. Wut trübte Walsers Blick. Aber im Vergleich zu den Unverschämtheiten RRs bei seinen Schmetterungen ein zu vernachlässigender Umstand.

Was dann aber vorwerfen dem Jubilar mit allen Verdiensten um die Schilderung der rotten boroughs um den Bodensee, der verschlafenen Orte, der verhockten Kneipen, der verkrallten Familien? Vielleicht nichts, als was er selbst selten gesagt, aber öfter gedacht hat..Haben muss. Er feierte in der Schilderung der Ecken der Provinz die ohnmächtige, verzweifelte Auflehnung des Besonderen, Einzigartigen, Nistbaren,Schmackhaften gegen die tote Allgemeinheit erst des Wirtschaftswunders, dann der Großmannssucht, schließlich der Schmidt-Diktatur und der schleppenden Kohl-Zeit. Der einmalige Ort, an den sich zu binden das eigentlich Dichterische Walsers ausmachte, hat ausgespielt gegen die Gleichförmigkeiten. Die Erzwingung der Selbigkeit.

Lang vor der Paulskirche begann Walsers schwerer Fall. Gerade aus dieser Bindung heraus. Im Vorgefühl der Hinfälligkeit des Einzelnen schlägt er den grandiosesten Purzelbaum. Weil Kants Denken nicht zu verstehen ist ohne Königsberg, ohne die Einheit totaler Abgeschlossenheit von der Landseite her, grenzenloser Offenheit gegenüber dem Meer - weil Königsberg zu Kant dazugehört, sollte es auf einmal auch zu Deutschland gehören. Zum Staatsgebiet. Als hätte das miteinander zu tun.

Vorsichtig argumentierte Walser - lange vor 1989 - dann lieber mit Leipzig und Weimar, aber immer nach dem selben Schema. Die teuren Dichte r- und ihr Land. Beide gehören zusammen und damit uns. Er, der seine Doktorarbeit über Kafka geschrieben hat, machte sich vielleicht nicht klar, dass das auch für Prag gelten müsste. Ohne Prag kein Kafka. Also Prag unser? Gleich geht der Weg zu Keller und Zürich, Nestroy und Karl Kraus und Wien - und der schönste Imperialismus des Geistes schreitet voll Unschuld einher.

So geriet Walser über die Bindung ans Kleinste in die Vernebelung durchs Größte - und endete als Wiedervereingungsjubler und Vaterlands-Schwelger. Gerade diesen Fehlweg ist er nicht zurückgegangen,wo er doch eben beim Fehlerbekennen war.

Walsers Dramen sind total undramatisch. Ein sehr gutes ist darunter, das dafür auch kaum aufgeführt wird. DAS SAUSPIEL.In zweiter Auflage mit Mühe noch erhältlich, leider nicht mit allen Dokumenten, die Walser ursprünglich angefügt hatte. Da geht es um das Nürnberg der Reformationszeit.. Die Zeit kurz nach der Hinrichtung Müntzers. Während der Verfolgung der Widertäufer, vor allem durch die Lutheraner, die sich energisch vom Verdacht zu reinigen haben, genau so radikal zu sein, so sehr willens, zum Ende zu gehen. Wo sie doch - inzwischen - so staatstragend sein wollen, wie es irgend geht, mit dem Evangelium unterm Arm und Melanchthons strengem Blick im Rücken. Und wie Walser sie zeigt, in allen Windungen, Drehungen, Beschönigungen, den vollen Hosen, wenn sie an die Sprüche von gestern denken - die Schlautuer und Schreiber der Gegenwart, die ziemlich leicht unter den Masken von Hans Sachs, Dürer und der anderen Großen zu entdecken sind. Frühkapitalismus als Ausbeutung der Tiroler Silbergruben, Bergwerksbetrieb über neue Entwässerungen, alles gelenkt vom belesenen feinsinnigen porträtgeilen Pirckheimer.

Am erschütterndsten der schnelle Fall der Aufrechten, angesichts des STAMMHEIM von damals, des Kellerverlieses inmitten der weltoffenen Stadt Nürnberg.

