trueten.de

Ohne dem Ende vorgreifen zu wollen: zumindest das Bündnis mit der FDP wird sich wohl mangels Masse für Merkel demnächst erledigen. Wie schon erwähnt: wenn es bei der FDP-Umfrage vielleicht auch nicht zum Quorum reicht, eine ergiebige Anzahl von Merkel-Gegnern wird der Koalition sehr zur Last fallen.

Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...

Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.

Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...

Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.

Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.

Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.

Die WELT hat vor knapp einer Woche das Rezept herausgehängt, wie auch Staaten voller Schulden wie Griechenland das Vertrauen der MÄRKTE erwerben können.

Lettland wird gepriesen. Beamten entlassen, Löhne gekürzt usw. Erstmal Krise. Und Kopfhängerei.Und wie stehen die Letten jetzt wieder da! Schuldenbremse führen sie begeistert ein, noch bevor es nötig wird. Und geilen sich auf bei der Aussicht, bald auch Eu-gezwiebelt zu werden.

Aus Versehen werden zwei Wahrheiten eingemischt. Einmal - dass die meisten Banken Lettland gar nichts Lettisches an sich haben, sondern Filialen ausländischer Banken darstellen. Mit entsprechender Interessenausrichtung.
Die andere: Eine für das kleine Land sehr große Menge von Arbeiterinnen und Arbeitern haben im Ausland eine Arbeit angenommen- zu welchen Bedingungen auch immer.
Das erklärt das Lob der WELT und der Finanzinteressen, die sie vertritt. Es geht darum, alle erworbenen Rechte zu vernichten und eine atomisierte Menge zur bestmöglichen Verwendung zu erzeugen.Mit Bereitschaft zum Ortswechsel,falls verlangt. Für Griechenland der Zaunpfahl zum Winken.

Soviel geprahlt vor einer Woche. Am Sonntag drauf die Überraschung: auf ein Gerücht über Twitter hin werden sämtliche Bankautomaten geleert. Angeblich eine schwedische Bank auf der Kippe. Wie aus dem Interview mit dem lettischen Zauberkünstler hervorgeht, handelt es sich dabei schon um das zweite Mal. Doppelter Panikanfall, wie es keuschsprachlich in den europäischen Zeitungen zu heißen hat. Begründet dürfen solche Befürchtungen ja nie sein. Ist das ein Zeichen für massenhafte Begeisterung? Und wachsende EU-Freudigkeit nach den Brüssel-Wohltaten? Das alles bei Nur-Anwärtern, die es noch gar nicht voll erwischt hat. Wie sollen da die hauptberuflichen Prügelknaben reagieren?

Vor fast allen Nachrichten in TV erblicke ich einen zufriedenen Menschen bei ARD, der sich bei der Deutschen Bank 2 Prozent auf ein ganzes Jahr gesichert hat. Ein anderer hört das neidisch - und hätte gern, dass auch ich neidisch werde. Dabei wird ganz offiziell die Inflationsrate für nächstes Jahr auf mindestens zweieinhalb bis wahrscheinlich drei Prozent angesetzt. Also ein Prozent Verlust garantiert. Wie soll mich das neidisch machen?

Erklärbar ist das nur, wenn die Mehrzahl von uns das Elternwort aus der Nachkriegszeit nicht aus den Ohren bekommt. "Andere wären froh drum!" Gemeint damit der Trost, wenn es das dritte Mal in der Woche gebrannte Mehlsuppe gab. Anderen geht es noch schlechter. Also halten wir uns an das Gegebene. Heimische. Vorhandene. Zufrieden sein. Nicht Maulen. Glauben....

Das heißt aber: Berechenbarkeit wird abgeschafft. Wir reihen uns ein in die Glaubensgemeinschaft der Starken, die zusammenhalten.

Berechenbarkeit war früher einmal die Grundlage des Bankenwesens. Man verglich die Übereinstimmung von Versprechen und nachheriger Handlung. Bei offensichtlicher Nichtübereinstimmung wurde das Geschäft aufgegeben. Kein Vertrag geschlossen.

Nach diesem Muster ist die Deutsche Regierung seit Jahren eine Brutstätte der Verlogenheit.Und dürfte keinen Penny Kredit mehr bekommen.Es gibt wohl nichts, was seit Schwarzrot, aber vor allem auch seit Schwarzgelb hintereinander als alternativlos hingestellt worden wäre - und Monate später verworfen. Keine Griechenlandhilfe! Wenn Griechenland Euroland verlässt, ist alles verloren. Griechenland kann durchaus gezwungen werden, den Euro aufzugeben. Kredithilfen für Griechenland, damit es uns nicht verlässt.

Nacheinander unerbittlich eingehämmert. Was sollte von all dem gelten, wenn es ernst gemeint gewesen wäre?

Um so verdienstvoller, um so notwendiger die Glaubensakte. Keine deutsche Zeitung ohne den Lobgesang für Merkel. Die Siegeslitanei. Am Anfang waren noch ein paar europäische Staaten skeptisch. Am Ende waren alle dafür - außer England. Sind die nachträglichen Zustimmer durch irgendetwas überzeugt worden zwischen Freitagmorgen und Freitagnachmittag? Sie gaben sich einfach geschlagen. Gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht kommt man ohnedies nicht an.

Ganz konsequent wird von den deutschen Parteien allesamt - außer noch einigen Mitgliedern der LINKEN - kein Wort so oft verwendet wie "Vertrauen". Vertrauen erzeugen - und es weitergeben. An die "Märkte". Entsprechend die Erbitterung gegen "Miesmacher und Meckerer". Zweifler. Flaumacher. Plattmacherausdrücke. Gut abgehangen - seit dem ersten Weltkrieg.

Frau Bismarck
Ein Chorsänger könnte Merkel mit Bismarck vergleichen. Als er nach dem Sieg über Österreich 1866 den Norddeutschen Bund schuf. Mit vollem Wahlrecht für alle Männer. Dieser Ansatzpunkt fand dann 1871 seine Vollendung. Mit der Reichsgründung. Auch damals wollten manche Badener nicht. Aber was aufbieten gegen eine Lawine? Einwand gegen den Vergleich: Den perfide inszenierten Krieg gegen Frankreich brauchte Bismarck aber trotzdem, um seine Völker einzutreiben. Wo kriegt die Kanzlerin einen Kriegsgrund her, um entsprechend Europa zusammenzutrommeln? Reicht die bloße Gegnerschaft gegen England dazu schon aus? Krieg dann neuzeitlich symbolistisch "nur" als Wirtschaftsangriff verstanden. Irgendwas muss sich doch finden lassen, das uns die Grundorientierung des "Kalten Kriegs" ersetzen könnte.

Vorkötter in der FR vom Wochenende jubelt vorsichtiger. Sieht aber nach allerlei Zwischenniederlagen immerhin pflichtmäßig Licht am Ende des Tunnels. Braucht dafür allerdings den verschlissensten Glaubensrest auf. Tut so, als könne das mit der Verschuldungskontrolle und vor allem der darauf folgenden Bestrafung wirklich funktionieren. Noch ein paar Kehlentritte wie gegen Griechenland wird sich niemand leisten wollen.Dem Nackten wird man auch nach erfolgter Konfirmation nicht in die Tasche greifen können. Die Kaputtgeschlagenen kaufen nichts mehr. Also wird es bei den bewährten Tricks wohl bleiben. Schulden steigen!

Wie Luther das sah, wird Glauben um so verdienstvoller, je weniger irdisch gesehen für Erfüllung spricht. "Ich Armer wäre nach meiner Schuld sündig verloren, ginge es nach Gottes Gerechtigkeit. Nur weil ich trotzdem glaube, erlöst mich seine Gnade." Der Ausdruck "Sünder" wird pervertiert beibehalten.

Den Akt der Zerknirschung und rückhaltloser Hingabe vollzogen alle vor Merkel, die zwar wussten, dass sie weit mehr Schulden haben als die zugestandenen 60 Prozent, aber unter keinen Umständen angeben wollten, wie sie diese ALTEN Schulden je begleichen würden, ohne neue zu machen. Den guten Rat - EXPORT -können nicht alle zugleich befolgen.

Vor allem, da die Banken wieder fein rauskommen. Der Schuldenschnitt gegenüber Griechenland hat das Kapital arg vergrätzt. Nie wieder so was! Das immerhin eint mit England.

Und noch eines: die Niederschlagung der Macht der Gewerkschaften in sämtlichen Ländern. Thatcher - seinerzeit auch eine angeblich Isolierte - ist damit seinerzeit aus ihrer Sicht sehr gut gefahren. Seither ist trotz erbitterter Einsätze - vor allem in Griechenland - keine Gewerkschaft mehr stark genug, sich der Mafia in den Parlamenten und dem Druck des Kapitals von außen zu widersetzen. Auch das sollte zusammenschließen. Und ist vielleicht Merkels wirkliche Absicht und eigentlicher Erfolg. Europa - Ödland ohne Widerstand.

Soviel also zu Europa als Mythos für die Jubelrede. Da sollte man aber mal genauer hinschauen. Als das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat wirklich anfing - in Attika ungefähr 600 vor Christus - da machte der damalige Staatschef Solon Ernst mit dem, wovon in Merkels Mund nur noch ein Lall verblieb. Schuldenabwälzung - Seisachtheia. Als Solon sah, dass auch danach der Streit nicht aufhörte, entschloss er sich zum zehnjährigen Exil. Ließ vorher alle Bürger schwören, dass sie in seiner Abwesenheit Frieden hielten. Und blieb zur Sicherung des Vertrags, heißt es, freiwillig im Ausland, im Elend, bis an sein Ende.

Wenigstens darin hätte die größte Europäerin unserer Tage es ihm nachtun können!

Selbst bei normalen Grünen hat sich eine Erkenntnis fest- und durchgesetzt: Der Verfassunggschutz ist nichts als Zuchtbude für Rudel-Haltung: Lenkung Unliebsamer durch Leitwölfe. Elastisch, nach Wunsch der Oberen mal kläfferisch, mal schwanzwedelnd. Am Entscheidendsten: Erfahren und vor allem weitergeleitet wird dabei nie etwas, das die Öffentlichkeit als bewiesen aufgreifen könnte. Logische Folgerung: Verfassungsschutz weg!

Da wird ein bekannter Mann aber energisch: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er war von Juni 2001 bis Januar 2002 Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Wieland, GRÜNE, MdB.

Es gelingt ihm ohne weiteres noch mehr Gülle aufzuschütten als sein Gesinnungsbruder Friedrich, CDU, Innenminister. Wie dieser besorgt, keine NPDler in die Führung zu bringen. Vorher abschalten! Aber aus den unteren Rängen gäbe es unverzichtbare Informationen. Welche bitte, die man der Morgenpresse nicht gerade so gut entnehmen kann?

Zwei süffige Argumente und eine ganz rührende Forderung. (Eine Illustration zu den gegenwärtigen Igeleien des VS im erbitterten Kampf gegen den Islamismus gibt die "junge Welt".)

Argument 1: Man hätte soviel über - geplante - islamische Attentate erfahren. Ja. Allerdings nur Infos, die der Obrigkeit sehr gelegen kamen. Meist stellte man einen sehr armen Trottel unter Verdacht. Opferte ihn aus den vorrätigen Beständen.

Argument 2: Die Polizei würde in Ermangelung des Verfassungsschutzes "noch mehr" politisiert als jetzt schon. Offenbar aus den Erfahrungen der Amtszeit des Verfassers geschöpft.Als solcher weiß Wieland, dass es mit der weisungsgebundenen Polizei jetzt schon so steht, wie Wieland das erst für die Zukunft befürchtet. Schlimmer kann es auch unter ihm nicht werden.

Und jetzt die Forderung: "Und in den Fällen -“ Hinweise darauf gibt es ja leider auch -“, in denen es zumindest teilweise eine ideologische Nähe zu den Neonazis gab, kann es nur eine Antwort geben: Wer kein klarer Demokrat ist, hat beim Verfassungsschutz keinen Platz!"

Ja, ja! Wahrscheinlich hat Wieland ein Augenleiden und deshalb schon lang keinen ganz normalen Krimi mehr gesehen. Wo sollen denn die lupenreinen Demokraten herkommen, die als V-Leute nicht alle Schweinereien ihrer Kameraden mitmachen und überbieten? Wie denkt sich der Verfasser, dass einer zur Mitwisserschaft von Geheimnissen in solchen Kreisen kommt?

Wieland glaubt vom eigenen Schwall kein Wort. Er will nur eins: Weitermachen mit der Obrigkeit, vor allem, wenn er - wie erhofft - bald wieder bei ihr mitmischt.

Folgerung aller andern: Fort mit dem Verfassungsschutz! Noch wichtiger: Fort mit seinen Lobrednern! Abschaffung aller "Sprecher für innere Sicherheit" von der Sorte Wieland.

