trueten.de

Es gibt viele heute, die genieren sich. Weil sie im Schloss denjenigen verlieren, zu dem sie angeblich bisher immer aufgeblickt haben. Der sie tröstete, wenn sie selber nicht stubenrein waren. "Wenn alle unrein werden, so bleibt doch er im Putz".

Zugegeben: wir erfinden den Verlust nur, wenn es ans Quengeln geht. So gestern ein Mann aus der Sandalenfront gegen Bellevue: "Was hat denn der schon geleistet?" Es stand bisher noch nicht fest, dass das zu den Eingangsprüfungen für Präsidenten gehörte. Womit hat zum Beispiel Präsident Carstens (1979-1984) sich hervorgetan? Wenn man seinen Namen überhaupt noch hochwürgt, dann fallen einem die langen Wanderungen durch deutsche Lande ein. Mit Kumpels. Reicht das schon?

Österreichs Waldheim, der im Juni 2007 ohne Aufsehen verscharrt wurde, bekam noch ganz anderes um die Mütze. Immerhin hatte er als SA-Mann seinem Führer und sonstigen Oberen stramm gedient. Und was er dabei getrieben hat, kam nie völlig raus. Es gab Demos gegen ihn. Und einen guten Witz: Wenn er selber schon nicht bei der SA war, dann doch mindestens sein Ross. Bildhauer Hrdlicka hat sich der Sache angenommen und ein fahrbares Pferd hergestellt, annähernd Troja-Größe, das ihn bei allen Gelegenheiten festlich begrüßte.

Nur: losgeworden sind die Österreicher sechs Jahre lang ihren Würdenonkel nicht. Sie behalfen sich anders: man überließ den lebenden Leichnam nach Möglichkeit der einsamen Verwesung. Keine Besuche, keine Konferenzen. Im Ausland ebenfalls höfliches Abwinken. So etwas wäre auch in der BRD zu überlegen.

Herausschneiden mit rechtlichen Mitteln - gegen ihren Willen - kann man solche Fortbildungen nicht. Man kann sich nur vornehmen, sie zu überleben. Und inzwischen viel dringlichere Vorhaben angehen. Da steht einmal der Überfall an auf Syrien und/oder den Iran. Westerwelle wird sich nicht noch mal als "Drückeberger" von den Rechten erwischen lassen. So wahnsinnig das Unternehmen anmutet, auszuschließen ist in der Krise nichts. Bei leichtfertigem Gebrüll aus Israel. Und vor allem bei der Notwendigkeit,beim nahenden eigenen Unwetter ins Fernste hinein abzulenken.

Näher noch die Beseitigung der Reste von FDP. Eine kleine Ministerin vom Saarland hätte sicher ohne Merkels Zunicken sich nicht getraut, der wankenden FDP mitten in die Glorien-Rede hinein den Dolch in den Rücken zu bohren. Merkel, darauf befragt, wird besonders breit grinsen und auf die absolute Unabhängigkeit der Länder und Landesregierungen verweisen. Weiter und backenfroh: Sie kann doch für solche Zufälle nichts. (Lügen im Staatsinteresse sind im Gegensatz zu privaten von Präsidenten Pflicht. Und lobenswert).

Demnach ist mit der Abzupfung des Klettergewächses FDP in Kürze zu rechnen. Wenn es nach dem Wunsch der beiden Wackelknies geht - CDU und SPD - vermutlich ohne störende Wahlen davor. Gegen solche Vorhaben wäre schroffe Gegenwehr erforderlich.

Neuwahlen - JA! Mit allem anhängenden Betrug. Trotzdem: Zur Diskussionserzwingung, so weit das im Europa von heute noch möglich sein sollte. Sonst zumindest zu offenen Aussagen, wie man sich den Fortbestand nicht nur des Theaterhintergrunds Gesamteuropa, sondern auch den der einzelnen Länder vorzustellen geruht, die dieses Ganze schließlich ausmachen.Es wird natürlich von oben gelogen werden. (Im Staatsinteresse, s.o.). Aber es lässt sich dabei doch das Gesamtgerüste möglicherweise erschüttern. Fit für das Wagnis: vor allem der LINKEN zu empfehlen. Die Phantastereien einer Abwahl Wulffs über das Verfassungsgericht helfen in der Not nicht weiter.

Dafür also ist alle Konzentration nötig. Die mögliche Heiligung von Präsidenten sollten wir Gott anheimstellen. Der sich nach katholischer Lehre freilich erst nach deren Erdgang äußert. Den haben wir ergeben abzuwarten.

Sie waren erwartungsgemäß voll im Aufstieg. In Stuttgart. Unterm Stern der Weisen. Dass gerade eine der letzten Regierungsparteien der FDP den Abflug machte, aus Saarland und Jamaika, nach kräftigem Fußtritt der regierenden CDU,durfte so wenig beirren wie die inzwischen erreichten zwei Prozent bei Umfragen.Steht an der Saar die SPD zum Klammergriff und Würgebiss bereit? Oder setzt es Neuwahlen?

Je tiefer wir stehen, desto notwendiger unser Aufstieg. Als Forderung logisch. Als Weg wolkenverhangen. Frau Homburger griff auf die Vergangenheit zurück und fand dort allerlei Rühmliches. Ohne aber zum Beispiel bis zu Humboldts "Grenzen der Wirksamkeit des Staates" vorzustoßen. Hätte sie das getan, wäre sie beim Weiterdenken ziemlich nahe beim Anarchismus gelandet.Das traute sie sich nicht.

Niebel fing bei den anderen an, die froh drum wären, wenn sie es so hätten wie wir- und schritt zum "andere SIND froh drum" weiter. Im übrigen hat er verschiedenen Ländern was abgeknapst und deshalb Steuern gespart. Das ist von allen Spendierideen der Partei übrig geblieben. Döring, der neue, prügelte auf sämtlichen anderen Parteien herum: alle nur staatszentriert. Dagegen der freie risikobereite FDP-ler...Man kennt es. Das alles nur Treppchen, hin zum Hochaltar. Rösler erklärte alles. Und bot immerhin den Anflug einer durchgängigen Theorie. Wenn auch einer, die leider nach den gemachten Erfahrungen zu nichts führen konnte. Rösler holte tief Luft und sprach sich umstandslos für Wachstum aus. Wachstum an sich. (Das Wort "nachhaltig" sollten auch seine Liberalen erfunden haben, aber es hat bei denen dann nicht grün genug angeschlagen.) Das neoliberale Glaubensbekenntnis, unbeängstigt, ungetrübt. Der Anblick der tausend leeren Appartements an Spaniens Strand störte ihn so wenig wie die Ruinen des Bankenbebens, die verödeten Bungalows in den USA. Konsequent verwarnte er alle, die jetzt noch -nach der Energiewende- einen einzigen Einwand vorbringen gegen mehr Kohlekraftwerke- oder dicke Masten für den Energietransfer. Solche gehören garantiert nicht zu den neuen Gläubigen. Das wars dann fürs erste.

