trueten.de

Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über die weitere Teilnahme der Bundeswehr an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom". Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das Mandat bis November 2007 zu verlängern. Zugleich soll die maximale Personalstärke von 2800 auf 1800 Soldaten reduziert werden. Gegenwärtig sind im Rahmen des Mandats Marine-Einheiten am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer eingesetzt. Zu "Enduring Freedom" gehört auch ein möglicher Afghanistan-Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Tja. "Meine" Bundestagsabgeordneten werden jedenfalls am Freitag den 10.11.2006 gegen meinen erklärten Willen abstimmen:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Email. Sie haben mich gebeten, im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats „Operation Enduring Freedom“ zu stimmen. Ich werde Ihrem Wunsch nicht entsprechen und möchte Ihnen die Gründe für meine Entscheidung gerne etwas genauer darlegen.

An der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen sich derzeit ca. 70 Staaten mit ca. 17.000 Soldaten, davon ca. 8.000 in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2001 erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an OEF auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen. Das Mandat wurde seither jährlich um ein Jahr verlängert. Derzeit ist die Bundeswehr mit ca. 330 Soldaten beteiligt. Der Mandatsumfang liegt insgesamt bei 2.800 Soldaten. Diese Obergrenze wurde jedoch stets weit unterschritten. Im neuen Mandat wird die Obergrenze auf max. 1.800 Soldaten gesenkt werden. Unterhalb dieser Obergrenze sind in Abhängigkeit der Erfordernisse des Einsatzes Abweichungen möglich.

Die derzeit etwa 330 deutschen Soldaten, die an OEF teilnehmen, sind größtenteils am Horn von Afrika im Einsatz und nicht in Afghanistan. Auftrag des deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und damit verbunden die Unterbindung von Drogenhandel, Waffen- und Munitionsschmuggel. OEF umfasst, entgegen Ihrer Auffassung in Verbindung mit dem KSK, im Wesentlichen den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika. Dieser Einsatz erfährt international ein hohes Ansehen und sollte deshalb fortgeführt werden. Eine Einsatzoption der KSK sollte für den Eventualfall ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind auch die ca. 100 Spezialkräfte im Mandat ausdrücklich erfasst.

Entgegen Ihrer Einschätzung, dass der Deutsche Bundestag nicht ausreichend über die tatsächliche Einsatzlage informiert sei, fühle ich mich bislang ausreichend unterrichtet. Darüber hinaus hat das Bundesverteidigungsministerium den Fraktionen eine lückenlose Informationspolitik zugesagt, die durch regelmäßige Informationstreffen der Fraktionsvorsitzenden und des Bundesverteidigungs-ministeriums gewährleistet wird.

Das militärische Engagement von über 70 Staaten dieser Erde im Rahmen von „Operation Enduring Freedom“ schafft die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung der Bürger
Bürgergesellschaft in Afghanistan. Die Verschlechterung der Sicherheitssituation darf nicht zu einem Rückgang der Unterstützung, sowohl militärischer als auch ziviler Art führen. Damit würde nur den wieder erstarkenden Taliban in die Hände gespielt. Deutschland wird auch in diesem Jahr den Wiederaufbau Afghanistans mit 80 Mio. € unterstützen. Der deutsche Schwerpunkt soll auf den raschen Ausbau der Energieversorgung gelegt werden. Um dem Drogenanbau eine Alternative entgegen zu setzen, sollen zukünftig die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und eine Exportförderagentur aufgebaut werden. Insgesamt sind internationale Aufbauhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar für die Jahre 2004 bis 2007 sowie die Entsendung von fünf Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Helfern für die verschiedenen Regionen des nach wie vor gefährdeten Landes vereinbart.

