trueten.de

Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer
Pressemitteilung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes:

Erstmals werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.

"Das BKA wird durch das neue Gesetz fast zu einer "zentralen und geheimen Bundeskriminalpolizei, die nur noch schwer zu kontrollieren, deren Arbeit nur noch schwer zu begrenzen ist. Viele der heute bei der Sitzung des Innenausschusses angehörten Experten bestätigen dies", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Mehrere Experten betonen einhellig, dass mit dem Gesetzesentwurf die wichtige Trennlinie zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit durchbrochen wird.

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen und Einsatz von Wanzen sowie V-Leuten.

Diese Möglichkeiten sollen auch explizit nicht Beteiligte betreffen, die der Gesetzesentwurf vage "Kontaktpersonen" nennt. Als Kontaktperson kann den Buchstaben des Gesetzes folgend jeder Mensch gelten, der auch nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht.

"Um es zu verdeutlichen: Das BKA könnte meine Großmutter abhören, das Haus durchsuchen oder sie in Beugehaft nehmen, weil ich sie einmal im Jahr besuche. Absurd und brandgefährlich!" betont Lotar Küpper vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Es steht zu befürchten, dass der Bundestag nur an Details des Gesetzes herumdoktort, aber nicht die grundsätzlichen Fragen zum Trennungsgebot und zum Kernbereichsschutz deutlich und kritisch behandelt."

Auch um gegen das neue BKA-Gesetz zu protestieren, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 11. Oktober 2008 zu einer großen Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" aufgerufen.

Diese Demonstration ist Teil eines vom Arbeitskreis initiierten internationalen Aktionstages, bei dem zum aktuellen Stand ca. 20 Länder von Asien, Europa, Afrika bis Amerika mit unterschiedlichsten friedlichen Protestformen teilnehmen werden.

Die Kampagnenseite hierzu: http://www.freiheitstattangst.de

Hintergrund:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat bereits sehr frühzeitig vor dem BKA-Gesetz gewarnt und am 06. Mai 2008 eine Petition beim Deutschen Bundestag dagegen eingereicht. Die Zeichnungsfrist wurde mit 11021 abgegeben Unterschriften abgeschlossen und liegt nun dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung vor.

Abstimmungsbedarf: Bis zum 11. September um 10 Uhr hatte Rechtsanwalt Frank Jasenski dem Esslinger
Oberbürgermeister Jürgen Zieger Zeit gegeben, die undemokratische Verweigerung der Halle im Zentrum Zell für eine landesweite Großveranstaltung der MLPD zu "90 Jahre Novemberrevolution und die Lehren daraus" zurückzunehmen. Andernfalls wird ein Eilantrag auf Überlassung der Halle beim zuständigen Gericht erzwungen. Die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, meinte bei der Raumvergabe auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein.
"Hallenverweigerung gegenüber der MLPD: Esslinger OB hat "Abstimmungsbedarf"" auf rf-news

Kopf ab: Das hätte beizeiten dem Original passieren sollen. Kopf dran: Zwei Monate nach der Enthauptung der Wachsfigur von Adolf Hitler ist diese gestern wieder ausgestellt worden. "Leider ist jetzt eine Scheibe davor."
Findet racethebreeze

Privatisiert: Eine lesenswerte Broschüre der Antifaschistischen Linken Berlin zum Thema Privatisierung ist kürzlich erschienen und steht auch als PDF Datei zum Download zur Verfügung. Zum Inhalt:

„Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

44 seitige Broschüre mit Beiträgen von Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spree-Pirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin

Via Schweineherbst



Friedensgespräche: "Political instability continues to slow down the economy and scare off foreign investments, especially in the countryside, as the communist insurgency and Moro secessionism hurt businesses and law and order throughout the country, particularly in Mindanao. Each nearing its 40th year, the New People-™s Army (NPA) and Moro Islamic Liberation Front struggles have had promises of a settlement as peace negotiations with the Philippine government made breakthroughs, only to sputter at critical stages."
"The Manila Times" zu den Gesprächen zwischen RP und der CPP

Speziell: Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.9.2008 ist eine Massenzeitung gegen NPD/DVU erschienen. Die Zeitung SPEZIELL kann kostenlos in Berlin abgeholt oder bestellt werden.

Litauen und die jüdischen Partisanen: Die Generalstaatsanwaltschaft der zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2009" ernannten litauischen Hauptstadt Vilnius ermittelt gegen jüdische Anti-Nazi-Partisanen wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Ultrarechte Medien beschimpfen die Überlebenden der Shoa als "Terroristen" und "Verbrecher".
Zum Beitrag von Burkhard Schröder bei telepolis und zu einem Nachtrag in seinem Blog

Ausfgespielt: Bei Konzert der Big Band der Bundeswehr in Nürtingen am 11.09 fand eine Aktion von 20 Aktivisten statt, die sich als Soldaten und Kriegsgefangene verkleidet hatten und gegen die Veranstaltung der Bundeswehr demonstrierten. "Jede Veranstaltung der Bundeswehr (muss) in Kritik geraten (...) -“ eben weil sie versuchen in der Bevölkerung ein positives Feedback zu erhaschen, frei nach dem Motto „das sind ja Musiker und keine Mörder“."

Am 11. September wurde im Beitrag "Späte Rache? Thälmann Gedenkstätte von Abriß bedroht" vom Stand der Auseinandersetzung um die Ernst Thälmann Gedenkstätte, dem "Sporthaus Ziegenhals" berichtet. Dort fand am 7. Februar 1933 - eine Woche nach der Machtübergabe an die Faschisten - die "Illegale Tagung des ZK der KPD" statt. Bei dieser Tagung hielt Ernst Thälmann, damaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede vor dem Zentralkomitee. In der Rede nahm er unter anderem eine erste Bewertung der Machtübergabe an die Faschisten vor und arbeitete weitere Schritte zur Fortsetzung der Arbeit der Partei heraus.

Er behandelte darin "umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab, wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war." (Fußnote)

64 Jahre nach der Ermordung Thälmanns durch die Faschisten ist die weitere Existenz dieses, dem Gedenken an den frühesten Widerstand gegen den Hitlerfaschismus gewidmeten Ortes, sehr fraglich. Vor dieser Gedenkstätte fand am 28. August, wie auch an anderen Orten, eine Kundgebung anläßlich des 64. Todestages Ernst Thälmanns mit internationalen Besuchern statt. Bei der Kundgebung hielt Max Renkl eine auf der Seite des "Revolutionären Freundschaftsbundes e.V." dokumentierte Rede, in der er auf den aktuellen Stand der Auseinandersetzung behandelte und dabei vor allem auch auf die besondere Bedeutung der Gedenkstätte Ziegenhals für eine Erziehungsarbeit in antifaschistischem Geist einging ebenso wie auf die Bedeutung Ernst Thälmanns für heutige Kämpfe um eine gesellschaftliche Perspektive: "Hier tagten diejenigen die uns ein Vorbild sind, weil sie ihr ganzen Leben und ihre ganze Persönlichkeit für eine bessere Zukunft eingesetzt haben."

Die Vorgänge sind auch Gegenstand einer Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Wenn eine antifaschistische Gedenkstätte dem Profitinteresse eines Einzelnen geopfert würde, wäre das ein fatales Zeichen. Zu einer Zeit, in der Neonazis immer gewalttätiger auftreten und bereits in mehreren Parlamenten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus unverzichtbar."

Am heutigen "Tag des offenen Denkmals", startet der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals", e. V. eine Protestaktion für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Mehr Informationen

Der Vorstand des "Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V." hat einen ausführlichen Bericht über seine Sicht der gegenwärtigen Situation im Ringen um die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verfasst, den wir nachfolgend dokumentieren:
"Hier tagten diejenigen, die uns ein Vorbild sind..." vollständig lesen

Um die "die dümmsten Vorurteile aus der Klamottenkiste der billigsten Science-Fiction-Geschichten" auszuräumen und so "der Kirche, die sich schon seit dem Mittelalter durch Wissenschaftsfeindlichkeit ausgezeichnet" keinen Spielraum zu lassen, schließe ich mich dem allgemeinen Trend an:

Hier geht es zur Livecam mit Blick ins LHC, dem Teilchenbeschleuniger des CERN.

Da kann eigentlich wirklich nichts schiefgehen, die Leute dort haben schließlich auch das Internet erfunden. Besen Besen, seid's gewesen...

Zur Zeit findet in Stuttgart-Stammheim ein - leider nicht nur von bürgerlichen Massenmedien - weitgehend unbeachteter Prozess gegen 5 Linke statt. Ihnen wird gemäß dem Paragraphen 129b die Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation -“ konkret der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) -“ vorgeworfen. Der Prozess reiht sich in den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" ein, ein Schlagwort, mit dem heutezutage beliebige - vor allem jedoch fortschrittliche und revolutionäre oppositionelle Bewegungen mit einem Bannfluch belegt werden können. Wie auch immer man im einzelnen zur Programatik und politischen Praxis der DHKP-C stehen mag, bleibt festzustellen, daß hier offensichtlich ein Prozeß stattfindet, der durchaus als "Testlauf" in der Anwendung des "Terrorismusparagrafen" 129b mit im Falle einer Verurteilung weitreichenden Konsequenzen für migrantische, vor allem revolutionäre Organisationen und internationalistische Arbeit gesehen werden kann. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen spricht Bände. Seit dem 28. Juli 2008 läuft die Anhörung des rechtskräftig wegen MIT-Arbeit verurteilten Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram.

Die Anklage basiert bisher allein auf der Aussage des ehemaligen deutsch-türkischen Doppelagenten Hüseyin Hiram, dem ein Gutachter schwere psychische Störungen attestierte und der vor Gericht immer wieder behauptet, sich nicht genau erinnern zu können. Außer an den Waffendeal, den beschreibt er dezidiert -“ wenn auch in verschiedenen Varianten.

Auch in der zweiten Vernehmungswoche beschimpfte Hiram mehrfach die Angeklagten und verwickelte sich permanent in Widersprüche. Außerdem bestritt er vehement seine Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT sowie den Verfassungsschutz (VS) Rheinland-Pfalz. Letzteres wurde in einem anderen Verfahren von der Staatsschutzbehörde indes bestätigt.

Am Mittwoch setzte Hiram dann seine Selbstdemontage fort: Er erfände gerne Geschichten und stünde gern im Mittelpunkt, gab er zum besten. Außerdem sähe er sich in seinen Erzählungen gern im Zusammenhang mit wichtigen Persönlichkeiten. Dann outete er sich auch noch als Agent des CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Das Gericht legte ihm als Beweismittel für seine MIT-Tätigkeit eine Reihe von Handy-Kurzmitteilungen vor, in denen er sich mit einem Mann namens Tuncay ausgetauscht hatte. Laut des Hamburger Strafverteidigers Heinz-Jürgen Schneider ist davon auszugehen, daß es sich dabei um einen Führungsoffizier des MIT handelt. Hiram hingegen behauptete, Tuncay sei sein älterer Bruder. Aufforderungen von Tuncay per SMS wie "Verlange von ihnen, daß sie dir eine Pistole geben", erschienen selbst dem Gericht als Kommunikation unter Brüdern seltsam. ("junge Welt", 08.08.2008)

Das "Komitee gegen die Paragrafen 129" beurteilt daher den Prozeß als Farce, "die an Absurdität und Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten ist" und stellt die berechtigte Frage, wie "dieser Prozess der Wahrheitsfindung dienen soll, wenn der Hauptbelastungszeuge psychisch krank, stark medikasiert und voreingenommen ist und seine Antworten durch die Art und Weise der Fragen des Senates schon vorgegeben werden."

