Deutscher Frauenrat: Offener Brief zur EU-Gewaltschutzrichtlinie
Der Deutsche Frauenrat und die European Women's Lobby (EWL) fordern gemeinsam mit 40 Organisationen in einem offenen Brief Deutschland auf, sich auf europäischer Ebene für Vergewaltigung als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket stark zu machen.
Offener Brief im Wortlaut:
An den Bundeskanzler,
An den Bundesminister der Justiz,
An die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
An die Bundesinnenministerin,
An die Bundesaußenministerin,
An den Bundesrat,
An die Bundestagsausschüsse für Recht, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union,
An die Medien
Berlin, 30. Oktober 2023
In der Europäischen Union steht die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aktuell in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Am 9. Juni 2023 hat der Europäische Rat seine Position festgelegt, dabei kam es zu einer negativen Überraschung:
Die Mitgliedsstaaten - darunter auch die deutsche Bundesregierung - haben sich darauf geeinigt, den Artikel zu Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen.
Das schockiert uns. Diese Richtlinie ist eine einzigartige und einmalige Möglichkeit, Vergewaltigung in der gesamten EU strafrechtlich zu verfolgen und (insbesondere) Frauen zu schützen. Das deutsche Recht stellt Vergewaltigung unter Strafe und hat dies in Übereinstimmung mit der sog. Istanbul-Konvention im Zuge der „Nein heißt Nein“-Reform jüngst noch gestärkt. Es sollte also kein Widerspruch sein, dasselbe in der Richtlinie zu unterstützen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung auf unionsrechtliche Bedenken. Sie gibt an, dass Vergewaltigung außerhalb des EU-Kompetenzrahmens stehe, obwohl „sexuelle Ausbeutung von Frauen“ explizit in Art. 83 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt wird. Wir sind daher der Auffassung, dass das Hauptgegenargument, welches ins Feld geführt wird, unhaltbar ist. Wir Frauen wissen nur zu gut, dass Vergewaltigung „sexuelle Ausbeutung“ ist (vgl. Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds).
Vergewaltigung ist eines der schwersten Verbrechen gegenüber Frauen. Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass Deutschland nicht offensiv die Aufnahme der Vergewaltigung in diese Richtlinie fordert.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Position offiziell ändert und aktiv fordert, dass Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen wird.
Deutschland muss sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie der EU-Kommission anschließen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Vergewaltigung Teil des Paketes wird.
Auch der Bundesrat begrüßte bereits am 8. Juli 2022 ausdrücklich, „dass mit dem in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags festgesteckten Rahmen für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung ein umfassender Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb der gesamten EU gewährleistet würde“ (Abs. 16, S. 5, Drucksache 131/22 (Beschluss).
Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen rund 100.000 Unterstützer*innen, die fordern, Vergewaltigung in die neue Richtlinie aufzunehmen. Wir haben das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend von der Unterschriftenkampagne der größten Lobby der Frauen in Europa, der Europäischen Frauenlobby (EWL) in Kenntnis gesetzt und werden die Unterschriften demnächst überreichen.
Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.
Wir erwarten, dass Deutschland hier voran geht und fordern auch Sie auf: Bekennen Sie sich zu einer gleichgestellten und gewaltfreien Gesellschaft.
Quelle: Deutscher Frauenrat
Offener Brief im Wortlaut:
An den Bundeskanzler,
An den Bundesminister der Justiz,
An die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
An die Bundesinnenministerin,
An die Bundesaußenministerin,
An den Bundesrat,
An die Bundestagsausschüsse für Recht, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union,
An die Medien
Berlin, 30. Oktober 2023
In der Europäischen Union steht die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aktuell in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Am 9. Juni 2023 hat der Europäische Rat seine Position festgelegt, dabei kam es zu einer negativen Überraschung:
Die Mitgliedsstaaten - darunter auch die deutsche Bundesregierung - haben sich darauf geeinigt, den Artikel zu Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen.
Das schockiert uns. Diese Richtlinie ist eine einzigartige und einmalige Möglichkeit, Vergewaltigung in der gesamten EU strafrechtlich zu verfolgen und (insbesondere) Frauen zu schützen. Das deutsche Recht stellt Vergewaltigung unter Strafe und hat dies in Übereinstimmung mit der sog. Istanbul-Konvention im Zuge der „Nein heißt Nein“-Reform jüngst noch gestärkt. Es sollte also kein Widerspruch sein, dasselbe in der Richtlinie zu unterstützen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung auf unionsrechtliche Bedenken. Sie gibt an, dass Vergewaltigung außerhalb des EU-Kompetenzrahmens stehe, obwohl „sexuelle Ausbeutung von Frauen“ explizit in Art. 83 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt wird. Wir sind daher der Auffassung, dass das Hauptgegenargument, welches ins Feld geführt wird, unhaltbar ist. Wir Frauen wissen nur zu gut, dass Vergewaltigung „sexuelle Ausbeutung“ ist (vgl. Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds).
