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Presseklub am Sonntag: Umfrage bei deutschen Korrespondenten. Hauptstimmung, Hauptangst: Nur keine Revolution! Und das von Leuten, die allesamt die Anti-Putin-Demos am höchsten schätzen. Und dicke Schwimmaugen bekommen, wenn sie davon reden.

Ist das was Besonderes? An sich nicht! Wer wärmt sich nicht gerne an fremdem Fieber? Nur - zu ernst soll es nicht werden! Merkwürdig bloß, dass das von den Demonstrierenden auch behauptet wird. Von denen mit den übergroßen Plakaten und den kilometerlangen Aufmärschen...

Was kann dran wahr sein? Trotz des Widerspruchs? ALLES!

Das Wort "REVOLUTION" wird kaum von einem Flugblatt verwendet. Aus Vorsicht? Was wollen die Demonstrierenden wirklich? Die, für die der ganze Westen schon ein ungebrauchtes revolutionäres Farbwort sucht. Nach der "samtenen", der "hyazinthenen" Ausgabe - die "purpurne" vielleicht? Wozu der ganze Aufwand, wenn man doch gar nicht will? Vielleicht, damit es im Westen einfach normaler aussieht, ohne dass sich wirklich groß was ändert!

Möglicherweise und uneingestanden von Ost und West im Bewusstsein, dass sich doch etwas ändern wird, auch wenn keiner dran glaubt. Die Imitation - das So-Tun-als-Ob, könnte es nicht doch am Ende das Wirkliche dem Schauspiel folgen lassen? Bei uns wie bei anderen!

Wie werden bei uns alle brausen, wenn 2013 bei uns die Gelegenheit naherückt, Merkel loszuwerden. Welche Straßenauflaufläufe! Was für Wogen! Und am Tag danach - welch wehwohliges Zurücksinken! Noch mal vier Jahre. Die sitzen wir auch noch ab...

Ergebnis: Die Leute rumoren. Und regen sich gegenseitig auf.Und wissen nie genau vorher, was sie wollen. Und erreichen es hie und da doch. Zur eigenen größten Überraschung. Was aber bedeutet dann genau: DEMOKRATIE?

Hätte man seinerzeit einfach den Fachausdruck "Pension" benutzt, alles wäre heute leichter. Nicht gerechter, aber durchsichtiger. Weil "Pension" einfach einen Anspruch kennzeichnet, der nach bestehenden Regeln jemand zusteht. Ohne nach besonderen Verdiensten zu fragen.

Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Rede vom Ehrensold der Präsidenten aufkam, als man Adenauer vom lebenslänglich festgehaltenen Kanzleramt weglocken wollte. 1959. Als man sich damals auf denkwürdige Beispiele besann, auf wen konnte man anders kommen als auf Amtsvorgänger Hindenburg. Der hatte sich vor Annahme einer Kandidatur so was um diese Summe herum ausbedungen. Um zwischen den potenteren Herrn aus der wirklichen Herrschaft entsprechend auftreten zu können. Dass ein Titel mit militärischen Anklängen auftauchen musste - "Sold" erhielt man nur ab Leutnant aufwärts - verstand sich nach damaligen Bräuchen von selbst. Dass mit "Ehrensold" sofort Überlegungen um Verdienst und Würde mitauftraten, war eine unerwünschte Nebenwirkung. Die einfache beamtenrechtliche Erwägungen zurückdrängte. Welche trotz allem den Inhalt der Regelung ausmachten.

Das Strampeln im Begriffsgewirr lenkt heute noch vom Eigentlichen ab. Wie in der Weimarer Republik der Streit um die Fürstenenteignung. Wollte ein Gebilde Republik sein, war das ehemals fürstliche Eigentum im gleichen Augenblick staatliches geworden. Da gab es nichts mehr abzustimmen. Wenn man es 1918 Ernst gemeint hätte. Im Gezänk darum kam heraus, wie wenig das der Fall gewesen war.

Wulffs "Pension": sie ist nun einmal festgelegt worden. Ohne Rücksicht auf Würde, Bürde und Verdienst. Die Bezeichnung dafür ein wenig nachvergoldet. Sinnvoll kann gestritten werden - nachträglich - nur um die Methoden der Wahl eines Regierungshauptes - ohne Beteiligung eines zugehörigen Volkes. Aber nicht darum, ob man vor zwei Jahren gerade die glücklichste Hand gehabt hatte beim Schnappen nach dem Goldfisch aus der Tiefe. Das Reservoir für ergiebigen Fang reicht schließlich nicht für mehr.

Bei reiflicher Überlegung kann das Ergebnis nur lauten: Einen Präsidenten, der nur als Mahner und Warner - als Hilfs-Nikolaus eben - gedacht ist, brauchen wir nicht, wenn wir den zugehörigen Gott schon zu Grabe geleitet haben. Solange wir uns aber über den Punkt nicht im Klaren sind,hilft uns der Jammer nach dem vielen Geld nicht weiter. Was soll der Schrei nach dem Siegel, fasst man die Hand nicht, die es hätte führen sollen?

