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Die lokale Vernetzung von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hat mit Unterstützung einiger Auswärtiger einen politischen Reiseführer zu Mecklenburg-Vorpommern erstellt.

Die Broschüre soll einen ersten Einblick in die Gegebenheiten des Bundeslandes ermöglichen, in dem der G8-Gipfel stattfinden wird und zudem einen Überblick zu den lokalen Kämpfe bieten.

Die informative und ausführliche, 32 seitige Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung. Einige weitere interessante Texte und eine Riesenauswahl von Informationsmaterial gibt es auch im Textbereich.

Bisher gibt es die Broschüre nur als PDF-Datei. Was fehlt ist eine Ausgabe aus Papier. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für den Druck leider keine Ressourcen.

Deshalb die Bitte, dass die Broschüre dezentral gedruckt und verteilt wird. Falls es Interesse an einzelnen Texten (z.B. um sie zu übersetzen) gibt, kann man sich bei antig8hgw@no-log.org melden.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.

Paul Karl Schmidt alias Paul Carell wurde mit 28 Jahren Pressechef im NS-Außenministerium. Er schlug vor, Juden in Budapest Sprengstoffe unterzuschieben, um ihre Deportation zu rechtfertigen. Nach dem Krieg war er Journalist des SPIEGEL, der ZEIT, der WELT. In seinem Bestseller „Unternehmen Barbarossa“ propagierte er die „saubere“ Kriegführung der Wehrmacht. Er war enger Berater, Redenschreiber und Sicherheitschef des Verlegers Axel Springer. Der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Geschichtslehrer und Autor Wigbert Benz liegt sein Buch „Paul Carell“, zugrunde.

Zeit: Dienstag, 30. Januar 2007 um 18.30 Uhr
Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Veranstalter: Verein gegen Vergessen - für Demokratie in Kooperation mit Landeszentrale für politische Bildung, DGB, GEW und DFG/VK

Weitere Informationen gibt es zum Beispiel bei der:

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail: ba-wue@dfg-vk.de
Zur Webseite

Nach dem Landgerichtsurteil gegen den Versandhandel “Nix gut Records”, in dem dieser wegen des Verkaufs von antifaschistischen Symbolen verurteilt wurde, steht am 8. März 2007 die Revisionsverhandlung an.



Weitere Infos, aktuelle Erklärungen, Aufrufe und Infos dazu finden sich unter:

Pixel gegen Rechts
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal

Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige

Unsere bisherigen Berichte

Nach Informationen aus einem dpa Bericht finden in Rostock und Umgebung gemeinsame Manöver mit Sicherheits- und Hilfskräften statt. Diese Ankündigung machte Oberst Manfred Pape, Chef des Bundeswehr-Landeskommandos Schwerin.

Zuvor hatte bereits der Inspekteur der Streitkräftebasis Rostock, Vize-Admiral Wolfram Kühn, angekündigt, die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten stünden bereit zu “zivil-militärischer Zusammenarbeit”.

Der Chef des BKA Ziercke erklärt, der G8 in Heiligendamm sei die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit 1945. Körting, neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält den G8 für problematischer als die Weltmeisterschaft 2006. Schwerins Innenminister Caffier kündigte die Erhöhung der eingesetzten Polizisten auf 16.000 an.

Nach Informationen der Gipfelsoli Infogruppe

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

Hier ist das Gesetz zum Download. Zum Lesen braucht man den Acrobat Reader.

Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der “Kritischen LehrerInnen” zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy dokumentiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die Anzahl rechter Gewalttaten ist 2006 deutlich gestiegen. Allein aufgrund vorläufiger Zahlen befürchten Sicherheitsexperten, dass der höchste Stand seit 2002 erreicht wird. Der Stern hat die rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe dokumentiert.

Der 15 minütige Film gibt einen kurzen Einblick in die Ereignisse und Diskussionen rund um den 11./13. Februar 2006 in Dresden. Zu sehen sind eine geschichtliche Einleitung, die antifaschistische Demonstration “Destroy the Spirit of Dresden”, die Brückenblockade und die dazugehörigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und natürlich das Trauergedenken von Nazis und Bürgern. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht vielleicht noch, auch die Vertreter des "Marktes der Demokraten" zu Wort kommen zu lassen und warum sie darauf verzichtet haben, sich dem Aufmarsch mit in den Weg zu stellen.

Download des auf den meisten aktuellen DVD Playern oder auf dem Computer lauffähigen Videos und weitere Infimationen bei den Filmpiraten

Übrigens findet eine große Demonstration gegen Geschichtsrevisionismus und alljährlichen den Nazi-Gross-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2007, dem Jahrestag der Luftangriffe statt.