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Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP -“ Koalition in Baden -“ Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und -“ das ist völlig neu -“ öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen. Die hier stattfindenden Einschränkungen und Verschärfungen sind kein isoliertes Ereignis. Vielmehr sind wir seit Jahren mit einer massiven inneren Aufrüstung der Sicherheitsapparate konfrontiert. Diese innere Aufrüstung geht einher mit sich deutlich zuspitzenden Krisenphänomenen des Kapitalismus und ist folglich auch unter diesem Aspekt zu berücksichtigen. Die Veranstaltung soll deshalb zunächst die konkreten Verschärfungen des Versammlungsrechts anhand von Beispielen vorstellen. Danach soll versucht werden die allgemeine Repressionsentwicklung und der Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisentendenzen herauszuarbeiten. Im Anschluss soll es Raum zur Diskussion der gegenwärtigen Entwicklungen geben.

Heute, 4.12. ab 20.00 Uhr im Subversiv Stuttgart -“ Heslach, Burgstallstr. 54. U -“ Bahnlinien U1 und U14, Haltestelle Bihlplatz

Veranstalter: ISP (Initiative Sozialproteste)