trueten.de

Am heutigen Freitag steht Stuttgart gegen G8 ab 18 Uhr zum fünften Mal in dieser Woche auf dem Schloßplatz, um über Aktuelles vom Tage aus Heiligendamm zu berichten, Hintergründe zu erläutern und um miteinander zu reden. Dafür gibt es wieder ein offenes Mikro. Wie bei den vergangen Kundgebungen, an denen zwischen 70 und 200 Menschen pro Tag da waren, werden wieder interessante Beiträge und Statements erwartet.

Zur Bilderserie : Kundgebung am 6. Juni 2007

Soeben erschien eine Presseerklärung des "republikanischen Anwaltsvereins", zum Thema Berichterstattung der "Bild" in Zusammenhang mit den anscheinend enttarnten Zivilpoizisten - "agents provocateurs" - am Zaun:

RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor

Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich die seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.

Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.

„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.

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Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,0163-6195151,0179-4608473.

Siehe auch "G8: Zivilpolizisten Urheber der Randale?" oder unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

Ab heute 10 Uhr ist die Arbeiterfotografie auf dem 31. evangelischen Kirchentag in Köln....

KölnMesse, Halle 3.1, Stand G 21 (Eingang Süd)
auf dem -˜Markt der Möglichkeiten-™

Do, 7.6. bis Sa, 9.6.2007
Do/Fr: 10-19 Uhr, Sa: 10-17 Uhr

neben Gewerkschaften und anderen Verbänden im Bereich Umbau des Sozialstaats unter dem Motto
Denn wer da hat,
dem wird gegeben...
(Matthäus 25, Vers 28-30, Neues Testament)

Zu sehen ist auf dem Stand eine Ausstellung mit Plakaten und anderen Arbeiten zum Umbau des Sozialstaats.


Am Samstag, 9.6.2007, gibt es eine Veranstaltung der Arbeiterfotografie unter dem Motto 'Denn wer da hat, dem wird gegeben'...
Gespräch über Strategien zur Verarmung und Bereicherung der Gesellschaft und was man dagegen tun kann
mit Werner Rügemer (Autor des umstrittenen Buches „Der Bankier“, Köln),
und Ellen Diederich (von Hartz-IV-Armut betroffene Publizistin und Friedensarbeiterin, Oberhausen)

Veranstaltung am Samstag, 9.6.2007,
Marktplatz Halle 3.1, Stand G 01, 12-13 h

„Ja, ich! Ich bin eine von denen. Eine von uns.“ Sie sei erwerbslos, nicht arbeitslos: „Ich arbeite. Immer. Nie arbeite ich nicht.“ Und doch ist die Diplompädagogin und Publizistin, die seit 48 Jahren Friedensarbeit betreibt und von der Stadt Oberhausen für diese Arbeit (Gründung und Betreiben des Frauenfriedensarchivs Fasia Jansen) ausgezeichnet wurde, von Armut durch Hartz IV und angedrohtem Wohnungswechsel betroffen. Nach wenigen Jahren fühlt sie sich „immer fremder in dieser Welt“ und fordert die Umkehrung einer Politik, die -˜überflüssige Menschen-™ produziert. Ende Juni will sie sich in Berlin einem Hungerstreik als symbolischer Aktion anschließen.

Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte zahlreiche Buchtitel zur gesellschaftlichen Umverteilung (Colonia Corrupta, 2002, Die Berater, 2004, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, 2006) aus denen deutlich wird, wie sich kapitalkräftige Institutionen und Einzelpersonen schamlos auf Kosten des Gemeinwohles bereichern. Der stellvertretende Vorsitzende von Business Crime Control (BCC) erregte mit seinem letzten Buch über den Privatbankier Alfred Freiherr von Oppenheim in einem „ungebetenen Nachruf“ großes Aufsehen. Die Bankierfamilie geht gegen das Buch mit einer Prozesslawine vor, die darauf abzielt, unpopuläre Wahrheiten, Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Kritiker und ihre Verleger mit dem finanziellen Ruin zu bedrohen.

