trueten.de

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil diese sich tagespolitisch äußere.

Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Pressemitteilung zu den Hintergründen

10.000 Euro kostet "den Steuerzahler" jeder Nazi Demonstrant, der in Frankfurt am Main am 7. Juli von der Polizei geschützt vermummt auftreten und Parolen wie "BRD -“ Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" (laut der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt sowie der "junge Welt") krakeelen durfte.

Siehe auch den Artikel der Anti-Nazi Koordination vom 8. Juli 2007

Bei Chris B. findet sich ein Bericht über seine Erfahrungen bei der Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch in Frankfurt / Main vom 7. Juli., IndyMedia berichtet ebenfalls ausführlich.

Einmal mehr wird damit die Notwendigkeit eines Verbots der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen deutlich. Wenn auch mit Sicherheit das Problem des Faschismus damit nicht aus der Welt geschafft wäre, könnten die Faschisten nicht mehr derart auftreten und wäre einer ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen der Geldhahn abgedreht.

Das Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 wird sich am heutigen Dienstag, den 26. Juni um 19 Uhr im Subversiv treffen. Es soll dort u.a. um eine gemeinsame Nachbereitung der Anti-G8 Mobilisierung, eine Kundgebung mit kleiner Ausstellung und um Termine für weitere Diskussionen gehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Achtet auf weitere Ankündigungen für Diskussions-Treffen und die Kundgebung.

Mehr auch unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. -šIhre-™ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen...“
NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

Letzten Montag gab es in Stuttgart eine Aktion gegen die Käfighaltung von DemonstrantInnen. In einem Text der "linken Hochschulgruppe" zu der Aktion heißt es:
Monatelang versuchten Politiker, Polizei und Medien, die G8-Proteste in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Tatsächlich waren die Proteste bis auf wenige, von den Medien breitgetretene Ausnahmen friedlich. Diese Medienbilder wurden einerseits genutzt, um den beispiellosen Einsatz von Material (12,4 km Zaun, über 110 Millionen Euro verpulvert etc.) und Personal (16.000 Polizisten) zu rechtfertigen. Andererseits dienten sie als Aufhänger für noch weitergehende Forderungen (Einsatz von Gummigeschossen, Verfolgung von Steinewerfen als Mordversuch etc.) Offenbar hat Schäuble ohne Rechtsgrundlage den von ihm seit Jahren geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach praktiziert. Aus nichtigen Gründen (Kleidungsstücke, mit denen man sich vermummen könnte etc.) wurden Menschen stunden- und tagelang festgehalten, oft in Gefangenensammelstellen (Gesa) in Gitterkäfigen bei Dauerbeleuchtung, wo sie selbst den Gang zur Toilette beantragen mussten.

Die Regierung hat im März gegen den Willen von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan beschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung des Tornado- und ISAF-Einsatzes soll es deswegen am 15. September in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan geben.

Weitere Information: Bundesausschuss Friedensratschlag

Zuerst bin ich über die amazonas Box auf die zeitgemäße Version des bekannte Bildes "Coquelicots" von Claude Monet gestoßen. Das tolle Bild stammt von der Kommunikationsguerilla, zu den verschiedenen Lesarten des Bildes gibt es einen lesenswerten Kommentar mit einigen Verweisen dazu.

Es gibt bei IndyMedia bereits eine umfangreiche Zusammenfassung über die Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Ein lesenswerter weiterer ausführlicher und bebildeter Artikel des Freiburger "Autonomen Medienkollektives" setzt den Fokus auf die Repressionen während des Gipfels...

Die "Rote Hilfe" hat eine umfassende Chronik auf IndyMedia veröffentlicht.

Nach einem Bericht von redok wurde der durch den Hakenkreuzskandal bundeweit bekannte Antifa Laden und Versandhandel "Nix - Gut" in Winnenden / Baden-Württemberg Opfer von Schmierereien mit rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten.

Am 13. Juni ist weltweiter Aktionstag für das bedrohte linke Zentrum Køpi in Berlin, am 16. Juni gibt es ebenfalls in Berlin eine internationale Demonstration.