Ins Bild des Schwankens im Meinungssturm hat Walser sich heimlich selbst eingezeichnet. erst alles so feurig, so herzwärmend nah. Und dann auf einmal: vorbei! Geblieben schlechtes Gewissen und Angst vor Zitaten. Und noch einmal überkommt ihn gegen seinen Willen die Ahnung des Endes. Des eigenen. Als er in der Vorlesung zur Literatur bei den FRANKFURTER LESUNGEN auf den älteren Schlegel zu sprechen kam. Als Student zusammen mit Novalis und seinem Bruder Anhänger des “symphilosophein”, des kollektiven Überwindens der Isolierung des Individuums.Wenigstens im Denken. Als alter Mann im Dienst des österreichischen Kaiserhauses, katholisierend ohne Glauben, als Verteidiger einer jeden Unterdrückung, die sich Metternich einfallen ließ, um den Tod des todgeweihten Reiches hinauszuschieben .Und Walser fügt melancholisch hinzu (sinngemäß): ein solches Ende möchte man niemand wünschen.

Nun ist er achtzig und es hat ihn erreicht.

Zuerst veröffentlicht als News-Beitrag auf stattweb.de am 26. März 2007

Das ZDF malte das Bild einer ahnungslosen Welt von Olympia ins schöne Deutschland der siebziger Jahre, in welcher angeblich niemand von den Kriegen in Nah-Ost beunruhigt worden war. Bis die Attentäter sich mitten in der Olympia-Stadt breitmachten. Erst seitdem - so der Tenor des Films - wären wir aufgewacht und hätten alles mitbekommen.

Dass das nur für ganz Ahnungslose gelten kann, war jedem klar. Insofern marschierte der Film mit in der allgemeinen Verklärungs-Kompanie. Und zeigte nichts Unbekanntes.

Aufklärend immerhin die Geschichte der Lügen, die damals ungeschickt und zuletzt kontraproduktiv verbreitet wurden. Sie waren wirklich improvisiert und so widersprüchlich, dass sie immer eine Sekunde nach ihrer Verlautbarung aufflogen.
In dem Punkt hat die militärisch-politische Führung der BRD wirklich dazugelernt.Schon Mogadischu zeigte mit seinem total freiwilligen Stillhalte-Zwang für die Medien, wie vorherige Friedhofsruhe die beste Vorbereitung bietet für die nachfolgende Auferstehungsarie des Triumphs.

Der Artikel aus "german-foreign-policy" weist nach ein inzwischen zur Pflicht erhobenes universelles Bewusstsein, im neuen Weltkrieg zu stehen. Es hat Medien und sogar Schulen zu durchdringen.

Das ist auch die Lehre aus dem Film-Nachtrag im ZDF: Krieg gegen den Krieg auf dem Erdenrund ist sinnlos. Es kann nur darum gehen, im nächsten Bedrohungsfall besser vorbereitet zu sein.

Handkes Beispiel: Die Geschichte des Dragoljub Milanovic. Wien 2011

Offenherzige Zeiten, als Staaten missliebige Gestalten offen in Festungshaft steckten. Ihnen ganz offen zuerkannten, dass sie ihren politischen Wünschen nicht entsprachen und deshalb jede Strafe verdienten. Sollte die neidische Außenwelt doch sagen, was sie wollte.

Solche Herrscher gibt es immer noch im Übermaß. Und sie verdienen jede Aufmerksamkeit und Verachtung. Nur sollte darüber die neuere Sorte nicht vergessen werden: die eindeutig aus politischen Gründen Verfolgten, denen aus noch politischeren Gründen das Attribut "politisch" aberkannt wurde. Etwa in den USA! Eben ist dort ein Gesetz in Arbeit, das ungehöriges Betreten öffentlicher Gebäude unter schwerste Strafe stellte. Wenn dann ein Gouverneurspalais wimmelt von ungeschätzten Betretern, wird jeder seine Strafe einheimsen. Keiner fragt dann, was die Besatzung eigentlich wollte. Und jeder Rechtsstaat zwinkert dem andern verständnisinnig zu!

Um dem zuvorzukommen, ein Beispiel, das Peter Handke im letzten Jahr veröffentlicht hat. Handke berichtet vom Fall des Direktors des serbischen Fernsehen, dem Einzigen, der bisher wegen der Angriffe auf die Volksrepublik Jugoslawien vor Gericht gezogen wurde. Er bekam zehn Jahre, weil er es versäumte, die Fernsehanstalt räumen zu lassen, als der Ansturm der NATO-Flugzeuge gemeldet wurde. Seine Ausrede, er hätte nie angenommen, dass die Vorkämpfer des Zivilen mitten in einer Stadt eine Fernsehanstalt angreifen würden, wurde verächtlich zurückgewiesen.