Mag ein Wulff die Pension genießen, die ihm seinesgleichen zugedacht haben. Bis diese alle - mit ihm - die Hand auftun und umkehren müssen. Und sie vor aller Augen als leer erweisen.

Wir alle genießen volles Streikrecht! Natürlich nur, wenn es gelungen ist, mit Fleisch, Blut und voller Arbeitskraft einen Käufer zu finden. Dann müssen wir noch auf einige Regeln achten. Nicht wie Italienische oder gar griechische Arbeiterinnen und Arbeiter angeblich einfach loslegen - von Dienstag auf Mittwoch! Sondern nach Recht und Gesetz. Die sind manchmal so kompliziert, dass sogar die richterlichen Pressestellen sich über die Gründe eines Verbots nicht sicher sind. Das Gericht, das schließlich den Streik einer kleinen Gewerkschaft am FRAPORT Frankfurt ganz verboten hatte, musste das - tränenblind! - tun, nicht etwa wegen "Unverhältnismäßigkeit", wie es den ganzen Tag televisionär geheißen hatte: "Zur Verhältnismäßigkeit des Streiks äußerte sich das Gericht nicht".

Mit anderen Worten: die genaue Begründung im Einzelfall interessierte niemand. Es ging wieder einmal um das Tiefste der Bundesrepublik: die Sozialadäquanz. Kaum war in den fünfziger Jahren ein Bundesarbeitsgericht entstanden, wurde dieses als Prinzip ausgegeben. Der erste Präsident - Nipperdey - der sich unter dem "Führer" schon tief und eingreifend zur Gefolgschaftsbindung der Arbeiterschaft im Betrieb geäußert hatte, gab dem gleichen Prinzip seinen heutigen flotter klingenden Namen. (Nipperdey Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung, in: Deutsches Arbeitsrecht 1938)

Wie sich herausstellte, redete gestern und vorgestern kaum ein kommentierendes Wesen über die Gründe des Verbots. Viele aber mit aufgeblasenen Backen von seiner Wünschbarkeit. Von der bekennenden Kapitalistenseite war nichts anderes zu erwarten. Unerwartet offenherzig aber auch unsere Arbeitsministerin, nach Merkel bekanntlich eine der griffgenauesten Umarmerinnen der Arbeiterklasse.

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen «Rahmen» gefordert, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt werden kann. «Ich glaube das ist nötig», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf den Streik am Flughafen in Frankfurt am Main. Bislang habe es das Einverständnis in Deutschland gegeben, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag gelte. Dies habe in der Vergangenheit gut funktioniert.

«Wenn jetzt aber dieses Frankfurter Beispiel Schule macht, dass eine ganz kleine Gewerkschaft nicht nur einen Betrieb lahmlegen kann, sondern auch massive volkswirtschaftliche, auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, dann glaube, dann müssen wir neu nachdenken», sagte von der Leyen. Die Politik müsse deshalb «Regeln aufstellen». Diese sollten Verhandlungen kleiner Gewerkschaften erlauben, es müsse aber Bedingung werden, «dass zum Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt.» Zugleich müsse dabei der Minderheitenschutz für kleine Gewerkschaften garantiert bleiben." (Flughafen-Streik: Ein Lernprozess)

Das alles natürlich nur Auftakt zu den großen Niederwalzungen, die mit den Auseinandersetzungen im ganzen öffentlichen Dienst und bei der IG Metall beabsichtigt werden. Die Aussichten für das Kapital stehen nicht schlecht. Zu öffentlichem Schreck und Abscheu werden die ungeheuren Streiks in Griechenland vorgeführt, die doch die Massenlage nicht wesentlich verbessern konnten. Also doch lieber den Hals einziehen und wieder Zuflucht suchen unter dem Schutzschild des heimischen Monopols - so lange das eben hält! Kann das aber unendlich durchhalten? Oder wird die Taktik des Katastrophenaufschubs von Merkel und Sarkozy nicht doch einmal schneller an ihr unvermeidliches Ende geraten als manche der Leitenden uns vormachen - und als viele Ausgelieferte es glauben .

Die Dinge stehen zwischen den Parteien in Österreich so: SPÖ im Abrutschen von 30 Prozent. ÖVP und FPÖ je 25! Mit offenbar nicht geringen Chancen, dass die FPÖ die ÖVP überholt, mit Strache als Kanzler antritt - und die ÖVP in Schlepptau nimmt.

Vor ein paar Jahren gab es das schon einmal - nur in umgekehrter Rangfolge. Mit Schüssel als Kanzler. Von der ÖVP.

