Dokumentiert: Aufruf des
OAB-Kirchheim - Offenes Antifaschistisches Bündnis:
Gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür
Against repression and police brutality
Am Samstag den 21.02.09 findet in Kirchheim/Teck eine Demonstration unter dem Motto: „Still not loving police -“ Gegen rassistischte
Polizeigewalt und Willkür“ statt.
Ende 2008 wurde ein junger Mann mit Migrationshintergrund auf dem Kirchheimer Polizeirevier rassistisch beleidigt und körperlich misshandelt. Solche Gewaltausbrüche von Seiten der Polizei sollten nicht verschwiegen werden, weshalb wir mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gehen.
Doch dieser Vorfall ist keineswegs ein Einzelfall. Ausufernde Polizeigewalt steht hierzulande und weltweit auf der Tagesordnung und
nur in den seltensten Fällen werden die PolizistInnen dafür zur Rechenschaft gezogen. Dies wird durch ihre Stellung und Funktion zur
Sicherung dieser herrschenden Ordnung ermöglicht, weshalb nicht nur solche Einzelfälle, sondern die Institution an sich zu kritisieren ist.
Deshalb: Kommt zur Demo am 21.02.09, in Kirchheim/Teck, Treffpunkt: 12:00 Uhr am Bahnhof.
Vor einigen Tagen ist die 116. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift
DER RECHTE RAND mit einem Themenschwerpunkt zur „Extremismustheorie“ erschienen. Dazu die Pressemittelung der Herausgeber:
Die Vertreter der „Extremismustheorie“ stellen in ihren Analysen die extreme Rechte auf eine Stufe mit Teilen der politischen Linken. „Die Theorie ist in den politischen Alltag eingedrungen und dient zur Legitimation konservativer Politik und behindert oftmals antifaschistische Praxis und Gedenken“, schreibt der Autor Ernst Kovahl in der Einführung zum Schwerpunktthema.
Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel stellt daran anschließend die Theorie und Entstehungsgeschichte des Begriffes dar. Er kritisiert die Wirkung dieser Theorie als „politisches Kampfinstrument“ der deutschen Rechten. Mit der konkreten Anwendung der Theorie befassen sich in drei Beiträgen Felix Krebs, der den antitotalitären Konsens in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts kritisiert, sowie Claudia Krieg mit einem Artikel zum neuen Bundesgedenkstättengesetz und die Dresdener „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“, die seit einem Jahr gegen die weitere Ausbreitung der „Extremismustheorie“ arbeitet.
Weitere Artikel widmen sich unter anderem dem bevorstehenden neonazistischen Großaufmarsch in Dresden am 14. Februar, militanten Neonazis in Thüringen und Hessen, der Vereinnahmung des Sozialisten Leo Kofler durch die extreme Rechte und dem Zustand der Rechten in den USA nach der Wahl Barack Obamas zum neuen Präsidenten des Landes.Leseproben finden sich unter:
www.der-rechte-rand.deDie aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE
RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).
Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Vertreter des Nato Militärs, Regierungsvertreter, Rüstungslobylisten und Vertreter der Wirtschaft um Strategien und Absprachen zu treffen, wie sie militärisch Ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar statt.
Wie jedes Jahr veranstalten Friedensgruppen und Antimilitaristen eine Gegendemonstration. Diesewird am 7. Februar organisiert. Aus Stuttgart werden Busse zu dieser Demo fahren. Da in diesen Jahr auch das Militärbündnis NATO seinen 60. Jahrestag in Straßbourg/ Kehl/Baden-Baden begeht, hat sich in Stuttgart das Anti Nato Bündnis Stuttgart aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet.
Das Bündnis hat Claudia Haydt von der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen eingeladen. Sie wird über die Umstrukturierung der Nato sowie der Bundeswehr berichten.
Ort: DGB-Haus Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal
Infos:
www.antinato-stuttgart.de / Kontakt: antinato_stuttgart[@]yahoo.de
Eine aktuelle Erklärung der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):
Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!
Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.
Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.
"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".
Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.
Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.
Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.
Bundessprecherkreis der VVN-BdA
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,
e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de
Das soll das sogenannte
Umverteilungsprogramm "Konjunkturpaket II" sein, das vor allem der verarmten Automobilindustrie
kräftig Kohle in die klammen Kassen spülen soll. Das Paket soll am 12.01.2009 abschließend verhandelt werden und "relativ links" sein. Zumindest wird so laut
"taz" die SPD zitiert. Naja, die waren ja auch mal "relativ links". Allerdings zu Zeiten, in denen von ihr nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus gespielt wurde. Aber das ist auch schon mehr als 90 Jahre her. So bleibt unter dem Strich vom 50 Mrd. Euro Paket der illusionäre und klägliche Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Soll so dem Wahlvolk weißgemacht werden, die System innewohnenden Krisen könnten reguliert werden und man brauche keinen Gedanken an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu verschwenden? Zeit, mal wieder in der Befreiungsliteratur herumzukramen und ein passendes Zitat zu bringen:
"Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen".