Dass seine Erzählung niemand interessieren würde, hat Handke schon im voraus angenommen. Wem die Schuld zuerkannt wurde, der wurde niedergeschlagen. Und damit:Vergessen über ihn!

Handke endet seine kurze Mitteilung: "Aber was erzähle ich da? Dragoljub Milanovic, oder einer seines Namens - und es lebten und leben in Serbien nicht wenige seines Namens - hat vielleicht einst existiert.Aber er existiert nicht mehr. Was ihm widerfahren ist. Er ist erfunden. Erfindung auch das Rabenkrächzen und Milanpfeifen über der Morawa-Ebene.E rfunden das Schwerverbrechergefängnis von Zabela bei Pozarevac. Erfunden die ferngelenkten Bomben und der ferngelenkte postmoderne Krieg. Vom Winde verweht die zerfetzten Körper nicht nur der Brücke von Varvarin und des Zuges von Surdulica.... Eine Geschichte demnach, erzählt allein den toten Fischen in der toten Donau, den leeren Maiskolben auf den leeren Feldern der Vojvodina,einem vertrockneten Blumenstrauß in einer verrosteten Konservendose auf dem Friedhof von, sagen wir, Porodin, und zuletzt dem Schädel, oder was von dem übrig ist,im Grab von Ivo Andric." (Peter Handke: "Die Geschichte des Dragoljub Milanovic". Wien 2011.S.36)

Erinnerung an alle politischen Gefangenen, deren Wärter ihnen den Titel zuerkennen. Erinnerung aber auch an die, denen das Attribut nie zuerkannt wurde. In Deutschland und allen anderen Ländern.

Unisono der Presse: es war eine selbstgestellte Falle vor allem für die FDP. Die FDP wollte die Gesetzestreue spielen - und hat sich dabei selbst hereingelegt. Niemand wollte das Ende der Minderheitsregierung Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.

Wer Frau Kraft ins gewohnt überhebliche Gesicht schaute am Mittwochabend, merkte: es könnte auch ganz anders gelaufen sein. Frau Kraft hat in ihrer ganzen Amtszeit sich anmaßend verhalten gegenüber der LINKS-Partei, auf deren Stimmverhalten sie doch angewiesen war. Ihr Verhörverhalten gegenüber der Partei hätte jedem Staatsanwalt wunderbar angestanden. Entsprechend ihr großartiges Scharwenzeln die ganze Zeit: Kraft führt eine Minderheitsregierung, aber ist auf niemand angewiesen.

Insofern liegt nichts näher als folgender Verlauf: die FDP hatte sich dummerweise hervorgetan als Schuldenbremserin "wie das Gesetz es befahl". Mit dem unerschütterlichen Zweitvorsatz, heimlich nachzuverhandeln. In der Erkenntnis, dass die FDP innerhalb eines einzigen Tages das Steuer nicht herumwerfen könne, kündigte die Ministerpräsidentin überraschend Neuwahlen an. In der Voraussicht, dass sie damit einer, vielleicht zwei Parteien das lästige Lebenslicht ausbläst.

Die LINKE hatte zwei Jahre lang sich unterwürfig gezeigt, so gut es gerade noch mit dem linken Ruf vereinbar war. Im Endeffekt hat sie der SPD-Grünen-Regierung mehrmals das Dasein gerettet. Aber stören kann auch sie immer noch. Also weg auch mit ihr!

Was den Verdacht gegen Kraft erhärtet: die SPD sieht sich - zu Recht oder Unrecht - im Aufwind.Im Saarland verspricht sie sich einiges. Bei dem gezügelten Kampfgeist der SPD würde eine Umverteilung der Sitze im Bundesrat fürs erste schon genügen.

Spricht alles für eine kalte Intrige der SPD-Chefin. Wer noch davon wusste, bleibt unklar.