Das Problem: Wenn einer schon keinen Orden verdient hat, darf er dann vor dem Präsidenten "angeloben"? Angeloben - ein österreichischer Fachausdruck für: den Eid ablegen auf die Verfassung vor Aug und Ohr des Präsidenten.

Die Chancen für eine Verweigerung stehen schlecht. Ein Recht auf einen Orden gibt es nicht. Dagegen - wenn eine Koalition dahintersteht - wohl schon das Recht auf Anerkennung als Kanzler.

Strache selbst stänkert weiter in allen möglichen Kanälen und Medien. Insbesondere spielen bei ihm verheulte Damen eine immer größere Rolle. Sie sollen ihm das Frackhemd durchgenässt haben mit ihren Tränen über spuckende Demonstranten. Zu Gesicht hat man bisher keine der Geschändeten bekommen. Da die Polizei einen Kordon von fünfzig Meter gebildet hatte zwischen Festgastin und linken Speichelkönigen, ist das Faktum auch nicht ganz glaubhaft. Den Linken ist ja alles zuzutrauen - aber fünfzig Meter. Das wäre Guinness-reif!

Ein Gesinnungsbruder Straches hat nach dessen Ausspuch. "Wir sind die neuen Juden" gleich dazuphantasiert: demnächst gibt es "Anhaltelager" für die FPÖ. "Anhaltelager" - ein für Österreich typisches Keuschwort für eine Art KZ. Von den Austrofaschisten unter Dollfuß und vor allem Schuschnigg erfunden, um missliebige Personen ohne große gerichtliche Umstände über einen Polizeibefehl stillzustellen. Vielleicht nicht ganz so brutal wie bei den Kollegen der SS im Nachbarland. Aber denen, die es erwischte, reichte es übrig. Man sieht: die österreichische Geschichte wird aufgebraucht. Nur mit umgekehrt angezogenen Ärmeln.

Interessanter die Frage: wo kommen die vielen Rechten her? Inhaltlich ist mir persönlich seit Jahren nichts zu Ohren gekommen, was irgendwie auffällig wäre. Sauber, gesund, reinen Herzens, vaterländisch- das wird offen bekannt. Aber wer will das in schwächeren Stunden nicht auch mal sein. Als Programm wirkt es mehr als lasch.

Antwort: Die FPÖ nährt sich wesentlich aus der Wut auf die seit 1945 nahezu ewige große Koalition zwischen angeblichen Todfeinden: SPÖ und ÖVP. Dass da noch viel mehr hinter die Kulissen geschoben wird als bei Merkel, leuchtet ein. So füllen denn auch die Reste der Zeitungen, die nicht vom Skandal handeln, die Prozesse und Untersuchungsausschüsse wegen Korruption. Zu allen andern ist erst in dieser Woche eine Meldung durchgekommen, dass man von Österreich aus versucht hat, einen Flugplatz im näheren Balkan zu privatisieren. Das Geschäft kam nicht zustande, aber ein paar Millionen blieben doch auf beiden Seiten hängen.

Ein Blick über Europa weg zeigt: ähnliche Gruppierungen ohne große Inhalte treten immer auf, wo entweder auch große Koalition angesagt ist- oder eine Klumpenregierung unter Merkels Fuchtel stöhnt. Etwa die "Wahren Finnen" in Finnland. Niemand hat herausbekommen, was die genau wollen. Aber die Wut auf die Euro-Nachschlapper und Gewölkebewohner oben treibt ihnen die Anhängerinnen und Anhänger zu.

Ausnahme unter den rechten Parteien Europas? Allenfalls Le Pen, Papa und Tochter. In Frankreich greifen sie denn doch viel offener aufs vertraute faschistische Erbe zurück. Die anderen stellen keine große Gefahr für einen Umsturz dar. Aber natürlich - wie in Deutschland auch - verschieben sie die Maße. Was eben noch als rechtsextrem verabscheut wurde, ist auf einmal ein hochanständiger Gedanke geworden, dem sicher - wie es dann heißen wird - einige mit Vorbehalt gegenüberstehen.

Aber korrekt abwägen müssen sie schon, weil sonst einseitig.

Wenn man dem FPÖ-Vorsitzenden Strache glauben darf, dann bestand die Kristallnacht in Wien 1938 darin, dass JüdInnen Schwierigkeiten hatten, zum Ball in die Hofburg zu kommen. Jedenfalls äußerte er sich - selbst anwesend beim Ball der rechten Burschenschaften - lauthals und öffentlich so. Dass ihm "Kristallnacht" - November 1938 - und die Pogrome nach der Besatzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht - Frühjahr 1938 - dabei durcheinander kamen, mag man beim sonstigen Zustand seiner mentalen Fähigkeiten noch nachsichtig beurteilen. Dass er die mitgeschleppten sogenannten Couleurdamen zur Verstärkung seines Arguments verwendete, schon weniger. Diese nämlich seien beim Durchdrängen durch die reichlich erschienenen Gegendemonstranten eben so beschimpft worden, wie Geschichtskenner Strache sich das so vorstellt für das Jahr 1938.