Ein einziges Mal wurde die Justizministerin lobend erwähnt, die sich gegen enthemmtes Telefondatensammeln bis jetzt rühmlich gehalten hat. Nicht etwa von Rösler. Diese konkreten Abwehrmaßnahmen gegen einen raff-und raubsüchtigen Staatsapparat kamen beim Oberprediger nicht vor.

Der kletterte an der Lieblingsidee Nölle-Neumanns und ihresgleichen treuherzig hoch: Es gibt einen Unterschied von veröffentlichter Meinung und der wirklichen des "Volkes". Die Abstimmung zur Bahnhofszerstörung in Stuttgart musste als Beispiel herhalten. Und Rösler zählte sich stolz zu den Siegern.

Womit er auf den ersten Blick recht hatte, das war der zufriedene Blick auf die Lage in der BRD. Was er dabei nur übersah: den fehlenden Boden unter den Füßen. Zwei Regierungen gestürzt. Milliarden über die EZB ausgeschüttet - und dabei über ganz Europa hingeschaut: kaum eine Verbesserung.So viel Aufwand - so wenig Grundlage. Das alles erlaubte dem Mutmacher, dem Vordenker nur den Aufstieg an einem Seil, das im absolut Leeren hing. Der Untergrund verhangen - das Ziel unsichtbar. Rösler nach den Regeln des indischen Tricks unaufhaltsam im Klimmen. Bis erst sein Haupt, dann der ranke Leib und endlich die Füße den Blicken entschwanden. Gute Gelegenheit, dem Wink Homburgers zu folgen. Sie hatte ein einziges Beispiel für Wiederauferstehung parat: das von Jesus. Ein geringeres Wunder tat es nicht. Wie damals nach der Himmelfahrt, als der Engel die Hinterbliebenen anfuhr, warum sie immer noch herumstanden und nach oben starrten, so ging es den neuen Männern von Galiläa .

Sie harrten der Wiederkunft. Und harren bis auf weiteres.

BILD als Märtyrer der Meinungsfreiheit! Lengsfeld als Vorkämpferin aller Demokraten - nach langer Pause. Schwindel! Steht alles Kopf?

Das Merkwürdige: ohne Vereinbarung weinen sich ausnahmslos alle Zeitungen die Augen aus über das Unrecht, das einem hauptberuflichen Müllschlucker und -speier angetan wurde. Man hat dem Chefredakteur von BILD nahegelegt, ein einziges Mal seinem Gewerbe nicht nachzugehen...

Und damit steht alles in Gefahr! Keine Mahnung mehr von oben, den Gürtel enger zu schnallen! Keine Ruck-Rede. Kein Vorwärts, Kinder, zum letzten Kampf. Alles weg. Weil kein Glauben mehr dabei. Ohne verordnetes Vertrauen kein eingezogenes Genick...

Ich brauche den Zuckerguss nicht. Dass Merkel und ihre Kompanie uns die Butter vom Brot nehmen, ist schlimm genug. Aber klappt ohne weiteres auch ohne Abendgebet auf den leeren Magen. Und eine Instanz weit über den Parteien habe ich noch weniger nötig. Warum sich was vormachen:der Präsident wird von den wirklich Mächtigen vorgeschickt. Wenn Merkel ihn jetzt unter den Schutzmantel nimmt, hat sie die Gewaltenteilung offen abgeschafft. Aber in Wirklichkeit klappte die seit dreißig Jahren nicht mehr. Also gleich offen die gemeinsame Diktatur ausrufen! Opposition, Regierung, Gericht und Präsident- eine Decke über den Köpfen aus Blei.

Was steckt hinter der Meutenjagd? Zunächst natürlich Wulffs Blödheit, über das normale Maß hinaus. Andere lassen anrufen. Andere lassen sich nicht erwischen beim Pöbeln über ungünstige Presse. Aber das kennt man z.B. von Sarkozy . Und dem hat es bisher kaum geschadet.

Nachdem sich Wulff als Schusselkopf einmal geoutet hatte, zunächst natürlich Grün&Rot, verhalten staatsmännisch wadenschnappend, in allertiefster Sorge um das AMT. Genau genommen: Um die Kanzelzucht, wenn - wie anzunehmen - die Zeiten härter werden. Und das Volk Schläge braucht. Aber ohne Umsturzabsicht. Nur mal so zuschnappen - zum Kieferlockern!

Dahinter aber eine Gruppe von Rechten, die zwar mit Merkels unschlüssigem Gehampel ganz zufrieden sind, so lange es gut geht. Aber hinter ihr das Schaugerüst scharfer Entschlossenheit aufbauen wollen. Dafür eignet ein Laschi sich nicht. Aber ein Gauck! Wie ihn die Ehrenvorkämpferin für alles Gute und Schöne- Lengsfeld- wieder aus dem Umzugskarton gekramt hat. Den bärbeißigen Anti-Kommunisten mit zwei Überzeugungen pro Tag. Der uns einheizt zum Siegeszug der Einsichtigen nach der WENDE und Befreiten - hin über Europa! Nur den nicht!

Wo man die FDP-Reste demnächst sowieso aus der Pfanne kratzen muss, ginge der Wechsel in Bellevue gleich mit. Konzept demnach: Merkel murmelt vorne weiter, so lange es geht. Im Hintergrund aber Aufbau einer neuen großen Koalition mit SPD - hin zu Mumm, Mampfen und Macht.

So gesehen bekommt die Kampagne ihren Sinn. Von der WELT und der Rechtsfraktion in der FAZ her konsequent gedacht. Andere Blätter - wie üblich FR vornedran - von der Begeisterung mitgerissen, mal auf einen Oberen draufzuhauen. Macht Spaß, auch wenn man nicht weiter weiß.

In dieser Lage bleibt nur eines: durchhalten unter dem löchrigen Schirm. Mit dem abgelederten Personal. Und sich gegen die größeren Schüttelungen wappnen, die im Gange sind. Fritz Güde

PS: Wulff rückte am Abend noch einmal heraus mit dem, was er für eine Erklärung hält. Also er hat die Pressefreiheit sehr lieb. Und wenn er Fehler begangen hat, dann nur für die Familie. Für seine Frau eingestanden. Wie jeder von uns,der eine hat. Marmelade wie gewohnt. Macht aber Knäckebrot nicht schmackhafter. Eine Portion Wulff, die den Schlund einfach nicht runter will.

"Kehre zurück! Alles vergeben!" Mit solchen Anzeigen unter Kennwort sollen vor dem ersten Weltkrieg Knaben zurückgelockt worden sein, die unterwegs zur Fremdenlegion waren.

Nachdem eine berechtigte Kritik an Götz Alys letztem - seiner Antisemitismuserklärung - in der FR erschienen war, ließ Aly seine Kolumne zornig im Stich. Nun scheint es zur wechselseitigen Verzeihung gekommen sein zwischen Journal und Journalist. Jedenfalls schreibt Ali wieder an gewohnter Stelle.

Allerdings was? Schon der Titel verrät: Er tritt auf derselben Stelle. "Hass-Subjekt Unternehmer". Die These: Die Zwickauer Mörder hätten - eine verbreitete Stimmung aufnehmend - ihren Hass gegen erfolgreiche Kleinunternehmer ausgelebt. Zur Stützung werden zwei Verklärungen angebracht: es hätte sich um überaus erfolgreiche Kleinkapitalisten gehandelt. Und wörtlich um solche, die zu stolz waren, "sich aufs Herumbetteln in den Sozialämtern zu verlegen", sie "vertrauten der eigenen Kraft,gründeten ihre kleine, jedoch selbstbestimmte Existenz".

Vielleicht hätten sie aber ganz gerne Unterstützung angenommen, wenn nur einer sie angeboten hätte. Darauf kommen solche Ruhmredner der Armen, aber Einfachen nie.

Götz Aly kommt nur durch maßloses Psychologisieren zu seinen Effekten. Jede Abschiebung muss begründet werden im Hass eines Abschiebers. Der Hass verkleidet als NEID. Kompliziertere Verhülltechniken des Seelischen kennt er nicht. Fremdenhass muss etwas sein wie unüberwindliches Triebleben. Jeder Abschieber ein geheimer Jack the Ripper. Der endlich mal sein Korkenzieher-Messer arbeiten lassen kann.

Mit bösem Blick ließen sich freilich auch die Zwickauer als Freischaffende verstehen, auch wenn sie Anschubshilfen von oben zunächst dankend annahmen. Am Ende halfen sie sich durch selbstbewusstes Vorsprechen bei Sparkassen und Banken doch selbst weiter. Wäre nicht etwas dazwischen gekommen, sie hätten nach Brechts Zuspruch ohne weiteres den Weg vom Einbruch in eine Bank zur Gründung einer Bank gefunden.

Wenn es schon auf verbreitete nationale Eigenheiten in Deutschland und Österreich ankommen soll, dann wäre vor allem das Beamtentum nicht zu vergessen. Dies als eines der wirkungsvollsten Rezepte, um Gewissensbisse, aber auch verbliebene positive Gefühlsreste wegzudrücken. "Ich habe ja gar nichts gegen Zigeuner- aber die Vorschrift- und die Vorgesetzten - und der Diensteid..." So etwas hat gewirkt und wirkt weiter.

Oder möchte irgendeiner dem Abschubsbeamten wirklich Neid unterstellen, der einen "Zigeuner" gerade zum Flughafen begleitet, um ihn mittellos nach Kosovo abtransportieren zu lassen?

Die Zwickauer waren aber keine Beamten? Die nicht, wohl aber ihre Schutzpatrone in den diversen V-Ämtern. Und die - ganz vergleichbar den Kollegen der STASI - duldeten bei ihren Anbefohlenen manches,was keineswegs den offiziellen Zielsetzungen diente. Dazu mussten sie weder einer ausgearbeiteten rechten noch einer linken Gesinnung folgen. Hauptsache: der eigene Laden brummte. Die eigenen Leute behielten die Aufsicht über alles, was geschah. Das Beispiel STASI zeigt: Staatsgesinnung kann am Ende zur Staatszerstörung führen.

PS: Enzensberger stützt sich auf entsprechende Erfahrungsgrundlagen. Die geringen des einsamen Schreibers. Nur weil er mit achtzig noch kleinere Essays beim Zentralorgan SPIEGEL einreichen kann, sieht er sich befugt, Ratschläge für alle zu erteilen. Es geht diesesmal um Altersbezüge. Enzensbergers Vorschlag: "Abschaffung aller gesetzlichen und korporativ vereinbarten Altersgrenzen -und- Rückkehr zur Vertragsfreiheit". (SPIEGEL 1/2012 - print, S.107 - "Summe der Entgeltpunkte")

Die zwei Denker sollten sich zusammentun!

Debord - nun schon so lange tot. Er galt als einer, der mit seiner Theorie vom Spectacle, in das die gesamte Welt sich verwandelt haben soll, 1968 vorweggenommen zu haben schien. Verkürzt wurde diese Theorie oft so rezipiert: Die ganze Welt der Erscheinungen ist zur Vorführung geworden. Vorführung eines Zusammenhangs des zwanghaft Stimmigen.Des stimmig Gemachten. Dass die Verfügung über die Medien dazu beiträgt, versteht sich. Aber diese richtige Bestimmung reicht keineswegs aus.

Oft wird Debord zu kurz verstanden, in der Unterstellung, es ginge ihm einfach um die Verwandlung des Seienden in Schein, Magie, Voodoo usw. Damit bliebe der von ihm erhobene Anspruch, den Materialismus der Moderne aufzugreifen und fortzusetzen, unberücksichtigt.

Debords auf jeden Fall mitgedachte, wenn auch nicht immer offen ausgesprochene Voraussetzung besteht gerade darin, dass brutalste und blutige Eingriffe "von oben" in die Gegebenheiten der materiellen Welt nötig sind, um den Widerspruch auszutilgen. Den Widerspruch nämlich, der sich der unmittelbaren, unverfälschten Wahrnehmung aufdrängen würde. Beispiel: Die Schauvernichtung Griechenlands. Dass alles Sparen nie das angestrebte Ziel erreichen kann, ist jedermann klar. Aber Griechenland behält seinen Wert im Sinne des Gesamtkapitals. Vergegenwärtigung der Vernichtungsdrohung, die alle angeht, die sich ererbte Umgangs-und Organisationsformen nicht ohne weiteres nehmen lassen wollen. So entsteht das einheitliche Bild einer Ödnis, einer Wüstenei. Schlachtung einzelner zur Erstickungsangst vieler.