Vergewaltigung ist eines der schwersten Verbrechen gegenüber Frauen. Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass Deutschland nicht offensiv die Aufnahme der Vergewaltigung in diese Richtlinie fordert.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Position offiziell ändert und aktiv fordert, dass Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen wird.
Deutschland muss sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie der EU-Kommission anschließen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Vergewaltigung Teil des Paketes wird.
Auch der Bundesrat begrüßte bereits am 8. Juli 2022 ausdrücklich, „dass mit dem in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags festgesteckten Rahmen für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung ein umfassender Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb der gesamten EU gewährleistet würde“ (Abs. 16, S. 5, Drucksache 131/22 (Beschluss).
Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen rund 100.000 Unterstützer*innen, die fordern, Vergewaltigung in die neue Richtlinie aufzunehmen. Wir haben das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend von der Unterschriftenkampagne der größten Lobby der Frauen in Europa, der Europäischen Frauenlobby (EWL) in Kenntnis gesetzt und werden die Unterschriften demnächst überreichen.
Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.
Wir erwarten, dass Deutschland hier voran geht und fordern auch Sie auf: Bekennen Sie sich zu einer gleichgestellten und gewaltfreien Gesellschaft.
Quelle: Deutscher Frauenrat
Blogkino: „Touch of Evil” (1958)
Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller Touch Of Evil von Orson Welles. Dabei wird ein Drogenfahnder (Charlton Heston) unsanft aus seinen Flitterwochen gerissen, als er in einen örtlichen Mordfall verwickelt wird. Um bei seinen Ermittlungen voranzukommen, tut er sich mit einem Polizisten (Welles) zusammen, der das Gesetz teilweise lieber bricht, als dass er es durchsetzt. Eine höchst interessante Kombination. Und dann wird auch noch die Frau des Drogenfahnders entführt…
Streifzüge, Digital #1: Ein Rad im Getriebe
Ein Zahnrad mit Getriebe am Triebwerkskanal im Esslinger Merkelpark
Foto: © Thomas Trueten
Antisemitismus - die Täter:innen sind fast immer rechts
Gespräch mit Şeyda Kurt über „Hass“ und Rache.
Content Note: Die Veranstaltung behandelt Unterdrückungsmomente sowie Erfahrungen und Umgang mit Diskriminierung sowie (sexueller) Gewalt. Eine Benennung verschiedener Gewalt Erfahrungen ist möglich, eine detaillierte Beschreibung dieser wird es nicht geben.In ihrem Buch „Hass - Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ holt Şeyda Kurt diese knirschende, zersetzende Emotion raus aus der gesellschaftlichen Verbannung. Dabei interessieren sie vor allem die Menschen als Subjekte des Hasses in einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Welt. Wer sind sie, diese Hassenden? Wer darf überhaupt hassen und wer nicht? Welche Gefühle lähmen, und welche Gefühle helfen dabei, nicht zu erstarren - und sich immer und immer weiter zu bewegen auf dem Weg in eine gerechtere und zärtliche Gesellschaft?
Wir werden bei der Veranstaltung mit ihr über all diese Fragen ins Gespräch kommen und gemeinsam den Hass von seiner schöpferischen Seite erkunden: als Kategorie der Ermächtigung, der Menschen in ihrem innersten Unbehagen abholen und mobilisieren kann. Hass als widerständiges Handwerk!
Das Ganze findet in der Flora statt und dort ist es aktuell recht kalt, zieht euch also warm an <3
Wir freuen uns auf euch.
Einlass: 19h
Beginn: 19:30
Quelle: Rote Flora
Über Trennungsstriche
Mao Tse Tung, Partisan, 26. Mai 1939: "Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht"
k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Oktober - 10 Tage, die die Welt erschütterten
„Der Film wurde an Originalschauplätzen mit Beteiligten der historischen Ereignisse gedreht und zeichnet die Revolution nach und kommentiert sie in suggestiven Bildern und Montagen.
Der berühmte Stummfilm über die revolutionären Ereignisse in Petrograd des Jahres 1917 in Russland. Smolny, der Hauptsitz des bolschewistischen Stabes, wo Bolschewiki einen Plan entwickelten um die Macht in Russland zu ergreifen; der historische Schuss des Panzerkreuzer "Aurora", der das Signal der revolutionären Soldaten und der Matrosen für den Ansturm auf die letzte Festung der provisorischen Regierung - des Winterpalais gab; die historische Rede Lenins auf dem Sowjetkongress, mit der er den Beginn eines neuen Zeitalters in Russland verkündete.