Ich stimme der Verlängerung des Mandats OEF zu, weil ich einerseits die internationale Verantwortung für das afghanische Volk in dieser schweren Phase unterstütze und andererseits vom Erfolg des eingeschlagenen Weges überzeugt bin. Deutschland bleibt ein engagierter Partner an der Seite Afghanistans.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Paul-Löbe-Haus 6.740
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-71973
Fax: 030/ 227-76964
E-mail: markus.gruebel@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Trüten,

für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) aussprechen, danke ich Ihnen.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Pressemeldungen zu den noch ungeklärten Vorwürfen des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz gegenüber den KSK-Soldaten in Afghanistan in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber, die verschiedenen Aspekte der Auslandseinsätze und in diesem Zusammenhang der Terrorismusbekämpfung nüchtern zu betrachten.

1. OEF ist weit mehr als der Einsatz von KSK in Afghanistan.
Es gibt weiterhin -“ nicht nur in Afghanistan -“ lokale und regionale terroristische Strukturen, die in unterschiedlicher Weise mit Al Quaida kooperieren. Dies gilt insbesondere für die Krisenregion vom Maghreb über die arabische Halbinsel und das Horn von Afrika bis nach Zentralasien und in den Nordkaukasus. Hier haben wir es weiterhin mit fragilen bis instabilen Regionen zu tun.

Deshalb ist die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Es ist auch zukünftig von einer erheblichen terroristischen Bedrohung auch in Europa auszugehen -“ wie die vereitelten Anschläge auf US-Flugzeuge in London oder die fehlgeschlagenen „Kofferbomben-Anschläge“ in Deutschland zeigen. Durch die Beteiligung an OEF können wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten, indem wir dort gegen den Terrorismus vorgehen, wo er entsteht.

2. Die Bundesregierung hat stets die Auffassung vertreten, dass die Bekämpfung des Terrorismus in erster Linie keine militärische, sondern eine politischen Aufgabe ist. OEF ist daher als ein Element einer Gesamtstrategie zu sehen, die Maßnahmen auch und gerade in zahlreichen anderen nicht-militärischen Bereichen umfasst.
Doch die fortbestehende Gefährdungslage erfordert auch weiterhin die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus.
So werden durch die Einsätze von Marinekräften am Horn von Afrika Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt und potentielle Verbindungswege abgeschnitten. Gleichzeitig wird diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt.

Auch der aktiven Bekämpfung des harten Kerns terroristischer Kräfte in Afghanistan durch die OEF bedarf es nach wie vor.

Die militante Opposition, sowie die lokalen/regionalen Machthaber und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage Afghanistans. Besonders im Süden und Osten stellen diese Faktoren eine wesentliche Bedrohung afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte aber auch der gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Entwicklung dar. Es bedarf hier weiterhin der aktiven Terrorismusbekämpfung durch OEF, bis die afghanischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, die Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten.

Mit der am 5. Oktober 2006 erfolgten Ausdehnung des Einsatzgebietes der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) auf ganz Afghanistan besteht die Hoffnung, dass es mit dem stärker auch an zivilen Erfordernissen orientierten Ansatz von ISAF gelingen kann, die Regierungsgewalt der Zentralregierung -“ und damit auch die Aufbaubemühungen -“ auf diese bislang vernachlässigten Regionen auszuweiten.

Betonen möchte ich aber: Aufgabe von ISAF ist auch weiterhin nicht die Bekämpfung noch existierender terroristischer Gruppierungen der Taliban, Al Q-˜aida usw. Dies ist und bleibt Aufgabe der Operation Enduring Freedom. Beide Mandate, OEF und ISAF, bleiben - nicht zuletzt auf Wunsch Deutschlands - voneinander getrennt, um Terrorbekämpfung auf der einen und Wiederaufbau und Demokratisierung auf der anderen Seite nicht miteinander zu vermengen.

Der deutsche Beitrag zu OEF in Afghanistan besteht in der Bereitstellung von Spezialkräften (KSK). Der letzte geleistete Beitrag wurde im Mai 2005 beendet. Im Oktober 2005 wurde die Rückverlegung aller deutschen KSK-Kräfte nach Deutschland abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gab es keine Anforderung bzw. keinen Einsatz von KSK in Afghanistan mehr.