Ein Reporter des Wiener "Kurier" hatte sich unters bekennende deutschnationale Publikum gemischt, mit einem Buch in der Hand, für das er scheinheilig eine Signatur des Autors Strache verlangte. Es entstand ein Gespräch zwischen Volksführer und seinem angeblichen Anbeter, bei welchem eben das Wort von der neuen Kristallnacht fiel.

In der Wiener Presse nennt man solche offenherzigen Bekenntnisse treuherzig "Sager". Als ob eben aus Versehen etwas aus der Mundhöhle gerutscht sei.

Am nächsten Tag hätte Strache im Fernsehen Gelegenheit gehabt, entweder alles abzustreiten oder sich halbherzig zu entschuldigen. So wäre das im reichsdeutschen Vaterland vermutlich behandelt worden.

Nichts davon bei Strache. Der Reporter im ORF bedrängte ihn kräftig. Strache gefiel sich im Dreh.

Erste Satzhälfte: Er hätte nur laut nachgedacht, wie solche Bewegungen im "Mob" entstehen könnten und hätte dabei - natürlich - an die in Wien noch offenherzig so benannte "Kristallnacht" denken müssen.

Dann aber zweiter Dreh: Und natürlich sei es so, dass heute die Rechten tatsächlich - wieder - so behandelt würden wie damals die markierten Personengruppen. Und der Satz "Wir sind die neuen Juden" sei bekanntlich ein Haiderzitat. Wie er - Strache - zu seinem Wahrheitsgehalt stehe, blieb offen. Dafür aber erbitterte Angriffe gegen den Journalisten, der ihm die Herzensgeheimnisse entlockt hatte. "Bespitzelung" war noch das gelindeste, was vom gekränkten Ehrenmann dazu zu vernehmen war.

Die Zeitungen - außer der bewährten KRONENZEITUNG - erwiesen sich zum großen Teil schadenfroh und gönnten es dem FPÖ-Obmann von Herzen. Verloren sich aber schon am übernächsten Tag in Diskussionen über ihren Kollegen beim "Kurier". War das noch ehrenhaft, was er da erlauscht und publiziert hatte?

Dann aber ein Schlag. Der Bundespräsident Fischer, der an sich noch weniger zu sagen hat als unsere Neuerwerbung Wulff, trat hervor und ließ durch seinen Sprecher verkünden, die Ordensverleihung für den FPÖ-Mann sei bis auf weiteres "aufgeschoben". In Österreich, muss man wissen, bekommt jedes Parlamentsmitglied ohne weiteres Verdienst einen Orden, wenn er zehn Jahre lang seinen Arsch auf den zugehörigen Sesselchen abgenutzt hat. Und jetzt das! Wehegeschrei aus den Tiefen. Welches Unrecht! Aber Strache hatte es ja vorausgesagt: die Rechten sind heute das Opfer!

Von den regierenden Parteien SPÖ und ÖVP war wenig bis gar nichts zu hören. Kein Wunder! Beide hoffen für die nächsten Wahlen auf eine Koalition mit den jetzt noch Verachteten, bald aber Nützlichen. Den Umfragewerten nach ist die FPÖ wieder kräftig angewachsen seit Haiders Tod. Also Vorsicht beim Quengeln!

Der Unterschied zu den deutschen Verhältnissen fällt in die Augen. Nicht nur, dass unsere NPD derzeit noch zu miefig und mickerig ist, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Vor allem: Weder ARD noch ZDF wären im Augenblick - noch - auf den Gedanken gekommen, einer Person ein Interview in den Abendnachrichten zuzugestehen, die ihrem Herzensstreben und Schädelinhalt sich so wenig von den alten Nazis unterscheidet. In Österreich bleibt Obmann Strache ein ehrenwerter Mann.

Es könnte sein, dass die österreichischen Rechten es darauf anlegen, ein trotz allem halbwegs respektables europäisches Bündnis der vaterländisch Gesinnten hinzubekommen.

Kleines Zusatzindiz: Die Tochter Le Pens, kurz vor einem ansehnlichen erwarteten Wahlgewinn, schwang auf dem Korporationsball nicht nur das Tanzbein, sondern auch den Arm um teure Gesinnungsverwandte. So könnte es anfangen.

Zwei Wirtschaftslenkerinnen überfielen Berlin. Sie predigten zäh. Vermieden aber, miteinander vors Publikum zu treten. Lieber einsame Prophetin als dialogisch gelähmt.