Was spricht über die persönliche Abneigung gegen die arrogante Motzerin hinaus gegen diese Politik? Merkel und Bismarck haben nie anders gehandelt. Allerdings: die Technik klappt nur, wenn wirklich der Willen demokratischer Massen dahintersteckt. Beziehungsweise benutzt werden kann. Wo aber steckt der bei bloßer Postenakrobatik, wie sie bei Grün und Rot gleichermaßen Politik zu ersetzen hat? Daran fehlt es sämtlichen herrschenden großen und kleinen Parteien im Augenblick.

Viel Glück also der FDP zum letzten Kampf! Für eine Schuldenbremse, an die in Wirklichkeit auf Dauer niemand glaubt. Auch nicht die Erfinderin CDU.

In Frankfurt kam es bei der OB-Wahl, wie allgemein erwartet: Rhein als Nachfolger der geschätzten Roth kam mühsam auf 39 Prozent, der neue SPD-Kandidat auf 23, die Grünen-Bewerberin auf 14. Die GRÜNEN waren mit der CDU geschlappt, durch Dick und Dünn, durch Fluglärm, die Hand-vor-dem-Mund, bis die Wahrheit zu Tage trat. Man kann nicht bald zehn Jahre lang Fraport brüllen, um im elften "Startbahn weg" zu fordern, wenn man oben mit dabei sein und vor allem bleiben will.

Jetzt nach der Wahl: wie sich aus der Schlinge ziehen? Die GRÜNEN am gestrigen Wahlabend versprachen mit brunnentiefen Grubenaugen, die Partei werde ganz und gar ohne Wahlempfehlung auskommen. Keine Empfehlung - nicht für CDU, nicht für SPD. "Die GRÜNEN sind erwachsen genug, ohne Zusatztipps zu entscheiden". Hörte sich würdig an. Und erwachsen genug.

Nur dass zuviel Pöstchen am Wahlausgang hingen. Und so brach bis zum Morgengrauen heiseres Gekreisch aus. Soviel GRÜNE Stimmen, soviel Wahlvorschläge. Der überflüssigste am lautesten: Cohn-Bendit, den außer dem Wohnort nichts mit Frankfurt mehr verbindet, stimmte für SPD. "Wäre schließlich mal spannender".mAndere anders.

Ergebnis: Eine Partei, die ausschließlich auf Einfluss und Machterhalt starrt, weiß dann in der Not nicht mehr weiter,wenn Beute auf beiden Straßenseiten bereit liegt. In einem solchen Fall reicht nicht einmal mehr die Lehre des großen Umbiegers Fischer aus: Immer dem Erfolg nach! Wenigstens der Schein gemeinsamer Willensbildung sollte dabei doch noch abfallen. Selbst dafür ist die Decke im Fall Frankfurt zu knapp.

Beim Überfall auf Libyen war der Philosoph Bernard-Henry Lévy als einer der ersten dabei. Bekanntlich gilt er als der, der Sarkozy überredete, den Aufständischen in Libyen Militärhilfe zuzusagen. Noch im gegenwärtigen Interview in der ZEIT gibt sein Philosoph zu, dass dabei Russland und China übertölpelt werden mussten, um den Coup einzufädeln. Warum so etwas nicht wiederholen, kurz vor den Wahlen in Frankreich?

Etwas spräche dagegen, was einen Philosophen der Art Lévis nicht beeindrucken darf. Schlichte Erfahrung. Der Philosoph meint, Sarkozy habe der Erfolg in Libyen ermuntert, weiterzumachen auf der gleichen Linie. Wie, wenn es da nichts Ermunterndes gäbe? Das "befreite" Gebiet - im offensichtlichen Zerfall! Was soll daran ermuntern? Der Anblick mehrerer Teilprovinzen im bevorstehenden Bürgerkrieg - macht das Appetit? Offenbar nur dem Philosophen. Er gibt sich zwar dieses Mal militärtechnisch überlegt, kann aber bei reiflichster Überlegung auch nichts in Aussicht stellen als einen Streit sunnitischer Staaten gegen schiitische. Oder einen Angriff der Türkei - dem ein solcher als Schritt gegen den "imperialistischen" Iran gern zugestanden würde.

Alles Vorgebrachte ein Zeugnis der Perspektivlosigkeit. Lévy ist ein Opfer seiner Geltungssucht. Und der Bilder aus den Medien, die er in sich immer neu entzündet. Hauptsache - es knallt. Nachher dann betretenes Schweigen. Bis zur nächsten Erregung.

