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Vor einigen Tagen ist  die 116. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND mit einem Themenschwerpunkt zur „Extremismustheorie“ erschienen. Dazu die Pressemittelung der Herausgeber:

Die Vertreter der „Extremismustheorie“ stellen in ihren Analysen die extreme Rechte auf eine Stufe mit Teilen der politischen Linken. „Die Theorie ist in den politischen Alltag eingedrungen und dient zur Legitimation konservativer Politik und behindert oftmals antifaschistische Praxis und Gedenken“, schreibt der Autor Ernst Kovahl in der Einführung zum Schwerpunktthema.
Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel stellt daran anschließend die Theorie und Entstehungsgeschichte des Begriffes dar. Er kritisiert die Wirkung dieser Theorie als „politisches Kampfinstrument“ der deutschen Rechten. Mit der konkreten Anwendung der Theorie befassen sich in drei Beiträgen Felix Krebs, der den antitotalitären Konsens in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts kritisiert, sowie Claudia Krieg mit einem Artikel zum neuen Bundesgedenkstättengesetz und die Dresdener „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“, die seit einem Jahr gegen die weitere Ausbreitung der „Extremismustheorie“ arbeitet.

Weitere Artikel widmen sich unter anderem dem bevorstehenden neonazistischen Großaufmarsch in Dresden am 14. Februar, militanten Neonazis in Thüringen und Hessen, der Vereinnahmung des Sozialisten Leo Kofler durch die extreme Rechte und dem Zustand der Rechten in den USA nach der Wahl Barack Obamas zum neuen Präsidenten des Landes.

Leseproben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE
RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).

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Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Vertreter des Nato Militärs, Regierungsvertreter, Rüstungslobylisten und Vertreter der Wirtschaft um Strategien und Absprachen zu treffen, wie sie militärisch Ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar statt.

Wie jedes Jahr veranstalten Friedensgruppen und Antimilitaristen eine Gegendemonstration. Diesewird am 7. Februar organisiert. Aus Stuttgart werden Busse zu dieser Demo fahren. Da in diesen Jahr auch das Militärbündnis NATO seinen 60. Jahrestag in Straßbourg/ Kehl/Baden-Baden begeht, hat sich in Stuttgart das Anti Nato Bündnis Stuttgart aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet.

Das Bündnis hat Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen eingeladen. Sie wird über die Umstrukturierung der Nato sowie der Bundeswehr berichten.

Ort: DGB-Haus Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal

Infos: www.antinato-stuttgart.de / Kontakt: antinato_stuttgart[@]yahoo.de

Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

Das soll das sogenannte Umverteilungsprogramm "Konjunkturpaket II" sein, das vor allem der verarmten Automobilindustrie kräftig Kohle in die klammen Kassen spülen soll. Das Paket soll am 12.01.2009 abschließend verhandelt werden und "relativ links" sein. Zumindest wird so laut "taz" die SPD zitiert. Naja, die waren ja auch mal "relativ links". Allerdings zu Zeiten, in denen von ihr nicht Arzt am Krankenbett des Kapitalismus gespielt wurde. Aber das ist auch schon mehr als 90 Jahre her. So bleibt unter dem Strich vom 50 Mrd. Euro Paket der illusionäre und klägliche Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Soll so dem Wahlvolk weißgemacht werden, die System innewohnenden Krisen könnten reguliert werden und man brauche keinen Gedanken an eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu verschwenden? Zeit, mal wieder in der Befreiungsliteratur herumzukramen und ein passendes Zitat zu bringen: "Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen".

Heute vor 4 Jahren starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam einen gewaltsamen Tod. Dazu schreibt die Mumia Hörbuchgruppe:

(...) Während das zuständige Gericht sich über zwei Jahre Zeit nahm, um die dringend Tatverdächtigen Polizisten von jedem Vorwurf rein zuwaschen, ließ auch medial das Interesse an dem brutalen Tod des westafrikanischen Migranten Oury Jalloh nach. Er war 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannt. Obwohl ein Polizist nachweislich den Alarm mehrfach ausschaltete und ein anderer entgegen den Angaben seiner Kollegen noch mit einer Branddecke in seine Zelle gelangen konnte, geht die offizielle Version von einem Selbstmord aus. Anfang Dezember wurden alle Beamten "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. (...)

Mehr dazu auf der Prozessseite.

Oury Jallos UnterstützeInnen und Freunde sind über dieses Urteil masslos wütend.

Heute kommen Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau.

Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP -“ Koalition in Baden -“ Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und -“ das ist völlig neu -“ öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen. Die hier stattfindenden Einschränkungen und Verschärfungen sind kein isoliertes Ereignis. Vielmehr sind wir seit Jahren mit einer massiven inneren Aufrüstung der Sicherheitsapparate konfrontiert. Diese innere Aufrüstung geht einher mit sich deutlich zuspitzenden Krisenphänomenen des Kapitalismus und ist folglich auch unter diesem Aspekt zu berücksichtigen. Die Veranstaltung soll deshalb zunächst die konkreten Verschärfungen des Versammlungsrechts anhand von Beispielen vorstellen. Danach soll versucht werden die allgemeine Repressionsentwicklung und der Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisentendenzen herauszuarbeiten. Im Anschluss soll es Raum zur Diskussion der gegenwärtigen Entwicklungen geben.

Heute, 4.12. ab 20.00 Uhr im Subversiv Stuttgart -“ Heslach, Burgstallstr. 54. U -“ Bahnlinien U1 und U14, Haltestelle Bihlplatz

Veranstalter: ISP (Initiative Sozialproteste)

Am 29.11. 2008 um 12 Uhr beginnt eine Demonstration für das selbstverwaltete Jugendzentrum Contrast in Konstanz. Wir dokumentieren den Aufruf:

Demonstration Für selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz Für den Erhalt des Contrasts

Beginn der Auftaktkundgebung: 12:00 Uhr auf dem Münsterplatz Konstanz Anschließend Demozug in die Cherisy. Dort findet die Abschlusskundgebung statt
Seit 25 Jahren ist der Verein JugendKultur e.V. Träger von selbstverwalteter Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz. Seit Jahren konnten etliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Konzerte mit Bands aus aller Welt. Unterschiedlichste Musikrichtungen haben bei uns ein Zuhause.
Zahlreiche, verschiedene Gruppen haben bei uns die Möglichkeit, jenseits von Gewinnerwirtschaftung, aufzutreten. Das Fördern von Kultur ist uns ein großes Anliegen!
Seit Jahren haben viele junge Menschen in unserem Verein mitgewirkt und die Möglichkeit genossen, sich hier zu verwirklichen. Es ist uns ein
großes Anliegen, dies weiter anbieten zu können. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Freizeitgestaltung selbst in
die Hand zu nehmen.
Seit Jahren bieten wir für junge Menschen in unserer Umgebung den offenen Jugendtreff an. Wir sind froh, jungen Menschen hier eine
Anlaufstelle zu bieten. Dies tun wir mit professioneller Hilfe durch Sozialarbeiter der Stadt Konstanz. Seit Jahren organisieren wir Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen. Sei es Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Gründe für die Unruhen in den Pariser Vororten oder auch zur Situation in anderen Ländern dieser Welt z.B. in Lateinamerika. Wir freuen uns, eine Plattform zur Diskussion zu sein und den Rahmen für solche Veranstaltungen zu bieten.

Mehr Info?

• Artikel bei Indymedia
• Artikel in Kult zur Auseinandersetzung zwischen Contrast und dem Vermieter ESG

Soeben erschien eine Pressemitteilung der "FÖDERATION DEMOKRATISCHER ARBEITERVEREINE - DIDF", zur Solidarität mit den verurteilten Journalisten der Tageszeitung Evrensel, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Keine Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf.

Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“ analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus.

Im Text wird unter anderem die Position der PKK aufgegriffen. Die Anklage wirft der EVRENSEL vor, Erklärungen der PKK zu veröffentlichen und damit den Straftatbestand des Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes (TMY) zu erfüllen. Die Anwälte der Tageszeitung Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nachdem in den vergangenen Jahren Verbote gegen kritische und besonders gegen kurdische Zeitungen erlassen und zahlreiche Geldstrafen verhängt wurden, stellt das jetzige Urteil eine neue Dimension bei der Beschneidung der Pressefreiheit dar. Journalisten können nicht mehr Positionen anderer in Artikel aufnehmen, ohne Angst um ihre persönliche Freiheit haben zu müssen.

Weder die AKP-Regierung noch das Militär sind dabei unbeteiligte Beobachter. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug üben massiven Druck auf die Gerichte aus, um kritische Medien mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Jüngstes Beispiel sind Warnungen von Basbug in Richtung der liberalen Tageszeitung Taraf. Die Zeitung hatte über Versäumnisse des Militärs bei Aktionen gegen die PKK berichtet. Die Pressefreiheit, so Basbug, könne nicht zur Verleumdung des Militärs genutzt werden.

Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren.