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Nach 40 Jahren: Zwangsräumung von Reinhard

Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Protest während der Räumung: Menschen stehen vor einer Polizeiabsperrung. Im Hintergrund festgesetzte Menschen
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 13. Oktober 2023 wurde Reinhard nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in der Manteuffelstraße 63 zwangsgeräumt. Bereits vorher hatte die Eigentümerin 19 Wohnungen im selben Haus unter dem Vorwand des „Eigenbedarfs“ gekündigt.

Ab 8.00 Uhr morgens waren Nachbar*innen und Aktivist*innen vor Ort. Eine Blockade direkt vor dem Haus wurde ohne Ankündigung von der Polizei sofort massiv zur Seite geräumt und von den anderen Protestierenden abgeschirmt. Diese Menschen wurden später erkennungsdienstlich erfasst und zum Teil in die Gesa gebracht.

Mit Redebeiträgen und lautstarken Sprechchören protestierten ca. 80 Menschen gegen die Zwangsräumung von Reinhard, mit Gewalt durchgesetzt für eine profitorientierte Wohnungspolitik. Mit dabei waren auch andere Betroffene, einige von ihnen ebenfalls durch eine Räumungsklage bedroht.

Nach der Zwangsräumung ist vor der Zwangsräumung. Wir bleiben im Aktionsmodus.

- Bündnis Zwangsräumung verhindern -

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Berlin: Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Teilnehmer:*innen mit Transparenten am Gedenkort. Auf dem Gedenkstein stehen Kerzen. Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Teilnehmer:*innen mit Transparenten am Gedenkort. Auf dem Gedenkstein stehen Kerzen.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Vor einem Jahr starb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. Zu seinem Gedenken fand am 6. Oktober eine Kundgebung auf dem Oranienplatz statt, an dem auch der Bruder des Verstorbenen teilnahm. Aufgerufen hatten die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Reach Out, die Rote Hilfe Berlin, die Initiativen "Ihr seid keine Sicherheit" und "Death in Custody".

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Der 64jährige war an Schizophrenie erkrankt und hatte mehr als zwei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Wohnheim in Berlin-Spandau gelebt. Weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, sollte er in eine Psychiatrie gebracht werden. Am 14. September 2022 rückte die Polizei in Begleitung eines Arztes in dem Wohnheim an, um einen entsprechenden Unterbringungsbeschluss durchzusetzen. Für Mutombo endete die Polizeiaktion tödlich. Die Justiz versäumt es bislang, die genauen Todesumstände sowie ein mögliches Fehlverhalten der beteiligten Polizisten aufzuklären.

Mutombos Betreuer, der während des Polizeieinsatzes am 14. September vor Ort war, beschreibt das Verhalten der Beamten als sehr gewalttätig. Sie hätten Mutombo auf den Boden geworfen und fixiert, ein stämmiger Polizist habe sich auf ihn gesetzt und ihm sein Knie auf den Nacken gedrückt. Das habe ihn an die Todesumstände George Floyds erinnert. Der schwarze US-Amerikaner war im Mai 2020 in den USA im Zuge eines Polizeieinsatzes erstickt worden. Außerdem habe Mutombo Blut gespuckt. Ein Beamter habe ihm das Blut mit einer Decke aus dem Gesicht gewischt.

Anstatt sich zurückzuziehen und Mutombo ärztliche Hilfe zukommen zu lassen, riefen die drei ursprünglich eingesetzten Polizisten 13 weitere Kollegen zur Verstärkung. Diese drangen ebenfalls in Mutombos Zimmer ein und blockierten dessen Tür. Sie brachten sogar Polizeihunde mit, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Zeugen zufolge habe ein Polizist gerufen, Mutombo habe aufgehört zu atmen. Einsatzkräfte trugen den leblosen Mann daraufhin aus dem Zimmer. Es sei im Hof des Wohnheims mindestens 20 Minuten lang versucht worden, ihn zu reanimieren, und schließlich wurde er bewusstlos in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Fünf Tage später wurde er in die Charité verlegt, wo er am 6. Oktober 2022 verstarb. Mutombo Mansamba, der Bruder Kupa Ilunga Medard Mutombos, erfuhr erst am 21. September, also eine Woche nach dem Polizeieinsatz, vom Zustand seines Bruders. Informiert wurde er nicht von der Polizei, sondern von Ärzten der Charité.