Ich kann Ihre Besorgnis über den Einsatz von KSK-Kräften bzw. die geringe Information über entsprechende Einsätze dieser -“ insbesondere im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Herrn Kurnaz -“ verstehen. Auch wir Parlamentarier sehen hier Handlungsbedarf. Deshalb wird im neuen Mandat ein gesondertes Unterrichtungsrecht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament festgeschrieben.

Fünf Jahre nach dem 11. September 2001 gibt es weiterhin ein international organisiertes und weltweit agierendes Netzwerk von Terroristen, das eine gefährliche Bedrohung darstellt. Seine nachhaltige Bekämpfung erfordert einen umfassenden und anhaltenden Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein -“ allerdings unerlässliches -“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss. Die Operationen Enduring Freedom und die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind dabei zwei militärische Komponenten ohne die aber ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Terrorismus zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Roth

--
Karin Roth, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung
Abgeordnete im Wahlkreis Esslingen

Berliner Büro: Sonja Birnbaum
Axel Weinsberg

Platz der Republik 1 11011 Berlin

Tel: 030/227-77391 Fax: 030/227-76391

www.karin-roth.de

Ich hatte folgende Mail im Rahmen einer eMail - Aktion, einer Initiative der DFG-VK (Kampagne "Schritte zur Abrüstung" & Landesverband Baden-Württemberg) mit Unterstützung der Informationsstelle Militarisierung e.V. und dem Friedensratschlag an die Abgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),
sie sollen am 10. November 2006 darüber abstimmen, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom um ein weiteres Jahr fortzusetzen.

Unter völkerrechtswidrigem Hinweis auf das "Selbstverteidigungsrecht" wird im Rahmen dieser Operation seit fünf Jahren in Afghanistan Krieg geführt. Dieser Krieg hat Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet. Deutschland ist aktiv in diesen "Krieg gegen den Terror" eingebunden.

Daran sind auch mindestens 100 Soldaten der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt, obwohl niemand offiziell weiß, was das KSK in Afghanistan gemacht hat und macht. Selbst die meisten Ihrer Kollegen/Kolleginnen wissen darüber nicht Bescheid. Die Anschuldigungen des in Guantanamo über vier Jahre festgehaltenen Deutsch-Türken Murat Kurnaz, KSK-Soldaten hätten ihn misshandelt, haben jetzt - endlich - zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss geführt. Es ist leider zu vermuten, dass auch Gefangene der KSK nicht örtlichen Gerichtsbarkeiten oder Sicherheitsleuten übergeben wurden. Eher ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die US-Militärpolitik und das Gefangenenlager in Guantanamo, die Soldaten in einem völkerrechtlichen Graubereich agiert haben.

Waren für die Menschen vor Ort die Aktionen der Operation Enduring Freedom bisher schon nur schwer von denen der ISAF zu unterscheiden, droht nun mit der Ausweitung des ISAF-Einsatzgebietes eine völlige Vermischung.

Von Frieden und Ruhe in Afghanistan kann nicht die Rede sein. So schrieb die FAZ bereits vor einem Jahr (14.11.05), dass "Stabilität nur auf dem Papier" bestehe. Das Auswärtige Amt malt ebenfalls ein düsteres Bild: "Die Sicherheitslage insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans hat sich seit Ende 2005 verschärft und muss als kritisch betrachtet werden." (Auswärtiges Amt: Bundesregierung legt überarbeitetes Afghanistankonzept vor, Pressemitteilung, 14.09.06)

Ich bitte Sie daher eindringlich: stimmen Sie bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und holen Sie die Soldaten zurück.

Sorgen Sie dafür, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen u.a. im Bereich von Gesundheit und Bildung eine echte Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu befreien. Soldaten bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Trüten
Esslingen am Neckar
thomas@trueten.de

Das war von den Abgeordneten wohl nicht anders zu erwarten. Aber ich wollte nichts unversucht lassen, vertraue aber zukünftig verstärkt wieder Demonstrationen und anderen aktiven Aktionen.

