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Inzwischen wird - nach anfänglichem Zögern - offen zugegeben, daß die Polizei am 07.06.2007 bei Bad Doberan als "Autonome" verkleidete Zivilpolizisten als "agent provocateurs" am Start hatte. Das Blog "Fehler im System" hat einen Beitrag dazu mit dem Titel:G8: Polizei bestätigt nach anfänglichem Leugnen den Einsatz von Zivilpolizisten

Siehe auch Schwerin - Schwerin

Manni Stenner von der Demonstrationsleitung in Rostock hat eine Stellungnahme zu den vielen Anfragen zu den Vorfällen bei der Großdemonstration vom Samstag verfasst und versucht, diese aus Sicht der Demoleitung zu beantworten.

Massenknäste, zu denen man früher "KZ" gesagt hätte, Angriffe auf Pressevertreter und Anwälte, Demonstrationsverbote, Gummigeschossdiskussion, Razzien und "agent provocateurs": All das war nötig, um das G8 Treffen durchzuführen und kennzeichnet gleichzeitig damit die politische und moralische Niederlage des Treffens der G8 besser als diese Ein/Angriffe auf die sogenannten "bürgerlich demokratischen Rechte", auf die von Staats wegen offensichtlich gepfiffen wird. Und jetzt auch noch Käfige für Gefangene. Der "Rechtsstaat" proudly presents:


Bildquelle und Gespräch mit einem Betroffenen: "junge Welt"

Man kann ja immer noch dementieren, diffamieren oder hinterher zugeben, daß es alles nicht so korrekt gewesen ist. Trotz all diesem Aufwand gelangen auch heute wieder zahlreiche Protestaktionen und zeigten, daß die Bemühungen, den berechtigten Protest zu verhindern, im Grunde aussichtslos waren.

Auch solche Einrichtungen wie die Guantanamokäfige in Rostock-Schmarl können und werden nicht über die Tatsache hinwegtäuschen können, daß das G8 Treffen auch ergebnislos ist: Die G8 Vertreter zeigten heute in Heiligendamm, daß sie nicht in der Lage sind, die brennendsten Menschheitsprobleme beispielsweise wie die drohende Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.


Auflösung der Knäste - sofortige Freilassung der Inhaftierten!

Dazu Auszüge aus der Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins:

"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht strafrechtlich ermittelt.

Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
(...)

Dokumentiert: Das Bundesverfassungsgericht verbietet Sternmarsch nach Heligendamm: Stellungnahme der AnwältInnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. Grundlage ist das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei.

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG Greifswald für verfassungswidrig.

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse der Veranstalter auf eine "Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe zum symbolhaltigen Ort". Die "bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung" könne ein Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade "dem
Schutzbedürfnis der Machtkritik" erwachsen. Dies gelte auch für ausländische Staatsgäste.

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein "Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu rechtfertigen.

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von Beginn an die Versammlungsfreiheit "keine Chance zur angemessenen Verwirklichung" hatte. BVerfG: "Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest 'in wirklich sichtbarer Form' öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in dem
'Sicherheitskonzept' keine Verwirklichungschance".

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. Das BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde.

Die beiden RAV-Anwälte Ulrike Donat und Carsten Gericke erklären hierzu: "Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die Versammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der Straße am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie gescheitert."

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 0163-6195151, 0179-4608473.

Die NPD will am kommenden Donnerstag am Rostocker Stadthafen demonstrieren. Damit will die Partei nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag, die den linksautonomen Schwarzen Block in die Schlagzeilen brachten, nun auch im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit stehen. Kritik an der geplanten Demo kommt ausgerechnet von den aktivistischen Neonazi-Kameradschaften.

Weiterlesen bei redok

Via racethebreeze

Gewerkschaften zählen zu den größten zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland. Traditionell in der politischen Linken beheimatet, engagieren sie sich seit ihrer Neugründung in der Bundesrepublik gegen die extreme Rechte. In den letzten Jahren haben allerdings Untersuchungen gezeigt, dass rechte Einstellungsmuster auch unter Gewerkschaftsmitgliedern weit verbreitet sind. Verbunden mit einer globalisierten Wirtschaft und einer neoliberalen Politik dominiert in den Konflikten um den Erhalt von Arbeitsplätzen häufig ein "Standortnationalismus".

Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe stellt die Gewerkschaften einerseits als Akteur gegen die extreme Rechte dar, andererseits werden Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte thematisiert. Darüber hinaus werden die Positionen der extremen Rechten zu Gewerkschaften unter die Lupe genommen.

Anders als in Deutschland, gab es in Frankreich relevante Versuche der Rechten, eigene Gewerkschaften aufzubauen. Diesen Versuch zeichnet der Artikel "Soziale Offensive" nach. Abgerundet wird der Schwerpunkt durch einen Artikel zur Geschichte der Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus.

Ein Teil der Artikel steht auch Online zur Verfügung.

