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Es gibt neues im Fall des vom Berufsverbot betroffenen Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy. Wie in einer Pressemitteilung bekannt wurde, findet am Donnerstag, den 02.08.2007 um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt die Verhandlung in seinem Berufsverbotsfall statt. Weiter heißt es darin:

Csaszkóczy hatte vor zwei Jahren eine Stelle als Lehrer an einer Heppenheimer Realschule erhalten. Wenige Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz wurde der Rektor nach einer Intervention des Innenministeriums angewiesen, Michael Csaszkóczys Vertrag auf keinen Fall zu unterzeichnen. In der späteren schriftlichen Begründung stützte sich das Schulamt ausschließlich auf die Argumentation des baden-württembergischen Kultusministeriums, das Csaszkóczy bereits seit dem Jahr 2003 wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Ausübung seines Berufes verwehrt.

Im März dieses Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in zweiter Instanz diese Maßnahme für Unrecht erklärt. Die Internationale Liga für Menschenrechte bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie". Bereits 1995 war die BRD für ihre Berufsverbotspraxis vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Dennoch hat weder Hessen noch Baden-Württemberg aus dem VGH-Urteil von Mannheim bislang die überfällige Konsequenz gezogen, Michael Csaszkóczy endlich einzustellen. Die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen Berufsverbote rufen ab 9 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude gegen Berufsverbote und für die Rehabilitierung aller Betroffenen aus den 1970er und 1980er
Jahren auf. Wie auch bei den letzten Prozessen in dieser Angelegenheit wird eine Delegation von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen (Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) den Prozess beobachten.

Im Anschluss an die Verhandlung stehen Michael Csaszkóczy, sein Anwalt Martin Heiming, die stellvertetende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig sowie Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie für Nachfragen zur Verfügung.

Carmen Ludwig für die GEW Hessen
Stefan Riedel für das Solidaritätskomitee

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Unsere Berichte zum Thema

Auch hier sollte es mal öfters um Sport gehen. Aus gegebenem Anlass melden die St. Pauli Ultras: 4 Jahre Regionalliga waren genug!

DVD Cover Quelle

Was für eine Saison liegt hinter uns! Eine frustrierende Hinrunde mit vielen schlechten Spielen in Wuppertal, Lübeck oder Düsseldorf, die Trennung von Trainer Bergmann und ein Rückstand von neun Punkten auf den Tabellenführer VFL Osnabrück beim Gang in die Winterpause.
Was dann folgte, ließ die St.-PaulianerInnen ihre Augen reiben. Trotz Niederlagen bei Union Berlin und Bayer Leverkusen II ging es stetig nach oben. Alle Konkurrenten patzten, und nach dem Nachholspiel bei SV Werder Bremen II feierten 7.000 mitgereiste St.-Pauli-Fans die Tabellenführung. Diese wurde bis zum Ende verteidigt, und erstmals seit 21 Jahren stand am Ende der Aufstieg als Meister fest.
In unserem Saisonrückblick findet ihr die traurigen Momente der Hinrunde bis zur Trennung von Bergmann, das packende DFB-Pokalspiel gegen Bayern München am Millerntor, die Serie nach Stanis Übernahme und abschließend die Bilder aus den letzten sechs Spielen als Tabellenführer.
Knapp 65 Minuten bieten euch Spielszenen der offentlich-rechtlichen Sender, bewegte und stimmungsvolle Bilder der Fanblocke am Millerntor und bei Auswärtsspielen, und zu den jeweiligen Spielen den persönlichen Kommentar von Patrick Borger und Thomas Meggle bzw. die schonungslosen Live-Berichte der KommentatorInnen des AFM-Radios. Eine kurzweilige Saison-Compilation zum lang ersehnten Aufstieg. Mit Gänsehaut- Garantie! Watch out!

Die DVD, welche streng auf 1.000 Exemplare limitiert ist, gibt es dort sowie beim Pokalspiel für 10 EUR selbstverständlich auch zu erwerben, z.B. beim OpenAir

Auch im Schanzenpark und auf dem Rathausmarkt findet Freiluftkino statt, das Programm dafür gibts bspw. auf Kino Fahrplan.