Napoleon in Elba am Auslaufhafen. Angestrengt lauschend. Erfolgreiche Rückkehr setzt Glasbruch voraus. Guttenbergs großes Vorbild konnte nur landen - in jedem Wortsinn - wenn die bestehende Herrschaft im Knirschen war. Und zähneklapperte.

Guttenberg hat sich ans Muster gehalten.

Viel ist gerätselt und gelacht worden über den ersten Teil des Interviews in der ZEIT. Vor gefälligem Beichtvater. Guttenberg wollte betrogen haben, aber partout kein Betrüger sein. Dann bleibt nur eine Erklärung: die achtzig Disketten und vier Computer haben sich hinter dem Rücken des Autors autonom zusammengeschlossen. Der steht fassungslos vor dem, was sich in seinem Namen vollzogen hat.

Gut. So muss man reden, um Vergangenheit zu vernebeln. Mag sich Guttenberg weiter als Tugendbold fühlen.

Vergangenes also weggedrückt. Wie steht es aber mit den Zukunftsabsichten?Darüber ist bisher weniger geredet worden. Die CSU-Kandidatur in Kulmbach liefe zwar geschmiert. (Wie sie die brave Bäckersfrau bei Anne Will am Mittwoch vor einer Woche wütend einforderte.) Nur: wozu? Nach den Schienbeintritten Guttenbergs gegen seine Partei ist kaum anzunehmen, dass es gleich wieder zu Pöstchen reicht. Seehofer gibt demnächst nichts mehr aus.

Bleibt, was ziemlich deutlich angedeutet wurde,die sagenhafte Neue Partei. Henkel, der ähnliche Absichten hat, wurde schon sehr nervös.Und verteidigte die bisherige Alleinstellung. Viele Seelentätschler und Einfühler waren etwas pikiert, dass Guttenberg die Trauerarbeit auf neun Monate verkürzt hatte. Ein wenig mehr Schaujammern, Zerknirschungsweh hätte sich rührender ausgenommen.

So haben es die Berater im Stabe Guttenberg sicher auch gesehen. Warum dann trotzdem der Schnellschuss? Antwort: Es war keine Zeit zu verlieren. Der ehrgeizige Rückkehrer muss in der Flüsterzeitung für Insider gelesen haben, dass Merkels Position nach hundert gebrochenen Versprechen brüchig wird. Wie jämmerlich die Erfolge des Diktats in Europa! Berlusconi und der durchaus amerika-freundliche Papandreou geopfert. Und dann steigen die Zinsen für Länderkredite ungerührt weiter. Und das großspurige Vorgeben vor dem Bundestag letzte Woche, die ganze EU umzukrempeln, nur um kein Schlupfloch für ihre Diktate übrig zu lassen. Zum Wochenende wird der Hahn zum drittenmal krähen. Und dann?

Im Innern: Abschaffung der FDP-Reste. Der Ausgang der parteiinternen Umfrage in dieser Partei bleibt offen. Sicher aber- selbst wenn die Röslers noch mal durchkommen- die Gegner bleiben Gegner und stehen als Manövriermasse für radikalere Euro-Feinde bereit. Jedenfalls: Spätestens nach den Wahlen in Schleswig-Holstein muss Klar-Schiff gemacht werden. FDP dann- Flattervolk, nestlos. Deshalb Guttenbergs Eile.

Und die Mühen des Parteiaufbaus, die manche dem Freiherrn nicht zutrauen? Ist Westerwelle endlich abgesägt, und wieder frei zum Klappe-Aufreißen, stünde er wohl für die neu-alte Partei bereit. Als Compagnon. Mit samt einer immer noch vorhandenen Parteiorganisation. Auch er ein hauptberuflicher Wiedergänger.

Und die Ziele der neuen Partei? Ein paar wohlklingende Parolen werden sich finden lassen- wie jetzt bei der SPD im Parteitag. Angesprochen sollen werden alle, denen die CDU unter Merkel denn doch zu anpasserisch ausgefallen ist. Guttenberg wird der Mutterpartei nicht inhaltlich groß widersprechen. Er wird durch Deutlichkeit punkten. Wie damals, als er als erster von "Krieg" sprach in Afghanistan. Statt von "Auseinandersetzungen" zu säuseln. Nicht um Krieg abzuschaffen. Um ihn brutaler weiterzuführen. Guttenberg wird an seine blitzartigen Kündigungen und Absägungen erinnern. Alle im Grunde juristisch nicht haltbar.Aber zügig. Wie es der kleine Aufstauner gerne hat.

Ein Einwand: Die Presse hat sich missfällig geäußert -bis hin zu solchen, die Guttenberg eigentlich nahestehen. Nur -wie flatterhaft ist das! Die größten Missetaten werden in neuer Beleuchtung vergessen. Man muss nicht auf Napoleon I - den Kriegsverlierer und Millionenopferer - und Napoleon III. zurückgreifen.

Die Erinnerung an Franz Josef Strauss mag genügen. Er hatte mit einer Amtsanmaßung, die zu erwünschten Verhaftungen führte, wirkliche Straftaten begangen. Und für seine Affäre mit "Onkel Alois" musste er im Bundestag peinlich saubergeschruppt werden. Half alles nichts! Er war wieder da. Und alles, was gegen ihn vorgebracht wurde, kam ins Archiv. Wurde zwar von Unentwegten immer wieder ausgegraben. Aber von den vereinten Zeitgeistlern und Neuzeitlern nicht mehr ernst genommen.

Bleibt beim Parteiaufbau nur ein Hindernis: der künftige Chef ist unheilbarer Egozentriker. Er nimmt alles nur aus einer Perspektive wahr: wird es ihm zum Machterhalt verhelfen - oder ihn beklemmen. Beispiel: Sein Vorschlag, sich offen zu Israel zu bekennen. Nicht etwa aus irgendeiner Sympathie für den Staat der Juden. Der ist ihm ziemlich egal,wie vielen anderen Israel-Bekennern auch. Grund vielmehr: Die rechten Spinner fernhalten. Dass der Attentäter aus Norwegen wie viele andere Rechte inzwischen die Wehrhaftigkeit Israels zum bewunderten Fetisch erhob, ist dem Neuerer entgangen.

Alles nur Phantasie? Ist denn der Zerfall riesiger Parteien in Italien und Frankreich schon vergessen? Die Democrazia Christiana schien - als ich jung war - so unerschütterlich wie die CDU. Wo ist sie hingegangen? Warum sollte so etwas in der BRD unmöglich sein?

Also kein Grund zur Beruhigung. Es kommen härtere Tage.

Christa Wolf ist - im Alter Goethes - dahingegangen. Ad plures ire, wie die Römer sagten. Zur Mehrzahl derer, deren Gedächtnis zugedeckt wurde. Es scheint angemessen, jetzt nach ihrem Tod noch einmal an die maßlosen Angriffe zu erinnern, die nach der Wende gegen die Schriftstellerin vorgebracht wurden. Allen voran seinerzeit Schirrmacher, der nach diesem Bravourstück als würdig befunden wurde, ins Herausgeber-Gremium der FAZ berufen zu werden. Nach allen inzwischen vollzogenen Quer- und Längszügen Schirrmachers darf das doch nie vergessen werden. Aus Anlass ihres Todes hier nochmal mein Beitrag auf stattweb.de zu ihrem 80. Geburtstag am 18.März 2009:

Christa Wolf im Rückblick: Viele verzeihen ihr großmütig, was das Beste an ihr war. Zum achtzigsten.

Arno Widmann, jetzt FRANKFURTER RUNDSCHAU, rühmt in seiner Würdigung ihres Lebenswerks Christa Wolf nach, dass sie gerade das aufgesammelt und zum Thema gemacht habe, was in der realen DDR unter die Räder des gewaltsamen Wegs zum Fortschritt gekommen sei. In sehr schöner und würdiger Form. Nur der, der die Auseinandersetzungen nach 1990 noch im Kopf hat, merkt, dass Widmann hier seine damaligen Vorwürfe weitgehend zurücknimmt. Widmann war damals taz-Redakteur und vom Kampagnen-Führer Schirrmacher in der FAZ ausdrücklich belobt worden, dass er als "Linker" mit ihm unterwegs sei.

Die damaligen Vorwürfe gegen Christa Wolf richteten sich im Wesentlichen auf das angeblich Subjektive, das prompt als deutsche Innerlichkeit verstanden wurde, die sich jetzt so in den Dienst des "stählernen Gehäuses DDR" stelle, wie es einst die Carossas und Miegels und Seidels betrieben hätten, um das Harte und Brutale des Faschismus von innen her auszupolstern, wohnlich zu machen. Von da aus wurde der Versuch Christa Wolfs, in letzter Minute die Selbständigkeit der DDR zu retten, als entprechende Verhaftung an ein -trotz allem- Unrechtssystem verstanden und unisono verurteilt.

Zum achtzigsten gebietet der Anstand Milde. Aber auch Nachdenken über dasjenige, "Was bleibt", um die damals so angegiftete kleine Schrift Christa Wolfs nicht auszulassen, die nach dem Mauerfall erschien, wahrscheinlich aber in großen Teilen schon in den achtziger Jahren entstanden ist.

Die einzige, die schon vor dem Fall der Mauer sich wirklich mit der Krise der DDR befasste, und zwar abzulesen in ihren literarischen Hervorbringungen, war Antonia Grunenberg. Sie brachte 1990 im Verlag Temmen eine Arbeit heraus, die sie nach eigenen Angaben ca. 85 zu Ende geschrieben hatte. "Aufbruch der inneren Mauer - Politik und Kultur der DDR 1971-1990". Darin analysiert sie an vielen Einzelbeispielen der Erziehungstheorie und der Literatur die Krise -eine Art Engführung- in die das gesamte System gekommen war. Und zwar so, dass eine recht erstarrte Form von Marxismus-Leninismus sozusagen als das Gewölbe ewiger Wahrheit über allen am Himmel stand, aber kaum jemand bewegte. Das Erstaunliche war wirklich bei Begegnungen vor und nach 89, wie wenig Marxismus als alltägliches Begriffsbesteck zur Erklärung von Geschehen zur Verfügung stand und herangezogen wurde.

Nach Antonia Grunenbergs Analyse wurde unter dem weiterbestehenden System des sprachlich reproduzierten Leninismus-Marxismus gleichsam eine zweite Ebene eingezogen: Arbeitsmoral. Arbeit und Produktion als höchste Norm. Teilweise kalvinistisch gedacht, teilweise utilitaristisch. Wie erhöhen wir die Gesamtproduktivität unseres Gemeinwesens, damit auch hier sich möglichst viele leisten können, was andere haben- vor allem die Westler?

Es trat genau das Gegenteil des Beabsichtigten ein: Arbeit und Produktivität, wesentlich nur in ihren Messzahlen -Geldwert und Planerfüllung- sichtbar gemacht, rissen niemand vom Hocker. In Loests "Es geht seinen sozialistischen Gang" wird das saturierte kleinbürgerliche Leben beschrieben, das in seinem Desinteresse an Politik und Dingen außerhalb der vier Wände täuschend dem des westlichen spießig gemachten Arbeiters glich.

Grunenberg zeigt dann an vielen Beispielen der Belletristik, wie -vom ZK und der Kulturleitung durchaus hingenommen- die privaten Probleme desjenigen in den Mittelpunkt treten, der mit Arbeitswelt nichts anfangen kann, mit der politischen Begriffswelt noch weniger. Typisches Produkt dieser Problembehandlung: Plenzdorfs: "Die neuen Leiden des jungen W." So sieht sie ebenfalls eines der bekanntesten Bücher Christa Wolfs aus ihrer früheren Zeit "Nachdenken über Christa W". Diese, die sich allen Erklärungsvesuchen entzieht, ist eine, die in kein Erklärungssystem hineinpasst: weder in eines, das sie erklären soll, noch in eines, das sie selbst zur Ordnung ihrer Welt und Umwelt entwerfen könnte.

Ein Grundtatbestand ist also unbestreitbar. Im Gegensatz etwa zu den Romanen der Seghers steht nicht mehr der kämpfende oder versagende Mensch bei Christa Wolf und ihrer mitschreibenden Generation im Mittelpunkt, der für die Durchsetzung und Bewahrung des Sozialismus einträte. Vielmehr wird, wie nebenbei gesagt in der West-Literatur auch, zum großen Teil das Strampeln der Individuen vorgeführt, die allein oder zu zweien sich wenigstens an eine gesicherte Ecke retten wollen. Antonia Grunenberg beschreibt das einfach -als ein Krisenmerkmal der DDR-Gesellschaft.

Die späteren Kritiker nach 89/90 sehen vor allem bei Christa Wolf einen Innerlichkeitskult, der Fluchträume des Seelenlebens eröffnet. Und eben, weil die Dichterin solche anbietet, wird ihr vorgeworfen, billigen Trost zu offerieren in einer Situation, die eigentlich zum Heraustreten aus der Privatheit, zur öffentlichen Auföehnung hätte führen müssen. Christa Wolf hätte als große Beschwichtigerin den schon bröckelnden Laden am Laufen gehalten. Das alles lässt sich aber auch ganz anders verstehen.

