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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

Kampf um das Bild = Kampf gegen die Enteignung des bildliefernden Lebens

Die Schweizer WELTWOCHE hat vor ein paar Wochen Aufsehen erregt, als sie sie ein Titelbild kaufte zur Stimmungssteigerung gegen die in der Schweiz befindlichen Roma-und Sinti-Kinder. Der Artikel selbst erschöpfte sich im landesüblichen Flennen, Jammern und Drohen - gegen einen angeblichen Teilaspekt der so oft beschriebenen "Überfremdung". Nämlich der scharf empfundenen Überschwemmung der Schweiz durch "Zigeuner", die sich das Schicksal der Vertreibung eigensüchtig zu Nutze machten. ("Zigeuner" hier im überlieferten süddeutschen Wortsinn gebraucht, weil es genau so gehässig verwendet wurde wie seinerzeit in Karlsruhe oder Freiburg. Wenn in Karlsruhe die ererbte Liste der Vorgänger von vor 45 danach "Landfahrerkartei" heißen musste, änderte das an der zugrundeliegenden Gesinnung nicht viel).

Wichtig am Ganzen aber das stimmungsverschärfende Titelbild. Es zeigt einen kleinen Jungen in ausländischer, vor allem aber heruntergekommener Kleidung, der scheinbar von der Titelseite herunter von seiner Müllhalde aus auf jeden zielt, der sich dem Kiosk nähert. Damit wird eine unmittelbare und sofort drohende Gefährlichkeit durch Kinder - ergänze "Horden" - heraufbeschworen.

Das Reißerische und Brutale einer solchen Aufmachung müssen wir gelernten BILD-Lesern nicht eigens erklären. Wer den Artikel ohnedies nicht völlig ausstudiert, soll Angst bekommen. Und solche Abwehrmaßnahmen gutheißen, wie sie jetzt eben die Superdemokraten Merkel und Sarkozy beschließen. Verkürzung bis Abschaffung des Schengener Abkommens, das immerhin kontrollfreien Übergang zwischen den Ländern der EU vorgesehen hatte.

Die PIRATEN haben mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass in einer Welt, die uns wesentlich nur über vorgeformte Bilder zugänglich ist,das Eigentum an einer Photographie nicht mehr im Sinn einer Alleinverfügung darüber durch den ehemaligen Photographen verstanden werden darf. Es kann und darf nicht mehr ihm allein zugerechnet werden als seine originale Erfindung. Gerade das Bild des Kindes auf dem Müll macht das deutlich.

Liefert es im Rahmen seiner Lebensumstände mit anderen nicht erst die Grundlage des Photographiertwerdenkönnens?

Daraus folgt dann aber: Nicht die Frage, ob die Redaktion dem ursprünglichen Photographen etwas gezahlt hat, ist hier entscheidend. Das wird wohl der Fall gewesen sein. Jedenfalls ist nichts Gegenteiliges zu hören gewesen. Das ändert aber nichts an dem Unrecht, das dem lebendigen Kind - dem wahren Original der Geschichte  -angetan wurde. Einmal durch die schamlose Umdeutung des Geschehens. In Worten ausgesprochen liefe sie juristisch auf Verleumdung hinaus.

Darüber hinaus aber durch die bedenkenlose Verwurstung eines Vorgefundenen zu beliebigen Zwecken. Es liegt eine universelle Beseitigung des Individuellen in seinem gelebten Eigensinn vor. Alles Vorgefundene wird mehr oder weniger asphaltiertes Material.Die Wurzeln herausgerissen, zermahlen. Zwangsenteignung einer Welt des Selbstbewußten, des sich in seiner Gruppe Bekannten.

Wie kann diesem Unrecht gegenübergetreten werden?

Zwei Journalisten der Schweizer WOCHENZEITUNG haben sich die unvorstellbare Mühe gemacht, mit Hilfe der CARITAS herauszubekommen, wohin im Kosovo es die Familie des Jungen verschlagen hat. Sie haben es geschafft, mit ihm, seinen kleinen Kollegen und seiner Familie Kontakt aufzunehmen - und ein wirkliches Bild des Lebens in dem zwangsverwalteten Gebiet aufzuzeichnen. Im Schicksal der Einzelfamilie wurde der Terror sichtbar, der durch die willkürliche Ernennung des Gebietes Kosovo zu einem angeblich autonomen Staat der Gruppe der Sinti und Roma angetan wurde.

Die Reportage der WOCHENZEITUNG bringt diejenigen punktuell zum Sprechen, die als bloße Bilder - zu Schaufensterfiguren des Verbrechens drapiert - zum Auftritt gezwungen worden waren. Wie gering aber freilich die Wiedergutmachung in einem einzelnen Blatt! Das, was über die PIRATEN hinaus alle Linken anzustreben hätten, wäre dann erreicht, wenn ein allgemeines Rederecht nicht nur erkämpft,sondern auch ermöglicht würde für ALLE. In diesem Sinn wäre die seit Jahrhunderten geführte Bestreitung des Eigentumsrechts Einzelner am Tun und Leben anderer weiterzuführen.

Nieder mit allen Seeräubern! Auf den Spuren des Pompeius

Die USS Farragut (DDG-99) vor einem brennenden Piratenboot im Golf von Aden 2010
Foto: Cassandra Thompson, U.S. Navy
Quelle: WikiPedia / Gemeinfrei
Einen ungeahnten Triumphzug hatte einer der ersten Sieger über die Seeräuber dem römischen Senat abgepresst. Der des Pompeius dauerte zwei Tage, damit das ehrerbietige und siegbesoffene Volk alle Schaubilder und Erbeutungen in sich einsaugen konnte. Wenn es schon das Mitkämpfen den Legionären des Feldherrn überlassen hatte. Die Seeräuber von Kilikien hatten sich bei den Herrschenden Roms vor allem missliebig gemacht, weil sie sich nicht mit gelegentlichen Raubzügen begnügten, sondern die Getreidezufuhr aus Ägypten systematisch behinderten. Dadurch waren die zur innenpolitischen Befriedung benötigten Mehlspenden an die Hungernden gefährdet. Also ging es bei der vaterländischen Verteidigung recht nachdrücklich um Innenpolitik. Wie beim Triumph selbst auch. Er gehört eindeutig in die Epoche der Machtkämpfe großer Herren um das Gebilde, das später Imperium heißen sollte. Im Endkampf mit Caesar kam dann auch der Triumphator Pompeius um - und hatte nichts von seinem Schau-Aufzug.

Wer in Berlin hat im Gymnasium gut aufgepasst und wenigstens den ersten Teil der Story beherzigt? War es Westerwelle, der die Überbewaffnung der Marine vor Somalia so feurig begrüßte? War es de Maizière, der innig-bescheiden von einer kleinen Änderung sprach? Was ist schließlich vom Kabinett beschlossen worden? Auf zwei Kilometern Strand dürfen Bomben abgeworfen werden. Bodenkämpfe nur im schlimmsten Ausnahmefall vorgesehen.Aber es soll dazu dienen, die Piraten an der Ausfahrt zu hindern - mit allen schwer zu tragenden Zusatzgeräten. Und wie üblich - es geschieht für Europa. Wir können nicht den anderen Schiff-Fahrts-Nationen die ganze Last überlassen.

Bis jetzt ist die Opposition noch strikt dagegen. Mal schauen, wie lange. Welche Gegenleistungen muss Merkel zusammenkratzen, bis der Kriegs-Sinn auch bei den "Stones" erwacht? Es kann auch sein, dass einige sich an einen unangenehmen Zwischenfall erinnern, als zuletzt die USA dort Ordnung schaffen wollten. Geordnete Fernseharchive verfügen sicher noch über das Photo vom geschleiften NAVY-Soldaten aus den USA, im Staub, von einem Jeep durch die Straßen gezogen.

Klar, dass alle zusammen - Regierung und Opposition - wissen, dass es mit der Bombenerlaubnis nicht getan sein wird. Rein militärisch liegt immer noch die Logik des Pompeius in der Luft. Man muss den Kriegswillen selbst vernichten. Durch Entvölkerung des Gebiets. Das ist die auch sonst von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten betriebene Methode. Im Klartext: durch einen regionalen Vernichtungskrieg. Es gäbe freilich noch eine andere: Wiederherstellung eines Zustandes, in welchem die gleichen Somalier Fischer und Fischverarbeiter wieder sein könnten, wie sie es jahrelang waren. Bis nämlich mit Billigung der EU und sämtlicher Staatsoberhäupter die Großfischerei vor den Küsten Somalias auftauchte und dort die Meere vor den Küsten leerfischte. Und damit erst Seeräubern als letzten Ausweg zum Überleben anbot. Von der imperialistischen Ausbeutung der großen Firmen, die die Kaufhäuser beliefern, und deren notwendiger Einschränkung war - soweit man hört - im Kabinett keine Sekunde die Rede.

Mal schauen, wer im Bundestag darauf zu sprechen kommt, wenn - anstandshalber - dort das Vorhaben zur Debatte gestellt wird.

Wolfgang Pohrt: Schlägt die Tür wütend hinter sich zu

Statt Besprechung: Ermunterung gegen Depressionen.

In Brechts Stück "Die Mutter" stoßen mehrere Personen, die lesen lernen wollen und müssen, auf einen sehr missvergnügten Herrn,der es ihnen beibringen soll. Er ist seit Jahren genervter Lehrer und verwarnt die Lernbegierigen: Was bringt es schon, mit Buchstaben zu jonglieren? Ich habe den mal beim Theaterkreis der Mühle Renchen aus innerstem Mitempfinden zum Besten gegeben. Die langen Jahrzehnte der Lehre - und was kam dabei heraus? Im Grunde: Nichts. Die unververdrossene Mutter Wlassow aber setzt dem Lehrer zu: "Wenn Dir Dein Wissen nichts wert ist, rück es trotzdem raus. -Uns kann es nur nützen". Dann folgt der kollektive Aufruf "Lob des Lernens".

Möglicherweise hat auch Pohrt sein Büchlein "Kapitalismus -Forever" so verstanden. Er quengelt 110 Seiten lang, dass Marx uns nichts gebracht hat. Und dass der Kapitalismus wahrscheinlich der Menschen-Natur seit ewigen Zeiten am ehesten entspräche. Und das viele Lesen lenkt doch nur vom Revolutionsmachen ab. Schon Robert Kurz wird S.49 verwarnt, weil er zehn Jahre fulltime Marx büffeln musste, um gegen die bestehende Gesellschaft rebellieren zu wollen. "Wer kann sich denn diesen Luxus leisten?"

Auf Seite 12 nennt Pohrt es nachträglich Unfug, dass er selbst für Zeiten ohne große revolutionäre Events Beschäftigung mit Marx gefordert hatte. Heute: "Warum das kurze Leben, statt es zu genießen, mit dem KAPITAL vertrödeln?"