Weitere Termine:
29.07.2007, 15.30 Uhr, Adolf-Jäger-Kampfbahn: Testspiel gegen PAOK Saloniki
04.08.2007, 15:30 Uhr, Millerntor: DFB-Pokal gegen Leverkusen
06.08.2007, 22:00 Uhr, Millerntor: Kinopremiere Aufstiegsvideo
10.08.2007, 18:00 Uhr, Millerntor: 1. Spieltag der 2. Bundesliga gegen Köln

Wie das NPD Blog meldet, haben innerhalb eines halben Jahres 100.000 Menschen für ein neues Verbotsverfahren gegenüber der NPD unterschrieben. Die VVN-BdA plant jetzt, bis zum geplanten Ende der Kampagne der Initiative für ein NPD Verbotsverfahren am 9. November 150.000 Unterschriften zu sammeln.

Den Aufruf "NPD-Verbot jetzt!" unterschreiben

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Am Freitag den 27.7.2007 um 19.30 Uhr findet in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Robert Hagemann Saal (Greifswalder Str. 4 vom Alex Tram 4)

eine Veranstaltung zu einem Bericht zweier politischer Gefangener aus Oaxaca, Mexico statt, der Eintritt ist frei

ReferentInnen: Jaquelina López Almazán und Samuel Hernandez Morales (Mitbegründer der APPO, Mitglieder der CODEP und ehemalige politische Gefangene)

Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf der Verfolgung und Inhaftierung von Sozial und Menschenrechtsaktivisten als Represions- und Demobilisierungstaktik des mexikanischen Staates, wobei Oaxaca im Mittelpunkt steht.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Kampagne "salgan pa´fuera - wir brauchen euch draußen" vom Ökumenischen Büro mit der Unterstützung von InWent und in Zusammenarbeit mit motivés e.V. statt.

Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist.Durch die antifaschistische Aufklärung in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" und "alternative" und der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" wurde das zum heiß diskutierten Thema in der Belegschaft. Zum Höhepunkt dieser offenen Debatte gerieten die Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im Juni 2007. Oliver Hilburger und die CGM-Betriebsräte warfen alle ihre Kräfte in die Wagschale. Er selbst mimte den Saubermann und fürsorglichen Familienvater,was ja Nazitum keineswegs ausschließt, wie man weiß, um nicht konkret Stellung beziehen zu müssen. Die anderen lobten seine Betriebsrats-Arbeit, um ihm eine weiße Weste zu verpassen.

Weiterlesen bei rf-news oder StattWeb

Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren. OB Palmers Demoverbot wurde als zu weitgehend verworfenImmerhin setzte es saftige Auflagen: So darf Jung-NPD nur einen Teil des Bahnhofvorplatzes und einer angrenzenden Strasse betreten. Damit ist das Freiburgprogramm weitgehend gesichert.. Außerdem hat das Gericht alles weggenommen, was vaterländische Herzen an so einem Tag erhebt: Fahnen, Trommeln, selbst der patriotische Sangesmund soll dem Vernehmen nach geknebelt werden.. Die Stadt Tübingen hat zusammen mit rund 60 Organisationen für denSamstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.

Weiterlesen bei StattWeb

Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

Jaquelina López Almazan und ihr Mann Samuel Hernández Morales sind politische Aktivisten aus Oaxaca und Mitglieder der Organisation CODEP ( Komitee zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung). Von Februar bis April 2005 waren sie politische Gefangene, aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung leben sie heute nicht mehr in Oaxaca.

Im Rahmen der Kampagne "Salgan pa´fuera" (Wir brauchen euch draussen!) berichten sie auf einer Rundreise über die aktuelle Lage in Oaxaca, über Repression und die Situation der politischen Gefangenen in Mexiko.

Veranstaltet durch: Kulturladen Rhizom

Am 20.07.2007 um 19:00 Uhr
Bachstraße 27
88312 Ravensburg

Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".

Quelle: redok

Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“...weiterlesen

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Am 2. Mai 1973 wurde die als "JoAnne Chesimard" geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

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Diese Frau als "Terroristin" zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"