Es ist beabsichtigt, im Gespräch Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln, die zur Beantwortung der Frage nach einem sinn- und verantwortungsvollen, gemeinschaftorientierten Leben führen. Wenn sich zur Lösung dieser Frage politische Wege abzeichnen, ist dies ebenfalls beabsichtigt.

Wie bereits gestern ein Kommentar von pgs anmerkte, mehren sich inzwischen die Hinweise auf Provokateure in den Reihen des "schwarzen Blocks" bei der Demonstration vom 2. Juni in Rostock.

Auf IndyMedia kursiert inzwischen auch ein Kurzfilm, das die angebliche Enttarnung eines mutmaßlichen Agenten bei der Blockade am Haupttors des Zauns auf der Lindenallee zeigt.

Der G8 - Ticker der "Welt" meldete folgendes zu dem Vorfall:

+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.

Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu -“ die Demonstranten sind friedlich.

"Linke Gruppen"? Dann muss der Westdeutsche Rundfunk (WDR) davon die Zentrale sein. Denn in dessen Auftrag wurde im Jahre 2002 die sehenswerte Dokumentation "Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" gedreht. Es geht dabei um die Hintergründe der Übergriffe beim Gipfel in Genua 2001. Sie steht bei Google zum Ansehen zur Verfügung:

2001 versammelten sich die Regierungschefs der größten Industrienation in Genua zum jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel G-8. Während die Staatschefs und ihre Berater im frisch herausgeputzten Palazzo Ducale über den freien Warenverkehr in der Welt berieten, forderten 300.000 Globalisierungsgegner auf den Straßen des Konferenzorts eine gerechtere Welt. Noch nie hatten sich so viele Menschen zu einem Protest gegen die herrschende Weltordnung versammelt, und noch nie war die Reaktion der Polizei so scharf wie in Genua. Die Regierung Berlusconi, seit wenigen Wochen im Amt, hatte 20.000 Polizisten zusammengezogen. Und diese prügelten und verhafteten in einer Willkür, die die parlamentarische Opposition in Rom an chilenische Zustände erinnerte. Hunderte zum Teil Schwerverletzte wurden mit gebrochenen Rippen, Beinen und Armen in Krankenhäuser eingeliefert. Gleichzeitig - so erzählen Zeugen - hätten Polizisten mit faschistischen Liedern und mit Hymnen auf Mussolini ihre "Siege" gefeiert.Doch der öffentlichen Ordnung hat das rabiate Vorgehen der Polizei wenig genützt. Im Gegenteil: Rund 800 Schwarzvermummte konnten in Banken ungestört Feuer legen, Supermärkte plündern oder Autos anzünden. Die Gewalttäter, eine Mischung aus Skins, Hooligans, Neonazis und professionellen Randalierern, zogen drei Tage lang brandstiftend durch Genua und nahmen quasi unter den Augen der Polizei - manche sagen, mit ihrer stillen Duldung - die Stadt auseinander

Ein weiterer Hinweis auf die Provokation von derlei Aktivitäten zeigt das den Spiegel Bericht von einem anderen Blickwinkel ergänzende Video von einer Attacke von Personen aus dem "Schwarzen Block" gegen ein alleinstehendes Polizeiauto mit zwei Insassen:



Die Nachdenkseiten berichten über einen ähnlichen Vorgang während der versuchten Angriffe auf den Truck.

Der Marsch verlief friedlich, obwohl die Polizei sich an markanten Stellen dekorativ stark und kampfbereit zeigte.
Am Kundgebungsort, dem Hafen angekommen, - die/ Guten /waren schon auf dem Platz vor der Bühne, also in Sicherheit - kam es zum Zwischenfall, den ich aus meiner Perspektive schildern möchte.

Ein Demo-Truck, der uns entgegenkam, wollte auf der parallel zum Platz verlaufenden Zugangsstraße, auf der wir uns befanden, das Gelände verlassen, und ihm kam ein mit uns ankommender Lastwagen entgegen. Da die Straße zu eng war, sollte dieser von einem Ordner gesichert zurücksetzen. Um nicht im Weg zu stehen, gingen mein Begleiter und ich am linken Straßenrand weiter und der LKW setzte sich rückwärts in Bewegung; der zweite LKW wartete vor einer abbiegenden Straße, die wir nicht einsehen konnten.

Neben uns befand sich ein Grünstreifen, der mit mittelhohen Bäumen und Sträuchern bewachsen ist. Plötzlich sah ich neben dem wartenden Truck Menschen in unsere Richtung rennen. Auf uns kam ein Paar mit Kinderwagen zugerannt; der Mann hatte das Baby im Arm. Es flogen Steine und Werfer und Polizei stürmten heran. Wir halfen der Familie, den Kinderwagen vor die Büsche zu quetschen; das Baby wurde hingelegt, und wir stellten uns mit dem Gesicht dem Geschehen zugewandt eingehakt um den Wagen, um das Kind zu schützen. Ein Laternenpfahl half uns notdürftig dabei. Die Hundertschaft verschwand hinter dem Grünstreifen, die Steinewerfer blieben auf der Strasse. In einer Feuerpause flüchtete das Paar mit ihrem Kinderwagen entlang des Grünstreifens Richtung Innenstadt. Mein Begleiter und ich standen zwischen Werfern und Polizei; wir wollten sobald als möglich die Strasse überqueren, um zu unseren Freunden zu kommen. Ich versuchte durch Rufen die Werfer zum Aufhören zu bewegen.

Die Polizisten, das konnte ich erst jetzt wahrnehmen, nachdem die Familie außer Gefahr war, stand in drei Reihen vor den sich hinter dem Grünstreifen befindlichen Häusern und rührte sich nicht! Die Steine flogen im hohen Bogen über unsere Köpfe hinweg und ich musste über unsere Lage plötzlich fürchterlich lachen, aber auch meine Verletzlichkeit, so ganz ohne Helm und Schutz wurde mir bewusst. Als die Werfer nachladen wollten, versuchte ich einen handgreiflich daran zu hindern. Dabei war etwas sehr seltsam: der junge Mann war so jung nicht, er grinste, schüttelte mich locker ab und es fehlte jedes Anzeichen auf eine Adrenalinausschüttung, also Aggression. In dem Moment hörte ich das Rufen anderer Augenzeugen: „Haut doch ab! Ihr gehört doch zu denen. Habt ihr wenigstens die Preisschilder aus euren neuen Klamotten gemacht.“ usw., und ein paar jüngere Männer wurden beschimpft, dass sie sich zum Mitwerfen hatten verleiten lassen. Interessanterweise war kein einziger Polizist in der Nähe und die geschulten Werfer tummelten sich in aller Gemütsruhe in Richtung abbiegender Strasse.
Ich musste an einen anderen Bericht denken, der aber seltsamerweise im Netz nicht mehr zu finden ist. Er behandelte das Thema “Steinewerfer in Uniform- und das Training der Polizei in Alt Spenrath.

Natürlich wird das erstmal alles abgestritten - das liegt aber in der Natur der Sache:

Eine Kavala-Sprecherin widersprach einer von den Gipfelgegnern verbreiteten Information, wonach sie der Behörde einen vermummten Zivilbeamten der Polizei übergeben hätten. Dieser sollte die Demonstranten angeblich zu Gewalttaten aufgefordert haben. Von einem solchen Vorfall oder der Übergabe einer von der Gegenseite festgenommen Person sei in der Kavala-Pressestelle nichts bekannt, hieß es. "Wenn es so etwas gegeben hätte, wüssten wir das", sagte die Sprecherin.

RP-Online

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Weitere Quellen:
• Daniel Weigelt und das Rote Blog

• IndyMedia

• Block G8: Polizei soll zu Provokateur Stellung nehmen "junge Welt"

• Republikanischer Anwaltsverein

Siehe auch unsere bisherigen Berichte und den Fotoreport vom 2.6.2007

Der Wald ist Freund und Beschützer des Menschen - Mindestens 800 Demonstranten gelang es laut AP, bis an den Sicherheitszaun um den Tagungsort Heiligendamm vorzudringen, insgesamt befanden sich nach weitgehend übereinstimmenden Angaben von Veranstaltern und Polizei etwa 10000 Gipfelgegner im Gebiet. Beide Kontrollstellen im Zaun wurden geschlossen, Heiligendamm war über Stunden auf dem Landweg nicht erreichbar. (...)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte indessen das Verbot des für den heutigen Donnerstag geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm. Es begründete die Entscheidung mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Wochenende.

Auffällig war um Heiligendamm die Präsenz der Bundeswehr: Feldjäger, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber. Ein bei Bad Doberan eingesetzter Soldat identifizierte die Helikopter als Aufklärungsmaschinen der Luftwaffe und erklärte gegenüber jW: "Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort." An dem Einsatz seien unter anderem Soldaten aus Lüneburg beteiligt. "Die sind darauf trainiert, hinter den feindlichen Linien zu operieren", so der anonym bleiben wollende Soldat.

Zitate: "junge Welt"

Siehe auch: IndyMedia Special

Das war ja klar: Die Bild Zeitung braucht keine gewalttätigen Ausschreitungen, um nicht über den Inhalt der Proteste gegen den G8 Gipfel berichten zu müssen. Sex sells? Bei der Gelegenheit werden dann auch gleich mal die Zahl der Verletzten "angepasst" und ungenannte Drittquellen zur Verbreitung der neuesten Horrormeldungen verwendet: „Es wurden Früchte und andere weiche Wurfgeschosse eingesetzt, die mit Rasierklingen und den Klingen von Tapeziermessern gespickt waren“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Sicherheitsexperten." (ebenda)

Siehe auch "Die Mär der schwerverletzten Polizisten", Zitat aus der "junge Welt" vom 6.6.2007

Heute findet neben Blockaden das internationale Gewerkschaftertreffen im Rahmen des Alternativgipfels statt.

Unsere bisherigen Berichte und Fotoreport vom 2.6.2007

Seit den militanten Auseinandersetzungen auf der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock sieht die gesamte Weltpresse den Geist von Genua heraufziehen und widmet sich mit aller Leidenschaft ausschließlich den Autonomen. Erfreulicherweise können wir, als autonomes, linksradikales Fotoarchiv, uns somit ganz darauf konzentrieren, auf die anderen Gesichter des G8-Widerstandes hinzuweisen - sozusagen um Gegenöffentlichkeit herzustellen. In dieser Bildgalerie über den 2.-4. Juni in Rostock seht ihr erste Eindrücke eines kreativen, militanten, internationalen und bunten Widerstandes gegen den G8-Gipfel.
Fotos bei Umbruch

Inzwischen steht ein Video von der ersten Polizeiprovokation in Rostock zum Ansehen zur Verfügung.

Zur Bilderserie : Pressefreiheit?

Es wird durch Polizeisprecher und in den Mainstreammedien ständig von der Deeskalationsstrategie der Polizei geredet.

Tatsächlich ist das polizeiliche Verhalten kaum deeskalierend zu nennen, was hier an einem kleinen Beispiel zu Beginn der Demo 2.Juni (Demo-Zug vom Hauptbahnhof) in Wort und Film geschildert wird.

Quelle: IndyMedia

• Totalverbotszonen für Sternmarsch erneut ausgeweitet
• Einsatzleiter für Heiligendamm als gewaltbereit bekannt
• Weitere Störungen durch Polizei wahrscheinlich

Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Sonntag sogenannte "Ersatzveranstaltungen" angemeldet. Damit soll das Demonstrationsrecht im Falle einer Bestätigung des Totalverbots durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet bleiben.

Bereits einen halben Tag später verbot Kavala auch diese Veranstaltungen, obwohl sie zum Teil außerhalb der Verbotszone I und II liegen. Betroffen ist eine Demonstration in Kühlungsborn, eine Kundgebung in Börgerende und ein Aufzug von Bad Doberan über Steffenshagen zur B 105.

Die BAO Kavala hatte alle Möglichkeiten ausgeschöpft den Sternmarsch zu verhindern. Die Anmeldung wurde zunächst verschleppt, Einladungen zu Kooperationsgesprächen abgelehnt. Erst der Weg über die Gerichte hat das Tempo von Kavala beschleunigt.

"Es ist offensichtlich, dass die Polizei die politische Entscheidung exekutiert, Staatsbesuch nicht mit abweichenden Meinungen zu konfrontieren", kritisieren Gipfelgegner. "Eine Polizeibehörde hat allerdings die Aufgabe, Versammlungen zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern".

Einsatzleiter für den Abschnitt 6 rund um Heiligendamm ist Alfred Tilch von der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt. Tilch wird regelmäßig bei den Protesten gegen die Castor-Transporte im Wendland eingesetzt. Dort gab er seinen Einheiten mehrmals nach Einlaufen des Transportes im Endlager - und damit nach Ende der Versammlungen - die Erlaubnis wahllos auf Demonstranten einzuprügeln. Er kassierte zudem Anzeigen wegen illegalen Polizeikesseln.

"Die Polizei wird alles tun um den Sternmarsch trotz etwaiger gerichtlicher Bestätigung im letzten Moment zu verhindern", vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zu den Mitteln der Bereitschaftspolizei gehörten in der Vergangenheit zum Beispiel Provokationen beim Auftakt oder Verlauf eines Aufzuges, etwa der Einsatz von Greiftrupps. Solidaritätsbekundungen Umstehender werden dann zum Anlaß genommen, die gesamte Demonstration anzugreifen.

Die Polizei hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit, eine Versammlung aufgrund einer aktuellen "Gefahrenprognose" zu verbieten. Der Gerichtsweg ist dann unmöglich.

Jobst nimmt es gelassen: "Womöglich wird kurzfristig die Existenz einer Terrorzelle bekannt gegeben, die einen Sahnetorten-Anschlag auf Frau Merkel verüben möchte".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für Dienstag erwartet.

Quelle: Pressemitteilung
Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Einsatzkräfte mit Distanzwaffen auszustatten. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. „Nur in Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten immer wieder Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben“ so der Landeschef der Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen Rainer Wendt in der "Zeit". Was solche Gummigeschosse alles anrichten können, kann bei PigBrother und hier begutachtet werden. Auf nadir gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dem seit Anfang der 80er Jahre geplanten Einsatz sogenannter "Distanzwaffen".

Was bereits damals der Punkt war, ist auch heute noch hochaktuell:
Gummigeschosse stellen (...) eine neue Qualität dar: Das Zielen und Schiessen auf Menschenmengen baut in beträchtlichem Masse letzte psychologische Hemmschwellen bei der Polizei ab und wird, neben schweren Verletzungen, auf Seiten demonstrierender Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Ohnmachtsgefühle steigern.

Es wird gerne von den Reaktionären behauptet, mit dieser Ausrüstung wäre "Chancengleichheit" auf Demonstrationen hergestellt. Was soll das eigentlich: Auf durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit abgesicherte Demonstrationen erscheinen tausende mit Schusswaffen ausgerüstete Beamte in Kampfmontur mit Panzerwagen und Wasserwerfern sowie mit Hunden, Knüppeln, Gaswaffen und mehr. Jeder Demonstrant, der sich mittels Helm, Halstuch und Stahlkappenschuhen vor der Wirkung dieser Aufrüstung schützen will, kann wegen "Passivbewaffnung" oder "Vermummung" sofort festgenommen werden.

Ich persönlich lehne Steinewerfen usw. als offensive Demonstrationstaktik ab und distanziere mich davon natürlich. Zum Umgang mit der Polizeirepression auf Demonstrationen lieferte "Commander Shree Stardust" im Artikel "Bewegt euch!" interessante Überlegungen, die aber auch eine deutlich bessere Organisierung vor Ort erfordert.

Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung lässt sich mit Sicherheit auch nicht dadurch erreichen, indem sich ein paar Leute in einem Ostsseestädtchen Scharmützel mit der Polizei liefern. Es geht bei der gegenwärtigen Diskussion - wie bereits erwartet - aber auch nicht um den Schutz der Polizisten sondern um den Abbau des sowieso schon stark eingeschränkten Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die "Rostocker Ausschreitungen" sind dafür nur noch Mittel zum Zweck. Wann tauchen die ersten derart aufgerüsteten Polizisten auf Gewerkschaftsdemonstrationen auf?