Nicht immer deutlich antwortet Debord auf die Frage, wie denn dann noch Wirkliches überhaupt sich einstellen kann und Wirkung erzeugt. Wieder mehr zu erschließen als tatsächlich ausgesprochen bleibt als sicher nicht Spektakuläres der menschliche Körper übrig. Mit seinen Schmerzen, seinen Empfindungen, seiner Lust. Körper nicht als ruhendes Sein gedacht, sondern als bewegtes und bewegendes Mittel der Interaktion in der Arbeit. Von daher lässt sich verstehen, dass Debord vor allem in den "Kommentaren" nach Erscheinen von Spectacle an den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse Interesse fand und festhielt. Würde nicht in dem Zusammenhang menschlicher Produktivität sich eine unanfechtbare Gewissheit, Wirklichkeit höheren Grades herausbilden?

Als sich herausstellte, dass auch zwischen den einen Proletarier und den anderen sich das "Bild" schob - die manipulierte Vorstellung von Welt - hat Debord den Kampf wohl aufgegeben. Seine letzten Bücher stecken voll wehmütiger Erinnerung an frühere Zeiten, die Kneipen voller Unterschiede, die verschiedenen Speisen in den Kaschemmen der Vorstädte. Alles voller Sinnlichkeit im Versinken. Aber bedeutsam nur noch für den Erinnernden selbst.

Debords Resignation - zu früh akzeptiert?

Die Frage ist, ob nicht die atomisierten Mitglieder der Klasse auch außerhalb der Arbeitserfahrung zu neuer gemeinsamer Erfahrung vordringen konnten. Die zuerst in Frankreich, dann überall auftauchenden raps scheinen eine Welt zu eröffnen, in welcher gerade die Arbeitslosen mit den Arbeitenden zusammen einen Block bilden. Etwas Unzersetzbares. Ein Etwas, das im Aussprechen der Leere den Anspruch auf Inhalt, auf Fülle und Überfülle erhebt.

In einem kleinen Reclam Büchlein für den Schulunterricht hat Eva Kimminich von der Universität Freiburg schon 2002 auf die besondere politische Bedeutung aufmerksam gemacht, die RAP in den französischen Banlieues erhalten hat. Besonders ausgeprägt auch in der Region Strasbourg, wo es seit den neunziger Jahren ein kommunal unterstütztes Studio "sons de la rue" gibt (www.sonsdlarue.fr). Nach dem Antritt der Rechten im Provinzparlament ab 2002 sollen ihm laut der genannten website Mittel gestrichen worden sein , doch mit vielen kleinen Clips und Songs nimmt es sich immer noch ansehnlich aus.

Rap, stellt Eva Kimminich fest, verbindet sich in den Vorstädten zu einer festen Einheit mit der Kultur der Graffiti und des break-dance, ergänzt durch einen besonderen Kleidungsstil, wie ihn die Photos der website "sonsdlarue" zeigen. In dieser Einheit ergibt sich offenbar ein Zusammenhalt, eine Festigkeit und Unbeugsamkeit, die bisher jedem erzieherischen und polizeilichen Eingriff widerstand. Und dies inmitten der Leere, der Empfindung totalen Beraubtseins. Wie passt beides zusammen?

Eva Kimminich gibt einen Text wieder, den die Gruppe "Hard Life & Le Déclic" publiziert hat. Déclic heißt laut Kimminichs Kommentar ungefähr: "Es hat geschnackelt".

Eine Eigenheit aller Texte, auch der bekanntesten, ist der - absichtliche oder unabsichtliche - Verstoß gegen sämtliche Regeln der französischen Rechtschreibung und Grammatik. Schon in der Schule nicht allen zugänglich, gelten diese als Domäne der feinen Leute, der Etablierten. Doch das ist hier nicht weiter vorzuführen. Stattdessen im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Song aus den Vorstädten von Strasbourg, bei Kimminich im Original dokumentiert, schwer zu übersetzen und hier, mehr dem Sinn als den Einzelbedeutungen folgend, etwas holprig übertragen.

Titel und zugleich erste Zeile lauten:

"Schnapp dir die Sechzehn-Millimeter-Kamera"
Das Viertel ist noch immer da
Das Leben fließt gleich, die Tage so gleich
Die gleichen Jungs ziehn um die gleichen Silos
Gleicher Monat, gleiches Jahr- schleppst immer die gleichen Kilos
Die Tage am Seil, jeder dem andern verwandt
Gleiche und gleiche geben einander die Hand

Wie krieg ich diesen Tag noch rum
Der Ringelreihen macht mich dumm
Einen Tag länger rumhängen im Treppenhaus
ein Tag mehr, der trickst mich aus
Abgezählt, Tag für Tag - und du bist raus

Der gleiche Film spult immer gleich sich ab
Der gleiche Scheiß von der Krabbelstube bis ins Grab
Den gleichen Tag von Tag zu Tag rumkriegen
Und schließlich tief im Straßengraben liegen
Wo es mich gibt, heißt es Überleben
Warum dann nicht gleich sich die Droge geben?

Die Schuld holt dich ein
Irgendwann will sie bezahlt sein
Als Preis blätterst Du das Leben hin
Bei Verlust, ganz egal, oder bei Gewinn
Öffne dem Schrei der Mütter die Ohren
Die einen Sohn, eine Tochter verloren
Ein Toter mehr gestorben
ein Tag mehr verdorben

Die Tage folgen ohne Unterlass
Ein jeder wischt Liebe aus, brütet den Hass
Liebe und Tod stützen sich beiderseits
Die Liebe zeugt mit dem Tod das Aids
Todesschritte zu hören sind

Des Menschen Blick dabei für eines blind:
Es geht die Zeit, es läuft die Uhr
Die Zeit lässt hinter sich eine Spur,
Ein neuer Tag - die Zeit nimmt ihren Lauf
Ein neuer Tag - Sheitan lauert uns auf
Ein neuer Tag, um abzuschlaffen

Der Beton fordert: Kies heranzuschaffen
Es ist so eingerichtet, und von allen
Dass wir im Schwindel auf die Schnauze fallen
Und man stopft ins ewige Schweigen
Solche, die Hunger nach Wissen zeigen

Die Tage entweichen
Die Träume verbleichen
Wie halte ich Stand?
Zeit ist davon gerannt

Ein wiederkehrender Refrain aus drei Strophen:

Neuer Tag dauert lang.
Tage gehen ihren Gang
Leben eile oder schleich!
Alle Tage immer gleich.