Plato hatte einst gewarnt vor einem Hauptfehler nicht nur der Philosophen, sondern allgemein der Politiker. Vor der "Polypragmosyne" nämlich, dem geschäftigen Herumwuseln auf allen denkbaren Lebensgebieten. Was hätte er von seinem späten Fachkollegen aus Frankreich gehalten?

Ausführliche Darstellung der Situation des Jalloh-Prozesses: Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren: Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh. (Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Es kann einem passieren, dass man sich am Brunnenrand vorfindet, wie einst der Wolf. "Ich dacht, es wären sieben Geißlein in meinem Bauch, nun - dünkt mich - sind es bloß sieben Wackerstein". Und zwar solche, die einen herabziehen ins finstere Loch, eh man es sich versieht.

Gemeint damit: Innerhalb des Staatswesens, dessen Teil man nun einmal darstellt, gern oder ungern, empfindet einer immer deutlicher, nicht nur, dass vieles sich verbirgt. Sondern - dass die Methoden nicht mehr funktionieren, um im Prinzip herauszubekommen, was das sein könnte, das sich verbirgt. Einfach: Was los ist im Innern.

Beispiel: Jalloh-Prozess. Die normale juristische Methode, die Wahrheit und den Hintergrund zu erforschen, versagt, wenn eine ganze Polizei-Einheit geschlossen sich weigert, wahrheitsgemäße Zeugenaussagen abzugeben. Und zwar ganz unabhängig davon, ob der Tote Opfer einer staatlichen Mordtat oder "nur" dasjenige einer groben Fahrlässigkeit geworden ist. An der geschlossenen und konsequenten Aussageverweigerung bricht jede Wahrheitsforschung zusammen, die ohne körperlichen Zugriff erreichbar wäre. Die Einzelrichterin steht jetzt vor der Versuchung, das Prozessverfahren einstellen zu lassen. Ergebnis siebenjähriger Anstrengungen: eine geringe Bußzahlung für den angeklagten Polizisten. Mit anderen Worten: Null.

In größerem Umfang: Ergebnislosigkeit der Suche nach den wirklichen Tätern des NSU - "Nationalsozialistischer Untergrund". Wenn eine spezialisierte Gruppe wie der nationale und die föderalen Verfassungsschutze nach Jahren nicht einmal Fragen stellen können nach notwendig vorhandenen Mittätern, dann bleibt nur ein Schluss: es handelt sich nicht um Panne, nicht um Unfähigkeit, sondern um böse Absicht, also Schuld. Die Absicht, die Schuldigen anschließend die Schuld aufdecken lassen zu wollen, beweist dann weiter nur eins: Es soll nichts aufgedeckt werden.

Zu Ende gedacht führt das zu der Erkenntnis: der bürgerliche Staat funktioniert an verschiedenen Ecken nicht mehr. Er verschafft nicht mehr die versprochene Aufdeckung des Verborgenen.

Damit ist der Boden entzogen allen Theorien der bürgerlichen Justiz. "Lass nur die Gesetze walten/und du wirst dein Recht erhalten" Das eben findet nicht mehr statt.

Was dann?

Der Gedanke liegt nahe, dann eben die Sache in die - kollektive - eigene Hand zu nehmen - und per Steinwurf und Funkenschlag den überflüssig gewordenen Orten der Wahrheitsfindung ein böses Adieu zu bieten. Das macht zwar als Geste möglicherweise Spaß, aber erbringt keine weitere Erkenntnis. Der leere Bauch wird davon nimmer satt.

Im Geschichtsmüll wühlen! Da finden sich Beispiele. Als im Frankreich des neunzehnten Jahrhunderts, nach dem verlorenen Krieg gegen Deutschland, sich zunächst gegen den Hauptmann Dreyfus der Verdacht erhob, er hätte für die Deutschen spioniert, da sollte die Sache zunächst schnell per Militärgericht abgetan werden. Ersturteil: Verbannung auf die Teufelsinsel. Nach den engen Beweisregeln war die Sache damit erledigt. Kein Einwand mehr vorzubringen. (Wie jetzt im Fall Jalloh!) Und gelogen wurde nach Wunsch und Erwartung der Obrigkeit.