Damit freilich findet er sich bei Schopenhauer und seinesgleichen wieder. Schopenhauer beweist scheinbar schlüssig, dass der Mensch immer unglücklich sein wird. Entweder er hat nicht, was er braucht - und ist unglücklich, bis er es hat. Oder er hat es - und erliegt der Langeweile, weil er nichts mehr hat, wonach er sich sehnen kann. Streng logisch - und doch falsch! Das Genießen, das auch Pohrt anpreist, wird hier in seinen Möglichkeiten zu eng gesehen. Es besteht nicht nur im augenblicklichen Haben, sondern in einem ständigen Sich-Vorwegsein. Im Kampf um das Fehlende, Ersehnte liegt selbst schon eine Art Glück.
Selbst noch im Bücherschreiben über das Versäumte. Warum nämlich schreibt Pohrt, wenn es nicht darum ginge,noch in der Verneinung das Verschmähte zu bejahen?

Inhaltlich stellt uns Pohrt vor die einfache Alternative: Kapitalismus total abschaffen - oder jede Anstrengung aufgeben! Eine Alternative dieser Art kann nie zu Ende gedacht werden.Weil der Kampf darum herausgefixt wurde. Ein Beispiel: Heinrich Mann hat im französischen Exil einen langen Roman über das Leben Heinrichs IV. von Navarra geschrieben. Viel verschlungener und lahmer, als sein "Untertan" oder sein "Professor Unrat". Damals - im deutschen Kaiserreich - ging es ihm wirklich um Ja oder Nein. Zwanzig Jahre später - im Exil - aber um die Möglichkeiten, bei aller Verfluchtheit der Politik, mit ihren höllischen Mitteln- doch etwas für kurze Zeit Bleibendes zu schaffen. Wie die Garantie der Gewissensfreiheit zwischen Hugenotten und Katholiken in seinem Reich. Mann schreibt natürlich im Wissen, dass das "Edikt von Nantes", das Freiheit verbürgen sollte, keine hundert Jahre gegolten hat. Es wurde von den direkten Nachfolgern des Königs Heinrich widerrufen, abgeschafft und durch religiöse Diktatur ersetzt. Scheinbar - mit Pohrt - ein Beweis, dass gegen den mit dem aufkommenden Kapitalismus verbundenen Zentralismus nichts zu machen ist. Nichts?

Es blieb eines: lebhafte und bleibende Erinnerung an einen Zustand, in welchem das Undenkbare gedacht wurde, das bloß Geforderte Wirklichkeit geworden war. "Unterpfand" - wie man früher feierlich sagte - der Wirklichkeit des Erträumten. Und das für alle Zeiten.

Pohrt wirft mit Theorieklötzchen um sich. So führt er versuchsweise den Kapitalismus auf das Bevölkerungswachstum zurück. Als natürliche Folge. Überlegt dabei keinen Augenblick, dass in mittelalterlichen Städten die Leute so dicht wie möglich zusammenhockten. Und es blieb doch beim Zunft- und Handwerkssystem. Übervölkerung ist eben ein Begriff, dessen Inhalt streng von dem Gebiet abhängt, auf welches er sich bezieht.
Deprimierend einem Denker am Ende beim Herumkrauchen auf dem Boden zuzusehen. Trotzdem ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Auch wenn Pohrt die Tür hinter sich zugeschlagen hat. Im Zorn. Was hindert uns, sie wieder aufzustoßen? Noch die unbeherrschte Wut des Autors, sein Ingrimm angesichts des Verlorenen, beweist zumindest eines: dass wir es nicht lassen können, über den Tellerrand hinauszuschauen.Über die gerade abgefüllte Portion Suppe hinweg. Wieso kann Pohrt nicht ohne Groll mitteilen: War alles nichts. Weil er jetzt noch an dem hängt, was er angeblich verwirft.

Quelle: Kapitalismus Forever: Über Krise, Krieg, Revolution, Evolution, Christentum und Islam Edition Tiamat Frühjahr 2012 Preis: 13 Euro

Vor 20 Jahren Bosnienkrieg! Die NATO bombte Frieden nicht herbei

Verteilung der ethnischen Gruppen in Bosnien 1991 lt. WikiPedia
Vor zwanzig Jahren begannen die blutigen Kämpfe in Bosnien. Die drei Volksgruppen der Muslime, der Kroaten und der Serben fielen übereinander her. Wegen der natürlichen Verschiedenheiten ihres Seins, wie einige orakelten. Weil Jugoslawien ohnedies ein Völkergefängnis war, wie in der FAZ erkannt wurde. Weil die Serben den Schlüssel zum Knast nicht herausrücken wollten. In einem waren sich die führenden Leute bei Schwarz, Rot und immer mehr auch bei Grün aber nachträglich alle einig: dass nur die Bomben der NATO den Greueln hatten ein Ende setzen können. Seither der unerschrockene Ruf nach einem Eingreifen der NATO, überall, wo es Schwierigkeiten gibt. Libyen liefert das letzte glorreiche Beispiel, wie solche Eingriffe mit Notwendigkeit ausfallen.

Zum zwanzigsten Jahrestag hat der FREITAG dankenswerterweise eine ganz andere Vorgeschichte in Erinnerung gerufen. Norbert Mappes-Niediek, durch lange Jahre Berichterstatter aus dem ehemaligen Jugoslawien, entwickelt sehr glaubhaft die Voraussetzungen des Bosnienkrieges. Leider ist sein Beitrag im Internet nicht aufzufinden. Wir geben deshalb stark gekürzt den Beitrag des Journalisten aus der Nachschrift wieder.

"Zwei Drittel der Bevölkerung (Bosniens) - die Muslime und die Kroaten - wollten die Unabhängigkeit von Jugoslawien, das nach dem Auszug Kroatiens und Serbiens nunmehr serbisch dominiert war. Die Konsequenz aber, einen unabhängigen Staat, wollten weder Serben noch Kroaten - er blieb das Projekt der Muslime, die weniger als die Hälfte der Bevölkerung stellten....

Die Serben begannen 1992 damit, Muslime und Kroaten aus ihren Mehrheitsgebieten zu vertreiben - sie wollten einen Staat unter muslimisch-kroatischer Dominanz verhindern. Sarajewo wurde bombardiert, um die Muslime in Schach zu halten; die Einnahme der Stadt war nicht das Ziel. Ein halbes Jahr später zogen die Kroaten nach, vertrieben ihrerseits die Muslime und halfen den Serben bei der Belagerung der bosnischen Hauptstadt. Es wurde ein Krieg ohne Feldzüge,ohne Vormärsche, ohne eine einzige Schlacht....Eine UN-Blauhelmmission sorgte dafür, dass die Versorgung nicht zusammenbrach und die Menschen in den entstandenen "Enklaven" nicht verhungerten.Gleichzeitig hielt sie den Armeen die Nachschubwege frei.

1994 beschloss die neue US-Administration unter dem Demokraten Bill Clinton, dem Treiben ein Ende zu setzen. Unter amerikanischem Druck entstand ein Plan, drei ethnisch definierte Territorien zu schaffen und den gemeinsamen Staat als loses Dach zu erhalten. Mit dem stillen Einverständnis Belgrads marschierte die von den USA unterstützte kroatische Armee kontrolliert vor und vertrieb die Serben aus dem Westen Bosniens. Umgekehrt hatten die Serben freie Hand, die muslimischen Enklaven in Ostbosnien zu räumen. Alle drei Armeen sollten als Instrument zur Durchsetzung des Friedensplans. Ihre Aufgabe war, die je andere Bevölkerungsgruppe dort, wo sie künftig nicht mehr leben sollte, in die Flucht zu schlagen. Wie von unsichtbarer Hand wurde die tatsächliche ethnische Landkarte Bosniens der auf dem Reißbrett des Friedensplans immer ähnlicher.

Es war eine fein ausgedachte Intrige, die wie alle ihre historischen Vorbilder misslang. Man instrumentalisiert nicht ungestraft eine fremde Armee. So hielt sich der bosnisch-serbische General Ratco Mladic nicht an das stille Agreement - statt die Einwohner der Enklave Srebrenica nur zu vertreiben, brachte er alle Männer um. Das Massaker hatte den Sinn, den geplanten gemeinsamen Staat für alle Zeiten unmöglich zu machen. Erst jetzt intervenierte die NATO und auch das nur zum Schein. Wieder zogen die Serben sich kampflos zurück....

Bis heute hält sich die irrige Meinung,es sei die NATO gewesen, die mit ihren Bomben den Krieg beendet hätte. Die Bellizisten durften glauben,sie hätten recht behalten....

An der ehrlichen Aufarbeitung des Geschehens hat auch nach 20 Jahren niemand ein Interesse. Der US-Stratege und Diplomat Richard Holbrooke wachte bis zu seinem Tode 2010 eifersüchtig darüber, dass niemand seine Legende von der friedensstiftenden NATO-Intervention in Frage stellte. Bosnien gilt auch heute noch als Beweis, dass man ein noch schlimmeres Blutvergießen nur mit Bomben verhindern kann."

Die Lehre ist klar. Alle Schreie nach NATO - ob sie nun gerade von der Türkei ausgestoßen werden - oder von der kriegerischen Journalistenschar im kriegssüchtigen Medienverband bieten große Aussichten, die Lage so zu verschlimmern, wie es in Libyen geschehen ist - und auch im Irak. Obwohl dort nicht die ganze NATO, sondern nur die "Willigen" der Einladung zum Gemetzel folgten.

Freitag 12.4.2012 Mappes-Niediek: 1992 Der große Irrtum (Print S.12)

Koranverteilung: Apostel der Informationspflicht beim Stolpern gesichtet

Der Koran
Foto: von ~crystalina~ (Flickr) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
Mit Recht wird allenthalben gefordert, man müsse sich erst informieren, bevor man urteile. CDU und SPD überbieten sich bei dem Verlangen nach vollständiger Belehrung. Gerade auch über Gebiete, die von andern absichtlich durch Vorurteile verdunkelt werden. So vor allem im Bereich der Religionen.

Da den Muslimen in Deutschland immer wieder vorgeworfen wird, dunkelste Absichten zu hegen, die sie aus ihrem Buch KORAN bezögen, wären hier erweiterte Kenntnisse besonders zu wünschen.

Nun bietet sich bundesweit die Gelegenheit, kostenlos genauer zu prüfen, was in dem Buch steht. Die Salafisten, eine Untergruppe der islamischen Konfession, startet eine massenhafte Volksbeschenkung. Deutsche Bürgerinnen und Bürger sollen je ein Exemplar der heiligen Schrift erhalten. Welche Prüfgelegenheit! Was für eine Erkenntnis-Chance!

Vereint befällt Erregung sowohl die Redakteure der "WELT" wie auch die der ehemals als links gebuchten "Frankfurter Rundschau". SPD und CDU - aber auch - wie der FR zu entnehmen - alle anständigen Demokraten sehen in der Verteilungsabsicht einen boshaften Angriff auf unsere Verfassung. Einige Landesverfassungs-Schützer stellen bereitwillig Hilfstruppen. Gerade junge Menschen wären durch das Lesen solcher Schriften außerordentlich gefährdet. Gerade das Einfache des Islam - wie verführerisch!