Alle Tage immer gleich,
Das Leben spielt uns einen Streich
Lauf, Leben, oder schleich!
Die Tage immer neu
Sie ziehn an dir vorbei

Zu übereilt, zu jäh
Der neue Tag hängt zäh
Der Tag, der Tag, der Tag, der schleicht,
Einer dem andern gleicht.
Der Tag.....?" (Kimminich, S. 25ff)

Der Text, um 2002 entstanden, scheint zunächst völlig unpolitisch. Ein einziger Ausdruck durchzieht den Song: Tag, leerer Tag, immergleicher leerer Tag. Beim "armen Mann im Toggenburg" bäurischer Herkunft aus der Schweiz findet man um 1780 den Ausspruch: "Gestern wie heute, heute wie gestern. Es hätte immer so weiter gehen können". Dem Bauern ist das Immergleiche das Gesicherte. Keine Überraschung durch Gewitter und Dürreperioden. So wurde das Immergleiche in bäuerlichen Zeiten ganz anders erlebt als hundert Jahre später.

Da lässt Grillparzer den "Armen Spielmann" in seiner gleichnamigen Novelle sagen: "Heute, wie gestern. Gestern wie heute" - Ausdruck tiefster Trostlosigkeit. Grillparzers Spielmann ist aus gutem Hause, jetzt abgesunken und jeder Perspektive beraubt. Genau das kennzeichnet dann das proletarische Schicksal, soweit es nicht - vorübergehend - durch ein "Mit uns zieht die neue Zeit" aufgehellt wird.

Guy Debord bringt in seinem Buch über das Spektakel eine verblüffende neue Bestimmung des Proletariats: "Zum Proletariat gehören die, die unter keinen Umständen eine eigene Perspektive entwickeln können, was ihre Umwelt - den Raum ihres Lebens - und was ihre Zeit (Zeitplanung) betrifft - und die das wissen."

Der Song der Gruppe "déclic" zeigt einen Ansatz dieses Wissens. Man ist - räumlich - gefesselt an die enge Vorstadt. Schon ein Ausfall ins Zentrum Strasbourgs, zwischen Münster und Fachwerkgemütlichkeit, geschieht selten, gruppenweise, immer in Gefahr, auffällig zu sein und polizeilich behandelt zu werden. Dasselbe gilt der Zeit nach. Wie bitter der Hinweis auf den Aufstieg über Bildung, der ja hüben wie drüben der Rheinufer mundfusslig empfohlen wird: Wissbegierige zum Schweigen gebracht. Der Lebensvorgang: ein einziges Abnutzen. Die Träume verbleichen...

In der Sammlung dieser Trostlosigkeiten findet sich trotzdem der Stolz, das auszusprechen, es zu wissen, weitersagen zu können. Es ist in der Vernichtung Ausdruck der Gemeinsamkeit, auf die sich alle einigen können, welcher Herkunft auch immer. Im Gefühl des Zunichte -“ Gemacht - Werdens sammelt sich die Kraft, dem Vers der Internationale zu entsprechen "Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger / Alles zu werden kommt zuhauf".

Es hat Strafanzeigen Sarkozys gegen die Verfasser aggressiverer Raps als gerade diesen gegeben. Zwei Lehrerinnen erhielten etwas, das einem Berufsverbot sehr nahe kam, als sie im Unterricht politische Raptexte behandelten. Es half nichts. Über CDs, private Sender und das Internet kann die neue Musik der Ortsgefesselten ihren Ort verlassen und verbreitet sich wie die Luft.

Ein Problem ergibt sich nämlich aus Debords Definition der revolutionären Klasse. Die hergebrachte der bisherigen sozialistischen Tradition hob vor allem auf eine Eigenschaft des Proletariats ab: Da die Proletarier in Wirklichkeit alles produzieren, können sie gerade deshalb ihre Arbeitskraft zurückhalten, und sie können aus den im Produktionsprozess erworbenen Kenntnissen am Ende den ganzen Laden schmeißen, ohne das Fach- und Geschäftswissen der Bourgeoisie.

Das Problem der Banlieue - Insassen ist aber, dass sie systematisch außerhalb der als Mehrwerterzeugung gedachten Arbeit gestellt werden.

Doch was ist heute Produktion? Ohne auf Negris unsinnigen Begriff der immateriellen Arbeit, wie er ihn versteht, hereinzufallen, muss doch zugegeben werden, dass die Arbeit die Fabrik vielfach verlassen hat und dass ihre Organisation - just in time etc. - ein dichtes Netz von Verständigungen, Verständigungsregeln und Kommunikation erfordert. Gleichwohl ist auch diese Produktion nicht immateriell, denn sie hängt an ihrem Beitrag zur Ermöglichung materieller Produktion. Aber es handelt sich um genau das Gebiet, in das auch die Produktion und Verbreitung von Rap eindringt. Private Radioketten leben mittlerweile schon davon, drängen sie damit von ihrer Position des Nichts doch ins Zentrum vor: Ziemlich viele Rapperinnen und Rapper verdienen ihr Brot inzwischen als Djs dieser Sender. Zusätzlich werden CDS gepresst und Songs über das Internet verbreitet. Durch Streik können Rapper und Rapperinnen wenig ausrichten, aber durch eine andere Art der Arbeit, eben unter Ausnutzung der elektronischen Notwenigkeiten heutiger Produktion.

All das heißt freilich nicht, hier sei jetzt endlich der sichere Weg zum Sieg gefunden, kein Gegner mehr zu erwarten, keine Vorsicht mehr geboten.

Merkwürdig bleibt, dass die Songs ihre Lust und Poesie keineswegs aus dem lärmenden Draufschlagen beziehen. Die - meist - Farbigen in den Slums klagen vielmehr gerade die von der bürgerlichen Revolution allen versprochenen Rechte ein - zum Teil naiv, zum Teil in der richtigen Erkenntnis, dass die bürgerliche Gesellschaft, wie Hegel schon andeutete, in all ihrem Reichtum nicht fähig ist, ihr eigenes Versprechen der Gleichheit und des Aufstiegs zu erfüllen. Sie klagen gerade das ein, so wie zwischen 1830 und 1848 die Arbeiter immer wieder das Recht auf Arbeit forderten, bis die Bourgeoisie im Juni 1848 die Bundesgenossen aus der Arbeiterschaft genau deshalb blutig massakrierte, weil sie einsah, dass sie nichts weiter gewähren konnte, ohne Lohnarbeit als Grundlage des Kapitals aufs Spiel zu setzen.

Umgekehrt erkannte die Arbeiterklasse in ihren fortgeschrittensten Elementen im Manifest von 1848, dass sie ihr Recht auf andere Weise erkämpfen müsse und könne - nur im Bruch mit der Herrschaft der Bourgeoisie über die Produktionsmittel.