Trotz aller offenkundigen Falschaussagen geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass ausgerechnet seine Aussagen bezüglich des angeblich geplanten Waffenschmuggels glaubwürdig seien. Dass die Angaben eines solchen Gewährsmannes überhaupt zur Verhaftung der Angeklagten führen konnten, ist grotesk genug. Dass auf dieser Grundlage nun seit über 18 Monaten Haftbefehle aufrechterhalten werden, zeigt, dass es den Behörden um die Schaffung eines Präzedenzfalles geht. Mit der DHKP-C wird erstmals eine im Ausland aktive linke Bewegung als "ausländische terroristische Vereinigung" verfolgt. Damit wäre der Verfolgung internationaler Befreiungsbewegungen Tür und Tor geöffnet. ("Rote Hilfe", 10.0.2008)

Darüber hinaus werden vom "Komitee gegen die Paragrafen 129" fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, insbesondere hinsichtlich der Isolationshaft festgestellt:

Der Gefangene Mustafa Atalay, der zwei Wochen vor seiner Verhaftung am 15. November 2006 in der Rehaklinik von Bad Bevensen eine Herzoperation über sich ergehen lassen musste, bei der ihm Bypässe gelegt worden waren, befindet sich seitdem in Isolationshaft. Die durch die Operation geöffneten Herzgefäße sind aufgrund der Haftbedingungen wieder verstopft. Statt einer notwendigen zweiten Operation zur Öffnung der Gefäße wurden ihm lediglich Stands gelegt, die keine dauerhafte Lösung darstellen.

Drei unabhängige GutachterInnen haben beim Gefangenen Ilhan Demirtas eine Psychose diagnostiziert. Ein vom Gericht beauftragter Arzt jedoch unterstellt dem Gefangenen Demirtas, dass er seine Leiden nur simuliere, um bessere Haftbedingungen zu erhalten.

Die drei weiteren Gefangenen -“ Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler - befinden sich weiterhin in Isolationshaft, welche bekanntlich international als Folter geächtet ist.

Menschenrechtsverletzungen finden offenbar nicht nur in Guantanamo statt. Die dortigen Zustände - jahrelang verschwiegen, verharmlost und abgestritten - werden medial oftmals als "Begleiterscheinung des Kampfes gegen den Terror" verharmlost, die in Deutschland eher undenkbar seien. Dabei sind die Stammheimer Verfahren sind nicht losgelöst von der Geschichte der Repression in Deutschland zu sehen. Sie stehen vielmehr in deren Tradition, vom Verbot der KPD 1956 über die Repression gegen die Gegner der Wiederbewaffnung über die RAF Prozesse in Stammheim bis hin zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei G8 Gegnern im vergangenen Jahr im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm oder auch dem "mg Verfahren". Sie werden aktuell flankiert von der Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes und der geplanten Verschärfung des Versammlungs- und Polizeigesetzes in Baden- Württemberg.

Der Öffentlichkeit wird die Prozessbeobachtung durch einen Besuch der Verhandlungen zwar formal gestattet, jedoch mit Einlaßkontrollen, Erfassung der Personalien usw. derart vergällt, daß nicht nur der Eindruck entsteht, daß derartiges nicht erwünscht ist. Bei den kommenden Prozesstagen am 15.09., 17.09., 22.09. und am 24.09. besteht die Möglichkeit, sich trotzdem selbst ein Bild zu machen. Für weitere Informationen, auch zu bisherigen Prozessberichten empfiehlt sich die Seite des "Komitee gegen die Paragrafen 129".

Seit Februar 2002 herrscht in Afghanistan der Kriegszustand. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US - geführten Truppen gegen die Taliban konnte zwar eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt werden und vorgeblich der Aufbau ziviler und wirtschaftlicher Infrastruktur begonnen werden, der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand jedoch nie vollständig von der Bildfläche und verstärkte sich in den vergangenen Jahren zunehmends. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Afghanen und Afghaninnen Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr, als Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält, spielt nicht nur kräftemäßig eine besondere Rolle. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, da sich die Bundeswehr vor allem um zivil - militärische Aufbauprogramme kümmern würde. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch "Aufklärungs-"tornados unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist gänzlich verschwiegen. Auch die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutsch Kapitals, zielen darauf ab, die Bundeswehr quantitativ und qualitativ enger in die Kampfhandlungen einzubinden. Am 20. September steht nun die Verlängerung des Afghanistanmandates durch den Bundestag an, und zu diesem Datum mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, hat die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (IMI Informationsstelle für Militarisierung) organisiert.

Die Veranstaltung thematisiert neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans folgende Fragen: Welche Interessen der beteiligten Staaten führten zum Ausbruch des Krieges, welche Rolle spielte Deutschland und welche Bedeutung hat die "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee? Wie stellt sich die aktuelle Situation in Afghanistan dar, welche militärischen Strategien und Modelle werden erprobt und angewandt? Wie lässt sich die permanente Besatzung Afghanistans als Teil der allgemeinen Militarisierung verstehen?

Diese und andere Fragen sollen in der Veranstaltung zum Afghanistankrieg mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 16. September um 19:00 Uhr im Subversiv erörtert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart, von der auch der obige Text stammt.

Am 7. Februar 1933, eine Woche nach der Machtübertragung an Hitler, fand im "Sporthaus Ziegenhals", einer Gaststätte am östlichen Ufer des Zeuthener Sees südöstlich von Berlin, die "Illegale Tagung des ZK der KPD" statt. Dort hielt Ernst Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede. Zum Gedenken daran wurde am 9. Februar 1953 in dem Gebäude die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" eingeweiht.

Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann, vermutlich auf direkten Befehl Hitlers, erschossen und sein Leichnam sofort verbrannt. Die deutschen Faschisten sperrten ihn bereits kurz nach der Machtübertragung am 3. März 1933 ein. 11 Jahre verbrachte er in Einzelhaft, ein Prozess wurde ihm nie gemacht, zu groß war die Angst der Nazis vor einer ähnlichen Blamage, wie sie sie beim Reichstagsbrandprozess erlitten haben.

Über 60 Jahre nach der Ermordung Thälmanns hat die BRD offenbar immer noch Probleme mit der Ehrung des Vorsitzenden der KPD. Das folgt der bundesdeutschen Tradition, den antifaschistischen Widerstand auf den um Stauffenberg und andere zu reduzieren und vor allem den kommunistischen Widerstand, der von der Masse und Wirksamkeit am effektivsten war und der auch die meisten Opfer zu beklagen hatte, zu verschweigen. So wurden nicht erst mit der Wende mit der Umbenennung zahlreicher Plätze, Straßennamen, Schulen usw. der Versuch unternommen die Erinnerung an diese antifaschistischen Widerstandskämpfer zu tilgen.

So muss seit 1990 der "Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" um den Erhalt der dortigen Gedenkstätte kämpfen: Die Zukunft der Gedenkstätte ist nach der Versteigerung des "Sporthauses Ziegenhals" nach wie vor ungewiß.


Lesetipps:
• Lehren des Hamburger Aufstandes
• Briefe aus dem Gefängnis an seine Angehörigen 1933 - 1937
• Rede von Jaromir Blecha, Vorsitzender der Abteilung Internationale Verbindungen beim ZK der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSCM) in Ziegenhals am 19. August 2007 (Via Das rote Blog)

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung "Temps présent" eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym "Sara Meylan",von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen "Shanti Muller "besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.

Die Woche begann ja für manch einen echt schaurig. Und im Blogkino gab es schon lange keinen ordentlichen Gruselstreifen mehr, daher heute den italienischen Klassiker "Bloody Pit of Horror (1965)" mit Massimo Pupillo in der Hautrolle. Gruselig ist vor allem die Qualität des Streifens. :-O

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.

Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA