Feiert mit uns das Linke Zentrum und Liselotte Herrmann!
Kundgebung: Solidarität mit Daniela!
Kundgebung am 16. Juni 2024, 14:00 Uhr
in Vechta, Parkplatz Franziskanerplatz
Ende Februar war die seit über 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile ist sie seit Ende Februar in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen inhaftiert. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.
Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.
Danielas Haftbedingungen sind seit Mitte April besser geworden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, sie kann das Fenster öffnen und es kommt Tageslicht hinein. Daniela hat täglich eine Stunde Hofgang mit anderen Frauen sowie zwei Stunden Aufschluss.
Diese Veränderungen sind erreicht worden durch Öffentlichkeitsaktionen wie die Kundgebungen und Pressemitteilungen ihrer Anwälte. Die ersten Besuche haben stattgefunden. Allerdings ist der Briefverkehr nach wie vor sehr schleppend, die Briefe sind wochenlang unterwegs.
Wir gehen davon aus, dass im Herbst der erste Prozess wegen der Geldtransportüberfälle wahrscheinlich in Verden beginnen wird, bei denen Daniela dabei gewesen sein sollte.
Die nächste Kundgebung vor dem Knast in Vechta wird dann nach der Sommerzeit am 22. September 2024 sein, wieder um 14:00 Uhr, im Kontext mit einem bundesweiten Treffen zur Solidaritätsarbeit mit Daniela.
Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen.
Quelle: Gruppe Solidarität mit Daniela
in Vechta, Parkplatz Franziskanerplatz
Ende Februar war die seit über 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile ist sie seit Ende Februar in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen inhaftiert. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.
Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.
Danielas Haftbedingungen sind seit Mitte April besser geworden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, sie kann das Fenster öffnen und es kommt Tageslicht hinein. Daniela hat täglich eine Stunde Hofgang mit anderen Frauen sowie zwei Stunden Aufschluss.
Diese Veränderungen sind erreicht worden durch Öffentlichkeitsaktionen wie die Kundgebungen und Pressemitteilungen ihrer Anwälte. Die ersten Besuche haben stattgefunden. Allerdings ist der Briefverkehr nach wie vor sehr schleppend, die Briefe sind wochenlang unterwegs.
Wir gehen davon aus, dass im Herbst der erste Prozess wegen der Geldtransportüberfälle wahrscheinlich in Verden beginnen wird, bei denen Daniela dabei gewesen sein sollte.
Die nächste Kundgebung vor dem Knast in Vechta wird dann nach der Sommerzeit am 22. September 2024 sein, wieder um 14:00 Uhr, im Kontext mit einem bundesweiten Treffen zur Solidaritätsarbeit mit Daniela.
Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen.
Quelle: Gruppe Solidarität mit Daniela
Revolution mit dem Tanzbein: Kataklysm - Summer Breeze 2023
Rechte Gewalt in NRW verbleibt auf sehr hohem Niveau — Jahresbilanz rechter Angriffe 2023
Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv
Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter anderem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffenen eine nahezu alltägliche Erfahrung:
„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.
Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten
Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5).
„In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“
Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt
Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.
So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.
„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“
Intensität der Übergriffe nimmt zu
Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.
Hintergrundpapier
Quelle
Kein #Nerdkram: Werbung und Tracker unter iOS/Android systemweit verbannen
Foto: Frank Schwichtenberg - Eigenes Werk Lizenz: CC BY 4.0
Sowohl Google als auch Apple tun insgesamt zu wenig, um den Abfluss (personenbezogener) Daten zu verhindern, wie aktuelle App-Prüfungen des DB Navigators (Deutsche Bahn) und der Post & DHL App (Deutsche Post) zeigen. Beide Systeme schützen den Nutzer nicht bzw. nur unzureichend vor der (ungefragten) Datenerhebung durch Tracking-Dienstleister - daran ändert auch Apples App Tracking Transparency nichts, die auf dem Papier eine gute Figur macht, aber in der Praxis lediglich homöopathischen Nutzen hat. (...)"
Mike Kuketz hat einen guten Job gemacht, vor allem was IOS betrifft, ist der im weiteren Verlauf des Beitrags erwähnte Workaround mit Konfigurationsprofilen die Datensammelwut vieler Apps, z.B. der Deutschen Bahn oder DHL etc. einzuschränken ein cooler Move. Bisher war mir beispielsweise lediglich die Möglichkeit bekannt, beispielsweise über Safari Plugins die Spuren, die man zwangsläufig im Netz hinterlässt, zu minimieren, Apps selbst blieben so außen vor.
Für seine Arbeit sammelt Mike natürlich auch Geld, die Tipps sind jedoch kostenlos.
It Always Rains On Sunday
Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "It Always Rains on Sunday", der hierzulande unter dem Titel "Whitechapel" lief. Zur Handlung weiß WikiPedia: "Die nachfolgenden Ereignisse finden am 23. März 1947 statt, an einem Sonntag im tristen, einst von dem während der Luftschlacht um England schwer getroffenen Londoner East End. Es fällt mal wieder Regen, und alles in diesem britischen Slum ist grau in grau. Die Nachwehen des Krieges prägt diese Gegend mit seinen verarmten Unterschichtsbewohnern sehr. Überall sieht man noch Spuren deutscher Bombenabwürfe, und Lebensmittel sind noch immer rationiert. In Coronet Grove sieht der in beengten Wohnverhältnissen mit seiner Familie lebende George Sandigate, ein biederer Mann mit Allerweltsgesicht, wie seine junge Tochter Vi in den frühen Morgenstunden aus einem Auto stürzt. In einem nahe gelegenen Kaffeestand bereiten sich drei abgerissene Typen, die Halunken Whitey, Dicey und Freddie, auf einen nicht unbedingt legalen Job vor. Als der Morgen erwacht, weckt die mit dem deutlich älteren George verheiratete, ehemalige Barfrau Rose Sandigate, eine ziemlich schrille Person und das ganze Gegenteil von Sugardaddy George, ihre ältere Tochter Doris auf, damit sie Tee aufbereitet und die Morgenzeitung holt. Die zentrale Nachricht dieses Sonntagmorgens ist, dass der Sträfling Tommy Swann aus dem Zuchthaus von Dartmoor ausgebrochen ist, wo er eine vierjährige Haftstrafe wegen bewaffneten Überfalls absitzen musste. Tommy war einst Roses Verlobter, den sie während der Arbeit in der Kneipe vor Ort kennengelernt hatte. Rose erinnert sich an ihre Zeit mit Tommy und an den Ring, den er ihr kurz vor seiner Verhaftung gab."
Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Juni 2024
Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel.
Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!
- 13.06.2024: 17. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
- 27.06.2024: 18. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
- 28.06.2024: 19. Prozesstag Kundgebung 8:00 Uhr * Landgericht
- Prozessberichte und Pressespiegel
- Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
- Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
- Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
Wie erwartet.
Habt Ihr etwas anderes von diesen Wahlen erwartet? Das Ergebnis war doch bis auf kleinere Details vorhersehbar.
Vor allem, daß viele „Linke“ massiv auf die Teilnahme an den Wahlen orientiert hatte, als ob alles davon abhängt, statt klarzumachen, daß Wahlen in diesem Schweinesystem erst einmal nichts, aber auch gar nichts ändern. Daß Wahlergebnisse maximal als momentanes Stimmungsbild taugen, tatsächliche politische und soziale Kämpfe dagegen entscheidend sind, davon wollte mal wieder niemand etwas wissen. Schon gar nicht von dem Dilemma, daß mit der Überbetonung der Wahlen ohne tatsächlich wählbare Parteien letztlich der rechte Mob mit seiner Ablehnung der „etablierten“ Parteien eine Bestätigung für die Wahl von AfD und Consorten ableitet, ganz zu schweigen.
Also. In diesem Politiktheater wird nach ein paar gedrückten bürgerlichen Tränendrüsen rechtzeitig vor der Europameisterschaft wieder eitel Sonnenschein herrschen. Für uns sollten die Fronten damit geklärt sein. Mit den rechten Mehrheiten steht dem Rollback auf allen wesentlichen gesellschaftlichen Ebenen nur die Frage entgegen, wie und ob es gelingt, eine linke Massenbewegung mit einer positiven Perspektive zu entwickeln und gegen die erwartbaren Grausamkeiten in Position zu bringen.
„Revolution ist großartig. Alles andere ist Quark.“ Rosa Luxemburg
Vor allem, daß viele „Linke“ massiv auf die Teilnahme an den Wahlen orientiert hatte, als ob alles davon abhängt, statt klarzumachen, daß Wahlen in diesem Schweinesystem erst einmal nichts, aber auch gar nichts ändern. Daß Wahlergebnisse maximal als momentanes Stimmungsbild taugen, tatsächliche politische und soziale Kämpfe dagegen entscheidend sind, davon wollte mal wieder niemand etwas wissen. Schon gar nicht von dem Dilemma, daß mit der Überbetonung der Wahlen ohne tatsächlich wählbare Parteien letztlich der rechte Mob mit seiner Ablehnung der „etablierten“ Parteien eine Bestätigung für die Wahl von AfD und Consorten ableitet, ganz zu schweigen.
Also. In diesem Politiktheater wird nach ein paar gedrückten bürgerlichen Tränendrüsen rechtzeitig vor der Europameisterschaft wieder eitel Sonnenschein herrschen. Für uns sollten die Fronten damit geklärt sein. Mit den rechten Mehrheiten steht dem Rollback auf allen wesentlichen gesellschaftlichen Ebenen nur die Frage entgegen, wie und ob es gelingt, eine linke Massenbewegung mit einer positiven Perspektive zu entwickeln und gegen die erwartbaren Grausamkeiten in Position zu bringen.
„Revolution ist großartig. Alles andere ist Quark.“ Rosa Luxemburg
Vegane Graham Cracker
Heute mal ein Rezept für vegane Graham Cracker. Entwickelt von demselben Menschen, der das nach ihm benannte Brot entwickelt hat: "Das besondere Brot wurde ursprünglich ohne Zusatz von Triebmitteln (Hefe oder Sauerteig) und Salz nach einer Spontangärung in einer Kastenform gebacken. Graham entwickelte es 1829 als Alternative zum damals üblichen Weißbrot. Dunkles Brot galt zu Beginn des 19. Jahrhunderts als rückständig und ländlich. Brot aus Weißmehl war ein Statussymbol der Mittelschicht und wurde meist nicht selbst gebacken, sondern in der Bäckerei gekauft. Die helle Farbe kam jedoch meist nicht durch einen niedrigen Ausmahlungsgrad zustande, sondern durch das Bleichen dunkleren Mehls mit Alaun und Chlor, was die Herstellungskosten verringerte. Im 21. Jahrhundert werden Graham-Backwaren meist mit Presshefe, mit oder ohne Vorteig, hergestellt, da die spontane Gärung nur eine geringe, unzureichende Lockerung der Gebäcke produziert."
Wozu solche Cracker machen, wenn es fertige in unendliche Auswahl gibt? Die brauche ich für diese Schweinerei hier.
Wozu solche Cracker machen, wenn es fertige in unendliche Auswahl gibt? Die brauche ich für diese Schweinerei hier.
München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz
Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo. Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW
Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!
Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.
Das stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar.
Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!
Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.
Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.
Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!
Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.
In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Redner:innen:
• Martina Borgendale
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Christiane Fuchs
Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi)
• Paul Bachmann
Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM)
• Ronja Fink
Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM)
• David Prokosch
Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU)
• Christiane Albert
ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München
Quelle: GEW München