„Oktober“ ist gleichzeitig ein filmästhetisches Manifest und ein Propagandafilm.
Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch des US-amerikanischen Journalisten John Reed
stummfilm: zur Oktoberrevolution von Sergei Eisenstein aus 1927 - musik von dmitri shostakovich - 1:42:19 - einige engl. ut.
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Selbstbefreiung und Unterdrückung
"(...) Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der andern bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst. (...)"
Friedrich Engels, "Der Volksstaat" Nr. 69 vom 17. Juni 1874, in MEW 18, Seite 527. Eine polnische Proklamation
Blogkino: The Killing (1956)
Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller The Killing, ein Frühwerk von Stanley Kubrick, gedreht nach dem Roman Der Millionencoup (Originaltitel: Clean Break, später The Killing) von Lionel White. "Vier unbescholtene Kleinbürger mit Geldsorgen schließen sich dem soeben aus Alcatraz entlassenen Profiverbrecher Johnny Clay an, mit dem Ziel, während des bedeutendsten Rennens der Saison die Kasse des Hippodroms von Lansdowne Park zu überfallen. Barkeeper Mike O’Reilly und der Kassierer George Peatty arbeiten auf der Rennbahn, was den (dem Zuschauer vorerst vorenthaltenen) Plan ermöglichen soll. Stattdessen erfährt der Zuschauer einiges über die unglückliche Ehe zwischen dem schmächtigen George Peatty und seiner selbstsüchtigen Frau Sherry. Nachdem er ihr großspurig von dem geplanten Raub erzählt hat, plant sie zusammen mit ihrem Liebhaber, die Beute an sich zu reißen und unterzutauchen. Johnny heuert unterdessen einen Catcher sowie einen Scharfschützen an, die während des Überfalls für Verwirrung sorgen sollen, und legt ein Depot in einem Mietbungalow an.
Trotz einiger Zwischenfälle gelingt der Überfall nach Plan. Der Zuschauer erfährt den Ausgang des Raubs allerdings erst, nachdem die Startvorbereitungen auf der Bahn zum dritten Mal gezeigt wurden, im Anschluss an die Vorbereitungshandlungen verschiedener Beteiligter. Am Ende rächt sich jedoch, dass George Peatty den Mund nicht halten konnte. Sherrys Liebhaber überrascht die Räuber in Marvin Ungers Wohnung, um ihnen die Beute abzujagen, die sich noch in Johnny Clays Händen befindet. Der trifft verspätet dort ein, nachdem alle bis auf George beim Feuergefecht getötet worden sind. Dieser erschießt, blutüberströmt zu Hause angekommen, seine untreue Gattin. Er selbst bricht kurz darauf aufgrund seiner Verwundungen zusammen und bleibt regungslos liegen. Auch Johnny kann nicht wie erhofft vom Geldsegen profitieren: Der Koffer mit dem hastig verstauten Geld fällt beim Fluchtversuch auf dem Rollfeld zu Boden und die Scheine werden fortgeweht. Als er mit seiner Frau fliehen will, wird er von zwei Polizisten gestellt." (WikiPedia)
Hinweis: Einige der Links in diesem Beitrag beziehen sich auf Affilate-Links. Wenn Sie eines der verlinkten Produkte kaufen, unterstützen Sie mich. Das Produkt selbst wird Sie nicht mehr kosten als üblich. Vielen Dank dafür.
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Trotz einiger Zwischenfälle gelingt der Überfall nach Plan. Der Zuschauer erfährt den Ausgang des Raubs allerdings erst, nachdem die Startvorbereitungen auf der Bahn zum dritten Mal gezeigt wurden, im Anschluss an die Vorbereitungshandlungen verschiedener Beteiligter. Am Ende rächt sich jedoch, dass George Peatty den Mund nicht halten konnte. Sherrys Liebhaber überrascht die Räuber in Marvin Ungers Wohnung, um ihnen die Beute abzujagen, die sich noch in Johnny Clays Händen befindet. Der trifft verspätet dort ein, nachdem alle bis auf George beim Feuergefecht getötet worden sind. Dieser erschießt, blutüberströmt zu Hause angekommen, seine untreue Gattin. Er selbst bricht kurz darauf aufgrund seiner Verwundungen zusammen und bleibt regungslos liegen. Auch Johnny kann nicht wie erhofft vom Geldsegen profitieren: Der Koffer mit dem hastig verstauten Geld fällt beim Fluchtversuch auf dem Rollfeld zu Boden und die Scheine werden fortgeweht. Als er mit seiner Frau fliehen will, wird er von zwei Polizisten gestellt." (WikiPedia)
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