Mansamba wandte sich an die Beratungsstelle "Reach Out", die ihn dabei unterstützte, den tödlichen Polizeieinsatz öffentlich zu machen. Mansamba und "Reach Out" sind überzeugt, dass die Polizisten für Mutombos Tod verantwortlich sind. Dagegen behauptet die Polizei, Mutombo sei völlig unerwartet kollabiert, während er Widerstand gegen seine Verlegung geleistet habe.

Nachdem "Reach Out" eine Pressekonferenz organisiert hatte, schlug der Vorfall so hohe Wellen, dass sich Mitte Oktober 2022 der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses damit befasste. Dort erklärte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, es gebe keine Hinweise, dass Mutombos Tod auf Fremdverschulden zurückzuführen sei. Eine Sichtweise, die sich die Berliner Staatsanwaltschaft ein gutes halbes Jahr später zu eigen machte, als sie im Mai 2023 das Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Beamte der Berliner Polizei wegen Körperverletzung im Amt" einstellte. Der zuständige Staatsanwalt begründete die Einstellung damit, dass die Ermittlungen nicht zu einem konkreten Tatverdacht gegen einen oder mehrere der am Einsatz beteiligten Polizisten geführt hätten. Ein Fehlverhalten sei nicht zu erkennen.

Warum Mutombo kollabierte, kann die Staatsanwaltschaft indes nicht erklären. Im Einstellungsbescheid heißt es, als Grund für den Zusammenbruch komme "eine emotionale Stressreaktion" in Kombination mit dem Absetzen von Medikamenten in Betracht. Dagegen steht im Obduktionsbericht, dass ein durch Sauerstoffmangel bedingter Hirnschaden für Mutombos Tod ursächlich gewesen war. Für Biplab Basu, der seit mehr als 20 Jahren Betroffene von Polizeigewalt berät, kommt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht überraschend. Gegenüber jW sagte er, Staatsanwälte würden solche Verfahren grundsätzlich immer einstellen: "Da passiert gar nichts, null." Das gelte nicht nur für Berlin, sondern auch für Fälle in Frankfurt am Main, Fulda oder Dortmund. Überall lasse sich das gleiche Muster beobachten.

Mansamba hofft dennoch darauf, dass ein Gericht die Umstände des Todes seines Bruders aufklären wird. Deshalb legte er mit seiner Anwältin gegen die Verfahrenseinstellung Beschwerde ein. Mit Erfolg: Im August teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, ob künftig mit mehr Nachdruck ermittelt wird. - Katharina Schoenes (junge Welt-Bericht vom 6.10.2023)

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Alle hin zur Kundgebung zum Schutz der Kinderbuchlesung mit Dragqueen Candy Licious

SharePic zur Kundgebung22.10. ab 10:00 Uhr
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg, Wilhelmstraße 45/1

Am 22.10.2023 findet im Rahmen des Literaturfestivals WORTWELTEN eine kindgerechte Drag Lesung mit Candy Licious im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg statt. Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ hetzt bereits seit letzer Woche online gegen die Lesung von Kinderbüchern, die vielfältige Lebensentwürfe zeigen.

Nun hat die „Junge Alternative“ eine Gegenkundgebung zur Lesung angemeldet. Dieses Spiel ist kein Neues. Bereits in München und Wien wurde von rechten Organisationen die große Gefahr der Frühsexualisierung bei ähnlichen Lesungen für Kinder heraufbeschworen. Diese existiert jedoch nicht. Bei der Kinderbuch-Lesung werden keine sexuellen Themen behandelt. Doch durch die Gegenkundgebung wird ein sicherer Ort für Kinder und ihre Begleitpersonen gefährdet!

Wir halten es für einen wichtigen Teil unseres Bildungsauftrages, Kindern die Vielfalt von Menschen aufzuzeigen und sie zu ermutigen sie selbst zu sein. Eine Lesung aus Kinderbüchern ist für uns ganz klar Teil der Meinungsbildung und des kulturellen Angebotes in einer demokratischen Gesellschaft. Das Kennenlernen vielfältiger Lebensweisen trägt zu mehr Akzeptanz füreinander in einer offenen und bunten Gesellschaft bei. Die Lesung „untersagen“ zu wollen und Besucher*innen einzuschüchtern zeigt eindeutig, welches Verständnis von Meinungs- und Kunstfreiheit die AfD-Politiker und Anmelder*innen haben.

Um den Raum vor dem DemoZ an diesem Tag sicherer zu machen, haben wir eine Kundgebung angemeldet. Wir brauchen viele Unterstützer*innen um den Platz zu füllen und rechte Störer*innen fernzuhalten.

Liebe Unterstützer*innen, bitte kommt zahlreich, um eine bunte Feier der Vielfalt vor dem DemoZ auszurichten. Wir möchten zusammenkommen, um queere Lebensentwürfe zu feiern und den Kindern und ihren Begleitpersonen einen entspannten Veranstaltungsbesuch zu ermöglichen. Deshalb ist der Charakter der Kundgebung selbstverständlich auch kindgerecht.

Liebe Eltern und Begleitpersonen, wir verstehen, wenn diese Hetze Angst macht. Doch genau diese Einschüchterung ist das Ziel. Daher unternehmen wir Sicherheitsmaßnahmen, wie die Kundgebung direkt vor dem Eingang. Wir möchten, dass die Kinder von dem Trubel draußen nicht mehr mitbekommen, als von einem bunten Straßenfest.

Wir lassen uns nicht von der menschenverachtenden Hetze rechter Akteur*innen beeinflussen! Kommt am 22. Oktober um 10:00 Uhr zur Kundgebung vor dem DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1, um eine verträumte Lesung zu ermöglichen!

Quelle: DemoZ

Widerstand der US Soldat*innen im Vietnamkrieg: '"Sir! No. Sir!"

Der preisgekrönte Kinohit SIR! NO SIR! ist der wohl aktuellste und eindringlichste Film über die Soldaten an der Front des Antikriegs-Widerstands. NO SIR! erzählt die fast völlig vergessene Geschichte der Männer und Frauen des Militärs, die dazu beitrugen, die US-Regierung zur Beendigung des Vietnamkriegs zu zwingen. Entgegen dem populären Bild von langhaarigen Hippies, die auf heimkehrende Soldaten spucken, zeigt SIR! NO SIR! anschaulich, dass die GIs das Herz und die Seele der Antikriegsbewegung waren. SIR! NO SIR! wird von verschiedenen GI-Veteranen erzählt, die sich an die grausamen Tage der Friedensmärsche und harten Gefängnisstrafen erinnern. NO SIR! in seiner schonungslosen Darstellung der Macht der Menschen, insbesondere derer in Uniform. Unter der Regie von David Zeiger ist SIR! NO SIR! ist ein "kraftvoller Film, der uns nicht nur einen neuen Blick auf die Vergangenheit, sondern auch unvermeidlich relevante Einblicke in die Gegenwart bietet".

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"Experten ziehen oft Parallelen zwischen Amerikas Engagement im Irak und dem Alptraum Vietnam; Regisseur, Autor und Produzent David Zeiger zieht in seinem Film Sir! No Sir! tut dies auch. Doch obwohl die Vergleiche im Allgemeinen zutreffend sind (beide Konflikte sind als "Sümpfe" bekannt, wurden in der Öffentlichkeit äußerst unbeliebt und fügten den Präsidenten, die sie leiteten, schweren politischen Schaden zu), macht dieser Dokumentarfilm einen entscheidenden Unterschied: nämlich, dass einige der lautstärksten und aktivsten Gegner des Vietnamkriegs genau die Soldaten waren, die in diesem Krieg kämpften. Es sind verfolgte Männer, die nach Südostasien gingen, weil es ihre Pflicht war, vielleicht sogar, weil sie es für das Richtige hielten, nur um dann schwer enttäuscht zu werden, als sie Zeuge der schrecklichen Verletzungen, der grundlos oder ohne Grund bombardierten Dörfer, der gefolterten und getöteten Zivilisten und verschiedener anderer Schrecken wurden, die "im Land" stattfanden. Einige, wie die so genannten "Nine for Peace", gründeten noch während ihres aktiven Dienstes in Vietnam GI-Protestgruppen; andere meldeten sich unerlaubt von der Truppe ab (es soll 500.000 Fälle von Desertion gegeben haben); sehr viele, darunter auch Soldaten, die sich weigerten, überhaupt in Vietnam eingesetzt zu werden, kamen vor ein Kriegsgericht und wurden in Militärgefängnissen wie dem Presidio von San Francisco inhaftiert, während wieder andere nach Hause zurückkehrten, sich Bewegungen wie den "Vietnam Veterans Against the War" anschlossen und virulente Untergrundzeitungen veröffentlichten. All dies wird durch persönliche Anekdoten, Fotos und gelegentliches Filmmaterial vermittelt. Das Material ist zweifelsohne fesselnd, aber Sir! No Sir! kommt in der ersten halben Stunde ziemlich genau auf den Punkt, was die letzte Stunde etwas ermüdend macht. Und dabei sind die fast zwei Stunden Bonusmaterial noch gar nicht eingerechnet. Das meiste davon besteht aus erweiterten Interviews, die auf dem basieren, was wir bereits im Hauptprogramm gesehen haben; es gibt auch einen Blick auf die Winter Soldier-Untersuchung (das Thema eines separaten Dokumentarfilms) sowie einen gemeinsamen Auftritt von "Hanoi Jane" Fonda, Vietnams berüchtigtster prominenter Demonstrantin, und Cindy Sheehan, die zu einer Antikriegsaktivistin wurde, nachdem ihr Sohn 2004 im Irak getötet wurde." --Sam Graham


Aktionswoche „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“

Logo auf Recht bestehenUnter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir fordern:
- Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern - stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: Erklärung vom 20.10.2023


Vom Säen und Ernten. Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN Kommuniqué vom 16. Oktober 2023

Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Mitglieder der EZLN in Chiapas / Symbolbild: desinformémonos
Vor fast 15 Jahren wurde in unseren Worten vor diesem Alptraum gewarnt. Es war während eines Semillero [einem Saatfeld, einem Seminar] - und es war durch die Stimme des verstorbenen SupMarcos, dass wir sprachen. Los dann:

Vom Säen und Ernten (Januar 2009)

Vielleicht hat das, was ich sagen werde, nichts mit dem zentralen Thema dieser Arbeitsgruppe zu tun, vielleicht aber doch.

Vor zwei Tagen, als unsere Worte sich auf die Gewalt bezogen, erklärte die unsägliche Condoleezza Rice, Funktionärin der nordamerikanischen Regierung, das was in Gaza geschehe, sei die Schuld der Palästinenser - wegen ihres gewalttätigen Wesens.

Die unterirdischen Flüsse, die die Welt durchlaufen, können die Geographie wechseln, jedoch lassen sie denselben Gesang erklingen.

Und was wir jetzt hören, ist der Gesang von Krieg und Mühsal.

Nicht weit von hier, in einem Ort, der Gaza genannt wird, in Palästina, im Mittlerer Osten, hier um die Ecke, setzt eine stark bewaffnete und ausgebildete Armee - die Armee der Regierung Israels - ihren Vormarsch des Todes und der Zerstörung fort.

Die Schritten, die bisher erfolgt sind, sind die eines militärisch-klassischen Krieges der Eroberung: zuerst eine intensive und massive Bombardierung, um die militärischen "neuralgischen" (so lautet es in den militärischen Handbüchern) Punkte zu zerstören und die Befestigungsanlagen des Widerstands "aufzuweichen". Danach folgt die eiserne Kontrolle über jegliche Information: Alles, was gehört und gesehen wird "in der Welt außerhalb" - das heißt, außerhalb des Schauplatzes der Operationen - muss unter militärischen Kriterien ausgewählt werden. Darauf folgt das intensive Feuer der Artillerie gegen die feindliche Infanterie, um das Vorrücken der Truppen hin zu ihren neuen Stellungen zu decken. Danach wird es die Einkreisung und die Belagerung geben, um die feindliche Garnison zu schwächen. Dann kommt der Sturm-Angriff, der die Stellungen erobern soll, indem der Feind vernichtet wird; daraufhin erfolgt "die Säuberung" der möglichen "Nester des Widerstandes".

Schritt für Schritt folgen die eindringenden militärischen Kräfte dem militärischen Handbuch des modernen Krieges, mit einigen Variationen und Ergänzungen.

Wir verstehen von alldem nicht viel, und sicherlich gibt es Spezialisten des sogenannten "Konflikts im Mittleren Osten" - aus diesem Winkel hier müssen wir jedoch etwas dazu sagen: Nach den Fotos der Nachrichtenagenturen sind die von der Luftwaffe der Regierung Israels zerstörten "neuralgischen" Punkte Wohnhäuser, Hütten, zivile Gebäude. Wir haben zwischen all dem Zerstörten keinen Bunker, keine Kaserne, keine Geschützbatterien gesehen. Somit denken wir, entschuldigt unsere Unwissenheit, dass die Bordschützen der Flugzeuge schlecht zielen oder dass in Gaza diese militärischen "neuralgischen" Punkte nicht existieren.

Wir haben nicht die Ehre, Palästina zu kennen, wir nehmen jedoch an, dass in diesen Häusern, Hütten und Gebäuden Leute gelebt haben: Männer, Frauen, Kinder, Alte - und keine Soldaten.

Wir haben auch keine Befestigungsanlagen des Widerstands gesehen - nur Trümmer und Schutt. Wir haben, ja, die bisher vergeblichen Bemühungen der Informationssperre gesehen und die verschiedenen Regierungen der Welt, zweifelnd ob sie den Dummen spielen sollen oder der Invasion applaudieren - und eine UNO, welche, seit langem unnütz, lauwarme Pressebulletins
herausbringt.

Jedoch wartet. Es ist uns gerade eingefallen: Vielleicht sind diese Männer, Frauen, Kinder und Alten für die Regierung Israels feindliche Soldaten - und als solche stellen die Häuser, Hütten, Gebäude, die sie bewohnen, Kasernen dar, die zerstört werden müssen.

Das Artilleriefeuer, das heute in der Morgendämmerung über Gaza niederging, diente also sicherlich dazu, den Vormarsch der Bodentruppen der Armee Israels vor diesen Männern, Frauen, Kindern und Alten zu schützen.

Und die feindliche Garnison, die sie mit der Einkreisung und Belagerung rund um Gaza schwächen möchten, bedeutet nichts als anderes als die palästinensische Bevölkerung, die dort lebt. Und dass der Angriff versuchen wird, diese Bevölkerung zu vernichten. Und dass jeder Mann, jede Frau, jedes Kind oder jeder alte Mensch - der*die es geschafft hat, diesem vorhersehbar blutigen Angriff zu entkommen oder sich zu verbergen - danach "gejagt" wird, damit die Säuberung vollständig ist und der militärische Befehlshaber der Operation seinen Vorgesetzten melden kann: "Wir haben die Mission erfüllt."

Entschuldigt noch einmal unsere Unwissenheit, vielleicht ist das, was wir sagen, in der Tat nicht der Fall oder die Sache, je nach dem. Und anstatt das Verbrechen, das gerade geschieht, zurückzuweisen und zu verurteilen - als Indígenas und Krieger, die wir sind - sollten wir diskutieren und Position beziehen innerhalb der Diskussion, ob "Zionismus", ob "Antisemitismus" - oder dass am Anfang die Bomben der Hamas waren.

Vielleicht ist unser Denken sehr simpel, und es fehlen uns die bei Analysen so notwendigen Nuancierungen und Randbemerkungen - denn für uns Frauen, Männer, Zapatistas, gibt es in Gaza eine professionelle Armee, die eine wehrlos Bevölkerung ermordet.

Wer von unten und von links könnte weiterhin schweigen?

Nutzt es, etwas zu sagen? Halten unsere Schreie irgendeine Bombe auf? Unser Wort, rettet es irgendeinem palästinensischen Kind das Leben?

Wir denken, ja, es ist nützlich - dass wir zwar vielleicht keine Bombe aufhalten oder unser Wort sich nicht in ein Schutzschild verwandelt, welches verhindert, dass eine Kugel des Kalibers 5.56 mm oder 9 mm - mit den am Boden des Geschosses eingravierten Buchstaben "IMI" ("Israelische-Militär-Industrie") - in die Brust eines Jungen oder eines Mädchens eindringt - aber wir denken, ja, es ist nützlich, weil vielleicht unser Wort es erreicht, dass Andere in Mexiko und in der Welt sich versammeln - und vielleicht verwandelt es sich zuerst in ein Raunen, Flüstern und dann in einen Schrei, den sie in Gaza hören.

Wir wissen nicht, ob Ihr es wisst - wir jedoch - Männer, Frauen, Zapatistas der EZLN - wissen, wie wichtig es ist, in Mitten von Zerstörung und Tod, einige Worte der Ermutigung zu hören.

Ich weiß nicht, wie ich es erklären soll, aber ja, es ist so: Die Worte von weit entfernt schaffen es vielleicht nicht, eine Bombe aufzuhalten - jedoch sind sie so, als öffne sich ein Spalt im dunklen Raum des Todes und ein kleines Licht dringt ein.

Ansonsten wird passieren, was passieren wird: Die Regierung Israels wird erklären, sie hat dem Terrorismus eine schweren Schlag versetzt, sie wird ihrer Bevölkerung das Ausmaß des Massakers verbergen, die großen Waffenproduzenten werden eine ökonomische Atempause erhalten, um der Krise zu trotzen und die "weltweite öffentliche Meinung" - dieses gefügige und immerzu gefällige Wesen - wird wieder wegschauen.

Jedoch nicht nur. Es wird auch geschehen, dass der palästinensische Pueblo widerstehen und überleben wird und fortfährt zu kämpfen, und er wird für seine Sache weiterhin die Sympathie von unten erhalten.

Und vielleicht überleben ja auch ein Junge oder ein Mädchen von Gaza. Vielleicht wachsen sie heran, und mit ihnen der Mut, die Empörung, die Wut. Vielleicht machen sie sich zu Soldaten und Milizionären einiger Gruppen, die in Palästina kämpfen. Vielleicht stellen sie sich kämpfend [dem Staat] Israel entgegen. Vielleicht mit einem Gewehr schießend. Vielleicht mit einem Dynamit-Gürtel
um die Hüften sich selbst opfernd.

Dann werden sie dort oben über das gewalttätige Wesen der Palästinenser schreiben, werden Erklärungen herausgeben, die diese Gewalt verdammen und es wird erneut diskutiert: ob Zionismus, ob Antisemitismus.

Und somit wird keine*r fragen, wer das gesät hat, was geerntet wird.

Für die Männer, Frauen, Kinder und Alten des Ejército Zapatista de Liberación Nacional - EZLN.

Subcomandante Insurgente Marcos.
Mexiko, 4. Januar 2009.


Diejenigen, die damals vor fast 15 Jahren Kinder waren, und überlebt haben, nun …

Es gibt welche, die für das, was gesät wurde und heute geerntet wird, verantwortlich sind - und es gibt eine*n, welche*r ungestraft die Aussaat, das Säen wiederholt.

Diejenigen, die noch vor wenigen Monaten die Invasion der Ukraine durch Putins Russland mit dem Hinweis auf "das Recht, sich gegen eine potenzielle Bedrohung zu verteidigen" gerechtfertigt und verteidigt haben, müssen nun jonglieren (oder auf Vergessen setzen), um dieses Argument angesichts Israels für nichtig zu erklären. Wie auch vice versa, umgekehrt.

Heute gibt es in Palästina und Israel - und überall auf der Welt - Kinder und Jugendliche, die das am Lernen sind, was die Terrorismen lehren: Es gibt weder Begrenzungen noch Regeln, weder Gesetze noch Beschämen.

Keinerlei Verantwortungen, keinerlei Haftung.

Weder Hamas noch Netanyahu. Der Pueblo Israels wird weiterleben. Der Pueblo Palästinas wird weiterleben. Sie müssen sich nur eine Möglichkeit geben und darauf hartnäckig bestehen. Indessen wird jeder Krieg weiterhin nur das Vorspiel des folgenden Krieges sein: noch grausamer, zerstörerischer und unmenschlicher.

Aus den Bergen des Südosten Mexikos.

Subcomandante Insurgente Moisés.
Mexiko, Oktober 2023.
übersetzt von lisa colectivo malíntzin.