Glückliche Verfassungsschützer! Was für Schüler müssen die kennen, die sich eine Koransure reinziehen wie einen Krimi. Und sofort dem Alkohol abschwören, auch dem Sex vor der Eheschließung. Ich selbst war an die vierzig Jahre Lehrer, habe aber nie solchen begegnen dürfen. Und da in der letzten Sendung von Anne Will unter beliebig ausgewählten christlichen Passanten keiner angeben konnte, was an Ostern eigentlich gefeiert wird, muss angenommen werden, dass die alle ihre eigene Religion nicht besser kennen als die der anderen.

Ich benutze die Gelegenheit, um an dieser Stelle zu bekennen, dass ich die Sünde der Salafisten schon viel früher begangen habe. Als ich in einer achten Klasse des Gymnasiums auch zwei Musliminnen hatte, erfuhr ich, dass die beiden bereitwillig an einem Nachmittag zu ihrem "Hodscha" fuhren - und dort die Suren auf arabisch auswendig lernten, ohne viel vom Inhalt zu verstehen. Sie sprachen daheim türkisch, im Unterricht deutsch. Als ich dann darauf hinwies, man könne den Koran auch auf deutsch lesen, meinten sie, die heilige Schrift lasse sich nicht übersetzen. Ich erstand sofort für billiges Geld zwei deutsche Übersetzungen und überreichte sie in der nächsten Stunde.Beide freuten sich höflich. Wie viel sie darin gelesen haben, weiß ich nicht.

In dieser Schule wurde Wert darauf gelegt, nicht in der ersten Stunde mit gespreiztem Notenbuch in die Klasse zu stürmen, sondern mit einer "Besinnung" zu beginnen. Inhalt relativ gleichgültig - es konnte auch an Todestage erinnert werden. Oder was einem sonst wichtig war. Ich las da hie und da, ohne die Quelle zu nennen, aus dem Koran vor. Und fragte erst nachträglich, aus welchem Buch das genommen sein könnte. Die meisten tippten auf Bibel. Und wirklich finden sich im heiligen Buch des Islam wie in fast allen heiligen Büchern ziemlich gleichklingende Ermahnungen und Warnungen. Merklichen religiösen Eifer habe ich bei diesen "Heranwachsenden" dabei nicht entflammt. Auch sonst nicht wahrnehmen können.

Soviel zu den Ausführungen der Verfassungsschützer zur Anfälligkeit gerade Jugendlicher.

Dass die Verteiler der kostenlosen Korane gerade die berüchtigten SALAFISTEN sind, sollte getroste Daueraufklärer in CDU und SPD nicht weiter beunruhigen. Der Text bleibt im Buch doch derselbe. Niemand wird die auf ihre Art frommen Träger der Aktion verdächtigen wollen, die Todsünde der Fälschung des überkommenen Textes zu begehen.

CDU, SPD - "Demokraten": Einfach selbst ein wenig mehr von der Offenheit aufbringen, die unerbittlich bei allen andern eingetrieben wird.

"Liebknecht entsorgt" - Frankfurt a.O. reinigt sich mit der Wurzelbürste

Karl Liebknecht, ca. 1911

Die "Junge Freiheit" hat einen schönen Erfolg eingeerntet für ihr Geschichtsbild. Als die Schule darüber diskutierte, ob der Namen Karl Liebknechts gestrichen werden sollte und eine Mehrheit sich zur Zustimmung breitschlagen ließ, hing ein Artikel des bekannten Blatts am Schwarzen Brett.

Was aber war die Begründung für die Beseitigung des Namensgebers aus der Schulbezeichnung? "Seit Beginn dieses Schuljahres hatte es an dem Gymnasium eine lebhafte Debatte über die Benennung gegeben. Ehemalige Schüler nahmen Anstoß an Karl Liebknecht, weil dieser mit Waffengewalt gegen die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, geputscht hatte." (Ronald Berthold s.o.)

Arme Schüler, die den Entschluss mitzutragen hatten! Was für Erzählungen müssen ihnen im Unterricht vorgetragen worden sein, um die Auseinandersetzungen 1914-1918 richtig ans Herz zu bekommen. Wir andern im verdooften Westdeutschland kannten 1918 im Augenblick der Erklärungen Liebknechts auf der einen Seite und der Konkurrenz auf der anderen Seite nur zwei konkurrierende Parteifraktionen, aber gar keine Republik, gegen die man hätte "putschen" können.

Entsprechend wird die Abstimmung beim Gründungsparteitag der KPD interpretiert: man hätte die Abstimmung verhindern wollen, weil die KPD bei dieser zu geringe Chancen gehabt hätte. Es ist nicht jedem bekannt - bei der "Junge Freiheit" offenbar keinem - dass zumindest Rosa Luxemburg ursprünglich für Teilnahme an der Abstimmung gewesen war, nur keine Mehrheit dafür bekam. (Was Liebknecht dazu meinte, ist mir nicht bekannt.)

Insgesamt müssen wir also korrekterweise ein vorgeschriebenes Geschichtsbild annehmen, nach welchem zwar Ebert vorbildlich gehandelt hat, weil er ja schließlich vom letzten kaiserlich genehmigten Kanzler -Großherzog von Baden- die Regierung übernommen hatte. Also legitim verfuhr, als er "seine" Republik als Nachfolge-Organisation des Reiches gründete. Liebknecht und Co. machten sich durch anderweitige Zielsetzungen automatisch zu Demokratiefeinden.