Der Parteivorsitzende der Demokraten, Howard Dean, gab bekannt, “man werden Bushs Vorgehensweise nicht ändern können- und “nicht mehr Druck auf ihn ausüben- als “die Forderung nach einem Zeitplan für den Irak-.

Die Mehrheit der Wähler wollte dazu im Gegensatz mit ihrer Stimme klarmachen: Keinen Krieg mehr im Irak! Die Kandidaten, die sich gegen eine Weiterführung des Krieges ausgesprochen hatten, haben zum Teil überproportionale Stimmengewinne zu verzeichnen.

Das veränderte Krafteverhältnis im Kongress wird allerdings kaum zu grundlegenen Änderungen der Kriegspolitik der USA führen. Es wird Zeit, die Kräfte der U.S. Friedensbewegung deutlich zu stärken:

We believe that as people living in the United States it is our responsibility to resist the injustices done by our government, in our names

Not in our name will you wage endless war...
-from the Pledge of Resistance

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Proteste in New York 5. Oktober 2006

Siehe auch den Bericht zur Bewegung: "The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime!"

Zu weiteren Hintergründen ist weiterlesen im politblog

Heute vor 68 Jahren (bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November) fanden die Novemberpogrome statt. Diese wurden auch „Reichskristallnacht“ oder „Reichspogromnacht“ genannt. Dies, vom faschistischen Regime organisierte und gelenkte Zerstörung von Leben, Eigentum und Einrichtungen der Juden im gesamten “Deutschen Reich” kostete zwischen dem 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen das Leben. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, wo nochmals Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben. Fast alle Synagogen und viele jüdische Friedhöfe in Deutschland und Österreich wurden zerstört.

Die Pogrome markierten für alle Zeitzeugen sichtbar den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust an den europäischen Juden mündete.

Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA dürften heute im Laufe des Tages eintreffen.

Es ist für die große Agenda der großen US-Konzerne und Kriegstreiber sowieso fast egal, welche Partei ein Amt inne hat. Es darf also auch bei einem Wahlsieg der Demokraten kaum mit einer Besserung der Lage gerechnet werden. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hat bereits gesagt, dass sie im Falle eines Gewinns der Wahlen auf jeden Fall kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush einleiten will, es sei “Zeitverschwendung-.

weiterlesen im politblog

Heute findet in Stuttgart um 16:00 Uhr eine kurzfristig angesetzte Solidaritätskundgebung auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nähe HBF Stuttgart) statt unter dem Motto:

"Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"

Worum geht es? Angefangen hat es im Mai diesen Jahres mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates seit dem 14. Juni eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Hunderttausende gingen auf die Straße, verjagten den Gouverneur, besetzten Rundfunkstationen und errichteten Ansätze einer Volksdemokratie.



Die mexikanische Polizei und Armee gehen unterstützt von paramilitärischen Einheiten seit dem 30.10.2006 gegen den Volksaufstand vor. Mehrere Menschen wurden in den letzten Tagen erschossen, die Stadt wird an verschiedenen Stellen von bewaffneten Einheiten, sowie aus der Luft von Hubschraubern angegriffen, es finden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.

Die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt ist noch nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 03. November misslang der Versuch der Polizei das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation anzugreifen. Der Angriff wurde durch die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt und die Polizeieinheiten mussten sich wieder zurückziehen. Trotz starker Desinformation und Hetze in den bürgerlichen Medien gibt es in ganz Mexiko und in vielen anderen Ländern Solidaritäts-Aktionen.

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere Berichte

Folgende Pressemitteilung vom 6.11. von der Eltern-Initiative „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“, aus Lüchow-Dannenberg veröffentlichen wir gerne:

Am Freitag, den 10. Nov. soll um 9.30 Uhr in Lüchow die SchülerInnen-Demo gegen den Castortransport stattfinden. Von der Anmeldebehörde wird der Beginn der Demo nicht akzeptiert. Es sei am Freitag um diese Zeit noch Schule und somit bestehe Schulpflicht.
In das gleiche Horn bläst die Schulbehörde: es gibt Rundschreiben an die Schulen mit dem Tenor, Schulpflicht stünde über Versammlungsrecht und Beurlaubungen und Abwesenheiten seien nicht hinzunehmen.