Träfe die nachträgliche westliche Deutung völlig zu, wäre die Beunruhigung in ZK und Kulturinstanzen durch Christa Wolf schwer verständlich. Gewiss, sie bekam ihre Preise. Sicher, man war nicht unfroh, schon aus Devisen- mehr noch aus Ansehensgründen, dass all ihre Bücher in Westdeutschland mit großem Erfolg verkauft wurden. Privatisiert wurde in tausend Publikationen. Das hätte am wenigsten gestört.

In Wirklichkeit gab es seit "Nachdenken.." Quengeln bis Streit über: Veröffentlichen - so nicht Veröffentlichen - Ändern. Nicht als gäbe es das im privatisierten Verlagswesen des Westens zwischen Lektor, Verlagsbesitzer und Autor nicht genauso. Es geht hier keineswegs um die beliebte Frage nach der Zensur. Es geht um den unbestreitbaren Tatbestand der Störung, des Gestörtseins der tonangebenden Kreise der DDR, solange diese bestand.

Ein kennzeichnendes, schon fast rührendes Beispiel bot der alte Girnus in einem Rückzugsgefecht, nachdem "Kassandra" erschienen war. Girnus, selbst langjähriger Herausgeber von "Sinn und Form", in der Frühzeit sogar Wolfs Unterstützer, klagte vor allem um die Herabwürdigung der Götter. Apollo zum Beispiel, werde da "Mäusejäger" genannt. (Smintheus- wir bekamen es beim Homer in der Schule auch nicht anders übersetzt). Bei Girnus ging ein Klageton durch seinen ganzen Essay: man hatte das Gefühl, dieser Apollo säße im Politbüro und würde von Wolf erniedrigt, nicht nur als Gott, sondern auch als Mann. Die Bedrohung des Maskulinen durch den stellenweisen Rückgriff ins Mutterrecht in "Kassandra" war kläglich zu spüren. Dies alles - schon ganz am Ende, und doch ein Zeichen, wie nah die angeblich ins Unpolitische abtauchende Christa Wolf der ganzen alten Politikergarde der DDR ging.

Wie war das möglich? Nehmen wir ein unverdächtiges kleines Prosastück "Störfall", in welchem synchron die Nachrichten aus Tschernobyl und die Hirnoperation eines Bruders behandelt werden. Dies ganz Private- der blühende Frühjahrsgarten, die Sorge um den Bruder- können nicht durchgehalten werden als nur private Regung. Das politische Versäumnis, die Katastrophe Tschernobyl für alle machen den gewünschten Rückzug in die Isolation des geretteten Ich unmöglich. Unmöglich aber auch ein Aussschreiten, eine Abwehr der gemeinsamen Gefahr. Hier setzt Christa Wolfs in den spätern Werken immer deutlichere Kritik der offiziellen Sprache als Herrschaftsmittel ein. Aus dem Radio dringen immer neue Deckwörter, verbale Hüllungen, die ungreifbar machen, was uns im nächsten Augenblick angreifen wird. Rückzug ins Private allein hätte den sozialistischen Seelsorgern in der DDR nichts ausgemacht. Aber der Nachweis der Unmöglichkeit eines solchen Rückzugs, auf den die Oberen die DDR-Bewohner doch gerade verwiesen hatten, musste beunruhigen. Die Abwanderungswilligen drängten drohend zurück.

Damit stoßen wir auf den Kern des Problems. Sozialismus ist ja nicht vom Himmel gefallen. Kann sich selbst auch niemals so darstellen. Der offiziellen Linie nach, ist er notwendige Folge der Aufklärung und damit der bürgerlichen Revolution. Er nimmt deren Fortschritte in seine eigene Bewegung auf und führt sie zu Ende. Innerhalb des überlieferten Fortschrittsglaubens ist Sozialismus die Krönung der Bestrebungen des ganzen Menschengeschlechts, und zwar so, dass alle Konflikte, die von altersher zerreißen und entzweien, in der neuen Gesellschaft im Prinzip als lösber erscheinen.

Brecht zum Beispiel hatte im "Kaukasischen Kreidekreis" die Uralt-Situation der zwei Frauen, die um ein Kind streiten, aus der Salomolegende der Bibel aufgegriffen. Der Streit wird so gelöst, dass nicht diejenige, die nur die natürliche Tat der Geburt beigetragen hat, das Kind erhält, sondern diejenige, die es in Sorgen und Gefahren Jahre lang aufgezogen hat und bewahrte. Das verknüpft sich mit dem gesellschaftlichen Streit zweier Kolchosen um ein Grundstück. Brechts optimistische These: so wie die zwei Kolchosen sich vernünftig einigen können im Sinne einer gemeinsamen höheren Produktion, so können in einer -vernünftigen- sozialistischen Welt die Menschen auch solche Konflikte lösen, die gar nicht primär okonomische Ursachen haben.
Das lässt sich freilich leicht auch als Anspruch an den Sozialismus lesen: wenn unser Sozialismus ein wirklicher ist, muss er ein solches Licht in die Welt werfen, dass er auch die Streitigkeiten weghebt, auflöst, die aus Zeiten stammen, lang vor dem Privateigentum und planmäßiger Produktion. So urtümliche wie die des Verlangens nach dem eigenen Kind, der Suche nach der verlorenen Liebe.

Genau die Frage stellt Christa Wolf in ihren späteren Büchern immer wieder. Schon in "Kein Ort nirgends" wird es zum Problem, wieso gerade Kleist und Günderode, die doch die Tendenzen des Jahrhunderts am schärfsten und deutlichsten ausfochten, von eben diesem Jahrhundert so begraben und erstickt wurden, dass sie sich beide den Tod gaben. Noch entschiedener in "Kassandra". Christa Wolf greift bis in die Urzeit zurück, ins Verhältnis von Frau und Mann, aber auch ins Überleben des ganzen Menschengeschlechts im Weiterführen des Kriegsbetriebs- von den verschollensten Zeiten her.