Lagarde brauste majestätisch . Sie trat vor allem für den europäischen Fonds ein von einer Billion. Wie von Italien gefordert. Also alles ins Großartige verschoben. Auf Hoffnung und Aufschub getrimmt. Wenn die Aussagen stimmen über die Geldzeichen, die den Globus umschwirren, ohne einen Gegenwert an vermittelbaren Waren und Dienstleistungen, dann müsste eines klar sein. Diese Wolke kann keiner überbieten. Dagegen hilft auch nicht die Fantastillion eines Dagobert Duck.

Die Schuldenpredigerin vergaß im Eifer ganz das harte Regiment, das IWF denen auferlegt, die es unvorsichtig um Hilfe bitten. Rumänien steht gerade unter der besonderen Kuratel. Und ist dem Zusammenbruch vielleicht näher als Griechenland.Für diese IWF-Geiseln sind die Sonderzahlungen natürlich nicht gedacht.

Vergessen auch der Geierhieb gegenüber dem Iran. Gerade die jetzt schon angeschlagenen Länder- Griechenland, Italien - werden durch das Verbot, iranisches Erdöl einzuführen, doppelt geschlagen. Hilft dann der IWF aus den neuen Schulden? Das wäre eine absolute Neuerung.

Merkel war bei Lagardes Programmansprache nicht dabei, aber kannte wie üblich immer schon alles.

Der Bericht der FAZ zitiert sie unbarmherzig. Brutal und wörtlich. (Nach dem Ohrenzeugnis von Majid Sattar. Mal schauen, bis wann das Zitat entfernt und durch eine geglättete Fassung ersetzt sein wird).
„Und hinzufüge ich, dass Deutschland immer alles getan hat, wenn es jetzt so unbedingt notwendig wäre, den Euro zu schützen. Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet. Aber immer kaum, dass wir eine Neuigkeit gemacht haben, die nächste schon zu machen, das halte ich nicht für richtig.“

Aus den Satzstummeln ist zu erraten: Merkel will nicht. Sie folgt dem Sparkonzept offen, das Lagarde für dieses eine Mal verschweigt. In Wirklichkeit geht es ihr - wie Lagarde - gar nicht in erster Linie um Geld. Das flimmert bei beiden nur als phantastische Illumination über den Häuptern. Merkel geht es in erster Linie um die vollkommene Zerschlagung der eigenständigen Strukturen in den betroffenen Ländern. Um ein Leergelände zu schaffen für kapitalkräftige Investitionen. Mit voller Verfügung über ein neugeschaffenes Billigland. Bangladesh light!

Die zwei Hyänen sind nicht so verschieden, wie sie jetzt tun.

Es wird vorläufig wirklich in Zusammenbrüchen enden. Eine Lösung? Nur dann überhaupt denkbar, wenn vor allem die Gewerkschaften in ganz Europa von sich aus einen Zusammenschluss hinbekämen zu einer gemeinsamen Unterstützung aller, die es nötig haben. Gemeinsame Arbeit, die nach Abstreifung des täuschenden Geldschleiers zunächst zu Entbehrungen und Einbußen führen wird. Über diesen schweren Weg aber zu wirklicher Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Nicht zu dem, was Lagarde ins Publikum fauchte. Und was sie auch "Solidarität" nannte. Eigentlich aber Herrschaftsblock meinte. Unterdrückungsliga.

Gewiss sehr ferne Aussichten. Von denen die anstehenden kriegerischen Handlungen gegen Syrien und Iran noch weiter ablenken werden.

Es sollte laufen wie letztes Jahr: Erst Meldung der Denunzianten von BAK Shalom, dann Aufheulen der vereinigten Staatsträger, hierauf Bundestags-Diskussion. Alles wegen eines Aufrufs gegen die Kriegstreiber, die es mit Syrien und dem Iran so treiben wollen wie letztes Jahr mit Libyen.

Die Sache lief gut an. Aber im Bundestag am letzten Donnerstag zeigte sich: alles nur Routine! Kaum Echo selbst bei den geilsten Blättern.

Schon dass die Fraktionen nur noch die niedrigsten aufzubieten hatten, die sonst nie zu Wort kommen, zeigte den Schwächegrad. Es lief wie in der Schule. Im Aufsatz mit dem Wörterdreh. Nach dem Idiotenschluss: Alter Käse stinkt. Mein Nachbar Karli stinkt. Also ist Karli aus altem Käse. Das Wort "Schießbefehl" musste für alles einstehen. Wo geschossen wird, gibt es einen, der befehligt. Mauer - alles klar... Zehn Mann - ein Güllenfass zur Truppenversorgung.

Das immer wieder, nach der Perversregel, dass das Rederecht nach Fraktionsstärke zugeteilt wird. Betäubendes Rasseln mit Stottereffekt. (Mit Ausnahme von Beck, GRUNE, der wenigstens die Rede von der Solidarität mit Assad als Unsinn erkannte,sonst allerdings erfreut mitnölte). Und über allem Sankt Bommarius, der den noch ärmeren Schelmen den Gedanken erst weitergereicht hatte. Die halbleere Kippe zum Fertigrauchen!

