trueten.de

Über die Tradition der Friedens- ¹, Umwelt- ², Arbeiter- ³, Sozial- ⁴, Verräter-⁵, kurz: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) brauche ich hier eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren. Oder? Nein. Es gibt ja auch Kulturbeiträge. Marc - Uwe Kling fasst nochmal alles wesentliche zusammen:



(1) Kriegsorganisierung: Jugoslawien 1999 ff.
(2) Atomkraftwerke etc.
(3) Rente mit 67 usw.
(4) Agenda 2010, Hartz IV, ff.
(5) Revolutionsverräter in der Novemberrevolution 1918 pp.

Folgender Hinweis ist für uns selbstverständlich:

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen informiert:

Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertrauenmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG, findet die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Börsenstrasse 6, 70174 Stuttgart am Donnerstag, den 24. September 2009, um 10:30 Uhr, im Saal 4, 8. OG statt.

Es geht dieses Mal um die bislang seitens der Fa. Porsche nicht aus bezahlten Son­derzahlungen 2006/2007, die sie dem Kollegen ungerechtfertigter­weise - laut erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Stuttgart - vorenthalten.

Im Kern geht die Auseinandersetzung darum, ob Firmen übertarifliche Sonderzahlungen zu Unrecht gekündigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorenthalten können, da diese nicht durch Tarifverträge geschützt sind.

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch dieses Mal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an der Verhandlung!

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Armutslohn: Auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld I in den ersten 12 Monaten der Arbeitslosigkeit sind die Betroffenen nicht vor Lohndumping und sozialem Abstieg abgesichert: "(...) Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I (ALG I) gibt es eine ganz kurze "Schonfrist". Zu Beginn der Erwerbslosigkeit muß nicht sofort jeder Drecksjob mit Niedriglohn angenommen werden, allerdings gilt schon in den ersten drei Monaten der Erwerbslosigkeit eine Arbeit als zumutbar, wenn der Lohn bis zu 20 Prozent geringer ist, als der letzte Bruttolohn. Zwischen dem 3. und 6. Monat werden wir bereits gezwungen für 30 Prozent weniger zu arbeiten, ab dem 6. Monat werden auch ALG I BezieherInnen zu reinen Mietsklaven, denn der Nettolohn muss gerade noch so hoch sein, wie das aktuelle Arbeitslosengeld. Bei einer Weigerung diese Bedingungen zu akzeptieren, sperrt das Amt das Arbeitslosengeld. (...)" "Viele Leiharbeiter erhalten Hartz IV" siehe auch www.leiharbeit-abschaffen.de

Revisionismus: German Foreign Policy beschäftigt sich mit der Forderung des Bundes der Vertriebenen nach einer "Gedenkstätte" in Berlin. "Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden."

Systemimmanent: Erstmals hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Laut einer Studie der von der Deutschen Bank abhängigen "Deutsche Bank Research" muss sich die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 weltweit verdoppeln, um die Nachfrage der steigenden Weltbevölkerung stillen zu können. Das Hauptproblem bleibt die "ungerechte Verteilung". Die Deutsche Bank muss es ja wissen. Das sind die Experten für gerechte Verteilung.

Zusammenhang: Heute ist weltweiter Antikriegs- / Weltfriedenstag. Und auch Welt Alzheimertag. Grund genug für Einfach übel zu fragen:  Gibt es da einen Zusammenhang? Antwort: Natürlich! Der Weltfrieden wird von den Mitgliedstaaten der UNO immer wieder vergessen. Aus diesem Grund fallen die Gedenktage zusammen.

Aktionswoche: Mit einer Aktionswoche will das Offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (oab-k) ein Zeichen gegen Polizeischikanen  setzen: "Seit Februar gab es in Kirchheim/Teck mehrere Hausbesuche von Seiten des Staatsschutzes bei vermeintlich politisch aktiven Leuten, eine Person wurde von zwei Polizisten in der Schule abgeholt und mit Handschellen abgeführt. Der Höhepunkt war dann eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen Anfang Juli diesen Jahres."

Verteilungskonflikt: Nach den Wahlen kommt das Zahlen und davor die Verkündung des zu erwartendenen "Sparkurses", bei dem manches "Liebgewonnene auf den Prüfstand" soll.

Landkarte: "Auf Basis der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) dokumentiert das WSI-Informationsportal erstmals für jeden der 429 Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik, wie viele Menschen in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen und wie sich die atypische Beschäftigung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Dazu weist die Datenbank, die im Internet abrufbar ist, neben der Leiharbeit auch den regionalen Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Minijobs aus sowie die Zahl so genannter Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Die Daten zur Leiharbeit sind zusätzlich in einer interaktiven Deutschlandkarte aufbereitet."

Konkret: Die "Welt" nennt unter Bezug auf "hochrangige Verhandlungskreise" konkrete Zahlen zum geplanten Stellenabbau bei Opel: Bochum 2045, Rüsselsheim 1800, Kaiserslautern 283. Am heutigen Montag beginnen die Gespräche zwischen Betriebsräten und Unternehmen.

Anlässlich des Todes von Eduard Zimmermann fällt mir folgender Klassiker ein:

Siehe auch:

• Die "Zeit": Menschenjagd?
• Der "Spiegel": Frank Arnau über Eduard Zimmermann: Das unsichtbare Netz
• Zusammengefasste Kritik bei Wikipedia
• Das "fernsehlexikon":
"Die ARD übte in einem Beitrag unter dem Titel „Zimmermanns Jagd“ in der Sendung Zeichen der Zeit am 25. September 1970 deutliche Kritik. Anfang 1981 forderte die Vereinigung sozialdemokratischer Juristen die Absetzung, weil XY ein ganzes Volk zu Hilfspolizisten mache. Die Verlagerung der Strafverfolgungskompetenz von der Staatsanwaltschaft auf das Fernsehen sei „rechtsstaatlich höchst bedenklich“. Noch 1989 lehnten ARD-Verantwortliche das Konzept als „Menschenjagd in öffentlich-rechtlichen Medien“ ab, es koppele „Unterhaltung mit polizeilicher Ermittlungsarbeit“. Kritisiert wurde nicht zuletzt, dass Aktenzeichen XY die Fälle nicht selbst redaktionell auswählte, sondern sich vollständig auf die Staatsanwaltschaft verließ. „Jedes Wort und jedes Bild, das über den Sender geht, wird von den zuständigen Ermittlungsbehörden initiiert und mitgetragen“, erläuterte Zimmermann. Die Problematik wurde 1986 besonders deutlich, als Aktenzeichen XY Videoaufnahmen von Demonstranten zeigte, die gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf protestiert hatten. 10 000 Mark seien als Belohnung ausgesetzt, sagte Zimmermann. Vor Millionen Zuschauern als „Gewalttäter“ präsentiert, wurde einer der Männer zwei Jahre später zu 900 Mark Geldstrafe verurteilt -” wegen versuchter Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsverbot. Die ausgesetzten Belohnungen kamen laut Zimmermann aus verschiedenen Quellen. Das ZDF bemühe sich, „dass es auf jeden Fall ein Belohnung gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das ZDF auch eigene Mittel zur Verfügung“."

• Buchauszug aus: "Aktenzeichen XY...ungelöst" - Eine Fahndungssendung als Ausdruck der Kontrollgesellschaft:

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand.
21./22. November 2009 in Tübingen.


Das Programm:

Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, danach Kneipe
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58


SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

Begrüßung

12:30-14:00 Uhr
Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

14:30-16:00 Uhr
Neue Mächte -“ neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

16:30-18:00 Uhr
Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Pause & Imbiss

19:30-21:00 Uhr
Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention - Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka


SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

10:00-11:30 Uhr
Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel (angefragt)

11:45-13:15 Uhr
Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

13:30-15:00
Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.

Der Kongress endet am Sonntag am frühen Nachmittag.


Die Teilnahme am IMI-Kongress ist wie immer kostenlos, Spenden sind jedoch willkommen. Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die IMI kann Übernachtungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang vermitteln und freut sich auf Ihr/Euer Kommen.

Mehr Informationen: www.imi-online.de
Für Rückfragen, Übernachtungsmöglichkeiten etc.:
Email: imi@imi-online.de
Tel.: 07071 49154

Via npd-blog.info / Dwarslöper / Pantoffelpunk / Das Rote Blog / fareus /

Einige hundert Menschen nahmen gestern an verschiedenen Aktionen am Protesttag in Stuttgart teil. Ein Bündnis aus einigen dutzend Organisationen und vielen Einzelpersonen bereitete vielfältige Aktionen auf dem zentral gelegenen Schloßplatz vor. Straßentheater, Reden, Musik, Mitmachaktionen, zahlreiche Infostände der Organisatoren prägten den Nachmittag. Gleichzeitig wurde die erste ordentliche Gemeinderatssitzung blockiert, gab es Proteste vor der DHL und vieles mehr...

Zur Bilderserie Krisenprotestein Stuttgart 17.09.2009

Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" zur Rathausblockade

Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.

Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.

Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.

Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.

Die beteiligten Organisationen in Stuttgart -“ eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.

So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.

Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.

Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.

Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.

Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung -“ Genuss -“ Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.

Die geplanten Aktionen im Einzelnen:

14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten

15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt

16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung

18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen

Siehe auch: Kapitalismuskrise.org

(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)

Gerade via cyberpunk gefunden - siehe auch das Blog der Aktion

Folgende Pressemitteilung erschien soeben:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.

Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“

Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.

Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.