Ulbricht und Honecker waren ehrlichen Herzens nie müde geworden, als Humanisten als Erben aller fortschrittlichen Bewegungen der Menschheit aufzutreten. Genau das machte ihnen Christa Wolf streitig. Sie brach die Fortschrittslinie an der Spitze ab. Wie wenn, so fragt sie, die von Grunenberg richtig beschriebene Produktivitätskultur in Ost und West nicht genau dazu führte, dass nicht nur alles Erreichte zerfällt, sondern sogar die Grundlagen des Menschseins, auf denen alles aufbaut, einschließlich eines möglichen Sozialismus. Wenn die uns bekannte bebaute und bearbeitere Umwelt einfach wegsänke durch Fortschrittsbefangenheit und Krieg? Dann verschwände mit den Fragenden auch die Frage nach der richtigen Ordnung des menschlichen Produzierens samt der nach dem Eigentum.

Christa Wolf gräbt gleichsam unter den Fundamenten des als System verstandenen Sozialismus und zwar so tief, dass die Grundlagen auch des angestrebten Sozialismus als bedroht erfahren werden. Daher die Erschütterung im Osten. In Wirklichkeit war die im Westen nicht geringer. Vordergründig konnte man die Angriffe Schirrmachers und der seinigen nach 1890 verstehen als Abwehr des Aufrufs "Für unser Land", der damals mit allen Mitteln totgeschwiegen wurde, in Wirklichkeit eine Million Unterschriften bekommen hatte. Das kam erst heraus, als alles vorbei war. Auch wenn an Sozialismus im eigentlichen Sinn in diesem Augenblick nicht mehr zu denken war: Was wäre falsch gewesen an einer Verhinderung neuer deutscher Großmacht? Zumindest der Überfall auf Jugoslawien hätte ohne den Anschluss der DDR und der Hegemonie auf andere Staaten des Ostens schwer bewerkstelligt werden können.

Widmanns Text lässt aber noch einen weiteren Grund vermuten der großen Wutangst, die damals kultiviert wurde. Und damit der Abwehr einer nur vermuteten Forderung, die von Christa Wolf ausging. Widmann schreibt: "Die Zeit des Einverständnisses ist vorbei. Es ist wieder Zeit für Christa Wolf. Der Einzelne, der sich verraten hat, in den Jahren der großen gesellschaftlichen Versöhnung, als er den Genossen der Bosse wählte, als er glaubte, selbst für freedom and democracy in die Welt ziehen zu müssen, der wird jetzt wohl zu den Büchern der Christa Wolf greifen, die sich auch vertan hatte, als sie glaubte, vernünftig sein zu müssen im Dienste der Sache. Er wird das tun nicht auf der Suche nach jemandem, der immer schon wusste, was richtig und falsch ist. Ihn interessieren die Irrtümer der Christa Wolf, weil er gelernt hat, dass es ohne Irrtümer nicht geht und darum interessiert ihn, wie es mit ihnen geht."
An anderer Stelle noch ausführlicher und sinngemäß: wir waren fest entschlossen, uns die Rosinen aus dem Kopf zu picken, uns einzuordnen und die Welt zu nehmen, wie sie ist.

Jetzt aber erkennen wir, dass dasjenige, in dem wir Unterschlupf suchen wollten nicht weniger brüchig ist als damals die DDR. Und dass es -mit Christa Wolf- gilt, nach der Erschütterung des Fortschrittsglaubens, die Grundlagen zu sichern. Die Ausgangspunkte. Was heißt da schon sichern? Wenigstens die Fähigkeit bewahren, nach diesen Grundlagen zu fragen.

Quellen:
• Frankfurter Rundschau, 18.3.2009 Feuilleton: "Das richtige Leben"
• Antonia Grunenberg: Aufbruch der inneren Mauer/ Politik und Kultur in der DDR/ Edition Temmen, 1990

Vorbemerkung: Meine Beine tun mir zu früh weh beim Marschieren. Handwerkliche Tätigkeiten mit Ketten, Schaufeln oder Zwillen lagen mir immer schon fern. Peinlich deshalb andere zu Handlungen aufzufordern, denen ich mich allenfalls mental anschließen kann. Der Anblick der Johl- und Armeschwenkermasse aller angeblichen Sieger bei der Direktübertragung der Diskussion nach der Abstimmung im SWR musste aber allen Angst machen. Den nahen und den fernen Landbewohnern. Deshalb -trotz allem - ein Aufruf zum Weitermachen.

Zweierlei steht fest:
1. Die Kosten von S21 werden steigen. Seit Menschengedenken ist es nicht vorgekommen, dass ein Großprojekt den Voranschlag eingehalten hätte. Kleines Beispiel: Neue Harmonie in Hamburg. Aber nur als Einzelfall.Also ist über die sicheren Mehrkosten absichtlich geschwiegen worden, bis man die Katze im Sack hatte.

2. Die Repression gegen die Demonstranten wird polizeilich und juristisch verschärft werden. Nach dem Gejohle der Tiefbau-Freunde am Sonntagabend und den gesammelten Leserbriefen gegen den Schauspieler Sittler ist die Stimmung gedüngt und gemistet. (Sittler hatte im Morgenmagazin auf seinem Demonstrationsrecht bestanden). Von einem Demonstrationsverbot ist im Text der Abstimmung nicht die geringste Rede. Das wird keinen staatstragenden Polizisten von Eingriffen aller Art abhalten.

Zielvorgabe also: Einordnung des Abstimmungsergebnisses - gegen Ansteckung der Demonstranten durch Kretschmanns Plattbauchübungen vor der HEILIGKEIT DES GESETZES. Das stammt aus Cornelius Nepos und Livius, wo die Väter sündige Söhne dem Liktor zuführten. Zieht aber schon lange nicht mehr

Zwar hat ein Referendum immerhin mehr Autorität als ein Landtagsbeschluss. Aber dass es unanfechtbar wäre, steht nirgends.

Sollten Muslime in der Schweiz sich ab jetzt nie mehr um Minarette an der Moschee bemühen, nur weil ein Volksentscheid sich dagegen ausgesprochen hat? Als die Saar 1935 sich gegen alle Anti-Nazi-Argumente für Deutschland entschied, hätte da keiner von der Antifa mehr weitermachen dürfen?

Jede schriftliche Besiegelung eines gegebenen Augenblickzustandes ist kritisierbar. Sie muss als aufhebbar betrachtet werden. Und zwar nicht im Namen eines besseren Wissens- als Diktatur gegen Unwissende.Sondern als Aufgebot des Vergessenen.

Zur Finanzierung und Durchsetzung der Pro-Bahn-Plakatierung - mit allem Druck - vergleiche den kenntnisreichen Artikel im STERN.

Vergessen wurde nicht nur die zusammengeschusterte Berechnung der angeblichen Kosten für die Stadt und das Land Baden-Württemberg. Völlig verdrängt wurde die Art der Stiftung, in welche die freigewordenen Immobilien eingebracht werden sollen. Davon wurde auf einmal gar nicht mehr geredet, seit Geissler davon angefangen hat. Stiftung - das kann alles bedeuten. Auch Krupp ist in diese Rechtsform gekleidet worden. Also: Wohin gehen die fetten Immobilien-Gewinne?

Zusammengefasst: Die Gemeinden - nicht die badischen Großstädte - die für Weiterbauen stimmten, taten das weitgehend unter falschen Voraussetzungen. Durch Bahnplakate betrogen. Also gibt es jedes Recht, weiterhin auf dieses Nichtwissen hinzuweisen. Demonstrare heißt Zeigen.

Darüber hinaus sind alle Handlungen gerechtfertigt, die eine Übereilung, Überrumpelung durch die Bahn stoppen können. Die Bahn nämlich wird so schnell wie möglich durch Abriss und Parkverwüstung Tatsachen zu schaffen versuchen, die nicht zurückzunehmen sind. Um dann erst mit der Geldheischehand herumzureisen. Auch die Castor-Transporte sind durch staatliche Verträge gedeckt. Trotzdem wurden sie seit Jahren erfolgreich behindert. Und nur wenige trauten sich, deshalb Demonstrieren als Anfang des Terrorismus hinzustellen. Eine anstoßerregende Ausnahme.

Peinlichster Schrumbel! Ein Müllsack voll der Argumente, die seither in Stuttgart ausgeschüttet werden!

Der wirksamste Widerspruch gegen solches Durcheinander im Denken wäre die unübersehbare Tat!

Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert - oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.

Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja - aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen. Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.

Innenminister Friedrich will es allen recht machen: NPD-Verbot beantragen und V-Leute behalten. Ein Rückblick lohnt sich. (Der Artikel ist ein Jahr vor dem Urteil des Verfassungsgerichts entstanden. Der Schluss auf Mahlers und der Partei Wissen um die Zuträger des Amts erfolgte rein aus dem Vergleich der selbstmörderischen Argumentation Mahlers im Plaidoyer und den damals schon bekannt gewordenen Meldungen über V-Leute.)

Wie kommt Friedrich auf seine Versöhnlersoße, nachdem das Verfassungsgericht 2003 dankenswerterweise das letzte Mal an etwas erinnerte, das seither verdrängt wurde? Was meinte das Gericht: Man könne nie wissen, ob eine Aussage von den Staatsorganen stammt- oder aus Original-NPD-Produktion? Damit mitgedacht: Bei allen Tätigkeiten des sogenannten Verfassungsschutzes- eigentlich Überwachungssystems- darf man sich nicht bei Ausdrücken wie "Panne" "Versehen" "Fehler" ausruhen. Es muss vor allem von "Absicht" und "Willen" geredet werden.Genauer: Von einem gezielten Willen des gesamten Apparats muss geredet werden. Das rechtliche System, das unbequem stören kann, soll durch das Verhältnis von von Schäferhund und Herde ersetzt werden. Damit ist Einsatzwillen jederzeit hervorzurufen, wo es passt.Und zu dämpfen, wenn nicht. Und zwar, ohne eine besondere Vorliebe für inhaltliche Zielsetzungen. Also nach links, rechts oder islamistisch. Wichtig- wie bei jedem Rudel- der Zusammenhalt. Genau wie bei der STASI, die inzwischen als das scheußliche Gegenbild zu unseren freiheitsliebenden Unordnungsverbellern herhalten muss.So wenig wie die STASI sozialistisch war, so wenig ist die Klumpenbildung, die man Verfassungsschutz nennt, rechts oder links. Alle Dienste sind gegenüber den Massen vor allem unterdrückerisch. Unter sich auf absolute Kameradschaft und wachsende Ausdehnung im Selbsterhalt bedacht. Zu jeder Verdeckung bereit.

Wieviel die Informationen, die "uns" über geheime Bewegungen erreichen sollen, wert sind, zeigen die Erkenntnisse über die Zwickauer jeden Tag. Nichts.

Der einzige Vorteil der V-Leute: wenn gerade unangenehme Bewegungen gegen die Regierung die Aufmerksamkeit gefangen halten, wird rasch ein unerfahreneres Schaf losgescheucht, das sich vor einem Regierungsgebäude umtut. Letztes Beispiel: das angebliche Attentat in den USA- gerade in dem Augenblick, als die Occupy-Bewegung zu laut von sich reden machte.Großes Geschrei eine Woche lang: Wahrscheinlich Al-Kaida-Vorbote. Nachher: Nichts.

Vom gloriosen Erfolg gegen die Sauerland-Gruppe in Deutschland wollen wir in dem Zusammenhang gar nicht mehr reden.

Nutzen? Ja,für die jeweilige Herrschaft. Wir gewöhnlichen Leute können gern darauf verzichten.

Auch vor zehn Jahren lief es nicht anders. Schon als ein würdiger Herr namens Frenz dabei erwischt worden war, dass er -vor Gründung der NPD- schon lange im Dienst der Ausforschungsorgane- als Gründungsmitglied der neuen rechten Partei abgestellt wurde.Er praktizierte freudig, ohne merkliche Selbstüberwindung, mit dem rechten Grundgemüse weiter, das er seit langem in sich vorfand. Die angeblich verratenen NPD-Kameraden hatten ihn trotz allem lieb.Einstimmige Meinung-vor zehn Jahren- :So was darf es nie wieder geben. Säuberung bei allen Überwachungsorganen! Sofort!!

Was in den zehn Jahren sich daraus ergeben hat, kann jede und jeder leicht überprüfen. Aus einem Frenz wurden zwanzig Frenze. Nahmen das Geld, sprachen ihre Gesinnung rückhaltlos aus und lebten froh.
Innenminister Friedrich möchte nun den zuträglichen Kuchen behalten- und zugleich loswerden. Wie soll das gehen?

Sein Rezept: Aus den Leitungsorganen der NPD die V-Leute entfernen! In die unteren Ränge aber fleißig die Frettchen weiter einsetzen.

Bescheidener Einwand, für den Fall, dass jemand Friedrichs Ausreden ernst nehmen sollte: die NPD verfügt vermutlich über tapfere Schläger, zielstrebige Planer und stramme Organisatoren. Aber an Leuten, die tolle Programme zusammenstellen und zündende Reden halten, scheint es zu mangeln. In dem Punkt Personalmangel. Also hätten auch untere Ränge große Beförderungs-Chancen. Und kämen in die Partei-Leitung. Was dann, Herr Friedrich? Jedes Jahr Personalkappung! Würde das nicht auffallen? Nicht noch den bescheidenen Nutzen -ausschließlich für die Obrigkeit- restlos beseitigen?

