Aktuelle Hintergrundartikel der arbeiterfotografie.de zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Umfangreiche Berichte, Analysen, Links und Meinungen auf den Seiten des Palästinaportals

Untersuchungen und Quellen zum Konflikt auf den MediaWiki Seiten

Übersicht über bundesweite Aktionstermine bei der Friedenskooperative

Eine täglich aktuelle Medienschau bei anisonline.de

Dossier der Tageszeitung “junge welt”

Felicia Langer hielt folgende Rede am 19.7.2006 in Tübingen

Liebe Freunde,
das wichtigste Gebot der Stunde ist, den Krieg zu stoppen. Es gibt schon über 220 libanesische Tote und zig Tote in Israel, wobei die Städte in Israel unter Raketenbeschuss leiden. 400 000 Libanesen sind auf der Flucht, sofern man noch fliehen kann, weil Israel Libanon eingekesselt hat. Israel zerstört weiter im Libanon die Strassen, Brücken und Gebäude. Der israelische Oberbefehlshaber Dan Halutz, der mit anderen israelischen Generälen und Ministern ein Kriegsverbrecher ist, sagte lapidar: das schiitische Viertel in Beirut wurde ausradiert. Wir kennen diesen Terminus aus anderen Zeiten, und die israelische Offensive heißt ironisch und euphemistisch „Ein angemessener Preis“!

Die Frage ist, wieviel tote Frauen und Kinder im Libanon sind ein angemessener Preis? Wieviel tote Libanesen sind ein angemessener Preis, frage ich euch. Aber wir müssen zu den Anfängen, zu Gaza und zu der israelischen Besatzung, die 40 Jahre andauert, zurückkehren. Zu dem Boykott gegen die demokratisch gewählte palästinensische Regierung, die Hamas Regierung, zu dem ständigen Massaker durch Israel an Zivilisten, Frauen und Kindern in Gaza. Gaza, das als verbrannte und verwüstete Erde nach der unilateralen Räumung - ohne zu verhandeln - zurück geblieben ist. Gaza ist total blockiert, und Israel herrscht weiter - durch Fernbedienung. Dies ist der Entführung des israelischen Besatzungssoldaten Shalit vorausgegangen, und es wurde als Vorwand für die israelische Offensive genommen. Diese Offensive in Gaza wurde schon sehr, sehr lang vorbereitet, und das sagen auch unsere Friedenskräfte.

Die Offensive in Gaza begann nur einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens, eines historischen Abkommens, zwischen Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Fraktionen über die Zweistaatenlösung, was eine defacto Anerkennung von Israel bedeutet. Sie verstehen, was das für eine Gelegenheit für Frieden war, aber Israel hat sie abgelehnt uns ebenso George W. Bush. Israel hat mit Raketen, mit Panzern, mit Flugzeugen geantwortet, mit einer Invasion die „Sommerregen" heißt, so unschuldig diese Invasion von Gaza.

Das Gleiche ist im Jahre 2002, im April passiert. Da gab es eine saudische Initiative zum Frieden mit Israel, nach der alle arabischen Länder Israel anerkennen, wenn Israel die besetzten Gebiete verlässt und es einen palästinensischen lebensfähigen Staat geben wird. Aber Israel hat auch diese Initiative mit Panzern und Flugzeugen zerstört.

Über die palästinensischen Entführten kann ich etwas aus eigener Erfahrung sagen, weil ich eine Augenzeugin und als Anwältin eine Zeitzeugin bin. Es gibt 9800 Gefangene Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch libanesische, und es gibt fast 1000 Entführte und zwar nur Entführte, weil sie Gefangene in sogenannte Administrativhaft sind, ohne Gerichtsverfahren warten sie jahrelang auf Verfahren, aber sie werden die Verfahren nicht erleben können, das ist ein bisschen ähnlich, nicht im ganzen, aber ein bisschen wie der Status von Gefangenen in Guantanamo, weil sie ohne Gerichtsverfahren geblieben sind. Solche Entführte hat Israel und ich war Anwältin der Entführten, mit eigenen Augen habe ich das gesehen.

Über 58% Israelis, das ist eine Feststellung, über 58% der Israelis haben in einer Umfrage den Austausch von Gefangenen als gut geheißen, sie haben gesagt: o.k. soll man den Austausch machen, o.k. soll man den Shalid retten, aber Israel wollte das nicht. Und deshalb sage ich, dass die Situation in den besetzten Gebieten eine ständige Provokation für diejenigen ist, die solidarisch mit den
Palästinensern sind. Auch die Hisbollah -“ übrigens auch die per se gesegnete Räumung von Libanon im Jahre 2000 erfolgte ohne Übereinkunft, unilateral, ohne die Freilassung der libanesischen Gefangenen, wobei aber Israel ein kleines Stückchen Land, die Shaba Farms, von Libanon beansprucht, für sich behalten hat. Ein kleiner Brandherd -“ aber so machen sie das immer...

Ich verurteile Entführungen als solche, auch die von Hisbollah, aber wer hunderte und tausende entführte Palästinenser und Libanesen in Gewahrsam hält, muss doch erwarten, dass die andere Seite etwas ähnliches macht. Diese Entführung von Hisbollah war ein Vorwand für Israel, so sagt das auch unsere Friedensbewegung. Sie wollten Libanon angreifen, das war vorbereitet, deutlich, diese Offensive ist etwas, was schon seit Jahren geplant wurde. Israel zerstört die Infrastruktur im Libanon, es zerstört das Leben von hunderttausenden von Menschen und sagte, dass es Libanon in den Zustand von vor 20 Jahren zurückbomben will. Und man tut es, und die Welt schweigt, und George W. Bush sieht es als Selbstverteidigung an. So sagte er in Stralsund, wo auch ich war und ihn auch begrüßt habe, aber anders...

Er sieht, wie Israel das Völkerrecht mit Füßen tritt und zig UNO Resolutionen missachtet, so wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrats vom November 1967. Diese Resolution besagt, dass Landerwerb durch Kriege unzulässig ist und dass man die 1967 besetzten Gebiete räumen muss. So könnte man Frieden schaffen, wenn man auch die Flüchtlingsfrage völkerrechtlich geregelt hätte.

Aber die israelische Regierung lässt die Bomben sprechen. Israel will keinen Partner, diese 5. Militärmacht der Welt, die auch atomare Waffen besitzt, und trotzdem kann sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantieren, weil der Weg zu israelischer Sicherheit, legitimer Sicherheit, ist, die Rechte des anderen anzuerkennen. Nur auf diese Weise wird Israel und die israelische Bevölkerung Sicherheit genießen können.

Heute hat man von 10 toten Palästinensern in Nablus in der Westbank berichtet, und die Welt schweigt, was Hilflosigkeit und Extremismus befördert, ein Nährboden für Gewalt.

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, nicht zu tolerieren, dass man Millionen mit Bomben entweder American made oder American paid terrorisiert. Wir appellieren, die Arroganz der Macht nicht zu tolerieren, weder die amerikanische noch die israelische. Wir appellieren, Druck auf Israel auszuüben, den Weg zu Frieden zu wählen und die unterdrückerische, kolonisatorische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Quelle des Übels - die Besatzung ist die Quelle des Übels, der Inbegriff von Terror und Gewalt - zu beenden.

Also, Verhandlungen nicht Bomben.

Die öffentliche Meinung ist eine Weltmacht, wir sind eine Weltmacht, auch Sie hier und wir alle. Wir brauchen sie gegen den Tod und die Zerstörung, für Frieden und Gerechtigkeit. Zusammen sind wir stark!

Danke.

500 Kollegen der "Allianz" Versicherung sowie der "Commerzbank" und der "Zürcher" und "Württembergischen" Versicherungen demonstrierten gestern gemeinsam mit Kollegen aus der Metallindustrie, u.a. Daimler - Chrysler und Bosch Feuerbach in Stuttgart auf dem Marktplatz gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung bei der Allianz Versicherung. Aufgerufen hatte ver.di.

Bilderserie: Gemeinsame Kundgebung von Kollegen der Versicherungen und der Metallindustrie gegen Arbeitsplatzvernichtung

Mehrere Redner aus den Standorten der Allianz, der Commerzbank, der Zürcher und anderer Betriebe setzten sich mit den Hintergründen der Kahlschlagspläne auseinander und forderten den Erhalt der Arbeitsplätze. "Wir fordern die Konzerne auf, mit ihrem Arbeitsplatzabbau aufzuhören", sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger. Die Unternehmen, die die Streichung tausender Stellen in der Region planten, hätten "auch eine Verantwortung für die Beschäftigten", zumal es sich um Konzerne handle, "die schwarze Zahlen schreiben", kritisierte Riexinger.

Nach ver.di-Schätzungen sind rund 10.000 Familien von den Umstrukturierungsplänen des Unternehmens durch Stellenabbau und Standortschließungen betroffen. Dazu kommen weitere rund 2.500 geplante Stellenstreichungen bei der Dresdner Bank.

Ein Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster an die Betriebsratsvorsitzenden von Allianz Sach und Allianz Leben wurde gestern ebenfalls verlesen. Er äußerte darin seine "Sorge über mögliche betriebsbedingte Kündigungen am Allianz-Standort Stuttgart"

“Die Stadt wolle alles tun, dass der Allianz-Standort stark bleibe. Dafür habe er sich in Gesprächen mit Vorständen der Allianz AG eingesetzt. Wichtig sei, dass der Standort für die Allianz nicht zur Disposition stehe und "die meisten Arbeitsplätze" langfristig erhalten werden könnten. Allerdings sei auch er der Auffassung, "dass ein Unternehmen, wenn es ihm relativ gut geht, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten sollte", so Schuster. "Daher bin ich beim Einsatz für die Arbeitsplätze an Ihrer Seite."”

(Stuttgarter Zeitung 27.7.2006)

Bilderserie: Pfeifkonzert für OB Schuster für dessen - nach Ansicht von Kollegen - vorauseilendes Einknicken

Als Folge der Gesundheitsreform sind bei den Krankenkassen 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Bilderserie: ver.di Betriebsgruppe bei der Wüttembergischen Leben

In der Metallindustrie in der Region Stuttgart sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Bilderserie: Grund genug also, gemeinsam zu kämpfen!

Dieser Kampf gehört auch auf die geplanten Aktionen der Montagsdemobewegung am 16.9.2006 bzw. des DGB am 20.10.2006

Änderungen:
Veröffentlichung im StattWeb

Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetz Baden Württemberg. Das Friedensnetz ruft zu einer Kundgebung am Samstag den 29.7.2006 sowie zu einer Demonstration am 5.8.2006 auf:

Stoppt den den Krieg im Nahen Osten!

Kundgebung

Samstag, 29. Juli, 13 Uhr Stuttgart


am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloß (Nähe Schlossplatz)

Im Nahen Osten und überall:


Die Waffen nieder!!


Israel hat einen offenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland Libanon begonnen. Täglich sterben Menschen, werden ihre Lebensgrundlagen zerstört. Eine halbe Million Menschen wurden bisher vertrieben. Auch im Gazastreifen sterben täglich Menschen unter israelischem Beschuss, wurde und wird überlebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung dauerhaft zerstört. Auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem Krieg.

Täglich besteht auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg zu einem noch größeren Flächenbrand ausweitet.

Es gibt kein politisches Ziel, auch nicht den Kampf gegen den Terror, das die Unmenschlichkeit des Krieges rechtfertigen könnte. Krieg ist Terror - er kann den Terror nicht beenden, sondern potenziert ihn!


Wir fordern von der israelischen Regierung und allen anderen Beteiligten:

· Sofortige bedingungslose Einstellung aller Kampfhandlungen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

· Schluss mit jeder Rechtfertigung und Relativierung des Krieges!

· Fordern Sie von Israel nachdrücklich ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen!

· Stoppen Sie sofort und dauerhaft alle Waffenlieferungen in die Region!

· Initiieren und unterstützen Sie konkrete Schritte für die Organisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost.

Die Einhaltung der UN-Charta und die Umsetzung und Respektierung aller UN-Resolutionen, die die Region betreffen, durch alle Beteiligten ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Wir rufen auf:


Stoppt den Krieg!

Termine gegen den Krieg



Solidarität mit dem libanesischen und palästinenschen Volk



Auch in den kommenden Tagen wird es in vielen deutschen Städten Proteste der Friedensbewegung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf Libanon und den Gazastreifen geben. Im folgenden eine Auswahl der Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen:



Berlin

heute, 19 Uhr, Versammlungsraum Nord-Süd-Brücken e. V., Greifswalder Str. 33 a, Hinterhof, 4. Stock: "Zu den Ursachen des Palästina-Israel-Konfliktes", Diskussionsveranstaltung von ATTAC u.a. mit Sara und Gideon Reifenberg (Friedensaktivisten aus Israel),

28. Juli, 19 Uhr, Mehringhof, Gneise­naustr. 2a: "Araber und Deutsche, Muslime & Nicht-Muslime gemeinsam: Was können wir hier in Deutschland tun, um Israels Krieg im Nahen Osten zu stoppen?", Diskussionsveranstaltung von Linksruck mit Nabil Rachid (Vorsitzender der palästinensischen Gesellschaft für Menschenrechte)

29. Juli, 16 Uhr, Alexanderplatz: Demonstration des Dachverbandes der Arabischen Vereine zum Brandenburger Tor



Bielefeld

29. Juli, 11 bis 13 Uhr, Jahnplatz: Kundgebung u.a. der Ärzte gegen Atomkrieg



Bonn

29. Juli, 11 Uhr, Münsterplatz: Demonstration u. a. des Bonner Friedensbündnisses



Düsseldorf

Montags bis freitags, 17 bis 18 Uhr, vor dem Hauptbahhof: Mahnwache und Infostand

29. Juli, 11 bis 13 Uhr, Carsch-Haus: Kundgebung des Friedensbündnisses



Freiburg

29. Juli, 11 Uhr, Bertoldsbrunnen: Mahnwache des Friedensforums



Heilbronn

29. Juli, 11.30 Uhr, Nikolaikirche: Kundgebung des Friedensbüros



Karlsruhe

29. Juli, 11 Uhr, Stephanplatz (hinter der Postgalerie): Kundgebung des Friedensbündnisses



Stuttgart

29. Juli, 14 Uhr, Lautenschlager Str. (neben dem Hbf): Demonstration



Tübingen,

heute, 20 Uhr, Uni, Wilhelmstr. 7, Neue Aula, Hörsaal 1: "Vom Libanon-Krieg zum Iran-Krieg? Krieg und Terror ohne Ende?", Diskussion mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung)



Wetzlar

29. Juli, 10 Uhr, Eisenmarkt: Mahnwache des Wetzlarer Friedenstreffs

Weitere Termine: www.friedenskooperative.de

Noch vor der Demonstration am 5. August kommt es in Stuttgart zu einer weiteren Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten, zu der verschiedene Organisationen aufrufen:

Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon: Das ist Völkermord!

Im Libanon
Seit dem 12.7.06 führt Israel durch seine Kriegsmaschinerie einen Zerstörungskrieg im Libanon. Fast die gesamte Infra-struktur wurde dem Erdbeben gleichgemacht. Flughäfen, Häfen, Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Autobahnen, fast alle Brücken des Landes, sogar Schleichwege wurden zerstört. Ganze Wohn-viertel, vor allem in Beirut, das ziemlich dicht besiedelt ist, wurden in Schutt und Asche gelegt. Der gesamte Südlibanon steht unter dem barbarischen Beschuss der israelischen Armee, wo zum Teil ganze Familien unter den Trümmern ihrer Häuser ausgerottet wurden.

In Gaza/Palästina
Seit dem 25.6.06 zerstörte Israel die gesamte Infrastruktur und führte wie danach auch im Libanon einen Vernichtungsfeldzug gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen in Gaza. Schon nach dem Ergebnis der demokratischen Wahlen in den palästinensischen Gebieten verhängte Israel (aber auch die EU und die USA) eine Belagerung, die zur katastrophalen Hungersnot führte.

Die Zerstörung der Infrastruktur in Palästina und im Libanon ist keine Selbstverteidigung.

Der Vorwand: Israel führt als Begründung für diesen mörderischen Krieg, sowohl im Libanon als auch in Gaza, die Befreiung von drei gefangenen Soldaten an.

Tatsache ist: In den israelischen Gefängnissen befinden sich ca. 12000 arabische Gefangene, zum größten Teil Zivilisten, darunter viele Frauen, die in der Tat durch die israelische Armee entführt wurden. Ca. 2000 von ihnen sind unter 18 Jahre alt.
Die Widerstandsbewegung im Libanon und in Palästina (darunter auch Hisbollah + Hamas), unterstützt von der gesamten Bevölkerung in beiden Ländern, verlangt nichts anderes als die Befreiung dieser Gefangenen.

Die Wurzel all dieser Probleme ist die Besetzung Palästinas und die daraus entstandene Politik: Vertreibung, Landraub, Unterdrückung, Massaker, Verhaftungen, Kollektivstrafen, gezielte Morde usw. Der zionistische Staat Israel hat immer nach einem Vorwand gesucht, um seine Expansionspolitik voranzutreiben, z.B. mit Kriegen in den Jahren 1967, 1982, 1993 und 1996. Genauso handelte die amerikanische Regierung im Jahre 2003 im Krieg gegen den Irak.

Fazit: Amerika und Israel, unterstützt durch das Stillhalten der sog. Weltgemeinschaft, z.B. der EU, wollen eine Neuordnung im Nahen Osten und könnten die ganze Welt mit Krieg, Zerstörung und Unterdrückung überziehen. Die Bundesregierung macht sich hier mitschuldig, indem sie Waffen an Israel liefert, die größtenteils von den Steuerzahlern finanziert werden. Allein der Widerstand und die Solidarität der Völker sind in der Lage, im Interesse des Weltfriedens diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Israel: Stopp dem Völkermord in Palästina und Libanon!
Stopp allen Waffenlieferungen an Israel!
USA raus aus dem Irak!
Freiheit für die 12000 palästinensischen Gefangenen in Israel!
Widerstand gegen Besatzung und Aggression bleibt Völkerrecht

Demonstration Sa 29.7.06 um 14 Uhr ab Lautenschlagerstr. gegenüber dem Hauptbahnhof, beim Zeppelinhotel

Unterzeichner: Arabischer Kulturclub Stgt, Libanonhilfe e.V., Palästinakomitee Stgt, Palästinensische Gemeinde Deutschland/Stgt, Palästinensische Gemeinde Stgt, Immigranten-Arbeiter/innen Kulturverein e.V., Anatolisches Kultur- u. Kunsthaus e.V., Zeitung Revolutionäre Demokratie, ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Stgt, Widerstandeinheit Plattform, Solidarität International e.V./Stgt, AG Globalisierung und Krieg der ATTAC Stgt.

VisdP. M.Kunkel, Rosengartenstr. 80, 70184 S.

Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetz Baden Württemberg:

Stoppt den Krieg!

Israel hat einen offenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland Libanon begonnen. Täglich sterben Menschen, werden ihre Lebensgrundlagen zerstört. Eine halbe Million Menschen wurden bisher vertrieben. Auch im Gazastreifen sterben täglich Menschen unter israelischem Beschuss, wurde und wird überlebenswichtige Infrastruktur wie die Wasserversorgung dauerhaft zerstört. Auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem Krieg.

Täglich besteht auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg zu einem noch größeren Flächenbrand ausweitet.

Es gibt kein politisches Ziel, auch nicht den Kampf gegen den Terror, das die Unmenschlichkeit des Krieges rechtfertigen könnte. Krieg ist Terror - er kann den Terror nicht beenden, sondern potenziert ihn!

Wir fordern von der israelischen Regierung und allen anderen Beteiligten:

· Sofortige bedingungslose Einstellung aller Kampfhandlungen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

· Schluss mit jeder Rechtfertigung und Relativierung des Krieges!
· Fordern Sie von Israel nachdrücklich ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen!
· Stoppen Sie sofort und dauerhaft alle Waffenlieferungen in die Region!
· Initiieren und unterstützen Sie konkrete Schritte für die Organisierung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost.

Die Einhaltung der UN-Charta und die Umsetzung und Respektierung aller UN-Resolutionen, die die Region betreffen, durch alle Beteiligten ist der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Wir rufen auf:

Stoppt den Krieg!

Am Samstag, den 5. August ab 14 Uhr findet in Stuttgart Lautenschlagerstraße eine Demonstration statt unter dem Motto:

61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer:
Stoppt den Krieg im Nahen Osten


Die Friedensgruppen in Baden-Württemberg rufen wir zu einem Aktionstag, am Samstag, den 29. Juli auf.

Folgende weitere Aktionen sind bereits bekannt:


Samstag, 29.07.2006 Freiburg: Mahnwache anlässlich des Krieges im Libanon und im Gaza-Streifen, 11 Uhr, Bertoldsbrunnen, VA: Friedensforum Freiburg
Kontakt: Freiburger Friedensforum, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, Tel.: 0761/7678088, Fax: 0761/76789090
E-Mail: ribfr (at) breisnet-online (Punkt) de
Internet: http://www.rib-ev.de/fff/index.htm

Samstag, 29.07.2006 Heilbronn: Kundgebung "Stoppt den Krieg in Palästina - Israel - Libanon", 11.30 Uhr, vor der Nikolaikirche, Flugblatt: http://www.fb-hn.de/29072006.doc, VA: Friedensbüro Heilbronn
Kontakt: Heilbronner Friedensbüro, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn, Tel.: 07131/962627, Fax: 07131/506741
E-Mail: info (at) friedensbewegung-heilbronn (Punkt) de
Internet: http://www.friedensbewegung-heilbronn.de

Samstag, 29.07.2006 Karlsruhe: Demonstration gegen den Krieg in Gaza und Libanon, Treffpunkt: 11 Uhr, Stephanplatz (hinter der Postgalerie), VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Ulrich und Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270, Fax: 0721/558622
E-Mail: suthiel (at) t-online (Punkt) de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de

Wir hatten mehrfach über Ehren Watada, Oberleutnant in der U.S. Armee berichtet, der den Einsatz im Irakkrieg wegen dessen Illegalität verweigert. Dafür erwartet ihn ein Militärgerichtsprozeß sowie bei einer Verurteilung 7 Jahre Haft.

Bilderserie: "Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen" - dafür drohen Lt. Ehren Watada 7 Jahre Haft!

Dagegen hat sich in den USA eine Solidaritätsbewegung formiert, die bereits mehrere Aktionen in über 30 Städten durchgeführt hat.

Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Es gibt neue Informationen hierzu von den Freunden und Familie von Lt. Watada:

Am 17. August findet die Voruntersuchung gegen den Oberleutnant der U.S. Army, Ehren Watada, wegen seiner Verweigerung des Einsatzes im Irak statt. "Meiner Ansicht als Offizier der Streitkräfte nach ist der Irakkrieg nicht nur unmoralisch sondern auch ein abscheulicher Bruch des amerikanischen Rechtes. Der Krieg und das, was wir dort tun ist illegal," erklärte der erste U.S. Offizier seine Position öffentlich.

Am 16. August, dem Tag vor dieser Voruntersuchung stellen die Freunde und die Familie von Lt. Ehren Watada im Rahmen eines Infotages die Frage nach der Legalität des Krieges auf.

Bereits vor dem U.S. Angriff hatten über eintausend Rechtsorganisationen und -professoren erklärt, daß eine Invasion ohne eine neue Resolution des U.N. Sicherheitsrates einen Angriffskrieg und damit eine Verbrechen gegen den Frieden darstellt.

Seither hatte der U.N. Generalsekretär Kofi Annan eindeutig bekräftigt, daß der U.S. Krieg "illegal ist". Und Dokumente wie die “Downing Street Memos- machen klar, daß der Krieg und die Besetzung des Irak geplant und initiiert wurde als ein illegaler Angriffskrieg und eine Verletzung der U.N. Charta darstellt. Durch verschiedene Abkommen wurden diese internationalen Rechte lokales (U.S.) Gesetz (zum Landkrieg).

Doch wen stört das? Einige Leute sind der Ansicht, daß Präsident Bush's Machtbefugnisse beinahe grenzenlos sein sollten. Andere wiederum glauben, daß über Recht und Unrecht letztlich der militärische Sieg entscheidet. Dagegen fand Lt. Watada den Mut aufzustehen für die Wahrheit und fordert damit alle heraus.


Fünf Jahre Gefängnis für diese Aussagen?

Die Armee belastet Lt. Watada wegen angeblicher “verachtungsvoller- und “schändlicher- öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat." Dies ist die erste bekannte Anwendung des Artikels 88 der U.S. "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" seit 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Kann es sein, daß diese Anklagepunkte deshalb eher allgemein gehalteten sind weil der eigentliche Grund für die Anklage für den Kriegskurs der Regierung für diese so bedrohlich sind?

Die Anklage wegen § 933 UCMJ, des "Uniform Code of Military Justice", Art. 133. "Conduct unbecoming an officer and a gentleman" bezieht sich auf das Verhalten von Ehren Watada. Dies entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" - eines Offiziers nicht würdig - zu verhalten.

Allein für diese beiden Anklagepunkte drohen Lt. Watada 5 Jahre Haft.

