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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #9

Verschwörungsquatsch: Jürgen Elsässer hat wieder zugeschlagen. In seinem Buch “Terrorziel Europa- weist er nach, dass die meisten bis jetzt bekannten Terroranschläge nicht ohne Zutun/ Mitwissen eines Teils der westlichen Geheimdienste hätten stattfinden können. Die taz schrie bei der ersten Vorstellung des Buchs weh: “Schon wieder der alte Verschwörungsquatsch- Zur Besprechung des Buches von Fritz Güde bei StattWeb

Wahlempfehlung: Die Europäische Union diskutiert seit über einem Jahr das sogenannte "Telekom-Paket". Dabei handelt es sich um ein offenbar nur für Politiker durchschaubaren Paket, in dem ein Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet entwickelt werden soll. Am 23. September soll darüber abgestimmt werden. Netzpolitik gibt schon mal eine Wahlempfehlung ab.

Generalverdacht: Mit der Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Dazu erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: "Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Aufgrund der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV bleibt diese Entscheidung unverständlich. Die Kassler Richter haben nach unserer Ansicht auch eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen genießen nur einen Minimaldatenschutz".

Warm-Up: Neben den Protesten gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die gestern in Berlin und Stuttgart stattfanden und den erfolgreichen Protesten gegen den Rassistenkongreß in Köln gab es in München eine Demonstration gegen die kürzlich verschärften Sicherheitsgesetze in Bayern. Dazu schreibt Monika Ermert auf heise.de:
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern übte sich die bayerische Opposition im Schulterschluss gegen die verschärften Sicherheitsgesetze im Freistaat. Bei der gestrigen Demonstration "Freiheit Weiß-Blau", für die der Münchner Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so ziemlich alle Parteien von der FDP bis zur Piratenpartei zusammengebracht hatte, wurde Bayerns Vorreiterrolle in der Überwachung scharf kritisiert. "Warum heißt Bayern Freistaat?" hieß es auf dem Plakat der FDP, "Weil Verbotsstaat doof klingt." Die Demonstration richtete sich gegen die lange Liste der Bayerischen Vorstöße zur besseren Überwachung seiner Bürger: Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Bayerntrojaner, Schüler ID und die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Laut Veranstaltern nahmen bis zu 1000 Demonstranten teil, die Münchner Polizei sprach von lediglich 500. (...)

Sicherheitsvorkehrungen:
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die Bundesanwaltschaft am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der "militanten gruppe", die versucht zu haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, starten. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse zur öffentlichen Gerichtsverhandlung (Saal 700) beginnen ab 08.00 Uhr, eine Kundgebung vor dem Gericht ist ebenfalls geplant. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Am 23.9. findet um 19.30 Uhr im Clash (Mehringhof) ein Infoabend des Einstellungsbündnisses zum Prozessbeginn im mg-Verfahren statt. Weitere Informationen

T-Shirt Terrorismus: "(...) Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.(...)" Via annalist / blog.spreadshirt.net

6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 10000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen "Schutztruppe" ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden. Neben Claudia Haydt sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps, ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den "Veterans Against the War", der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.

Zur Bilderserie : Chris Capps

Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Zur Bilderserie : Fronttransparent

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen.

Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

Zur Bilderserie : Bernd Riexinger

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

Zur Bilderserie : Konsequent

Heute: Demonstration in Berlin und Stuttgart gegen Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan


Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.


Weiter im Aufruf

80 Jahre Afghanistan und europäische Besatzungskultur

Der große König der Afghanen
Der sprach zu seinen Untertanen:
Ich hab das Abendland bereist,
Und bin ganz voll vom neuen Geist!
Wir müssen uns modernisieren,
Um mit der Welt zu konkurrieren!
Doch letzten Endes fehlt uns nur
Die europäische Kultur! (...)

Doch Amanullahs Bergbewohner
Verhauten die Kulturdragoner,
Die rings herum Afghanistan
Mit Zivilisation versahn.
Da wurde Amanullah wütig:
Die Bande wird zu übermütig!

Ich hab´s im Abendland studiert,
Wie man das Volk zivilisiert!
Drauf schickte er ein Heer Soldaten,
Und schoss mit Bomben und Granaten
Die Bergbewohner kurz und klein.
Nun werden sie wohl artig sein! (...)

Die armen Hirten dahingegen
Die wissen jetzt. Der Bombensegen,
Der da in ihre Hütten fuhr,
War europäischeKultur.

Erich Weinert, 1928 zitiert in "Zeitung gegen den Krieg"

Hände weg von unserem Bahnhof - Menschenkette am Samstag, 11.10.08, 14.30 Uhr, Nordausgang Bahnhof

Die geplante Zerstörung des Bahnhofs fordert eine Entscheidung heraus: Wie gehen wir mit unserer Stadt um? Es geht nicht nur um den Bonatz-Bau Hauptbahnhof; es geht um den Hauptbahnhof und seine Umgebung als einem der letzten stadtprägenden Ensemble. Es geht auch um die mit Stuttgart 21 geplante Zerstörung eines der am besten funktionierenden und pünktlichsten Großbahnhöfe Deutschlands.

Am 11. Oktober geht es um die Zukunft der Stadt und der Bahn.


Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Wir schützen den Bahnhof mit einer Menschenkette. Nach dem Motto: „Wir lassen Stuttgart 21 hochgehen- wollen wir 2.500 Luftballons steigen lassen. Bitte kommen Sie zahlreich und setzen Sie somit ein eindrückliches Zeichen -“ noch kann Stuttgart 21 gestoppt werden.

Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBW Abschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr


(Aus einer Rundmail)

Was mir heute wichtig erscheint #8

Aktion: Am Freitag, den 19. September, findet die bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den sogenannten “Anti-Islam-Kongress- in der Kölner Innenstadt statt. Die Polizei rechnet laut Medienberichten am Wochenende mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten und rund 1.500 Kongressteilnehmern. Unter dem Motto: “Fight the Game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!- rufen mehrere Antifa-Gruppen zur Teilnahme auf, darüber hinaus mobilisiert das Umsganze-Büdniss unter dem Slogan: “Paradies Now! Nationale und Religiöse Kollektive kippen!“. (Via) Siehe auch die Aktionsseiten "Queergestellt" und "Hingesetzt" sowie zu den Hintergründen der gegenwärtigen Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung den Artikel von Hans Georg in der "Neue Rheinische Zeitung", Online-Flyer Nr. 163 vom 10.09.2008. Das LabourNet empfielt zur Mobilisierung: „Der Islam“ von Hagen Rether.


Angriff: Die bayerische Staatsregierung bereitet eine harte Beschneidung des Versammlungsrechts vor. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wollen das Gesetz stoppen. Eine umfassende Übersicht bei der "Linken unabhängigen Zeitung München"


Antiknastwochenende: Vom 26.-28. September wird in der Alten Meierei in Kiel ein Anti-Knast Wochenende unter dem Motto „No Prison!-No State!“ stattfinden. Neben in der Gefangenenarbeit aktiven Menschen sind auch auch "alle anderen interessierten bzw. aktiven Zusammenhänge und Einzelpersonen aus der autonomen anarchistischen und linksradikalen Bewegung aufgefordert sind sich über das Thema zu informieren und sich damit auseinander zusetzen." Neben Informationen von Antiknast Gruppen aus ganz Europa wird es Aktionen und eine große Soli-Party geben.


Keine Gnade: Georgia hat den U. S. Supreme Court aufgefordert, die für den 23. September geplante Hinrichtung von Troy Anthony Davis nicht zu verschieben. Dazu wurde eine Erwiderung verfaßt, in der der Staat sagt, daß Davis' Berufung jeder Grundlage entbehrt, so daß es keinen Grund für einen Aufschub gibt und diese Berufung auch nicht behandelt werden muss. Das kann sie auch nicht, da der Termin zur Anhörung auf den 29. September gelegt wurde. Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!


"Akkumulation durch Enteignung":
Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht die eigentlichen Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zum Beitrag von Gerold Schwarz bei "Europa im Blick".

Studie zu Strategiepapieren der EU und NATO: "Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um dasWirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege.

Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft...

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind."

Download der Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)  sowie den Vorschlag einer Kampagne gegen die EU.


Arac Attack: Von einer "Spinnen-Invasion in der HafenCity" in Hamburg berichtet "Bild" heute: "Bei den Investoren läuten die Alarmglocken!". Warum die Typen bei "BILD" mal wieder keine Ahnung haben liest man im "BILDblog".


Ölümünün 24. Yilinda - Yilmaz Güney: Im Einewelthaus in München gibt es anläßlich des 24. Todestags von Yilmaz Güney, dessen bekanntester Film "YOL" es heute leider nur noch selten in's Fernsehen oder in (kommunale) Kinos schafft, eine Veranstaltung.


Clownereien: Alle die Lust und Muße haben, eine andere Form des Aufstandes zu proben, dem politischen Zirkus ein Lachen entgegenzusetzen und ein CIRCA-Clown zu werden können dies beim "Basic rebel clown training"

Unterschriftensammlung und offener Brief gegen die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen in Litauen

Letzten Sonntag hatte wir hier über den Skandal mit der Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius berichtet. Diese ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen Kriegsverbrechen, die diese angeblich begangen haben sollen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".

Der "Berliner Arbeitskreis Konfrontationen" hat seit einiger Zeit einen mit einer Unterschriftensammlung verbundenen offenen Brief veröffentlicht, mit dem die Einstellung der Ermittlungen gegen ehemalige jüdische Partisanen in Litauen gefordert wird. Gesamelt wird noch bis zum 28. September. Der Brief und die Liste werden dann dem litauischen Botschafter in Berlin, dem deutschen Botschafter in Litauen und dem Europaparlament zugesendet.

Weitere Hintergründe hatte Burkhard Schröder in einem Beitrag bei telepolis und einem Nachtrag in seinem Blog verfasst. Siehe auch:

• Peter Nowak in Neues Deutschland: "Litauens Justiz macht Jagd auf Partisanen"
• Beitrag von Robert B. Fishman in Die Jüdische: "Hauptstadt des Rassismus"
• Beitrag von Frank Brendle: "Nazigegner verfolgt"
• Offener Brief von Tobijas Jafetas (Union of Former Ghetto and Concentration Camp Prisoners) und Dr. Simonas Alperavicius (Lithuanian Jewish Community)

Via Ostblog / Antifa Frankfurt
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Zuletzt bearbeitet am 17.09.2008 16:49

EOS 5D MKII: Jubel, Trubel und einige lange Gesichter

Nun ist es raus, Canon hat kurz vor dem Mittagessen die Eckdaten der neuen 21 Megapixel DSLR EOS 5D MK II herausgelassen. Keine 10 Minuten später ist die entsprechende Abteilung im dforum kaum noch lesbar 8-)

Siehe auch:
Bericht bei dpreview mit Beispielfotos und Videos, die mit der HD Videofähigen Kamera gemacht wurden.

Was mir heute wichtig erscheint #7

Entdinglichung dokumentiert ein Kampagnen-Update von der Homepage des internationalen LehrerInnengewerkschaftsdachverbandes Education International (EI) zum Fall des auf Grund des Vorwurfes der Mitgliedschaft in dersowohl im Iran wie auch in der BRD illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Tode verurteilten kurdischen Lehrers, Journalisten, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivisten Farzad Kamangar.


Hinrichtung: In Georgia wurde Jack Alderman hingerichtet. Der 57 jährige Alderman saß 34 Jahre in der Todeszelle, länger als jeder andere Gefangene. Er wurde um Dienstag um 7:25 für tot erklärt, nachdem er mit der Giftspritze hingerichtet wurde. Alderman wurde für den 1974 begangenen Mord an seiner Frau für schuldig befunden. Gegen die drohende Hinrichtung von Troy Anthony Davis am 23. September gibt es neben zahlreichen Protesten vor Ort auch die Möglichkeit, eine Eilaktion bei Amnesty International zu unterstützen. Wozu wir unsere Leser ausdrücklich aufrufen.


Billig: In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs...


"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten: Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln ein. Erwartet werden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es ist mit 1000 Kongressgästen zu rechnen.(...)
Ein ausführliches Dossier mit Hinweisen zu hoffentlich erfolgreichen Gegenaktivitäten


Manipulation I: Bildungsfernsehen zum Wochenende gibt es bei Elementarteile und die Frage: Wie werden wir in Kriegszeiten manipuiliert?


Manipulation II: "Das Deutsche Atomforum macht eine neue heftige und sehr subtile Werbekampagne. So wird auf wichtigen Internetseiten (z.B. Spiegel Online) Werbung mit "Energiefragen" geschaltet. Wenn man draufklickt landet man auf einer Seite des Atomforums, die die ganze aktuelle Propaganda nur scheinbar "neutral" rüberbringt.

Auf der Seite gibt es auch ein "Meinungsbarometer". Bislang hat sich auf der Werbeseite der Atomlobby eine eindeutige Mehrheit gegen Kernenergie ausgesprochen."

Via www.castor.de / redblog


Kein Zutritt: Es gibt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof kein "allgemeines voraussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". "Fast zwei Jahre, nachdem sich zwei Zivilbeamte Zutritt zu einer Antifa-Veranstaltung im Münchner "EineWeltHaus" verschaffen wollten, verurteilte der Verwaltungsgerichtshof am 15. Juli 2008  - zwei Tage vor Verabschiedung des des bayerischen Versammlungsgesetzes - diesen Einsatz. Das Urteil liegt jetzt schriftlich vor und spricht deutliche Worte. Das - bisher und noch bis 01. Oktober geltende - Versammlungsrecht rechtfertige weder den voraussetzungslosen Einsatz von verdeckten BeamtInnen bei öffentlichen Versammlungen, noch das Anfertigen von Tonaufnahmen. Das neue bayerische Versammlungsgesetz dürfte an diesen Grundsätzen nur zum Teil etwas ändern." Weiterlesen bei luzi-m


Die Büchse der Pandora: Schanzenviertelfest, runde Tische und Krawallambiente: In Folge des diesjährigen Schanzenfestes, hat der Hamburger Innensenator Alhaus angekündigt, das Strassenfest im Schanzenviertel zukünftig verhindern zu wollen. Um dieser Gewaltandrohung einen Hauch von Legitimität zu verleihen wurde zusätzlich angekündigt, einen sogenanannten „runden Tisch“ aus Parteien, Polizei und Behörden einzurichten, der noch um vermeintliche Initiativen aus dem Viertel erweitert werden soll. Die Zielsetzung dieses runden Tisches ist es anstatt des traditionellen Schanzenfestes -welches im nächsten Jahr zum 21. mal stattfinden wird- ein behördlich genehmigungsfähiges Einerlei in die Welt zu setzen.
Wir wenden uns gegen den Versuch, ein unverwechselbares, weil mit Eigenleben gefülltes Fest durch massenkonforme Dosenware mit Unbedenklichkeitszertifikat der Innenbehörde zu ersetzen. Es gibt genügend Hafengeburtstage und Alstervergnügen in dieser Stadt. Es gibt zu viele unnötige Auflagen und hirnverbrannte Vorschriften, die in hohen Standgebühren münden, zu viele todlangweilige Straßenfeste die von professionellen Ständen und Markenlogos überschwemmt werden.
Zum Beitrag der "autonome im viertel" auf IndyMedia

Ärzte Demo: Die "Freie Ärzteschaft ruft auf, am 19.9.2008 in Berlin gegen die fatale Ausrichtung der Gesundheitspolitik und für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt zu demonstrieren: "Durch das GKV-WSG ist die Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung geplant. Damit wird Konzernen ermöglicht, innerhalb weniger Jahre die ambulante und stationäre Versorgung im Sinne einer Gesamtversorgung zu übernehmen. Flächendeckend werden Krankenhäuser aufgekauft und an den Kliniken medizinische Versorgungszentren - auch mit öffentlichen Geldern - finanziert.

Im Rahmen der Unterfinanzierung ist die Übernahme durch Konzerne nur eine Frage der Zeit. Danach wird die Gesundheitsversorgung teuer und eine menschliche Medizin, wie wir sie in Deutschland in unseren Praxen bis heute kennen, wird zum Auslaufmodell."