Nazi-Aufmarsch in Göppingen am 23. September verhindern!
Am 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten Baden Württemberg, die Jugendorganisation der NPD in Göppingen einen Aufmarsch mit geplanten 250 Teilnehmern angemeldet. Das demagogische Hassmotto des Aufmarsches lautet „Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen“. Damit soll in übelster Weise gegen Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft gehetzt und deren Vertreibung gefordert werden.
Der derzeitige JN-Landesvorsitzende, der 31-jährige Alexander Neidlein, kämpfte in den 90er Jahren als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post. Mit der Beute floh er nach Südafrika, um dort rechten Terroristen seine Dienste anzubieten. Nach einer Schießerei mit der Polizei, wurde er verhaftet, verurteilt und abgeschoben. In Deutschland erhielt er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Es zeigt sich, dass der Kern dieser Truppe aus harten und gewalttätigen faschistischen Kräften besteht, die vor keiner kriminellen Handlung zurückschrecken.
Es ist eine Schande, dass solche kriminellen und faschistischen Organisationen frei ihr Unwesen treiben können. Doch da die NPD-Führung von „Verfassungsschützern“ durchsetzt und gelenkt ist, wie sie sich beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD festgestellt wurde, darf einen das nicht wundern. Die Herrschenden profitieren von nationalistischer Hetze, von der Spaltung der Menschen durch religiösen, nationalen oder sonstigen Hass. Dann kann man umso ungestörter regieren und soziale Kürzungen durchsetzen und zugleich die Unterdrückung und den Abbau demokratischer Rechte unter Verweis auf diese Konflikte vorantreiben.
Daher müssen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Kampf gegen diese Nazis und für das Verbot solcher faschistischer Organisationen selbst in die Hand nehmen. Das wird auch in Göppingen der Fall sein. Irgendein Gericht wird sich finden, dass die Aufmarsch der rechten Hetzbuben als „demokratische Recht“ einstuft und zulässt. Die Polizei wird sie bei der Verbreitung ihrer Hassparolen „demokratisch“ schützen. Aber es wird genügend AntifaschistInnen geben, die demonstrieren und sich den Nazis in den Weg stellen werden.
Noch sind keine Termine für eine Gegendemonstration bekannt. Wir rufen aber bereits jetzt dazu, sich den Termin vorzumerken und gegen die Nazis mitzudemonstrieren.
Kein Naziaufmarsch in Göppingen!
Verbot aller faschistischen Organisationen!
Informationen: http://www.arbeit-zukunft.de
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antifaschist am :
Rechtsextreme Aufmärsche sind nicht gern gesehen. Viele Kommunen wehren sich deshalb gegen solche Veranstaltungen. Doch den unliebsamen Besuch abzuwehren ist nicht einfach. Häufig haben die Gerichte das letzte Wort.
Von Sandro Mattioli
Alexander Neidlein, Jürgen Rieger und Lars Käppler gelten vielerorts als ungebetene Gäste. Doch das beeindruckt die Agitatoren nicht. Sie versuchen, mit ihren Kameraden möglichst vielen Städten einen Besuch abzustatten. Die drei sind Neonazis. Ihnen schreibt der Verfassungsschutzbericht die Strategie zu, möglichst viele Demonstrationen an vielen Orten anzumelden. Zahlreiche Gemeinden aber wehren sich - manchmal mit Erfolg. Manchmal werden die Versammlungsverbote aber auch von Gerichten wieder kassiert, denn das Grundgesetz schützt das Versammlungsrecht. Jedes Jahr aufs Neue hat das Landratsamt Wunsidel zum Beispiel den Gedenkmarsch für Rudolf Heß zu verhindern versucht. Das Grab des Hitler-Stellvertreters am Ort zieht die Rechtsextremen an. Der Landrat Peter Seyßer hat vor zwei Jahren schließlich selbst einen neuen Absatz für den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches ausgearbeitet, um eine Handhabe gegen den unerwünschten Marsch zu haben. Der Innenausschuss des Bundestages folgte dem Vorschlag, die Neufassung trat in Kraft.
Seyßer hat nun mit dem neuen Gesetz den Marsch schon zum zweiten Mal unterbunden. In diesem Jahr sind die Nazis an Heß" Geburtstag daher auf andere Städte ausgewichen. Die Besucherzahlen insgesamt waren geringer als sonst bei den Heß-Märschen. In Jena, Berlin und München stießen die Aufläufe überdies auf Proteste. Häufig kommen die Gegendemonstranten nicht nur aus dem linken bis linksextremen Spektrum, sondern werden von Gemeinden oder von Bündnissen aus Gewerkschaften und lokalen Gruppen geplant. In Fulda war dies nicht nötig. Dort wurde die geplante rechte Zusammenkunft von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt, obwohl das Verbot der Stadt zuvor vor Gericht keinen Bestand hatte. Die meisten Kommunen greifen zum Mittel des Versammlungsverbots. Sein Erfolg ist freilich nicht garantiert. Die Maßnahme muss wohl begründet sein so wie im Odenwald-Landkreis. Dort wollten Ende Juli Neonazis aus mehreren Bundesländern aufmarschieren. Das Landratsamt argumentierte, dass die Sicherheit gefährdet sei. Denn parallel fand ein Volksfest mit 50 000 Besuchern statt. Den reibungslosen Verlauf beider Veranstaltungen zu garantieren hätte die Polizei überfordert.
Die juristischen Hürden für ein Versammlungsverbot sind hoch. Es müssen Erkenntnisse über erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung vorhanden, Gefahren für die Sicherheit und Straftaten zu befürchten sein. Oft geht der Streit durch mehrere Instanzen. Im Fall von Wunsiedel endete die Verfahrenskette vor der Verschärfung des Paragrafen 130 mit einer Niederlage des Landes Bayern, das den Marsch nicht genehmigt hatte, vor dem Bundesverfassungsgericht. Und jetzt, da der so genannte Volksverhetzungsparagraf schneller greift, streiten sich das Land und der Veranstalter des Heß-Gedenkmarsches wieder, möglicherweise bis zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht in Form eines Eilverfahrens, sondern in einem Hauptsacheverfahren will der Veranstalter Jürgen Rieger - der in Delmenhorst mit einem geplanten Hotelkauf Unmut erregt - klären, ob das Verbot rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel bestätigt. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof in München dran.
Auch die Gemeinde Schwäbisch Hall, auf deren Gebiet früher das KZ Hessental lag, kämpft regelmäßig gegen Neonaziaufmärsche in der Nähe der Gedenkstätte. Göppingen wird ebenfalls aktiv gegen Besuch von rechts. Manche Gemeinden wie etwa Heilbronn haben rechte Aufmärsche dagegen gleich mit vielen Auflagen genehmigt. Wollen Rechtsextreme wie im vergangenen Juni dort aufmarschieren, dürfen sie keine Springerstiefel, keine Fackeln und keine Embleme tragen, auch lautes Trommeln ist verboten.
antifaschist am :
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 19.08.2006
Neonazis planen Aufmarsch in Göppingen
Stadt wehrt sich gegen Kundgebung im September
GÖPPINGEN. Für den 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten in Göppingen eine Kundgebung beantragt. Die Stadt möchte die Versammlung verbieten lassen. "Wir wollen solche Gäste nicht haben", sagt der Bürgermeister Jürgen Lämmle.
Von Carola Sauer
Am 25. Juli hat die Stadtverwaltung von Göppingen Post bekommen. Der Absender: die Jungen Nationaldemokraten Baden-Württemberg (JN), die Jugendorganisation der NPD im Land. Deren Vorsitzender Alexander Neidlein beantragte für den 23. September einen Aufmarsch mit etwa 250 Teilnehmern und zwei Kundgebungen. Das Motto der Veranstaltung soll "Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen" lauten. Die Rechtsextremen wollen sich am Bahnhof versammeln, durch die gesamte Innenstadt ziehen und sowohl am Schillerplatz als auch am Bahnhofsvorplatz zum Abschluss der Demonstration Kundgebungen abhalten.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg gehören der NPD hier zu Lande 390 Mitglieder an; die Jugendorganisation führt 50 Namen in ihrer Kartei. Ihr Landesvorsitzender, der 31 Jahre alte Alexander Neidlein, ist kein Unbekannter. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der Verlagskaufmann im Wahlkreis Stuttgart-Nord um ein Direktmandat beworben, aber nur 1,2 Prozent der Stimmen bekommen. Der Name des JN-Landesvorsitzenden, der zugleich stellvertretender JN-Bundesvorsitzender und Vize-NPD-Landesvorsitzender ist, taucht im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht auch im Zusammenhang mit dem bekannten Neonazi Lars Käppler, der im vergangenen Jahr unter anderem die Aufmärsche in Schwäbisch Hall und in Heilbronn organisiert hatte, auf.
Nach Angaben des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus (IDGR) verdingte sich Neidlein Anfang der 90er-Jahre als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post, finanzierte sich mit der Beute eine Reise nach Südafrika, um dort rechtsextremen Terroristen seine Dienste anzubieten. In Südafrika sei er nach einer Schießerei mit der Polizei verhaftet, wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und abgeschoben worden. In Deutschland bekam er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe wegen des Postüberfalls aufgebrummt.
Für den Ersten Bürgermeister von Göppingen, Jürgen Lämmle, ist klar: "Wir wollen solche Gäste nicht hier haben, sie sind uns nicht willkommen." Im Rathaus wird deshalb derzeit an einem Versammlungsverbot gearbeitet. Das ist nicht einfach. Denn der Versuch, die NPD als Partei zu verbieten, ist bekanntlich vor drei Jahren gescheitert. Und laut dem Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes ist eine Untersagung eines Aufzugs unter freiem Himmel nur dann zulässig, wenn "die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist".
Lämmle, der der SPD angehört, weiß aus eigener Erfahrung, dass diese Hürde nicht leicht zu nehmen ist. Im Bundestagswahlkampf vor acht Jahren, Lämmle war kaum im Amt und der Oberbürgermeister weilte im Urlaub, veranstaltete die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt. Gegen die Verbotsverfügung des Rathauses war die rechtsextreme Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen. Mit Erfolg. Damals hatten sich 37 Vereine, Organisationen, Parteien und Kirchen in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen und eine Gegendemonstration organisiert. 120 Rechtsextremen standen 1000 Gegendemonstranten gegenüber, das Ganze wurde überwacht von 1500 Polizisten, die man aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen hatte. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, bei denen acht Personen verletzt wurden. Ein junger Rechtsextremer, der von einem Pflasterstein getroffen worden war, wurde lebensgefährlich verletzt.
Für Montagvormittag hat Jürgen Lämmle den Ältestenrat des Gemeinderats einberufen, um zu diskutieren, wie die Stadt den ungebetenen Gästen am besten signalisieren kann, dass sie nicht willkommen sind. Darüber hinaus stehe man in engem Kontakt mit der Polizei. "Wir wollen das Ganze nicht dramatisieren", betont der Bürgermeister, "aber wir nehmen es ernst."
Im Landkreis Göppingen waren rechtsextreme Umtriebe zuletzt in Geislingen aufgefallen. Im Januar hatte die Polizei in dem Stadtteil Eybach ein nicht angemeldetes Konzert rechtsextremer Bands aufgelöst. Ende Januar hatte die NPD zusammen mit anderen rechtsextremen Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Stadt war mit ihrem Verbot vor Gericht gescheitert.