Jetzt sind wir Eltern gefordert.

Wir schauen mit Respekt und Achtung auf unsere Kinder und die jungen Leute, die Verantwortung zeigen und sich in ein umweltpolitisches und gesellschaftlich brisantes Thema einmischen. Mit Fantasie, Mut und Zivilcourage wollen sie eine Demonstration auf die Beine stellen.

Von den Schulen erwarten wir in diesem Zusammenhang Bestärkung der SchülerInnen und Unterstützung in ihren Kompetenzen. Wir erwarten nicht, dass die SchülerInnen klein gemacht werden, eingeschüchtert und mit Sanktionen bedroht. Geschweige denn mit willkürlichen Repressalien schlechte Noten riskieren müssen. Das sind nicht die Erziehungsziele, die wir selbst anstreben und die wir von den Schulen erwarten.

LehrerInnen und Schulleitung wollen und sollen Vorbilder sein. Bitte sehr! Hier gibt es Gelegenheit, Mut und Zivilcourage zu zeigen und parteilich für seine SchülerInnen einzustehen.

Wir unterstützen unsere Kinder bei der Teilnahme an der Demo und tragen etwaige Repressalien mit bzw. wollen uns dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir fordern alle Eltern auf, die ihre Kinder hierin unterstützen wollen, dieses Protestschreiben zu unterschreiben und an die Schulleitungen zu geben.

Wer kann, soll ab 8.15 h vor den Schulen bzw. um 9.30 h in Lüchow sein, um die jungen Leute ganz praktisch beim Aufbruch zur Demo zu unterstützen.

Bei Rückfragen:
Eltern-Initiative
Regina Dubs
Tel.:05844 - 976677

Heute erinnerten Atomgegner mit Mahnwachen an den vor zwei Jahren beim Castortransport ums Leben gekommenen französischen Umweltschützer Sébastien Briat. Er war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden.

Report auf IndyMedia

Informationen und Ticker zum Castortransport

Seit gestern läuft die Blogsoftware Serendipity 1.1-beta5 auf diesem System. Die kurzzeitigen Störungen während des Upgradelaufs und die Fehler bei dem Artikelvorschlagmodul sowie den Kommentaren bitte ich zu entschuldigen.

In unserer allein auf den maximalen profitorientierten herrschenden Gesellschaftssystem (oft auch als Kapitalismus bezeichnet) findet nicht nur sozialer Kahlschlag statt, auch aus der Umwelt wird zusehends Kleinholz gemacht. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden immer mehr zerstört. Diese Entwicklung verlangsamt sich nicht etwa, sondern beschleunigt sich im Gegenteil noch.

Ein genereller Stop dieser Entwicklung ist nur möglich, wenn grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse geändert werden. Hin zu einer Gesellschaftsorganisation, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit einiger weniger.

Beispielsweise ist genauso wie New Orleans auch Havanna, die Hauptstadt Kubas, oft von Wirbelstürmen betroffen.

Während aber in New Orleans praktisch unvorbereitet von dem Wirbelsturm Katrina getroffen wurde, werden auf Kuba nötigenfalls hunterttausende von Menschen rechtzeitig aus den gefährdeten Gebieten evakuiert!

Während die Medien zum Teil ausführlich über New Orleans berichtet hatten, waren die Vorsorge und Evakuierungen auf Kuba, wenn überhaupt, allenfalls 10-Zeiler wert.

Das Überleben der Menschheit hängt bei den in baldiger Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit kommenden Naturkatastrophen auch mit davon ab, wo die Prioritäten dieser Gesellschaft gesetzt werden - beim Profit oder bei den Menschen. Eine sofortige Umkehr ist nötig! Der bisherige Verlauf des Klimagipfels in Nairobi, der bis zum 17. November dauert - die zwölfte Konferenz der 189 Mitgliedstaaten der "Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen" (UNFCC) - läßt bislang wenig Hoffnung.

So soll es in den kommenden Tagen auch um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls zur Verringerung der Treibhausgase über das Jahr 2012 hinaus gehen. Der Chef des UN- Klimasekretariats, Yvo de Boer, zeigte sich jedoch schon im Vorfeld laut dpa wenig optimistisch und meinte, er erwarte "keine wirklichen Resultate" mit Blick auf die Zeit nach 2012.

Diese Bedenken scheinen berechtigt zu sein, zeigte das Kyoto-Protokoll geringe Wirkung nach der Statistik der UNFCCC (der UN Klimarahmen Konvention) doch eine haarsträubende Wirkung.

Bundeskanzlerin Merkel ist angesichts dieser Zahlen allerdings zu der "festen Überzeugung", dass alles getan werden müsse, "um unsere Bevölkerung aufzuwecken." (Mail des Bundespresseamtes vom 3.11.2006) In der sieht sie und die Restregierung also offensichtlich die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe. Wir sind also mal wieder schuld. Das lässt Böses ahnen...

Einen völlig anderen Blickwinkel vertritt dagegen Gunnar vom Anti - Hartz Bündnis NRW, neben den oben angesprochenen gesellschaftlichen Aspekten bringt er nochmals die Frage nach den tatsächlichen Verursachern ins Spiel: info@anti-hartz-buendnis-nrw.de in einer Mail vom 6.11.2006:

Die Klimakatastrophe beschleunigt sich. Viele Meldungen aus letzter Zeit bestätigen, daß die Eisberge schneller abschmelzen, die Südküste von Grönland völlig eisfrei ist, riesige Eisflächen auf der Südhalbkugel abtauen. Die Größe des Ozonlochs nimmt von Jahr zu Jahr zu.

Gravierende Klimaänderungen sind schon im Gange, dazu gehört die zunehmende Erwärmung ebenso wie häufigeres Auftreten von Stürmen bis hin zu Tornados auch in Gegenden, wo es diese Art Naturkatastrophen bisher nicht gab. Was die Folgen für die Menschen betrifft, so konzentrieren sich die Befürchtungen bisher vor allem auf das Ansteigen des Meeresspiegels

Es wird damit gerechnet, daß die Deiche in Holland genauso wie in Hamburg deutlich erhöht werden müssen. Dies Ansteigen des Meeresspiegels ist jedoch eher harmlos im Vergleich zu weiteren möglichen Folgen der Klimakatastrophe: Durch das Abschmelzen fast aller Gletscher und durch das Schmelzen der riesigen Eiskappen, die bisher die Arktis und die Antarktis bedecken, ändert sich die Belastung und Gewichtsverteilung der Erdkruste gravierend!

Schon die Ansteigen des Meeresspiegels ändert großflächig die Belastung der Erdkruste: Die Landmassen bleiben vom Gewicht her im Wesentlichen gleich, das Gewicht der Ozeane nimmt zu. Die Belastung der Erdkruste verändert sich, das sind sehr großflächige, relativ gleichmäßig verteilte Gewichtsveränderungen. Das Abschmelzen von Eisbergen fällt zumindest an diesem Punkt übrigens buchstäblich nicht ins Gewicht: Das Gewicht des Whiskyglases mit Eiswürfeln bleibt gleich, auch wenn die Eiswürfel schmelzen.

Jetzt kommen zu diesen großflächigen Veränderungen aber quasi punktuelle Veränderungen dazu: Ein großer Gletscher stellt ein riesiges Gewicht auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche dar! Wenn etwa zehn Alpengletscher gleichzeitig abtauen, addiert sich dies zu einer riesigen Gewichtsveränderung auf der relativ kleinen Fläche der Alpen!

Die Erdkruste ist keineswegs so stabil, wie sie erscheint. Sie ist eine dünne Kruste, bestehend aus verschiedenen Kontinentalschollen, die auf dem flüssigen Erdkern schwimmen. Derart gravierende Gewichtsveränderungen, wie sie derzeit infolge des Klimawechsels stattfinden, werden zwangsläufigtektonische Ereignisse auslösen: Vielleicht gehörte schon der Tsunami Weihnachten / Neujahr 2004 in diese Kategorie?

Um einen bildhaften Vergleich heranzuziehen: Die Erde gleicht eher einem Ball, ja vielleicht sogar einer Seifenblase, als einer festen Kugel. Wenn ein Ball getreten wird - also eine Kraft auf ihn einwirkt - verformt er sich, nicht nur an einer Stelle, sondern insgesamt. Bei der Erde haben wir den gegenteiligen Vorgang: Eine bisher auf die Erdkruste einwirkende Kraft - entsprechend dem Gewicht der Gletscher und des Eises auf den Polkappen - nimmt ab. Das Ergebnis ist das Gleiche: Der Ball bzw. die Erde verformt sich. Und mit diesen Folgen erreicht die Klimakatastrophe eine ganz andere Dimension als bisher zumindest in der Öffentlichkeit angenommen bzw.
befürchtet.

Es geht nicht mehr nur darum, ob in Hamburg die Deiche um 80 cm oder vielleicht auch um 1,50 m erhöht werden müssen. Es geht darum, ob es Hamburg überhaupt noch geben wird, wenn die von der Klimakatastrophe ausgelösten tektonischen Folgen eintreten.

Es geht darum, ob möglicherweise die ganze Norddeutsche Tiefebene im Meer versinken wird.

Es geht darum, ob die "Kölner Bucht" wieder eine "richtige" Meeresbucht wird.

Und es geht darum, ob und wie die menschliche Gesellschaft solche Katastrophen überhaupt überstehen kann?

Angesichts dieser drohenden Gefahren ist es um so schlimmer, daß die Ursachen der Klimakatastrophe nicht im entferntesten angegangen werden:

- Der Autoverkehr nimmt sowohl national, wie international und global weiter zu;

- Die Steuerbefreiung des Flugbenzins hat nochmals zu einem rasanten Anstieg des umweltzerstörenden Flugverkehrs geführt.

- Bei der vergleichsweise umweltfreundlichen Bahn wurden ganz Betriebszweige (Interregio) stillgelegt, ebenso wie viele (bisher noch) vorhandene Verbindungen von Schließung und Ausdünnnung (/) bedroht sind.

- Es werden weiterhin riesige Braunkohlekraftwerke geplant und gebaut, obwohl im Verhältnis zur Menge der erzeugten Energie und im Vergleich mit anderen Energieträgern bei Braunkohlekraftwerken die Umweltbelastungen sehr hoch sind.

Quellen: Wikipedia, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration., BPA Meldung vom 3.11.2006, Material aus einer Mail vom Anti-Hartz Bündnis NRW vom 6.11.2006

Ab heute findet in Nairobi (Kenia) eine weitere UN-Klimakonferenz statt. Angesichts der seitherigen Tatenlosigkeit ist von dieser Konferenz wohl eher wenig zu erwarten. Das Gegenteil wäre allerdings nötig, denn, so ein Bericht von Greenpeace:

Die neuen Erkenntnisse sind alarmierend. Uns schmelzen die Gletscher vor den Augen weg, doch die Politiker halten Sonntagsreden, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Der Klimawandel kommt, doch wie stark, liegt in unserer Hand. Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Deshalb müssen alle Staaten ihr Äußerstes versuchen, um den Ausstoß der Klimagase endlich unter Kontrolle zu bekommen.

Die im Report enthaltenen Vergleiche der Gletschermassen zeigen, dass die Abschmelzrate in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Zwar gibt es innerhalb der Gletscherregionen Unterschiede, doch durchschnittlich ist von 1991 bis 2004 doppelt soviel Gletschermasse abgeschmolzen wie im Zeitraum 1961 bis 1990. Insbesondere in den Jahren 2001 bis 2004 ist die Abschmelzrate der Gletscher noch einmal kräftig angestiegen. Grönland verliert inzwischen mit 240 Kubikkilometer pro Jahr dreimal soviel Eis wie in den Jahren vor 2003.