Derselbe Schritt steht den BewohnerInnen der Banlieues noch bevor. Im Augenblick schreiben sie Songs an "Marianne", Inbegriff eines Frankreich, das für alle da sein sollte, aber es nicht sein kann. Oder einen "Brief an den Präsidenten" als Rap. Immer wieder findet sich dabei der Dreischritt aus Klage, Anklage, Abkehr.

Damit es nicht so weit kommt, setzen die Verteidiger der bestehenden Ordnung auf Abstumpfung. Sie organisieren in den Gefängnissen selbst Rap - mit angeschlossenen Schreibbüros und Studio. Einen der Texte aus dieser Produktion gibt Eva Kimminich ebenfalls zum besten. Gefangene aus einem Knast bei Strasbourg rappen:

"Knastbrüder geben den einen Tipp
Leb Dein Leben mit Liebe für jeden Augenblick
Stürz dich für später nicht ins Unglück
Kopf hoch, und das Hirn ausprobieren
Und mich in das elende System integrieren

Jahrlang hatte ich nur Hunger und Fressen im Sinn
Mit dem Mikro zeige ich jetzt, wer ich bin
Ich acht' auf die Worte, halt zusammen die Taten, bin voll in action
Jetzt blick ich, Junge, des Lebens wahre direction

Sohn, du sollst an die Zukunft denken
Das Schlimmste, der Knast, wird dir nichts schenken
Klauen - das bringt dir bloß Schererei
Mein einziges Ziel: für mich ist so was vorbei.

Dieser Rap sei all den Typen im Knast geweiht,
Ich rappe hier, weil mich das befreit,
Sohn, denke an die künftige Zeit!" (Kimminich, S. 113, übersetzt von fg)

Die pädagogische Absicht wird überdeutlich: Glaub an den Aufstieg, auch wenn er unmöglich ist! Im Kommentar führt Kimminich Jugendliche aus Colmar an, die nach einem Open-Air-Konzert der Knastgruppe dem beseligten Reporter ins Mikro bekannten: "Als ich das hörte, bekam ich Lust, mich auf den Hosenboden zu setzen und mehr zu lernen" (Youssef Elabari), oder auch: "Als ich das hörte, bekam ich Lust auf eine eigene Band und eigene Texte" (Tomma Yapapa). Die Familiennamen verraten alles über Herkunft und erzwungenen Ehrgeiz für den Aus- und Aufstieg ins Leere. Angesichts der Erfahrungen, die der jetzige und der künftige Sarkozy-Staat den Jugendlichen in Neuhof bei Strasbourg und anderswo in den Slums vorbehalten, scheinen die Aussichten der neuen Heilsarmee, diese Erfahrungen umzubiegen, gering. Es ist ein Zusammenhalt, der sich mehr aus dem Bewußtsein der Erniedrigten und Beleidigten speist als aus dem Selbstbewusstsein der Produzenten. Aber eben als dieser unverbrüchlicher als manches andere.

Insgesamt werden es Sarkozy und die seinen schwer haben, die Orte der Ausgestoßenen zu stürmen und in ihrem Sinn umzusiedeln, Orte, die die Untersten durch Graffiti, Break und Rap im Augenblick der äußersten Verlassenheit und Beraubung in der Souveränität der Zeichensetzung trotz allem neu zu ihrem Ort gemacht haben. Es steht noch dahin, wer beim Ansturm auf der Strecke bleiben wird.

Wie wenige andere skizziert Angelika Gutsche im FREITAG die gemeinsame Erwartung eines Angriffskriegs gegen Syrien im Jahre 2012, um den Endstoß gegen den Iran vorzubereiten.

Soweit Leute auf das gewöhnliche Gewölle der privaten und öffentlichen Erregungen angewiesen sind, werden sie dem bevorstehenden Krieg so wenig entgegenzusetzen haben, wie den vorangegangenen gegen Libyen und gegen den Irak.

Wer täglich Grausamkeiten der gegenwärtigen Machthaber aufgetischt bekommt, wie kann der anders reagieren als mit Zustimmung zur bevorstehenden Befreiung, die mit ererbten Parolen der europäischen Bewegungen garniert wird.

Ein Beispiel für die Einheitsfront bei den Hirnbetonierern. Kaum hatten die Abgeordneten der arabischen Liga sich nicht entrüstet genug über die syrischen Zustände geäußert, brach ein Gewitter der Empörung los. Offensichtlich wussten alle Schreiber schon im vorhinein, wie die Botschaft auszufallen hatte. Wie sie enden musste. Nämlich in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft, unverzüglich loszuschlagen. Erst Flugverbotszone, dann Anerkennung einer Misch-Gruppe aus Irregeleiteten und Söldnervagabunden. Dann... aber das weiß schon jeder.

Bleibt nur ein Problem: Warum noch Untersuchungen veranstalten, wenn man pflichtgemäß alles immer schon vorher weiß.

Entsprechend wird ohne weitere Prüfung verbreitet, die Angreifer eines GRÜNEN- Kriegsvorbereiters in Berlin müssten zweifelsfrei vom syrischen Geheimdienst herkommen. Andere erregbare Herren scheint es in der ganzen Hauptstadt nicht zu geben. Westerwelle tat unverzüglich das Seinige: er bestellte den syrischen Botschafter ein. Natürlich nicht, um etwas zu erfahren. Aber um den Regierungsstempel auf das bloß Vermutete zu drücken.

Noch einmal: Was tun gegen die Lawine der Kriegsvorbereitung? Auf einen Bundestag voller Gekaufter, Verängstigter und Angepasster ist nicht zu rechnen. Die LINKEN allein in ihren kriegsgegnerisch gebliebenen Teilen werden wenig ausrichten können.

Bleibt nur eines: sich der allerbittersten Erkenntnis stellen. Dass nämlich in einem seit 1945 befreiten Land mit guten Ansätzen in den allerersten Jahren eines geworden ist, in welchem die Lüge zentnerweise ausgeschüttet wird, die Wahrheit aber krümelig im Fingerhut dargeboten, unter sehr viel Schutt. Ein ganzer Tag Zeitungslektüre ergibt ein Tütchen voll brauchbarer Erkenntnis. An der wenigstens wäre festzuhalten. Um der Schwellflut der staatlich erwünschten Lüge ein Geringes - das Geringste - entgegenzusetzen.