Das alles lief lustlos ab. Mit einigen Zusatzerfindungen- es kam ja nicht mehr drauf an. Heike Hänsel konnte gerade noch richtigstellen, was sie wirklich zur FARC und Kolumbien meinte. Wer hörte schon zu?



Das alles- wie Frau Homburger (Rest-FDP) es klar ausdrückte- in der Absicht, wenigstens die offensten Friedensvorkämpfer aus der Partei ausschließen zu lassen.

Echo - nachher: Null. Ganz anders als im letzten Jahr.

Das ist das Entscheidende. Die gewöhnlichen Leute, auch die politisch Interessierteren, haben die Drehorgel satt. Rumpel, Pumpel,R abäh... Sie wissen schon, worauf das Ganze hinauslaufen soll. Auf: Linke zahnlos - oder ganz raus!

Die Gefahr liegt in der Partei selbst. Die Oberen dort haben Angst um ihre Position im Parlament. Einige träumen sich vielleicht wirklich Schulter an Schulter mit der SPD. Und halten die Hand vor die Augen, wenn sie das Klarbild sich auftut: Auf zum Gefecht! Kein Wunder, dass dann von außen nur noch das Leisetreterische wahrgenommen wird. Bartschentum pur!

Die Lehre müsste gerade andersrum laufen. Über die Parteigrenzen hinweg noch stärker als bisher hin zu den Bewegungen, die in vielen Städten weit heftiger hervortreten als die LINKEN. Wenn man nur an eine Stadt wie Hamburg denkt: was war da überall los? Und wie sah am Ende das Wahlergebnis der Partei aus!

Ein konkretes Beispiel von eben. Die Firma Schlecker hat ihr verdientes Ende als Firma erreicht. Wer aber setzt sich ein - mit Warnposten, mit Flugblättern- für die vielen -vor allem Frauen- die jetzt wegrationalisiert werden sollen bei der Übernahme durch den nächsten Großladen? Und ganz konkret für die Beibehaltung der kleinen Geschäfte mitten in der Stadt- durch Genossenschaften? Durch kommunale Garantien?- die für viele Leute, die nicht gern das Auto anwerfen oder keins haben, oft die einzige und nächste Gelegenheit sind, schnell zu Haushaltsbedarf zu kommen. Wofür man keine riesige Vorratsdatei braucht zum Großeinkauf am Wochenende.

Nur ein Beispiel. Aber auch ein Aufruf. Die Sitze im Parlament fallen nicht denen zu, die sich wegducken. Sie werden erwünschtes Nebenprodukt für solche, die sich - wie viele LINKE es schon tun- sich noch aktiver einbringen in den alltäglichen Kampf. Den ganz offen Klassenkampf zu nennen wäre vielleicht der erste Schritt zu einem neuen Aufschwung.

Ein Satz,ganz nebenbei, in den wiederholten Sendungen des Morgenmagazins am Morgen des 19.1.2012. "Die Landwirtschaft hat Rumänien das Schicksal Griechenlands erspart". Ganz selbstverständlich hingesaut. Keine Zeit zum Nachdenken. Kein Wort zu den seit Tagen laufenden Massenprotesten nicht nur in Bukarest, sondern in den meisten mittleren und sogar kleinen Städten Rumäniens.Die zeigen, wie es mit der Rettung gerade läuft...

Ein Blick in Wikipedia zur wirtschaftlichen Lage Rumäniens - bis zum Ende des Jahres 2010. Dass es 2011 nicht besser wurde,lässt sich leicht erschließen.

"Die in den USA 2007 beginnende Finanzkrise zeigte sich in Rumänien erstmals im letzten Quartal 2008. Rumänien vereinbarte 2009 mit der Europäischen Union (siehe EG-Verordnung 332/2002), dem Internationalen Währungsfonds und in kleinerem Umfang der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen mehrjährig laufenden Kredit über 20 Milliarden Euro,im Gegenzug sollte eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat verabschiedet werden.So wurde beispielsweise die Umsatzsteuer von 19 % auf 24 % angehoben und die Einkommen der vom Staat bezahlten Arbeitnehmer um 25 % gekürzt. Auch die Überweisungen der meist in Spanien und in Italien lebenden insgesamt etwa 2 Millionen Auslands-Rumänen ging wegen der Wirtschaftskrise in Europa stark zurück, im Jahr zuvor betrugen sie fast sechs Milliarden Euro oder etwa 3,5 Prozent des BIP Rumäniens Das Krisenjahr 2009 endete mit einem gegenüber dem Vorjahr um -6,6 Pr
ozent niedrigerem Bruttoinlandsprodukt. Das Krisenjahr 2010 endete ebenfalls mit einem Wirtschaftsrückgang."