Quelle: https://enlacezapatista.ezln.org.mx/2023/10/16/de-siembras-y-cosechas/

Gerechtigkeit für Bilel

Fronttransparent mit der Aufschrift "Die Polizeit lügt! Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit für 34 Polizeischüsse auf Bilel!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Unter dem Motto „Die Polizei lügt“ gingen rund 1.200 Menschen am 7.10.23 in Herford auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Anlass waren 34 Schüsse auf den 19-jährigen Bilel G. im Juni.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Bilel fuhr am 3. Juni 2023 ohne Licht und Führerschein. Er geriet in einen Polizeikontrolle und floh. In einer Sackgasse in Bad Salzuflen eröffnete die Polizei das Feuer. Mehrere Schüsse trafen den 19-Jährigen, der wahrscheinlich sein Leben lang querschnittsgelähmt sein wird. Laut Polizei habe Bilel sein Auto in einer Sackgasse gewendet und sei auf die Beamten losgerast. Um das Auto zu stoppen, schossen daraufhin sechs Polizist*innen insgesamt 34 Mal auf den Wagen. An der polizeilichen Darstellung gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Ein Anwohner, der die Situation beobachtete, sagte dem WDR: "Ich verstehe nicht, warum überhaupt geschossen wurde. Der konnte doch nirgends hin, er steckte fest. Die Straße war dicht mit Polizeiautos." Eine Rettungskraft vor Ort äußerte ebenfalls Zweifel daran, dass der Audi losgebraust sein kann: „Wie soll man in diesem kurzen Wendehammer so beschleunigen können, dass eine hohe Geschwindigkeit erreicht wird?“ Es habe maximal zwei Fahrzeuglängen Platz gegeben. (tagesspiegel). Obwohl viele Polizeikameras vor Ort waren, gibt es keine Videoaufzeichnungen, anhand derer man das Geschehen nachvollziehen könnte.

Bereits am 15. Juli sollte es eine Solidaritäts-Demonstration in Herford geben. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die rund 600 Teilnehmer*innen jedoch nach wenigen hundert Metern. Es kam zu leichten Ausschreitungen. Auch beim zweiten Versuch am 7. Oktober war ein Großaufgebot im Einsatz. Vereinzelt flog Pyrotechnik.

Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsbehörde in allen Fällen von Polizeigewalt, so auch im Fall von Bilel. Angesichts der Vielzahl der polizeilichen Übergriffe ist eine unabhängige Ermittlungsstelle unerlässlich, um den Betroffenen eine wirkliche Aufklärung zu garantieren“. (Murat Haydemir, Organisationsbündnis der Demonstration)

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Blogkino: Kiss Me Deadly (1955)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "Kiss Me Deadly", der hierzulande als "Rattennest" lief. Der Film basiert auf Mickey Spillanes Roman Rhapsodie in Blei, weicht aber inhaltlich erheblich von seiner literarischen Vorlage ab: "Der Privatdetektiv Mike Hammer wird mitten in der Nacht von einer jungen Frau namens Christina angehalten, die sich anscheinend auf der Flucht befindet. Er nimmt sie in seinem Auto mit. An einer Tankstelle gibt Christina dem Tankwart einen Brief, mit der Anweisung, diesen abzuschicken.

Als die beiden weiterfahren, werden sie von einem anderen Auto von der Straße abgedrängt und verschleppt. Christina wird brutal gefoltert. Das einzige, was Mike von ihrem Peiniger erkennen kann, bevor er bewusstlos wird, sind blaue Wildlederschuhe. Als Christina nicht zur Herausgabe ihres Geheimnisses bewegt werden kann, werden sie und Hammer in dessen Auto gesetzt und einen Hang hinuntergerollt. Christina stirbt, doch Hammer überlebt den Unfall und wacht in einem Krankenhaus auf. Er beschließt, die Hintergründe des Mordes aufzuklären und zu erfahren, was Christina wusste. (...)"
(Wikipedia)
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Vor 55 Jahren: „nasty demonstration against American flag by negroes“

Die Siegerehrung im 200-Meter-Lauf 1968: links Peter Norman (Silber), Mitte Tommie Smith (Gold), rechts John Carlos (Bronze) Foto: Angelo Cozzi (Mondadori Publishers), Public domain, via Wikimedia Commons
Die Siegerehrung im 200-Meter-Lauf 1968: links Peter Norman (Silber), Mitte Tommie Smith (Gold), rechts John Carlos (Bronze)
Foto: Angelo Cozzi (Mondadori Publishers), Public domain, via Wikimedia Commons
Der Black-Power-Protest bei den Olympischen Spielen 1968 war ein Ereignis, dessen Fotos weltweites Aufsehen erregten. Die afroamerikanischen Sprinter Tommie Smith und John Carlos erhoben während der Siegerehrung zum 200-Meter-Lauf der Olympischen Spiele 1968 in Mexiko-City ihre Faust zum sogenannten Black-Power-Gruß. Was dann folgte, ist Rassismus übelster Sorte...