Der Weg, den die Gegner des Urteils fanden, erschöpfte sich nicht in Steinwurf und dem Angriff gegen bloße Steine. Es gelang - vor allem auch durch die Unterstützung des Schriftstellers Zola - das Verfahren im Kriegsgericht selbst zum Gegenstand der Empörung zu machen. Und zunächst nur zu dem eines verlangten Prozesses. Zola zwang mit seiner Schrift "J' accuse!" zunächst , Vertreter der Obrigkeit ihn persönlich wegen Beleidigung zu verklagen. Damit war die Möglichkeit des Weiter-Klagens auf einem umfassenderen Feld eröffnet. Um die Geschichte nicht zu sehr auszuwalzen: am Ende musste Dreyfus freigesprochen werden. So etwas geschah sicher nur selten. Aber immerhin: es geschah. Und verhinderte Jahre vor dem ersten Weltkrieg die sofortige Umwandlung der französischen Republik in eine Militärdiktatur.

Jalloh-Prozess einstellen? Von wegen. Juristisch feststeht bis jetzt: es ist kollektiv gelogen worden innerhalb der Polizeiverwaltung Dessau. Also müsste die ganze Verwaltung behandelt werden als ein der kriminellen Verabredung verdächtiges Institut. Es müsste nach Wegen gesucht werden, das ganze Institut in die kriminologische Untersuchung einzubeziehen. Anders werden wir die Wackersteine im Bauch gewiss nicht mehr los.

• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Umfangreiche Dokumentation beim Umbruch Bildarchiv
• Unser bisherigen Beiträge

Dass alle sich liebhatten beim gelbschwarzen Koalitionstreffen haben wir selbstlos mitgenossen. Auch dass alle ein paar Päckchen "Notproviant Projekte" mitgebracht hatten, damit es was zu diskutieren geben hätte sollen, erfreute. Es blieb dann beim Vermelden. Diskussion jedenfalls drang nicht durch bis zu uns unten.

Die Zugaben um das nichtbesprochene Eigentliche herum hatten es aber trotzdem in sich. So ein Beschluss zum Schreckschuss-Arrest für Jugendliche, der offenbar auf gar keine Einwände stieß. Merkwürdig lautlos ging er durch.

Es handelte sich um das Projekt, schwerer zu behandelnde - meist männliche - Jugendliche ohne große Formalitäten zwischendurch in Jugendarrest zu verfrachten. Ein Projekt, wo es ausprobiert worden war, das beim breiteren Publikum Begeisterung auslöste, bei den behandelten Jungs allerdings wenig Wirkung. Sie saßen ihre Portion ab, tauschten sich mit Mit-Insassen aus und erschienen nach der Bußzeit um ein geringes sittlicher.

Wer war der Erfinder der Sache gewesen? Ministerpräsident Koch hatte damit seine letzten Wahlen gewinnen wollen. Mit mäßigem Erfolg. Jedenfalls hatte er er einen Riesenwirbel hervorgerufen. Allerdings wenig Zustimmung gefunden, zumindest bei Leuten, die reale Jugendliche kannten. Und ihre Veränderung durch obrigkeitliche Maßnahmen maßvoll einschätzten. Insgesamt trug es wenig bei zum Ansehen des Landes Hessen bei.

Was heißt es dann, dass die vereinigte Koalition bundesweit sich gerade auf diesen Punkt so diskussionslos einigte? Zunächst sicher, dass die Hessengruppe der CDU sich mit ihrem Ideenvorrat durchgesetzt hat.

Bewährte Ware. Kochgeprüft.

Es ist immerhin nicht unmöglich, dass man sich in der Koalition doch etwas bei dem Theater gedacht hat. Was nämlich? "Die Zeit der elementaren Auseinandersetzungen ist vorbei. Mit SPD und Grünen lebt man in Symbiose. Wie dann die Zeit totschlagen bis zu den nächsten Wahlen? Was Scharfmacherisches eben auf der untersten Ebene. Unsere Jugend als Problem. Mit Geschrei, doch ohne schnelle Folgen."

Frohe Aussichten! Knurren und Grinsen in der ganzen Zirkus-Arena! Und so wird uns die Zeit bis zum Wahltermin schnell vergehen.