Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Mein Name ist Mahmut Yilmaz. Ich lebe seit 27 Jahren in München, ich bin verheiratet und Vater von vier Kindern. Meine Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Bis zum Beginn meines politischen Lebens hatte ich den besten aufenthaltsrechtlichen Status: die Aufenthaltsberechtigung. Zu seiner Zeit die Vorstufe zur Einbürgerung.
Doch mein Leben ist mit Beginn meines politischen Wirkens als Kurde auf den Kopf gestellt. Ich habe an einer Protestaktion teilgenommen, die in der Besetzung eines verbotenen kurdischen Vereins mündete. Dafür wurde ich zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, von denen ich 2 Jahre abgesessen habe. Das war 1996.
Nach meiner Entlassung verlor ich mehrfach die Arbeit, weil permanent Druck auf meine Arbeitgeber ausgeübt wurde. Ich wurde mit Prozessen überhäuft. Zumeist unter dem Vorwand „Verstöße gegen das Vereinsgesetz“ wurde ich, wie so viele andere politisch aktive Kurdinnen und Kurden kriminalisiert. Zum Schluss wurde mir letztes Jahr, also 2007, die Aufenthaltsberechtigung entzogen und ich wurde formell ausgewiesen. Damit drohen mir in der Türkei Gefängnis, Folter und schlimmstenfalls der Tod.
Zur Urteilsbegründung heißt es, ich zitiere:
„Durch seine weitere aktive Parteinahme für die Kurden in unterschiedlichen verbotenen Vereinigungen auch nach seiner zweijährigen Inhaftierung hat der Kläger gezeigt, dass er sich auch weiterhin nicht an die Vorschriften im Bundesgebiet halten wird.“
Dazu möchte ich folgendes feststellen: Ich bin nicht Mitglied in irgendeiner politischen Partei und war das auch nicht. Doch für mich ist es eine Frage des Anstandes, Partei zu ergreifen gegen einen Völkermord, der seit 1914/15 und verstärkt seit 1938 unter verschiedenen Vorzeichen mit wechselnder Intensität in meinem Herkunftsland fortgeführt wird.
Ich zitiere weiterhin aus der Urteilsbegründung:
„Die beiden jüngsten Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Alle Kinder haben in Deutschland die Schule besucht. Keines der Kinder ist aber beruflich oder aufgrund eigener persönlicher Bindungen derart im Bundesgebiet verwurzelt, dass es unzumutbar wäre, das Bundesgebiet mit dem Vater zu verlassen“
Ich frage Sie: Wo anders sind denn meine Kinder verwurzelt, wenn nicht hier? Sie sind Münchner! Eine solche Schlussfolgerung beruht auf der Prämisse, dass Kinder, die zwar hier geboren sind und seitdem hier leben, jedoch nicht durch Blutsverwandtschaft Deutsche sind, nicht hierher gehören.
Ich zitiere weiter aus der Urteilsbegründung: „Maßgeblich ist, dass weder der Kläger noch seine Ehefrau und, soweit ersichtlich, auch nicht die beiden älteren Söhne, jemals den Wunsch verspürt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.“
Oh, das ärgert. Das sitzt wie ein Kloss in meinem Hals. Ausgerechnet die, die mit vorgefertigten Antworten meine Urteilsbegründung verkünden, wollen wissen, welche Wünsche meine Familie verspürt. Fragen Sie mal einen Armenier, einen Assyrer oder einen Kurden, ob einer von uns an der türkischen Staatsangehörigkeit hängt. Sie ist im Gegenteil, eine Last und Demütigung für uns. Wir würden uns ihrer lieber gestern als heute entledigt sehen und glücklich gleichberechtigte Bürger einer demokratischen Gesellschaft werden. Doch Kurdinnen und Kurden bekommen bekanntlich in Deutschland nicht ohne weiteres die Einbürgerung. Die bloße Teilnahme an Musikveranstaltungen reicht schon aus, um abgelehnt zu werden. Das nennt man politische Rückendeckung für den NATO-Partner Türkei. Trotz aller widrigen Umstände fällt diese Rückendeckung hier in Deutschland ziemlich satt aus.
Ich zitiere weiter aus der Urteilsbegründung:
´“Vielmehr ergibt sich insbesondere aufgrund des politischen Engagements des Klägers, dass dieser tief in der kurdischen Tradition verwurzelt ist und selbst wenig Integrationsvermögen gezeigt hat.„
Ein deutscher Richter leitet aus meinem politischen Wirken meine tiefe Verbundenheit mit der kurdischen Tradition ab. Es erfreut mich, dass er erkennt, dass die einzige dem Kurdischen verbliebene Tradition ihr Widerstand für Freiheit und Menschenwürde ist. Aber daraus meine Integrationsunfähigkeit abzuleiten, ist einfach absurd. Vielmehr wird für mich darin erkenntlich, dass von der anderen Seite kein Wille ist, hier irgendjemanden zu integrieren. Es ist ungeheuerlich, dass Richter in diesem Land fortführen, was in der Türkei betrieben wird: die Leugnung unserer Vergangenheit, unseres Schicksals und unserer Realität.
Und so weiter und so fort, in demselben Ton.
Da muss ich einmal die laut der Frage stellen, wo all die ganzen Integrationsapostel geblieben sind? Wo sind all die Gutmenschen geblieben, die nicht müde werden, auf Dialogkreisen um Toleranz zu werben?
Warum schreien die nicht angesichts solcher Urteilsbegründungen auf? Ich bin nämlich bei weitem nicht der Einzige, der davon betroffen ist.
Und nun möchte ich ihnen einmal hautnah darlegen, was es heißt, abgeschoben zu werden. Ich sage ihnen das, damit Ihnen der Unterschied klar wird zwischen der bürokratischen Distanz, die in der Urteilsbegründung geschaffen wird und der Realität. Durch diese Bürokratisierung und damit die Entmenschlichung meines Falles, erlaubt es den Verfassern der Urteilsbegründung, mich ohne Gewissensbisse meinem Schicksal zu überlassen und meine völlig unschuldigen Kinder mit zu bestrafen.
Sie dürfen laut der bis ins Absurde betriebenen Logik dieses Urteils hier gar nicht verwurzelt sein, sonst könnten die, die das Urteil fällen, sich doch nicht mehr bequem in ihren Sesseln zurücklehnen, nachdem sie es gesprochen haben.
Meine Familie wird auseinander gerissen, unsere Existenz wird zerstört, ich werde mit dem Tod bedroht.
Wohin sollte ich zurückkehren, meine Damen und Herren?
Das Dorf, aus dem ich stamme, existiert nicht mehr. Mein Dorf ist ein Minenfeld. Mein Vater hatte einen Wunsch: er wollte noch einmal seinen Geburtsort sehen, einmal dorthin zurückkehren, dort begraben werden. Es hat nichts mit Nationalismus zu tun. In einer Kultur wie der unseren, ist die Tatsache, in der Erde, in der man begraben wird, wichtig. Das ist kein leeres Ritual, sondern Teil des Sinns eines ganzen Lebens, unserer Verbundenheit mit allem, was uns umgibt. Es ist eine Ironie meiner Geschichte, dass ich nie zurückkehren konnte, als meine Familienangehörigen, mein Vater eingeschlossen, begraben wurden. Nun muss ich es. Umso schlimmer ist es für mich, dass mein Vater nun, da ich zurückkehre, nicht mehr lebt. Ich frage mich aber immer noch, wohin ich abgeschoben werden soll. Nach Ä°zmit im Westen der Türkei, wo mein Vater begraben ist? Wenn ich zurückkehre, werde ich ganz kalkuliert in Militärgebiete geschickt werden, in die Kurden ermorden sollen.
Ich lebe hier seit fast 30 Jahren und habe immer noch keinen Anspruch darauf wie ein Einheimischer behandelt zu werden. Nach wie vielen Jahrhunderten wäre dies denn der Fall nach dem Ermessen derer, die das Wort Integration im Moment am meisten in den Mund nehmen? Im Grunde herrscht doch Einvernehmen darüber, das fremd immer fremd bleibt. Integration heißt nicht einen Fremden nur neben sich zu dulden. Das heißt zu allererst mal ihm die gleichen Bürgerrechte zu gewähren und ihn, wenn er gegen das Gesetz verstoßen hat, hier zu bestrafen und nicht auf den Mond zu schicken. Dass politische Betätigungen wie die Versammlungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werden, ist die andere Frage, worum es in meinem Fall geht. Dazu nur eines: Es waren noch nie die Ja-Sager, die irgendeine positive politische Veränderung bewirkt haben, auch nicht in diesem Land.
Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt, dass ich ausgewiesen werde. Es liegt daran, dass ich Kurde bin und mein Fall politischer Natur ist. Es liegt an der Heuchelei, die automatisch betrieben wird, wenn es um Kurden geht. Man spricht hier garantiert nie aus, was uns geschieht. Aber ich, ich spreche es aus: es geht um Völkermord. Was ist denn die Zerstörung von 3.700 Dörfern Anderes als Völkermord?
Aber hier möchte man lediglich die Fassade sehen, da es so viel einfacher ist, die eigene Mitverantwortung von sich zu schieben und in einer heilen Welt zu leben. Auch wenn diese heile Welt Schein bleibt.
In dieser Welt gibt es ein schönes Urlaubsland Türkei und eine türkische Fußballmannschaft mit Charisma und fair-Play. Es beeindruckt der Aufruf des bekennenden Faschisten der türkischen Nationalmannschaft vor dem Spiel gegen Rassismus und Diskriminierung.
Da kann man schon vergessen, dass in der Türkei jedes Jahr zu Newroz Kinder erschossen, gefoltert und inhaftiert werden.
Während die Türkei es nicht versäumt, dieses Fest für sich zu verein-nahmen und uns alles zu nehmen, was zu unserer Kultur gehört.
Die diesjährige Frankfurter Buchmesse wird der Türkei gewidmet sein. Während in der Türkei Karl May verboten wird, präsentiert sich die Türkei auf der Buchmesse als kulturverliebtes, demokratisches Land. Die Türkei verkauft in Europa ein Bild von sich, das nicht im Geringsten der Realität entspricht, die dort herrscht. In der Türkei selbst wird das, was wir sehen, für einen Urlauber nicht sichtbar. Die Menschen besuchen keine kurdischen Gebiete im März. Wenn dort wortwörtlich die Hölle herrscht.
Die letzte Konsequenz eines Völkermordes ist seine Leugnung und die Leugnung der Opfer. Das ist das, was die kurdischen Flüchtlinge, die hier leben, re traumatisiert. Sogar die Tatsache, von einer Gesellschaft immer noch ignoriert zu werden- denn Integration wird in diesem Land verordnet und nicht mit uns zusammen gestaltet - tut weniger weh als die Leugnung dessen, was uns widerfahren ist.
Die Türkeilobby ist in diesem Land stark verankert. Auch im Ausländerbeirat der Stadt München.
Was sollte ich von einem Ausländerbeirat dieser Stadt erwarten? Die Mehrheit seiner Mitglieder sind überwiegend Türken aus rechts-extremistischen, nationalistischen und islamisch- fundamentalistischen Zusammenhängen. Wer es mir nicht glaubt, der sollte mal einen Blick in die Wahllisten werfen.
Das Wesentliche der türkischen Staatsideologie, der sie dienen, bestand schon immer in Leugnung und Verblendung. In Umkehrung der realen Verhältnisse. Wie kann man sonst verstehen, warum Musterausländer wie Muabet mit Steinmeier zusammen Integrationslieder auf Deutsch singen, während sie dem türkischen Publikum völkisch-faschistische Lieder vortragen?
Wie kann Erdogan die Unverfrorenheit besitzen, in Deutschland die angeblich in Deutschland selbst stattfindende „Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abzukanzeln, während er in der Türkei auf den Massenveranstaltungen die Losung: „ein Volk, eine Fahne, eine Sprache“ skandiert, während er im Irak Südkurden bombardieren lässt, die irakische Staatsangehörige sind? Der die Ermordung von kurdischen Kindern rechtfertigt und anordnet? Und ihnen von Deutschland aus die Einreise in die Türkei verbietet, weil sie kurdische Namen tragen?
Im Gegenteil, er bekommt Applaus, weil er seine Landsleute auffordert, sich hier einzubürgern. Nur leider ist seine Motivation dafür fragwürdig. Schon in den achtziger Jahren hat der Hitlerverehrer und „Leitwolf“ der türkischen Faschisten seine Volksgenossen in Deutschland aufgefordert, sich einzubürgern, um die türkische Position zu stärken. Und genau dieses Ziel: Islamisierung und Türkisierung verfolgt auch Erdogan.
Der türkische Staat, die türkische Nation, die türkische Sprache, die türkische Fahne und der ethnisierte und somit missbrauchte Islam bilden seit über 85 Jahren die Stützpfeiler der Türkischen Republik, die heute als "türkisch-islamische Synthese" bezeichnet wird. Was nicht in dieses Schema passt, ist zu Assimilierung, Verfolgung und Tod verurteilt.
Sie glauben das alles nicht? Ich muss zugestehen, dass es in diesem Land nicht einfach ist, sich ein realitätsgetreues Bild der Türkei zu machen. Und trotzdem könnte ich Ihnen alles schwarz auf weiß vorlegen.
Angesichts all dieser Tatsachen ist es ungeheuerlich- zumindest für mich-, dass es dem türkischen Staat gelungen ist, in organisierten Zusammenhängen für diese Politik auch hier in der Migration zu werben.
Auf der Islamkonferenz von Schäuble sitzt die türkisch- fundamentalistische Elite. Der Integrationsgipfel ist da nicht besser.
Hier leben auch noch andere, nicht nur nationalistische und islamistische Fanatiker. Auch wenn diese für Herrn Schäuble vielleicht für alle stehen und folglich alle repräsentieren. Und wenn sie das nicht tun? Werden sie dann ausgewiesen, wie ich?
Es ist verheerend, wie desinformiert die deutsche Gesellschaft und sogar Politik ist. Sogar die Grünen ehren Mitglieder der BBP, eine Abspaltung der faschistischen MHP, im Landtag als Kämpfer für die Menschenrechte.
Hierzulande werden gewaltig Realitäten verdrängt.
Auf vielen Aufnahmen der letzten Tage feiern türkische Jugendliche mit dem Zeichen der Grauen Wölfe zusammen mit deutschen Fans die Fußballmeisterschaft. Aber wer weiß hier schon, wie dieses Zeichen aussieht? Auch wenn es schon über 40 Jahre hier gezeigt wird? Diese Symbole richten sich gegen Minderheiten wie Kurden, Armenier oder Christen in der Türkei. Und meiner Ansicht nach auch gegen jegliche Demokratie.
Die Leugnung, Verdrängung, Ignoranz und Heuchelei verläuft quer Beet durch die deutsche Politik und Gesellschaft Auch die Linke hat dem ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, der ein bekannter Leugner des Völkermordes an den Armeniern ist, zu einem Sitz im Bundestag verholfen. Und so weiter und so fort. Entweder sind manche Politiker hierzulande völlig weltfremd oder sie schaffen sich ihre eigene Realität.
Fühlen Sie sich bitte nicht beleidigt durch diese Aussagen. Denn das, was ich hier sage, ist ein Beitrag zu dieser Gesellschaft und eine Integrationsleistung. Der Abgleich von Genen und der Widerklatsch von Vorurteilen, Klischees und Verurteilungen hingegen erfordert keine besondere Leistung und keinen Integrationswillen.
Aber nun genug, was Sie in 40 Jahren an Wissen über die Allianzen Deutschlands falsch dargestellt bekommen haben, kann ich Ihnen unmöglich in einer einzigen Rede mitteilen. Vielleicht aber haben Sie durch diese Informationen etwas mehr Verständnis für die Hintergründe meiner Situation und die vieler anderer Kurden hier gewonnen.
Wegen den Urteilen, die deutsche Gerichte über mich gefällt haben, blieb mir keine andere Wahl, als einen Antrag auf Asyl zu stellen. Und das, obwohl ich hier seit knapp 30 Jahren lebe und meine Kinder hier geboren sind.
Ich musste meine gesicherte Existenz aufgeben, mich von meiner Familie trennen und in eine Flüchtlingsunterkunft ziehen. Meine Arbeitserlaubnis wurde mir entzogen. Juristisch gesehen bin ich jetzt Flüchtling. Für die Bundesrepublik bin ich ein Sicherheitsfaktor.
Das müssen Sie sich mal vergegenwärtigen!
Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit wahrnehmen, zwei Menschen, denen ich und die hier Anwesenden sehr verbunden sind, mein Beileid auszusprechen. Die Eltern eines Freundes, Kenan, sind in Kurdistan bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Ich spreche ihnen und ihrer Familie im Namen aller hier Anwesenden mein Beileid und meine Solidarität aus.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen mich auch bei all den Menschen zu bedanken, die mir in den letzten Monaten zur Seite standen. Ich weis Ihre Solidarität zu schätzen. Ich danke Euch allen dafür!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
München: Redebeitrag von Mahmut Yilmaz am 28.6.2008
Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag, den Mahmut Yilmaz bei der Demonstration für sein Bleiberecht am 28.6. in München gehalten hat. Fotos von der Demonstration folgen in einigen Tagen:
