trueten.de

»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas

Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal

Ich möchte heute die Agrargruppe von Attac-Wuppertal vorstellen, die sich des Themas der Agrogentechnik und der dafür möglichen Alternativen im ökologischen Landbau angenommen hat. Das hat im Nachrichtenmainstream wahrlich nicht den nötigen Stellenwert. Deshalb und weil es bislang nicht zu den notwendigen Konsequenzen geführt hat finde ich diese Arbeit wichtig. In unserer Region Esslingen fanden in Oberboihingen auch einige Aktionen gegen Freilandversuche von GVO-Saatgut statt. Informationen zu diesen Themen von Betroffenen gibt es bei eppenberger-media und auf nadesha. Von Greenpeace gibt es eine Übersicht zu den bekannten Anbaugebieten von Gen-Mais in Deutschland. (Stand 2006).

Freundlicherweise hat Dr. Wolfgang Wiebecke von der Agrargruppe von attac Wuppertal folgende Kurzinformationen bereitgestellt:



Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal besteht seit Herbst 2003 und wurde insbesondere durch die Ideen des Weltkongresses McPlanet.com im Juni 2003 angeregt. Wir sind eine aktionsbezogen arbeitende Gruppe und fördern Vernetzungen im ganzen Bereich der Problematik von Globalisierung und Ökologie. Darüber hinaus bemühen wir uns um die Übersetzung, leichtere Verfügbarmachung und weitere Verbreitung wichtiger Dokumente und Informationen anderer Gruppen.

Unser Themenspektrum: Im Brennpunkt unserer Arbeit steht zur Zeit der Kampf gegen die Agrogentechnik und für die dafür möglichen Alternativen im Ökologischen Landbau.



Auch Biopiraterie, Biologische Vielfalt, Saatgutpflege und nicht zuletzt die gesetzlichen Grundlagen der rücksichtslosen weltweiten Ausbeutung der Natur gehören zu unseren Themen. Wir beteiligen uns an der Organisation von Veranstaltungen, bei denen es zumindest auch um diese Themen geht, und veröffentlichen Bilder, Hinweise und Dateien im Terminarchiv unserer Seite.

Besonders bekannt im Deutschen Bundesgebiet sind wir durch die von W. Wiebecke regelmäßig aktualisiert erscheinende Kurzfassung des Einkaufsratgebers fuer gentechnikfreien Genuss des Einkaufsnetz von Greenpeace.

Wir sind eine sehr selbständig arbeitende Arbeitsgruppe von Attac in Wuppertal (also des weltweiten globalisierungkritischen Netzwerks), und als solche unabhängig von Parteien. Da wir vorerst aber noch eine recht kleine Gruppe sind, sind wir bei den meisten unserer Anliegen auf die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen angewiesen.

Besondere Höhepunkte unserer bisherigen Arbeit waren unsere Mitwirkung bei folgenden Veranstaltungen:



- Der regionale Kongress GlobUm_Wuppertal im Sinn von McPlanet.com im September 2005

- Die parallel dazu organisierte Vortragsreise von V. Lopez und Prof. R. Rovillos (SIBAT, Philippinen) z. B. zur Thematik "Gentechnik und zukunftsfähige Landwirtschaft" in Deutschland und Österreich



- Zwei Benefizkonzerte zugunsten der Hurricane Katrina Aid der National Family Farm Coalition im Dezember 2005 und Februar 2006



- Die Demo gegen Agro-Gentechnik von Monsanto zum Landtag in Düsseldorf im April 2006

Erneut schwere Gefechte um Beirut

Die israelische Armee flog heute nacht erneut eine Welle von Luftangriffen auf Beirut.

Nach NewsFox Berichten bombardierten Kampfflugzeuge in der Nacht mehrere südliche Vororte, die als Hochburg der schiitischen Milizen gelten. Nach libanesischen Polizeiangaben wurden drei strategisch wichtige Brücken nördlich von Beirut angegriffen. Im Grenzgebiet zu Israel lieferten sich Armee und Hizb Allah schwere Gefechte.

Unterdessen gerät die Politik der EU immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Die europäische Linke hat in einer Presseerklärung den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten aufgerufen, "alles für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu tun, weiteres Blutvergießen zu verhindern und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen".

Entscheidend für die Beendigung des Krieges wird dennoch der Widerstand der weltweiten Volks- und Friedensbewegung in den betroffenen Ländern, wie auch den USA und Europa sein.

Heute und am kommenden Wochenende finden wieder zahlreiche Aktionen für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten statt.

"Alte Feinde, neue Feinde. Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen - und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden

Den unheilvollen Zusammenhang zwischen den "Antideutschen" mit den Reaktionären in den Machtzentralen und Regierungen der USA und anderer Länder bis hin deren ideologischen und politischen Gleichschritt mit Faschisten und ihrer Zustimmung zum israelischen Angriffskrieg untersucht Jürgen Elsässer in dem längeren aber lesenswerten Artikel in der Tageszeitung Junge Welt vom 2.8.2006.

Darin heißt es:
"Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst. Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der 'Weisen von Zion' halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben.
(...)
Faschismus -“ auf "anti" lackiert
Sind also die Neocons die Faschisten unserer Zeit? Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern-“ und deswegen sind sie für den Massenmord. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie-“ aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus -“ in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren."

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen den Krieg

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern, fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

1. Alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen

- um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden,

- um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen,

- Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen,

- Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines palästinensischen und eines israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet.

2. Ihren Einfluß zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen

- um jede Verletzung der Genfer Konvention, des internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen,

- um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israels und Palästinas zu respektieren,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß es kein Recht hat, palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden; daß es kein Recht hat, palästinensisches Territorium in Gaza und in der Westbank zu besetzen,

- um die Hisbollah darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.

3. Allen politischen Einfluß zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, daß die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, daß Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, daß diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, daß die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, mißachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.


Quelle

Protest gegen Krieg in Tel Aviv

Wie IndyMedia Israel berichtet, fand am 29.7.2006, zeitgleich zu den weltweit stattfindenden Protesten gegen den Krieg im Nahen Osten eine Demonstration von annähernd 2000 israelischen und palästinensischen Bürgern vom Rabin Platz zur King George Street in Tel Aviv statt.

Fotos von den Protesten

Kündigung gegen Joachim Struzyna unwirksam

Die Homepage der MLPD Ulm berichtet über den Erfolg von Joachim Struzyna vor dem Arbeitsgericht. Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg! Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) erhalten. (Wir hatten berichtet.) Joachim Struzyna ist 50 Jahre, Busfahrer bei der RBA und hat eine Tochter. Er ist einer der Moderatoren bei der Ulmer Montagsdemonstration.



(Joachim beim Ostermarsch 2006 in Ulm, wo er mir vor die Linse lief...)

Er war Bundestagskandidat letztes Jahr bei der MLPD/Offene Liste. Er ist öffentlicher Sprecher der MLPD in Ulm.

Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängte sich der Verdacht auf, dass die RBA:

- die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will
- sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will

Gegen die Kündigung gründete sich ein Solidaritätskreis, der Fall machte auch bundesweit die Runde.

Hier die Erfolgsmeldung:

Die Firma RBA, ein Augsburger Busunternehmen, kündigte Anfang des Jahres den 50-jährigen Joachim Struzyna. Zusammen mit seinen Kollegen setzte sich Joachim Struzyna für einen Standortbetriebsrat ein. Er ist gleichzeitig auch der Mitmoderator der Ulmer Monatsdemonstration und Kontaktadresse der MLPD. Das war RBA ein Dorn im Auge. Sie wollen Ruhe im Betrieb, gerade wenn es um perspektivische Pläne geht, wie die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine breite Solidaritätsbewegung weit über Ulm hinaus entstand und forderte die sofortige Wiedereinstellung von Joachim Struzyna. Am 25. Juli erklärte der Neu-Ulm Arbeitsrichter Thomas Taubert die Kündigung für unwirksam. Ein großer Erfolg!

„Wir haben uns sehr gefreut als wir hörten, dass Du den Prozess gewonnen hast“, so gratulierte ein Arbeitskollege auf dem Solidaritätskreis mit einem festen Händedruck Joachim. "Auch wenn viele unserer Kollegen eingeschüchtert sind, so haben wir uns sehr gefreut." So was stärkt das Selbstvertrauen der Kollegen und zeigt, dass man sich erfolgreich wehren kann.

Was machte den Erfolg aus?

Es war die Unterstützung und Solidarität. Schon gleich in der ersten Woche als bekannt wurde, dass Joachim gekündigt wurde, bildete sich ein Solidaritätskreis. Eine Sprechergruppe und eine Kassenführerin wurden demokratisch gewählt und es wurden regelmäßig öffentliche Treffen durchgeführt. Jedes Mitglied konnte seine Fähigkeiten und Ideen einbringen. Eine sachliche, kameradschaftliche Streitkultur schweißte alle zusammen. Über 1768 Unterschriften wurden gesammelt! Auch jetzt noch nach dem Prozess erreichen uns Unterschriftenlisten. Verschiedene Internetportale "frag-den-spatz.de", "LabourNet.de",„team-ulm.de", "trueten.de“, „buendnis-gegen-sozialkahlschlag-ul-nu.de“ und die Homepage der Ulmer MLPD berichteten über den Fall. Viele Leute, die Joachim als Busfahrer kannten, formulierten ihren Protest und schickten Postkarten an die RBA. 2 Informationsstände in der Fußgängerzone wurden vom Solidaritätskreis durchgeführt. Viele e-Mails erreichten Joachim aus der ganzen Bundesrepublik. Ein Solidaritätsfest wurde durchgeführt und trotz Herausgabe von Flugblättern, Standgebühren usw. konnte die Solidaritätskasse mit einem Plus von über 270,- € abschließen.

Joachim Struzyna bekam von vielen Selbstorganisationen und Initiativen Unterstützung. So unterschrieben auf einer IG-Metall Funktionärskonferenz 68 Vertrauensleute und Betriebsräte aus der Ulmer Region. Das kommunale Wahlbündnis Spatz, die Ulmer Montagsdemonstranten, DKP-Mitglieder, die Ulmer MLPD Ortsgruppe und viele Unorganisierte halfen tatkräftig mit. Durch die praktische Zusammenarbeit wurde gegenseitig viel gelernt und es entstanden viele freundschaftliche Beziehungen.


Prozesstag vor dem Arbeitsgericht
(Foto: MLPD)
Die Ulmer Presse boykottierte den Fall. Keine der Presseerklärungen vom Solidaritätskreis wurde veröffentlicht. Am 27.07.90 - 2 Tage nach der Urteilsverkündung - wurde der erste Artikel veröffentlicht. Der Artikel macht erstmals den Fall in Ulm breit bekannt und zeigt, nur durch Solidarität können wir etwas erreichen. Wofür wir uns bei der Südwest Presse bedanken. Hauptsächlich wurde aber vor allem mit dem Mittel der Spaltung gearbeitet. So wird nur der Richter und der RBA-Prokurist zitiert. Joachim selbst oder sein Anwalt kamen überhaupt nicht zu Wort bzw. wurde überhaupt nicht gefragt. Ein schwacher und einseitig geprägter Journalismus, wo der Betroffene nicht zu Wort kommt, sondern nur über ihn geredet wird. Journalistische Sorgfaltspflicht - ein Fremdwort. Darüber hinaus wird alles noch verdreht. Joachim hätte einem Busfahrer mit der Polizei gedroht, wenn er nicht die Pausen- und Erholzeiten einhält. Wäre der Redakteur auf dem Prozesstermin erschienen, wie 42 andere Leute, so hätte er erfahren können, dass Joachim dem Kollegen geraten hat, er solle die Pausen einhalten, nicht dass ihn jemand bei der Polizei anzeigt. Statt die Kollegen zu befragen wie sie die Kündigung eines ihrer Kollegen sehen, wird der Prokurist zitiert, der sich jetzt überlegt in die Berufung zu gehen "Ich kann den Kollegen und der Geschäftsleitung in Neu-Ulm Joachim Struzyna nicht länger zumuten." Die Frage muss erlaubt sein, wer wem zugemutet werden kann!

In Ulm wollten sie auf leisen Sohlen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Bühne ziehen. Der Fall Joachim Stuzyna ist schon lange nicht mehr nur auf die Person reduziert. Hier geht es um Pläne, profitablere Geschäfte mit dem öffentlichen Nahverkehr zu machen. Die Kündigung Joachim Struzynas brachte diese Pläne noch mehr in die öffentliche Diskussion.

Joachim Struzyna wird vorgeworfen, dass er um seine Kündigung "ein Politikum" machte. Es war nicht Joachim Struzyna, es war die Firma RBA, die durch ihre Kündigung ein Politikum machte. Kollegen einzuschüchtern, wenn sie für den Betriebsrat kandidieren, ist doch schon genug Politikum. Was für ein Demokratieverständnis herrscht bei RBA?

Der Solidaritätskreis wird sich mit einem Flugblatt bei den Unterstützern bedanken und über den weiteren Verlauf informieren.


Dieser Bericht erschien auf den Seiten der MLPD in Ulm.

Stuttgart: Kundgebungen und Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten

Gleich zwei Aktionen fanden heute gegen den Krieg Israels in Stuttgart statt:


Quelle: Palästinakomitee Stuttgart

Mehrere hundert Teilnehmer folgten dem Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg und nahmen ab 13:00 Uhr an der Kundgebung beim Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart teil. Als RednerInnen sprachen unter anderem Anne Rieger, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Rede von Anne Rieger gibt es hier zum Download.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Kundgebung am Mahnmahl für die Opfer des Faschismus

Ab 14:00 fand dann ab der Lautenschlager Straße eine Demonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen statt.

Laut Friedensnetz konnte trotz Bemühungen keine gemeinsame Aktion vereinbart werden, gleichwohl wurde mehrfach auf die Aktion in der Lautenschlager Straße hingewiesen. Die Dauer der Kundgebung ermöglichte es dann auch vielen Teilnehmern, sich der Demonstration anzuschließen. Diese war - nicht zuletzt durch die Teilnahme vieler Besucher der Kundgebung - deutlich besser besucht und machte lautstark und mit vielen Transparenten auf das Thema aufmerksam. Die kämpferische Demonstration führte zum Marktplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit verschiedenen Rednern, unter anderem von attac, von Solidarität International, der MLPD und Palästinakomitee Stuttgart.

Daß es im Demonstrationszug vereinzelt zu pauschalen nationalistischen und antisemitischen Parolen einzelner Personen kam ist angesichts der Lage im Kriegsgebiet erklärbar, aus unserer Sicht allerdings nicht tolerierbar. Es handelt sich bei diesem Konflikt nicht um eine Rassenauseinandersetzung. Diejenigen, die derlei Parolen skandieren, schaden damit in Wirklichkeit den notwendigen Widerstand der Bevölkerung in Israel wie auch dem Libanon gegen diesen Krieg.


Bilderserie: Doppelaktion in Stuttgart gegen den Krieg im nahen Osten - Demonstration

Im Sinne eines notwendigen und allein erfolgversprechenden gemeinsamen Kampfes ist zu hoffen, daß es bei weiteren Aktionen zu einer gleichberechtigten Teilnahme aller beteiligten Kräfte kommt. Zu wünschen wäre auch eine gemeinsame inhaltliche Plattform.

Das Friedensnetz hat zu einer weiteren Demonstration am Samstag, 05.08.2006 Stuttgart unter dem momentanen Arbeitstitel
"61 Jahre nach Hiroshima ist jeder Krieg ein Spiel mit dem atomaren Feuer: stoppt den Krieg im Nahen Osten"
aufgerufen.

Auftakt: 14 Uhr, Lautenschlagerstr. (Nähe HBF)

Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718
E-Mail: buero (at) friedensnetz (Punkt) de

Internet: http://www.friedensnetz.de

Dieser Bericht erschien ebenfalls im StattWeb - StattZeitung für Südbaden

Am 1.8. gab es bei rf-news.de einen Bericht

Panasonic: Treffen zur Vorbereitung der Kündigungsschutzklagen

112 Kollegen von Panasonic akzeptieren die Kündigung durch Panasonic nicht und werden dagegen klagen.

Der erste Termin mit Herrn Müller von der Kanzlei Graumann & Müller wird am Montag, den 31.7.06 um 18 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd sein.

ABZ Stuttgart · Bruckwiesenweg 10 · 70327 Stuttgart-Untertürkheim
Tel: 0711/33 60 703 · Fax: 0711/33 60 738 · E-mail: ABZSued@t-online.de

Eine Anfahrtsbeschreibung
Unsere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!

Die DIDF verurteilt den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Folgende Presserklärung wurde verbreitet:

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen Palästina und Libanon. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt und verkrüppelt. International geächtete Streubomben sowie Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet - Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht.

Der Angriff auf den Libanon ist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang. Vielmehr ist die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des US-Imperialistischen Plans im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können. Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit weniger eine Bedrohung, als viel mehr ein Hindernis für die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.

Wir verurteilen aufs Schärfste das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und Palästina.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden.

Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil ein verbrecherisches Regime wie in den sie als solche bezeichnet

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