»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein
Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen „Liedermacher“ Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis „turn it down -“ Antifaschistische Kehrwochen“ ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!
Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den „rechten“ Soundtrack hat sie den „nationalen Barden“ Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten „Schulhof CDs“ finden.
Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten.
Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen-turn it down“ ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.
Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."
Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die RäumÂlichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. NovemÂber folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und KunstÂvereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die RäumÂlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 geÂstürmt.
Jedes Mal drangen Dutzende mit SchlagÂstöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die RäumÂlichkeiten der VerÂeine ein, die Listen der VereinsÂmitglieder wurden mitÂgenommen, ComÂputer und wichtige Dokumente beschlagnahmt. GleichÂzeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem ArbeitsÂplatz weggeholt.
Warum der ganze Terror?
Die Welt ist durch die neuen Kriege nicht demokratischer, sondern unsicherer geworden. Die Antiterrorgesetze, die nach dem 11. SepÂtember 2001 in Deutschland wie in zahlreichen anderen Ländern aus der Schublade gezogen wurden, tragen auch dazu bei. NachÂdem der Protest gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf der Straße und in den Betrieben gewachsen ist, reagieren Politiker und BeÂÂhörden.
Vereine, Organisationen und auch EinzelÂpersonen, die den herrÂschenÂden Politikern gefährlich erscheinen, werden durch WillÂkürmaßnahmen kriminalisiert und sollen eingeschüchtert werden.
Neben anderen demokratischen, antifaschistischen und antiÂkaÂpitaÂlistischen Kräften werden zurzeit besonders organisierte Migranten staatlichen Repressalien ausgesetzt. In Zügen, Bahnhöfen und anderen öffentÂlichen Plätzen finden verstärkt Personenkontrollen und Schikanen gegen auslänÂdisch aussehende Menschen statt, viele Migranten wurden der Rasterfahndung unterzogen.
Informations- und Diskussionsveranstaltung Angriff auf demokratische Rechte durch sogenannte Antiterrorgesetze!!
• Weshalb werden diese Vereine kriminalisiert?
• Warum jetzt wieder diese staatliche Willkür?
• Wozu diese Antiterrorgesetze?
• Gegen wen richten sich diese Antiterrorgesetze tatsächlich, und wen schützen sie?
• Sind sie mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar?
• Was können wir tun?
Um diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu erörtern, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Die Referenten:
Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg
Nurhan Erdem, Vorsitzende der Anatolischen Föderation aus Köln
Ort: Schloßstraße 80a, 70174 Stuttgart, Hinterhaus, 3. Stock
Datum: 11. Februar 2007, Beginn 14.30 Uhr
Unterzeichner:
AGIF, RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) Anatolisches Kultur- und Kunsthaus Stuttgart, Arabischer Kulturclub Stgt., Attac AG Globalisierung und Krieg Stgt, ATIF, Immigranten-Arbeiter/innen-Kulturverein e.V., MLPD Stgt, Palästinakomitee Stgt, Revolutionary Proletariat, Solidarität International e.V. Stgt, Mitglieder der WASG und PDS in Stgt, Arbeiterkulturzentrum Reutlingen
MEHR ALS NUR DAGEGEN SEIN!
Seit zwei Jahren werden nun bereits die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Lange bevor die Sperranlage um das Fünf-Sterne-Hotel Kempinski aufgebaut wurde, vernetzten sich AktivistInnen aus ganz Deutschland und dem Ausland, um zu mobilisieren, Infrastruktur vorzubereiten und aktionsfähige Bündnisse zu schmieden. In allen möglichen Städten, nicht nur den üblichen Protesthochburgen, gab es Vorbereitungstreffen und Mobilisierungsveranstaltungen. Viel wurde diskutiert in den letzten Monaten - über den Sinn und Unsinn von Gipfelprotesten, über die Aktionsformen, über Nutzen und Grenzen der Kooperationen und über die Schwerpunktthemen, das Motto der Proteste.
Insofern kann man den Gipfel fast als Segen betrachten, weil er als gemeinsamer Angriffspunkt linke Debatten angestoßen hat und womöglich in eine vielfältige Praxis mit gemeinsamer Stoßrichtung mündet. Dabei ist es explizit nicht so, dass sich die Aufrufe zu Protesten auf ein bloßes Dagegen-sein reduzieren würden. Im Gegenteil wurden ins Zentrum der Mobilisierung Themen gerückt, die auf der offiziellen Agenda der G8 überhaupt nicht oder nur am Rande vorkommen.
2005 in Gleneagles war das noch anders: Während drinnen die Staatsoberhäupter über die "Entwicklung Afrikas" diskutierten, wurde draußen gefordert "make poverty history" - "macht, dass Armut zur Geschichte wird". An wen sich diese Forderung genau richtete, blieb unklar, doch man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren (und die Presse interpretierte das natürlich auch so), dass sich diese Forderung an die politischen Gegner richtete. Wenn dem so war, dann wurde damit dem Anspruch der G8-Vertreter, als eine - wenn auch ungeliebte - Weltregierung akzeptiert zu werden, bereits entsprochen.
Als erster Termin der Gipfelproteste wird in den Kalendern meist der 1. Juni benannt, an dem das Bombodrom - ein als Truppenübungsplatz vorgesehenes Gelände nordöstlich von Berlin -“ wieder angeeignet werden soll. Noch bevor die Herren und Damen Politiker anreisen, wird es am 2. Juni eine internationale Großdemonstration in Rostock geben, mit der das breite G8-Widerstandsbündnis die gemeinsamen Gipfelproteste einläuten wird. Am 3. und 4. Juni folgen Aktionstage zum Thema Landwirtschaft und Migration. Zum Auftakt des eigentlichen Gipfels ist dann eine Blockade des Flughafens Rostock-Laage angekündigt, der nicht nur während des Gipfels als Infrastruktur für die Gipfelteilnehmer dient, sondern Teil ihres militärischen Machtapparates ist. Der 5. Juni steht also unter dem Schwerpunkt "Antimilitarismus".
In doppelter Hinsicht hat die Schwerpunktsetzung der Linken die Legitimität der G8 untergraben. Erstens, indem sie die Themen der G8 nicht übernahm (notgedrungen freilich, denn die deutsche Regierung veröffentlichte erst vor wenigen Wochen die offizielle Agenda) und einfach überall ein "Anti-" davor setzte. Zweitens, indem sie Themen wählte, von denen niemand auf die Idee kommen würde, dass die G8 sie lösen könnten: Militarismus und die rechtliche Prekarität von MigrantInnen.
Über Abrüstung, über eine Auflösung ihrer Armeen, werden die G8-Vertreter ganz sicher nicht diskutieren. Denn sie sind die Grundlage ihrer Macht. Das wird bei Gipfeln und den Protesten deutlich wie selten. Denn ohne militärische Infrastruktur, geheimdienstliche Bespitzelung der Gegner und ein Heer von Polizei könnten sie sich nicht einmal in Ruhe treffen. Die arrogante Haltung, sich in großen und prominenten Städten zu ihren Gipfeln zu verabreden, wurde den G8 bereits ausgetrieben. Mit Hilfe des Militärs wollen sie das durchsetzen, was sie Sicherheit nennen: Eine neoliberale Globalisierung, die ganze Regionen in Armut und Konflikte stürzt, die Menschen weltweit bedroht. Tobias Pflüger stellt in seinem Beitrag die gemeinsamen Strategien der G8-Staaten dar, mit denen dem weltweiten Gestaltungswillen der G8 militärisch entsprochen werden soll, und gibt damit Hinweise auf die Gestalt der kommenden Kriege. Nach wie vor ist die Linke natürlich überzeugt, dass Armut zur Geschichte werden muss. Dass Entsprechendes von den G8 jedoch nicht zu erwarten ist, wird aus Lydia Krügers Überblick über die Geschichte der G8-Gipfel und die Agenda der deutschen Präsidentschaft deutlich. Claudia Haydt stellt dar, dass es eben die Armut ist, die für das gewalttätige Aufbrechen von Konflikten verantwortlich ist und dass die Interventionen der mächtigen Staaten lediglich deren Eigeninteressen folgen, nicht aber geeignet sind, dauerhaften und gerechten Frieden herzustellen. Tatsächlich geht es den Militärstrategen vielmehr um die kontinuierliche Wiedereingliederung und Kontrolle einer "nicht-integrierenden Lücke" - Regionen, die "weitgehend abgekoppelt von der globalen Ökonomie" und deren "Spielregeln" sind - wie Jürgen Wagner auf Grundlage seiner Recherchen in den Papieren transatlantischer Thinktanks beschreibt.
Doch nicht nur fernab des Gipfels und des Lebens der meisten angereisten DemonstrantInnen wird dieser neue Kolonialismus spürbar. Der schleichende Kriegszustand äußert sich durch die zunehmenden Repressionen im Kontext der Gipfelproteste, wie Andrea Anton darstellt - nicht ohne jedoch auch Gegenstrategien vorzuschlagen. Alltag ist er hingegen für diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten illegalisiert und kriminalisiert werden. Christoph Marischka beschreibt die G8-Politik gegenüber MigrantInnen als aktiven Abbau der Menschenrechte und militärische Kontrolle von Armut.
Am Ende wird es wieder praktisch: Aktivistinnen der "Berliner Koordinierung G8 + Krieg" liefern Hintergründe zum Bombodrom und dem Flughafen Rostock-Laage und berichten über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und Vernetzung von Protest zwischen ansässiger Bevölkerung und politischen AktivistInnen. Der Fahrplan für antimilitaristische Aktionen im Frühsommer 2007 steht damit fest: von der Heide an den Strand (oder einfach vor der eigenen Haustür). Viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Frühling wünschen bis dahin
Kay Schulze für die Attac-Projektgruppe G8
Christoph Marischka und Jürgen Wagner für die Informationsstelle Militarisierung
Der Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.
Am 20. Februar 2007 findet im Amtsgericht Tiergarten (Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Moabit) ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen Klaus Krusche statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 2005 und 2006 auf seiner Website wiederholt den Holocaust geleugnet und gegen Ausländer und Juden gehetzt zu haben. Im November 2005 und im Mai 2006 wurde Krusche wegen Volksverhetzung bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt, beide Urteile wurden in einer Revisionsverhandlung vom Landgericht Berlin bestätigt. Neben dem aktuellen Verfahren sind derzeit noch weitere Verfahren gegen Krusche anhängig, in denen er laut Staatsanwaltschaft "eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe" zu erwarten hat.
Bei den ersten beiden Verhandlungen gegen Krusche wurde von anwesenden Faschisten Stimmung gegen den Belastungszeugen gemacht, der wegen seiner Aussagen seit Monaten bedroht wird. Dieser Zeuge wird auch am 20. Februar aussagen müssen. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele AntifaschistInnen zu der Verhandlung kommen.
Der Prozess findet statt am 20. Februar 2007, 14.00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Gebäude B, Raum B136 (Eingang über Wilsnacker Straße 4).
Nazis dürfen nicht die Lufthoheit im Gericht erhalten! Menschen, die sich gegen Nazis wehren, muss der Rücken gestärkt werden!!
Bilderserien
: Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006