Es ist Lt. Watadas ausdrückliches Beharren auf der Wahrheit, was einige hohe Tiere in der Führung der Armee am meisten ärgert. Schon vor seiner Weigerung, mit der "3. Stryker Brigade" am 22. Juni per Flugzeug in den Irak geflogen zu werden stand er wegen dieser Haltung zum Irakkrieg unter Beobachtung

Teach-in's, Hausversammlungen und weiteres

Am Mittwoch, den 16. August, den Tag vor der Voruntersuchung bitten wir darum, Hausversammlungen oder größere Zusammenkünfte abzuhalten um sich mit den zu beschäftigen. Schüler, Studenten sowie Lehrer im Sommeruntericht könnten bei "Teach - Ins" Lt. Watada-™s Position als Zündstoff für Diskussionen verwenden.

Dafür schlagen wir folgende Punkte vor:

• Ist dies ein Angriffskrieg, wie er von der UN Charta, der Genfer Konvention und den Nürnberger Prozessen gekennzeichnet wurde?
• Hat das Verhalten des U.S. Militärs zu Kriegsverbrechen geführt?
• Verstößt der Krieg gegen die U.S. Verfassung und den "War Powers Act"?
• Haben Militärangehörige das Recht, illegale Befehle zu verweigern?

Protestiert bei Fort Lewis, Washington!

Zusätzlich zur Aufklärungsarbeit werden am 16. August Aktionen wie Massenversammlungen usw. zwischen 16 und 18 Uhr an der Interstate 5, Ausfahrt 119 / Richtung Eingang zu Fort Fort Lewis, Washington durchgeführt.

Die Freunde und Unterstützer überall im Land sind gleichfalls aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen und ebenfalls Massenkundgebungen, Mahnwachen und Transparent- und Plakataktionen an den Autobahnen zu organisieren. Dies sind weitere Schritte zur Massenmobilisierung nach Fort Lewis zu Lt. Watadas Gerichtsverhandlung im Herbst.

Helft Lt. Watada, den Krieg weiterhin in Frage zu stellen! Unterstützt die Spendensammlung zur Finanzierung der Gerichtskosten!

Freunde und Familie von Lt. Watada 25.7.2006
www.ThankYouLt.org

Quelle: Eigene Übersetzung der Info und Rundbrief vom 25.07.2006

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 21.7.2006: 7700 Unterzeichner

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Das Friedensnetz BaWü ruft die Friedensinitiativen und alle Friedenskräfte in BaWü auf, am kommenden Samstag, den 29. Juli 2006, landesweit gegen den Krieg im Nahen Osten, gegen die damit verbundene Gefährdung des Weltfriedens und gegen das verantwortungslose Spiel der Kriegstreiber mit dem Feuer zu protestieren.

Seit Tagen wird der Libanon von Israel - unter Mißachtung selbst der Genfer Konventionen - brutal attackiert. Die Leidtragenden sind die Menschen. Die Folgen für sie werden in den Mainstream Medien wie immer verharmlost. Die Seite "From Israel to Lebanon" zeigt die Realität dieses Krieges.

Die in den letzten Tagen heftig einsetzende Reisediplomatie drückt aus, daß die verschiedenen Machtblöcke versuchen, ihre Einflüsse in Nahost auszubauen und zu festigen. Hinter den angeblichen "humanitären" Motiven stecken jedoch neben machtpolitischen auch knallharte ökonomische Interessen. Die scheinbare Zurückhaltung insbesondere der "westlichen" Welt und der deutschen Regierung bei der Verurteilung der von Israel im Libanon und im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen hat vor allem das Ziel, die Friedensbewegungen in diesen Ländern zu lähmen um diesen Interessen in Ruhe nachgehen zu können. Condoleezza Rice verstieg sich bereits zur zynischen Aussage, daß man die Zustände im Nahen Osten als “Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens” verstehen solle und Israel die Forderungen nach Einstellung der Kampfhandlungen daher ignorieren solle.

“Kein Blut für Öl”

Von der Lage im nahen Osten profitieren bereits die internationalen Ölmonopole, die umfangreiche Preiserhöhungen angekündigt bzw. durchgeführt haben. Unter anderem der “Spiegel” berichtete am 14.7.:

In den Rohstoffmärkten hat sich die Rekordjagd bei den Ölpreisen nach einer Eskalation der Lage im Nahen Osten fortgesetzt. In der Nacht sprang der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI im asiatischen Handel zeitweise auf den Rekordwert von 78,40 US-Dollar. Erst im weiteren Handelsverlauf legten die Händler eine kleine Verschnaufpause ein und der WTI-Preis stand im späten Vormittagshandel bei 77,25 Dollar.

Psychologische Kriegsführung und der Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung

Statt über den brutalen Überfall auf den souveränen Staat Libanon als solches zu berichten, schrieben beispielsweise die US-Medien anfangs lediglich, daß Israel in den Libanon "hineingegangen" ist, so wie man mal eben in einen Raum im eigenen Haus hineingeht. Kein Wunder, für die U.S. Rüstungskonzerne sind die Widersprüche im Nahen Osten schon immer eine Goldgrube gewesen: Wie azonline berichtet, beträgt alleine das Volumen eines aktuellen amerikanischen Waffendeals mit Saudi Arabien 276 Millionen Dollar. Französische Rüstungskonzerne können gleichzeitig mit 4 Milliarden Euro allein für Helikopter und Flugzeuge rechnen. Darin nicht eingerechnet sind die geplanten Geschäfte mit U-Booten usw.

Über die Folgen wird mit dieser Berichterstattung - als Bestandteil der psychologischen Kriegsführung - hinweggetäuscht:

Mit solchen Angriffen unterstreicht die israelische Militärführung, daß es nicht um 2 entführte Soldaten geht. Der Grundstein wurde bereits 1996 mit der Operation Dornenfeld gelegt. Weitere Informationen dazu im Buch von Tanya Reinhart.

Das nur von wenigen "echten" Ausnahmen durchbrochene Schweigen hierüber ist zweifellos geeignet, jeglichen Haßgefühlen der Menschen in der Region gegenüber dem "Westen" neue Nahrung zu geben. Äußerungen wie jene der US-Außenministerin Condoleezza Rice, ein Waffenstillstand sei derzeit nicht "dienlich" könnten die Wut kaum effektiver schüren.

Zitat: freace.de

“Antifaschistische” Rechtfertigung für den Angriff?

Bei aller berechtiger Kritik an Hizb Allah (Hisbollah) ist deren reaktionäre und spaltende Politik keine Rechtfertigung für den israelischen Angriff. Laut Reuters sieht die Todesliste (Donnerstag, 20.7.2006) wie folgt aus: 25 Tote in Israel, 292 im Libanon. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, allein über 60.000 flüchteten nach Zypern.

Angesichts dessen ist es geradezu unverschämt, den Protest gegen die Aggression in die faschistische Ecke zu stellen, wie es beispielsweise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch in dem Artikel des "Westfälischen Anzeigers" macht. Mit dem durchsichtigen Versuch, die antifaschistische Grundeinstellung der breiten Masse der Bevölkerung zu manipulieren, sollen diese offenbar vom Protest gegen den Krieg abgehalten werden.

Der Zentralrat spricht aber keineswegs für alle Juden in Deutschland. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", die deutsche Sektion der Organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung:

Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon - Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland

Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassam-Raketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gaza-Streifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gaza-Streifen und in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.

Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmißverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Haß auf beiden Seiten.

Es ist an der Zeit, daß die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.

Es ist an der Zeit, daß die Vereinten Nationen - anstelle bloßer Lippenbekenntnisse - endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen, einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbrüderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken, schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.

Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die "einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist". In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen.

Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli "antiisraelische Reflexe" vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.

Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, daß die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muß daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.

Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck: Zu verhindern, daß ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicherzustellen, daß ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiert.

Die Jüdische Stimme ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt.

Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige.

Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit.

(Quelle: "Jüdische Stimme")

Ebenso kommt es in verschiedenen anderen Ländern zu Protesten jüdischer Organsiationen gegen den Krieg:

Bericht zur von der Jewish Voice for peace organisierten Demonstration am 17.7.2006 in San Francisco


Weltweiter Protest nimmt an Fahrt auf!

Inzwischen demonstrierten weltweit hunderttausende Menschen für die sofortige Beendigung der Bombardierung des Libanon durch Israel:

Allein am Freitag wurde - meist vor den Botschaften Tel Avivs - in Dutzenden Staaten demonstriert, darunter in Sri Lanka, Indonesien, Pakistan, Indien, Irak, Philippinen, Syrien, Malaysia, Südkorea, Griechenland, Mexiko, Venezuela, Brasilien. In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Donnerstag abend nach Agenturmeldungen "Tausende Menschen" (AFP) gegen die "Eskalation der Gewalt im Nahen Osten" auf die Straße. Auf der "Puerta del Sol", dem zentralen Platz von Madrid, forderten mindestens 2000 Demonstranten unter libanesischen Flaggen ein Ende der "Aggression gegen den Libanon" und ein "Ende der Besetzung" des Landes.
(...)
Auch in der BRD wurde demonstriert, so am Freitag in München und Hamburg, aber auch in Berlin. Dort verlangte ein breites Bündnis aus deutschen und arabischen Friedensorganisationen von der Bundesregierung den "Stopp von Waffenexporten in die Krisenregion, die Verurteilung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Kriegshandlungen und den Einsatz aller diplomatischen Mittel auch innerhalb der EU zur Erreichung einer sofortigen Waffenruhe". Unter dem Motto "Die Besatzung ist das Problem, nicht der Widerstand" rief in Ulm der "deutsch-arabische Freundeskreis" für Samstag zu einer Demonstration auf.

("Junge Welt" 22.7.2006)

Diese Demonstrationen beginnen sich weltweit immer mehr Bahn zu brechen gegen die gezielte Desinformation und Desorientierung durch die Medien und Militärpropaganda. Gerne werden dabei Demonstrationen besonders in Israel und den arabischen Ländern verschwiegen bzw. als "verhetzt" diffamiert oder einseitig auf religiöse oder ethnische Ursachen beschränkt.

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Demonstration in London 22.7.2006 - 10.000 Menschen gegen westliche Einmischung (Quelle: Intifada.Net)

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Demonstration in Manchester 22.7.2006 - 2.000 Menschen gegen den Krieg (Quelle: IndyMedia Beirut)

Die gemeinsame Demonstration verschiedenster Solidaritätsorganisationen sowie muslimischer, jüdischer und christlicher Menschen in Manchester reihte sich ein in die an diesem Wochenende in verschiedenen englischen Großstädten stattgefundenen Demonstrationen gegen den Krieg.

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Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

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Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

Protestmöglichkeiten
Wir können und wollen keinen Überblick über jede Protestmöglichkeit geben. Wir wollen unsere Besucher und FreundInnen jedoch auffordern, sich an lokale, (über) regionale Friedensgruppen und Organisationen z.B. in Baden Württemberg zu wenden und mitzuhelfen, Demonstrationen und andere Aktionen zur Beendigung des Krieges zu organisieren.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an der internationalen Unterschriftensammlung zu beteiligen. Um diesen Krieg zu beenden wird es allerdings wesentlich mehr Kraftanstrengung kosten.




Weitere Berichterstattung, Standpunkte sowie einige weitere Quellen:
Eine Erklärung von 50 kommunistischen und Arbeiterparteien: Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Auszüge aus der Rede von Kofi Annan am 21.7.2006 vor dem UN-Sicherheitsrat

IndyMedia am 21.07.2006 und am 20.7.2006 und hier direkte Berichte aus Beirut

Ein Blick in die arabische Berichterstattung:
electronicintifada.net

angryarab

Zu Hintergründen und Fakten zur Aggression Israels gegen den Libanon:

junge welt vom 20.7.2006, vom 24.7.2006 weiterer Artikel sowie ein Interview mit Rania Masri. (Sie ist Direktorin des Southern Peace Research Institute, einer Friedensforschungseinrichtung mit Sitz im US-Bundesstaat North Carolina. Sie lehrt außerdem an der Balamand-Universität in Beirut)

Analysen des politblog

Hintergründe in der Wochenzeitung "Rote Fahne" 20.7.2006

Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen

Änderungen:
23.07.:
- Ergänzung "Westfälischer Anzeiger": Position Charlotte Knobloch
- Ergänzung "azonline.ch": Rüstungsgeschäfte Saudi Arabien
- Ergänzung "Rote Fahne": Hintergründe

- Bildgröße reduziert

24.07.
- Weitere Artikellinks und Änderungen
- ePetition hinzugefügt

Der ver.di Bezirk Stuttgart organisiert eine Kundgebung am Mittwoch, 26. Juli,
ab 16.30 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen findet heutezutage branchenübergreifend statt. Daher sollten die Kollegen solidarisch unterstützt werden:

Stopp der Stellenvernichtung durch die Konzerne
Für Beschäftigungssicherung
Erhalt der Standorte
Perspektive für die Jugend

Kundgebung
am Mittwoch, 26. Juli, ab 16.30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

Beschäftigte der Allianz Vers. und Leben sowie der Commerzbank treffen sich
um 16.00 Uhr am Betriebseingang und gehen gemeinsam zum Marktplatz.

Für die Region Stuttgart kommt es knüppeldick. In den letzten Wochen folgte
einer Schreckensmeldung die nächste. Allianz bundesweit über 9.000 Stellen,
in der Region bis zu einem Drittel der Stellen, W u W über 1.700. Bei der
Commerzbank soll die Kreditabteilung geschlossen werden (200 Beschäftigte)
und die Züricher Versicherung erwägt, gleich ihr gesamtes Servicezentrum in
Kornwestheim dicht zu machen. Als Folge der Gesundheitsreform sind bei den
Krankenkassen 30.000 Arbeitsplätze gefährdet, in Stuttgart über 1.500. Die
Dresdner Bank soll noch einmal bluten. Konzerne anderer Brachen ziehen am
gleichen Strang. DaimlerChrysler, Bosch, Telekom u.a. bauen zigtausend
Stellen ab. Der Finanzdienstleistungsplatz Stuttgart und Umgebung wird auf
einen Schlag mehrere tausend Arbeitsplätze verlieren.

Keiner dieser Konzerne schreibt rote Zahlen. Viele erwirtschaften hohe
Gewinne. Mittels Stellenabbau sollen die Kapitalrenditen erhöht und die
Position im Konkurrenzkampf verbessert werden. Dafür werden zehntausend
Beschäftigte und ihre Familien in existenzielle Unsicherheit gestürzt.

Noch schlimmer sieht es für die junge Generation aus. Wo soll die Jugend
noch Arbeit finden und eine Zukunftsperspektive haben? Es ist auch
unerträglich, dass sich die Mehrheit der Politiker und politischen Parteien
passiv verhält. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung, der
Oberbürgermeister und die politischen Parteien auf die Seite der
Belegschaften stellen. Es darf auf dem politischen Parkett nicht akzeptiert
werden, dass Konzerne der Gesellschaft noch mehr Erwerbslose aufbürden.

Macht alle mit - kommt am 26. Juli auf den Stuttgarter Marktplatz.

Verantwortlich: Bernd Riexinger ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.
20, 70174 Stuttgart Tel.: 0711-1664-200, Fax -209

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