Der Sommer 2007 steht vor der Tür. Das bedeutet für uns: Unser Turnier geht in die 4te Runde. Seit 4 Jahren laden wir also antirassistische Fangruppen in unsere Stadt, um mit uns -“ na klar -“ Fußball zu spielen, sich untereinander kennen zu lernen, sich und andere zu bilden und natürlich auch einfach Spaß zu haben. Zwischen Workshops, Vorträgen, den Spielen, Diskussionsrunden und Zeitzeugengesprächen vergnügen wir uns bei Konzerten, DJs oder was auch immer gerade ansteht.

Als unser Ziel sehen wir dabei die Vernetzung zwischen antirassistischen Fans europaweit und darüber hinaus, denn nur gemeinsam können wir Dinge bewegen und im Kampf gegen den Rassismus bestehen. Der Austausch von Strategien oder Ideen, das Verabreden von gegenseitigen Besuchen, das füreinander da sein oder einfach nur das entstehen eines „Highlights“ im Kalender von antirassistischen Fußballfans wirkt motivierend für uns alle, ob Besucher_in oder Ausrichter_in und schenkt uns neue Kraft, um den Kampf immer wieder neu aufnehmen zu können, neue Projekte anzuschieben oder dieses Turnier jedes Jahr wieder zu organisieren.


Kraft die dringend benötigt wird, denn die Realitäten sehen, auch außerhalb Deutschlands nicht sonderlich freundlich aus. Zumeist sind es rechtsextreme Fußballgruppen, die die Medienöffentlichkeit und ihre Kurven dominieren, prügelnde Polizisten und schwere Repression, die das Leben der uns besuchenden Gruppen erschweren und sie immer wieder zu Höchstleistungen motivieren. Der Widerstand gegen solche Zustände ist für uns alle selbstverständlich und so freuen wir uns auf das gemeinsame Treffen, die Geschichten, Ideen und Projekte zu erfahren, die das letzte Jahr prägten und Pläne zu schmieden, wie es nun weitergehen kann.

Gegen Rassismus, Kriminalisierung und Repression -“ Kein Fußball den Faschisten!

Quelle: Südzecken

Rechtzeitig zur Großdemonstration am 2. Juni erscheint die fünfte Ausgabe der “G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” -“ dieses Mal in englischer Sprache. Gespickt mit aktuellen Informationen zu Aktionen, Blockaden und Camps, enthält die Zeitung viel Nützliches für die Tage vor Ort. In einem unfangreichen Serviceteil sind Adressen und Telefonnummern der alternativen Infrastruktur zu finden, ebenso wie Hinweise zum öffentlichen Nahverkehr oder die Adressen von medizinischen Einrichtungen u.v.m. Ergänzt wird das Ganze mit Hinwiesen zum Ermittlungsausschuss, Rechtstipps und zur politischen Situation vor Ort. Was auch nicht fehlt, ist der Aufruf der Interventionistischen Linken gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Zeitung wird am 2. Juni auf der Demo verteilt und wird auf den Camps und im Convergence Center zu finden sein.

Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:

G8-Xtra Nr. 5

G8-Xtra Nr. 4

G8-Xtra Nr. 3

G8-Xtra Nr. 2

G8-Xtra Nr. 1

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten beim Legal Team melden. RechtsanwältInnen versuchen dann, das Recht jedes Betroffenen auf rechtliche Beratung und Vertretung bei Polizei und Justiz durchzusetzen und weitere Grundrechtsverletzungen zu unterbinden.

Für MedienvertreterInnen ist der Presseservice des Legal Teams und des RAV zu den G-8 Protesten unter den Telefonnummern 01577-4704760, 0163-6195151 und 0179-4608473 zu erreichen.
Der Presseservice informiert u.a. über die Anzahl von Verhaftungen, Einreiseverboten und den Stand der Beschwerden gegen die Demonstrationsverbote und vermittelt AnsprechpartnerInnen aus dem Legal Team.

Weitere Informationen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557

In Hamburg haben am Montag mehrere tausend Menschen (Polizei: 4000 / Gipfelsoli: 6 - 8000) friedlich demonstriert. Leider schien dies nicht den Erwartungen der Polizei zu entsprechen, die den Protestzug immer wieder scheinbar grundlos aufhielt und auch nicht davor scheute die Teilnehmer zu provozieren.

Die Polizei vor Ort war sichtlich nervös. Immer wieder wurde der Zug grundlos angehalten und durch einzelne Polizeitrupps provoziert. Greiftrupps und andere Einheiten versuchten in die Demonstration einzudringen. Dies konnte durch Kettenbilden weitgehend verhindert werden.

Der Aufzug wurde von mehreren Reihen Polizei im Spalier begleitet. Immer wieder sprühten Polizisten wahllos Pfefferspray oder griffen mit Tritten und Faustschlägen an.

Zitiert aus der Gipfelsoli - Pressemitteilung

Abseits der Darstellungen in den regulären Medien bieten beispielsweise Graswurzel TV und diverse IndyMedia umfangreiche Statements, Videos und Filmmaterial aus Sicht der an der Demonstration beteiligten Menschen.