Rumänien hängt in den Klauen des IWF und seine Regierung, von den EU-Häuptern gelobt,vollzieht die von IWF geforderten Brutalitäten gewissenlos. Rumänien droht nicht erst das Schicksal Griechenlands. Dieses wird von IWF schon gnadenlos exekutiert.

Das zu den Weglassungen des Regierungssenders. Nun aber zu seinem Hallelujah. Die Landwirtschaft nämlich kann das bedrängte Vaterland aus dem Sumpfe reißen. Nicht durch mehr Exporte. Sondern durch billigen Verkauf von Grundstücken. Wem diese im Augenblick gehören, wird nicht gesagt. Aber freudig: Was in Rumänien 2000-3000 Euro an Pacht kostet, dafür müsste man in der BRD bis zu 35 000 aufbringen. Wenn man es nur naheliegend bekäme. Ein Kleinbauer, der nur über einen Hektar verfügt und demnach sowieso für einen Aufkauf nicht in Frage kommt, wird lächerlich gemacht: So ein Habenichts ist natürlich gegen den Ausverkauf. Aber dem seine Klitsche nimmt sowieso keiner ab.

Dass Chinesen und Japaner ebenfalls als Einkäufer ausgeschickt worden sind, verweist auf den imperialistischen Zusammenhang.

Genau so fingen lange vor dem ersten Weltkrieg die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Reichsdeutschen an. Welche Kapitalisten welcher Nationalität pachten was? Mit welcher Regierungsunterstützung? An diese elementaren Vermögenskämpfe waren dann Bewegungen der Nationalitäten anzuschließen. Wird es bei der massenhaften Enteignung Rumäniens anders enden?

Mit einem herzlichen Dank an die Öffentlich-Rechtlichen, die sich um breitenwirksame Aufklärung über Vorgänge in aller Welt immer bekümmern.

An Bommarius, den Analogienforscher in der Geschichte, ist jedes Hilfsangebot verloren. Für einen, der umweglos vom 17.Juni 1953 zu einem Aufruf gegen den bevorstehenden Krieg zur "Befreiung" von Syrien und Iran kommt, ist jeder Gedankensprung zulässig. Warum nicht auch an den Fenstersturz in Prag erinnern 1618? Auch nach dieser Untat ging es denen schlecht, die ihn begingen. Oder an die Attentäter gegen das rechtmäßige Staatsoberhaupt Caesar? Jeder Gymnasiast erinnert sich an den gerechten Schauer über dem Rücken, als er vom Ende des Hauptschuldigen Brutus erfuhr. Wer nur Absichten hat, kein Erkenntnisinteresse, dem wird das bekannteste Datum nur Zutat im Brei.

Ulla Jelpke erinnert die Bundesregierung selbst an ein von Bommarius unterschlagenes Faktum. In einem Leserbrief in der FR vom 17.1, in welchem sie dem Grubenhund aus der Tiefe noch zu viel Ehre antut. Sinngemäß entsprechend in einem Beitrag in der Jungen Welt vom 16.1.

Darin schreibt sie: "Nicht Die Linke, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein »Rückführungsabkommen« mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Betroffen sind vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland vom syrischen Geheimdienst verschleppt und mißhandelt. Die Linke im Bundestag hat sich mehrfach vergeblich für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp nach Syrien und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge eingesetzt.

Die Bundesregierung hatte auch keine Skrupel, im sogenannten Antiterrorkampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des Ende 2001 nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Laut Spiegel hatte das Bundeskriminalamt US-Behörden den Aufenthaltsort von Zammar in Marokko übermittelt und so die Gefangennahme des eigenen Staatsbürgers erst ermöglicht. Vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages wurde deutlich, daß die Bundesregierung ihre konsularischen Bemühungen um den deutschen Staatsbürger Zammar ruhen ließ, um diesen im syrischen Foltergefängnis Far Filastin von deutschen Beamten verhören zu lassen. Der syrische Fallführer hatte ihnen gegenüber betont, Zammar »im Interesse einer konstruktiven Haltung« drei Tage lang persönlich auf seine Befragung vorbereitet zu haben. Obwohl der 150-Kilogramm-Mann auf 50 Kilo Körpergewicht abgemagert war, wollten die BKA-Beamten keinerlei Spuren von Mißhandlung erkennen. Während das Auswärtige Amt Folter in Syrien an der Tagesordnung sah, griffen deutsche Geheimdienste mehrfach syrische Verhörergebnisse ab."

Dass die Dienste der USA ebenfalls sehr gern die speziellen Verhörpraktiken  syrischer Amtsstellen in Anspruch nahmen, darf  der Genauigkeit halber nicht unerwähnt bleiben. Ulla Jelpke greift mit Recht aber die Untaten der eigenen Regierung an erster Stelle an. Das zur Illustration der blinden Gemeinheit eines der letzten Sätze  in der Denunziationspostille des BAK Shalom: "Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!"

Lesen müsste man können! Auch beim BAK Shalom!  

PS. Alle Äußerungen der Unterzeichnenden selbst - und die Kommentare von Regierungssprechern und freischaffenden Kläffern sind leicht nachzulesen bei www.Nachdenkseiten.de

Es gibt einen  Aufruf, der sich mit vollem Recht gegen die vorbereitenden Kriegsmanöver des Westens wendet, die Syrien und den Iran vor den eigentlichen Kriegshandlungen kaputtschießen wollen. Wir kennen das von Libyen her. Es muss nicht weiter ausgeführt werden. Die Folgen sind zu besichtigen. Eins der bisher reichsten Völker Afrikas ist zu einem der ärmsten gemacht worden.

In dem Aufruf der wahrscheinlich entscheidendste Satz: "Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, daß das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird."

Was besagt das? Die Unterschreibenden halten sich an den alten und bewährten Grundsatz, dass Revolution selbst gemacht werden muss. Ohne ausländische und vor allem staatliche Schutzpatrone mit ihren immer schon leicht durchschaubaren Absichten. Besonders nach dem Libyenkrieg. In allen bekannten Fällen, die im Aufruf auch aufgezählt werden, haben Regierungen ihre Spiele getrieben. Regierungen haben nachher ihren Profit daraus gezogen. Nichts ist übriggeblieben vom solidarischen Einsatz Einzelner und Gruppen, wie etwa im Spanischen Bürgerkrieg.

Es ist klar, dass es heute unmöglich ist, wie etwa 1938, einer der kämpfenden Parteien vorbehaltslos zuzustimmen und ihre Ziele zu unterstützen. (Vor allem, weil wir darüber zu wenig wissen). Das heißt aber noch lange nicht, dass wir Eroberungsabsichten bekannter Imperialisten gegenüber dem betroffenen Land stillschweigend zu unterstützen haben.

All das, was ein Bernhard Honnigfort vermutlich so gut weiß wie jeder andere, hindert ihn nicht, seine vermutlich verlagsgeschätzte Knüppelarbeit in der FR vom 11.1.2011 fortzusetzen. Er schreibt: Honnigfort: Die falschen Verbündeten. Linke solidarisieren sich mit Syrien und Iran.

Neues Jahr, neuer Streit in der Linksfraktion. "Das ist deren Privatangelegenheit" kommentiert am Dienstag ein Sprecher der Fraktion leicht genervt einen Aufruf, den sechs Abgeordnete unterzeichnet haben, darunter Dieter Dehm, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen, die dem radikalen Flügel angehören...

Der proisraelische Bundesarbeitskreis "Shalom" innerhalb der Linken hat deshalb scharf gegen "linke Solidarität mit Schlächtern"protestiert und alle Unterzeichner aus der Linkspartei aufgefordert,ihre Unterschriften zurückzuziehen.Es sei doch zynisch, so Shalom, sich über erfolgreiche Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen,diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten,nur weil das Regime gegen die USA ankämpfe. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Antiamerikanismus der Linken" fr-print 11.01.2011 (Im Netz - in berechtigter Scham? - verborgen. Jedenfalls von mir bis 11 Uhr nicht aufgefunden)

Zur Zusammenarbeit mit BAK Shalom ist nichts weiter zu bemerken. Man kennt das Völkchen.

Hinzuweisen aber auf Honnigforts Überschrift: Von "Verbündeten" kann keine Rede sein. Wenn jemand die sehr unlauteren und durchsichtigen Absichten der imperialistischen Seite angreift, ist damit noch gar nichts gesagt für oder gegen die Wertschätzung der anderen Seite.

Honnigfort geht es nachweislich um Spaltung. Nicht umsonst wird die nicht weiter überprüfbare Aussage eines Sprechers der Gesamtpartei der angeblich "privaten" Meinung einzelner Mitglieder gegenübergestellt. Es steht immer noch zu hoffen, dass die LINKE als Partei nicht so leichtfertig ihr letztes verbliebenes Alleinstellungsmerkmal: absolute Kriegsgegnerschaft aufgibt.

Kleine Zusatzpointe: Honnigfort rechnet Dieter Dehm umstandslos dem "radikalen Flügel" zu. Ist Dehm nicht auch Vorsitzender des Arbeitskreises "Selbständiger" in der LINKEN? Was daran ist "radikaler Flügel"?

Wie sich leicht herausfinden lässt, stehen auch SPIEGEL und SÜDDEUTSCHE dieses wie letztes Jahr stramm hinter Shalom! Mal sehen, ob die Partei DIE LINKE sich ebenfalls unter den vereinigten Peitschenhieben der Kriegstreiber so hilflos krümmt wie letztes Jahr?