Martin Denso: "Macht nicht schlapp. Nach den Serienmorden der Neonazis: Müssen die Geheimdienste jetzt abgeschafft werden?"

Frank Jansen: "Der schwierige Weg zum NPD-Verbot. Wegen V-Leuten platzte das erste NPD-Verbotsverfahren, jetzt plant die Politik einen zweiten Anlauf -“ ohne V-Männer abzuschalten. Geht das?"

Kein Wunder, dass ausgerechnet das staatstragende Organ ZEIT Friedrich feurig unterstützt. Kurzfassung beider Beiträge: WEITERMACHEN WIE BISHER!

Wiedervorlage: Nach weiteren zehn Jahren!

Bis dahin: Schärfstes Misstrauen gegen sämtliche Verlautbarungen der Obrigkeit in all ihren Abteilungen - ob Parlament, Behörde oder Überwachungsminister!

Choral der Anbeter unserer liberalen Justiz: Ist doch noch mal gut weggekommen, die Inge, mit den 1200 Euro, die ihr aufgebrummt wurden. Mann, wie großzügig isse doch, unsere Obrigkeit. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate fest verlangt - wegen der Vorstrafen! War das nicht verdient, wo doch die Sozialprognose so ungünstig ausgefallen war. Wer mit 61 immer noch so ist, was ist von dem noch zu erwarten?

Nur, dass es um Milde und Strafhöhe gar nicht gehen kann. Es geht um Freiheit der Rede, in Augenblicken, wo diese ausnahmsweise wirklich Wirkung erzielen kann. Nach der Normalansicht, die der gütige Gesetzgeber seinen Richtern und Staatsanwälten beigebracht hat, soll das Reden schleierig über uns hinziehen. Folgenlos. Idealfall: Bundestagsbeitrag. Da hat wirklich - außer Langeweile und Wut - zum Beispiel heute - niemand einen anderen Impuls erlitten als: ABSCHALTEN! Aber sofort.

Wie hoffentlich noch erinnerlich, hatte Inge Viett erwogen, ja gebilligt, gegen Kriegsmaßnahmen des deutschen Staates mit allen Mitteln vorzugehen - auch mit solchen, die nachher von staatswegen als Sachbeschädigung etc. verfolgt werden würden.

Immerhin - das ist dem Staatsanwalt zuzugeben - könnten sich bei der Lektüre der "jungen Welt", wo der Aufruf abgedruckt worden war, und den leibhaft beim Vortrag Zuhörenden einige befunden haben, die bisher noch zweifelig herumgoren, jetzt aber - nach Vietts Zuspruch - an entsprechende Handlungen dachten. DACHTEN. "Los! Schieß endlich!" Während das Gesetz an solche Aufforderungen in einer konkreten Situation gedacht hatte, welchen unmittelbar körperliche Handlungen folgten, wird hier eine abstrakte Überlegung zu Widerstandsformen kriminalisiert. Die Verfolgungsabsicht wird überdeutlich, die konkrete Tatwürdigung minimal.

Hinzu tritt das Fragwürdigste der gesetzlichen Bestimmung: die Äußerung muss den "sozialen Frieden" gefährdet haben. Den "sozialen Frieden"!! Wo gibt es den überhaupt? Inge Viett, aber auch außerordentlich viele andere - geht davon aus, dass auch die nach außen friedlichsten Gesellschaften immer und von vornherein vom Klassenkampf durchzogen und beherrscht sind. Wo versteckt sich da der arme Friede, der juristisch bandagiert werden soll?

Konkret hatte Inge Viett in ihrer Verteidigungsrede darauf hingewiesen, dass vor allem Krieg diese Zerrissenheit der Menschheit im Klassenkampf manifestiert. Nicht als Begriff, nicht als böse Rede, sondern als zehrende, fressende Tatsache, die ganze Länder verwüstet. Und selbst unsere heiligsten Abgeordneten hie und da zum gemeinsamen Abtropfen im Bundestag zwingt.

Hinzu kommt eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre juristisch aufgesteilte Sittlichkeit wirklich ernst nähme, käme sie aus entsprechenden Prozessen gar nicht mehr heraus. Ich zum Beispiel lese - um ja nicht einseitig zu werden - jeden Tag die WELT. Da war vor einer Woche ungefähr jeden Tag einmal zu lesen, dass jetzt endlich gegen Iran losgeschlagen werden müsse. Es war vielleicht ein wenig vorsichtiger ausgedrückt, aber doch niemals weit von dem entfernt, was man Kriegshetze nennt. Wenn man die Naivität besäße, etwas ernstzunehmen aus diesem Potpourri, wäre mindestens ein Beitrag im Kommentar der WELT fällig gewesen wären. Dann ein Brief an den Abgeordneten. Schließlich Auflegen einer Sammel-Liste für den Krieg gegen die Imame. Der innere und äußere Friede also empfindlich gestört.

Dies keineswegs als Aufforderung zu verstehen, an allen möglichen Stellen die juristische Keule zu heben. Im Gegenteil! Es soll nur gezeigt werden, dass das Gesetz - universell ausgeweitet und angewendet - jede Diskussion verhindern würde. Nicht nur die linke! Nein, auch die gehässige der rechten Feuerschnauber! Deshalb muss die Verurteilung weg.

Nicht besonders viele Abgeordnete der LINKEN haben sich in der gleichen Nummer der "jungen Welt" hinter Inge Viett gestellt - darunter Karin Binder, MdB Karlsruhe - und Ulla Jelpke. Gibt es Gründe für das Fehlen anderer?

Das Wichtigste nämlich: wenn solche Urteile durch die Instanzen hindurch Bestand haben, dann wird gerade in aufgeregten Situationen, in denen vom "sozialen Frieden" keine Rede mehr sein kann, jeder ernstgemeinte Diskussionsbeitrag potentiell unter Strafe stehen. Etwa in Stuttgart - nach dem nächsten Sonntag. Der Ausgang ist offen, aber absehbar. Wenn dann am Montag darauf immer noch demonstriert wird - immer noch recht laut in Ansprachen gefordert werden wird, nicht gleich klein beizugeben - werden wir dann nicht alle uns entsprechenden Anklagen gegenübersehen? Und es muss da nicht bei den 1200 Euro bleiben! Es kann bis zu einem Jahr Knast abfallen.

Solidarität mit Inge Viett!