Ausführlich setzt sich damit auch der Artikel von Helge Holler auf der Sonnenseite von Franz Alt mit der Problematik auseinander.

Es handelt sich um ein ernstes Problem, wobei abschmelzende Gletscher nur ein Teil einer drohenden Umweltkatastrophe mit den Folgen Trinkwasserknappheit und Verkarstung sind. Infolge der von Wissenschaftlern noch in diesem Jahrhundert befürchteten Abschmelzung der Polkappen drohen Überschwemmungen infolge steigender Meeresspiegel.

Wie wichtig globaler Klimaschutz ist, zeigt ebenfalls die vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie der britischen Regierung, nach der bei einer weiteren Erderwärmung die Weltwirtschaft um rund 20 Prozent schrumpfen könnte - mit verheerenden sozialen Folgen:

• Überschwemmungen infolge steigender Meeresspiegel könnten bis zu 100 Millionen Menschen obdachlos machen.
• Schmelzende Gletscher könnten für einen von sechs Menschen auf der Welt zu Wasserknappheit führen.
• Bis zu 40 Prozent aller Tierarten könnten ausgerottet werden.
• Trockenheiten und Dürre könnten Hunderte Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen machen.
• ganze Küstenregionen könnten unbewohnbar werden.
• durch die Klimazonenverschiebung sind Ernteeinbußen in Südeuropa von bis zu 20% zu befürchten

Auch die wirtschaftlichen Folgen sind katastrophal:

Die Folgen des Klimawandels könnten zwischen fünf und 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auffressen, vergleichbar mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. Kosten in einer Größenordnung bis zu 3,68 Billionen Britische Pfund (rund 5,5 Billionen Euro), hat Stern hochgerechnet, kämen auf die Menschheit zu, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen werde. In dem Fall würde bis Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur um fünf Grad Celsius ansteigen.

(Zitat spiegel.de)

Die westlichen Industrienationen reden sich dabei auch gerne mit dem Argument aus der Verantwortung heraus, dass selbst bei sofortiger Stilllegung der Kraftwerke der Effekt binnen Jahresfrist durch die Umweltverschmutzung in China aufgefressen wird. Das zeigt im Grunde nur, dass den Hauptverursachern selbst nicht getraut werden kann, zumal die zugrundegelegte Profitlogik - sprich ökonomische Betrachtungsweise - nach dem Motto: "Geschäft ist Geschäft", die ganze Menschenverachtung zeigt, wenn in Aussicht gestellt wird, selbst mit der Umweltkatastophe Profite zu können. Die Großkonzerne bewegen sich tatsächlich nur, wenn die Profite in Gefahr sind oder wenn sie durch Massenbewegungen dazu gezwungen werden.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte in einer Pressemitteilung heraus:

Deutsche Hersteller gehören zu den Hauptverantwortlichen, wenn 2008 europaweit die EU-Klimavorgaben deutlich verfehlt werden

"Die deutsche Automobilindustrie steht durch eine falsche Modellpolitik vor der größten Existenzkrise ihrer Geschichte"
bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) das ernüchternde Ergebnis der heute veröffentlichten Untersuchung im Auftrag des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt "Transport & Environment" (T&E) über den Stand der Klimaschutzanstrengungen der Autohersteller in Europa. Die Studie des britischen Institute for European Environmental Policy (IEEP) untersucht erstmals die Fortschritte bzw. Defizite einzelner Automarken bei der Verringerung der CO2-Emissionen gemessen an ihren Ende der 90er Jahre gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen. Danach belegen deutsche Autohersteller beim durchschnittlichen Spritverbraucher zugelassenen Neufahrzeugen unter den 20 meistverkauften Automarken in Europa ausschließlich schlechte Werte: Die Plätze 12 (Mercedes-Benz), 14 (Volkswagen), 15 (BMW) und 17 (Audi) gehen an Deutschland...