So wie wir die Arbeit der Verhüller und Nebelwerfer beobachten können, über öffentliche und private Medien weg, werden wir wohl nie erfahren, wie die Zwickauer wirklich für sich allein und mit dem Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben.

So haben die Abendnachrichten als wichtigstes Argument für Telefonüberwachung beigebracht, der Verfassungsschutz hätte schon lange alles über die Zwickauer herausgebracht, wenn er nur mehr Telefonate hätte abhören können. Wenn nur der Verfassungsschutz willig gewesen wäre, sich dieser Arbeit zu unterziehen. Dass es wohlwollende Unterstützer der Tätigkeit der Mörder innerhalb der Obrigkeit gegeben haben muss, steht inzwischen außer Zweifel. So oft auch noch von Panne, Schlamperei und Missgeschick geredet wird. Absicht wird weiterhin von öffentlich und privat nicht einmal mehr erwogen. Aber wenn es ums Abhören geht, muss der eigene böse Wille noch als Argument herhalten.

Ähnlich steht es mit der Überlebenden, die in ihrer Zelle in Karlsruhe bisher nichts aussagt. Am Anfang fand der neue Generalbundesanwalt es noch unwürdig, mit einer Tatgenossin über eine Kronzeugenregelung zu verhandeln. Jetzt wird allen Ernstes so getan, als hätte eine Mitbewohnerin - seit Jahren- nie etwas von den Taten der anderen gewusst. Geschweige denn, darüber geredet und dazu geraten. Wenn nur ein einziger damals so milde angeschaut worden wäre von Leuten, die zum Beispiel für die RAF eine Wohnung gemietet hatten. Da war man stracks und ohne Rückfragen Mittäter. Und bekam Saueres. Offenbar besteht jetzt die Notwendigkeit, die potentielle Kronzeugin zum kleinen Fisch zu machen, um dann - ohne Schamgefühl - mit ihr auszumachen, was sie gefälligst zu Protokoll zu geben hat. Kleines juristisches Problem allerdings: in einem Anfall von Großzügigkeit wollte der Gesetzgeber seinerzeit immer mindestens drei Mittäter. Sonst könne von "terroristischer Vereinigung" keine Rede sein. Wie das geregelt werden soll? Findige Juristen werden auch da eine Lösung finden!

Und was soll man von den Neuigkeiten aus Heilbronn halten? Also die Terroristen wollten "nur" die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin. Sonst steckt da gar nichts dahinter. Bloß - warum Leute, die ein schönes kleines Waffenlager angesammelt hatten, auf so eine Dienstpistole so angewiesem gewesen sein sollen, dass sie einen zusätzlichen Mord auf sich nahmen, wird nicht verraten. Und warum diese dann doch eher peinliche Tat zusammen mit den Anschlägen auf Kleinhändler von ihnen in das Ruhmes-Video aufgenommen wurde, bleibt auch ein Geheimnis der Nebelkünstler.

Schließlich die Todesumstände der zwei Haupt-Täter in ihrem Kleinbus. Angeblich weiß der Verfassungsschutz genau - woher? - dass erst der eine den anderen aus nächster Nähe, aber zugleich aus Versehen erschoss, dann noch Zeit fand, den Wagen anzuzünden, aber auch bei Person Nummer drei anzurufen, um sein baldiges Ableben zu vermelden. Damit die dann die Wohnung in die Luft sprengte. Alles in Windeseile - und ohne dass jemand sich durch das brennende Auto zum Löschen aufgerufen fand.

Alles Spinnwebentechnik. Hüllakrobatik. Uns kurzfristig Beunruhigten zugedacht, damit wir das lästige Nachbohren unterlassen.

Lehre: Wer ein braver Staatsbürger sein will, muss sich gern anlügen lassen. Kampf dem Wunderfitz.

Das Schema hat sich inzwischen eingespielt. Es wird nicht gleich gegen den Iran losgeschlagen. Immer noch zu gefährlich. Erst mal ist Syrien dran. Jeden Tag die treffende Greuelmeldung.

Und gewiss: wer möchte im Augenblick gerne dort wohnen? Nur - ein Blick auf die Eroberungszüge der NATO ergibt immer das gleiche Ergebnis: Übrig gelassene Kammerdiener, die sich ohne ausländische Hilfe keine drei Monate halten könnten. Afghanistan - Irak - Libyen - und jetzt Syrien? Imperialistische Verheerungszüge zur Hinterlassung von verbrannter Erde.

Imperialistisch? Verstand man darunter nicht bisher den Raubzug zugunsten des Siegerlandes? Was haben die USA und die anderen NATO-Länder aber wirklich an Gewinn nach Hause getragen? Bisher. Aufzifferbar kann nur wenig übrig geblieben sein. Worin soll dann der Vorteil liegen der Imperialisten? Der Herrschaftssüchtigen. Der Herrschaftsbewahrer.

Antwort, versuchsweise: die Kraft zur flächenweiten Ausbeutung ganzer Kontinente ist nicht mehr stark genug. Nicht wie für England im neunzehnten Jahrhundert. Es müsste zuviel Militär dauerhaft und unproduktiv platziert werden. Was dann? Ruinengebilde erzeugen. Knickebeinstaaten. Solche, deren eingesetzte Oberhäupter alle Augenblicke nach Hilfe schreien müssen. Für Schnelleinsätze von den Flugzeugträgern aus reicht es gerade noch. Neuer Chef, neues Glück. Bis zum nächsten Mal. Der verbleibende Vorteil liegt dann immer noch in der Aufrechterhaltung der eigenen Supermacht-Stellung. Keiner kommt dagegen an. Eine Wackelfigur wie Obama, wenn er auch vielleicht einmal anders gewollt haben sollte, kommt aus der frewillig übernommenen Position seiner Vorgänger nicht mehr heraus.

Unterstützt das Ganze vom weltbeherrschenden Tugendchor. Können wir wirklich mitansehen, was im jeweils hervorgehobenen Greuel-Land passiert? Wir können es dann - abgehärtet - wenn wir uns klar machen, dass das was eben nach vorn gerückt wird, gerade so schnell wieder im barmherzigen Halbdunkel versinken könnte. Ließe sich zum Beispiel statt Syrien nicht jeden Tag die Militärdiktatur in Ägypten vorführen? So und soviele Tote dort, soviel hier. Nur dass die ägyptischen Militaristen noch westlich gebraucht werden. Und ihren Übergangssold beziehen. Bis sie auch dran sind.

Wir hängen sklavisch an dem, was die verzahnte Medien-Gemeinschaft gerade ins Zentrum rückt. Entsprechend haben dann Regierungen und das zersprengte Publikum nachzujapsen.

Also 2012 wieder ein Angriffskrieg ohne massiven Protest in Europa? Wie gegenüber Libyen? Westerwelles gesundes Drückebergertum, für das er sich pflichtgemäß noch an Dreikönig schämen wird. Immerhin hat er damit ein Minimum an Vorbehalt eingereicht, vor dem Weltgericht. Er hat einen Augenblick lang dem Menschenverstand die Ehre gegeben und nur über die Hintertreppe mitgemacht.

Es werden wieder viele sterben müssen in einer Nacht des Jahres 2012. In Syrien. In einer Nacht, die wir noch nicht kennen. Der Tod derer, die sich dann unter Trümmern, in Staublawinen wälzen, wird darum nicht weniger bitter sein.
Das Entsetzliche daran: die Massen, die den Krieg wirklich nicht wollen, sind zu zersplittert, um aktiv dagegen vorzugehen. Um auch nur davon zu träumen, wegen begangener und geplanter Kriegsverbrechen eine Regierung wegzupusten. Was wir im Augenblick tun können? Den Mechanismus der Weltzerstörung erkennen und denunzieren. Und die letzte verbliebene Rolle auf uns nehmen: die des allgemein verachteten, als weltfremd erkannten Bettelpriesters am Straßenrand, der die Knochen im Reliquienbeutel klappern lässt.

Vielleicht dauert es wirklich noch einmal fünfhundert Jahre, wie Fülberth einst in Aussicht stellte, bis die Enterbten und Entrechteten über erfundene Landesgrenzen hinweg sich zu aktivem Widerstand zusammengefunden haben.Aber würde selbst das einmal kommen können, würde nicht auf dem langen Weg dorthin aus dem Sumpfe am Wegrand ein leises trauriges Quaken sich vernehmen lassen?

Wie es wirklich in Syrien steht, davon hat Karin Leukefeld gerade jetzt in ihren Dezemberbeiträgen für jw berichtet. Und zwar keineswegs - wie die Kriegshetzer von "stop the bomb" erfinden - als bedingungslose Verteidigerin der Zustände im heutigen Syrien. Nur als eine, die nach den bisherigen Beispielen einen "Befreiungskampf" von außen nach libyschem Beispiel für die schlimmste aller denkbaren Lösungen hält.

Rasendes Suchen. Von wem kam das Geld für Wulffs Eigenheim? Es läuft nach dem Muster von Fallerslebens Liedchen: "Auf unsren Wiesen gehet was/...hat ein schwarzweiß Fräcklein an/ und auch rote Strümpfe" Lösung des Rätsels dann schelmischerweise: nicht der Storch, die Frau Störchin flattert uns voran. Das Lied, dem jugendlichen Wulff sicher oft vorgesungen, hat jetzt den fünfzigjährigen verstört. Wie wenn es darauf ankäme, ob - mit oder ohne Gütergemeinschaft - der Mann oder die Frau was gespendet hat. Darüber können jetzt alle sich die letzten Haare ausraufen im Streit. Bis eine andere Fliege über den Teller krabbelt.

Wer braucht schon einen Präsidenten?
Merkwürdig - wie gestern bei Jauch - alle öffemtlichen Verlustmeldungen - bis zum sichtbaren Magengrimmen. Die einen wollten einen Redenschwinger in finsteren Zeiten. Was sollte der aber anderes beibringen als Merkels gut Abgehangenes noch einmal? Einmal reicht. Kein Bedarf für Aufgewärmtes.

Andere spürten auf einmal den Verlust an "Werten". Erst an Wulffs Ausreden soll ihnen schmerzlich aufgefallen sein, dass es mit der Würdigung der Werte bei "uns" nicht mehr gut bestellt ist. (Dieses "uns" und "wir" beim Diskutieren beunruhigt: Als hätten wir alle kollektiv die gleichen Mangelerscheinungen. Eine Art National-Skorbut!)

In der Instant-Besprechung der FAZ des gestrigen Jauch wurden Beispiele aufgezählt, wofür man einen Präsidenten in der Not doch einmal brauchen könnte. Nur: Jelzin als Retter von etwas, das später als Demokratie auf dem Flohmarkt verkauft wurde, machte niemand recht an. Und der spanische König damals als Verhinderer eines Militärputsches? Na ja. Wulff auf einem Panzerdeck predigend über dem stürmenden Volke möchte ich mir persönlich nicht zumuten. -Recht häufig stießen vor allem GRÜNE Not-Schreie aus, sehnende, nach dem verpassten Gauck. Wie wenn gerade ein hartgesottener Antikommunist und Richtbeilschwinger den ärgsten Heißhunger der Demokraten hätte länger als fünf Minuten stillen können.

Die Wut auf Wulff muss sich von anderswoher gespeist haben. Wo doch alle Journalisten sich sowieso für die besten Redenschreiber halten- woher dann das hungrige Magenknurren nach Wulff-Reden? Und nach strahlender Wulff-Ehrlichkeit?

Der wahre Grund?
Die "Aufgeregtheiten" (FAZ) um Wulff stellen wohl eher einen Schrägangriff gegen Merkel dar. Bei Abgang Wulffs hätte sie schon zwei Kandidaten verbraucht. Woher dann den dritten nehmen. Gruselsüchtige könnten auf Oettinger verfallen. Oder den armen Schäuble mit dem immer wunden Popo in Auslandseinsätze jagen.Mit einem Wort: einen einschläfernderen als Wulff "findst Du nit". Unter den gegebenen Bedingungen käme immer nur ein weiterer unschädlicher Langeweiler hoch und durch.

Wenn es aber gegen Merkel und ihre Armenhäuslertruppe geht, warum dann das Schräge? Warum kein Direktangriff?

Antwort - hypothetisch: Man traut sich nicht. Auf der Ebene des gemütlichen Katastrophen -Kaffee-Klatsches, aber auch der gezielten Analyse finden all die, die jetzt gegen Wulff wettern, keine Angriffsperspektive gegen Merkel. Keinen scharf gedachten Gegenansatz. Also stänkern, aber nicht stechen. Nachher kann man auf keinen Fall verantwortlich gemacht werden.

Das wäre wohl das eigentliche Problem: Eine Schar von Verängstigten, Miesepetern, Werteschnappern beim Mosern. Die zubeißen will, aber keine angreifbare Flanke findet. In diesem Halblicht - "Zwischen Tag und siehsch mi net" - wird sich eine Merkel noch lange tummeln können.

Bevor das Unvermeidliche eintritt.

"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)

Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.

Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.

Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.

Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!

Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.

Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)

Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.

Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.

Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.

Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?