Eine weitere Richtigstellung des bewährten Organs: "Dabei gerät in Vergessenheit, daß das Wirken zu Lebzeiten entscheidend für eine Ehrung sein sollte. „Eine Ermordung durch die Nationalsozialisten reicht nicht aus, um jemanden direkt in den Heldenstand zu erheben“, hatte der Historiker Klaus Schroeder vom Forschungsverband SED-Staat mit Bezug auf Straßen, die nach Kommunisten benannt sind, gesagt." (Roland Berthold s.o.)

Demnach hätte die ohnedies schuldbeladene DDR bei der Namensverleihung ausschließlich auf die Todesumstände gesetzt, nicht aber auf die Taten im Leben. Wieso gab es dann aber nirgends zum Beispiel eine Jogiches - Schule? Er wurde genauso umgelegt wie Luxemburg und Liebknecht. Tatsächlich wurden in der DDR gerade Liebknechts antimilitaristische Schriften immer wieder aufgelegt und gelesen. Ebenso die gegen die wilhelminische Klassenjustiz - mit Anwendungen für die Gegenwart.

Sehr originell der vom Autor offenbar gebilligte Alternativ-Namen: Heinrich v. Kleist. Dass dieser Ehrungen verdient hätte, steht außer Zweifel. Nur bedenklich für Demokratie-Theoretiker. Ist der Autor der "Hermanns-Schlacht" wirklich ein gemütsnaher Freund der Sofa-Demokraten? Sinnspruch aus Kleists Drama immerhin" Schlagt ihn tot! Das Weltgericht - fragt euch nach den Gründen nicht". Ist Kleist gewaltfrei genug?

Die Schulversammlung des Gymnasiums in Frankfurt mag ihren Namenspatron wechseln, wie sie will. Weitgehend ihr Privatvergnügen. Die Erinnerung an den großen Vorkämpfer Liebknecht wird sie nicht löschen können.

Grass' einzige Erkenntnis: Reichsschrifttumskammer funktioniert auch ohne Oberbefehl

Das erste, was einem auffällt bei dem Text von Grass zum Konflikt Israel-Iran: Was er zum Gedicht erklärt, ist einfach eine Ansprache. Wie beleidigend für Erich Fried, Grass ihm gleichstellen zu wollen. Das Nicht-Gedichtete bei Grass erweist sich in der ungebrochenen Übernahme gängiger Termini und Floskeln in das,was ein "Gedicht" sein sollte. "Antisemitismus" etwa. Erich Fried bemühte sich immer, gerade auch in den Gedichten, die sich unmittelbar und drohend an die damalige Führung des Staates Israel richteten, den verborgenen Doppelsinn der gängigen Fügungen aufzudecken. So bei der Verwendung des Wortes "Feind"- einst gegen die Juden gerichtet, heute von den Zionisten in Israel verwendet.

Der nächste berechtigte Einwand gegen den Text von Grass, wenn wir ihn nur als Leitartikel mit falsch gesetzten Umbrüchen nehmen: ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe gegen Israel folgt gerade den von dort ausgehenden Unklarheiten, bleibt aber trotzdem falsch. Antideutsche fragen oft provozierend: "Soll ein ganzes Volk sich wehrlos wegatomisieren lassen?" - und suggerieren damit, der Besitz einer oder mehrerer Atombomben in Feindeshand bedeute automatisch deren sofortigen Einsatz. Nach Hiroshima und Nagasaki hat keiner der Staaten, die über Nuklearwaffen verfügten, sie eingesetzt. Grass korrigierte sich im nachgelieferten Interview bei der ARD, er hätte wirklich nur an konventionelle Bomben gedacht, die die israelische Luftwaffe einsetzen könnte gegen die unterirdischen Bomben-Bau-Anlagen der Iraner. Nur hätte er das in seinem veröffentlichten Text deutlicher zum Ausdruck bringen sollen. Dass auch ein gemütliches Zwischenbombardement der Israelis die ganze Region einem zumindest regionalen Krieg aussetzen würde,bleibt von dieser Unterscheidung völlig unberührt.

Zur Erkenntnis im vom Dichter angestrebten Sinn trägt sein Text nur dieses Geringe bei. Aber - ungewollt - hat er eine ganz andere Behauptung stringent bewiesen: Es gibt eine Reichs-Schrifttums-Kammer, die ganz ohne äußeren Zwang einheitlich zuschlägt, wenn jemand sich gegen ihre Gewissheiten vergehen möchte.

Dazu gehört vor allem: Iran will die Atombombe, um Israel von der Erde zu tilgen. Und: Israel zu verteidigen, gehört zu unserer "Staatsraison". Das Wort so falsch verwendet, wie Merkel das tut.

Die Gegenangriffe folgten so schrapnellartig, dass man sich fragen konnte, ob alle den angegriffenen Text schon ganz gelesen hatten. Broder in der WELT als erster. Es gibt Gerüchte, man habe ihm das Schriftstück zugespielt, bevor es in der "SÜDDEUTSCHEN" überhaupt zu lesen war. Für sein Urteil: Grass = Antisemit - war freilich vorherige Lektüre auch gar nicht notwendig. Er hätte das auf jeden Fall - wie bei allen anderen Verdächtigten - mühelos herausbekommen.

Dass über Iran und Israel ab jetzt anders diskutiert wird als vorher, ist kaum anzunehmen. Aber vielleicht wenigstens darüber, dass wir unbestreitbar unter einer Meinungsdiktatur leben. Ein aufgeklärter Goebbels hätte sich das nicht anders wünschen können: ohne direkte Aufsicht mit ihrem Gezeter und ihrer Mühe einfach die nötigen Reflexe einbauen.Beziehungsweise ihr erwartungsgemäßes Funktionieren zur Voraussetzung einer bestandenen Schriftleiter-Prüfung machen.

Der Zustand scheint erreicht.

Gauckfreuden: Der Witwe Honecker beim Überleben zugeschaut

Margot Honecker, 1986
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA
Gauck hatte sie energisch eingefordert bei seinen verschiedenen Festvorträgen: die Amtsfreude des Westbürgers. Er kann nicht oft genug zu Kohlpreis und Merkeltum ermuntert werden im Rückblick auf die Erniedrigung und Fesselung, die er zwar nicht erlitten hat, aber die ihm seit sechzig Jahren vorgeführt wird. Einfacher gesagt: Kalter Krieg verdünnt - unter Glasur.

Das Interview mit Margot Honecker am Montag im Ersten Programm folgte exakt der Vorschrift des neuen Präsidenten. Hervorstechendes Merkmal der ehemaligen Ministerin für Volksbildung: sie bereute nichts. "Starrsinn" "realitätsfremd" - entsprechendes Vokabular wurde schon in den Vorweg-Kommentaren an ihr aufgebraucht.

Journalisten werden inzwischen Staatsanwälte. Als solcher trat der Interviewer auf. Ein Staatsanwalt ohne offenen Fluch auf den Lippen. Lächelnd, zurückgenommen. Den nötigen Kommentar sollten die Einschiebungen liefern: Bilder aus der wirklichen DDR- und Bekenntnisse von Zeugen.

Erwartet wurde "Reu und Leid". Wie konnte alles nur so kommen! Das haben wir nicht gewollt... Ein Stück heulendes Elend. Alterchen zum tröstenden Schulterklopfen!

Davon lieferte Margot Honecker nichts. Da keine konkreten Fragen über konkrete Regierungsschritte gestellt wurden, blieb nur eisiges Beharren.

Zurückweisung als freilich leere Geste.

Um ein Beispiel zu geben. In den Statistiken der letzten Tage über die Zahl der Kindertagesstätten in Deutschland ergab sich, dass nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halbwegs die Menge erreicht war, die unsere Bundesregierung vor Jahren der ganzen BRD versprochen hatte. Warum? Gerade unter dem Ministerium Honecker wurden solche landesweit eingeführt. Und blieben.

Darüber hätte diskutiert werden können.

Statt dessen blies das ganze Interview Paraden-Propaganda. Ungewollt brachte es doch einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde die Lage des Ehepaars Honecker nach der ersten Entlassung aus Untersuchungshaft schonungslos gezeigt. Sie war die Rechtlose, obwohl in der Verfassung der DDR wie in der unseren jedem Bürger ein Obdach zugesichert wurde. Da wurden im Interview alte Genossen und spätere Widerständler befragt, ob sie damals bereit gewesen wären, die Herumirrenden aufzunehmen. Keiner von den Männern, die später im Westen für ihren Mut gepriesen wurden, hätte sich dazu bereit erklärt. Die Angst vor dem Mob war stärker als die vor der Obrigkeit.

Helmut Schmidt sprach das Schlussurteil. Seiner Absicht nach dem Staatsratsvorsitzenden Honecker. In Wirklichkeit allen Staaten Europas unter der Regie von Merkel und seiner eigenen Partei in Anwartschaft der Regierungsbeteiligung. Was nannte der Altkanzler als entscheidenden Grund für Honeckers Scheitern? Das Land sei "überschuldet" gewesen!

Dass er damit den heutigen Griechenland, Spanien und Portugal das Todesurteil mit ausgesprochen hat - wer merkte es schon? Im Jahre 2030 werden Schmid und Honecker immer noch in den Geschichtsbüchern auftauchen - ganz gegen die Prophezeiung des Altkanzlers - aber vielleicht mit anderen Urteilswörtern behangen als heute.

PS: Ich hätte nie gern in der DDR leben wollen, als es sie noch gab. Wohl auch nicht können - angesichts der bürgerlichen Zurichtung meiner Existenz. Um so bedauerlicher, dass mit diesem Interview eine Gelegenheit verpasst wurde, dasjenige besser kennen zu lernen, was uns zu seinen Lebzeiten fremd geblieben war...

Jusos Berlin: Beitrag zum Ostermarsch: Auf zum Präventivkrieg gegen den Iran!

Der nächste drohende Krieg - könnte er ein anderer sein als einer Israels und - vielleicht - der USA gegen den Iran. Undeutlich gedacht im Sinn der Erfindung der "responsability to protect", wie sie zu Fischers Zeiten ausgedacht wurde. Israel schützen vor einem - später - bevorstehenden Atombombenangriff!

Juso Berlin hat sich in einem - mit welcher Mehrheit? - beschlossenen Grundsatzbeschluss zu einem Angriff Israels auf den Iran als letztem Mittel der Abwehr dieser Gefahr bekannt. Er hat damit die Angleichung der SPD an die Politik der CDU weiter vorangetrieben.

Merkel war es schließlich gewesen, die das Existenzrecht Israels zur Staatsraison der Bundesrepublik erklärt hatte.

Genau so schreiben die Verfasser der JUSO-Resolution "Israel ist sowohl für Deutschland, als auch für uns, als Teil der gesellschaftlichen Linken, kein Staat wie jeder andere, sondern ein verantwortungsvoller Partner, vor dem die Bundesrepublik Verantwortung zeigen muss". So heißt es in der Resolution wörtlich.

Staatsraison war einmal ein furchterregender, aber gerechtfertigter Gedanke. Staaten müssten - unabhängig von Überzeugungen und Gefühlen der gerade Herrschenden - sich so verhalten, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt würden. Als man dem König Franz I. Vorwürfe machte, weil er mit den gottlosen Türken gegen Karl V. kooperierte, antwortete er sinngemäß "Der Staat ist ein Heide!". Der Herrschende abstrahiert von seinen persönlichen Vorlieben. Selbst von seinem Christentum, seiner Moral.

So gesehen verkehrt Merkel den Begriff aufs äußerste. Die Staatsraison des eigenen Landes kann gar nicht veräußert und verpfändet werden zugunsten der Unterstützung der Politik eines anderen, von der man nicht weiß, wie sie sich entwickeln wird.

Richtig verstandene Staatsraison setzt demnach Selbstbeschränkung voraus. Wir müssen Israel und Iran gerade als Staaten - "wie alle anderen" betrachten, mit aller Brutalität, wie sie Staaten auszeichnet. Die Angriffe Israels in Gaza und gegen den Libanon waren hinzunehmen in diesem Rahmen. Weil tatsächlich Erstangriffe der Gegner vorlagen. Genau so die Maßnahmen des Iran gegen den Irak im damaligen Krieg. Sie dienten schließlich den eigenen Staatsinteressen.

Gerade die moralischen Einmischungen, die provozierten Wallungen und Entrüstungen machen Kriege verbissener und unbarmherziger. Ein Beispiel aus der sittlichen Polemik gegen den Iran: Von Zeit zu Zeit entdeckt ein Gelehrter, dass es im Islam eine Erlaubnis gebe, den Feind zu belügen. Religiös gebilligt! Nur vergessen diese Sittenprediger, dass seit vielen Jahrhunderten ganz ohne Gottes Zuspruch die gleiche Sitte sämtliche westliche Verhandlungen genau so beherrscht. Talleyrand, Meister dieses Verfahrens, kommentiert eiskalt: Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen.

Peinigende Erkenntnis: Wir können wenig tun, um die Kriegsgefahr zu verringern. Das Wichtigste dafür immerhin: sich sämtlicher Rühmungen und Verfluchungen des "Wesens" anderer Nationalitäten zu enthalten.

Gerade das Hochmoralische, womit ein Broder in seiner "Achse des Friedens" paradiert, erhöht die Kriegsgefahr durch moralische Zuschüsse. Wenn Broder neuerdings den Auschwitztourismus verurteilt, mag er nicht ganz im Unrecht sein. Wenn er aber argumentiert, man weine den toten Juden nach, verteidige aber nicht die lebenden, wird er gedankenlos. Der Krieg, zu dem er und seine Leutchen mehr oder weniger ermuntern, würde in Tel Aviv und Jerusalem Tote fordern - nur für das gehobene moralische Gefühl. Wer hätte etwas davon?

Macchiavell als angeblicher Erfinder des Prinzips der Staatsraison wurde jahrhundertelang kritisiert. Am unehrlichsten von Friedrich v. Hohenzollern, am aufrichtigsten von Kant. Trotzdem! So herzlos es klingt: Die Einmischung von Moral in staatliche Politik stellt heute die größte Gefahr dar. Vielleicht fällt das auch den Jusos in Berlin noch rechtzeitig ein.

Ein schlechtes Gewissen wird durch die edelste Resolution nicht sauberer.

Schlecker: Schausparen noch beim Trostbonbon

Es war ja klar, dass die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft für die Angestellten bei Schlecker nicht viel Materielles eingebracht hätte. Die Löhnung wäre in dem zugestandenen halben Jahr nur wenig über das Arbeitslosengeld hinausgegangen. Zugelernt wäre vermutlich auch nichts Überwältigendes geworden. Immerhin: Aufschub der Arbeitslosigkeit. Vielleicht winzige Erhöhung der Rentenansprüche. Insgesamt: eine Streicheleinheit aus kratziger Hand. Damit es humaner wirkt.

Es waren jetzt die FDP-Minister in Bayern, denen selbst dieses magere Bonbon noch zu honiglich vorkam. Sie stimmten der Bürgschaft für die Gründung der Auffanggesellschaft nicht zu. Heimlich gebilligt von anderen, zum Beispiel den Ländern Niedersachsen und Sachsen. Und manch anderer, die heimlich die Messer wetzen zur gnadenlosen Durchsetzung dessen, was sie als ewige Marktgesetze ausgeben.

Und deshalb ein Großauftritt mit Schnürmund und zwei Händen am Geizhals. Problem nur: Wem wollen sie damit imponieren? Die meisten hätten doch die recht billige Geste zur Rettung der Humanität vorgezogen! Gerade an einem Tag, als der Bundestag Milliarden der Illusion von der sicheren Festung Europa nachwarf. Antwort: Es kann nur um einen letzten verzweifelten Versuch der Profilierung gehen. Wo doch alle staatstragenden Parteien sich im Enthusiasmus für den Markt überbieten, kann man sich nur dann noch unterscheiden, wenn man kollektiv die zähnezeigende Thatcher markiert.

In den Faxen an alle Schlecker-Beschäftigten wird scheinheilig davon abgeraten, jetzt noch auf Kündigungsschutz usw. zu bestehen. Gerade das wäre jetzt aber die angemessenste Reaktion. Alle ver.di.Gewerkschaften haben gut ausgestattete Rechtsschutzstellen, die jetzt sofort in Trab gesetzt werden müssten.

Es soll der Rest-FDP für die nächsten Wahlen nichts helfen.